Esther Bejarano übergibt Petition an Bundestag

https://www.juedische-allgemeine.de/politik/esther-bejarano-uebergibt-petition-an-bundestag/

Darin fordert die 95-jährige Holocaust-Überlebende, den 8. Mai zum bundesweiten Feiertag zu machen

07. Mai 2020 – 13. Ijar 5780

Esther Bejarano Foto: Gesche M. Cordes

Die Auschwitz-Überlebende Esther Bejarano wird am Donnerstag dem Bundestag eine Petition »8. Mai zum Feiertag machen!« übergeben. 

Die bislang 91.000 Unterschriften würden die Bundestagsvizepräsidentinnen Claudia Roth (Grüne) und Petra Pau (Linke) sowie die Bundestagsabgeordneten Canan Bayram (Grüne) und Cansel Kiziltepe (SPD) entgegennehmen, kündigte die Petitionsplattform »change.org« am Mittwoch in Berlin an. Die Petition hatte Bejarano gemeinsam mit der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) gestartet.

BEFREIUNG Darin fordert die 95-jährige Holocaust-Überlebende, den 8. Mai zum bundesweiten Feiertag zu machen. Das sei überfällig seit sieben Jahrzehnten. »Und hilft vielleicht, endlich zu begreifen, dass der 8. Mai 1945 der Tag der Befreiung war, der Niederschlagung des NS-Regimes«, erklärte Bejarano. Eine weitere Petition auf der Petitionsplattform von Campact, »weAct«, sammelte mehr als 11.000 Unterschriften für das Anliegen. Nur in Berlin ist in diesem Jahr der 8. Mai ein einmaliger Feiertag wegen des 75. Jahrestages des Kriegsendes.

Die 1924 in Saarlouis geborene Esther Bejarano überlebte als Mitglied des »Mädchenorchesters« das deutsche Vernichtungslager Auschwitz und konnte vor 75 Jahren auf dem Todesmarsch der Häftlinge des KZ-Ravensbrück der SS entkommen. Sie ist Ehrenvorsitzende des VVN-BdA, Vorsitzende des Deutschen Auschwitz-Komitees und mit über 95 Jahren Sängerin der Hip-Hop-Band Microphone Mafia.  epd

Bundestag entscheidet diese Woche über WLAN-Störerhaftung – was lange währt, wird endlich …?

https://netzpolitik.org/2016/was-lange-waehrt-wird-endlich-bundestag-entscheidet-diese-woche-ueber-wlan-stoererhaftung/#comments?utm_source=change_org&utm_medium=petition
Kommt die Rechtssicherheit für offene Netze oder nicht? Am Donnerstag sollen Änderungen am Telemediengesetzes beschlossen werden. Ob Betreiber freier Zugänge wirksam vor Abmahnungen geschützt werden sollen, bleibt weiter strittig. NGOs rufen zur Unterzeichnung einer Petition auf.

Resultat der Störerhaftung: Wifi-frei statt freiem Wifi CC BY-ND 2.0 via flickr/Karen Bryan

Resultat der Störerhaftung: Wifi-frei statt frei-Wifi

CC BY-ND 2.0 via flickr/Karen Bryan

Drei Wochen, nachdem die Netzpolitiker der Großen Koalition das Ende der WLAN-Störerhaftung angekündigt beziehungsweise bereits zelebriert haben, herrscht weiterhin Unklarheit, ob Anbieter offener WLAN-Zugänge mit der anstehenden Gesetzesänderung wirklich vor der Abmahnindustrie geschützt werden. Wir hatten bereits direkt nach Bekanntwerden des „Durchbruchs“ gewarnt, dass es für Jubel möglicherweise zu früh ist.
Am Mittwoch wird der „Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes“, wie das Gesetz zur Reform der WLAN-Störerhaftung offiziell heißt, in den Ausschüssen des Bundestages final beraten. Am Donnerstag erfolgt dann die Abstimmung im Plenum. Die Änderungsanträge zum ursprünglichen Entwurf des Bundeswirtschaftsministeriums, der im Dezember von Gutachtern zerrisen worden war, liegen zwei Tage vorher jedoch immer noch nicht vor. Das Büro des netzpolitischen Sprechers der SPD-Fraktion, Lars Klingbeil, verweist darauf, dass Weiterlesen Bundestag entscheidet diese Woche über WLAN-Störerhaftung – was lange währt, wird endlich …?

Landesbündnis für verantwortungsvolle Handelspolitik gegründet / Jetzt, wo zu befürchten steht, dass CETA ohne die Zustimmung des Bundestages vorläufig angewandt wird, muss die Zivilgesellschaft alle Kräfte aktivieren. Es ist fünf vor zwölf!

http://www.bund-bawue.de/

„Jetzt, wo zu befürchten steht, dass CETA ohne die Zustimmung des Bundestages vorläufig angewandt wird, muss die Zivilgesellschaft alle Kräfte aktivieren. Es ist fünf vor zwölf!“, so Sarah Händel vom Verein Mehr Demokratie.
Auch im TTIP-Beirat der Landesregierung wollen die kritischen Organisationen der Zivilgesellschaft somit mehr Gewicht geben. Diesen Dienstag (19. April 2016) wird in diesem Gremium über die Frage diskutiert, was TTIP der Wirtschaft, in Baden-Württemberg und in den Entwicklungsländern bringt. „In Baden-Württemberg gibt es vor allem bäuerliche Familienbetriebe und kleinere, oft inhabergeführte Unternehmen der Ernährungswirtschaft, für die der Export eine untergeordnete Rolle spielt. Sie werden mit zu den größten Verlierern des Freihandels gehören“, so Dr. Christian Eichert, Geschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft Ökologischer Landbau Baden-Württemberg.
Ein Handelsabkommen muss sicherstellen, dass im internationalen Handel die Akteure mit den höchsten und nachhaltigsten Standards die Nase vorn haben. „Mit CETA und TTIP werden zukünftige Verbesserungen der Standards im Umwelt- und Verbraucherschutz erschwert. Stattdessen sollen diejenigen protegiert werden, die heute schon auf Kosten der Umwelt und zukünftiger Generationen produzieren“, so Brigitte Dahlbender, Landesvorsitzende des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). 
„Steigt der Verdrängungswettbewerb hier in Europa, so haben auch die Entwicklungsländer negative Folgen zu befürchten“, erläutert Claudia Duppel vom Dachverband Entwicklungspolitik Baden-Württemberg, DEAB. Die Marktzugangspräferenzen für AgrarproduzentInnen des Südens könnten wirkungslos werden, wenn Billigprodukte aus Nordamerika den europäischen Markt überschwemmen. Auch verarbeitete Produkte aus dem Süden hätten auf dem europäischen Markt noch weniger Chancen. Die Entwicklungsländer würden weiterhin in die Rolle von Rohstofflieferanten gezwungen, wobei der Rohstoffabbau meist in der Hand europäischer und nordamerikanischer Unternehmen ist, die dabei von Investorenschutz-Regeln profitieren, aber selbst oft Regeln zum Schutz von Umwelt und Menschenrechten missachten.
„Die Verhandlungen zu TTIP und die Ratifizierung des CETA müssen so lange ausgesetzt werden, bis eine Folgeabschätzung zu den Auswirkungen der Abkommen auf die Verwirklichung der Menschenrechte, der globalen Entwicklungsziele (SDGs) und der Klimaziele durchgeführt und deren Ergebnisse in einem modifizierten Verhandlungsmandat angemessen berücksichtigt wurden.“ fordert Claudia Duppel.
Arbeitsgemeinschaft Ökologischer Landbau Baden-Württemberg e.V., attac Stuttgart, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND); Landesfrauenrat Baden-Württemberg; Landesverband Baden-Württemberg e.V., Dachverband Entwicklungspolitik Baden-Württemberg, DEAB e.V., Landestheater Württemberg-Hohenzollern Tübingen Reutlingen (LTT), Mehr Demokratie e.V., Landesverband Baden-Württemberg, ver.di – Landesbezirk Baden-Württemberg

Bundesregierung stellt Bundestag bei TTIP kalt

http://linksfraktion.de/nachrichten/bundesregierung-stellt-bundestag-ttip-kalt/

In den USA können alle Kongressabgeordnete die Verhandlungsdokumente zum geplanten Freihandelsabkommen TTIP einsehen. In der US-Botschaft in Berlin gibt es einen Leseraum, in dem Regierungsvertreter Zugang zu diesen Dokumenten haben – nicht aber Bundestagsabgeordnete. “Die Bundesregierung hat das deutsche Parlament bei TTIP komplett kaltgestellt und hindert die Abgeordneten an der Ausübung ihrer verfassungsmäßigen Aufgaben”, kritisiert Dietmar Bartsch.

Das Bundesverfassungsgericht hat gerade erst am 22. September 2015 in einem Urteil festgestellt: “Für die tatsächliche Möglichkeit, den an einen Parlamentsabgeordneten gerichteten Anforderungen gerecht zu werden, ist der Grad seiner Informiertheit von entscheidender Bedeutung. Nur wenn er über die parlamentarischen Vorhaben so umfassend wie möglich unterrichtet ist und sich deshalb auf sie einstellen kann, vermag er seine politischen Wirkungsmöglichkeiten voll auszuschöpfen (…). Ein Abgeordneter hat im Gesetzgebungsverfahren nicht nur das Recht, im Bundestag abzustimmen (…), sondern auch das Recht zu beraten (…). Eine Beratung verfehlt aber ihren Zweck, wenn über den Beratungsgegenstand keine oder nur unzureichende Informationen zur Verfügung stehen. Abgeordnete bedürfen daher grundsätzlich einer umfassenden Information, um ihren Aufgaben genügen zu können; das gilt insbesondere für parlamentarische Minderheiten (…). Es stellt daher eine Verletzung von Rechten eines Abgeordneten dar, wenn dieser erforderliche Informationen so spät erhält, dass er nicht mehr in der Lage ist, sich fundiert mit diesen zu befassen und sich vor der Beratung oder Abstimmung eine Meinung zu dem Vorgang zu bilden.” BVerfG, 2 BvE 1/11 vom 22.09.2015, Rn. (1-113)
“Dass die Bundesregierung so mit dem Parlament umgeht, ist inakzeptabel. Der eigentliche Skandal ist, dass die Abgeordneten von CDU/CSU und SPD das mit sich machen lassen. Ich lade sie herzlich ein, mit den Grünen und uns gemeinsam eine umgehende und umfassende Beteiligung des Parlaments durchzusetzen”, schlägt Dietmar Bartsch vor.
Auch die Linksfraktion im Europaparlament ist angesichts der Geheimverhandlungen besorgt. “Das Wirken von Lobbyisten in der Kommission ist beunruhigend. Hier muss die Kommission endlich handeln und ihre Verantwortung für Demokratie und Transparenz in den politischen Entscheidungen in der EU wahrnehmen. Dann würden sich in Zukunft möglicherweise viel mehr Bürgerinnen und Bürger für ein Kommissionsarbeitsprogramm interessieren und sich nicht erst zu Wort melden, wenn soziale Ausgrenzung, Diskriminierung und ungelöste Probleme um sich greifen oder sie, wie bei TTIP, das Gefühl haben, dass die politischen Entscheidungen zwischen Industrielobbyisten und der Kommission verhandelt werden”, adressiert Europaabgeordnete Martina Michels (DIE LINKE) an die EU-Kommission.
Sahra Wagenknecht appelliert: “Mit TTIP wird die Demokratie ausgehebelt und ein Wettlauf um die niedrigsten Standards in Gang gesetzt. Das Abkommen ist eine Gefahr für Beschäftigte, die Umwelt, den Verbraucherschutz, für Bildung, für Kultur und für unsere Gesundheit. In Berlin haben zuletzt 250 000 Menschen gegen TTIP demonstriert. Jetzt müssen Merkel und Gabriel ihren unseligen Pro-TTIP-Kurs endlich beenden. TTIP stoppen!“

Bundestagsabgeordnete haben weiterhin keinen Zugang zu den TTIP-Dokumenten

Nach der Ankündigung des Bundestagspräsidenten behaupteten die erstenPressemeldungen, dass Mitglieder des Bundestages sich nun die

TTIP-Dokumente einsehen können. Unsere Quellen sagen dagegen, dass es sich

immer noch nichts geändert hat. Bundestagspräsident Lammert hat zwar den

Bundestagsabgeordneten das Recht auf den Zugang zu den konsolidierten

Texten zugesprochen, bis jetzt wurde aber nichts umgesetzt. Hier geht es zu

unserem Artikel über den aktuellen Stand:
https://correctiv.org/recherchen/ttip/blog/2015/09/28/zugang-zu-ttip-dokumenten-weiterhin-eingeschraenkt/
Mehr dazu könnt ihr auf unserer morgigen Veranstaltung erfahren. Ab 19:00

Uhr führen wir in unserer Redaktion ein Live-Interview mit Richard

Kühnel, Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland. Hier könnt

ihr euch anmelden:
https://correctiv.org/veranstaltungen/kalender/2015/9/29/transparenzloch-eu-was-sollen-die-buerger-ueber-tt/

Spione im Ministerhörer

http://www.neues-deutschland.de/m/artikel/976662.spione-im-ministerhoerer.html
⋌Fotos: fotolia/denisismagilov, fotolia/stockphoto-graf [M…

Berlin. Die Lauschangriffe des US-Geheimdienstes National Security Agency (NSA) sind offenbar umfangreicher als bislang bekannt. Laut Enthüllungsplattform Wikileaks hat der Dienst nicht nur die Kanzlerin, sondern auch deutsche Minister, Staatssekretäre und Spitzenbeamte belauscht und tut das wahrscheinlich noch heute. Die NSA habe sich demnach vor allem für die deutsche Währungs- und Handelspolitik interessiert, berichteten »Süddeutsche Zeitung«, NDR und WDR, die vorab die Unterlagen auswerten durften. In den Dokumenten findet sich auch das Protokoll eines Telefonats der Kanzlerin zur Griechenland-Krise aus dem Oktober 2011. Weiterlesen Spione im Ministerhörer