Will die Bundesregierung die Schuldenbremse umgehen?

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20.10.2016 16:35 Uhr
Eine neue Bundesgesellschaft soll sich um die Autobahnen kümmern. Foto: picture alliance / dpa

Die von Bund und Ländern vereinbarte Infrastrukturgesellschaft stößt auf Kritik. Sie macht Schulden außerhalb des Etats möglich. Soll sie zudem mehr Privatisierung im Straßenbau ermöglichen?
Will sich die Bundesregierung an der Schuldenbremse und der Einhaltung der Euro-Stabilitätskriterien vorbeimogeln? Es ist vorerst nur ein Verdacht. Aber die Formulierungen zur geplanten Infrastrukturgesellschaft des Bundes, auch Bundesautobahngesellschaft genannt, die sich im Beschluss zum Finanzausgleich und anderen Vorhaben von Bund und Ländern aus der Vorwoche finden, lassen die Einschätzung zu, dass der Verdacht nicht ganz unbegründet ist. Denn der Text lässt eine Hintertür offen, diese Gesellschaft zu privatisieren und sie auch fern der Kontrolle des Parlaments anzusiedeln.

In einem Gegengeschäft zur Zustimmung des Bundes zum Finanzausgleichsmodell der Länder akzeptierten die Ministerpräsidenten die seit längerem debattierte Gründung der Infrastrukturgesellschaft, ein Projekt von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). Die Verkehrsminister der Länder waren von der Idee zwar wenig begeistert, aber kamen dem Bund im Frühjahr schon entgegen. Und nun haben die Ministerpräsidenten ihren Segen gegeben. In die Gesellschaft sollen die Autobahnen eingebracht werden und auch die Bundesstraßen, es sei denn, ein Land will diese weiterhin selber verwalten (also die Planung, den Bau und den Erhalt selber übernehmen). Die Bundesfernstraßen sind bisher im Rahmen der so genannten Auftragsverwaltung des Bundes in der Obhut der Länder, der Bund übernimmt die Kosten. Nun will der Bund selber ran – geplant ist, der Gesellschaft neben den Straßenbaumitteln aus dem Bundesetat auch die Einnahmen aus der Lkw-Maut zu überlassen. Künftig könnte, sollte eine Pkw-Maut kommen, auch dieses Geld an die Bundesgesellschaft fließen. Hintergrund ist, beim Straßenbau von der Steuer- auf eine Nutzerfinanzierung umzulenken.
Privatrechtlich organisiert
Im Bund Länder-Papier ist festgehalten, dass die Gesellschaft privatrechtlich organisiert wird, „unter staatlicher Regelung“. Weil es im Bundestag Vorbehalte gegen eine Privatisierung der Bundesfernstraßen gibt, wurde zusätzlich vereinbart, dass im Grundgesetz „das unveräußerliche Eigentum des Bundes an Autobahnen und Straßen“ festgeschrieben wird. Entsprechend soll der Artikel 90 der Verfassung geändert werden. Doch es dürfte in den nächsten Wochen über diese Verfassungsänderung noch heftigen Streit geben. Denn einer Privatisierungspolitik ist keineswegs der Riegel vorgeschoben, und auch nicht der Möglichkeit, Schuldenpolitik vorbei am Bundeshaushalt und damit an den Vorgaben der grundgesetzlichen Schuldenbremse und dem Maastricht-Vertrag der EU zu machen. Dafür müsste die Gesellschaft als öffentlich-rechtliche Institution, also als staatliche Einrichtung, gegründet werden, vor allem aber auch das Eigentum des Bundes an der Gesellschaft im Grundgesetz als „unveräußerlich“ festgeschrieben werden.

Der Grünen-Haushaltspolitiker Sven- Christian Kindler spricht von zwei „Privatisierungsfallen“ und wirft der Bundesregierung einen „üblen Trick“ vor. Werde nicht auch das Bundeseigentum an der Gesellschaft verfassungsfest gemacht, dann sei es möglich, „dass das Eigentum an dieser Gesellschaft trotzdem nach ein paar Jahren an private Investoren verkauft werden kann“, sagte Kindler dem Tagesspiegel. Zudem plane das Bundesfinanzministerium, „dass die Infrastrukturgesellschaft keine Staatsgarantie erhält und sich am Kapitalmarkt verschulden darf“. Das würde zu deutlich höheren Zinsen erfolgen als beim Bund, so Kindler. „Das wäre eine versteckte Privatisierung und ein Milliardengeschenk für Versicherungskonzerne und Großbanken.“ Der Grüne wirft Schäuble vor, die Schuldenbremse umgehen zu wollen.
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Auch künftig Kredite für Straßenbau
Kritik kommt auch von dem Rechtsprofessor Georg Hermes von der Universität Frankfurt am Main. Der vermutet als Motiv für das Vorgehen des Bundes, dass er Erhalt und Ausbau von Fernstraßen auch künftig in größerem Umfang über Kredite finanzieren will, ohne dass diese aber unter die Vorgaben der Maastricht-Kriterien fallen – also unter die Vorgabe, dass die jährliche Neuverschuldung nicht höher als drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts sein darf und insgesamt 60 Prozent des BIP nicht überschreitet. Die deutsche Schuldenbremse ist noch strenger und schränkt die Verschuldungsmöglichkeit noch stärker ein. In einem Gutachten für das baden-württembergische Verkehrsministerium hat Hermes schon vor einiger Zeit (auf Basis eines ersten, informellen Formulierungsvorschlags für die Grundgesetzänderung) geurteilt, dass sich der Bund mit der Infrastrukturgesellschaft „sehr weitreichende Gestaltungs- und Privatisierungsbefugnisse“ einräume. „Denkbar ist, dass eine vom Bund betraute Gesellschaft die Aufgaben an Private etwa in Form von ÖPP-Gestaltungen weiter delegiert“, heißt es dort. ÖPP steht für öffentlich-private Partnerschaften. Laut Hermes wäre es auch möglich, dass der Bund die Planung, den Ausbau, den Betrieb und die Finanzierung von Straßenprojekten komplett an Privatfirmen überträgt, auch wenn rein rechtlich der Staat Eigentümer der Straßen bleibt. Kindler verweist auf das österreichische Beispiel: Die dortige Autobahngesellschaft Asfinag zeige, „welch hohes Verschuldungspotenzial solch eine Institution hat – außerhalb des regulären Haushalts“.
SPD-Fraktion hat Bedenken
Auch in der SPD-Bundestagsfraktion gibt es die Forderung, über die Formulierung im Bund-Länder-Papier hinauszugehen. „Wenn es zur Grundgesetzänderung kommen soll, muss der Eigentumsanspruch des Bundes an seinen Fernstraßen und der Infrastrukturgesellschaft fest verankert werden“, fordert der Verkehrspolitiker Sebastian Hartmann. Er will auch, dass die Gesellschaft staatlich ist, am besten als Anstalt öffentlichen Rechts. Das fordert auch Kindler. Bei einer privatrechtlichen Organisation „wäre die demokratische Kontrolle der Gesellschaft massiv eingeschränkt. Die Informationslage für den Bundestag wäre dann ähnlich miserabel wie jetzt bei der Deutschen Bahn.“ Auch der thüringische Ministerpräsident Ramelow (Linke) hat in einer Protokollerklärung zum Bund-Länder-Papier die grundgesetzliche Verankerung des Bundeseigentums der Gesellschaft gefordert und eine Prüfung verlangt, ob die Gesellschaft auch öffentlich-rechtlich organisiert werden kann. Die Länderchefs beraten sich dazu nochmals bei ihrem Treffen in der kommenden Woche in Rostock.
Zumindest Schäuble lehnt die weitergehende Grundgesetzänderung offenbar ab. Aus dem Finanzministerium hieß es am Donnerstag, man wolle eine Festschreibung des Bundeseigentums an der Gesellschaft nur „einfachgesetzlich“ – will heißen: eine Mehrheit des Bundestages könnte das ohne Zustimmung des Bundesrates jederzeit ändern. Das Verkehrsministerium teilte mit, es plane keine Möglichkeit zur Veräußerung von Anteilen an der Bundesautobahngesellschaft. Diese solle aber die Möglichkeit haben, „für einzelne Projekte im Rahmen der Wirtschaftlichkeit ÖPP-Verträge zu vergeben und Investoren daran zu beteiligen“. Die Infrastruktur bleibe im Eigentum des Bundes. „Eine Privatisierung der Bundesfernstraßen ist nicht vorgesehen.“ Und der Gesellschaft? Ein bisschen klarer äußerte sich das Gabriel-Ressort: Die konkrete Ausgestaltung der Einigung mit den Ländern werde nun beraten. „Die Position des Ministers dabei ist klar: Es wird weder eine Privatisierung von Straßen noch der Bundesfernstraßengesellschaft geben“, hieß es. Aber steht das dann auch im Grundgesetz?

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TTIP : Bundesregierung trickst bei Schiedsgerichten

http://www.zeit.de/wirtschaft/2016-05/schiedsgerichte-erhalt-ttip-investitionsschutz-sigmar-gabriel
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) im September 2015 im Bundestag in Berlin
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) im September 2015 im Bundestag in Berlin © Kay Nietfeld/dpa

Entgegen öffentlicher Äußerungen von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hält die Bundesregierung an umstrittenen privaten Schiedsgerichten fest. In einem informellen sogenannten Non-Paper von Anfang April, das der ZEIT vorliegt, wirbt die Bundesregierung gemeinsam mit Österreichern, Finnen, Franzosen und Niederländern für den Erhalt privater Schiedsgerichte in der EU.
Vor solchen Schiedsgerichten können ausländische Investoren Staaten auf Schadenersatz verklagen. Sie arbeiten meist auf der Grundlage von internationalen Abkommen, ihre Entscheidungen sind jedoch zunehmend umstritten – auch deswegen hatte der Wirtschaftsminister in der Vergangenheit öffentlich dafür geworben, sie in neueren Handelsverträgen durch einen internationalen Gerichtshof zu ersetzen.
In dem Papier plädieren die fünf Regierungen nun jedoch dafür, dass alle EU-Mitgliedsstaaten untereinander ein neues Schutzabkommen abschließen, durch das Investoren auch in innereuropäischen Streitfällen weiter auf die privaten Schiedsrichter zurückgreifen können, die auf der Liste des Permanent Court of Arbitration in Den Haag stehen. Der neue Vorstoß konterkariert nicht nur die offizielle Linie, die ja gerade das Ende dieser privaten Schiedsgerichtsbarkeit propagiert. Er untergräbt auch die Politik der EU-Kommission. Denn die fordert zwar in internationalen Abkommen Schiedsgerichte, will ihnen aber bei Konflikten innerhalb der EU die Zuständigkeit entziehen.
 

Die aktuelle ZEIT können Sie am Kiosk oder hier erwerben.

„Es ist ein Skandal: Ob in TTIP, Ceta oder nun auch innerhalb der EU – immer wieder drängt die Bundesregierung auf Sonderrechte für ausländische Investoren“, sagt Peter Fuchs von Powershift, einer Organisation, die die gegenwärtige globale Handelspolitik kritisch beobachtet. Fuchs fordert die sofortige, ersatzlose Kündigung dieser Verträge. Genau dafür hatte auch die EU-Kommission in den vergangenen Monaten bei den Regierungen geworben.

Glyphosat Bundesregierung will Glyphosat weiter erlauben

http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/glyphosat-gift-und-gegengift-1.2944156
Die Bundesregierung gibt für eine Neuzulassung des umstrittenen Pflanzengifts grünes Licht. Allerdings sind damit einige wichtige Einschränkungen verbunden.

Die WHO stuft das Mittel als „wahrscheinlich krebserregend“ ein, andere Behörden widersprechen.

64 Prozent der Menschen in den fünf größten EU-Mitgliedsländern fordern ein Verbot von Glyphosat.

Von Markus Balser, Michael Bauchmüller und Silvia Liebrich, Berlin/München

Es geht um einen Kampf, bei dem viel auf dem Spiel steht. Das weltweit meistverkaufte Pflanzengift Glyphosat steht kurz vor der Neuzulassung in der Europäischen Union. Für Hersteller und die Agrarindustrie bedeutet das ein Milliardengeschäft. Für Umweltschützer und Verbraucher bedeutet es Angst.
Denn Rückstände des Gifts lassen sich in Tierfutter, Brot, Bier und sogar im Urin von Menschen nachweisen. Für Experten der Weltgesundheitsorganisation WHO ist die Verbreitung des Pestizids ein ernstes Problem, sie stuften das Mittel als „wahrscheinlich krebserregend für den Menschen“ ein. Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit Efsa Weiterlesen Glyphosat Bundesregierung will Glyphosat weiter erlauben

Bundesregierung lässt Strafverfahren gegen Böhmermann zu

http://m.spiegel.de/politik/deutschland/a-1087400.html#spRedirectedFrom=www&referrrer=
15.04.2016
Schmähgedicht auf Erdogan

Auf Jan Böhmermann kommt ein Verfahren wegen möglicher Beleidigung des türkischen Staatschefs Erdogan zu. Laut Kanzlerin Merkel hat die Bundesregierung dem Verlangen Ankaras entsprochen. Der entscheidende Paragraf 103 soll jedoch bis 2018 abgeschafft werden.
Die Entscheidung ist gefallen: Die Bundesregierung hat auf Wunsch der Türkei den deutschen Justizbehörden die Ermächtigung erteilt, ein Strafverfahren gegen den Satiriker Jan Böhmermann wegen möglicher Beleidigung des türkischen Staatschefs Recep Tayyip Erdogan einzuleiten. Das teilte Kanzlerin Angela Merkel in einer Erklärung mit.
„Im Rechtsstaat ist es nicht Sache der Regierung, sondern von Staatsanwaltschaften und Gerichten, das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen und andere Belange gegen die Presse- und Kunstfreiheit abzuwägen“, sagte Merkel. In Deutschland solle nicht die Regierung, sondern die Justiz „das letzte Wort“ haben. Die Ermächtigung stelle keine Vorverurteilung Böhmermanns dar.
Grundlage für die Entscheidung ist Paragraf 103 des Strafgesetzbuchs (StGB). Wer einen ausländischen Staatschef beleidigt, muss demnach mit bis zu drei Jahren Haft oder einer Geldstrafe rechnen. Ist Verleumdung im Spiel, drohen sogar bis zu fünf Jahre Freiheitsentzug.
Merkel teilte jedoch auch mit, dass dieser Paragraf bis 2018 abgeschafft werde. Er sei „für die Zukunft entbehrlich“.
Merkels Erklärung im Video:
 

Die Kanzlerin bestätigte, dass es vor der Entscheidung in der Koalition Uneinigkeit gegeben habe. Das hatte zuvor der SPIEGEL berichtet: Insbesondere das Kanzleramt und das Auswärtige Amt hätten sich in den vergangenen Tagen nicht auf eine gemeinsame Linie zu dem Begehren der türkischen Regierung einigen können. Es habe „unterschiedliche Auffassungen“ zwischen Union und SPD“ zu dem Verlangen der türkischen Regierung gegeben, sagte Merkel.

„Unerträglicher Kotau“
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Kritik von SPD-Fraktionschef Oppermann
Unmittelbar nach Merkels Erklärung kritisierte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann die Entscheidung. „Ich halte die Entscheidung für falsch“, teilte er über Twitter mit: „Strafverfolgung von Satire wegen ‚Majestätsbeleidigung‘ passt nicht in moderne Demokratie.“
Merkel pochte in ihrer Erklärung auf das Grundrecht der Meinungs-, Presse- und Kunstfreiheit und forderte dies auch von der Türkei ein. „Im Rechtsstaat ist die Justiz unabhängig. In ihm gilt die Unschuldsvermutung.“
Video: Erdogan vs. Böhmermann
In einem als Schmähkritik betitelten Gedicht hatte Böhmermann in seiner satirischen TV-Show „Neo Magazin Royale“ im ZDF über den türkischen Präsidenten gespottet. Er hatte dabei deutlich gemacht, dass er dies bewusst tue, um die Grenzen von Presse-, Meinungs- und Kunstfreiheit aufzuzeigen.
Erdogans Anwalt Michael-Hubertus von Sprenger hat angekündigt, notfalls durch alle Instanzen zu gehen, damit Böhmermann bestraft werde.
Videochronik: Böhmermann vs. Erdogan
 

Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu, kritisiert die Entscheidung der Bundesregierung. „Ich finde die Entscheidung falsch“, sagte er der „Berliner Zeitung“. „Ich hätte mir gewünscht, dass die Kanzlerin dieses Verfahren nicht zulässt, sondern dass man auf das persönliche Verfahren wartet.“ Denn Erdogan habe ja auch als Privatperson Strafantrag gestellt. Dabei hätte man es belassen sollen, sagte Sofuoglu.
Die Fakten zur Staatsaffäre Böhmermann
als/dpa/Reuters

Bundesregierung stellt Bundestag bei TTIP kalt

http://linksfraktion.de/nachrichten/bundesregierung-stellt-bundestag-ttip-kalt/

In den USA können alle Kongressabgeordnete die Verhandlungsdokumente zum geplanten Freihandelsabkommen TTIP einsehen. In der US-Botschaft in Berlin gibt es einen Leseraum, in dem Regierungsvertreter Zugang zu diesen Dokumenten haben – nicht aber Bundestagsabgeordnete. “Die Bundesregierung hat das deutsche Parlament bei TTIP komplett kaltgestellt und hindert die Abgeordneten an der Ausübung ihrer verfassungsmäßigen Aufgaben”, kritisiert Dietmar Bartsch.

Das Bundesverfassungsgericht hat gerade erst am 22. September 2015 in einem Urteil festgestellt: “Für die tatsächliche Möglichkeit, den an einen Parlamentsabgeordneten gerichteten Anforderungen gerecht zu werden, ist der Grad seiner Informiertheit von entscheidender Bedeutung. Nur wenn er über die parlamentarischen Vorhaben so umfassend wie möglich unterrichtet ist und sich deshalb auf sie einstellen kann, vermag er seine politischen Wirkungsmöglichkeiten voll auszuschöpfen (…). Ein Abgeordneter hat im Gesetzgebungsverfahren nicht nur das Recht, im Bundestag abzustimmen (…), sondern auch das Recht zu beraten (…). Eine Beratung verfehlt aber ihren Zweck, wenn über den Beratungsgegenstand keine oder nur unzureichende Informationen zur Verfügung stehen. Abgeordnete bedürfen daher grundsätzlich einer umfassenden Information, um ihren Aufgaben genügen zu können; das gilt insbesondere für parlamentarische Minderheiten (…). Es stellt daher eine Verletzung von Rechten eines Abgeordneten dar, wenn dieser erforderliche Informationen so spät erhält, dass er nicht mehr in der Lage ist, sich fundiert mit diesen zu befassen und sich vor der Beratung oder Abstimmung eine Meinung zu dem Vorgang zu bilden.” BVerfG, 2 BvE 1/11 vom 22.09.2015, Rn. (1-113)
“Dass die Bundesregierung so mit dem Parlament umgeht, ist inakzeptabel. Der eigentliche Skandal ist, dass die Abgeordneten von CDU/CSU und SPD das mit sich machen lassen. Ich lade sie herzlich ein, mit den Grünen und uns gemeinsam eine umgehende und umfassende Beteiligung des Parlaments durchzusetzen”, schlägt Dietmar Bartsch vor.
Auch die Linksfraktion im Europaparlament ist angesichts der Geheimverhandlungen besorgt. “Das Wirken von Lobbyisten in der Kommission ist beunruhigend. Hier muss die Kommission endlich handeln und ihre Verantwortung für Demokratie und Transparenz in den politischen Entscheidungen in der EU wahrnehmen. Dann würden sich in Zukunft möglicherweise viel mehr Bürgerinnen und Bürger für ein Kommissionsarbeitsprogramm interessieren und sich nicht erst zu Wort melden, wenn soziale Ausgrenzung, Diskriminierung und ungelöste Probleme um sich greifen oder sie, wie bei TTIP, das Gefühl haben, dass die politischen Entscheidungen zwischen Industrielobbyisten und der Kommission verhandelt werden”, adressiert Europaabgeordnete Martina Michels (DIE LINKE) an die EU-Kommission.
Sahra Wagenknecht appelliert: “Mit TTIP wird die Demokratie ausgehebelt und ein Wettlauf um die niedrigsten Standards in Gang gesetzt. Das Abkommen ist eine Gefahr für Beschäftigte, die Umwelt, den Verbraucherschutz, für Bildung, für Kultur und für unsere Gesundheit. In Berlin haben zuletzt 250 000 Menschen gegen TTIP demonstriert. Jetzt müssen Merkel und Gabriel ihren unseligen Pro-TTIP-Kurs endlich beenden. TTIP stoppen!“