Bundesinnenministerium verbietet kurdischen Buchverlag und Musikvertrieb

Mit Verfügung vom 1. Februar 2019 hat das Bundesinnenministerium die auf die Verlegung und den Vertrieb von kurdischer Literatur und kurdischer Musik spezialisierten Unternehmen Mezopotamien Verlag und Vertrieb GmbH sowie die MIR Multimedia GmbH als angebliche Teilorganisationen der PKK verboten.

Aus diesem Grunde wurden am heutigen Tage erneut die Geschäftsräume der Unternehmen durchsucht und Unterlagen sichergestellt.

Bereits am 8. März 2018 wurden die beiden Kunst- und Kulturvertriebe durchsucht. Die gesamten Verlags- und Vertriebsräume wurden damals leergeräumt. Sichergestellt wurden mehr als acht LKW-Ladungen an Büchern und Musikträgern. Mitgenommen wurde darüber hinaus ein komplettes Tonstudio sowie das wohl weltweit größte Archiv an kurdischer Musik, das seit über einem Jahr in einem Lagerhaus weggeschlossen ist. Verlegt wurden von den betroffenen Unternehmen eine breite Palette an kurdischer Musik und kurdischer Literatur, aber auch Übersetzungen von Klassikern der Weltliteratur in kurdischer und türkischer Sprache. Begründet wurde die damalige Durchsuchung mit dem Verdacht der Unterstützung der PKK.

Nunmehr wurden die beiden Unternehmen mit der Behauptung verboten, dass sämtliche betriebswirtschaftliche Aktivitäten der PKK zugutekommen würden. Aus der Verbotsverfügung geht allerdings hervor, dass das Innenministerium davon ausgeht, dass die beiden Gesellschaften defizitär gearbeitet hätten. Damit kommen die Gesellschaften als Einnahmequelle der PKK gerade nicht in Betracht. Vorgeworfen wird den Gesellschaften im Wesentlichen, dass über sie legale Periodika verteilt worden wären, die als PKK-Publikationen angesehen werden. Das breite Angebot der Buch- und Musikverlage wird in der Verbotsverfügung ausdrücklich außer Acht gelassen.

Rechtsanwalt Dr. Stolle (Berlin), der die betroffenen Unternehmen vertritt, erklärt dazu: „Mit der Verbotsverfügung sollen wichtige Stimmen der kurdischen Kultur in Deutschland mundtot gemacht werden. Dieses Verbot ist rechtlich nicht haltbar. Wir werden dagegen Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht erheben“.

Rechtsanwalt Fresenius (Frankfurt/Main), der die betroffenen Unternehmen ebenfalls vertritt, erklärt weiter: „Die Zerschlagung jedes oppositionellen Mediums und das Verbot kritischer Kultur durch das Erdogan-Regime wird vom Bundesministerium des Innern hinsichtlich der kurdischen Kultur auch auf Deutschland ausgeweitet. Erneut unterstützt damit die Bundesregierung die undemokratische Kurdenpolitik der Türkei“

Rechtsanwalt Dr. Peer Stolle (www.dka-kanzlei.de)

Rechtanwalt Berthold Fresenius (www.lawfirm.de)

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Alles außer AfD: Was wir über das große Datenleck wissen

Die Aufregung ist groß: Persönliche Daten von Prominenten und Politikern aller Parteien – außer der AfD – sind im Netz aufgetaucht. Wir sammeln die Fakten zu der Datensammlung, deren Veröffentlichung jetzt bekannt wurde.

Über diesen Account wurden die erbeuteten Daten verbreitet. Twitter sperrte ihn am Freitag.

Seit Anfang Dezember sind persönliche Informationen wie Handydaten, Mailadressen, Bankdaten, Pass- und Ausweisdokumente und Chats von zahlreichen Politikern und Prominenten veröffentlicht worden. In diesen Daten finden sich beispielsweise Ausschnitte aus privaten Twitter-Nachrichten, die auch das Familienleben der Opfer betreffen. Vermutlich wurden also die entsprechenden Account-Daten erbeutet.

Unter den Opfern sind nicht nur Politiker des Bundes und der Länder, sondern auch Prominente wie Nico Semsrott oder Jan Böhmermann. Für diese bekannten Personen wurden die veröffentlichten Daten jeweils bei mehreren Dienstleistern hochgeladen. Das soll offenbar verhindern, dass alle Kopien zu schnell gelöscht werden können. Die Daten der Betroffenen sind zwar nicht alle aktuell, umfassen neben dienstlichen Informationen aber oft auch private Mailadressen. Ein Beispiel ist die Google-Mailadresse von Dorothee Bär aus dem Bundeskanzleramt.

Warum wurde erst jetzt etwas gemerkt?

Der gehackte Twitter-Account von @unge verbreitete das Blog. CC-BY-SA 2.0 @luca

Dass eine Datenveröffentlichung droht, war bereits Weiterlesen Alles außer AfD: Was wir über das große Datenleck wissen

Wir verurteilen die Ausweitung der verbrecherischen Kriegspolitik von USA, Großbritannien und Frankreich auf dem syrischen Territorium mit Zustimmung der Bundeskanzlerin

http://www.attac.de/fileadmin/user_upload/Gremien/Wissenschaftlicher_Beirat/Beitrag_Kriegsverbrechen_in_Syrien_April_2018.pdf

Pedram Shahyar: Kampfdrohnen für die Bundeswehr?

Am 21.02.2018 veröffentlichtDer Koalitionsvertrag für die GroKo steht und Deutschland steht vor einer massiven Aufrüstung: Milliarden für neue Waffen, ein neues NATO Hauptquartier und nun doch, die deutsche Kampfdrohne kommt!

Sagt Nein! Die Kriegsgefahr wächst Tag für Tag, Deutschland darf da nicht mitmachen! Werdet aktiv für eine friedliche Außenpolitik und gegen diese widerwärtigen Waffen.

Die Bewegung gegen Kampfdrohnen hat ihren Höhepunkt vom 23. Juni – 1. Juli gegen die Militärbasis in Ramstein: In dieser Airbase liegt die Relaisstation für die weltweiten Drohnenkriege. Macht mit, ächten wir die Kampfdrohnen! Geld für Soziales statt für Tötungsmaschinen!

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Will die Bundesregierung die Schuldenbremse umgehen?

http://m.tagesspiegel.de/politik/bundesautobahngesellschaft-will-die-bundesregierung-die-schuldenbremse-umgehen/14716318.html?utm_referrer=
20.10.2016 16:35 Uhr
Eine neue Bundesgesellschaft soll sich um die Autobahnen kümmern. Foto: picture alliance / dpa

Die von Bund und Ländern vereinbarte Infrastrukturgesellschaft stößt auf Kritik. Sie macht Schulden außerhalb des Etats möglich. Soll sie zudem mehr Privatisierung im Straßenbau ermöglichen?
Will sich die Bundesregierung an der Schuldenbremse und der Einhaltung der Euro-Stabilitätskriterien vorbeimogeln? Es ist vorerst nur ein Verdacht. Aber die Formulierungen zur geplanten Infrastrukturgesellschaft des Bundes, auch Bundesautobahngesellschaft genannt, die sich im Beschluss zum Finanzausgleich und anderen Vorhaben von Bund und Ländern aus der Vorwoche finden, lassen die Einschätzung zu, dass der Verdacht nicht ganz unbegründet ist. Denn der Text lässt eine Hintertür offen, diese Gesellschaft zu privatisieren und sie auch fern der Kontrolle des Parlaments anzusiedeln.

In einem Gegengeschäft zur Zustimmung des Bundes zum Finanzausgleichsmodell der Länder akzeptierten die Ministerpräsidenten die seit längerem debattierte Gründung der Infrastrukturgesellschaft, ein Projekt von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). Die Verkehrsminister der Länder waren von der Idee zwar wenig begeistert, aber kamen dem Bund im Frühjahr schon entgegen. Und nun haben die Ministerpräsidenten ihren Segen gegeben. In die Gesellschaft sollen die Autobahnen eingebracht werden und auch die Bundesstraßen, es sei denn, ein Land will diese weiterhin selber verwalten (also die Planung, den Bau und den Erhalt selber übernehmen). Die Bundesfernstraßen sind bisher im Rahmen der so genannten Auftragsverwaltung des Bundes in der Obhut der Länder, der Bund übernimmt die Kosten. Nun will der Bund selber ran – geplant ist, der Gesellschaft neben den Straßenbaumitteln aus dem Bundesetat auch die Einnahmen aus der Lkw-Maut zu überlassen. Künftig könnte, sollte eine Pkw-Maut kommen, auch dieses Geld an die Bundesgesellschaft fließen. Hintergrund ist, beim Straßenbau von der Steuer- auf eine Nutzerfinanzierung umzulenken.
Privatrechtlich organisiert
Im Bund Länder-Papier ist festgehalten, dass die Gesellschaft privatrechtlich organisiert wird, „unter staatlicher Regelung“. Weil es im Bundestag Vorbehalte gegen eine Privatisierung der Bundesfernstraßen gibt, wurde zusätzlich vereinbart, dass im Grundgesetz „das unveräußerliche Eigentum des Bundes an Autobahnen und Straßen“ festgeschrieben wird. Entsprechend soll der Artikel 90 der Verfassung geändert werden. Doch es dürfte in den nächsten Wochen über diese Verfassungsänderung noch heftigen Streit geben. Denn einer Privatisierungspolitik ist keineswegs der Riegel vorgeschoben, und auch nicht der Möglichkeit, Schuldenpolitik vorbei am Bundeshaushalt und damit an den Vorgaben der grundgesetzlichen Schuldenbremse und dem Maastricht-Vertrag der EU zu machen. Dafür müsste die Gesellschaft als öffentlich-rechtliche Institution, also als staatliche Einrichtung, gegründet werden, vor allem aber auch das Eigentum des Bundes an der Gesellschaft im Grundgesetz als „unveräußerlich“ festgeschrieben werden.

Der Grünen-Haushaltspolitiker Sven- Christian Kindler spricht von zwei „Privatisierungsfallen“ und wirft der Bundesregierung einen „üblen Trick“ vor. Werde nicht auch das Bundeseigentum an der Gesellschaft verfassungsfest gemacht, dann sei es möglich, „dass das Eigentum an dieser Gesellschaft trotzdem nach ein paar Jahren an private Investoren verkauft werden kann“, sagte Kindler dem Tagesspiegel. Zudem plane das Bundesfinanzministerium, „dass die Infrastrukturgesellschaft keine Staatsgarantie erhält und sich am Kapitalmarkt verschulden darf“. Das würde zu deutlich höheren Zinsen erfolgen als beim Bund, so Kindler. „Das wäre eine versteckte Privatisierung und ein Milliardengeschenk für Versicherungskonzerne und Großbanken.“ Der Grüne wirft Schäuble vor, die Schuldenbremse umgehen zu wollen.
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Auch künftig Kredite für Straßenbau
Kritik kommt auch von dem Rechtsprofessor Georg Hermes von der Universität Frankfurt am Main. Der vermutet als Motiv für das Vorgehen des Bundes, dass er Erhalt und Ausbau von Fernstraßen auch künftig in größerem Umfang über Kredite finanzieren will, ohne dass diese aber unter die Vorgaben der Maastricht-Kriterien fallen – also unter die Vorgabe, dass die jährliche Neuverschuldung nicht höher als drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts sein darf und insgesamt 60 Prozent des BIP nicht überschreitet. Die deutsche Schuldenbremse ist noch strenger und schränkt die Verschuldungsmöglichkeit noch stärker ein. In einem Gutachten für das baden-württembergische Verkehrsministerium hat Hermes schon vor einiger Zeit (auf Basis eines ersten, informellen Formulierungsvorschlags für die Grundgesetzänderung) geurteilt, dass sich der Bund mit der Infrastrukturgesellschaft „sehr weitreichende Gestaltungs- und Privatisierungsbefugnisse“ einräume. „Denkbar ist, dass eine vom Bund betraute Gesellschaft die Aufgaben an Private etwa in Form von ÖPP-Gestaltungen weiter delegiert“, heißt es dort. ÖPP steht für öffentlich-private Partnerschaften. Laut Hermes wäre es auch möglich, dass der Bund die Planung, den Ausbau, den Betrieb und die Finanzierung von Straßenprojekten komplett an Privatfirmen überträgt, auch wenn rein rechtlich der Staat Eigentümer der Straßen bleibt. Kindler verweist auf das österreichische Beispiel: Die dortige Autobahngesellschaft Asfinag zeige, „welch hohes Verschuldungspotenzial solch eine Institution hat – außerhalb des regulären Haushalts“.
SPD-Fraktion hat Bedenken
Auch in der SPD-Bundestagsfraktion gibt es die Forderung, über die Formulierung im Bund-Länder-Papier hinauszugehen. „Wenn es zur Grundgesetzänderung kommen soll, muss der Eigentumsanspruch des Bundes an seinen Fernstraßen und der Infrastrukturgesellschaft fest verankert werden“, fordert der Verkehrspolitiker Sebastian Hartmann. Er will auch, dass die Gesellschaft staatlich ist, am besten als Anstalt öffentlichen Rechts. Das fordert auch Kindler. Bei einer privatrechtlichen Organisation „wäre die demokratische Kontrolle der Gesellschaft massiv eingeschränkt. Die Informationslage für den Bundestag wäre dann ähnlich miserabel wie jetzt bei der Deutschen Bahn.“ Auch der thüringische Ministerpräsident Ramelow (Linke) hat in einer Protokollerklärung zum Bund-Länder-Papier die grundgesetzliche Verankerung des Bundeseigentums der Gesellschaft gefordert und eine Prüfung verlangt, ob die Gesellschaft auch öffentlich-rechtlich organisiert werden kann. Die Länderchefs beraten sich dazu nochmals bei ihrem Treffen in der kommenden Woche in Rostock.
Zumindest Schäuble lehnt die weitergehende Grundgesetzänderung offenbar ab. Aus dem Finanzministerium hieß es am Donnerstag, man wolle eine Festschreibung des Bundeseigentums an der Gesellschaft nur „einfachgesetzlich“ – will heißen: eine Mehrheit des Bundestages könnte das ohne Zustimmung des Bundesrates jederzeit ändern. Das Verkehrsministerium teilte mit, es plane keine Möglichkeit zur Veräußerung von Anteilen an der Bundesautobahngesellschaft. Diese solle aber die Möglichkeit haben, „für einzelne Projekte im Rahmen der Wirtschaftlichkeit ÖPP-Verträge zu vergeben und Investoren daran zu beteiligen“. Die Infrastruktur bleibe im Eigentum des Bundes. „Eine Privatisierung der Bundesfernstraßen ist nicht vorgesehen.“ Und der Gesellschaft? Ein bisschen klarer äußerte sich das Gabriel-Ressort: Die konkrete Ausgestaltung der Einigung mit den Ländern werde nun beraten. „Die Position des Ministers dabei ist klar: Es wird weder eine Privatisierung von Straßen noch der Bundesfernstraßengesellschaft geben“, hieß es. Aber steht das dann auch im Grundgesetz?

TTIP : Bundesregierung trickst bei Schiedsgerichten

http://www.zeit.de/wirtschaft/2016-05/schiedsgerichte-erhalt-ttip-investitionsschutz-sigmar-gabriel
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) im September 2015 im Bundestag in Berlin
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) im September 2015 im Bundestag in Berlin © Kay Nietfeld/dpa

Entgegen öffentlicher Äußerungen von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hält die Bundesregierung an umstrittenen privaten Schiedsgerichten fest. In einem informellen sogenannten Non-Paper von Anfang April, das der ZEIT vorliegt, wirbt die Bundesregierung gemeinsam mit Österreichern, Finnen, Franzosen und Niederländern für den Erhalt privater Schiedsgerichte in der EU.
Vor solchen Schiedsgerichten können ausländische Investoren Staaten auf Schadenersatz verklagen. Sie arbeiten meist auf der Grundlage von internationalen Abkommen, ihre Entscheidungen sind jedoch zunehmend umstritten – auch deswegen hatte der Wirtschaftsminister in der Vergangenheit öffentlich dafür geworben, sie in neueren Handelsverträgen durch einen internationalen Gerichtshof zu ersetzen.
In dem Papier plädieren die fünf Regierungen nun jedoch dafür, dass alle EU-Mitgliedsstaaten untereinander ein neues Schutzabkommen abschließen, durch das Investoren auch in innereuropäischen Streitfällen weiter auf die privaten Schiedsrichter zurückgreifen können, die auf der Liste des Permanent Court of Arbitration in Den Haag stehen. Der neue Vorstoß konterkariert nicht nur die offizielle Linie, die ja gerade das Ende dieser privaten Schiedsgerichtsbarkeit propagiert. Er untergräbt auch die Politik der EU-Kommission. Denn die fordert zwar in internationalen Abkommen Schiedsgerichte, will ihnen aber bei Konflikten innerhalb der EU die Zuständigkeit entziehen.
 

Die aktuelle ZEIT können Sie am Kiosk oder hier erwerben.

„Es ist ein Skandal: Ob in TTIP, Ceta oder nun auch innerhalb der EU – immer wieder drängt die Bundesregierung auf Sonderrechte für ausländische Investoren“, sagt Peter Fuchs von Powershift, einer Organisation, die die gegenwärtige globale Handelspolitik kritisch beobachtet. Fuchs fordert die sofortige, ersatzlose Kündigung dieser Verträge. Genau dafür hatte auch die EU-Kommission in den vergangenen Monaten bei den Regierungen geworben.

Glyphosat Bundesregierung will Glyphosat weiter erlauben

http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/glyphosat-gift-und-gegengift-1.2944156
Die Bundesregierung gibt für eine Neuzulassung des umstrittenen Pflanzengifts grünes Licht. Allerdings sind damit einige wichtige Einschränkungen verbunden.

Die WHO stuft das Mittel als „wahrscheinlich krebserregend“ ein, andere Behörden widersprechen.

64 Prozent der Menschen in den fünf größten EU-Mitgliedsländern fordern ein Verbot von Glyphosat.

Von Markus Balser, Michael Bauchmüller und Silvia Liebrich, Berlin/München

Es geht um einen Kampf, bei dem viel auf dem Spiel steht. Das weltweit meistverkaufte Pflanzengift Glyphosat steht kurz vor der Neuzulassung in der Europäischen Union. Für Hersteller und die Agrarindustrie bedeutet das ein Milliardengeschäft. Für Umweltschützer und Verbraucher bedeutet es Angst.
Denn Rückstände des Gifts lassen sich in Tierfutter, Brot, Bier und sogar im Urin von Menschen nachweisen. Für Experten der Weltgesundheitsorganisation WHO ist die Verbreitung des Pestizids ein ernstes Problem, sie stuften das Mittel als „wahrscheinlich krebserregend für den Menschen“ ein. Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit Efsa Weiterlesen Glyphosat Bundesregierung will Glyphosat weiter erlauben