Für die Klimaziele vor Gericht

Drei Bauernfamilien wollen die Bundesregierung gerichtlich zwingen, die Klimaziele für 2020 einzuhalten. Ihre von Greenpeace unterstützte Klage wird am Donnerstag vor dem Berliner Verwaltungsgericht verhandelt. Im Erfolgsfall müssen wohl einige Kohlekraftwerke kurzfristig außer Betrieb gehen.

Biobauer Johannes Blohm inmitten der Reste seiner gefällten Kirschbäume.

Biobauer Johannes Blohm musste 2016 alle seine Kirschbäume fällen, weil sie von der Kirschfruchtfliege befallen waren. Der Obstschädling verbreitet sich mit fortschreitender Erwärmung immer stärker auch im Alten Land. (Foto: Gordon Welters/Greenpeace)

Auf der unterhalb des Meeresspiegels gelegenen Nordseeinsel Pellwormbetreibt Silke Backsen mit ihrer Familie ökologische Landwirtschaft. Die zunehmenden Wetterextreme bekommt sie „deutlich zu spüren“, wie Weiterlesen Für die Klimaziele vor Gericht

Klimapaket Bundesregierung gibt Pariser Klimaziele auf

<a href="https://www.energiezukunft.eu/fileadmin/user_upload/Bilder/Klimawandel/klimawandel_emissionen_kraftwerke_schwarzweiss_malcolm-lightbody-unsplash.jpg&quot; rel="lightbox[lb7759]" data-title="Für die Pariser Klimaziele darf die Welt nur noch 800 Milliarden Tonnen CO2 in die Atmosphäre entlassen. (Foto: Malcolm Lightbody on Unsplash)

“ style=“color: rgb(65, 110, 210); max-width: 100%; text-decoration: underline“>Für die Pariser Klimaziele darf die Welt nur noch 800 Milliarden Tonnen CO2 in die Atmosphäre entlassen.

Für die Pariser Klimaziele darf die Welt nur noch 800 Milliarden Tonnen CO2 in die Atmosphäre entlassen. (Foto: Malcolm Lightbody on Unsplash)

30.09.2019 – Ende 2015 haben sich die Staaten der Welt darauf verständigt, die globale Erhitzung deutlich unter 2 Grad zu begrenzen und Anstrengungen zu unternehmen, sie unter 1,5 Grad zu halten. So steht es im Pariser Klimaabkommen. Die deutschen Klimaziele für 2030 haben damit aber nichts zu tun, sie wurden Jahre davor beschlossen und seitdem nicht korrigiert. Auch das im letzten Jahr erschienene Sondergutachten des Weltklimarats IPCC fand in der Bundesregierung bislang kaum Beachtung.

Darin beschreiben die Wissenschaftler eindrücklich, warum wir das 1,5-Grad-Ziel anstreben sollten und berechneten ein verbleibendes CO2-Budget: Ab 2018 dürfen die Staaten der Welt zusammen nur noch 800 Milliarden Tonnen CO2 ausstoßen, wenn wir den Anstieg der Temperatur von maximal 1,75 Grad Celsius mit einer Wahrscheinlichkeit von 67 Prozent erreichen wollen. Das wäre das im Paris vereinbarte „deutlich unter 2 Grad“.

Wie hoch ist also das deutsche CO2-Budget noch?

Das lässt sich Weiterlesen Klimapaket Bundesregierung gibt Pariser Klimaziele auf

5G: Bundesregierung will Anbieter zur Überwachung zwingen

5G-Telefonie macht Kommunikation deutlich sicherer. Nur an einzelnen Netzknoten liegen Verbindungen noch entschlüsselt vor, herkömmliche IMSI-Catcher werden nutzlos. Polizeien und Geheimdiensten gefällt das nicht, die Bundesregierung plant bereits neue Gesetze.

Ein Hund mit langen Ohren
Das Bundesinnenministerium rechnet mit einer „wesentlich höheren Datenrate“ an den Abhörschnittstellen der Telekommunikationsanbieter. Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com kyle smith

Die fünfte Mobilfunkgeneration (5G) zerlegt und verschlüsselt Telefongespräche in einzelne Etappen. Zur Übertragung wird das sogenannte Multi-Access Edge Computing (MEC) genutzt. Die Telekommunikationsanbieter verarbeiten den Datenverkehr dabei nicht mehr zentral, sondern über verschiedene Netzwerk-Edges. Nur an diesen dezentralen Knoten liegt die Kommunikation entschlüsselt vor.

Mit der 5G-Telefonie wird Kommunizieren also deutlich sicherer. Damit haben Polizeien und Geheimdienste ein Problem. Das Bundesinnenministerium kündigt deshalb mögliche Änderungen des Telekommunikationsgesetzes und der Telekommunikations-Überwachungsverordnung an. Mobilfunkanbieter in Deutschland wie O2, Vodafone und Telekom sollen dafür sorgen, dass die Metadaten entschlüsselter 5G-Verbindungen an den Netzknoten gespeichert werden.

Auch Verkehre im Ausland betroffen

Die Server, über die 5G-Verkehre geroutet werden, können sich im Ausland befinden. Auch hierzu plant die Bundesregierung Gesetzesänderungen. Alle Firmen, die in Deutschland öffentlich zugängliche Telekommunikationsdienste erbringen, müssen Weiterlesen 5G: Bundesregierung will Anbieter zur Überwachung zwingen

Erklärung der NaturwissenschaftlerInnen-Initiative zum 74. Jahrestag des Atombombenabwurfes auf Hiroshima

Der 74. Jahrestag der verbrecherischen und verheerenden Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki ist Anlass, die Kernaussage zu erneuern: Entweder die Menschheit schafft die Atombombe ab oder die Atombombe die Menschheit.

Wenige Tage nachdem der INF-Vertrag zur Abrüstung von Mittelstreckenraketen beendet wurde, wird das nukleare Wettrüsten verschärft.  Es geht um milliardenteure Modernisierungsprogramme in allen Atomwaffenstaaten, die Entwicklung neuer (Mini-)Atomwaffen in den USA und die vielfältigen Gefahren der weiteren Verbreitung von Atomwaffen, angeheizt durch Spekulationen über Atomwaffenprogramme Irans und Saudi Arabiens.

Daher fordert die NaturwissenschaftlerInnen-Initiative:

  • Verhandlungen über eine Nuklearwaffenkonvention zur Abschaffung aller Atomwaffen und als ersten Schritt die Unterzeichnung des Vertrages zum Verbot von Atomwaffen auch durch die Bundesregierung.

Die Aussage der Bundesregierung für eine Welt ohne Atomwaffen – zuletzt erneuert durch den Außenminister Maas – ist unglaubwürdig und dient der Weißwaschung eigener Aufrüstungspolitik solange die Bundesregierung

Bundesinnenministerium verbietet kurdischen Buchverlag und Musikvertrieb

Mit Verfügung vom 1. Februar 2019 hat das Bundesinnenministerium die auf die Verlegung und den Vertrieb von kurdischer Literatur und kurdischer Musik spezialisierten Unternehmen Mezopotamien Verlag und Vertrieb GmbH sowie die MIR Multimedia GmbH als angebliche Teilorganisationen der PKK verboten.

Aus diesem Grunde wurden am heutigen Tage erneut die Geschäftsräume der Unternehmen durchsucht und Unterlagen sichergestellt.

Bereits am 8. März 2018 wurden die beiden Kunst- und Kulturvertriebe durchsucht. Die gesamten Verlags- und Vertriebsräume wurden damals leergeräumt. Sichergestellt wurden mehr als acht LKW-Ladungen an Büchern und Musikträgern. Mitgenommen wurde darüber hinaus ein komplettes Tonstudio sowie das wohl weltweit größte Archiv an kurdischer Musik, das seit über einem Jahr in einem Lagerhaus weggeschlossen ist. Verlegt wurden von den betroffenen Unternehmen eine breite Palette an kurdischer Musik und kurdischer Literatur, aber auch Übersetzungen von Klassikern der Weltliteratur in kurdischer und türkischer Sprache. Begründet wurde die damalige Durchsuchung mit dem Verdacht der Unterstützung der PKK.

Nunmehr wurden die beiden Unternehmen mit der Behauptung verboten, dass sämtliche betriebswirtschaftliche Aktivitäten der PKK zugutekommen würden. Aus der Verbotsverfügung geht allerdings hervor, dass das Innenministerium davon ausgeht, dass die beiden Gesellschaften defizitär gearbeitet hätten. Damit kommen die Gesellschaften als Einnahmequelle der PKK gerade nicht in Betracht. Vorgeworfen wird den Gesellschaften im Wesentlichen, dass über sie legale Periodika verteilt worden wären, die als PKK-Publikationen angesehen werden. Das breite Angebot der Buch- und Musikverlage wird in der Verbotsverfügung ausdrücklich außer Acht gelassen.

Rechtsanwalt Dr. Stolle (Berlin), der die betroffenen Unternehmen vertritt, erklärt dazu: „Mit der Verbotsverfügung sollen wichtige Stimmen der kurdischen Kultur in Deutschland mundtot gemacht werden. Dieses Verbot ist rechtlich nicht haltbar. Wir werden dagegen Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht erheben“.

Rechtsanwalt Fresenius (Frankfurt/Main), der die betroffenen Unternehmen ebenfalls vertritt, erklärt weiter: „Die Zerschlagung jedes oppositionellen Mediums und das Verbot kritischer Kultur durch das Erdogan-Regime wird vom Bundesministerium des Innern hinsichtlich der kurdischen Kultur auch auf Deutschland ausgeweitet. Erneut unterstützt damit die Bundesregierung die undemokratische Kurdenpolitik der Türkei“

Rechtsanwalt Dr. Peer Stolle (www.dka-kanzlei.de)

Rechtanwalt Berthold Fresenius (www.lawfirm.de)

Alles außer AfD: Was wir über das große Datenleck wissen

Die Aufregung ist groß: Persönliche Daten von Prominenten und Politikern aller Parteien – außer der AfD – sind im Netz aufgetaucht. Wir sammeln die Fakten zu der Datensammlung, deren Veröffentlichung jetzt bekannt wurde.

Über diesen Account wurden die erbeuteten Daten verbreitet. Twitter sperrte ihn am Freitag.

Seit Anfang Dezember sind persönliche Informationen wie Handydaten, Mailadressen, Bankdaten, Pass- und Ausweisdokumente und Chats von zahlreichen Politikern und Prominenten veröffentlicht worden. In diesen Daten finden sich beispielsweise Ausschnitte aus privaten Twitter-Nachrichten, die auch das Familienleben der Opfer betreffen. Vermutlich wurden also die entsprechenden Account-Daten erbeutet.

Unter den Opfern sind nicht nur Politiker des Bundes und der Länder, sondern auch Prominente wie Nico Semsrott oder Jan Böhmermann. Für diese bekannten Personen wurden die veröffentlichten Daten jeweils bei mehreren Dienstleistern hochgeladen. Das soll offenbar verhindern, dass alle Kopien zu schnell gelöscht werden können. Die Daten der Betroffenen sind zwar nicht alle aktuell, umfassen neben dienstlichen Informationen aber oft auch private Mailadressen. Ein Beispiel ist die Google-Mailadresse von Dorothee Bär aus dem Bundeskanzleramt.

Warum wurde erst jetzt etwas gemerkt?

Der gehackte Twitter-Account von @unge verbreitete das Blog. CC-BY-SA 2.0 @luca

Dass eine Datenveröffentlichung droht, war bereits Weiterlesen Alles außer AfD: Was wir über das große Datenleck wissen

Wir verurteilen die Ausweitung der verbrecherischen Kriegspolitik von USA, Großbritannien und Frankreich auf dem syrischen Territorium mit Zustimmung der Bundeskanzlerin

http://www.attac.de/fileadmin/user_upload/Gremien/Wissenschaftlicher_Beirat/Beitrag_Kriegsverbrechen_in_Syrien_April_2018.pdf