Wer hacken darf

Bundesbehörden in Deutschland erhalten immer mehr Freiheit beim Ausspähen von Daten

Hat eine eigene Hacker-Einheit: Zentrale des BND in Berlin

Hat eine eigene Hacker-Einheit: Zentrale des BND in Berlin

Foto: imago images/joko

Hacken bedeutet: etwas auf eine Art benutzen, für die es nicht gedacht ist. In der IT-Sicherheit heißt das oft, sich ohne Erlaubnis Zutritt zu Daten zu verschaffen. Das ist in Deutschland laut Strafgesetzbuch verboten – aber nicht jedem. Unter bestimmten Bedingungen dürfen Behörden hacken, und diese Bedingungen werden immer zahlreicher. Seit letztem Monat darf der Bundesnachrichtendienst Internet-Anbieter wie Google oder Facebook hacken. Die Bundespolizei darf vielleicht bald in IT-Geräte von Personen eindringen, die noch gar keine Straftat begangen haben. Und: Abgesehen davon, was die staatlichen Institutionen dürfen, tun sie auch noch einiges, was sie nicht dürfen.

Ausstellung

Zentrale Stelle für alles, was in Deutschland »IT« oder »Cyber« im Behördennamen trägt, ist das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). Die Behörde hat ein Vertrauensproblem: Eigentlich soll sie Sicherheitslücken schließen. Nun ist aber bekannt, dass das Amt zwischen 2007 und 2009 an der Entwicklung eines Staatstrojaners für das Bundeskriminalamt beteiligt war, also einer Software, mit der Computer gehackt und überwacht werden können. Und solche Software braucht gerade Sicherheitslücken, um wirksam zu sein. Dass dieser Interessenkonflikt zu einem großen Imageschaden für das BSI führen könnte, war dem Amt damals klar – und so ist es auch gekommen.

nd-Kompakt

Unser täglicher Newsletter nd-Kompaktbringt Ordnung in den Nachrichtenwahnsinn. Sie erhalten jeden Tag einen Überblick zu den spannendsten Geschichten aus der Redaktion – und das jeden Abend schon um 19.30 Uhr. Hier das kostenlose Abo holen.

Seitdem gibt es immer wieder Forderungen, das Amt aus der direkten Kontrolle des Innenministeriums zu lösen. Denn Weiterlesen Wer hacken darf

Bundespolizei speichert Bodycam-Aufnahmen weiter bei Amazon

Kleine Anfrage

Dass die Bundespolizei Videoaufnahmen von Bodycams auf Servern des US-Konzerns Amazon speichert, erregte harsche Kritik. Acht Monate später ist die Situation unverändert, man habe noch „keine geeignete Alternative“ gefunden.

Polizist mit Bodycam an der Uniform
Schon vor der Bundespolizei: Mit der Bodycam unterwegs in Magdeburg CC-BY-SA 4.0 DDS 47

Wenn die Bundespolizei ihre Einsätze mit Bodycams filmt, landen die Aufnahmen nicht etwa auf speziell geschützten Polizei-Servern, sondern bei Amazon. Das machte im März kurz nach Start des Bodycam-Einsatzes Negativ-Schlagzeilen. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber forderte, die Praxis „zwingend“ umzustellen. Es sollte eine Übergangslösung sein, rechtfertigte man sich damals. Bis heute hat sich aber nichts geändert.

Das geht aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linkenabgeordneten Ulla Jelpke hervor. Die Bundespolizei prüfe „fortlaufend Optimierungen in der bisherigen Architektur als auch Migrationsmöglichkeiten in andere Umgebungen“, doch: „Geeignete Alternativen stehen noch nicht zur Verfügung.“

Im Gegensatz zu Weiterlesen Bundespolizei speichert Bodycam-Aufnahmen weiter bei Amazon