Konsequente Verdrängung

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Christian Stache

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Britta Pedersen/dpa

»Agieren im Staat«: Katja Kipping bei einer Pressekonferenz (Berlin, 10.2.2020)

Katja Kipping: Neue linke Mehrheiten. Eine Einladung. Argument, Hamburg 2020, 96 Seiten, 8 Euro

Die eben erschienene kleine Schrift der noch amtierenden Kovorsitzenden der Partei Die Linke, Katja Kipping, ist ein unmissverständliches Plädoyer für ein Regierungsbündnis aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Linkspartei auf Bundesebene. Dass das Büchlein gerade jetzt herausgekommen ist, dürfte kein Zufall sein. Eigentlich soll Kipping ihr Amt im Sommer satzungsgemäß nach acht Jahren an der Parteispitze aufgeben. 2021 steht zudem die nächste Bundestagswahl an. Ihre Wortmeldung soll vor diesem Hintergrund zugleich Resümee und strategischer Projektentwurf sein.Dass es ihr um »eine Richtungsentscheidung« geht, verhehlt sie nicht. Zum einen bezieht sie diese Aussage auf die politisch-ökonomische Entwicklung in der Bundesrepublik. In der ihr eigenen Art, Alternativlosigkeit zu suggerieren, meint Kipping, es gäbe derzeit nur die Wahl zwischen drei Szenarien: einem »schwarz-blau-braunen« »Weg in einen noch autoritäreren Kapitalismus«, »einer neoliberale Variante mit grünem Anstrich«, also »Schwarz-Grün«, oder »neue linken Mehrheiten, die eine sozial-ökonomische Wende einleiten«. Für letzteren Weg stehe eine »fortschrittliche Regierung links der Union«, also die »rot-rot-grüne« Option.

Die zweite »Richtungsentscheidung«, die Kipping herbeiführen will, soll innerhalb ihrer Partei und der gesellschaftlichen Linken getroffen werden: Regierungsbeteiligung – ja oder nein? Ohne den Leser wenigstens einmal darüber aufzuklären, wer in ihrer Partei mit welchen Argumenten gegen eine Regierungsbeteiligung auftritt, Weiterlesen Konsequente Verdrängung