Gefährliche Gewöhnung ans Irre

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Der Brexit, die Wahl Donald Trumps, die AfD-Erfolge – auf den Aufschwung der Populisten reagiert die Wirtschaft erstaunlich gelassen. Also alles nur Panikmache? Schön wär’s.
Thomas Fricke

Aufschwung der Populisten
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picture alliance/ ZUMAPRESS
Brexit-Anhängerin in London
Freitag, 30.12.2016 19:12 Uhr
Was für ein Jahr! Die Briten haben für einen EU-Austritt gestimmt, bei dem keiner so richtig weiß, wie er jetzt eigentlich ablaufen soll – nur, dass feststeht, dass die Briten zahlen müssen und nicht gewinnen sollen. Die Amerikaner wählten einen Milliardär, der zwar gut twittern und Leute angreifen kann, bei dem aber keiner so richtig weiß, ob er noch so viel mehr kann.
Und was machen die Börsen? Die Aktienkurse liegen bei Briten wie Amerikanern zum Jahresende über ein Viertel höher als noch zum Tiefpunkt im Februar. Der deutsche Aktienindex Dax schnellte sogar fast ein Drittel hoch.
War alles nur Panikmache, das ganze Gerede vom Absturz, der mit den Populisten droht? War 2016 doch nicht die Vorstufe zu etwas, was die Welt in den Dreißigerjahren ins Verderben geführt hat? Weil die Sonne auch in lonely Britannien und unter Twitter-Trump jeden Morgen wieder aufgehen wird, wie mancher Amateurdeuter schon mutmaßt? Gute Aussichten für 2017? Selbst wenn dann Weiterlesen Gefährliche Gewöhnung ans Irre

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Kreisen in der Warteschleife

https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/kreisen-in-der-warteschleife/
Kreisen in der Warteschleife
Foto: Andripol/Agentur Focus

So ist der transatlantischen Partnerschaft bis auf Weiteres kein ruhiges Fahrwasser beschieden

Neulich in Brüssel, als die 14. TTIP-Verhandlungsrunde zu Ende ging, hatten einige Aktivisten aus Nichtregierungsorganisationen die Idee, die Delegationen mit einer Konfetti-Glitzer-Attacke zu beglücken. Wurftorten gab es nicht. Davon ungerührt ließen die beiden Chefunterhändler Michael Froman (USA)und Ignacio Garcia Bercero (EU) wissen, dass mit Hochdruck weiter verhandelt werde, damit der Vertragstext noch vor Jahresende vorliege. Nur gehört es zu den Konsequenzen des Brexit-Votums, dass TTIP eigentlich auf Eis gelegt ist, solange der künftige Status Großbritanniens in der Weltökonomie nicht geklärt wurde. Bis dahin können weder die EU noch die USA imstande und daran interessiert sein, einen Abschluss zu finden. Schließlich gehen 25 Prozent der US-Ausfuhren Richtung EU nach Großbritannien, woraus folgt, dass mit einem EU-Ausstieg der Briten auch TTIP neu zu justieren wäre. Der Vertrag müsste nach vollzogenem Brexit nach- und neu verhandelt werden. Damit deutet fast alles darauf hin, dass man auf längere Wartezeiten gefasst sein sollte.
Und was geschieht mit seinem kleinen Bruder, dem Handelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada, das ausgehandelt ist und nur noch auf die Ratifizierung wartet? EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hat mit seltener Instinktlosigkeit kürzlich angekündigt, das Abkommen an den Parlamenten der EU-Länder vorbei zu beschließen und einen Teil in Kraft zu setzen, bevor sich das EU-Parlament dazu geäußert hat. Keine Frage, Juncker will aufs Tempo drücken. Er weiß genau, dass der Brexit auch CETA nicht ungeschoren lässt. Kanada schickt mehr als die Hälfte seiner EU-Exporte (Waren für 15 von 28 Milliarden Euro Gesamtvolumen) ins Vereinigte Königreich und hat bei CETA zudem weitreichende Zugeständnisse gemacht. Künftig wären Firmen aus der EU als Mitbewerber bei allen öffentlichen Ausschreibungen in Kanada zugelassen. Überdies wurden mehr als 100 Herkunftsbezeichnungen für EU-Agrarprodukte akzeptiert, auch Wünsche der EU zum umstrittenen Investorenschutz. Mit dem Brexit wäre dies hinfällig oder müsste zumindest angepasst werden. Für die Kanadier kann CETA dadurch gehörig an Wert verlieren, so dass im Moment nicht einmal mehr sicher ist, ob das Parlament Weiterlesen Kreisen in der Warteschleife

Wird der Brexit erst der Anfang vom Ende Europas?

http://www.labournet.de/politik/eu-politik/eu-verfassung/wird-der-brexit-erst-der-anfang-vom-ende-europas/

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 12.7.2016

Europa weiter im Krisenmodus: Generalstreiks in Frankreich mit Blich auf die Wahlen 2017 – der Brexit in Großbritannien – dann nach der griechischen eine italienische Bankenkrise – und vor diesem Hintergrund eine Wiederholung der Präsidentenwahl in Österreich ( um vom Elend in Griechenland erst einmal zu schweigen) …
Jetzt steht auch Österreich mit seiner Präsidentenwahl in einem sehr unruhigen Krisenumfeld in Europa. Eigentlich meinte ich, dass dieser Brexit-Überblick mit dem Blick auf Großbritannien hier so weit gediehen ist, dass man zu einer Veröffentlichung schreiten könnte. Aber jetzt wird doch gleich weiter noch eine fulminante Bankenkrise in Italien hinten noch drangehängt – als Folge des Brexit mit seiner Verunsicherung der Finanzmärkte – die “einfache” Ursache die Banken sind nicht stabil, weil die Politik es versäumt dies durch Regeln sicherzustellen.
Jedenfalls zeigt sich immer weiter und mit zunehmender Fortsetzung des Krisenmodus in Europa, dass die Unfähigkeit der politischen Eliten, diese Zusammenhänge zu begreifen, Europa von einem Krisenfall zum nächsten “jagt”, wenn auch zum Glück dieser politischen Eliten regional verteilt. Und unsere Eliten – wie jetzt wieder Angela Merkel mit ihrer Bemerkung, dass die ab 2016 zustandegekommenen, aber jetzt geltenden Bankenregeln rigide – für Italien – angewandt werden müssen (= obwohl das wieder nur ein Teil der Wahrheit für die eben “unvollkommene” Regulierung der Banken ist), auch noch die italienische Bankenkrise ins “uferlose”, d.h. auch politisches Desater treiben wird… Aber das wird wohl die nächste Geschichte werden – als eine der Folgen des Brexit!
Wird der Brexit erst zum Anfang vom Ende eines gemeinsamen Europa?
Ein wenig klamaukhaft hatte der EU-Ratspräsident Donald Tusk am 13. Juni noch rausposaunt, dass der mögliche Brexit “nicht nur der Beginn der Zerstörung der EU ist, sondern auch der europäischen Zivilisation.” Dies scheint im Moment noch etwas vollmundig die Bedeutung Englands für das übrige Europa überzeichnet. Dennoch: ein wenig hat mir der Brexit schon die “Stimme” verschlagen – wie kann man als Engländer nur so blind und damit wirklich blöd sein (jemand sagte zu mir, wahrscheinlich haben die übrigen Länder in Europa über Deutschland vor dem ersten Weltkrieg ähnlich gedacht und gesprochen…)
Und irgendwie hat es wohl auch den Briten jetzt angesichts ihres Weiterlesen Wird der Brexit erst der Anfang vom Ende Europas?

Politischer Universalschlüssel: Raus aus dem Euro?

https://www.die-linke.de/
11. Juli 2016 Axel Troost
Von Axel Troost, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE und finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE
In Deutschland sind die politischen Folgen des Mehrheitsvotums der Briten für einen Austritt aus der EU bislang überschaubar: eine große Mehrheit der Bevölkerung setzt sich für mehr politische Zusammenarbeit zwischen den EU-Ländern ein. Bei den politischen AkteurInnen der großen Koalition ist diese Botschaft noch nicht in wirkliches Handeln übersetzt worden. Ich zweifele zudem, ob den aktuellen Sonntagsreden wirklich Taten folgen werden.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) fordert die Europäische Union zu mehr Bürgernähe auf, bleibt aber konkrete Handlungsoptionen schuldig: „Wir müssen schnell handeln, damit aus dem BREXIT kein Flächenbrand wird.“ Europa müsse den Menschen zügig beweisen, dass es Mehrwert in den drängenden Fragen bietet. „Pragmatische Lösungen sind jetzt das Gebot der Stunde und nicht wieder endlose Institutionsdebatten“, sagt Schäuble, der bei aller berechtigten Kritik in der europäische Einigung die richtige Antwort auf die Globalisierung sieht. Schaut man genauer hin, dann wird offenkundig dass Schäuble im Grunde am bisherigen Kurs festhalten will, der nun aber vom SPD-Vorsitzenden Siegmar Gabriel kritisiert wird: es sei „maßgeblich seine Politik gewesen, die die Europäer auseinander getrieben“ habe. Die Sozialdemokraten fordern eine Abkehr von der von Schäuble in der Eurokrise verfochtenen Sparpolitik für überschuldete Mitgliedstaaten. Wie ernst es den Sozialdemokraten mit einem politischen Kurswechsel ist, werden die nächsten Monate zeigen.
Im Vereinigten Königreich sind die Folgen des Referendums weitaus komplizierter. Auch wenn man der These der Financial Times nicht folgen will – das Referendum sei das schlimmste Ereignis für das Königreich seit dem Zweiten Weltkrieg -, schon jetzt zeichnen sich gravierende ökonomische und politische Folgen ab. Zwei Wochen nach dem BREXIT-Votum hat das britische Pfund deutlich an Wert einbüßt. Auslöser für den erneuten Kurssturz war die Entscheidung mehrerer großer britischer Investmentfonds, den Handel auszusetzen. Anleger fürchteten Weiterlesen Politischer Universalschlüssel: Raus aus dem Euro?

Hat das Europa der Nationen noch Zukunft?

https://www.freitag.de/autoren/klute/zukunft-europa/
HEINZ, ein Community-Mitglied des FREITAG, hat meinen Kommentar „Wer soll und wer darf über CETA entscheiden?“ wie folgt kommentiert:

(…)
– Wenn Juncker die hier auch in Deutschland geltenden Gesetze im EU-Parlament abnicken läßt, brauchen, wir keinen Deutschen Bundestag mehr.
– Wenn wir keinen Deutschen Bundestag mehr brauchen, brauchen wir auch keine deutsche Bundesregierung mehr.
– Wenn wir keine deutsche Bundesregierung mehr brauchen, brauchen wir auch kein Bundesverfassungsgericht mehr, das dem Bundestag und der Bundesregierung hin und wieder auf die Finger klopft.
– Den Ersatzkaiser brauchen wir sowieso nicht.
Damit ist die Berliner Republik Deutschland BRD abgeschafft.
Deutschland zerfällt in seine Länder, Freistaaten und Stadtstaaten. Die gemeinsamen Angelegenheiten erfüllt dann ein ZweckVerbund Deutschland ZVD und die Länder, Freistaaten und Stadtstaaten werden eigenständige Nationen in der EU.
(…)
Was spricht eigentlich dagegen, die BRD in der EU aufgehen zu lassen? Und mit ihr auch die anderen Mitgliedsstaaten.
Seit dem die Nationalstaaten sich ab dem 18. Jahrhundert in Europa durchgesetzt haben, waren die Ausgrenzung derer, die nicht zur Nation zugehörig eingestuft wurden, eines ihrer wesentlichen Merkmale. Der Nationalstaat hat dem Rassismus einen politischen Rahmen und damit eine politische Legitimation gegeben, die im vom deutschen Faschismus zu verantwortenden Holocaust eine historisch beispiellose Zuspitzung erfahren hat.
In Verbindung mit dem sich etwa zeitgleich durchsetzenden Kapitalismus als Wirtschaftsform hat der Nationalismus eine ungeheure Aggressivität auch nach außen entwickelt. Zwar sind Kriege keine Erfindung des Kapitalismus – weder in der Antike noch im Mittelalter war Europa arm an Kriegen – aber mit dem 1. und 2. Weltkrieg haben die europäischen Nationalstaaten zwei Kriege initiiert, die eine bis dahin unbekannte Intensität und Grausamkeit entwickelten.
Aus diesen historischen Erfahrungen ist schließlich die Idee einer Europäischen Union entstanden.
Schaut man sich den derzeit in Europa erneut aufkeimenden Nationalismus an, dann erscheint diese historische Begründung nach wie vor aktuell. Militante Ausgrenzung von Minderheiten und Rassismus sind auch heute charakteristisch für nationalistische Politik, was sich in den letzten Monaten vor allem im Umgang mit Flüchtenden sowie Migranten und Migrantinnen zeigt. In Ungarn z.B. ist die Grenze mittlerweile mit einem Zaun abgesichert. Und mit Militär. Dort sind kürzlich auch Flüchtende wegen „illegalen“ Grenzübertritts zu Gefängnisstrafen verurteilt worden. Ohne den politischen Rahmen der Europäischen Union hätten sich einige EU-Mitgliedsstaaten vermutlich noch sehr aggressiver Flüchtenden gegenüber verhalten.
Die Nationalstaatsidee ist sich also treu geblieben: Rechte – seien es soziale Rechte oder Menschenrechte – gelten bestenfalls für Angehörige der eigenen Nation. Wer der eigenen Nation nicht zugerechnet wird, ist Mensch zweiter Klasse, das heißt im Grundsatz rechtlos.
Die Vermeidung von Krieg ist heute jedoch nicht die einzige Begründung für das politische Projekt Europäische Union. Das politische Konzept, Interessengegensätze nicht militärisch, sondern auf politischem Wege auszuhandeln, ist heute eine unabdingbare Voraussetzung, um Weiterlesen Hat das Europa der Nationen noch Zukunft?

Labour muss bei den Verhandlungen mit der EU dabei sein

http://www.sozialismus.de/

8. Juli 2016 Jeremy Corbyn: Im politischen Gezeitenwechsel

Kategorie: Euro-Krise

Seit dem Mehrheitsentscheid der britischen Wählerschaft, die EU zu verlassen, befindet sich das politische System des Vereinigten Königreichs in einer tiefen Krise. Davon ist auch die Labour-Bewegung und speziell die Labour Party nicht verschont. Die Mehrheit der Parlamentsfraktion ist unmittelbar nach dem Brexit-Entscheid mit einer Abwahlattacke gegen ihren Fraktions- und Parteivorsitzenden Jeremy Corbyn hervorgetreten.
Gleichzeitig hat die Labour Party seit dem Referendumstag mehr als 100.000 neue Vollmitglieder gewonnen. Mit mehr als 500.000 Mitgliedern ist sie derzeit die größte sozialdemokratische Partei in Europa.
Nach der seit mehreren Jahren von interessierter Seite hinausgezögerten Veröffentlichung des Chilcot-Reports, in dem die Umstände des völkerrechtswidrigen Kriegseintritt des Vereinigten Königreichs in den Irak-Krieg 2003 an der Seite der USA untersucht werden, hat sich Corbyn im Namen der Labour Party für das Handeln des damaligen Premierministers und Labour-Vorsitzenden Tony Blair entschuldigt, vor allem bei den vielen Opfern der Zivilbevölkerung und deren Angehörigen im Irak.
Ob aufgrund der Ergebnisse des Berichts gegen Blair eine Anklage wegen Kriegsverbrechens erhoben wird, ist offen. Corbyn hat hingegen deutlich gemacht, dass die 140 Labour-Abgeordneten, die 2003 gegen die völkerrechtswidrige Invasion gestimmt hatten und die 1,5 Millionen DemonstrantInnen – eine der größten Demonstrationen in Britannien seit dem Zweiten Weltkrieg – mit ihrer Ablehnung historisch Recht hatten. Und zugleich hob er hervor, dass die Kriegsfolgen der Irak-Invasion – die Bewegung der Geflüchteten und Schutzsuchenden – einer der wesentlichen Gründe ist, warum die EU durch in der Zeit der ungelösten Politikfolgen anhaltender Austerität im letzten Jahr in ihre tiefste Krise geraten ist.
In einer kurzen Positionsbestimmung[1] zwei Wochen nach dem Brexit-Entscheid umreißt Corbyn die Situation, in der sich die Labour Party befindet und mit welchen Aufgaben sie sich konfrontiert sieht. Wir dokumentieren den Artikel in Auszügen. (Übersetzung: Hinrich Kuhls)
Jeremy Corbyn
»Labour muss bei den Verhandlungen mit der EU dabei sein«
Britannien ist gespalten und befindet sich in einer unsicheren Lage. Jahre destruktiver Austerität und ein zerrüttetes Wirtschaftsmodell hinterlassen ein Land mit prekärer Beschäftigung, einem Mangel an bezahlbaren Wohnungen, mit Lohndumping und einer tiefen Kluft sozialer Ungleichheit.
Nach dem Brexit-Entscheid ist die Spaltung noch weiter gewachsen. Rassistische und fremdenfeindliche Vorfälle haben einen bisher nicht gekannten Umfang erreicht. Viele Wähler, die für den Verbleib in der EU gestimmt haben, befinden sich in einer Schockstarre und fühlen sich fremd gegenüber jenen, die für den Austritt votierten.
Das Land steht nun vor einer wirtschaftlichen und politischen Krise. Die Regierung ist Weiterlesen Labour muss bei den Verhandlungen mit der EU dabei sein

Großbritannien vor einem Scherbenhaufen – die EU vor einem Neubeginn?

http://www.prager-fruehling-magazin.de/de/article/1308.gro%C3%9Fbritannien-vor-einem-scherbenhaufen-die-eu-vor-einem-neubeginn.html
Dan Diffendale (CC BY-NC-SA 2.0)
Die Briten haben gewählt, und zwar mehrheitlich den EU-Austritt. Der Brexit wird also in den kommenden Monaten im Detail ausverhandelt und spätestens in zwei Jahren vollzogen werden.
Was bedeutet das für die Zukunft der Europäischen Union, für die Bundesrepublik, für die Menschen in Europa überhaupt?
Zunächst müssen wir feststellen: Die Motivation der allermeisten Brexit-BefürworterInnen war nicht die Unzufriedenheit über eine unzureichend soziale oder ökologische EU, sondern es waren nationale, nicht selten nationalistische Motive, die stark von einer Haltung gegen Ausländer- und MigrantInnen mitgeprägt waren. Ob es gefällt oder nicht: der Brexit ist ein Sieg der Rechten und RechtspopulistInnen – zuvorderst in Großbritannien, aber letztlich in der gesamten EU. In Frankreich und in den Niederlanden haben die Rechtsaußen bereits eigene nationale Referenden über den Verbleib in der EU gefordert und es werden noch weitere EU-Mitgliedsländer mit der Frage nationaler Referenden auseinandersetzen müssen.
So sehr der Brexit auch Großbritannien und die EU spaltet, recht viel Einigkeit besteht in der Analyse, dass die Argumente der beiden Lager für und wider die EU auf sehr unterschiedlichen Ebenen lagen und sehr unterschiedlich verfingen. Nicht nur die Themenfelder waren völlig andere (einerseits die Gefahr eines Wirtschaftseinbruchs und vielfältiger praktischer Nachteile bei einem Brexit, andererseits die Themen Rückgewinn von Souveränität und Zurückdrängung der Migration nach einem Brexit), auch die Art der Ansprache war eine völlig andere: Die Brexit-GegnerInnen malten durchaus begründete Negativ-Szenarien für den Brexit aus, entwarfen aber letztlich ein positives Bild für ein Verbleiben in Europa aus. Ganz anders die Brexit-BefürworterInnen: bei ihnen ging es nicht um nüchterne Fakten und Nutzenabwägungen, sondern um die großen Stimmungen und die vermeintliche Wut im Bauch. Nun ist es leider eine Kernkompetenz der Rechten, Auseinandersetzungen mit Stimmungsmache zu führen. Der Brexit sollte aber alle fortschrittlichen EuropäerInnen aufrütteln: Ohne eine positive Stimmung für Europa wird es keine europäische Solidarität und vielleicht schon bald keine Europäische Union mehr geben. Für ein politisches Projekt der Reichweite Europas braucht es nicht nur die Unterstützung des Verstandes, sondern es braucht Herz und Leidenschaft.
Wo ist es geblieben, das „Herz für Europa“? Fairerweise darf man keiner politischen Kraft und keinem politischen Lager allein die Schuld dafür geben, dass Europa für die Mehrheit der Bevölkerungen in Europa immer mehr ein Konzept und eine Intuition geblieben ist, anstatt eine leidenschaftliche Idee mit Herzblut zu werden. Letztlich wurde von allen politischen EntscheidungsträgerInnen der vergangenen Jahrzehnte zu wenig für eine „Ich bin für Europa“-Stimmung getan. Wirklich sträflich aber war die immer wieder gern genutzte Strategie regierender Politikerinnen aller Länder und Couleur, unbequeme bzw. unpopuläre politische Schritte als Vorgabe aus Brüssel einzukleiden und im nächsten Satz noch über den technokratischen Brüsseler BeamtInnenapparat zu schimpfen. Ganz anders als hinsichtlich ihrer Stadt- oder Landkreisverwaltung haben 99 Prozent der Bevölkerung noch nie Kontakt zu einem EU-Beamten oder einer EU-Beamtin gehabt. Die weitverbreitete Hetze über Brüsseler Technokraten in der Bevölkerung ist fast zu ebenso 99 Prozent auf die Meinungsmache nationaler PolitikerInnen zurückzuführen.
Hat die Politik also zunächst zu wenig für ein gutes Bild von Europa getan, ist sie seit den 1990er Jahren sehr erfolgreich dabei, viel für ein schlechtes Bild von Europa beizutragen. Waren EU-Entscheidungen bis in die 1990er Jahre für die meisten Menschen Weiterlesen Großbritannien vor einem Scherbenhaufen – die EU vor einem Neubeginn?