„Niemand denkt an die Verlierer“ – Ökonom Heinz-J. Bontrup über Trumps Zollpolitik, Freihandel und die Enteignung der Beschäftigten

http://www2.alternative-wirtschaftspolitik.de/uploads/niemand_denkt_an_die_verlierer_1_.pdf

„Im jüngsten Memorandum der Arbeitsgruppe gibt es dazu eine atemberaubende Zahl …

Ja, atemberaubend ist das richtige Wort: In der Zeit von der Wiedervereinigung bis zum Jahr 2017 wurden den abhängig Beschäftigten in der Bundesrepublik rund 1,7 Billionen Euro an primären Einkommen weggenommen – und an die Kapitaleigentümer umverteilt. Ein riesiges Ausmaß, in dem sich binnen knapp 30 Jahren die Verteilungsposition der abhängig Beschäftigten, gemessen an der Lohnquote, am gesamten Volkseinkommen, verschlechtert hat. Das Geld ist zu denen geflossen, die aus Unternehmensbeteiligungen und Vermögen ihr Einkommen beziehen. Und das ist nicht wie eine Naturkatastrophe über uns hereingebrochen, sondern es war politisch gewollt. Das ist im Übrigen auch auf europäischer Ebene nicht groß anders gelaufen.“

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Interview mit Heinz-J. Bontrup zur Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik

http://www2.alternative-wirtschaftspolitik.de/uploads/interview_mit_heinz_j._bontrup_zur_arbeitsgruppe_alternative_wirtschaftspolitik._oxi_5_2018.pdf

Interview mit Heinz-J. Bontrup zur Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik in der Monatszeitung OXI: Wirtschaft Anders Denken, Ausgabe 5/2018

Heinz-J. Bontrup in der Frankfurter Rundschau – Der Abgrund rückt näher

http://mobil.fr-online.de/cms/wirtschaft/umverteilung-der-abgrund-rueckt-naeher,4233346,34606298,view,asFitMl.html
Der Bundestagswahlkampf 2017 hat längst begonnen. Nach der Wahl und neuen Regierungsbildung wird es wieder keine Lossagung vom verheerenden neoliberalen Paradigma geben, das die bundesdeutsche Gesellschaft in arm und reich gespalten und die AfD möglich gemacht hat. Zu viele in der uns regierenden politischen Klasse haben sich in den vergangenen vierzig Jahren für niedrigste Arbeitseinkommen, eine Prekarisierung von Erwerbsarbeit, eine Steuerflat auf Kapitaleinkünfte und für steigende indirekte Verbrauchsteuern sowie für eine Aushöhlung des Sozialstaates stark gemacht.

Vor den makroökonomischen Negativfolgen dieser gefährlichen neoliberalen Politik hat schon vor vierzig Jahren – bis heute ungebrochen – konsequent immer die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik (auch bekannt als „Memorandum-Gruppe“) gewarnt und Alternativen entwickelt. Leider hat man in der herrschenden Politikerzunft dies nicht hören wollen.
Warum eigentlich nicht? Weil neben dem insbesondere profitierenden Kapital auch unsere führenden Volksvertreter sowie etwa zehn Prozent der Besserverdienenden unter den abhängig Beschäftigten Profiteure des neoliberalen Paradigmenwechsels sind. Da kann man dann, wie Theodor W. Adorno und Max Horkheimer es beklagten, von einer „privilegierten Komplizenschaft“ sprechen, die sich, selbst das System gefährdend, unverschämt bereichert.
Es ist interessant zu beobachten, wie jetzt auf einmal in der sich ausbreitenden (europäischen) Krise neben der Memorandum-Gruppe auch ein paar andere Ökonomen die Verteilungsfrage entdecken und eine übertriebene neoliberale Umverteilung zugunsten der Privilegierten beklagen. Dazu wird auch die fulminante Veröffentlichung von Thomas Pikettys „Das Kapital im 21. Jahrhundert“ beigetragen haben.
Man müsse die „Kirche im Dorf“ lassen und ein bisschen weniger von unten nach oben umverteilen! Auch die SPD entdeckt das Soziale wieder. Oder ist es nur Wahlpropaganda? Jedenfalls hat gerade mal wieder die sozialdemokratische Parteispitze in der Regierung neoliberal gehandelt und für die „schwarze Null“ in Schäubles Finanzplanung bis 2020 gestimmt. Es bleibt also alles wie es ist, aber der Abgrund rückt immer näher.

Pervertierter Kapitalismus

http://www.sopos.org/aufsaetze/579dd63993ff3/1.phtml
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Heinz-J. Bontrup
Die niedrigen Zinsen haben jetzt dazu geführt, dass Vermögende dem deutschen Staat ihr Geld anvertrauen und dafür Negativ-Zinsen akzeptieren beziehungsweise auf eine vollständige Rückzahlung ihres verliehenen Geldes verzichten. Die Rendite für eine zehnjährige Bundesanleihe sank erstmals unter null. Wie erklärt sich ein derartig pervertierter Kapitalismus, in dem Vermögende für ihren angeblichen Konsumverzicht durch Sparen nicht mehr mit einem Ertrag aus der gesamtwirtschaftlichen Wertschöpfung entschädigt werden wollen?
Zunächst einmal sollte sich die Empörung darüber in Grenzen halten, dass Vermögende fürs Nichtstun keine Zinsen mehr erhalten. Der größte Teil des weltweit völlig ungleich verteilten Vermögens, das wissen wir endgültig durch den französischen Ökonomen Thomas Piketty, wurde nur geerbt. Erben haben für ihre Erbschaft selbst nichts geleistet. Zinsen sind zudem ein Ausbeutungs- und Umverteilungsinstrument, weil Zinsempfänger immer andere Menschen für sich arbeiten lassen. Schließlich muss hinter jedem Euro Zinsen menschliche Arbeitskraft in der einzig wertschaffenden produzierenden Realwirtschaft stehen, während die Finanzindustrie die Zinsen über den Banken- und Versicherungsapparat lediglich verteilt. Werden dabei die Gelder temporär nicht in der produzierenden Wirtschaft, sondern auch auf den hoch spekulativen Finanzmärkten in sogenannten Bank- und Versicherungsprodukten angelegt und »zwischengeparkt«, ist es immer nur eine Frage der Zeit, bis die dadurch entstehende Vermögenspreisblase platzt. Wie naiv sind viele Menschen, die offensichtlich glauben, dass ihre Lebensversicherungen oder in Pensionsfonds angelegten Gelder für eine Rente sicher sind und sich völlig losgelöst von der produzierenden Wirtschaft verwerten lassen und Überschüsse abwerfen können. Nein, so funktioniert Wirtschaft nicht!
Entstanden ist die weltweite Überersparnis und Überschussliquidität (von dem herausragenden britischen Ökonomen John Maynard Keynes als »räuberische Ersparnis« bezeichnet), die jetzt für Null- und Negativ-Zinsen sorgt, durch eine neoliberal herbeigeführte gigantische Umverteilung von den Arbeits- zu den Kapitaleinkünften. Zu den letzteren zählen neben den Zinsen auch die Profite und Grundrenten (Mieten und Pachten). Sowohl in der marktbezogenen Primärverteilung an den Arbeitsmärkten als auch durch die staatliche Sekundärverteilung durch eine ungerechte Steuer- und Abgabenpolitik wurde einseitig zu Gunsten der Kapitaleinkünfte umverteilt. Überall sind dadurch in Folge sowohl die Brutto- als auch die Nettolohnquoten gesunken und die Profitquoten gestiegen. Dies hat schließlich einen gesamtwirtschaftlichen Teufelskreis ausgelöst. Die Umverteilung führte zu einer Wachstums- und immer mehr zu einer Produktivitätsschwäche mit Arbeitslosigkeit und prekarisierten Arbeitsverhältnissen, die in Summe eine weitere kontraproduktive Umverteilung zu Gunsten der Kapitaleinkünfte ermöglicht hat.
Es ist empirisch davon auszugehen, dass das heute weltweit bei wenigen konzentrierte Geld- und Finanzvermögen viermal so groß ist wie die reale Produktion an Gütern und Diensten. Das heißt, die ansteigenden Profit- und Zinsansprüche der Kapitaleigentümer müssen aus einer in Relation immer kleiner werdenden realen Produktion beziehungsweise Wertschöpfung befriedigt werden. Dies provoziert Verteilungskonflikte, die sich jetzt unter anderem in den negativen Zinsen entladen und zukünftig noch heftiger werden.
Was sind dazu die Alternativen? Erstens könnten die Arbeitseinkommen noch mehr sinken. Dies würde aber das eh schon nur schwache Wachstum weiter absenken, Arbeitsplätze vernichten und damit noch weniger Anlagemöglichkeiten für das Geld- und Finanzvermögen bedeuten. Zweitens könnten die Profite und Grundrenten (Mieten/Pachten) gesenkt werden. Dadurch würden noch mehr realwirtschaftliche Investitionen ausbleiben, und die Krise würde angeheizt. So muss die Europäische Zentralbank mit ihrer expansiven Geldpolitik helfen. Das verstehen viele nicht. Sie muss jedoch die in der Krise notleidend gewordenen Kredite der Schuldner, unter anderem die von Griechenland, vom Markt nehmen oder refinanzieren, was selbstverständlich wegen der damit verbundenen Ausweitung der Geldmenge unweigerlich die Zinsen senkt – aber gleichzeitig auch die vermögenden Gläubiger schützt. Sie verlieren so zumindest ihre Vermögensbestände nicht.
Diese Geldpolitik kann man aber nicht unbegrenzt fortführen. Zumal eine damit notwendig zu verbindende expansive Fiskalpolitik durch die Staaten beziehungsweise durch die Politik mit wirtschaftlich kontraproduktiven Schuldenbremsen verbaut worden ist und man deshalb auf eine Austeritätspolitik setzt, die einen maximalen ökonomischen Schaden anrichtet. Aber selbst wenn die herrschende Politik hier zur Besinnung käme und Geld- und Fiskalpolitik gleichgeschaltet expansiv ausrichten würde, führt an einem gezielten weltweiten Kapitalschnitt bei den Vermögenden kein Weg mehr vorbei. Ich empfehle hier bei den 62 Super-Superreichen, denen die halbe Welt gehört, anzufangen (siehe dazu die Briefe in Ossietzky Heft 3/2016). Das überschüssige und funktionslos gewordene Geld- und Finanzvermögen der Reichen muss entwertet und der realen Produktion wieder anpasst werden. Jedenfalls wird es nicht noch einmal gelingen, dass sich die Vermögenden, wie 2007 beim Ausbruch der Weltwirtschaftskrise an den Finanzmärkten, der Krisenlasten entledigen und diese allgemein den Staaten per Staatsverschuldung aufbürden. Dies hatte für die Vermögenden zwei Vorteile: Erstens haben sie ihr Vermögen nicht eingebüßt, und zweitens konnten sie so das nicht verlorene Vermögen den Staaten als Kredit geben und bekamen dafür Zinsen. Sie wurden also durch die Krise noch reicher. Und die herrschende Politik, mit den Vermögenden verbandelt, konnte danach von einer Staatsschuldenkrise faseln und den Völkern Sozialabbau und Austerität predigen. Wohin das geführt hat, können wir jetzt überdeutlich sehen. Ganz Europa steckt, nicht nur wegen des Brexit, in einer tiefen ökonomischen und politischen Krise, und die selbsternannten Herrschaftseliten in Politik und Wirtschaft sind mit ihrem neoliberalen und marktradikalen Latein am Ende. Nur wahrhaben wollen sie es noch nicht – und das ist gefährlich. Die außerparlamentarische Zivilgesellschaft und die politische Opposition sind hier gefordert, den notwendigen Druck zu entfachen.
Erschienen in Ossietzky 15/2016

Ökonom Bontrup fordert Wende in der Energiewende

http://www.neues-deutschland.de/m/artikel/992046.ende-der-grossen-vier.html
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel lobte in dieser Woche in seinem Monitoringbericht die Energiewende. Erneuerbare sind mittlerweile Deutschlands wichtigste Stromquelle. Den Grünen ging das nicht weit genug. Nun ist vor dem Parteitag ein Streit über das 100-Prozent-Ökostrom-Ziel bis 2030 ausgebrochen.
Das Ziel ist überhaupt nicht realistisch. Wir liegen derzeit bei der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien bei 25 Prozent. Das bis 2030 auf 100 Prozent hochzufahren, ist nicht machbar.
Welche Ziele halten Sie denn bis dahin für »machbar«?
Einen weiteren Zuwachs von 10 bis 15 Prozentpunkten. Das ist ökonomisch und politisch umsetzbar. Ein solcher Zuwachs ist auch notwendig, vor dem Hintergrund des uns nach wie vor bedrohenden Klimawandels. Aber das setzt voraus, dass die Anreizmechanismen über das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) fortgesetzt werden. Und die Regierung nicht politisch weiter einbricht. Die Anreize für Erneuerbare sind von Gabriel zu einem Gutteil zurückgenommen worden. Das war ein Fehler.
Überleben die »Großen Vier« die Energiewende? Bei RWE beträgt der Ökoanteil an der gesamten Stromerzeugung nur etwa fünf Prozent.
Alle vier haben kardinale Managementfehler begangen, die Erneuerbaren lange belächelt. Sie zahlen dafür heute einen hohen Preis. Ausnahme EnBW: Dort hat der neue Vorstand um Frank Mastiaux die Zeichen der Zeit erkannt und will massiv strategisch investieren. Aber es wird schwierig werden, weil die Märkte teilweise verteilt sind. Die anderen drei – E.on, RWE und Vattenfall – werden in Zukunft ganz große Probleme bekommen – und haben sie schon. Am Ende könnte es zu einer Fusion kommen, in der man alles einsammelt, was überlebt hat. In der heutigen Form werden die »Big 4« jedenfalls nicht überleben.
Schleswig-Holsteins Energieminister Robert Habeck, potenzieller Spitzenkandidat zur Bundestagswahl, will das 100-Prozent-Ziel kippen und gleichzeitig eine »weit größere Systemveränderung«: eine Energiewende im Verkehr und in Gebäuden. Ergibt das ökonomisch und ökologisch Sinn?
Auf jeden Fall. Allein eine Energiewende beim Strom wäre verkehrt. In Verkehr und Gebäude muss viel mehr, auch an staatlichen Investitionen fließen. Ähnlich wie man das mit dem EEG gemacht hat. »Energievermeidung« lautet das Ziel! Jede Kilowattstunde, jede CO2-Emission, die vermieden wird, ist ein Fortschritt. Welche Möglichkeiten es gibt, zeigt ein Blick auf die überalterte Autoflotte Deutschlands. Eine Folge der niedrigen Einkommen in weiten Teilen unserer Gesellschaft.