Heribert Prantl zur LG Hamburg-Entscheidung zu Böhmermanns Text

Quelle: VDJ – Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V. | http://www.vdj.de

In einem Kommentar in der SZ vom 10.02.2017 greift Heribert Prantl die Entscheidung des LG Hamburg scharf an: „Ohne die entsprechenden Passagen ist Böhmermanns Text nicht mehr zu gebrauchen und nicht mehr zu verstehen. Das Urteil des Hamburger Landgerichts ist Unsinn“.
www.sueddeutsche.de/medien/urteil-im-fall-boehmermann-man-kann-das-schmaehgedicht-nur-ganz-oder-gar-nicht-verbieten-1.3373005

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Ermittlungen gegen Böhmermann eingestellt

http://m.tagesspiegel.de/politik/schmaehgedicht-auf-erdogan-ermittlungen-gegen-boehmermann-eingestellt/14640506.html?utm_referrer=
Das Schmähgedicht auf den türkischen Präsidenten hat keine juristischen Folgen für Jan Böhmermann. Strafbare Handlungen waren nicht nachzuweisen, sagt die Staatsanwaltschaft Mainz.

Kein Tatverdacht – der TV-Unterhalter Jan Böhmermann muss vorerst nicht mit einer Strafe für seine Satire auf den türkischen Präsidenten Erdogan wegen des umstrittenen „Schmähgedichts“ rechnen. Die Mainzer Staatsanwaltschaft hat das Verfahren wegen „Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhaupts“ eingestellt. Es gebe „keine hinreichenden Anhaltspunkte“ für strafbare Handlungen durch den Ende März ausgestrahlten Fernsehbeitrag. Erdogan kann gegen die Entscheidung Beschwerde erheben. Seine Weiterlesen Ermittlungen gegen Böhmermann eingestellt

Einstweilige Verfügung gegen Böhmermann

Quelle: www.vdj.de

Das Landgericht Hamburg – 324 O 255/16 – hat auf Antrag des türkischen Staatspräsidenten Erdogan am 17.05.2016 gegen den Fernsehmoderator Jan Böhmermann eine einstweilige Verfügung erlassen, wonach ihm die Äußerung bestimmter Passagen des als „Schmähkritik“ benannten Gedichts untersagt werden.

Zwar qualifiziert das Gericht das Gedicht als Satire, seziert dann aber aus diesem dem Schutz des Art. 5 Abs. 3 GG unterfallenden Gesamtkunstwerk den von ihm als unzulässige „Schmähung“ erkannten Inhalt, so dass lediglich ein völlig veränderter Torso verbleibt.

Aus der Presseerklärung des LG Hamburg:

„(…) In Form von Satire geäußerte Kritik am Verhalten Dritter finde ihre Grenze, wo es sich um eine reine Schmähung oder eine Formalbeleidigung handele bzw. die Menschenwürde angetastet werde.

Diese Grenze sei nach Auffassung der Kammer durch bestimmte Passagen des Gedichts überschritten worden, die schmähend und ehrverletzend seien. Zwar gelte für die Einkleidung eines satirischen Beitrages ein großzügiger Maßstab, dieser berechtige aber nicht zur völligen Missachtung der Rechte des Antragstellers. Durch das Aufgreifen rassistisch einzuordnender Vorurteile und einer religiösen Verunglimpfung sowie angesichts der sexuellen Bezüge des Gedichts überschritten die fraglichen Zeilen das vom Antragsteller hinzunehmende Maß. (…)“

http://justiz.hamburg.de/oberlandesgericht/6103290/pressemeldung-2016-05-17-olg-01/

Rechtsanwalt Schertz, der Böhmermann vertritt, hat dem Gericht schwere handwerkliche Fehler vorgeworfen:

www.sueddeutsche.de/medien/satire-streit-erdoan-gedicht-boehmermann-akzeptiert-einstweilige-verfuegung-nicht-1.2998041

www.sueddeutsche.de/medien/schmaehgedicht-gerichtsentscheid-gegen-boehmermann-beleidigt-deutschen-humor-1.2998133

Böhmermann gibt sich empört über CDU-Abgeordneten Seif

http://m.tagesspiegel.de/politik/schmaehgedicht-im-bundestag-boehmermann-gibt-sich-empoert-ueber-cdu-abgeordneten-seif/13587412.html?utm_referrer=
Einen Monat lang machte Jan Böhmermann Fernsehpause. Jetzt ist er wieder da. Gleichzeitig debattieren Bundestag und Bundesrat über die Folgen seiner Arbeit. Und ein CDU-Politiker trägt das „Schmähgedicht“ vor.

Jan Böhmermann ist zurück im Fernsehen. Und ausgerechnet an dem Tag, an dem seine Satire-Show „Neo Magazin Royale“ nach einem Monat Pause wieder zu sehen sein wird, debattierte der Bundestag über die Folgen der Böhmermann-Affäre: über die Abschaffung des Majestätsbeleidigungsparagrafen 103, der die Beleidigung ausländischer Staatsoberhäupter und Regierungsmitglieder unter Strafe stellt.
Eine Steilvorlage für den Satiriker, der sich auf Twitter und Facebook sofort mit spitzen Kommentaren zu Wort meldet: Auf Twitter veröffentlicht Böhmermann ein Foto von sich beim Verfolgen der Debatte am Fernseher. Ein Retweet gilt dem Redebeitrag des CDU-Abgeordneten Detlef Seif, der Böhmermanns Gedicht „Schmähkritik“ komplett zitiert.
Der Satiriker hatte es Ende März in seiner Sendung vorgelesen und damit viel Wirbel ausgelöst, inklusive möglicher rechtlicher Konsequenzen für den TV-Moderator und Grimmepreis-Träger. Böhmermanns Kommentar auf Twitter dazu: „Ich weiß nicht, was ich als Wähler schlimmer finde: wenn ein MdB Crystal Meth nimmt oder das Schandgedicht öffentlich im Parlament vorträgt!“
Und gleich noch zwei weitere Spitzen: „Detlef Seif hat das Schmähgedicht aus dem Kontext gehoben und im Deutschen Bundestag vorgetragen. Beschämend, würde- und geschmacklos!“, twittert der Satiriker. „Ich beantrage hiermit die Aufhebung der Immunität des CDU-Abgeordneten Detlef Seif wegen Verstoßes gg. §103 StGB.“
😂😂😂— Jan Böhmermann (‎@janboehm) 12:28 – 12 Mai 2016

Schon wieder ein Fake oder ein gefakter Fake? So wie beim Mittelfinger des griechischen Ex-Finanzministers Giannis Varoufakis? Nein: Der Abgeordnete Detlef Seif, Jurist aus dem CDU-Kreisverband Euskirchen bei Aachen, las das Gedicht tatsächlich komplett vor. Seif (53), seit 2009 im Bundestag, wollte damit nach eigener Aussage deutlich machen, dass er die drastische Wortwahl Böhmermanns missbilligt.
Das Schmähgedicht, das der CDU-Abgeordnete Detlef Seif soeben im Deutschen Bundestag vorgetragen hat, ist bewusst verletzend. Ungeheuerlich.
— Jan Böhmermann (‎@janboehm) 12:19 – 12 Mai 2016

Ich beantrage hiermit die Aufhebung der Immunität des CDU-Abgeordneten Detlef Seif wegen Verstoßes gg. §103 StGB.
— Jan Böhmermann (‎@janboehm) 12:22 – 12 Mai 2016

Kompromiss: In Deutschland, dem Land der furchtbarsten Diktatur der Menschheitsgeschichte, sind Diktatorenbeleidigungen künftig legal.
— Jan Böhmermann (‎@janboehm) 12:43 – 12 Mai 2016
Erdogans Anwalt findet das Schmähgedicht im neuen Kontext ok
Der deutsche Medienanwalt des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan, Ralf Höcker, hat an dieser im Bundestag vorgetragenen Version des „Schmähgedichts“ von Böhmermann nichts auszusetzen: „Die Rede ist rechtlich vollkommen in Ordnung und ein gutes Beispiel dafür, wie man schlimme Inhalte wiederholen kann, ohne selbst zu beleidigen“, schrieb er auf seiner Facebookseite. Der Kontext sei ein völlig anderer.
In den ZDF-Nachrichten erklärt der Satiriker seine Arbeit
Erstmals in seinem Sender ZDF äußerte sich Böhmermann zu der von ihm ausgelösten Affäre in einem Clip der ZDF-Nachrichtensendung „heute +“: „Ich war dann doch überrascht, dass die Grenzen der Freiheit nicht so großzügig und weit ausgelegt werden, wie ich das bislang immer gedacht habe“, sagte der Satiriker. Es sei damit „eher Schluss“, als er das für richtig halte. Die deutsche Justiz ermittelt gegen den 35-Jährigen, weil Erdogan – dank der Ermächtigung der Bundesregierung – wegen Beledigung des türkischen Staatspräsidenten gegen den Satiriker vorgeht. Böhmermann sehe dem Verfahren mit großer Gelassenheit entgegen, sagte er: „Ich bin hundertprozentig sicher, dass ein gerechtes Urteil am Ende dabei herauskommt. Ganz bestimmt. Für wen auch immer.“ Es sei sein Job als Satiriker, die Grenzen auszuloten: „Ich bin derjenige, der vorgeschickt wird, trete die Tür auf, und die Leute müssen selbst gucken, was hinter der Tür ist. Mein Job ist das Sondereinsatzkommando.“ Und: Jetzt aber habe er ein neues Image – das werde an seinem neuen Bart deutlich: „Das vermittelt den Leuten ein kuschligeres Gefühl.“
„Words don’t come gysi“: Die erste Show seit Beginn der Affäre
Auf Facebook zeigte Böhmermann schon einmal seinen Gesprächspartner für die neue Sendung, Gregor Gysi (68), in einem Video-Clip unter der Überschrift „Words don’t come gysi to me…“. Gysi und Böhmermann plaudern darin unter anderem über Drogenerfahrungen des Linken-Politikers, darüber, was in der Bundestagskantine so los ist oder über die Kosten für den Fall, dass Gysi Böhmermann demnächst als Anwalt vertreten sollte. Die beiden wirkten dabei entspannt und gut gelaunt. Aber: „Die Sendung heute Abend steht unter großem Druck“, sagte Böhmermann.
Gysi hatte den Satiriker für dessen Schmähgedicht kritisiert. Er habe das Gedicht über Recep Tayyip Erdogan gelesen und finde es „nicht witzig“, sagte der Politiker vor seinem Auftritt in „Neo Magazin Royale“. Es würden viele Vorurteile bedient. „Das ärgert mich. Es ist eine Schmähkritik.“ Über die neue Folge der Satire-Show sagte der Politiker der „Bild“: „Es ist eine schöne Jugendsendung. Die Witze darin waren so teils, teils.“
Böhmermann hatte zuvor angekündigt, diesmal nur Witze von Zuschauern vorzutragen. In Anspielung auf den Strafrechtsparagrafen 103 hatte er dafür 103 Euro ausgelobt. „Außerdem habe ich Böhmermann gesagt, dass ich Merkels Reaktion daneben fand“, sagte Gysi. „Er soll noch bestraft werden und danach wird der Paragraph abgeschafft? Das geht gar nicht.“ Das strittige Gedicht sei rechtlich gesehen eine Beleidigung, sagte der promovierte Jurist. Er sei zwar ein Verfechter der Kunstfreiheit. „Aber man sollte sie auch nicht missbrauchen. Jan Böhmermann hätte das so nicht sagen müssen“, sagte Gysi.
Bundesrat berät über Streichung des „Majestätsbeleidigungsparagrafen“
Im Bundestag haben die Oppositionsfraktionen von Linken und Grünen Anträge vorgelegt mit dem Ziel, den Paragrafen 103 umgehend zu streichen – und nicht erst, wie von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und der großen Koalition aus CDU und SPD angestrebt, im Jahr 2018. Im Bundesrat wollen am Freitag auch mehrere Bundesländer auf eine rasche Abschaffung des Paragrafen im Strafrecht dringen. Hamburg, Schleswig-Holstein, Bremen, Nordrhein-Westfalen, das Saarland und Thüringen bringen im Bundesrat eine Initiative für eine sofortige und ersatzlose Streichung ein. „Der Paragraf 103 im Strafgesetzbuch gehört abgeschafft, weil er ein Ausfluss des vordemokratischen Strafrechts ist, als die Majestätsbeleidigung noch eine Rolle spielte“, hatte Hamburgs Justizsenator Till Steffen angekündigt.
(dpa, Tsp)

Erdogans Antrag auf einstweilige Verfügung abgewiesen

http://www.neues-deutschland.de/artikel/1011385.erdogans-antrag-auf-einstweilige-verfuegung-abgewiesen.html
erdi

Böhmi (links), Erdi (rechts) und ein immer länger werdender Rattenschwanz an Reaktionen (nicht im Bild).
Foto: dpa/Britta Pedersen/Robert Ghement
Köln. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan ist vor Gericht mit einem Antrag auf eine einstweilige Verfügung gegen den Springer-Chef Mathias Döpfner gescheitert. Die Pressekammer des Kölner Landgerichts wies den Antrag am Dienstag zurück und begründete dies mit dem grundrechtlich gewährleisteten Recht Döpfners auf freie Meinungsäußerung, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte. Gegen das Urteil ist sofortige Beschwerde beim Kölner Oberlandesgericht möglich.
Campact – Bienen

Erdogan hatte mit dem Antrag die Unterlassung von Äußerungen verlangt, die Döpfner nach dem Schmähgedicht des ZDF-Satirikers Jan Böhmermann veröffentlicht hatte. In einem »P.S.« zu einem Artikel in der »Welt« hatte der Springer-Chef nach Gerichtsangaben geäußert, dass er sich allen »Formulierungen und Schmähungen« Böhmermanns inhaltlich voll und ganz anschließe und sie sich »in jeder juristischen Form zu eigen« mache.
Unterstützung bekam Döpfner vom Vorsitzenden der Liberalen-Fraktion im Europaparlament, Guy Verhofstadt. Der frühere belgische Premierminister sagte am Dienstag, er mache sich die Äußerungen Döpfners zum Satirebeitrag von Jan Böhmermann zu eigen. »Ich denke, dass das eine Art von Belästigung ist«, erklärte Verhofstadt zu Erdogans Antrag. »Jetzt soll es auch noch verboten sein, in der EU zu lachen.« Verhofstadt sagte, er erwarte nun eine Klage des türkischen Präsidenten, halte dies aber »für die beste Art, zu reagieren«.
Das Landgericht befand nun in seinem Beschluss, im Spannungsfeld zwischen dem Grundrecht auf Meinungsfreiheit und dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht Erdogans sei die Äußerung Döpfners als Beitrag zur öffentlichen Meinungsbildung in einer kontroversen Debatte zulässig.
Ein Unterlassungsanspruch Erdogans folge auch nicht daraus, dass Döpfner möglicherweise rechtswidrige Äußerungen Böhmermanns verbreitet hätte – denn allein in der Bezugnahme auf die nicht wörtlich wiedergegebenen Äußerungen Böhmermanns und dem damit verbundenen ausdrücklichen Sich-Zu-Eigen-Machen liege keine Verbreitung dieser Äußerungen.
Dies gelte auch, soweit Döpfner eine einzelne Äußerung Böhmermanns wörtlich wiedergebe. Denn Döpfner rechne diese Äußerung erkennbar Böhmermann zu und setze sich mit dem wiedergegebenen Wort nur beispielhaft im Rahmen der zulässigen öffentlichen Kontroverse auseinander – ohne losgelöst vom bereits in der Artikelüberschrift wiedergegebenen Kontext »Kunst- und Satirefreiheit« den türkischen Staatschef selbst mit einer solchen Äußerung zu belegen.
Die Gerichtssprecherin wies darauf hin, dass mit dem Gerichtsbeschluss ausdrücklich nicht festgestellt werde, ob Böhmermanns Schmähgedicht auf Erdogan zulässig oder unzulässig ist. Böhmermann hatte Erdogan Ende März in einer Satire mit Worten unter der Gürtellinie angegriffen. Der ZDF-Moderator hatte das als »Schmähkritik« angekündigte Gedicht in den Kontext einer Diskussion über die Grenzen von Satire und Meinungsfreiheit gestellt.
Ankara verlangte daraufhin eine Strafverfolgung Böhmermanns wegen Beleidigung ausländischer Staatschefs. Gegen den Widerstand des Koalitionspartners SPD erteilte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die dazu nötige Ermächtigung. Agenturen/nd

Merkel in der Türkei: Loben und Schweigen

http://m.heise.de/tp/artikel/48/48043/1.html?wt_ref=https%3A%2F%2Ft.co%2FzeDHVzZRHR&wt_t=1461482007620
heute Florian Rötzer

Nach EU-Ratspräsident Tusk dürfe man die Türkei nicht belehren, Merkel stellte sich erneut hinter die Forderung der Türkei nach Einrichtung einer Sicherheitszone
Bei ihrem Besuch in der Türkei lobte Bundeskanzlerin Angela Merkel die Türkei für ihre Leistungen bei der Unterstützung von syrischen Flüchtlingen. Sie hatte zusammen mit EU-Ratspräsident Donald Tusk, dem Vizepräsidenten der Europäischen Kommission Frans Timmermans und dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu ein Flüchtlingscamp in Nizip besucht und ein EU-gefördertes Kinderschutzzentrum in Gaziantep eröffnet. Alle waren sich einig, dass der EU-Deal gut funktioniere und sich die Zahl der Flüchtlinge nach Europa verringert habe. Alles gut, das sollte die Botschaft des Besuchs sein, und die Partnerwahl ist gut.
Merkel sagte, dass der EU-Deal helfen sollte, dass die Flüchtlinge „nicht illegale Wege suchen müssen“ und „mehr Chancen in der Nähe ihrer Heimat haben“ sollen. So kann man es auch ausdrücken. Ziel der EU-Hilfen sei vor allem die Bildung. Die Türkei habe, so Merkel, bei der Flüchtlingshilfe den größten Teil übernommen: „Deshalb ist es absolut wichtig, dass die EU hier ihrer Verantwortung auch gerecht wird und Weiterlesen Merkel in der Türkei: Loben und Schweigen

Türkei interveniert gegen Armenien-Projekt der Dresdner Sinfoniker

http://m.tagesspiegel.de/kultur/voelkermord-an-den-armeniern-tuerkei-interveniert-gegen-armenien-projekt-der-dresdner-sinfoniker/13492128.html?utm_referrer=http%3A%2F%2Fm.facebook.com
Nach Böhmermann nun die Dresdner Sinfoniker: Die EU-Kommission hat auf Druck der Türkei bei einem internationalen Armenien-Projekt des Orchesters Passagen von der Website entfernt.
Nach Jan Böhmermann und der Sendung „Extra 3“ mit ihren Erdogan-Satiren trifft es nun die Dresdner Sinfoniker: Die Türkei macht auf europäischer Ebene Druck gegen deren Konzertprojekt „Aghet“ zum Genozid an den Armeniern vor 100 Jahren. Der EU-Botschafter verlange, dass die Europäische Union die Förderung für die internationale Produktion einstellt, sagte Markus Rindt, Intendant der Dresdner Sinfoniker. Die zuständige Exekutivagentur bei der EU-Kommission lehnt dies zwar ab, hat Rindt zufolge der Türkei aber insofern nachgegeben, als sie Informationen zu „Aghet“ auf der Internetseite entfernt hat. „Das finden wir nicht gut.“ Rindt spricht von einem „Angriff auf die Meinungsfreiheit“. Das Projekt, das im November 2015 in Berlin Premiere hatte und auch in Istanbul gastieren soll, sieht er aber nicht in Gefahr. „Ich glaube nicht, dass unsere Agentur einknickt.“

Einmal mehr mischt sich die Türkei in Sachen Kunst und Kultur in Deutschland ein. Der Fall ist laut Rindt ein Warnsignal, dass die türkische Regierung vor Einflussnahme auf freie Meinungsäußerung in Kunst und Kultur in Europa nicht zurückschrecke. Dabei habe sie bei der EU sogar mit Abbruch der Beitrittsverhandlungen gedroht. „Sie wollten, dass niemand davon erfährt und dass die Begriffe Genozid und Völkermord getilgt werden“, sagte Rindt. Für die Musiker namhafter europäischer Orchester sei eine solche „Entschärfung“ inakzeptabel. „Man muss beim Namen nennen, was es war“, betonte der Orchester-Intendant. „Wir können nicht drum herumreden, dass es um Völkermord geht.“ Aghet bedeutet auf deutsch Katastrophe.

Das Armenien-Projekt soll auch in Weiterlesen Türkei interveniert gegen Armenien-Projekt der Dresdner Sinfoniker