Gutachter: BND begeht mit Internetabhörung Rechtsbruch

http://www.neues-deutschland.de/m/artikel/1027917.gutachter-bnd-begeht-mit-internetabhoerung-rechtsbruch.html
Foto: dpa/Julian Stratenschulte

Der Bundesnachrichtendienst (BND) begeht beim massenhaften Abhören von Datenpaketen aus dem Internet offenbar Rechtsbruch. Das bestätigen nun zwei unabhängige, im Auftrag des NSA-Untersuchungsausschuss, angefertigte Gutachten. Der BND könne demzufolge nicht einwandfrei unterscheiden, ob es sich bei abgefangenen IP-Paketen um Daten aus dem In- oder Ausland handelt, ohne diese näher zu untersuchen. Genau das ist dem Auslandsgeheimdienst aber per Gesetz (noch) verboten.
Angefertigt wurden die beiden unabhängigen Gutachten jeweils von drei InformatikerInnen des Chaos Computer Clubs (CCC) sowie der Direktorin des digitalen Bundeswehr-Forschungszentrums CODE in München. Das Fazit der beiden Untersuchungen ist im Kern gleich: Aufgrund der Struktur und der Funktionsweise der Übermittlung von Daten im Internet ist es dem BND nicht möglich, einwandfrei zu erkennen, ob sich ein Datenpaket aus Deutschland zu einem Ziel im Inland bewegt. In diesem Fall müsste der Auslandsgeheimdienst aber das Datenpaket aussortieren und dürfte es nicht weiter untersuchen, weil es ihm per Gesetz verboten ist, deutsche Bundesbürger auszuspähen.
Einzig eine G-10-Anordnung ermächtigt den BND Kommunikation im Inland und/oder von/nach Deutschland abzuhören. Diese kann jedoch nur richterlich eingeholt werden und gilt nur in extremen Ausnahmefällen für das massenhafte Überwachen deutscher Bürger.
»Das Gutachten offenbart eine Zwickmühle, die der Auslandsgeheimdienst BND totzuschweigen bemüht ist: Einerseits darf er inländische Kommunikationsinhalte nicht analysieren, andererseits kann er sie ohne eine tiefgehende Analyse nicht von ausländischen Datenpaketen unterscheiden«, heißt es in einer Pressemitteilung des CCC.
»Wenn man den Geheimdiensten besser auf die Finger schauen und nicht nur Beteuerungen glauben will, hilft das Verständnis der tatsächlichen technischen Vorgänge im Netz«, sagte CCC-Sprecher Frank Rieger. »Niemand sollte sich weiterhin vorgaukeln lassen, der BND oder seine Partnerdienste würden beim Abhören sicher zwischen in- und ausländischen Datenverkehren unterscheiden können, ohne dabei tief in die Inhalte hineinzuschauen.«
Demnächst sollen mit der »BND-Reform« dem deutschen Geheimdienst mehr Rechte u.a. beim Abhören deutscher Bundesbürger im In- und Ausland eingeräumt werden. Kritiker weisen seit Längerem daraufhin, dass sämtliche illegalen Geheimdienstaktivitäten, die im Rahmen der Snowden-Leaks veröffentlicht und nun im NSA-Untersuchungsausschuss aufgeklärt werden sollen, durch die Novellierung des Gesetzes legalisiert würden.
»Daß zur gleichen Zeit im NSA-BND-Untersuchungsausschuß desselben Parlaments weiterhin Fakten zusammengetragen werden, die für eine wirkliche ‘BND-Reform’ hilfreich wären, darf nicht weiter ignoriert werden«, kritisiert der CCC. »Das Parlament sollte die Erkenntnisse des Ausschusses endlich zur Kenntnis nehmen und zumindest dessen Empfehlungen abwarten, bevor eine Gesetzesnovelle die bisherigen, nachweislich illegalen Machenschaften des BND zu geltendem Recht macht.«

Advertisements

Gerangel um Einsicht: Späh-Technik in einer Außenstelle des Bundesnachrichtendienstes in Bad Aibling.

http://www.sueddeutsche.de/politik/bnd-affaere-opposition-droht-mit-neuem-untersuchungsausschuss-zu-selektoren-1.2754082
Regierung und Opposition streiten darüber, welches parlamentarische Gremium die Liste mit BND-Selektoren einsehen darf.

Die Union will nur dem Geheimdienstkontrollgremium des Bundestages Einblick gewähren; die Opposition fordert, dass der NSA-Ausschuss sie untersuchen soll.

Können sich beide Seiten nicht einigen, könnte sogar ein neuer Ausschuss eigens zur Untersuchung der Selektorenliste gegründet werden.

Von Thorsten Denkler, Berlin
Im europäischen Ausland war dem Bundesnachrichtendienst nichts heilig. Weder der französische Außenminister, noch deutsche Diplomaten oder Hilfsorganisationen waren sicher vor den Suchbegriffen, den sogenannten Selektoren, mit denen der BND seine riesigen Datenbanken durchforstet hat. Ganz im Gegensatz zur Ansage von Kanzlerin Angela Merkel aus dem Jahr 2013, ausspähen unter Freunden, das gehe gar nicht.
Strittig ist, welches Gremium sich die Selektoren ansehen darf
Inzwischen hat auch die Bundesregierung festgestellt, dass das doch geht, dass die Abhöraktionen jedoch nicht zum Auftragsprofil des BND gehörten. Die Frage ist jetzt, welches parlamentarische Gremium sich die zweifelhaften BND-Selektoren mal genauer ansehen darf. Der Streit um diese Frage könnte zu einem weiteren Untersuchungsausschuss führen.
BND Spionage-Affäre

Spionage-Affäre BND soll französischen Außenminister belauscht haben
Ginge es nach der Union, würden die BND-Selektoren allein vom Geheimdienstkontrollgremium des Bundestages, dem PKgr, untersucht. Am Montag hatten zwar auch die Obleute aus dem NSA-Ausschuss die Liste mit den 10 000 bis 20 000 BND-Selektoren einsehen können – unter strengster Geheimhaltung. Aber das sollte dann auch reichen. Die SPD ist wohl noch nicht ganz entschieden. Anders als Linke und Grüne. Die haben an diesem Mittwoch im NSA-Untersuchungsausschuss der Koalition die Daumenschrauben angelegt.
Die Opposition geht ohnehin davon aus, dass die faulen BND-Selektoren zum Untersuchungsauftrag des Ausschusses gehören. Es sei „hochnotpeinlich“, dies zu verneinen, sagt Grünen-Obmann Konstantin von Notz. Darum will die Opposition in der nächstmöglichen Sitzung des Bundestages einen Antrag auf Erweiterung des Untersuchungsauftrages um die BND-Selektoren einbringen.
Es könnte sogar einen neuen Untersuchungsausschuss geben
Sollte der keine Mehrheit bekommen, soll es einen weiteren Untersuchungsausschuss speziell zu den BND-Selektoren geben. Die Einsetzung gehört sowohl formal als auch inhaltlich zu den Minderheitenrechten der Opposition.
Martina Renner, Obfrau der Linken im NSA-Ausschuss, hält diese Schritte für zwingend. „Wer sich dem verschließt, der will nicht, dass wir an den Kern des Skandals kommen“, sagte sie nach der Beratungssitzung des NSA-Ausschuss. Zu dem Kern gehört der Verdacht, dass es zwischen dem US-Geheimdienst NSA und dem BND eine Art verbotenen Ringtausch gegeben haben könnte: Informationen, die der eine Nachrichtendienst nicht erheben darf, werden vom befreundeten Nachrichtendienst erhoben und dann ausgetauscht.
Unter den BND-Selektoren jedenfalls sollen auch solche sein, die sich ebenso auf einer Liste mit knapp 40 000 faulen Selektoren der NSA wiederfinden, die die NSA dem BND untergejubelt hat. Sollte es zu einem neuen Untersuchungsausschuss kommen, dürfte wohl Martina Renner den Vorsitz übernehmen.

Eine Telefonnummer reicht, um Menschen zu töten

http://www.zeit.de/politik/2015-10/nsa-affaere-untersuchungsausschuss-metadaten-brandon-bryant-aussage/komplettansicht
Der ehemalige US-amerikanische Drohnenoperator Brandon Bryant

Der ehemalige US-amerikanische Drohnenoperator Brandon Bryant © Bernd von Jutrczenka/dpa

T-Shirt, Glatze, Kinnbart, tätowierte Arme – Brandon Bryant ist ein Fremdkörper zwischen all den Anzugmenschen im Deutschen Bundestag. Vor dem NSA-Untersuchungsausschuss berichtete er am Donnerstag über seine frühere Arbeit bei der amerikanischen Luftwaffe, über das tagelange Beobachten aus der Luft und über das Töten von Menschen mit Hellfire-Raketen. Die Menschenjagd, wie er es nannte.
Aber nicht nur sein Aussehen unterscheidet Bryant von den Übrigen im Anhörungssaal. Es ist, als bricht mit ihm die Realität ein in das sonst so theoretische Debattieren um Überwachung und Selektoren, um Antennensignale und Grundrechtsträger. Der 29-jährige Bryant ist der Endpunkt all der staatlichen Datensammlung. Er war derjenige, der den Abzug betätigte und dafür sorgte, dass die Raketen die Ziele trafen, die mit all den Überwachungsdaten der Geheimdienste ausgewählt wurden.
Fünf Jahre und fünf Tage lang war Brandon Bryant Drohnenoperator der amerikanischen Luftwaffe. Er steuerte als Staff Sergeant Einsätze im Irak, in Afghanistan, Pakistan, Somalia und im Jemen. Er bediente dabei die Kameras einer Predator-Drohne und lenkte den Laser, der dafür sorgte, dass die Hellfire-Raketen ihr Ziel trafen.
BND-Daten als Grundlage um auf Menschen zu schießen
Bryant ist Kronzeuge für den Satz, den der damalige US-Geheimdienstchef Michael Hayden mal gesagt hat: „We kill people based on metadata.“ Metadaten, die Daten, die digitale Kommunikation hinterlässt, sind nicht harmlos. Auch die nicht, die deutsche Geheimdienste sammeln und in die USA schicken.
Um eine Rakete auf ein Haus abzuschießen, sei es für die USA eine ausreichende Rechtfertigung, wenn sich ein gesuchtes Mobiltelefon in dem Haus befinde, sagte er. Und beschrieb, dass die Drohnen ein System namens Gilgamesh an Bord haben, das wie ein Mobilfunkmast arbeitet und genutzt wird, um Telefone am Boden zu finden und zu lokalisieren.
Kai Biermann
Kai Biermann ist Redakteur im Team Investigativ/Daten bei ZEIT ONLINE. Seine Profilseite finden Sie hier.
Seine Antwort auf die Frage der Linkspartei-Obfrau Martina Renner, ob auch von Deutschland gelieferte Daten genutzt wurden, um auf Menschen zu schießen, war kurz: „Ja.“ Die Bundesregierung bestreitet vehement, dass so etwas möglich ist. Mit den Daten, die der BND und der Verfassungsschutz in die USA liefern, sei es nicht möglich, Menschen zu lokalisieren und Drohnenraketen ins Ziel zu lenken. Eine Mobiltelefonnummer genüge, um einen Menschen zu töten, sagte hingegen Bryant. Deutschland liefert Mobiltelefonnummern.
Bald zwei Jahre untersucht der NSA-Ausschuss bereits das Wie der Überwachung von BND und NSA. Wer wusste wann davon, welches System sammelte welche Daten? Mit Bryant setzten sich die Abgeordneten nun zum ersten Mal mit den tödlichen Folgen dieser Datensammlung auseinander.
Er wollte nicht mehr töten
Bryant verließ das Drohnenprogramm der US Air Force, weil er nicht mehr töten wollte. Seitdem kämpft er gegen diese Form des Krieges. Deutschland sei der wichtigste und engste Alliierte der USA, sagte er. Und Alliierte hätten die Pflicht, einander vor Irrtümern und falschen Entscheidungen zu bewahren. Es war eine Aufforderung an Deutschland, den USA nicht länger beim Töten zu helfen.
Denn Deutschland ist nicht unschuldig, das belegte die Befragung. Bryant schilderte unter anderem, wie wichtig der Flughafen Ramstein für den amerikanischen Drohnenkrieg ist. Das ist nicht neu, zwei Journalisten haben darüber ein ganzes Buch namens „Geheimer Krieg“ geschrieben. Und doch war es ein Unterschied, von einem Augenzeugen zu hören, dass es ohne Ramstein keine amerikanischen Drohnenangriffe in Afrika gäbe.
Nach Bryants Aussage war das alles auch kein Geheimnis für die Bundesregierung. Ihnen sei immer gesagt worden, dass man dort nichts tue, was die deutsche Regierung nicht wisse. Sie sei über alles informiert. Das bestreitet die deutsche Regierung bislang, auch wenn es durchaus Belege dafür gibt, dass ihr Unwissen nicht stimmen kann.
Noch etwas unterscheidet Bryant von all den anderen, die bisher vor dem Untersuchungsausschuss auftraten: Er übernimmt Verantwortung für sein Verhalten, er rechtfertigt sich nicht. Bryant flog mehr als 6.000 Stunden Kampfdrohnen, bei seinen Einsätzen wurden 1.626 Menschen getötet. Er stieg aus, weil er nicht mehr töten wollte und lebt in dem Bewusstsein, lange Zeit etwas Falsches getan zu haben. Bryant versucht, darüber aufzuklären, um diese Art des Kampfes – an dem auch Deutschland beteiligt ist – zu ächten und zu beenden. „Ich übernehme Verantwortung für das, was ich getan habe, und ich versuche, mein Land zur Rechenschaft zu ziehen“, sagte Bryant.
Keiner der Zeugen und Zeuginnen vor ihm hatte diese Haltung. Manche fühlten sich unwohl angesichts der Fragen der Abgeordneten, aber niemand stellte sich und sein Handeln infrage. Vielleicht sollten sie es gelegentlich tun. „Die deutsche Geschichte zeigt den Weg, den mein Land gerade geht“, sagte Bryant.
Korrekturhinweis: Ramstein liegt natürlich nicht in der Eifel, wie es zunächst hieß, und hat auch mit dem Eiffelturm nichts zu tun. Wir haben das korrigiert. Außerdem wurde das erwähnte Buch nun genauer gekennzeichnet, um Missverständnisse zu vermeiden. Es heißt „Geheimer Krieg“. Die Redaktion

GEHEIMDIENSTKOORDINATOR FRITSCHE: BND strebte Zugang zu Kabel in den USA an

http://www.golem.de/news/geheimdienstkoordinator-fritsche-bnd-strebte-zugang-zu-kabel-in-den-usa-an-1506-114755.html
Innerhalb des Bundesnachrichtendienstes (BND) gab es offenbar Überlegungen, zusammen mit einem US-Partnerdienst in den USA Internetkommunikation abzuhören. Das sagte der Geheimdienstkoordinator der Bundesregierung, Klaus-Dieter Fritsche, vor dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags am Donnerstag in Berlin. Hintergrund der Pläne war eine Anfrage des damaligen US-Geheimdienstchefs John McConnell vom Dezember 2007, wonach die Kooperation zur Internetüberwachung zwischen BND und NSA ausgeweitet werden sollte. Diese Ausdehnung scheiterte im Frühjahr 2008, doch offenbar aus anderen Gründen als bislang dargestellt.
Nach Angaben Fritsches spielten bei der Absage an die USA auch industriepolitische Gründe eine Rolle. Anders als in früheren Jahren, als es noch darum ging, von der NSA moderne Abhörtechnik zu erlangen, wollte das Bundeskanzleramt auf dieser Ebene die Abhängigkeit von der USA nicht noch vergrößern, sondern auf gleicher Höhe mit ihrem Partner verhandeln. Weiterlesen GEHEIMDIENSTKOORDINATOR FRITSCHE: BND strebte Zugang zu Kabel in den USA an

Informationeller Totalitarismus

http://das-blaettchen.de/2015/06/informationeller-totalitarismus-33082.html
Informationeller Totalitarismus
von Alfons Markuske
Was Harald Welzer, unter anderem Direktor von FUTURZWEI – Stiftung Zukunftsfähigkeit, umtreibt und womit er sich mit seinem Co-Autor Michael Pauen, Professor am Institut für Philosophie der Humboldt-Universität, im Buch „Autonomie“ einmal mehr befasst, hat er unlängst in einem Spiegel-Interview so formuliert: „Ich sehe uns auf dem Weg in einen neuen Totalitarismus. Wir denken immer, dass man dafür einen sichtbaren Wechsel des Herrschaftssystems braucht, in Uniform und mit Militärstiefeln. Weiterlesen Informationeller Totalitarismus

Bürger und Parlament belogen

http://www.sozialismus.de/

8. Juni 2015 Otto König/Richard Detje: BND – ein gefährlicher Staat im Staate

Im Sommer 2013 prägten Edward Snowdens NSA-Enthüllungen die politische Agenda vor den Bundestagswahlen.[1] Im Interesse, die kritische Öffentlichkeit stillzustellen, ließ Angela Merkel ihren damaligen Kanzleramtschef Ronald Pofalla vor den Medien erklären: »Der Vorwurf der vermeintlichen Totalausspähung in Deutschland ist nach den Angaben der National Security Agency (NSA), des britischen Dienstes und unserer Nachrichtendienste vom Tisch. Es gibt in Deutschland keine millionenfache Grundrechtsverletzung, wie immer wieder fälschlich behauptet wird.« Weiterlesen Bürger und Parlament belogen