Geheimdienste im Licht der Öffentlichkeit

Quelle: netzpolitik.org

In dieser Woche musste sich der BND vor dem Bundesverfassungsgericht unliebsame Fragen gefallen lassen. Ein Bündnis aus zivilgesellschaftlichen und journalistischen Organisationen hatte vor etwa zwei Jahren mit weiteren Kläger:innen Verfassungsbeschwerde gegen die erweiterten Befugnisse des Dienstes eingereicht. Konkret geht es um die „strategische Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung“ des Dienstes und seine Argumentation, dass Kommunikation von Ausländern im Ausland nicht durch das deutsche Grundgesetz geschützt sei. Anna Biselli hat für uns die zweitägige Verhandlung in einem Liveblog begleitet und in einem Kommentar ihre Beobachtungen zusammengefasst. Eine Erkenntnis: Vor dem Verfassungsgericht haben der Geheimdienst und die Bundesregierung offenbar deutlich mehr Respekt als vor dem Parlament.

Auch in einem Gastbeitrag ging es um den BND, speziell um seine lückenhafte Kontrolle durch das Parlament. Thorsten Wetzling beschreibt die Nachrichtendienstkontrolle in Deutschland als einen Flickenteppich und sieht in dem Verfahren die große Chance, eine Modernisierung und Neuordnung der Kontrolle zu verordnen. Ansonsten drohe Deutschland auf diesem Gebiet international abgehängt zu werden, so seine Befürchtung.

In einem separaten Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof wird demnächst über Massenüberwachung durch das britische GCHQ und Sicherheitsbehörden in Belgien und Frankreich entschieden. Auch hier hatten mehrere NGOs den Fall ins Rollen gebracht. In seinem Schlussgutachten kam nun der EU-Generalanwalt Manuel Campos Sánchez-Bordona zu dem Schluss, die massenhafte Datensammlung der verschiedenen Dienste sei rechtswidrig. „Mittel und Methoden der Terrorismusbekämpfung müssen den Erfordernissen des Rechtsstaats entsprechen“, so die Begründung.

Der Überwachungsstaat wandelt auf den Wegen der Überwachungskonzerne

Warum sollten Polizei und Geheimdienste noch aufwendig in Wohnungen einbrechen und dort Wanzen installieren, wenn dort schon „Alexa“ steht und jedes Wort mithört? Offenbar lauschen deutsche Geheimdienste bei den Lautsprechern und Sprachassistenten mit – in welchem Umfang will die Bundesregierung aber nicht verraten. Gefragt hatte Martina Renner, Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag. Die Bundesregierung verweigerte die Antwort – diese würden die technischen Fähigkeiten der Geheimdienste aufdecken, gar das „Staatswohl der Bundesrepublik gefährden“.

Die Bürgerinnen und Bürger sollen nicht erfahren, ob sie mit „Alexa“ nicht nur Amazon erlauben, in ihre Wohnzimmer zu lauschen, sondern auch dem Staat. Dieser Zugriff könnte bald noch gefestigt werden: Mit einer Novellierung der Geheimdienstgesetze will die Bundesregierung den geheimdienstlichen Zugriff auf Amazon Echo, Google Home, Apple HomePod und ihre Geschwister legalisieren.

Welche Bundesbehörden (BKA, ZKA, BfV, BND usw.) sind nach Kenntnis der Bundesregierung in der Lage, smarte Lautsprecher wie Amazons „Echo“, „Echo Dot“ oder„Echo Show“ technisch zu infiltrieren und als Abhöreinrichtung, beispielsweise für die Wohnraumüberwachung zu nutzen?

Eine Offenlegung der angefragten Informationen birgt die Gefahr, dass Einzelheiten zur operativen Methodik und zu aus den vorgenannten Gründen im hohen Maße schutzwürdigen spezifischen technischen Fähigkeiten bekannt würden.

Die angefragten Inhalte beschreiben Weiterlesen Der Überwachungsstaat wandelt auf den Wegen der Überwachungskonzerne

Ströbele: „Der #Verfassungsschutz hält sich selbst nicht an die Verfassung.“

Die gesamte Sendung „Das Problem ist das Geheime“ kann man hier nachhören: swr.de/swr2/programm/… #BfV #PKGr

https://www.swr.de/swr2/programm/sendungen/tandem/swr2-tandem-die-68er-das-problem-ist-das-geheime/-/id=8986864/did=21316112/nid=8986864/1ykeoh/index.html

SWR2 Tandem | Die 68er Das Problem ist das Geheime

Hans-Christian Ströbele über die Arbeit des Verfassungsschutzes und das Recht auf informelle Selbstbestimmung

SENDETERMIN Di, 17.4. | 19.05 Uhr | SWR2

Gast: Hans-Christian Ströbele

Moderation: Frauke Oppenberg

Redaktion: Nadja Odeh

Der Verfassungsschutz und das Recht auf informelle Selbstbestimmung

35:50 min

Audio herunterladen (31,22 MB | mp3)

Der normale Bürger Weiterlesen Ströbele: „Der #Verfassungsschutz hält sich selbst nicht an die Verfassung.“

Die totale Überwachung: Seehofers Pläne für Deutschland

http://www.ardmediathek.de/tv/Monitor/Die-totale-%C3%9Cberwachung-Seehofers-Pl%C3%A4ne-/Das-Erste/Video?bcastId=438224&documentId=50874568

15.03.2018 | 7 Min. | Verfügbar bis 30.12.2099 | Quelle: WDR

Für den neuen Bundesinnenminister Horst Seehofer gilt: „Sicherheit ist das höchste Gut einer Demokratie.“ Ginge es nach ihm, würde der Entwurf eines neuen bayerischen Polizeigesetzes wohl bald in ganz Deutschland gelten. Ein Gesetz, das polizeiliche Befugnisse erheblich ausweitet und künftig praktisch jeden ins Visier nehmen kann. Schon bei einer schwer zu bestimmenden „drohenden Gefahr“ können Sicherheitskräfte dann auf sämtliche Online-Daten von Betroffenen zugreifen, sie an zugewiesenen Orten für längere Zeit festhalten und ihr gesamtes Umfeld ausforschen. Für Bürgerrechtler ein Totalangriff auf elementare Freiheitsrechte. Autor/-in: Jochen Taßler, Lutz Polanz

Gutachter: BND begeht mit Internetabhörung Rechtsbruch

http://www.neues-deutschland.de/m/artikel/1027917.gutachter-bnd-begeht-mit-internetabhoerung-rechtsbruch.html
Foto: dpa/Julian Stratenschulte

Der Bundesnachrichtendienst (BND) begeht beim massenhaften Abhören von Datenpaketen aus dem Internet offenbar Rechtsbruch. Das bestätigen nun zwei unabhängige, im Auftrag des NSA-Untersuchungsausschuss, angefertigte Gutachten. Der BND könne demzufolge nicht einwandfrei unterscheiden, ob es sich bei abgefangenen IP-Paketen um Daten aus dem In- oder Ausland handelt, ohne diese näher zu untersuchen. Genau das ist dem Auslandsgeheimdienst aber per Gesetz (noch) verboten.
Angefertigt wurden die beiden unabhängigen Gutachten jeweils von drei InformatikerInnen des Chaos Computer Clubs (CCC) sowie der Direktorin des digitalen Bundeswehr-Forschungszentrums CODE in München. Das Fazit der beiden Untersuchungen ist im Kern gleich: Aufgrund der Struktur und der Funktionsweise der Übermittlung von Daten im Internet ist es dem BND nicht möglich, einwandfrei zu erkennen, ob sich ein Datenpaket aus Deutschland zu einem Ziel im Inland bewegt. In diesem Fall müsste der Auslandsgeheimdienst aber das Datenpaket aussortieren und dürfte es nicht weiter untersuchen, weil es ihm per Gesetz verboten ist, deutsche Bundesbürger auszuspähen.
Einzig eine G-10-Anordnung ermächtigt den BND Kommunikation im Inland und/oder von/nach Deutschland abzuhören. Diese kann jedoch nur richterlich eingeholt werden und gilt nur in extremen Ausnahmefällen für das massenhafte Überwachen deutscher Bürger.
»Das Gutachten offenbart eine Zwickmühle, die der Auslandsgeheimdienst BND totzuschweigen bemüht ist: Einerseits darf er inländische Kommunikationsinhalte nicht analysieren, andererseits kann er sie ohne eine tiefgehende Analyse nicht von ausländischen Datenpaketen unterscheiden«, heißt es in einer Pressemitteilung des CCC.
»Wenn man den Geheimdiensten besser auf die Finger schauen und nicht nur Beteuerungen glauben will, hilft das Verständnis der tatsächlichen technischen Vorgänge im Netz«, sagte CCC-Sprecher Frank Rieger. »Niemand sollte sich weiterhin vorgaukeln lassen, der BND oder seine Partnerdienste würden beim Abhören sicher zwischen in- und ausländischen Datenverkehren unterscheiden können, ohne dabei tief in die Inhalte hineinzuschauen.«
Demnächst sollen mit der »BND-Reform« dem deutschen Geheimdienst mehr Rechte u.a. beim Abhören deutscher Bundesbürger im In- und Ausland eingeräumt werden. Kritiker weisen seit Längerem daraufhin, dass sämtliche illegalen Geheimdienstaktivitäten, die im Rahmen der Snowden-Leaks veröffentlicht und nun im NSA-Untersuchungsausschuss aufgeklärt werden sollen, durch die Novellierung des Gesetzes legalisiert würden.
»Daß zur gleichen Zeit im NSA-BND-Untersuchungsausschuß desselben Parlaments weiterhin Fakten zusammengetragen werden, die für eine wirkliche ‘BND-Reform’ hilfreich wären, darf nicht weiter ignoriert werden«, kritisiert der CCC. »Das Parlament sollte die Erkenntnisse des Ausschusses endlich zur Kenntnis nehmen und zumindest dessen Empfehlungen abwarten, bevor eine Gesetzesnovelle die bisherigen, nachweislich illegalen Machenschaften des BND zu geltendem Recht macht.«

Gerangel um Einsicht: Späh-Technik in einer Außenstelle des Bundesnachrichtendienstes in Bad Aibling.

http://www.sueddeutsche.de/politik/bnd-affaere-opposition-droht-mit-neuem-untersuchungsausschuss-zu-selektoren-1.2754082
Regierung und Opposition streiten darüber, welches parlamentarische Gremium die Liste mit BND-Selektoren einsehen darf.

Die Union will nur dem Geheimdienstkontrollgremium des Bundestages Einblick gewähren; die Opposition fordert, dass der NSA-Ausschuss sie untersuchen soll.

Können sich beide Seiten nicht einigen, könnte sogar ein neuer Ausschuss eigens zur Untersuchung der Selektorenliste gegründet werden.

Von Thorsten Denkler, Berlin
Im europäischen Ausland war dem Bundesnachrichtendienst nichts heilig. Weder der französische Außenminister, noch deutsche Diplomaten oder Hilfsorganisationen waren sicher vor den Suchbegriffen, den sogenannten Selektoren, mit denen der BND seine riesigen Datenbanken durchforstet hat. Ganz im Gegensatz zur Ansage von Kanzlerin Angela Merkel aus dem Jahr 2013, ausspähen unter Freunden, das gehe gar nicht.
Strittig ist, welches Gremium sich die Selektoren ansehen darf
Inzwischen hat auch die Bundesregierung festgestellt, dass das doch geht, dass die Abhöraktionen jedoch nicht zum Auftragsprofil des BND gehörten. Die Frage ist jetzt, welches parlamentarische Gremium sich die zweifelhaften BND-Selektoren mal genauer ansehen darf. Der Streit um diese Frage könnte zu einem weiteren Untersuchungsausschuss führen.
BND Spionage-Affäre

Spionage-Affäre BND soll französischen Außenminister belauscht haben
Ginge es nach der Union, würden die BND-Selektoren allein vom Geheimdienstkontrollgremium des Bundestages, dem PKgr, untersucht. Am Montag hatten zwar auch die Obleute aus dem NSA-Ausschuss die Liste mit den 10 000 bis 20 000 BND-Selektoren einsehen können – unter strengster Geheimhaltung. Aber das sollte dann auch reichen. Die SPD ist wohl noch nicht ganz entschieden. Anders als Linke und Grüne. Die haben an diesem Mittwoch im NSA-Untersuchungsausschuss der Koalition die Daumenschrauben angelegt.
Die Opposition geht ohnehin davon aus, dass die faulen BND-Selektoren zum Untersuchungsauftrag des Ausschusses gehören. Es sei „hochnotpeinlich“, dies zu verneinen, sagt Grünen-Obmann Konstantin von Notz. Darum will die Opposition in der nächstmöglichen Sitzung des Bundestages einen Antrag auf Erweiterung des Untersuchungsauftrages um die BND-Selektoren einbringen.
Es könnte sogar einen neuen Untersuchungsausschuss geben
Sollte der keine Mehrheit bekommen, soll es einen weiteren Untersuchungsausschuss speziell zu den BND-Selektoren geben. Die Einsetzung gehört sowohl formal als auch inhaltlich zu den Minderheitenrechten der Opposition.
Martina Renner, Obfrau der Linken im NSA-Ausschuss, hält diese Schritte für zwingend. „Wer sich dem verschließt, der will nicht, dass wir an den Kern des Skandals kommen“, sagte sie nach der Beratungssitzung des NSA-Ausschuss. Zu dem Kern gehört der Verdacht, dass es zwischen dem US-Geheimdienst NSA und dem BND eine Art verbotenen Ringtausch gegeben haben könnte: Informationen, die der eine Nachrichtendienst nicht erheben darf, werden vom befreundeten Nachrichtendienst erhoben und dann ausgetauscht.
Unter den BND-Selektoren jedenfalls sollen auch solche sein, die sich ebenso auf einer Liste mit knapp 40 000 faulen Selektoren der NSA wiederfinden, die die NSA dem BND untergejubelt hat. Sollte es zu einem neuen Untersuchungsausschuss kommen, dürfte wohl Martina Renner den Vorsitz übernehmen.