Gestalten, neu gründen, dagegen sein? Die Linkspartei und die EU

Solidarische EU? Neustart der Union? Oder Anti-EU-Partei? Die Linkspartei streitet über den Entwurf ihres Europa-Wahlprogramms. Ein Überblick.

Bis sich Ende Februar die Linkspartei in Bonn zu ihrem Europa-Parteitag trifft, wird man die Déjà-vus zählen können. Schon vor der letzten Wahl 2014 war die Partei von einer ziemlich grundlegenden Debatte über ihre Haltung zur EU durchgeschüttelt worden. Damals pochte der sich links verortende Flügel darauf, dass die EU als »neoliberale, militaristische und weithin undemokratische Macht« bezeichnet wird. Das fanden andere in der Partei nicht so, der Streit sorgte wochenlang für Schlagzeilen. Fünf Jahre später fordert das Vorstandsmitglied Thies Gleiss, die Linke solle »in ihrem Wahlprogramm sehr eindeutig die Rolle der Anti-EU-Partei übernehmen«. Und Wulf Gallert, Vizepräsident des Landtags von Sachsen-Anhalt, hält dagegen: »Diese Position ist falsch und sie ist gefährlich. Sie ist falsch, weil sie Gestaltungsmöglichkeiten, die Linke auch innerhalb der EU haben, in sträflicher Weise ignoriert.« Ein OXI-Überblick.

Für ein solidarisches Europa der Millionen, gegen eine Europäische Union der Millionäre. Der Entwurf des Europawahlprogramms der Linkspartei

Alle Infos zum Bonner Europaparteitag der Linkspartei: hier

Wulf Gallert: Wie hältst du es mit der EU, Linke? Die Diskussion über das Europawahlprogramm ist bitter nötig, weil der Entwurf einen zentralen Konflikt nicht löst, sondern zuspitzt

Martin Höpner und Ralf Krämer: Welches Europa wollen wir? Es genügt nicht, die EU mit sozialeren Inhalten füllen zu wollen. Vielmehr muss ihre Architektur selbst auf den Prüfstand

Manuel Müller: »Reform« statt Austritt: Rechte Europaskeptiker ändern ihre Haltung zur EU – und werden dadurch für die Zukunft der europäischen Integration noch gefährlicher

Sahra Wagenknecht glaubt, »es würde der Linken sicher helfen, wenn sie ihre Listen für parteilose Mitglieder von ›Aufstehen‹ öffnen würde«. Ähnliches hatte zuvor schon Andreas Wehr verlangt.

Jürgen Klute: Der Rechtsdrall in Europa und die Gegenbewegungen. Die Europäische Union ist mit einer gefährlichen politischen Entwicklung konfrontiert

Klaus Dräger: Zerbricht die EU an ihren inneren Widersprüchen? Der Linken fällt die Rolle einer grundsätzlichen Oppositionskraft gegen die bestehende EU zu

Thies Gleiss: Ein Spagat, der nicht mehr funktioniert. Zum Programm der LINKEN zur Europawahl 2019

Linken-Chef Bernd Riexinger verteidigt umstrittenes Wahlprogramm: »Wir verbinden klare Kritik mit Vorstellungen, wie man es anders machen könnte« / Hannoversche Allgemeine 2.1.2019

Linke streitet wieder über Europa. Kritik von Dietmar Bartsch und Stefan Liebich am Entwurf des Europawahlprogramms / Hannoversche Allgemeine, 22.12.2018

Björn Radke und Axel Troost: Es besteht die Gefahr, dass die Europawahl mehr EU-Gegner ins Parlament bringen wird. Aber: Wenn die EU zusammenbricht, dann fallen wir in eine Ära der nationalistischen Konflikte zurück

Peter Scherrer (EGB) und Wolfgang Kowalsky: Die Europawahl eignet sich nicht als Bühne für den Kampf zwischen Pro-Europäern und Europa-Gegnern

Jürgen Habermas: Wo bleibt die proeuropäische Linke? Rede auf der Konferenz »Neue Perspektiven für Europa«

Quo vadis europäische Linke? Eine Bestandsaufnahme ein halbes Jahr vor der Europawahl von Jürgen Klute 

»Was wir gesehen haben, sind Scheinlösungen«: Der LINKE-Europapolitiker Martin Schirdewan zur Situation zehn Jahre nach der Bankenkrise, zur Zukunft der Linksfraktion im EU-Parlament und zum Wahlkampf seiner Partei

Jagen, sammeln, spalten: Gleich mehrere Linksbewegungen stehen für den Europawahlkampf 2019 in den Startlöchern. Von Uwe Sattler 

Klaus Busch, Joachim Bischoff und Axel Troost: Wohin treibt Europa? Plädoyer für eine solidarische EU

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Grexit als politischer Ausweg?

http://www.sozialismus.de/
24. Februar 2017 Joachim Bischoff / Björn Radke / Axel Troost: Griechenlands Linksregierung wird die Solidarität entzogen

In die Auseinandersetzung zwischen den europäischen Gläubigerstaaten sowie den europäischen Institutionen und der griechischen Linkskoalition gibt es einen weiteren kleinen Schritt der Verständigung. Die Überprüfung des Reformprozesses wird fortgesetzt.
Aufgabe der Experten der vier Institutionen – EU-Kommission, Europäische Zentralbank (EZB), Euro-Krisenfonds (ESM) und Internationaler Währungsfonds (IWF) – ist der Abschluss der zweiten Überprüfung des laufenden dritten Hilfsprogramms. Sie ist Voraussetzung für die Freigabe der nächsten Tranche aus dem Kreditprogramm von bis zu 86 Mrd. Euro, von denen bislang 32 Mrd. Euro ausbezahlt sind.
Das dritte Hilfsprogramm läuft bis zum Jahr 2018. Die Gläubiger (die vier genannten Institutionen) zahlen jedoch die einzelnen Tranchen nur aus, wenn die Regierung in Athen dafür vereinbarte Reformschritte realisiert. Sie wollen, dass die Griechen von ihrer Wirtschaft wieder ohne internationale Kredite leben können. Daher soll die griechische Regierung die Wirtschaft auf Trab bringen.
Strittig ist das Mischungsverhältnis von Investitionen einerseits und der Neuordnung des Renten- und Steuersystems, dem Abbau von notleidenden Krediten in den Bankbilanzen sowie dem Umfang des öffentlichen Eigentums andererseits. Die Gläubiger-Staaten haben jetzt zugestanden, dass in Zukunft weniger der strikte Sparkurs im Zentrum stehen soll, sondern Maßnahmen zur Stärkung des Wirtschaftswachstums.
Die Abschwächung des Austeritätskurses unter europäischer Aufsicht ist insofern wichtig, weil dies auch eine Annäherung an die Politik des IWF ausdrückt. Dieser hielt die bisherigen Zielsetzungen der Euro-Länder für nicht realisierbar.
Trotz eines kleinen Wirtschaftswachstums im Jahr 2016 und Weiterlesen Grexit als politischer Ausweg?

Industrie der Zukunft?

ift Sozialismus 6 / 2015 Industrie der Zukunft?

Was zeichnet die Industrieentwicklung global, in der EU und in Deutschland aus? Kann die »Zukunft der Industrie« einen Beitrag zur Lösung der Probleme der Globalökonomie und vor allem der Eurokrise leisten? Und welche wirtschaftspolitischen Weichenstellungen können aus der Sackgasse Austeritätspolitik herausführen?

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