Berliner Senat beschließt Mietendeckel-Eckpunkte

Berlin, aufgenommen von der Kuppel des Berliner Doms am Lustgarten. Foto: Kitty Kleist-Heinrich
© Kitty Kleist-Heinrich

Auf einer Senatssitzung wurde am Dienstag das Eckpunktepapier für einen Mietendeckel beschlossen. Einschränkungen sind vom Tisch. 

Der Senat hat am Dienstag Eckpunkte für den „Mietendeckel“ in Berlin beschlossen. Ab sofort dürfen die Mieten von mehr als 1,5 Millionen Wohnungen von privaten, kommunalen und gemeinnützigen Gesellschaften in Berlin fünf Jahre lang nicht erhöht werden. Mieten, die eine noch nicht festgelegte „Höchstmiete“ überschreiten, müssen abgesenkt werden – andernfalls droht Vermietern ein Bußgeld von bis zu 500.000 Euro. 

Damit haben sich Linke und Grüne in der Koalition gegen Teile der SPD durchgesetzt, denen die von der Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) vorgelegten Eckpunkte zu weit gehen. In der sozialdemokratisch geführten Senatskanzlei kursierte am Montag noch ein Papier mit wesentlichen Änderungen und es kam zu einem koalitionsinternen Streit. Erst am Dienstag fand der Senat zum Konsens zurück – auf Grundlage des Eckpunktepapiers von Senatorin Lompscher. Der Konflikt wurde von Regierungsvertretern zu einer „Kommunikationsstörung“ umgedeutet.

Die „Bedenken der Verbündeten“

Christian Gaebler Staatssekretär in der Senatskanzlei sagte dem Tagesspiegel, er habe mit seinen Vorschlägen nur den „Diskussionsstand aus der Staatssekretärsrunde“ wiedergeben wollen. Der vorgeschlagene „Prüfungsauftrag“, der in den Beschluss hineingeschrieben werden sollte, habe die Bedenken der „Verbündeten“ im Kampf gegen die Wohnungsnot aufgreifen sollen, nämlich von Genossenschaften, landeseigenen und gemeinwohlorientierten Wohnungsunternehmen. „Es ging nicht darum, irgendetwas zurückzuschrauben“. Deshalb sei nun sogar eine „rechtlich noch stabilere Formulierung“ im Beschluss enthalten, indem die fünfjährige Mietenbegrenzung sogar ausdrücklich genannt werden. 

Grüne sahen „Aufweichung des Gesetzes“

Dagegen sagte die Mietenpolitische Sprecherin der Grünen Katrin Schmidberger: “ Weiterlesen Berliner Senat beschließt Mietendeckel-Eckpunkte

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Die rot-rot-grüne Koalition hat sich auf Eckpunkte für ein neues Gesetz des Landes geeinigt, mit dem die Höhe der Mieten in Berlin reguliert wird.

Mietenstopp und Mietendeckel kommen

FAQ

https://www.linksfraktion.berlin/themen/th/mieten-und-wohnen/mietendeckel/

Was ist der Stand der Dinge? 

Die rot-rot-grüne Koalition hat sich auf Eckpunkte für ein neues Gesetz des Landes geeinigt, mit dem die Höhe der Mieten in Berlin reguliert wird. Der Senat hat die Eckpunkte in seiner Sitzung am 18. Juni 2019 beschlossen. 

Wie geht es nun weiter? 

Die beschlossenen Eckpunkte werden nun von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen zu einem Gesetzentwurf ausgearbeitet. Dabei müssen noch viele Details geklärt werden. Der Gesetzentwurf wird dann ebenfalls vom Senat beschlossen und schließlich ins Abgeordnetenhaus eingebracht. Das Gesetz soll noch Ende dieses Jahres beschlossen werden und im Januar 2020 in Kraft treten. Die Regelungen sollen rückwirkend mit dem Beschluss der Eckpunkte im Senat gelten.

Was ist geplant? 

Auf die Straße am 19.05.2019: Ein Europa für Alle – Deine Stimme gegen Nationalismus

Quelle: https://www.vdj.de/index.php?id=227

Die VDJ ruft alle Kolleginnen und Kollegen zur Teilnahme an den bundesweiten Demonstrationen des Bündnisses „Ein Europa für alle Alle – Deine Stimme gegen Nationalismus“ am Sonntag, den 19.05.2019 in Berlin, Frankfurt, Hamburg, Köln, Leipzig, München und Stuttgart auf und schließt sich auch dem Appell von #unteilbar an.

www.vdj.de/mitteilungen/nachrichten/nachricht/demonstration-am-19052019-europa-fuer-alle-deine-stimme-gegen-nationalismus/

Kundgebung am Tag des verfolgten Anwalts vor der Türkischen Botschaft in Berlin

20.01.2019 | Aktuelles 


VDJ, EJDM, RAV, RAK Berlin und die Vereinigung Berliner Strafverteidiger rufen am Tag des/ der verfolgten Anwalts/ Anwältin zu einer Solidariätskundgebung für die verfolgten türkischen Kolleg*innen vor der Türkischen Botschaft am Donnerstag, 24.01.2019, 14h00, Tiergartenstr. 19-21 auf.

In einem Schreiben vom 17.01.2019 an den türkischen Botschafter hat die EJDM ihre Sorge angesichts der zunehmenden Verfolgung von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten durch türkische Behörden, sowie die Anklage und schwere strafrechtliche Verurteilung dieser Anwält*innen ausgedrückt. Besuche in der Türkei und die dabei gelegentlich gemeinsam mit anderen Anwaltsorganisationen durchgeführten Prozessbeobachtungen und Prozessauswertungen, ebenso wie die zahlreichen Gespräche mit Anwaltskammern und anderen Anwaltsorganisationen, unter anderem dem ÇHD und dem ÖHD, erlaubten Weiterlesen Kundgebung am Tag des verfolgten Anwalts vor der Türkischen Botschaft in Berlin

Stadtpolitischer Frühling ade

https://www.neues-deutschland.de/m/artikel/1038789.stadtpolitischer-fruehling-ade.html
Rücktritt von Baustaatssekretär Holm dämpft Hoffnung auf Politikwechsel in Berlin

17.01.2017
Die Neuausrichtung der Wohnungs- und Mietenpolitik ist ein Kernziel des rot-rot-grünen Senats in Berlin.
Foto: dpa/Bernd von Jutrczenka
Berlin. Die Hoffnung auf einen politischen Neuanfang in der Wohnungspolitik der Hauptstadt hat einen schweren Dämpfer erhalten. Nach wochenlanger Debatte wegen Vorwürfen zu seiner Stasivergangenheit ist Baustaatssekretär Andrej Holm (parteilos, für LINKE) am Montag zurückgetreten. »Heute ziehe ich eine Reißleine«, erklärte Holm auf seiner Homepage. Zur aktuellen Krise der rot-rot-grünen Koalition sagte er: »Ich werde der zerstrittenen SPD nicht den Gefallen tun, sie auf meinem Rücken zerplatzen zu lassen.«
Der umstrittene Staatssekretär kam damit einer Entlassung durch den Senat zuvor, die Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) am Wochenende gefordert hatte. Der Senatschef von Rot-Rot-Grün hatte sein Basta vor allem mit dem Umgang Holms mit seiner Vergangenheit als hauptamtlicher Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit in der Wendezeit begründet.
Der zurückgetretene Staatssekretär stellte diese Begründung am Montag infrage: »Die Polemik derer, die mich als Staatssekretär verhindern wollten, zeigt, dass es bei der Entlassungsforderung nicht nur um meine Zeit bei der Stasi und um falsche Kreuze in Fragebögen ging, sondern vor allem um die Angst vor einer Wende im Bereich der Stadt- und Wohnungspolitik«, erklärte Holm.
Bei der Berliner Linkspartei, auf deren Ticket der Baustaatssekretär in den Senat eingezogen war, wurde der Rücktritt unterdessen bedauert. »Für mich ist diese Entscheidung bitter«, sagte Bausenatorin Katrin Lompscher (LINKE). Die Politikerin versicherte, dass Holm ein wichtiger Impuls- und Ratgeber bleiben werde.
Die Lage der rot-rot-grünen Koalition wurde auch nach dem Rücktritt und ersten Krisengesprächen weiter als ernst bewertet. 

CETA – Markt der Unmöglichkeiten  des Berliner Bündnisses gegen CETA, TTIP 


http://www.stoppt-ttip-berlin.de/?p=553
CETA-Markt der Unmöglichkeiten
MarktderUnmoeglichkeiten
CETA-Markt der Unmöglichkeiten „CETA stoppen – TTIP verhindern!“
Sa., den 16. Juli 2016, 14 – 18 Uhr

Mauerpark, Eingang Bernauer Str.
Das Berliner Netzwerk „TTIP, CETA, TISA STOPPEN“ lädt zum großen “CETA-Markt der Unmöglichkeiten” und zeigt, wie gefährlich CETA ist.
Kommen Sie und spielen Sie mit uns das große CETA-stoppen-Spiel:

• Auf Slacklines CETA und TTIP überwinden

• Dosenwerfen: CETA und TTIP weghauen

• Beim Limbo-Tanzen CETA- und TTIP-Latten reißen

• Diskussionen, Interviews, Musik …
Was Sie schon immer über CETA wissen wollten:

CETA – das Wirtschafts- und Handelsabkommen zwischen Kanada und der EU – ist die Blaupause für TTIP und soll noch in diesem Herbst unterschrieben werden. CETA enthält bereits alle Grausamkeiten, die über TTIP bekannt sind: Sondergerichte für Investoren, Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge, Sozial- und Arbeitsstandards in Gefahr, Aushebelung des EU-Vorsorgeprinzips, Türöffner für Gentechnik, Fracking und dreckige Teersande.
Flyer-CETA-Markt der Unmöglichkeiten

Berliner Polizeiaktion gegen Linksextreme: Mit aller Macht

Tagesspiegel:

„Berliner Polizeiaktion gegen Linksextreme: Am Mittwochabend rückte die Berliner Polizei zu einem spektakulären Einsatz in der Rigaer Straße an. Ein Spezialeinsatzkommando drang in ein vor allem von Linksradikalen bewohnte Haus ein, Hundestaffeln standen parat, über der Szenerie kreiste ein Hubschrauber, 300 weitere Kräfte sicherten die Umgebung. Am Mittwochmittag war auf der Rigaer Straße ein Polizist von vier Vermummten attackiert worden. Es war die „klare Antwort des Rechtsstaats“, wie sie Innensenator Frank Henkel zuvor angekündigt hatte. Linke und Grüne sprechen von einem überdimensionierten Einsatz.“
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/rigaer-strasse-war-der-polizeieinsatz-in-berlin-verhaeltnismaessig-a-1071968.html
Berliner Polizeiaktion gegen Linksextreme: Mit aller Macht
Rigaer Straße in Berlin: Großaufgebot gegen Linksautonome

Hundertschaften, Hundestaffel, Hubschrauber – die Berliner Polizei rückte mit einem Großaufgebot an, um einige Hausbesetzer zu beeindrucken. Man dulde „keine Rückzugsräume für Gewalttäter“, hieß es. Ist das verhältnismäßig?

Am Donnerstag zeigt die Berliner Polizei wieder Präsenz in der Rigaer Straße. Mannschaftswagen fahren im Samariterkiez von Friedrichshain betont langsam Streife. Manchmal steigen Beamte aus, kontrollieren Passanten. Auch ein paar Häusern statten sie einen Besuch ab.
In der Rigaer Straße 94 selbst ist es ruhig. Vor dem Haus liegen Baumaterial und Gerümpel, die Haustür steht offen. Bewohner lassen sich nicht blicken.

Am Mittwochabend sah es hier anders aus. Die Polizei rückte mit 200 Beamten zu einem spektakulären Einsatz an, ein Spezialeinsatzkommando drang in das vor allem von Linksradikalen bewohnte Haus ein, Hundestaffeln standen parat, über der Szenerie kreiste ein Hubschrauber, 300 weitere Kräfte sicherten die Umgebung.
Es war die „klare Antwort des Rechtsstaats“, Weiterlesen Berliner Polizeiaktion gegen Linksextreme: Mit aller Macht