Kapitaldeckung und das Dogma der Beitragssatzstabilität

Forderungen nach mehr Kapitaldeckung im Rentensystem laufen in der Regel darauf hinaus, von einem leistungsbezogenen Rentensystem auf ein beitrags(satz)bezogenes umzusteigen. Dabei entpuppt sich die mit finanzieller Nachhaltigkeit begründete Maßnahme letztlich nur als ein Beitragssatzdogma. Ein Beitrag von Ingo Schäfer.

Im Juni hatte Vincent Sternberg in einem Makronom-Artikel dafür plädiert, die gesetzliche Rentenversicherung durch Verschuldung zukunftsfest zu machen. In einer Replik auf Sternberg argumentierte wiederum Erik Beyer, dass es besser wäre, das Rentensystem mittels einer Art „Rentenbonus“ für Eltern zu reformieren. Beide Beiträge haben aus meiner Sicht sowohl sachliche als auch argumentative Schwächen, die ich an dieser Stelle aufzeigen möchte. Dabei soll es primär darum gehen, deutlich zu machen, dass der von Sternberg geforderte Ausbau der Kapitaldeckung keineswegs eine Lösung für die tatsächlichen oder vermeintlichen Probleme der Alterssicherung in Deutschland darstellt.

Die Schwächen von Sternbergs Beitrag beginnen bereits damit, dass er unter Rückgriff auf das Konzept der „impliziten Staatsschuld“ argumentiert – was aber in der Wissenschaft hoch umstritten ist und keineswegs ein konsistentes Konzept ist. Zudem fußt seine Argumentation auf der Erwartung, dass Kapital gegenüber der Lohnsumme eine dauerhaft höhere Wachstumsrate aufweist. Ich möchte mich im Folgenden diesen Aspekten widmen und einige fachliche Dinge klarstellen, insbesondere zum von Sternberg problematisierten „Bundeszuschuss“, den er als Staatshaftung begreift und darstellt. Dabei wird der Haushalt des Bundes in der gegenwärtigen Finanzierungskonstruktion eher entlastet, da nicht beitragsgedeckte Aufgaben statt aus Steuern aus Beiträgen finanziert werden. Sternberg wiederholt damit alte Fehler und Fehleinschätzungen.

Bevor ich mich der Frage der Kapitaldeckung zuwende, noch ein Hinweis vorab: Es ist ein typischer Fehler in der aktuellen rentenpolitischen Weiterlesen Kapitaldeckung und das Dogma der Beitragssatzstabilität

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