Krieg per Enthaltung

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07. November 2021

Soldaten mit EU-Fahne. Bild: EU-Parlament, CC BY-NC-ND 2.0

Deutschland initiiert neuen Anlauf für eine EU-Interventionstruppe

Bereits im Jahr 2003 wurde die Aufstellung europäischer Gefechtsverbände („Battlegroups“) auf den Weg gebracht. Dabei handelt es sich um rund 1.500 Soldat:innen starke und innerhalb von 5 bis 30 Tagen verlegbare Einheiten, von denen seit Januar 2007 immer zwei pro Halbjahr zum Einsatz bereitstehen – nur wurden sie hierfür bislang nie angefordert.Anzeige

Verantwortlich gemacht wird dafür vordergründig das als „lähmend“ gebrandmarkte Konsensprinzip, das den Prozess stark verzögere und einzelnen Ländern Blockademöglichkeiten eröffne, die dazu geführt hätten, dass die EU-Kampftruppen ein ums andere Mal in der Garage hätten bleiben müssen.AnzeigeAnzeige

So berichtete der Insiderdienst Bruxelles2, die Battlegroups und ihre Entscheidungsmechanismen seien bereits Gegenstand der Debatten beim Treffen der Verteidigungsminister:innen Anfang September 2021 gewesen:

Eines ist jedenfalls sicher: Das ‚Problem‘ der Gefechtsverbände ‚liegt im politischen Entscheidungsprozess für ihren Einsatz‘, so der slowenische Verteidigungsminister Matej Tonin. Und wie mehrere Teilnehmer an B2 betonten, geht es nicht nur um die politische Entscheidung für den Einsatz von Gefechtsverbänden. Dies ist in der Tat durch das einstimmige Votum vorgegeben. Dies bringt die übliche Debatte über Einstimmigkeit/Konsens/konstruktive Enthaltung/qualifizierte Mehrheit zurück.

Vor diesem Hintergrund wurde nun das Konzept der Battlegroups ausgerechnet als eine vermeintliche „Lehre“ aus dem Afghanistan-Konflikt unter anderem auf deutsche Initiative neu aufgegossen – allerdings in deutlich abgewandelter Form und einschließlich einer Idee, wie das leidige Konsensprinzip ausgehebelt werden könnte.

Interventionstruppe als Lehre aus Afghanistan?

Den Auftakt der aktuellen Debatte hatte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell bereits Ende August 2021 gemacht, indem er folgerte, der US-Abzug aus Afghanistan stehe sinnbildlich für „eine Art Rückzug der USA von der Weltbühne.“Anzeige

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