„Die Grünen müssen sich für eine Koalition entscheiden“

http://www.deutschlandfunk.de/bartsch-linke-die-gruenen-muessen-sich-fuer-eine-koalition.447.de.html?drn:news_id=649687

Dietmar Bartsch, Fraktionsvorsitzender der Partei Die Linke (dpa/picture alliance/Bernd von Jutrczenka)“Kretschmann möchte wohl gerne Bundespräsident werden“: Dietmar Bartsch (Die Linke). (dpa/picture alliance/Bernd von Jutrczenka)
Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Bartsch, fordert die Grünen zu einer Klarstellung ihrer Koalitions-Absichten für den Bund auf.
Die Partei müsse sich entscheiden, ob sie eine Politik der Vergangenheit mittragen oder den sozialen Aufbruch gestalten wolle, sagte Bartsch dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Er bezog sich damit auf das Plädoyer des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Kretschmann für eine schwarz-grüne Koalition auf Bundesebene. Zugleich warf Bartsch Kretschmann vor, sich lediglich als Nachfolger von Bundespräsident Gauck positionieren zu wollen. Die Grünen-Vorsitzende Peter betonte,

die programmatischen Differenzen zur Union seien derzeit kaum überwindbar. Ähnlich äußerte sich Grünen-Fraktionschef Hofreiter und warnte in der „Berliner Zeitung“ davor, sich jetzt schon festzulegen. Bis zur Bundestagswahl in einem Jahr könne noch viel passieren.
Kretschmann hatte erklärt, Schwarz-Grün passe einfach in die heutige Zeit, die geprägt sei von Unsicherheit und Krisen.

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TTIP: Gewinninteressen gegen Demokratie

http://linksfraktion.de/im-wortlaut/ttip-gewinninteressen-gegen-demokratie/

Von Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Mehr als 2,3 Millionen Menschen haben sich bereits der Europäischen Bürgerinitiative gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA angeschlossen. Mehr als 250.000 Menschen haben im vergangenen Herbst in Berlin protestiert und am morgigen Sonnabend werden erneut wieder tausende Menschen gegen die Freihandelsabkommen in Hannover auf die Straße gehen. Sichtbar, bunt, lautstark und entschlossen. Dabei werden auch wieder viele Abgeordnete der Linksfraktion im Bundestag sein, denn: Meine Fraktion lehnt die Freihandelsabkommen CETA, TTIP und TISA ab.
Ziel der Abkommen ist, vermeintliche Hindernisse für die Ausweitung von Handel und Investitionen zu beseitigen. Schutzstandards stehen damit zur Disposition für viele Bereiche: Dienstleistungen, Arbeitnehmerrechte, Umwelt- und Verbraucherschutz, Finanzmarktregeln, Kommunikation- und Datenschutz, Bildung und Kultur. 
Der Zweck von Freihandelsabkommen ist, Märkte weitgehend zu liberalisieren und Weiterlesen TTIP: Gewinninteressen gegen Demokratie

Es ist so, dass sich Frau Merkel zu dem Werk von Jan Böhmermann geäußert hat

Dietmar Bartsch auf fb:

Ich bin entsetzt darüber, dass die Entscheidung so gefallen ist. Man kann die heutige Entscheidung nicht nur losgelöst sehen, sondern man muss den Kontext sehen. Es ist so, dass sich Frau Merkel zu dem Werk von Jan Böhmermann geäußert hat. Sie hat eine klare Position bezogen, sie ist da keine Privatperson. Wenn sie dann eine Woche später letztlich problemlos den Paragraf 103 anwendet, dann finde ich, dass das nichts anderes ist als ein Kniefall vor Herrn Erdogan. Ich bin der Auffassung, dass sie als Bundeskanzlerin unsere Position, das es bei uns ein Maß an Freiheit gibt, hätte anwenden müssen. Wenn sie jetzt sagt, der Paragraf 103 soll abgeschafft werden, dann ist das ähnlich, wie es die Bundesregierung in anderen Fällen macht: Man wartet, aber hätte schon lange handeln müssen. Warum wurde denn so lange gewartet? Im Übrigen liegen entsprechende Anträge im Bundestag vor. Frau Merkel hat mit dieser Entscheidung extrem an Glaubwürdigkeit verloren. Es ist schon skandalös, was in der Türkei mit der Pressefreiheit, mit Frauenrechten, was dort mit Kurdinnen und Kurden passiert. Aber dass nun der Arm Erdogans bis Deutschland reicht – und zwar über die Bundeskanzlerin – das ist inakzeptabel.

Dietmar Bartsch, DIE LINKE: »NATO-Partner Türkei stoppen!«

15.02.2016 — Dietmar Bartsch über die türkische Bombardierungen auf Kämpfer der YPG und die Gefährdung des Friedensprozesses in Syrien: »In der letzten Woche gab es auf der Münchner Sicherheitskonferenz Hoffnung auf einen Friedensprozess in Syrien. Der wird durch das aktuelle Agieren der Türkei hochgradig gefährdet. In der letzten Woche 60 tote zivile Opfer in Cisre, jetzt Bombardements in Nordsyrien, gegen die Kämpfer der YPG – das sind diejenigen, die gegen den IS in Konsequenz agieren. Die Türkei spielt hier eine Rolle, die hoch problematisch ist. Es werden diejenigen, die die Terroristen bekämpfen wollen und die einen Beitrag leisten könnten für den Friedensprozess in Syrien, angegriffen. Diese Doppelmoral in der Türkei ist für Deutschland und auch für die Bundesregierung nicht akzeptabel. Frau Merkel sollte Druck ausüben, dass das sofort eingestellt wird, dass der NATO-Partner Türkei hier gestoppt wird.«

Das können Linke besser

http://m.welt.de/print/wams/politik/article144718187/Das-koennen-Linke-besser.html
„Das können Linke besser“
Dietmar Bartsch, bald neuer Fraktionschef der Linken, hält eine rot-rot-grüne Bundesregierung 2017 für möglich. Über seine Partei ist er nicht immer glücklich
Für Nordlichter wie Dietmar Bartsch gibt es kein schlechtes Wetter, nur die falsche Kleidung. Es ist kein schöner Tag im vorpommerschen Prerow an der Ostsee. 13 Grad, immer wieder Regen, aber Bartsch will sich nicht beschweren. Der Linke-Politiker läuft im Kapuzenpulli zum Strand und steuert das Restaurant „Dünenhaus“ an. Früher, erzählt er, habe er hier in der Küche gearbeitet. Fünf Gerichte, mehr musste er nicht können. Er bestellt sich Salat mit Ziegenkäse.
Welt am Sonntag:
Herr Bartsch, Sie machen Urlaub auf dem Darß. Gar nicht so weit entfernt von hier sind Sie an der Ostsee groß geworden. Besuchen Sie hier auch Ihre Kindheit?
Dietmar Bartsch:
Hier habe ich schon als kleiner Junge Sandburgen gebaut. Ich komme so oft wie möglich her, auch im Winter, wenn es viel ruhiger ist. Hier komme ich zur Besinnung. Ich kann mir die Zeit nehmen, zu lesen, Fahrrad zu fahren, einfach zu relaxen. Das Leben ist dann ein anderes.
Dänemark ist von hier gar nicht weit weg, nur ein paar Seemeilen entfernt liegt schon Gedser. Es gab hier zu DDR-Zeiten immer wieder Fluchtversuche, sogar mit Surfbrettern oder kleinen Segelbooten. So mancher ist dabei ertrunken. Haben Sie damals selbst mal daran gedacht, abzuhauen?
Nein. Aber es war damals durchaus ein Traum, den Westen zu sehen. Auch deswegen wollte ich Außenwirtschaft studieren, um vielleicht mal dorthin zu kommen. Weiterlesen Das können Linke besser