Wie die Währungsunion zu retten ist

Ein durchaus löchriger Schutzschirm sei am Ende herausgekommen bei den bisherigen Versuchen, die europäische Währungsunion für den nächsten Sturm zu wappnen, resümieren IMK-Forscher Andrew Watt und seine Koautoren Jan Priewe und Hansjörg Herr. Die Ökonomen haben zusammen mit einer Reihe Kollegen eine Sammlung von Analysen und politischen Reformvorschlägen herausgegeben. Titel: Still time to save the euro – noch ist Zeit, den Euro zu retten. Darin setzen sich die Wissenschaftler mit den Hauptproblemen des Euroraums auseinander.

Die unvollendete Währungsunion

Die europäische Währungsordnung ähnele noch immer mehr dem Goldstandard der Vorkriegszeit oder dem Wechselkurssystem der 1980er-Jahre als einer echten Gemeinschaftswährung, schreiben Watt, Priewe und Herr. Für die Mitgliedsstaaten sei der Euro in mancher Hinsicht wie eine Fremdwährung, was ihren wirtschaftspolitischen Spielraum stark begrenze und in Krisenzeiten zur Verschärfung  finanzieller und sozialer Probleme beitrage: Weil kein Verlass darauf ist, dass die Europäische Zentralbank (EZB) im Ernstfall als Kreditgeber letzter Instanz auftritt und Krisenländern aus der Patsche hilft, drohen Investoren gerade in kritischen Momenten, ihr Geld aus betroffenen Ländern abzuziehen, und kaufen dafür Anleihen anderer Mitgliedsstaaten, die als sicherer gelten. Das macht die Situation für angeschlagene Länder noch schlimmer.

Die idealtypische Lösung für diese Probleme wäre eine politische Union, die für eine einheitliche Wirtschaftspolitik und sozialen Ausgleich sorgt. „Die Geschichte zeigt, dass Währungsunionen ein bestimmtes Maß an politischer Integration erfordern“, so Watt, Priewe und Herr. Welche Minimalanforderungen erfüllt sein müssten, damit die Währungsunion störungsfrei funktioniert, sei zwar umstritten, es herrsche aber Einigkeit, dass der aktuelle Stand der Integration unzureichend sei. Deshalb unterbreiten die Wissenschaftler einige pragmatische Vorschläge, die zwar zu substanziellen Veränderungen führen würden, ihnen aber politisch durchaus umsetzbar erscheinen.

So sollte die EZB ihre Rolle als Kreditgeber letzter Instanz, der Staaten im Notfall mit Liquidität versorgt, vollumfänglich wahrnehmen – nicht nur wie derzeit im Rahmen des sogenannten Europäischen Stabilitätsmechanismus, der die betroffenen Länder zu einer Art Offenbarungseid und zur Einhaltung strenger wirtschaftlicher Auflagen verpflichtet. Wegen des damit verbundenen „Stigmas“ versuchen die Mitgliedsstaaten heute solange es geht, ohne Hilfskrediteauszukommen, was ihre Lage nach Einschätzung der Autoren oft noch verschlechtert.

Der Abschreckungseffekt ist politisch gewollt. Damit, so das Argument, kein Land im Vertrauen darauf, dass es ja am Ende sowieso von der Union gerettet wird,  finanzpolitisch die Zügel schleifen lässt. Diese Befürchtung halten die Wissenschaftler zwar grundsätzlich für legitim, jedoch für übertrieben. Selbst wenn es einmal so käme, sei es trotzdem das geringere Übel, wenn die EZB stabilisierend eingreife. Schließlich rücke die Feuerwehr ja auch im Falle von Brandstiftung aus, da sonst die ganze Nachbarschaft in Gefahr gerate. Der Prozess gegen die Schuldigen werde erst eröffnet, wenn das Feuer gelöscht sei.

Eine Alternative bestünde laut Watt und Kollegen darin, gemeinsame Staatsanleihen, Eurobonds, einzuführen, um Risiken besser zu verteilen und zu verhindern, dass die Finanzmärkte plötzlich einzelnen Ländern Anschlusskredite verweigern. Zum Beispiel könnte ein „europäisches Schatzamt“ die Ausgabe neuer Gemeinschaftsanleihen zum Zwecke öffentlicher Investitionen übernehmen, während die bestehenden Anleihen weiter in nationaler Obhut blieben.

Lückenhafte Bankenunion

In Sachen europäische Bankenaufsicht attestieren die Wissenschaftler der Eurozone deutliche Fortschritte. Zumindest über die großen Banken Weiterlesen Wie die Währungsunion zu retten ist

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Wieder fällt eine Landesbank

https://www.sozialismus.de/
7. Februar 2019 Joachim Bischoff/Norbert Weber: Die NORD/LB als Sanierungsprojekt

Seit der großen Finanzkrise steht neben anderen Landesbanken auch die Norddeutsche Landesband – Girozentrale – (kurz: NORD/LB) vor einer Sanierungsaufgabe. Die NORD/LB hatte die Finanzkrise ohne Hilfe überstanden, leidet aber seit Jahren unter faulen Schiffskrediten.

Die Probleme verschlimmerten sich durch die vollständige Übernahme der Bremer Landesbank im Jahr 2016, die gleichfalls wegen nicht mehr bedienter Schiffskredite ins Trudeln geraten war. Die Politik scheute die Abwicklung des angeschlagenen Bremer Geldinstitutes und hoffte durch die Fusion mit der damals schon lahmenden NORD/LB auf eine »Überraschung«. Die niedersächsische Landesbank, die zugleich Girozentrale für die Sparkassen in Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern ist, übernahm das Bremer Institut zu 100%. Aber auch die NORD/LB kämpft mit einem Berg von Schiffskrediten, die Reeder tendenziell nicht zurückzahlen können. Die Konsequenz dieser schlechten Fusion: jetzt wird für die NORD/LB eine weit größere Rettungsaktion notwendig.

Haupteigner der Bank mit Sitz in Hannover ist das Land Niedersachsen mit rund 60%, daneben ist auch Sachsen-Anhalt mit 6% am Eigenkapital engagiert. Über ihren Verband halten die Sparkassen in Niedersachsen 26%, sie schreiben den Buchwert ihrer Beteiligung an der angeschlagenen NORD/LB auf null ab. Dabei geht es um rund 400 Millionen Euro. Nach Informationen des Ostdeutschen Sparkassenverbandes (OSV) nehmen auch ihre Mitglieder komplette Abschreibungen vor. Der OSV vertritt unter anderem gut 20 Sparkassen aus Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt. Sie halten Weiterlesen Wieder fällt eine Landesbank

Kapital kriminell – Steuertricks, Spekulation, schmutzige GeschäfteRosa-Luxemburg-Stiftung, Juli 2016

http://www.axel-troost.de/article/9130.kapital-kriminell-steuertricks-spekulation-schmutzige-geschaefte.html

Die Panama-Papers haben es ein Mal mehr ans Licht der Öffentlichkeit gebracht: Jährlich fließen Milliarden Euro am Fiskus vorbei an Briefkastenfirmen – nicht nur in Lateinamerika. Geld, das der Allgemeinheit verloren geht. Reiche und Superreiche, aber auch viele «kleine Fische» und manche PolitikerIn nutzen dabei legale und illegale Tricks. Viele Staaten tun auch herzlich wenig gegen die Steuerflucht. Stattdessen herrscht Wettbewerb um niedrige Steuersätze, Banken und Finanzmärkte sind nach wie vor ungenügend reguliert. Mit weitreichenden Folgen: Spekulationsblasen, die unter anderem die Immobilienpreise in die Höhe treiben oder zu Landgrabbing führen, wiederholte Krisen, schließlich die Finanzialisierung von allem und jedem, von der Natur bis hin zu Menschen und deren Rechten selbst. Zugleich driften Arm und Reich im Finanzkapitalismus immer weiter auseinander – die einen haben kein Geld, die anderen wissen nicht wohin damit. Wie funktioniert dieses System im globalen Maßstab? Welche Gegenkräfte wirken? Und was sind die Alternativen?

(…)
Inhalt u. Download der Broschüre  Weiterlesen Kapital kriminell – Steuertricks, Spekulation, schmutzige GeschäfteRosa-Luxemburg-Stiftung, Juli 2016

Sahra Wagenknecht „Die Riester-Rente macht nur Versicherungen und Banken reich“

http://www.deutschlandfunk.de/sahra-wagenknecht-die-riester-rente-macht-nur.694.de.html?dram%3Aarticle_id=352154
Die Fraktionschefin der Linken im Bundestag, Sahra Wagenknecht, würde die Riester-Rente lieber heute als morgen loswerden. Im DLF sagte sie, für Riester werde öffentliches Geld verschleudert, um eine private Anlageform zu subventionieren, die nur die Versicherungsbranche und die Banken reich mache.
Kein gutes Haar lässt die Co-Chefin der größten Oppositionspartei im Bundestag an den Bemühungen der übrigen Parteien um die Rente. Sie hätten die gesetzliche Rente bewusst kaputt gemacht, um private Anlageformen wie Riester zu fördern, sagte Sahra Wagenknecht im Deutschlandfunk. Riester sei vor allem Provisionsmacherei. Das, was die Versicherungs- und Finanzbranche daran verdiene, sei im Vergleich zu anderen Anlageformen besonders hoch. Deshalb, so ihr Hauptvorwurf, würde für Riester öffentliches Geld verschleudert, um etwas zu subventionieren, von dem ausgerechnet die Versicherten nichts hätten. Wagenknecht führte aus, man müsse ein biblisches Alter von 90 Jahren erreichen, um wenigsten seine Beiträge zurückzubekommen. Hinzu komme die Null-Zins-Politik der Europäischen Zentralbank. Diese mache es faktisch unmöglich, eine ordentliche Rendite anzusparen, weil es ja gar keine Rendite mehr gebe.
Die Linken-Fraktionschefin fordert daher einen anderen Weg: Eine Rentenreform müsse auf die Wiederherstellung der gesetzlichen Rente hinauslaufen. Die Rentenkürzungen der vergangenen Jahre müssten zurückgenommen werden. Die Beiträge, die in die Riester-Rente gesteckt würden, sollten besser in die gesetzliche Rente investiert werden. Die anderen Parteien machten das Gegenteil einer Bekämpfung von Altersarmut. In diesem Kontext lehnte sie auch den jüngsten Vorstoß von Bundesfinanzminister Schäuble zur Anhebung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre kategorisch ab.
Das Interview in voller Länge:
Thielko Grieß: Horst Seehofer hält die Riester-Rente für gescheitert, Sigmar Gabriel will die Rentenpolitik zum Wahlkampfthema machen, Wolfgang Schäuble das Renteneintrittsalter an die Lebenserwartung koppeln, also nach hinten verschieben. Die Rente und ihre Zukunft, sie sind zurück auf der Tagesordnung.
Früher einmal galt in der Bundesrepublik der Konsens, dass Rente ein generationsübergreifendes Thema ist, das sich für reine Parteipolitik und nur für Wahlkämpfe auch nicht so recht eignet. Man findet besser einen übergreifenden Konsens, damit der möglichst lange hält. Die Kanzlerin will es weiter so halten, will das Thema nicht im Wahlkampf sehen.
Ich bin jetzt verbunden am Telefon mit Sahra Wagenknecht, der Ko-Fraktionschefin der Linken im Bundestag. Frau Wagenknecht, guten Morgen!
Sahra Wagenknecht: Guten Morgen!
Grieß: Zieht Die Linke nun auch in einen Rentenwahlkampf?
Wagenknecht: Also ich finde es ziemlich billig, zu versuchen, jetzt das Rententhema als Wahlkampfthema zu instrumentalisieren. Und noch billiger ist es, wenn das Leute tun, die selber daran beteiligt waren, die gesetzliche Rente zu zerstören.
Wagenknecht: 35 Beitragsjahre für Rente in Höhe der Grundsicherung
Weil das ist ja ein ganz existenzielles Thema, und natürlich ist hier dringender politischer Handlungsbedarf. Wir haben durch die ganzen Rentenkürzungen der letzten Jahre jetzt eine Situation, dass im Grunde auch ein Durchschnittsverdiener davon ausgehen muss, dass er im Alter arm ist.
Also man braucht heute 35 Beitragsjahre als Durchschnittsverdiener, um überhaupt ein Rentenniveau auf dem Niveau der Grundsicherung zu verdienen. Und erst, wenn man dann länger einzahlt, bekommt man eine höhere Rente. Das ist ein absoluter Skandal.
Grieß: Wenn es Ihnen recht ist, schauen wir gleich noch auf die Details und auf das, was Sie für einen Skandal halten, Frau Wagenknecht. Noch mal die Frage: Mit Ihnen gäbe es keine Chance auf einen überparteilichen Konsens? Das Rentensystem ist ja derart kompliziert, dass man sich in ganz aller Ruhe und großer Sachlichkeit erst einmal auch einigen Detailfragen widmen könnte.
Wagenknecht: Wir sind gern beteiligt an einem Konsens, wenn er darin besteht, dass die gesetzliche Rente wiederhergestellt wird, also dass die Kürzungen zurückgenommen werden, dass es endlich aufhören muss, dass öffentliches Geld dafür verschleudert wird Weiterlesen Sahra Wagenknecht „Die Riester-Rente macht nur Versicherungen und Banken reich“

Die Deutsche Bank – eine der kriminellsten Banken der Welt?

http://www.axel-troost.de/article/8867.die-deutsche-bank-eine-der-kriminellsten-banken-der-welt.html
09.01.2016
Von Axel Troost
09.01.2015

Kein großes deutsches Unternehmen hat über die letzten Jahre seinen Ruf mit Skandalgeschäften so nachhaltig ramponiert wie die Deutsche Bank. Das Motto des früheren Deutsche Bank-Chefs Ackermann „kein Geschäft ist es wert, den guten Ruf der Deutschen Bank aufs Spiel zu setzen“, würde heute nur noch mit Gelächter quittiert. Ob Handel mit Ramschhypotheken, betrügerische Karussellgeschäfte und Manipulation von Preisen und Börsengrößen – immer mischte die Deutsche Bank mit. Im Detail brachte auch die Journalistenrecherche Offshore-Leaks in vielen Facetten zutage, wo sich die Bank mal wieder zum Handlanger für Steuerflucht und -hinterziehung, Geldwäsche und andere anrüchige Aktivitäten machte.

(…)
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Dr. Axel Troost

Banken in Griechenland bleiben Montag zuHunderte bei Solikundgebung für SYRIZA am Sonntag in Paris

http://www.neues-deutschland.de/m/artikel/975986.banken-in-griechenland-bleiben-montag-zu.html

AFP/LOIC VENANCE
Update 22 Uhr: Tsipras kritisiert Eurogruppe und EZB

Griechenlands Premier Alexis Tsipras hat die Entscheidungen der Eurogruppe gegen die kurzfristige Verlängerung des Kreditprogramms und der EZB, den Rahmen für ELA-Notkredite nicht zu erhöhen, als Versuch kritisiert, Einfluss auf den Willen der griechischen Bevölkerung beim bevorstehenden Referendum zu nehmen. So werde ein demokratischer Prozess behindert, sagte Tsipras in einer Rede am Sonntagabend. Die Entscheidungen würde aber nur das Gegenteil bewirken: ein Nein bei der Volksabstimmung zu den Bedingungen der Gläubiger, die SYRIZA ebenfalls ablehnt. »Geldeinlagen in griechischen Banken sind absolut sicher«, sagte Tsipras. Gehälter und Renten seien »garantiert«. In den kommenden Tagen sei Geduld und Gelassenheit nötig. Die kritische Situation könne überwunden werden.
Erstmals schließen im Euroland Griechenland von diesem Montag an alle Banken. Zudem sollen Kapitalverkehrskontrollen eingeführt werden, teilte der griechische Ministerpräsident mit. Weiterlesen Banken in Griechenland bleiben Montag zuHunderte bei Solikundgebung für SYRIZA am Sonntag in Paris

Gegen „Bankenregulierung“ zum Schutz von Crowdfunding?

vor 3 Stunden Ralf Streck

Der umstrittene EU-Finanzmarktkommissar und ehemaliger Bankenlobbyist Jonathan Hill bestätigt alle Vorurteile 

Der Brite Jonathan Hill war vor seiner Wahl ausgerechnet zum EU-Finanzmarkt-Kommissar sehr umstritten, weil er kaum Abstand zu den Banken hatte. Der „Banken-Lobbyist“ war mit seiner Beraterfirma als Finanzdienstleister tätig. Doch im Kuhhandel um die Posten wurde auch er von den Sozialdemokraten abgenickt, obwohl er während der Befragung auf viele Fragen schlicht nicht antwortete. Weiterlesen Gegen „Bankenregulierung“ zum Schutz von Crowdfunding?