Jürgen Klute und Axel Troost, Lafontaines flüchtlingspolitische Nebelkerzen

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Lafontaines flüchtlingspolitische Nebelkerzen

J Klute

Beitrag von Jürgen Klute und Dr. Axel Troost

Unter dem Titel „Ansichten eines Querdenkers: Oskar Lafontaine redet Tacheles“ veröffentlichte die Osnabrücker Zeitung zum Jahresschluss am 30.12.2017 ein Interview mit dem frühen SPD- und ehemaligen Linken-Vorsitzenden Oskar Lafontaine.

Neues bringt das Interview nicht. Lafontaines Forderung nach einer neuen linken Sammlungsbewegung hat er ja schon vor diesem Interview platziert. Aussicht auf Erfolg hat diese Forderung in der gegenwärtigen politischen Situation wohl nicht. Schlimmstenfalls könnte sie aber die gesellschaftliche Linke ein weiteres Mal spalten und schwächen. Wenn man die Gesellschaftliche Linke erneuern will, dann müsste man sich wohl zunächst einmal über die Unterschiede zwischen der heutigen Gesellschaft und der Industriegesellschaft des 20. Jahrhunderts Gedanken machen. Dazu äußert sich Lafontaine nicht. Eine nationalistische auf rechts gewendete Linke à la Lafontaine braucht jedenfalls niemand und hätte als Abklatsch gegen die AfD auch kaum eine Chance – denn mehr wäre diese Bewegung nicht.

Dafür verbreitet Lafontaine aber erneut – rhetorisch geschickt verpackt – Fragwürdigkeiten zur Flüchtlingspolitik, die einer Wählertäuschung gleichkommen.

So fragt Uwe Westdörp von der Osnabrücker Zeitung:

„Auch die Linke streitet heftig um den richtigen Kurs. Sie selbst haben die Flüchtlingspolitik ihrer Partei als verfehlt und sozial ungerecht kritisiert. Haben es sich die Linken in der Flüchtlingsfrage zu leicht gemacht?“

Lafontaine antwortet darauf:

„Die Flüchtlingspolitik der Linken ist genauso falsch wie die der anderen Parteien, weil Weiterlesen Jürgen Klute und Axel Troost, Lafontaines flüchtlingspolitische Nebelkerzen

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Panama Papers: Schmutziges Geld und Steuertricks

https://www.axel-troost.de/de/article/9675.panama-papers-schmutziges-geld-und-steuertricks.html
Wie die Reichen, Mächtigen und Kriminellen uns bestehlen!

Unsere neue Broschüre zu Geldwäsche und Steuerdumping ist da! Auf 32 Seiten erklären wir, wie Konzerne und Mächtige jedes Jahr die Gesellschaft um hunderte Milliarden an Steuern bringen und wie Kriminelle mit Hilfe von Schattenfinanzplätzen ihr schmutziges Geld weiß waschen.

Alleine in der EU drücken Multis wie Google und Apple ihre Steuerschuld um mehrere hundert Milliarden Euro pro Jahr, während der Bäcker an der Ecke oder die Angestellte geschröpft werden. Gleichzeitig wird bei Bildung, Pflege und Infrastruktur gekürzt bis es kracht.
Steueroasen und Schattenfinanzplätze wie Bermuda, die Niederlande oder die Cayman Islands dienen außerdem Gangstern, Kriminellen und Terroristen, um ihre schmutzigen Gelder weiß zu waschen. Um Geldwäsche und Steuerbetrug einen Riegel vorzuschieben, brauchen wir brutale Transparenz bei Briefkastenfirmen und Konzerngewinnen, effektive Mindeststeuersätze für Unternehmen und wirksame Strafen für Steuertrickser.
(…)
Die Broschüre finden Sie nachfolgend als PDF zum download
Panama Papers: Schmutziges Geld und Steuertricks

Der Unsinn von der „Enteignung der Kleinsparer“

https://www.die-linke.de/themen/nachrichten/detail/der-unsinn-von-der-enteignung-der-kleinsparer/
Von Axel Troost, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE und finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE

Seit geraumer Zeit geistert das Schlagwort von der Enteignung der Sparer durch die politische und ökonomische Diskussion. Der Kern der Argumentation geht in etwa so: „Weil die Europäische Zentralbank (EZB) die Leitzinsen seit Jahren so extrem niedrig hält, bekommen die Sparerinnen und Sparer auf ihr mühsam erspartes Geld nun noch Mini-Zinsen, die unterhalb der Inflationsrate liegen. Sie erleiden dadurch hohe Verluste, ihre eigentlich verdienten Zinsen werden ihnen weggenommen, sie werden praktisch enteignet.“
Diese These ist – allerdings nur in Deutschland – sehr populär. Vor allem bei konservativen Wirtschaftswissenschaftlern, bei Banken und Versicherungen, und vorzugsweise bei CDU/CSU, aber auch bei der AfD und Weiterlesen Der Unsinn von der „Enteignung der Kleinsparer“

Schäuble zielte darauf ab, an Griechenland ein Exempel zu statuieren

https://www.axel-troost.de/de/article/9551.sch%C3%A4uble-zielte-darauf-ab-an-griechenland-ein-exempel-zu-statuieren.html
Axel Troost im Interview bei tvxs.gr

Das Interview ist zuerst am 14.05. in griechischer Sprache auf http://www.tvxs.gr erschienen
Ein deutscher Freund, der Wirtschaftswissenschaftler, Abgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE sprach neulich auf einer Veranstaltung der Rosa Luxemburg-Stiftung zum Thema „Deutschland wählt – Ändert sich seine Politik?“ Wenige Tage nach den französischen Wahlen und wenige Monate vor der Bundestagswahl kommentiert Axel Troost in einem Interview an tvxs.gr politische Personen und Ereignisse
Auf der Veranstaltung der Rosa-Luxemburg-Stiftung sagte deren Vorstandsvorsitzende, Martin Schulz „ist wie ein Überraschungsei, wir wissen nicht, was daraus kommen wird“. Der Büroleiter der Friedrich-Ebert-Stiftung in Griechenland Christos Katsioulis kommentierte, „er hat auch seine eigene Partei überrascht, es ist ein Rätsel, wie er es geschafft hat, so viele Anhänger zu gewinnen“. Wer ist Martin Schulz Weiterlesen Schäuble zielte darauf ab, an Griechenland ein Exempel zu statuieren

Alle für einen – einer für alle

https://www.neues-deutschland.de/m/artikel/1043356.alle-fuer-einen-einer-fuer-alle.html
Axel Troost plädiert für einen Politikwechsel in Europa – auch, um in der internationalen Politik mitreden zu können

01.03.2017
Foto: AFP/Louisa Gouliamaki
Mit der neuen Politik des US-Präsidenten Donald Trump, dem Austritt der Briten aus der Europäischen Union und den Aufwärtstendenzen bei vielen rechtspopulistischen Parteien in der EU wird die überlieferte Politik herausgefordert. Die bisherige Nachkriegsordnung verliert ihre Konturen. Auch Europa kann nicht so weitermachen wie in den vergangenen Jahren. Es kann in der Welt des 21. Jahrhunderts nur als geeinter Kontinent mitreden und mitbestimmen.
Eine solche Erneuerung fordert auch der neue Außenminister Sigmar Gabriel (SPD): »Wir sind zurzeit nicht stark genug. Die historische Herausforderung ist, ein neues, ein stärkeres Europa zu schaffen. Sonst werden wir weder von Herrn Trump und Herrn Putin ernst genommen noch von China. Und auch Frau Le Pens Propaganda lebt von der Schwäche Europas.« Was aber heißt diese Erneuerung Europas? Und mit wem will die Sozialdemokratie diesen Politikwechsel durchsetzen?

Axel Troost ist stellvertretender Vorsitzender der Linkspartei.
Foto: Die Linke
Gabriel fordert ein »neues, besseres und stärkeres Europa«. Er deutet eine politische Veränderung an, die sich vor allem an den bisherigen Koalitionspartner CDU/CSU richtet: »Wir müssen einander in Europa wieder besser zuhören und solidarischer miteinander umgehen.« Und an die Adresse Wolfgang Schäubles (CDU) stellt er fest: »Nicht ganz wenige empfinden Deutschland als Lehrmeister, der selbst bei Kleinigkeiten nicht nachgibt, aber selbst Solidarität einfordert, wenn es um eigene Interessen geht.« Gabriel kritisiert die Position der EU-Institutionen gegenüber Athen: »Zu verlangen, dass Griechenland über einen Zeitraum von zehn Jahren einen jährlichen Haushaltsüberschuss von 3,5 Prozent generieren müsse, ist Voodoo-Ökonomie.«
Aber trotz dieser Ankündigungen rückt der Vizekanzler eine reformierte Finanz- und Wirtschaftspolitik in der Eurozone doch auf die hinteren Plätze der SPD-Agenda. Vorrangig soll es um eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik gehen. Gabriels These: »Wir haben zu lange geglaubt, dass unsere Art zu leben am besten von den Amerikanern verteidigt wird und man ansonsten mit den zweifelhaften Händeln in dieser Welt nichts zu tun haben will.« Aber mit einer massiven Aufrüstung im Rahmen eines wiederbelebten Militärbündnis NATO wird man die aktuelle Weltunordnung nicht überwinden können. Und für einen Kurs der Militarisierung in Europa wird es auch keine Partner bei Grünen und Linkspartei geben.
Die SPD will mit einem Wahlkampf für soziale Gerechtigkeit und klarer Kante gegen Rechtspopulisten das Kanzleramt erobern. Im Rahmen dieser Zielsetzung kann es auch für Europa kein »Weiter so« geben. Die SPD-Bundestagsfraktion stellt fest: »Das soziale Europa ist unsere Antwort auf wachsende Ungleichheit und immer stärker werdenden Nationalismus in der EU. (…) Kurzum: Erforderlich ist ein sozialpolitischer Kurswechsel, um das Vertrauen der Menschen in die europäische Idee zurückzugewinnen.« Aus meiner Sicht sind dies Ansätze für ein Umdenken es bedarf aber weiterer Konkretisierungen. Ich folge daher Gesine Schwan (SPD): »Auf der Basis einer selbstkritischen Bewertung ihrer Vergangenheit muss die SPD glaubwürdig für eine Politikwende in Europa eintreten und einen Neuanfang gegen Schäubles und Merkels rigide Sparpolitik, die Europa entzweit und entsolidarisiert hat, ausbuchstabieren – in Bezug vor allem auf die Umsetzung öffentlicher Investitionen in Bildung, öffentliche Verwaltung und Infrastruktur.«
Um EU und Euro zu reformieren, bedarf es eines Politikwechsels vor allem in Deutschland. Durch die Einführung von Reformen, wie der alternativen Wirtschaftspolitik, der Ausgleichsunion, der gemeinsamen Schulden(aufnahme)politik, der Schritte auf dem Wege zu einer europäischen Sozialunion sowie einer demokratisch gewählten und kontrollierten Europäischen Wirtschaftsregierung lassen sich die EU und der Euro wirkungsvoll in Richtung eines solidarischen Europas transformieren. Die Alternative zur Konsolidierung läuft darauf hinaus, über eine Erhöhung der Steuern für höhere Einkommen, Vermögenserträge und angesammelte große Vermögen öffentliche Güter und Dienste, die vom privatkapitalistischen Sektor nicht ausreichend bereitgestellt werden – Dinge wie die Verbesserung der sozialen Sicherheit, Bildung, Gesundheitsvorsorge und öffentlichen Infrastrukturen – zu finanzieren. Es gibt eine Alternative zu der neoliberalen Europapolitik. Ein Politikwechsel in diese Richtung wird nur möglich, wenn dafür auch ein politisches Bündnis entwickelt wird.