Herausforderung Europa

https://www.die-linke.de/themen/nachrichten/detail/herausforderung-europa/

Die Trump-Administration hat in wenigen Monaten die langjährige Nachkriegsordnung des Kapitalismus zerstört. Dem einseitigen Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen folgten die Beschränkungen der US-Beiträge für die UNO und ihre Unterorganisationen. Der US-Präsident stellte die NATO in Frage und beließ es auch nicht bei der Aufkündigung diverser multilateraler Handelsabkommen. Die Regierung von US-Präsident Trump erhebt seit wenigen Wochen einschneidende Zölle auf Stahl und Aluminium aus den wichtigsten Industrieländern. Die Europäische Union, China, Kanada und andere Länder drohen mit Vergeltungsmaßnahmen. Mit dem Handelsstreits geht nicht nur eine Ära des jahrelangen Abbaus von Zöllen zu Ende. Die USA brüskieren auch ihre wichtigsten Handelspartner. Der Konflikt hat das Potenzial zu eskalieren. Zuletzt hat der US-Präsident nicht nur das Atomabkommen mit dem Iran einseitig aufgekündigt, sondern die wieder in Kraft gesetzten Sanktionen bedrohen nicht nur die Entwicklung im Iran, können zudem eine Verschärfung in der Nahost-Region auslösen und beschädigen zusätzlich den internationalen Handelsverkehr.

Diese Entwicklung kommt nicht von ungefähr: ich selbst habe mit vielen anderen seit Jahrzehnten im „MEMORANDUM für eine Alternative Wirtschaftspolitik“, später in der WASG und der Linkspartei, im Bundestag und in vielen innerparteilichen Diskussionen darauf hingewiesen, dass durch die hohen Leistungsbilanzüberschüsse, eine rigorose Exportorientierung, aber auch durch Übertragung der harten Austeritätspolitik auf die anderen EU-Mitgliedsländer die von den Amerikanern geprägte Nachkriegsordnung unterminiert wird. Nicht nur die ökonomische Hegemonialmacht Deutschland, sondern insgesamt übernahm die europäische Union in den letzten Jahren eher eine Rolle als Brandbeschleuniger in Sachen Weiterlesen Herausforderung Europa

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Soziale und Investitionsoffensive als Alternative

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1091522.linke-debatte-zu-migrationspolitik-soziale-und-investitionsoffensive-als-alternative.html

Jürgen Klute und Axel Troost über Entvölkerung, Rückzug des Staates aus der Fläche und Flüchtlingspolitik in der Linkspartei

18.06.2018

Blick auf ein leerstehendes Haus im Zentrum von Loitz im Landkreis Vorpommern-Greifswald, aufgenommen 2015

Foto: dpa/Stefan Sauer

War die hohe Zahl der Flüchtlinge, die 2015 nach Europa und damit auch nach Deutschland kamen, tatsächlich die Ursache für das Erstarken der AfD? Dafür spricht zunächst einmal die Tatsache, dass zeitgleich mit der verstärkten Ankunft von Bürgerkriegsflüchtlingen aus dem Mittleren Osten die Zahl der Wählerinnen und Wähler der AfD deutlich zugenommen hat.

Innerhalb der (gesellschaftlichen) Linken hat diese Entwicklung zu heftigen Kontroversen über die richtige politische Haltung zu Flucht, Migration und Asyl wie auch über den politisch richtigen Umgang mit der AfD geführt. Diese Kontroversen dauern nach wie vor an.

Ein Teil der Linken sieht den Nährboden der AfD in einer Verschärfung der Konkurrenz um Arbeitsplätze und Sozialleistungen infolge der Ankunft der Flüchtlinge und will daher die Zuwanderung deutlich einschränken.

Auf dem Parteitag der LINKEN vor eineinhalb Wochen hat es eine Klarstellung zu diesem Punkt gegeben. Im Leitantrag, der mit deutlicher Mehrheit angenommen wurde, heißt es, dass die LINKE weiterhin für offene Grenzen eintritt. Die Forderung nach offenen Grenzen ist mit drei ergänzenden Forderungen verbunden: Der Forderung nach Bekämpfung der Fluchtursachen, der Forderung nach einer sozialen Offensive für alle in Deutschland lebenden Menschen, deren Lebensbedingungen prekär sind, und der Forderung nach legalen Fluchtwegen.

Damit hat die Partei mit deutlicher Mehrheit entschieden, sich nicht von der AfD vor sich her treiben zu lassen und sich nicht rhetorisch an die AfD heranzurobben. Damit eröffnen sich Möglichkeiten für politische Alternativen nicht nur zur AfD, sondern auch zur Politik der Bundesregierung.

Es gibt plausible Argumente dafür, Weiterlesen Soziale und Investitionsoffensive als Alternative

Interview mit Heinz-J. Bontrup zur Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik

http://www2.alternative-wirtschaftspolitik.de/uploads/interview_mit_heinz_j._bontrup_zur_arbeitsgruppe_alternative_wirtschaftspolitik._oxi_5_2018.pdf

Interview mit Heinz-J. Bontrup zur Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik in der Monatszeitung OXI: Wirtschaft Anders Denken, Ausgabe 5/2018

Jürgen Klute und Axel Troost, Lafontaines flüchtlingspolitische Nebelkerzen

Jürgen Klute und Axel Troost, Lafontaines flüchtlingspolitische Nebelkerzen  http://europa.blog/archives/5265  dort auch Kommentare und unsere Antworten

http://europa.blog/archives/5265

Lafontaines flüchtlingspolitische Nebelkerzen

J Klute

Beitrag von Jürgen Klute und Dr. Axel Troost

Unter dem Titel „Ansichten eines Querdenkers: Oskar Lafontaine redet Tacheles“ veröffentlichte die Osnabrücker Zeitung zum Jahresschluss am 30.12.2017 ein Interview mit dem frühen SPD- und ehemaligen Linken-Vorsitzenden Oskar Lafontaine.

Neues bringt das Interview nicht. Lafontaines Forderung nach einer neuen linken Sammlungsbewegung hat er ja schon vor diesem Interview platziert. Aussicht auf Erfolg hat diese Forderung in der gegenwärtigen politischen Situation wohl nicht. Schlimmstenfalls könnte sie aber die gesellschaftliche Linke ein weiteres Mal spalten und schwächen. Wenn man die Gesellschaftliche Linke erneuern will, dann müsste man sich wohl zunächst einmal über die Unterschiede zwischen der heutigen Gesellschaft und der Industriegesellschaft des 20. Jahrhunderts Gedanken machen. Dazu äußert sich Lafontaine nicht. Eine nationalistische auf rechts gewendete Linke à la Lafontaine braucht jedenfalls niemand und hätte als Abklatsch gegen die AfD auch kaum eine Chance – denn mehr wäre diese Bewegung nicht.

Dafür verbreitet Lafontaine aber erneut – rhetorisch geschickt verpackt – Fragwürdigkeiten zur Flüchtlingspolitik, die einer Wählertäuschung gleichkommen.

So fragt Uwe Westdörp von der Osnabrücker Zeitung:

„Auch die Linke streitet heftig um den richtigen Kurs. Sie selbst haben die Flüchtlingspolitik ihrer Partei als verfehlt und sozial ungerecht kritisiert. Haben es sich die Linken in der Flüchtlingsfrage zu leicht gemacht?“

Lafontaine antwortet darauf:

„Die Flüchtlingspolitik der Linken ist genauso falsch wie die der anderen Parteien, weil Weiterlesen Jürgen Klute und Axel Troost, Lafontaines flüchtlingspolitische Nebelkerzen

Panama Papers: Schmutziges Geld und Steuertricks

https://www.axel-troost.de/de/article/9675.panama-papers-schmutziges-geld-und-steuertricks.html
Wie die Reichen, Mächtigen und Kriminellen uns bestehlen!

Unsere neue Broschüre zu Geldwäsche und Steuerdumping ist da! Auf 32 Seiten erklären wir, wie Konzerne und Mächtige jedes Jahr die Gesellschaft um hunderte Milliarden an Steuern bringen und wie Kriminelle mit Hilfe von Schattenfinanzplätzen ihr schmutziges Geld weiß waschen.

Alleine in der EU drücken Multis wie Google und Apple ihre Steuerschuld um mehrere hundert Milliarden Euro pro Jahr, während der Bäcker an der Ecke oder die Angestellte geschröpft werden. Gleichzeitig wird bei Bildung, Pflege und Infrastruktur gekürzt bis es kracht.
Steueroasen und Schattenfinanzplätze wie Bermuda, die Niederlande oder die Cayman Islands dienen außerdem Gangstern, Kriminellen und Terroristen, um ihre schmutzigen Gelder weiß zu waschen. Um Geldwäsche und Steuerbetrug einen Riegel vorzuschieben, brauchen wir brutale Transparenz bei Briefkastenfirmen und Konzerngewinnen, effektive Mindeststeuersätze für Unternehmen und wirksame Strafen für Steuertrickser.
(…)
Die Broschüre finden Sie nachfolgend als PDF zum download
Panama Papers: Schmutziges Geld und Steuertricks

Der Unsinn von der „Enteignung der Kleinsparer“

https://www.die-linke.de/themen/nachrichten/detail/der-unsinn-von-der-enteignung-der-kleinsparer/
Von Axel Troost, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE und finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE

Seit geraumer Zeit geistert das Schlagwort von der Enteignung der Sparer durch die politische und ökonomische Diskussion. Der Kern der Argumentation geht in etwa so: „Weil die Europäische Zentralbank (EZB) die Leitzinsen seit Jahren so extrem niedrig hält, bekommen die Sparerinnen und Sparer auf ihr mühsam erspartes Geld nun noch Mini-Zinsen, die unterhalb der Inflationsrate liegen. Sie erleiden dadurch hohe Verluste, ihre eigentlich verdienten Zinsen werden ihnen weggenommen, sie werden praktisch enteignet.“
Diese These ist – allerdings nur in Deutschland – sehr populär. Vor allem bei konservativen Wirtschaftswissenschaftlern, bei Banken und Versicherungen, und vorzugsweise bei CDU/CSU, aber auch bei der AfD und Weiterlesen Der Unsinn von der „Enteignung der Kleinsparer“