Mehr ökonomische Borniertheit geht nicht

Der Ökonom Heinz-J. Bontrup über die neue CDU-Chefin, eine Wirtschaftspolitik, die »körperliche Schmerzen« verursacht, neue Hartz-Debatten und die alte Macht der Automobilindustrie.

Fangen wir mit der CDU an: Sind Sie froh, dass nicht Friedrich Merz Angela Merkel beerbt hat und glauben Sie, dass nun mit Annegret Kramp-Karrenbauer etwas anders wird?

Merz steht für einen radikalen, finanzmarktgetriebenen Kapitalismus. Wofür Kramp-Karrenbauer wirtschaftspolitisch steht, weiß sie wohl so richtig selber nicht. Beide sehen den Staat aber eher als einen wirtschaftlichen Störenfried, obwohl sie ihn als Berufspolitiker als einen starken Staat vertreten müssten. Sie hofieren aber einseitig die Kapitaleigner und Vermögenden im Land. Selbst Ordoliberale haben einen Interventionsstaat gefordert. Zumindest gegen marktmächtige Unternehmen. Und wenn Sie Merz und Kramp-Karrenbauer fragen würden, wer bei Arbeitslosigkeit und niedrigen Löhnen die dadurch ausfallende Nachfrage ersetzen soll, dann hätten beide keine intelligente Antwort. 

Sondern welche?

Das Gegenteil: Sie würden eine krisenverschärfende staatliche Parallelpolitik präferieren. Keynesia-nismus lehnen beide ab. Vor allen Dingen einen Links-Keynesianismus, der eine Umverteilung von den Kapital- zu den Arbeitseinkünften und eine hohe Vermögensbesteuerung fordert. Also, ich halte in Sachen Wirtschaftspolitik weder was von Merz noch von Kramp-Karrenbauer und mit Kramp-Karrenbauer ist im Hinblick auf ihre Vorgänger als Parteivorsitzende, also Helmut Kohl und Merkel, und den von der gesamten CDU praktizierten und wirtschaftlich verhängnisvollen marktradikalen Neoliberalismus nichts an Veränderung zu erwarten. Hier sei nur noch einmal an die »marktkonforme Demokratie« von Merkel erinnert. Dieser grundsätzliche Kurs wird fortgesetzt. Zum Schaden der Mehrheitsbevölkerung. 

Also eher kleinkariertes Krämerdenken. Das habe auch 2018, wie in den Jahren davor, die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung gekennzeichnet, steht im aktuellen Memorandum Ihrer Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik. Woran machen Sie das fest?

Wirtschaftspolitik zu denken wie die »schwäbische Hausfrau«, die nicht mehr ausgibt, als sie einnimmt, kann man wohl als kleinkariertes Krämerdenken bezeichnen. Ich weiß nicht, wie lange die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik schon ein solches ökonomisches, gesamtwirtschaftliches Nicht-Denken kritisiert. Das, was die gegenwärtige Bundesregierung in einem Verhandlungsmarathon weiter als eine unternehmerfreundliche Politik verabschiedet hat, bedeutet, sie denken nicht an die Interessen der Mehrheitsbevölkerung. CDU/CSU und SPD halten am neoliberalen Umverteilen fest: von den Arbeits- zu den Mehrwert- beziehungsweise Kapitaleinkünften. 

Über welche Größenordnung sprechen wir hier?

Über 1,7 Billionen Euro aus der Wertschöpfung, Weiterlesen Mehr ökonomische Borniertheit geht nicht

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»Alle sind nervös«: Die Transformation der Automobilindustrie und das progressive Lager

Wer gibt den Takt vor bei der Transformation der Autobranche? Der Markt, die Gerichte, der Protektionismus – oder alternative Vorstellungen sozial-ökologischer Mobilität und Produktion? Über offene Fragen im progressiven Lager und eine Idee von Ulrich Bochum. 

Die Automobilindustrie gehört zu den ökonomischen Fundamenten der Bundesrepublik. 41 Endmontagewerke, viele mittelständische Zulieferer, ein vielgliedriges Wertschöpfungsnetzwerk mit etwa 1,5 Millionen Beschäftigten. Die ganze Branche ist aus mehreren Richtungen unter Druck, und das wirft viele Fragen auch für eine kritische Ökonomie und das progressive Lager auf: von der ökologisch engagierten Zivilgesellschaft über die Gewerkschaften und Mitte-Links-Parteien bis hin zu Forschung und alternativer Wirtschaft.

Die schlagzeilenträchtigen Äußerungen von Lobbyisten der Industrie, die Hoffnungen der Gewerkschaften, der kriminelle Abgasbetrug und die möglichen Folgen der neuen protektionistischen Welle sind dabei nur ein Teil – es sind die Geräusche, die eine große, über diese Einzelaspekte hinausreichende Transformation macht. 

Worum es geht, haben die jüngsten Konjunkturzahlen ein bisschen angedeutet: Der Rückgang des Bruttoinlandsproduktes im dritten Quartal um 0,2 Prozent wurde weithin mit den Problemen erklärt, welche die Automobilindustrie bei der Umstellung auf ein neues Abgastest- Verfahren habe. Ein Husten der Branche, so Ulrich Bochum in der Dezember-Ausgabe der Zeitschrift »Sozialismus«, kann »die Wirtschaftsleistung der gesamten Republik ins Stottern« bringen. 

Mit der Automobilindustrie kommt eine ganze Fabrikkultur, kommen auch bisher andere Bereiche prägende Beschäftigungsstrukturen, Arbeitsformen, fordistische Arrangements usw. in eine prekäre Lage. Die Auswirkungen des bereits laufenden Wandels auf regionale Beschäftigung, öffentliche Haushalte, kommunale Kultur und so weiter dürften gravierend sein. Wer von diesem Wandel spricht, wird nicht davon absehen können, dass er eine gesamtwirtschaftliche und gesamtgesellschaftliche Dimensionen hat – Energieerzeugung, Infrastruktur, Qualifikation. 

»Komplizierter Dreischritt«

Da haben wir noch nicht einmal mit der Frage begonnen, ob und wie ein Umbau Richtung weitergehender Alternativen möglich ist. Und selbst eine Etage unterhalb von Ideen mit utopischem Überschuss ist offen, wie jener »komplizierte Dreischritt« aussehen könnte, von dem Bochum spricht – nämlich »Klimaschutz, neue Geschäftsmodelle und sichere Arbeitsplätze miteinander in Einklang zu bringen«. 

Wird die Transformation dem Markt überlassen, vielleicht sogar den Gerichten, die angesichts des riesenhaften Abgasbetrugs derzeit zu den Taktgebern gehören? Wie entscheidend werden womöglich neue Zölle sein? Und welches Weiterlesen »Alle sind nervös«: Die Transformation der Automobilindustrie und das progressive Lager