Prozessbedingungen intolerabel

Linken-Abgeordnete Heike Hänsel beobachtet das Auslieferungsverfahren gegen Julian Assange

Aktuelle Bilder von Assange gibt es nicht – nur Gerichtszeichnungen sind erlaubt.

Abb.: dpa/ Elizabeth Cook

Die Bundesregierung geht davon aus, dass das Verfahren um die Auslieferung von Julian Assange nach rechtsstaatlichen Prinzipien abläuft. Wie sehen Sie das nach den Geschehnissen der vergangenen Woche?

Heike Hänsel

Heike Hänsel

Alexander Gonschior

Die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion beobachtet gemeinsam mit mehreren Fraktionskolleg*innen den Prozess um Julian Assange und war in der vergangenen Woche in London vor Ort. Daniel Lücking sprach mit ihr über den Ablauf des Verfahrens und die Prozessbedingungen. Der Prozess um die Auslieferung des Australiers Assange an die USA war seit Februar wegen der Corona-Pandemie unterbrochen und ist jetzt in der Schlussphase.

Bedingungen wie in diesem Prozess habe ich noch nicht erlebt. Selbst bei Verhandlungen in der Türkei war mehr Öffentlichkeit zugelassen. Mit der Verlegung in das Old Bailey-Gericht hat sich die Zahl an Prozessbeobachterplätzen noch einmal reduziert. Außer akkreditierten Journalist*innen und den wenigen parlamentarischen Beobachter*innen haben keine weiteren Organisationen, wie Reporter ohne Grenzen oder Amnesty International, Zugang zum Prozess.

Assange ist weiterhin im Hochsicherheitsgefängnis in Belmarsh untergebracht.

Schon das ist ungewöhnlich für ein Auslieferungsverfahren. Ja, Assange hatte sich vor einigen Jahren in die ecuadorianische Botschaft geflüchtet, aber das ist kein akzeptabler Grund für die derzeitigen Haftbedingungen. Während andere Häftlinge wegen der Corona-Pandemie aus der Haftanstalt entlassen wurden, muss Assange trotz Zugehörigkeit zur Hochrisikogruppe im Gefängnis Weiterlesen Prozessbedingungen intolerabel