Dem Atomwaffenverbotsvertrag beitreten – nukleare Aufrüstung Deutschlands stoppen!

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APPELL

Dem Atomwaffenverbotsvertrag beitreten – nukleare Aufrüstung Deutschlands stoppen!

Sehr geehrte Frau Dr. Merkel,

wir wenden uns hiermit an Sie und zugleich an alle Mitglieder der Bundesregierung und die Abgeordneten des Deutschen Bundestages mit dem dringenden Appell:

Unterzeichnen und ratifizieren Sie den Atomwaffenverbotsvertrag!

Stoppen Sie die Stationierung der neuen US-amerikanischen B 61-12 Atombomben auf dem Fliegerhorst der Bundesluftwaffe in Büchel und die damit verbundene neue gefährliche atomare Aufrüstung auf deutschem Boden!

Unterlassen Sie die geplante Anschaffung von 45 US-amerikanischen F 18 Jagdflugzeugen als Kernwaffenträger für das taktische Luftwaffengeschwader 33 der Bundeswehr!

Wir befinden uns derzeit an einer wichtigen Wegkreuzung in der Auseinandersetzung um die Nuklearrüstung auf deutschem Boden. Einerseits hat am 24. Oktober 2020 der 50. Staat den Atomwaffenverbotsvertrag ratifiziert, sodass dieser am 22. Januar 2021 in Kraft treten wird. Damit ist die Tür weit offen für eine neue Dynamik mit dem Ziel der Abschaffung aller Atomwaffen.

Andererseits weigert sich die Bundesregierung noch immer, den Atomwaffenverbotsvertrag zu unterzeichnen und beteiligte sich stattdessen im Oktober 2020 erneut an einem militärischen Manöver, in dem unter dem Namen Steadfast Noon der Atomkrieg geprobt wurde. Im Zentrum stand dabei der Einsatz der 46 Tornados des taktischen Luftwaffengeschwaders 33 in Büchel im Rahmen der „nuklearen Teilhabe“. Geübt wurde nach einem Korrespondentenbericht der FAZ aus dem NATO-Hauptquartier in Brüssel der Einsatz von Atomwaffen gegen Ziele in Russland.

Der Einsatz von Atomwaffen wird wahrscheinlicher

Mit dem inzwischen entfachten Handelskrieg und der tiefen Wirtschaftskrise, die durch die COVID-19 Pandemie weltweit Platz Weiterlesen Dem Atomwaffenverbotsvertrag beitreten – nukleare Aufrüstung Deutschlands stoppen!

Die Friedensunion rüstet auf (ohne die Wähler zu fragen)

So schnell kann es gehen: In der Rekordzeit von nur sechs Monaten hat die EU einen neuen “Verteidigungsfonds” aufgesetzt. Er ist schon jetzt bis 2027 konzipiert und finanziert – dabei steht noch nicht einmal das neue EU-Rahmenbudget!

Satte 13 Mrd. Euro sind für Forschung, Entwicklung und Beschaffung von Rüstungsgütern vorgesehen. Und das ist nicht einmal alles. Zitat aus der Pressemitteilung der EU-Kommission:

Der Europäische Verteidigungsfonds ergänzt andere von der Kommission vorgeschlagene EU-Programme, insbesondere die für die Fazilität „Connecting Europe“ vorgesehenen Mittel von 6,5 Mrd. EUR, mit denen die strategischen Verkehrsinfrastrukturen erweitert und für die militärische Mobilität tauglich gemacht werden sollen, sowie das neue Forschungs- und Innovationsprogramm Horizont Europa, für das 100 Mrd. EUR bereitgestellt werden.

Wenn man alles zusammenrechnet, kann wohl von einer massiven Aufrüstung gesprochen werden. Sie richtet sich vor allem gegen Russland – “militärische Mobilität” heißt nichts anderes, als Panzer gen Osten rollen zu lassen.

Doch eine “passende” Bedrohungsanalyse liegt nicht vor. Ganz im Gegenteil: auf eine parlamentarische Anfrage der Linken  erklärte die Bundesregierung, sie wisse nichts von russischen Angriffsplänen!

Die EU hat bisher nicht einmal belegt, worin der Mehrwert ihres Rüstungsfonds liegen soll. Was wird denn – wie bisher stes behauptet – anderswo eingespart, wenn die Friedensunion selbst aufrüstet?

Der größte Skandal liegt jedoch aus meiner Sicht darin, dass dieser Siebenjahresplan kurz vor der Europawahl auf den Weg gebracht wird. Die Wähler sollen und werden keine Chance mehr haben, die Aufrüstung zu stoppen.

Denn wie in vielen anderen Fällen fiel auch hier die Entscheidung in einem intransparenten und undemokratischen Trilog. Das Europaparlament hat bereits zugestimmt, hinter verschlossenen Türen…

Siehe auch “Die Verteidigungsunion läuft aus dem Ruder” und “EUropa schützt, aber wie?

Photo by Chuanchai Pundej on Unsplash

Deutschland rüstet auf

https://www.jungewelt.de/2016/05-11/003.php
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Freiwillige beim Einrücken in die Hunsrück-Kaserne in Kastellaun (Rheinland-Pfalz) nach Aussetzung der Wehrpflicht im Juli 2011
Foto: Thomas Frey/dpa
Auch wenn der Staat im Inland seine »Wutbürger« nicht im Griff hat und im letzten Jahr mehr als 1.000 Attacken auf Flüchtlingsheime zählte, und wenn ein Geheimdienstskandal den nächsten jagt: Am deutschen Wesen soll die Welt genesen. Die Polizei ist mit der Verfolgung rechter und anderer Straftaten in Deutschland überfordert, die Bundeswehr ist es mit der angeblichen Verteidigung demokratischer Werte im Ausland. Deshalb muss die Armee nach Meinung der Regierenden unbedingt wachsen: »Neben 16 Auslandseinsätzen wird die Truppe derzeit beispielsweise auch zur Flüchtlingshilfe und verstärkt zur Abschreckung gegen Russland im östlichen NATO-Gebiet eingesetzt« , informierte die Deutsche Presse-Agentur (dpa) am Dienstag. Anlass waren die Pläne von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) für eine Truppenverstärkung, die sie wenige Stunden später in Berlin vorstellte. Laut dpa »reagiert« sie damit »auf neue Bedrohungen und wachsende Aufgaben« . Das Verteidigungsministerium erklärte am Dienstag, dass es in den nächsten sieben Jahren einen zusätzlichen Personalbedarf von 14.300 Soldaten und 4.400 Zivilangestellten gebe. Zunächst sollen 7.000 Soldatenstellen neu geschaffen werden. Zum Beispiel sollen neue Sanitäter für militärische Auslandseinsätze rekrutiert werden, während hierzulande 100.000 Pflegekräfte in den Krankenhäusern fehlen.
Gelobt wurden die Pläne der Ministerin erwartungsgemäß vom Deutschen Bundeswehrverband (DBwV): »Diese Trendwende heißt nicht nur so, sie stellt tatsächlich eine 180-Grad-Wende in der Personalpolitik dar« , sagte DBwV-Chef André Wüstner, der dpa.
Seit Ende des Kalten Krieges war die Bundeswehr schrittweise verkleinert worden – von 585.000 Soldaten am 3. Oktober 1990 auf heute 177.000. Die Zahl der Auslandseinsätze ist im selben Zeitraum von null auf 16 gestiegen. Allerdings waren die Kasernen im Jahr 1990 noch zu großen Teilen mit unmotivierten Zwangsdienstleistenden besetzt. Sprunghaft gewachsen ist seither der Anteil an kampfeswilligen Zeit- und Berufssoldaten – der Trend gipfelte in der Aussetzung der Wehrpflicht im Jahr 2011.
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Kritik an der geplanten Personalaufstockung kam am Dienstag von der Linksfraktion im Bundestag: Das Vorhaben sei »Teil eines umfassenden Aufrüstungsprogramms« , erklärte die verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion, Christine Buchholz. »Anders als die große Koalition uns weismachen will, wurde die Bundeswehr keineswegs kaputtgespart. Vielmehr stieg der Militärhaushalt in den letzten 15 Jahren um rund ein Drittel.«
In den nächsten den nächsten 15 Jahren will von der Leyen 130 Milliarden Euro in die Bundeswehr investieren, wie sie bereits im Januar verkündete. Das entspricht mit neun Milliarden jährlich fast einer Verdopplung des Etats von 4,7 Milliarden im laufenden Haushalt. »Von der Leyen beendet Ära der Abrüstung« überschrieb das Handelsblatt online am Dienstag einen Bericht über die Truppenvergrößerungspläne.
»Personal fehlt in der Bundeswehr jetzt deshalb, weil sich Frau von der Leyen bei jeder Gelegenheit nach vorne drängelt, um deutsche Soldaten in Kriegsgebiete oder in NATO-Manöver am östlichen Rand des Bündnisgebiets zu bringen« , erklärte Buchholz für die Linksfraktion. »Das trägt nicht zum Frieden, sondern zur Erhöhung der internationalen Spannungen bei.«

Nato-General fordert Aufrüstung an Grenzen zu Russland

http://m.spiegel.de/politik/ausland/a-1039616.html#spRedirectedFrom=www&referrrer=http://t.co/ZS53peSP2f
19.06.2015
Baltikum
                

Nato-Übung in Polen: Im Ernstfall schnell vor Ort
Ein hoher Nato-General will schweres Militärgerät in Osteuropa stationieren. Die Alliierten müssten sich gegen eine „Hightech-Bedrohung“ wehren können.
Angesichts der Spannungen mit Russland hat sich der hochrangige deutsche Nato-General Hans-Lothar Domröse für gezielte Waffenlieferungen an Verbündete an den russischen Grenzen ausgesprochen: Weiterlesen Nato-General fordert Aufrüstung an Grenzen zu Russland

Der offizielle Abschied von der Großgeräte-Liste: Künftig 320 Kampfpanzer

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Die Bundeswehr soll künftig 320 Kampfpanzer in ihren Einheiten haben und nicht, wie bisher geplant, nur 225. Die bereits erwartete Aufstockung kündigte das Verteidigungsministerium am (heutigen) Freitag an, nachdem Ministerin von der Leyen die Erhöhung  im Februar angekündigt hatte. Dafür sollen 100 eingelagerte Leopard 2-Kampfpanzer älterer Bauart von der Industrie zurückgekauft  und modernisiert werden – das wird allerdings ein Prozess, der sich über einige Jahre erstrecken wird. Weiterlesen Der offizielle Abschied von der Großgeräte-Liste: Künftig 320 Kampfpanzer