Offenen Briefes an den Hamburger Senat und die Leitmedien

https://offener-brief-g20.org/

In der NDR-Redezeit zum Thema „Gewalt: Was ist daran links?“ stand

KoKreis-Mitglied Alfred Eibl Rede und Antwort:

http://ndr.de/info/sendungen/redezeit/Gewalt-in-der-politischen-Auseinandersetzung,sendung655754.html

* Von Werner Rätz gibt’s einen Text im Attac-Theorieblog:

http://theorieblog.attac.de/2017/07/g20-gipfel-in-hamburg-der-kampf-um-die-bilder-und-die-koepfe/

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Weisung aus Berlin an Frankfurter Finanzamt, Rechtsstreit weiterzuführen

http://www.attac.de/
Das Bundesfinanzministerium hat das Frankfurter Finanzamt angewiesen, den Rechtsstreit um die Gemeinnützigkeit von Attac weiterzuführen – trotz des klaren Urteils des Hessischen Finanzgerichts vom Herbst, demzufolge das Engagement des globalisierungskritischen Netzwerkes klar gemeinnützig ist. Entsprechende Medienberichte hat die Oberfinanzdirektion Frankfurt heute bestätigt. 
„Attac setzt sich seit seiner Gründung für eine Finanztransaktionssteuer, streng regulierte Kapitalmärkte und Steuergerechtigkeit ein. Und dieses bürgerschaftliche Engagement, das sogar der ehemalige Bundespräsident Joachim Gauck als beispielhaft lobte, will ausgerechnet der Bundesfinanzminister behindern? Wir sind fassungslos über diesen Angriff auf eine lebendige, kritische Zivilgesellschaft“, sagt Dirk Friedrichs vom Vorstand des Attac-Trägervereins. „Wir fordern Finanzminister Schäuble auf, die Weisung an das Frankfurter Finanzamt umgehend zurückzuziehen und dafür zu sorgen, dass sein Ministerium seine Energie in die wirksame Bekämpfung von Geldwäsche und Steueroasen steckt, statt zivilgesellschaftliches Engagement massiv zu erschweren.“ 
Mit der Behauptung, Attac sei zu politisch, entzog das Finanzamt Frankfurt Attac im Frühjahr 2014 die Gemeinnützigkeit. Insbesondere der Einsatz für eine Finanztransaktionssteuer oder eine Vermögensabgabe diene keinem gemeinnützigen Zweck, hieß es zur Begründung. Im November 2016 gab das Hessische Finanzgericht der Klage von Attac gegen den Entzug der Gemeinnützigkeit voll statt. Das politische Engagement des Netzwerkes gegen die neoliberale Globalisierung stehe seiner Gemeinnützigkeit nicht entgegen, betonten die Richter. 
Trotz dieses klaren Richterspruchs hat das Frankfurter Finanzamt beim Bundesfinanzhof Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision eingelegt. Damit ist das Urteil vom November 2016 nach wie vor nicht rechtskräftig. Attac kann vorerst weiterhin keine Spendenbescheinigungen ausstellen und wird in seinem gemeinnützigen Engagement für eine gerechte Gesellschaft und in seiner Bildungsarbeit stark eingeschränkt.

Attac-Aktivitäten zum G20-Gipfel 2017

http://www.attac.de/
Global gerecht statt G20!
Am 7./8. Juli 2017 versammeln sich die Staatsoberhäupter und Regierungschef_innen der G20 in Hamburg zum jährlichen Gipfeltreffen. Schon am 17./18. März treffen sich die G20-Finanzminister in Baden-Baden.
Die Gruppe der G20 ist ein informeller Club der 20 bedeutendsten Industrie- und Schwellenländer. Das erste Gipfeltreffen fand 2008 als Reaktion auf die Finanz- und Wirtschaftskrise statt. Abwechselnd übernehmen die Mitgliedsstaaten für ein Jahr die G20-Präsidentschaft, seit Dezember 2016 Deutschland.

Die G20-Staaten unterscheiden sich zwar in ihren politischen Systemen, auch vertreten sie unterschiedliche Strategien bei der wirtschaftlichen Regulierung und ihrer Einbindung in den Weltmarkt. Gemeinsam stehen sie jedoch für eine Politik, die auf Wirtschaftswachstum, Profitmaximierung und Konkurrenz ausgerichtet ist und globale Konzerne, große Vermögensbesitzer und Finanzmärkte begünstigt. Die globalen Folgen Weiterlesen Attac-Aktivitäten zum G20-Gipfel 2017