Stoppt die Superspreader:innen von Rassismus und rechter Hetze!

Aufruf gegen den AfD-Bundesparteitag in Dresden

Mitten in der dritten Welle der Corona-Pandemie will die AfD am 10./11. April ihren Bundesparteitag im Dresdner Messezentrum durchführen, in unmittelbarer Nähe zu einem Impfzentrum. Sie ist die einzige Partei, die 600 Personen zu einer Präsenzversammlung in einem Innenraum zusammenführen will. Diese Verantwortungslosigkeit entspricht ihrer politischen Haltung: Systematisch diffamiert und unterminiert die AfD Schutzmaßnahmen zur Eindämmung der Pandemie.

Sie vereint in sich die ganze Spannbreite der Corona-Leugner:innen und -Verharmloser:innen und ist nicht nur der parlamentarische Arm des rechten Terrors, sondern auch der sich radikalisierenden sog. Querdenker:innen-Bewegung, die etwa am 13. März in Dresden Presse und Polizist:innen attackierten und bepöbelten oder am 7. November 2020 in Leipzig zusammen mit Neonazis Polizeiketten durchbrachen.
Seit ihrer Gründung im Jahr 2013 hat sich die AfD immer weiter in Richtung einer völkisch-nationalistischen Partei radikalisiert. Sie ist verbunden mit extrem rechten Netzwerken und Nazihooligans und sucht offen den Schulterschluss mit antisemitischen Verschwörungserzähler:innen und Reichsbürger:innen.

Die AfD diffamiert demokratische, linke und gewerkschaftliche Kräfte ebenso wie soziale Einrichtungen. Sie führt einen Kampf gegen die Freiheit von Wissenschaft, Kultur und Medien und gibt gleichzeitig mit infamen Lügen vor, das Gegenteil zu tun. Muslim:innen und Menschen mit Einwanderungsgeschichte stempelt sie zu Sündenböcken sozialer Missstände. Sie spaltet die Gesellschaft und bekämpft sexuelle Selbstbestimmung und die Gleichberechtigung von Frauen. Die AfD tritt ein für eine homogene Volksgemeinschaft, aus der alle ausgeschlossen sind, die nicht in ihr rassistisches, sexistisches, leistungsorientiertes und reaktionäres Weltbild passen. Die Folgen zeigen sich in Ausgrenzung, Anfeindungen, Gewalt und Terror bis hin zu Mordtaten.

Unsere Alternative ist Solidarität! Wir werden gemeinsam mit demokratischen, gewerkschaftlichen, antifaschistischen, sozialen und inter-kulturellen Initiativen, Organisationen, Religionsgemeinschaften und Parteien unseren Widerstand gegen die Hetze der AfD zum Ausdruck bringen. Gemeinsam werden wir die Möglichkeit eines symbolischen Protests vor Ort schaffen. Aufgrund der Pandemie wollen wir aber niemanden gefährden und rufen deshalb auch zu einer starken Social-Media-Kampagne auf.

Wir fordern:

Der Bundesparteitag der AfD muss wegen zu erwartender Infektionsgefährdung als Präsenzveranstaltung aufgrund der hohen Teilnehmendenzahl und der unmittelbaren Nachbarschaft zum Dresdener Impfzentrum untersagt werden. 

Wir demonstrieren und treten ein 
  • für eine Gesellschaft, in der alle Menschen unabhängig von Glaube, Geschlecht, sexueller Orientierung, rassifizierter Zuschreibung und sozialem Status gleichberechtigt, frei und ohne Angst leben können,
  • für die Aufnahme und gesellschaftliche Teilhabe von Menschen, die vor Verfolgung, Krieg, Hunger und Not flüchten,
  • für das Erinnern an die Verbrechen des NS-Regimes und das Gedenken an dessen Opfer,
  • für Solidarität mit allen Menschen, die von Armut, Ausgrenzung und Verfolgung bedroht und betroffen sind und
  • für die Freiheit von Wissenschaft, Kultur und Medien.

Unsere Antworten auf Rassismus, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit, Chauvinismus und Sexismus und jede andere Form von Diskriminierung sind Gerechtigkeit, Wertschätzung, Gleichberechtigung und Solidarität!

Wir wollen mit Anstand, Abstand und Maske protestieren und distanzieren uns von Rassismus, Gewalt und Hass. Darüber hinaus erklären wir uns solidarisch mit allen, die unsere Ziele teilen und freuen uns in diesem Sinne über vielfältige Proteste an diesem Tag.

Wann und wo?

Samstag 10. April 2021, 8 Uhr, Straßenbahn-Haltestelle „Messe“ 


Verfassungsbeschwerde eingereicht

Entzug der Gemeinnützigkeit verletzt Grundrechte von Attac

Entzug der Gemeinnützigkeit verletzt Grundrechte von Attac

Attac hat Verfassungsbeschwerde gegen den Entzug der Gemeinnützigkeit eingereicht. Wir sehen uns in unseren Grundrechten verletzt, insbesondere in der Vereinigungsfreiheit (Artikel 9 des Grundgesetzes) in Verbindung mit der Meinungsfreiheit (Artikel 5) sowie dem Gleichheitssatz (Artikel 3) und dem Demokratieprinzip (Artikel 20). Unseres Erachtens hat der Bundesfinanzhof (BFH)  in seinen beiden Urteilen zur Gemeinnützigkeit von Attac die Abgabenordnung verfassungswidrig ausgelegt.

„Der Bundesfinanzhof verkennt die Bedeutung der Vereinigungsfreiheit in Verbindung mit dem allgemeinen Gleichheitssatz und dem Demokratieprinzip für den demokratischen Prozess. Dies führt zu einer nicht mehr verfassungskonformen Auslegung der Abgabenordnung, die mit einer Ungleichbehandlung des Klägers verbunden ist“, heißt es in der Klagebegründung. 

Nicht nur politischen Parteien, sondern auch zivilgesellschaftlichen Organisationen kommt im Prozess der Willensbildung die Funktion von „Transmissionsriemen“ zu, die auf Fehlentwicklungen hinweisen und damit zur demokratischen Legitimität und Stabilität der demokratischen Ordnung beitragen, argumentieren wir in der Klageschrift. „In Vereinen kann aktiv am demokratischen Geschehen teilgenommen werden. Meinungen können geäußert, gebildet und ausgetauscht werden. Die Meinungsbildung in der Zivilgesellschaft ist für die staatliche Willensbildung in einer demokratischen Gesellschaft unabdingbare Voraussetzung und benötigt Vereinigungen, die den Willensbildungsprozess organisieren und strukturieren.“

Professor Andreas Fisahn, der Attac vor dem Bundesverfassungsgericht vertritt, stellt fest: „Angesichts dieser Bedeutung der Vereinigungsfreiheit in einer pluralistischen Demokratie kann man die Abgabenordnung verfassungskonform kaum in dem Sinne auslegen, dass die Absicht, auf die Meinungsbildung des Volkes Einfluss zu nehmen, expliziter Grund ist, eine Gemeinnützigkeit auszuschließen.“

Dirk Friedrichs, Mitglied im bundesweiten Attac-Koordinierungskreis, ergänzt: „Aus dem Urteil des Bundesfinanzhofs spricht ein autoritäres Demokratieverständnis von vorgestern. Statt eine aktive, sich einmischende Zivilgesellschaft zu fördern, sollen ihr vor allem Grenzen gesetzt werden. In Zeiten, in denen die Zustimmung zur Demokratie schwindet, ist dies ein fatales Signal.“

Mit der Verfassungsbeschwerde geht die juristische Auseinandersetzung um die Gemeinnützigkeit unseres Netzwerkes nach fast sieben Jahren in die letzte Runde. Das Frankfurter Finanzamt hatte Attac 2014 die Gemeinnützigkeit mit der Begründung entzogen, das Netzwerk agiere zu politisch. Insbesondere der Einsatz für eine Finanztransaktionssteuer oder eine Vermögensabgabe diene keinem gemeinnützigen Zweck, hieß es. Ein erstes Verfahren vor dem Hessischen Finanzgericht gewann Attac. Im Revisionsverfahren sprach der Bundesfinanzhof Attac jedoch 2019 die Gemeinnützigkeit ab. In einem zweiten Urteil im Januar 2021 bestätigte er diese Sicht. 

Die Auseinandersetzung um die Gemeinnützigkeit von Attac hat Bedeutung für die gesamte Zivilgesellschaft. Schon wenige Wochen nach dem ersten BFH-Urteil 2019 entzogen Finanzämter weiteren Organisationen die Gemeinnützigkeit.

Gemeinnützigkeit: Bundesfinanzhof hält an umstrittenem Urteil fest

Revision von Attac zurückgewiesen / Weg für Verfassungsbeschwerde frei

Revision von Attac zurückgewiesen / Weg für Verfassungsbeschwerde frei

Die juristische Auseinandersetzung um die Gemeinnützigkeit von Attac Deutschland geht in die letzte Runde: Der Bundesfinanzhof (BFH) hat die Revision des globalisierungskritischen Netzwerks gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom Februar 2020 zurückgewiesen. Damit ist der Rechtsweg ausgeschöpft. Attac kann in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde gegen den Entzug der Gemeinnützigkeit einreichen.

Mit ihrer Entscheidung, die Revision zurückzuweisen, haben die Richter*innen am BFH nach Ansicht von Attac die Gelegenheit versäumt, ihr Urteil vom Februar 2019 einer kritischen Prüfung zu unterziehen. 

„Offenbar liegt dem BFH nichts daran, den auch unter Fachleuten entstandenen Eindruck zu korrigieren, er habe sich in seinem Urteil über die Gemeinnützigkeit von Attac mehr von politischen als rechtswissenschaftlichen Erwägungen leiten lassen“, stellt Dirk Friedrichs vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis fest. „Mit ihrer juristisch umstrittenen, überaus engen Auslegung der gemeinnützigen Zwecke der politischen Bildung und der Förderung des demokratischen Staatswesens behindern die Richter*innen am BFH die Arbeit von tausenden fürs Gemeinwohl engagierten Vereinen.“

In seinem Beschluss vom Februar 2019 hob der BFH das für Attac positive Urteil der ersten Instanz auf und verwies das Verfahren zurück an das Hessische Finanzgericht in Kassel. In seinem Urteil, das auch in der juristischen Fachwelt kritisiert wurde, steckte der BFH den Rahmen für politisches Engagement von gemeinnützigen Organisationen deutlich enger als die bisherige Rechtsprechung. Bei ihrer erneuten Entscheidung Anfang 2020 mussten die Richter*innen der ersten Instanz der Auslegung des BFH folgen und die Klage von Attac abweisen – gegen ihre eigene Überzeugung. So meinte der Vorsitzende Richter in Kassel, das Urteil des Bundesfinanzhofs sei „mit heißer Nadel gestrickt“.

Maria Wahle, ebenfalls Mitglied im Attac-Koordinierungskreis, kommentiert: „Aus der Begründung für die Ablehnung der Revision spricht dasselbe autoritäre Demokratieverständnis von vorgestern wie aus dem ersten Beschluss des Bundesfinanzhofs. Statt eine aktive, sich einmischende Zivilgesellschaft zu fördern, geht es den Richter*innen offenbar vor allem darum, ihr Grenzen zu setzen. In Zeiten einer  zunehmenden Politik- und Demokratieverdrossenheit ist dies ein falsches Signal.“

Attac wird innerhalb von vier Wochen beim Bundesverfassungsgericht Beschwerde einreichen. Die Auseinandersetzung um die Gemeinnützigkeit von Attac hat Bedeutung für die gesamte Zivilgesellschaft. Bereits wenige Wochen nach dem BFH-Urteil im Februar 2019 entzogen Finanzämter weiteren Organisationen die Gemeinnützigkeit.

Für Rückfragen:

  • Dirk Friedrichs, Vorstand Attac-Trägerverein / Attac-Koordinierungskreis, Tel. 0177 3276 659
  • Frauke Distelrath, Pressesprecherin Attac Deutschland, Tel. 0151 6141 0268
  • Rechtsanwalt Dr. Till Müller-Heidelberg, Kanzlei Dr. Müller-Heidelberg, Fuchs und Partner, Tel. 06721 1812-0 
  • Rechtsanwalt Prof. Dr. Andreas Fisahn, Universität Bielefeld, Tel. 05224 997182 
     

Hintergrund

Das Frankfurter Finanzamt Weiterlesen Gemeinnützigkeit: Bundesfinanzhof hält an umstrittenem Urteil fest

Mensch vor Profit: Für eine Pflege in Würde

Bundestagspetition für bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege

Bundestagspetition für bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege

Attac unterstützt die von der Zeitschrift Stern initiierte Bundestagspetition für bessere Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte und ruft dazu auf, sie zu unterzeichnen. Die Petition fordert mehr Zeit für Patient*innen durch verlässliche Arbeitszeiten der Pflegekräfte, weniger Bürokratie, Personalschlüssel nach echtem Bedarf sowie sofortiges Handeln bei Unterbesetzung. Zudem soll das Berufsbild aufgewertet werden durch höhere Gehälter, Zulagen und die Entlohnung von Weiterqualifizierung sowie mehr Entscheidungsmöglichkeiten und bessere Karrierechancen. Dritter Punkt ist die Forderung nach einer konsequenten Abkehr von Profitdenken und ökonomischen Fehlanreizen durch eine Gesundheitsreform.

Anhörung im Bundestag bei 50.000 Unterschriften

Unterschreiben 50.000 Bürger*innen die Petition innerhalb von 28 Tagen, muss der Bundestag eine öffentliche Anhörung abhalten. Dazu sagt Werner Rätz vom Attac-Koordinierungskreis: „Klatschen reicht nicht. Pflegekräfte haben während der Coronakrise immer wieder für bessere Arbeitsbedingungen gekämpft. Attac hat sie dabei nach Kräften unterstützt. Jetzt ist es Zeit, stärkeren Druck auf die Politik auszuüben, damit sie endlich die skandalösen Zustände in der Pflege ändert. Die Petition hilft dabei.“

„Bessere Pflege ist als gesamtgesellschaftliche Aufgabe finanzierbar“

In der Begründung der Petition heißt es unter anderem: „Wir alle brauchen Pflege in Würde […] Dafür brauchen wir gut ausgebildete Pflegekräfte, die Zeit haben. […] Pflegekräfte sind nahe an uns dran und die ersten Fachleute, wenn es uns schlechter geht. […] Trotzdem gilt: Je billiger die Pflege, desto höher der Gewinn. […] Schuld sind der hohe ökonomische Druck und das Abrechnungssystem nach ‚Fallpauschalen‘. Mehr ‚Fälle‘ bedeuten mehr Geld. Hauptsache, die Stationen sind voll […]. In den Heimen fehlen 120.000 Altenpflegekräfte. Die Not hat mancherorts schlimme Folgen.

In der Coronakrise müssen wir erkennen, wie wichtig der Pflegeberuf für uns ist. Und doch ist für Pflegekräfte der Ausnahmezustand Weiterlesen Mensch vor Profit: Für eine Pflege in Würde

Deutsche Bank: Attac fordert Rückzahlung der Cum-Ex-Milliarden

https://www.attac.de/startseite/teaser-detailansicht/news/deutsche-bank-attac-fordert-rueckzahlung-der-cum-ex-milliarden-1/

Geraubtes Steuergeld in Gesundheitssystem und soziale Infrastruktur investieren

Geraubtes Steuergeld in Gesundheitssystem und soziale Infrastruktur investieren

Mit einer Aktion vor den Türmen der Deutschen Bank in Frankfurt haben Attac-Aktivist*innen am heutigen Mittwoch die Rückzahlung der geraubten Cum-Ex-Milliarden gefordert. Das Geld müsse in das Gesundheitssystem und die soziale Infrastruktur investiert werden, verlangten sie. Anlass der Aktion unter dem Motto „Steuerraub gefährdet Ihre Gesundheit“ war die virtuelle Hauptversammlung der Deutschen Bank.

„Mit den 31,8 Milliarden Euro, die dem Staat durch den Cum-Ex-und Cum-Cum-Ex-Steuerraub entgangen sind, könnte zwei Jahre lang der Lohn für Krankenpfleger*innen in deutschen Kliniken bezahlt werden“, sagte Anne Schulze-Allen von der bundesweiten Attac-Arbeitsgruppe Finanzmärkte und Steuern. „Dabei ist die Beteiligung der Deutschen Bank an diesem gigantischen Raubzug gegen die Bürger*innen nur der jüngste Skandal, in den sie verwickelt ist. Wir können nicht einmal sicher sein, dass der Steuerklau nicht in ähnlicher Form weitergeht.“

Die Deutsche Bank hat nicht nur selbst viele Sitze in Steueroasen, sie hilft auch immer wieder vermögenden Kund*innen, Milliarden Euro am Fiskus vorbei zu schleusen. Selbst für das Waschen von kriminell erworbenem Geld Weiterlesen Deutsche Bank: Attac fordert Rückzahlung der Cum-Ex-Milliarden

Allianz Rechtssicherheit: Erlass der Finanzminster*innen von Bund und Ländern soll Wirkungen des Attac-Urteils mildern

https://www.vdj.de/index.php?id=246

Die Finanzminister*innen von Bund und Ländern haben sich auf einen Erlass geeinigt, um die in diesem Jahr befürchteten hunderten Aberkennungen der Gemeinnützigkeit in Folge des Attac-Urteils des Bundesfinanzhofs (BFH) zunächst zu vermeiden. Das berichtete die Tageszeitung „taz“ am Freitag, 28. Februar 2020. Der Erlass soll eine Atempause verschaffen, um das Gesetz anzupassen. Das Bundesfinanzministerium ist mit der Initiative unter anderem einer Anregung der Allianz Rechtssicherheit nachgekommen. Die Allianz beschreibt den Geltungsbereich, die möglichen Auswirkungen und die Motivation für den noch nicht veröffentlichten Erlass.

Gemeinnützigkeit in Gefahr

Viele Vereine stehen vor dem Aus

Wann ist ein Verein gemeinnützig? Seit einem Urteil vor einem Jahr darf diese Entscheidung das Finanzamt treffen. Die Folge: Viele Vereine stehen vor dem Aus. Stefan Diefenbach-Trommer (Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“) im Talk.

10 min
Video verfügbar bis 25.02.2021

Attac bleibt gemeinnützig – jetzt erst recht!

heute ging die gerichtliche Auseinandersetzung um die Gemeinnützigkeit von Attac in die nächste Runde: Das Hessische Finanzgericht musste in Kassel erneut entscheiden, ob unser Engagement für eine demokratische, gerechte, solidarische Welt auch aus juristischer Sicht wieder als gemeinnützig anzuerkennen ist. Die Zeichen standen von Beginn an nicht gut, schließlich hatte der Bundesfinanzhof (BFH) das Verfahren mit sehr strikten Vorgaben an das Gericht zurückverwiesen, das Attac im ersten Verfahren in allen Punkten Recht gegeben und seine Gemeinnützigkeit bestätigt hatte. Der BFH sah das anders, und steckte mit einer in weiten gesellschaftlichen und Fachkreisen heftig kritisierten Entscheidung vor einem Jahr den Rahmen für politisches Engagement gemeinnütziger Organisationen sehr viel enger. Leider haben sich unsere Befürchtungen bewahrheitet: Unter dem Druck dieser Vorgaben änderte das Hessische Finanzgericht heute seine Bewertung und erklärte, Attac sei nicht gemeinnützig.
In Kassel ging es dabei nicht nur um Attac, sondern um die grundsätzliche Rolle von Zivilgesellschaft in einer Demokratie. Deshalb geben wir nicht nach: Wir kämpfen weiter für eine starke Zivilgesellschaft in einer lebendigen, wehrhaften Demokratie! Deshalb werden wir den Rechtsweg weitergehen, wenn es sein muss bis zum Bundes­ver­fassungs­gericht – unter www.attac.de/zivilgesellschaft-staerkenkannst Du uns dabei unterstützen!

Schon die Entscheidung des BFH war ein verheerendes Signal für kritische Zivilgesellschaft in Deutschland. So haben Finanzämter infolge des BFH-Urteils bereits mehreren Organisationen die Gemeinnützigkeit entzogen, weitere Aberkennungen stehen zu befürchten. Das heutige Urteil bestätigt diesen Trend noch – als wäre eine starke Zivilgesellschaft nicht gerade jetzt besonders wichtig! So hielt ausgerechnet Björn Höcke ein ganz unfreiwilliges Plädoyer für zivilgesellschaftliches Engagement, als er am 17. Februar in Dresden drohte, wenn die AfD an der Macht sei, „werden wir die sogenannte Zivilgesellschaft, die sich aus Steuergeldern speist, leider trockenlegen müssen.“ Denn offensichtlich ist eins: Wer den Griff von Faschisten nach der Macht verhindern will, ist gut damit beraten, Zivilgesellschaft zu stärken! Auch deshalb bleiben wir unnachgiebig – wir stehen ein für eine solidarische Gesellschaft, in der Engagement gestärkt, nicht behindert wird. Unterstütze uns dabei!

Herzlichen Dank und viele Grüße

Dirk Friedrichs, Vorstand Attac Trägerverein e.V.
P.S. Das juristische Verfahren belastet Attac seit mittlerweile sechs Jahren! Damit wir weiter unvermindert dranbleiben können, unterstütze uns unter www.attac.de/zivilgesellschaft-staerken– vielen Dank!

Mit der Orientierung auf Profite brechen

»Mit der Orientierung auf Profite brechen«

Globalisierungskritisches Netzwerk ATTAC besteht seit zwei Jahrzehnten – ein Grund zur Reflexion und zum Feiern. Ein Gespräch mit Werner Rätz

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ATTAC in Aktion vor der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main (24.9.2009)

Werner Rätz ist Mitbegründer von ATTAC Deutschland und im Koordinierungskreis des globalisierungskritischen Netzwerks aktiv

Am Wochenende feierte ATTAC in der Paulskirche in Frankfurt am Main sein 20jähriges Bestehen. Motto: »Zivilgesellschaft unter Druck: Die Bedeutung von kritischem Engagement für die Demokratie«. Was waren die wichtigsten Etappen des globalisierungskritischen Netzwerkes in den zwei Jahrzehnten?

Als ATTAC vor zwanzig Jahren gegründet wurde, gab es innerhalb der Linken die Befürchtung, dass die bürgerliche Ansage, es gäbe keine Alternative, lähmende Wirkung haben würde. Unsere Grundaussage damals: »Es gibt eine Alternative. Wir können etwas verändern.« Angefangen hatte alles mit dem Widerstand gegen Neoliberalismus und Konzernherrschaft, als sich die Regierungschefs der G-8-Industrienationen 2001 in Genua trafen. ATTAC war dabei, dieses Thema in der Öffentlichkeit zu plazieren.

2007 waren wir gegen den G-8-Gipfel in Heiligendamm aktiv. Seit 2003 waren wir zudem Teil eines sozialpolitischen Bündnisses, das gegen die »Agenda 2010« der SPD-Grünen-Regierung und Hartz IV protestierte. Entsprechende sozialpolitische Auseinandersetzungen prägt ATTAC immer noch entscheidend mit.

Wir wendeten uns auch gegen die Ökonomisierung des Gesundheitssystems, sprachen uns gegen sogenannte Fallpauschalen aus. Wir fanden es absurd, die stationäre Krankenbehandlung im psychiatrischen und psychosomatischen Bereich mit einer Pauschale abzurechnen und zu definieren: So und so viele Stunden Behandlung erfordere es angeblich, einen schizophrenen Patienten von seiner Krankheit zu heilen. Leidtragende sind die Patientinnen und Patienten – und nicht zu vergessen: das Krankenhauspersonal. Schade, dass es für all die Auseinandersetzungen, die wir in der Sozialpolitik führen, kaum ein Echo gibt.

Helle Panke Antiquariat

Weshalb gab es im Vorfeld gegen die Feier von ATTAC am vergangenen Wochenende in der Paulskirche mit etwa 550 Gästen so erbitterten Widerspruch der Frankfurter CDU?

Zunächst: Angestiftet hatte diese Kampagne gegen uns wenige Tage zuvor der Frankfurter Bürgermeister Uwe Becker (CDU). Im wesentlichen Weiterlesen Mit der Orientierung auf Profite brechen