Verkehrswende: Es geht nur gegen die Konzerne

Klima

„BerlKönig“ heißt der Rufbus der Berliner Verkehrsbetriebe. Das Ridesharing-Angebot soll die Zahl individueller Autofahrten in der Stadt reduzieren

„BerlKönig“ heißt der Rufbus der Berliner Verkehrsbetriebe. Das Ridesharing-Angebot soll die Zahl individueller Autofahrten in der Stadt reduzieren.

© Imago Images/Seeliger

Die Autoindustrie hat die Elektromobilität entdeckt. Aber eine echte Verkehrswende ist das noch lange nicht. Sie kann nur von unten kommen. Der Gastbeitrag.

Die Debatte über einen klimagerechten Verkehr der Zukunft ist voll entbrannt, der Fridays-for-Future-Bewegung sei Dank. Das Fenster der Möglichkeiten für Veränderung steht offen. Es ist an uns allen, die Chance für eine sozial-ökologische Verkehrswende jetzt nicht ungenutzt verstreichen zu lassen.

Das wird nur möglich sein, wenn alle relevanten zivilgesellschaftlichen Akteure an einem Strang ziehen: Klimagerechtigkeits- und globalisierungskritische Bewegung, umwelt- und verkehrspolitische Verbände, Parteien, Gewerkschaften und aktivistische Gruppen müssen gemeinsam der mächtigen Autoindustrie die Stirn bieten. Eine radikale Wende in der Verkehrspolitik kann nur gegen die Konzerne und ihre Interessen durchgesetzt werden.

Einen Anfang werden die Proteste während der Internationalen Automobil-Ausstellung (IAA) diese Woche in Frankfurt machen. Erstmals in der Geschichte Weiterlesen Verkehrswende: Es geht nur gegen die Konzerne

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Attac Bildungsmaterialien

Unter dem Motto „Attac Bildung: Wirtschaft demokratisch gestalten lernen“ veröffentlicht Attac regelmäßig Bildungsmaterialien für Schule und außerschulische Bildungsarbeit zu aktuellen Themen. Bisher sind folgende Materialien erschienen:

In den Bausteinen werden jeweils verschiedene Unterthemen wie zum Beispiel Steuerpolitik oder Privatisierung behandelt. Die entsprechenden Arbeitsblätter oder Aktivitäten können oft auch unabhängig vom Titelthema des Bausteins eingesetzt werden und sind mit Hilfe des Schlagwortverzeichnisses leicht zu finden.. 

Für Grundschulen sowie die Klassenstufen fünf und sechs veröffentlicht Attac außerdem zusammen mit dem Humanistischen Verband Deutschlands (HVD) eine Reihe von Unterrichtsmaterialien unter dem Motto „Wie wollen wir zusammen leben?“

Zielgruppen: Schule (Sek. I und II) und außerschulische Bildungsarbeit

Erarbeitet werden die Materialien von einer weitgehend ehrenamtlichen Gruppe mit vielfältigen Erfahrungen in der schulischen und außerschulischen Bildungsarbeit. Dementsprechend werden die Materialien zwar ausdrücklich auch aber nicht nur für den Einsatz in Schulen entwickelt. Ein zentrales Prinzip ist die Verknüpfung der Lerngegenstände mit aktivierenden Methoden und insbesondere kooperativen Lernformen. So eignen sich die Materialien zum großen Teil sowohl für den Einsatz im Unterricht als auch in der Bildungsarbeit von Gewerkschaften, Verbänden und freien Trägern der politischen Bildung. 

Zur Kontroversität trägt das Material schon dadurch bei, dass es hegemoniale Deutungen mit Alternativen konfrontiert und diese Agenda offenlegt. Diese Transparenz steht übrigens im Gegensatz zu manch anderen, scheinbar neutralen Angeboten, die genauer besehen von unternehmerischen Lobby-Gruppen finanziert sind und mehr oder minder subtil deren (wirtschaftstheoretische) Sicht auf die Welt transportieren. In diesem Zusammenhang entspricht das vorliegende Material den Anforderungen des Transparenz-Kodex der Deutschen Vereinigung für politische Bildung. Die Finanzen von Attac sind transparent und die externen Förderer einzelner Materialien werden an der jeweiligen Stelle kenntlich gemacht. 

Die einzelnen Elemente sind unterschiedlich voraussetzungsvoll. Es gibt einführende Materialien, die in der Sekundarstufe I beziehungsweise in außerschulischen Gruppen ohne größere Vorkenntnisse eingesetzt werden können. Andere eignen sich eher zur Vertiefung in der Sekundarstufe II und anderen Lerngruppen mit entsprechenden Grundkenntnissen. Da die Einschätzung, welches Material für eine konkrete Gruppe geeignet ist, von zahlreichen Faktoren abhängt, wird auf eine entsprechende Kennzeichnung verzichtet. Orientierende Hinweise dazu finden sich aber in den Einführungstexten zu den jeweiligen Modulen. Die Materialien stehen zum freien Download bereit und können gedruckt im Attac-Webshop bestellt werden.

Wie Seilschaften aus der Finanzbürokratie ( Bundesfinanzministerium ) und der Finanzgerichtsbarkeit ( Bundesfinanzhof ) erfolgreich den Entzug der Gemeinnützigkeit von Attac betrieben,…

… haben die Recherchen von ARD „Plusminus“ ergeben:  http://www.taz.de/Entzug-der-Gemeinnuetzigkeit/!5592908/

Der Präsident des Bundesfinanzhofes, der die Gemeinnützigkeit von Attac aberkannte  https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-02/bundesfinanzhof-attac-aberkennung-status-gemeinnuetzigkeit-aktivismus und der Vertreter des Bundesfinanzministeriums, das diese Aberkennung gefordert hatte, sitzen beide im Vorstand des „Institutes“ (natürlich gemeinnützig!) „Finanzen und Steuern“  https://de.wikipedia.org/wiki/Institut_Finanzen_und_Steuern.

Im Vorstand des Institutes sitzen – neben diesen beiden – Vertreter des Bundesverbandes der Industrie, des Industrie- und Handelskammertages und des Verbandes der Chemischen Industrie sowie die neoliberale Kölner Finanzjuristin Johanna Hey.

Hauptkampfziel des Institutes ist, gegen das Hochsteuerland Deutschland zu Felde zu ziehen und die Senkung der Unternehmenssteuern vorzuschlagen.

Damit wirken, meint Malte Kreutzfeldt, zwei an der Aberkennung der Gemeinnützigkeit von Attac beteiligte Personen in einem Lobby-Verein, der genau das gegensätzliche Ziel wie Attac verfolgt.

Dabei hatte zunächst das Finanzgericht Frankfurt eine gegensätzliche Entscheidung getroffen – und Attac die Gemeinnützigkeit zuerkannt  https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/finanzgericht-bescheinigt-attac-gemeinnuetzigkeit-14521919.html.

Zu den entgegengesetzten Zielen von Attac zu diesem Steuer-Lobby-Verein gehört die Einführung einer Finanztransaktionsteuer, um die „Gewalt“ des ungezügelten Finanzkapitalismus zu zügeln (vgl. https://www.attac.de/kampagnen/finanztransaktions-steuer/erlaeuterungen/) als auch die Unternehmen steuerlich stärker zu belasten https://www.attac.de/kampagnen/steuertricks-201314/konzernbesteuerung/?L=2%27A%3D0%27A%3D0%22%27%60–%29%29%29.

So ist die Frage nicht von der Hand zu weisen, sollte hier ein unbequemer Gegner finanziell kaltgestellt werden – durch eine Gerichtsentscheidung? – Also Vetternwirtschaft wie Attac vermutet http://www.taz.de/Entzug-der-Gemeinnuetzigkeit/!5592908/.

Gemeinnützigkeit von attac u. a. im Visier

https://www.vdj.de/mitteilungen/newsletter/vdj-info-022019-vom-23022019-kopie-1/

In der Neuvermesssung des Radiusses der Gemeinnützigkeit hat der Bundesfinanzhof in seinem Urteil vom 10.01.2019 trickreich den Begriff der politischen Bldung neutralisiert, indem er politische Bildung, die politische Willensbildung fördert und mit Handlungsoptionen verbunden ist, als nicht mehr förderbar i. S. § 52 II Nr. 7 AO ansieht.

https://juris.bundesfinanzhof.de/cgi-bin/rechtsprechung/druckvorschau.py?Gericht=bfh&Art=en&nr=39534

In einer Stellungnahme unterstreicht attac die verheerenden Folgen der Entscheidung für andere Organisationen der Zivilgesellschaft, die Politik begleiten, kritisieren und Alternativen vorschlagen und hält angesichts der einengenden Vorgaben des BFH, dass das Verfahren zur abschließenden Entscheidung wieder an das Hessische Finanzgericht zurückverwiesen hat, dringend eine Gesetzesänderung für notwendig: „Nur eine aktive Zivilgesellschaft kann Transparenz von der Politik einfordern, kann Lobbymacht öffentlich machen, kann Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger am politischen Geschehen gewährleisten.“

www.attac.de/kampagnen/jetzt-erst-recht/jetzt-erst-recht/

Ebenso hat die Allianz Rechtssicherheit für politische Willensbildung die Bedeutung politscher Willenbildung als allgemeinen Nutzen in einer Stellungnahme betont: „Politisch aktive Organisationen für die Gesellschaft unverzichtbare Funktio­nen übernehmen: Sie sind Anwalt für gesellschaft­liche Themen, sorgen für deren brei­te Erörterung in Medien und Gesellschaft. Sie dienen so der politischen Willensbildung. Sie decken Missstände auf. Sie bieten Dienstleistungen an, organisieren Selbsthilfe und Solidarität und sie treten als Mitt­ler auf zwischen Bürgerinnen/Bürgern und Politikerinnen/Politikern.“

https://www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de/das-problem/

Weitere Texte und Hintergrundmaterial zur Gemeinnützigkeit:

http://www.labournet.de/politik/wipo/finanzmaerkte/steuerpolitik/gemeinnuetzigkeit/

Die Zivilgesellschaft ist gemeinnützig!

Die Organisation Attac verliert die Gemeinnützigkeit. Das Urteil des Bundesfinanzhofs ist auch ein Maulkorb für die gesamte kritische Zivilgesellschaft. Denn die Richter erklärten, die Teilnahme an der politischen Debatte sei unvereinbar mit der Gemeinnützigkeit. Jetzt muss die Bundesregierung ran – und klarstellen: Die Arbeit zivilgesellschaftlicher Organisationen nutzt uns allen. Sie ist gemeinnützig. 

Link der Aktion
https://aktion.campact.de/gemeinnuetzigkeit/appell/teilnehmen?utm_campaign=%2Fgemeinnuetzigkeit%2F&utm_medium=recommendation&utm_source=rec-lc&utm_term=inside_flow

Unterzeichnen Sie unseren Appell!

Kontroverse politische Debatten sind das Lebenselixier einer lebendigen Demokratie. Diese Debatten leben davon, dass alle gesellschaftlichen Gruppen ihren Argumenten Gehör verschaffen können. Bisher war das nicht nur finanzstarken Konzernen und ihren Verbänden, sondern auch gemeinnützigen Vereinen möglich.

Das Attac-Urteil des Bundesfinanzhofs beschneidet die Meinungsfreiheit für gemeinnützige Organisationen. Und bedroht so die Meinungsvielfalt in der politischen Debatte. Denn die Richter erklärten die Teilnahme an öffentlichen politischen Diskursen für im Grundsatz unvereinbar mit der Erfüllung gemeinnütziger Zwecke. 

Wenn sich zukünftig Vereine besorgt über die Zunahme gesellschaftlicher Ungleichheit, die Macht großer Konzerne oder Bedrohung der Demokratie durch den Rechtspopulismus äußern, riskieren sie ihre Gemeinnützigkeit und damit ihre Existenz. 

Die Folgen dieses Urteils lassen sich nur beheben, indem die gesetzlichen Grundlagen für die Gemeinnützigkeit von Organisationen grundlegend überarbeitet werden. Wir erklären uns solidarisch mit Attac und fordern: 

  • Erkennen Sie den Wert zivilgesellschaftlichen Engagements für eine lebendige Demokratie und eine ausgewogene öffentliche Debatte an, in der nicht nur Partikularinteressen von Unternehmen und Wirtschaftslobbyist/innen dominieren.
  •  Stellen Sie sicher, dass die selbstlose Beteiligung an der öffentlichen Meinungsbildung sowie der politischen Willensbildung durch gemeinnützige Organisationen unschädlich für deren Gemeinnützigkeit ist. 
  • Erweitern Sie dafür als Sofortmaßnahme die Liste der explizit gemeinnützigen Tätigkeiten um die Förderung der Wahr­nehmung und Verwirklichung von Grund­rechten, Frieden, sozialer Gerechtigkeit, Klimaschutz, informationeller Selbstbestimmung, Menschenrechten und der Gleichstellung der Geschlechter.

Zu laut geworden

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Konkurrenz für Parteipolitiker: ATTAC-Veranstaltung in der Paulskirche mit Cellist Frank Wolff (Frankfurt am Main, September 2018)

Stefan Diefenbach-Trommer ist Vorstand der Allianz »Rechtssicherheit für politische Willensbildung«, in der 80 Vereine und Stiftungen – darunter neben ATTAC beispielsweise Brot für die Welt und Oxfam – organisiert sind

Der Bundesfinanzhof (BFH) in München hat laut einem am Dienstag veröffentlichten Urteil der gobalisierungskritischen Organisation ATTAC die Gemeinnützigkeit aberkannt. ATTAC versuche, die politische Meinung zu beeinflussen. Dies trage nicht zur politischen Bildung bei und sei damit nach dem Steuerrecht nicht gemeinnützig.

Die Entscheidung des BFH im Fall ATTAC ist eine Einschränkung zivilgesellschaftlicher Handlungsspielräume. Das Bundesgericht liest das Gesetz so, dass die bei Bildungsarbeit entstehenden Forderungen nicht lautstark verbreitet werden dürfen. Politisch einmischen dürften sich gemeinnützige Vereine und Stiftungen nur, wenn sie einen konkreten Zweck wie Umweltschutz oder Gleichstellung von Frau und Mann verfolgen.

Die große Koalition aus CDU, SPD und CSU hatte in ihrem Koalitionsvertrag versprochen, das Gemeinnützigkeitsrecht zu verbessern, zu entbürokratisieren und zu vereinfachen. Statt dessen schreibt das Bundesfinanzministerium immer engere Vorgaben in den Anwendungserlass für die Finanzämter. Das vorherige Urteil des BFH, dass politische Tätigkeiten zur Verfolgung eines gemeinnützigen Zwecks erlaubt sind, wenn damit keine Parteien unterstützt werden, übernimmt das Ministerium nicht.

Neuland-Blog

Jetzt muss der Bundestag zügig handeln, den Handlungsspielraum der Organisationen sichern und neue gemeinnützige Zwecke ins Gesetz schreiben. Menschen schließen sich zusammen, um sich außerhalb von Parteien und Profitinteressen für Demokratie und Gesellschaft zu engagieren. Dieses Engagement für Umweltschutz oder Gerechtigkeit mag manchmal nerven, führt aber zu besseren Entscheidungen, weil dadurch sonst ungehörte Stimmen in die politische Willensbildung einfließen. Die enge Interpretation des Zwecks »Volksbildung« durch den BFH gefährdet Tausende Vereine und Stiftungen, die aus einer Haltung heraus Bildungsarbeit zu Menschenrechten, für Demokratie und gegen Rassismus machen. Der Bundesfinanzhof liest das Gesetz so, dass diese Vereine mit den von ihnen entwickelten Vorschlägen für eine bessere Welt nicht an die Öffentlichkeit treten dürfen.

Das Bundesgericht hat die Chance verpasst, das Gerede von »politischen Zwecken« aus der Welt zu räumen: Umweltschutz, Gleichberechtigung, Flüchtlingshilfe – das sind politische Zwecke, die gemeinnützige Organisationen verfolgen dürfen. Sie dürfen es auch mit politischen Mitteln, so lange sie nicht zu einer Partei oder Wählergemeinschaft werden. Diesem anderen Organisationstypus geht es um Macht. Selbstlosen zivilgesellschaftlichen Organisationen geht es um Ideen und Werte wie Solidarität und Menschlichkeit. Der Gesetzgeber muss schnellstmöglich in die Abgabenordnung schreiben, welche Zwecke er für förderwürdig hält. Dort ist bislang weder die Förderung von Menschenrechten und Grundrechten erwähnt noch die Verteidigung und Fortentwicklung der Demokratie.

Die Festlegung neuer Zwecke im Gesetz ist eine Sofortmaßnahme. Der Bundestag muss sich darüber hinaus der wichtigen Funktion zivilgesellschaftlicher Organisationen in der Demokratie widmen. Derzeit sehen Parteipolitiker diese Organisationen immer wieder als Konkurrenz, statt als Ergänzung. Das ist demokratieschädlich.

Attac Bildungsmaterialien

Unter dem Motto „Attac Bildung: Wirtschaft demokratisch gestalten lernen“ veröffentlicht Attac regelmäßig Bildungsmaterialien für Schule und außerschulische Bildungsarbeit zu aktuellen Themen. Zuletzt erschien im Juni 2018 das Material „Globalisierte Finanzmärkte – Ein Jahrzehnt nach Beginn der großen Krise„. Zuvor waren bereits Materialien zu den Themen „Kapitalismus und Alternativen„,  „Handelspolitik der EU“ und „Europa nach der Krise?“ erschienen. In den Bausteinen werden jeweils verschiedene Unterthemen wie zum Beispiel Steuerpolitik oder Privatisierung behandelt. Die entsprechenden Arbeitsblätter oder Aktivitäten können oft auch unabhängig vom Titelthema des Bausteins eingesetzt werden und sind mit Hilfe des Schlagwortverzeichnisses leicht zu finden.. 

Für Grundschulen sowie die Klassenstufen fünf und sechs veröffentlicht Attac außerdem zusammen mit dem Humanistischen Verband Deutschlands (HVD) eine Reihe von Unterrichtsmaterialien unter dem Motto „Wie wollen wir zusammen leben?“

Zielgruppen: Schule (Sek. I und II) und außerschulische Bildungsarbeit

Erarbeitet werden die Materialien von Weiterlesen Attac Bildungsmaterialien