Deutsche Bank: Attac fordert Rückzahlung der Cum-Ex-Milliarden

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Geraubtes Steuergeld in Gesundheitssystem und soziale Infrastruktur investieren

Geraubtes Steuergeld in Gesundheitssystem und soziale Infrastruktur investieren

Mit einer Aktion vor den Türmen der Deutschen Bank in Frankfurt haben Attac-Aktivist*innen am heutigen Mittwoch die Rückzahlung der geraubten Cum-Ex-Milliarden gefordert. Das Geld müsse in das Gesundheitssystem und die soziale Infrastruktur investiert werden, verlangten sie. Anlass der Aktion unter dem Motto „Steuerraub gefährdet Ihre Gesundheit“ war die virtuelle Hauptversammlung der Deutschen Bank.

„Mit den 31,8 Milliarden Euro, die dem Staat durch den Cum-Ex-und Cum-Cum-Ex-Steuerraub entgangen sind, könnte zwei Jahre lang der Lohn für Krankenpfleger*innen in deutschen Kliniken bezahlt werden“, sagte Anne Schulze-Allen von der bundesweiten Attac-Arbeitsgruppe Finanzmärkte und Steuern. „Dabei ist die Beteiligung der Deutschen Bank an diesem gigantischen Raubzug gegen die Bürger*innen nur der jüngste Skandal, in den sie verwickelt ist. Wir können nicht einmal sicher sein, dass der Steuerklau nicht in ähnlicher Form weitergeht.“

Die Deutsche Bank hat nicht nur selbst viele Sitze in Steueroasen, sie hilft auch immer wieder vermögenden Kund*innen, Milliarden Euro am Fiskus vorbei zu schleusen. Selbst für das Waschen von kriminell erworbenem Geld Weiterlesen Deutsche Bank: Attac fordert Rückzahlung der Cum-Ex-Milliarden

Allianz Rechtssicherheit: Erlass der Finanzminster*innen von Bund und Ländern soll Wirkungen des Attac-Urteils mildern

https://www.vdj.de/index.php?id=246

Die Finanzminister*innen von Bund und Ländern haben sich auf einen Erlass geeinigt, um die in diesem Jahr befürchteten hunderten Aberkennungen der Gemeinnützigkeit in Folge des Attac-Urteils des Bundesfinanzhofs (BFH) zunächst zu vermeiden. Das berichtete die Tageszeitung „taz“ am Freitag, 28. Februar 2020. Der Erlass soll eine Atempause verschaffen, um das Gesetz anzupassen. Das Bundesfinanzministerium ist mit der Initiative unter anderem einer Anregung der Allianz Rechtssicherheit nachgekommen. Die Allianz beschreibt den Geltungsbereich, die möglichen Auswirkungen und die Motivation für den noch nicht veröffentlichten Erlass.

Gemeinnützigkeit in Gefahr

Viele Vereine stehen vor dem Aus

Wann ist ein Verein gemeinnützig? Seit einem Urteil vor einem Jahr darf diese Entscheidung das Finanzamt treffen. Die Folge: Viele Vereine stehen vor dem Aus. Stefan Diefenbach-Trommer (Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“) im Talk.

10 min
Video verfügbar bis 25.02.2021

Attac bleibt gemeinnützig – jetzt erst recht!

heute ging die gerichtliche Auseinandersetzung um die Gemeinnützigkeit von Attac in die nächste Runde: Das Hessische Finanzgericht musste in Kassel erneut entscheiden, ob unser Engagement für eine demokratische, gerechte, solidarische Welt auch aus juristischer Sicht wieder als gemeinnützig anzuerkennen ist. Die Zeichen standen von Beginn an nicht gut, schließlich hatte der Bundesfinanzhof (BFH) das Verfahren mit sehr strikten Vorgaben an das Gericht zurückverwiesen, das Attac im ersten Verfahren in allen Punkten Recht gegeben und seine Gemeinnützigkeit bestätigt hatte. Der BFH sah das anders, und steckte mit einer in weiten gesellschaftlichen und Fachkreisen heftig kritisierten Entscheidung vor einem Jahr den Rahmen für politisches Engagement gemeinnütziger Organisationen sehr viel enger. Leider haben sich unsere Befürchtungen bewahrheitet: Unter dem Druck dieser Vorgaben änderte das Hessische Finanzgericht heute seine Bewertung und erklärte, Attac sei nicht gemeinnützig.
In Kassel ging es dabei nicht nur um Attac, sondern um die grundsätzliche Rolle von Zivilgesellschaft in einer Demokratie. Deshalb geben wir nicht nach: Wir kämpfen weiter für eine starke Zivilgesellschaft in einer lebendigen, wehrhaften Demokratie! Deshalb werden wir den Rechtsweg weitergehen, wenn es sein muss bis zum Bundes­ver­fassungs­gericht – unter www.attac.de/zivilgesellschaft-staerkenkannst Du uns dabei unterstützen!

Schon die Entscheidung des BFH war ein verheerendes Signal für kritische Zivilgesellschaft in Deutschland. So haben Finanzämter infolge des BFH-Urteils bereits mehreren Organisationen die Gemeinnützigkeit entzogen, weitere Aberkennungen stehen zu befürchten. Das heutige Urteil bestätigt diesen Trend noch – als wäre eine starke Zivilgesellschaft nicht gerade jetzt besonders wichtig! So hielt ausgerechnet Björn Höcke ein ganz unfreiwilliges Plädoyer für zivilgesellschaftliches Engagement, als er am 17. Februar in Dresden drohte, wenn die AfD an der Macht sei, „werden wir die sogenannte Zivilgesellschaft, die sich aus Steuergeldern speist, leider trockenlegen müssen.“ Denn offensichtlich ist eins: Wer den Griff von Faschisten nach der Macht verhindern will, ist gut damit beraten, Zivilgesellschaft zu stärken! Auch deshalb bleiben wir unnachgiebig – wir stehen ein für eine solidarische Gesellschaft, in der Engagement gestärkt, nicht behindert wird. Unterstütze uns dabei!

Herzlichen Dank und viele Grüße

Dirk Friedrichs, Vorstand Attac Trägerverein e.V.
P.S. Das juristische Verfahren belastet Attac seit mittlerweile sechs Jahren! Damit wir weiter unvermindert dranbleiben können, unterstütze uns unter www.attac.de/zivilgesellschaft-staerken– vielen Dank!

Mit der Orientierung auf Profite brechen

»Mit der Orientierung auf Profite brechen«

Globalisierungskritisches Netzwerk ATTAC besteht seit zwei Jahrzehnten – ein Grund zur Reflexion und zum Feiern. Ein Gespräch mit Werner Rätz

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ATTAC in Aktion vor der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main (24.9.2009)

Werner Rätz ist Mitbegründer von ATTAC Deutschland und im Koordinierungskreis des globalisierungskritischen Netzwerks aktiv

Am Wochenende feierte ATTAC in der Paulskirche in Frankfurt am Main sein 20jähriges Bestehen. Motto: »Zivilgesellschaft unter Druck: Die Bedeutung von kritischem Engagement für die Demokratie«. Was waren die wichtigsten Etappen des globalisierungskritischen Netzwerkes in den zwei Jahrzehnten?

Als ATTAC vor zwanzig Jahren gegründet wurde, gab es innerhalb der Linken die Befürchtung, dass die bürgerliche Ansage, es gäbe keine Alternative, lähmende Wirkung haben würde. Unsere Grundaussage damals: »Es gibt eine Alternative. Wir können etwas verändern.« Angefangen hatte alles mit dem Widerstand gegen Neoliberalismus und Konzernherrschaft, als sich die Regierungschefs der G-8-Industrienationen 2001 in Genua trafen. ATTAC war dabei, dieses Thema in der Öffentlichkeit zu plazieren.

2007 waren wir gegen den G-8-Gipfel in Heiligendamm aktiv. Seit 2003 waren wir zudem Teil eines sozialpolitischen Bündnisses, das gegen die »Agenda 2010« der SPD-Grünen-Regierung und Hartz IV protestierte. Entsprechende sozialpolitische Auseinandersetzungen prägt ATTAC immer noch entscheidend mit.

Wir wendeten uns auch gegen die Ökonomisierung des Gesundheitssystems, sprachen uns gegen sogenannte Fallpauschalen aus. Wir fanden es absurd, die stationäre Krankenbehandlung im psychiatrischen und psychosomatischen Bereich mit einer Pauschale abzurechnen und zu definieren: So und so viele Stunden Behandlung erfordere es angeblich, einen schizophrenen Patienten von seiner Krankheit zu heilen. Leidtragende sind die Patientinnen und Patienten – und nicht zu vergessen: das Krankenhauspersonal. Schade, dass es für all die Auseinandersetzungen, die wir in der Sozialpolitik führen, kaum ein Echo gibt.

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Weshalb gab es im Vorfeld gegen die Feier von ATTAC am vergangenen Wochenende in der Paulskirche mit etwa 550 Gästen so erbitterten Widerspruch der Frankfurter CDU?

Zunächst: Angestiftet hatte diese Kampagne gegen uns wenige Tage zuvor der Frankfurter Bürgermeister Uwe Becker (CDU). Im wesentlichen Weiterlesen Mit der Orientierung auf Profite brechen

Nach Thüringen: Starkes Signal der Zivilgesellschaft nötig

Attac ruft zu Großdemo #nichtmituns in Erfurt auf und diskutiert über Demokratie unter Druck

Attac ruft zu Großdemo #nichtmituns in Erfurt auf und diskutiert über Demokratie unter Druck

Am Mittwoch hat sich in Thüringen ein kalkulierter Tabubruch ereignet: Konservative und liberale Kräfte sind einen Pakt mit Faschist*innen wie Björn Höcke eingegangen und haben gemeinsam mit der AfD einen Kandidaten zum Ministerpräsidenten gewählt, der bei der Landtagswahl im Oktober nicht mehr als fünf Prozent der Stimmen auf sich vereinigen konnte. Spontane Proteste der antifaschistischen Zivilgesellschaft, die noch am Mittwochabend in vielen Städten stattfanden haben, sowie die eindeutige Reaktion von Demokrat*innen in Politik und Medien konnten erreichen, dass diese Wahl inzwischen Makulatur ist und Thomas Kemmerich zum Rücktritt bewegt werden konnte. Das ist ein Erfolg für die Demokratie.

Aufruf zur Großdemonstration #nichtmituns uns am Samstag in Erfurt 

Es ist aber zu befürchten, dass der Schaden für die Demokratie, der am Mittwoch entstanden ist, noch lange nachwirken wird. Attac Deutschland ruft daher dazu auf, am Samstag, 15. Februar, zur Großdemonstration #nichtmituns nach Erfurt zu kommen und den Tabubruch vom Mittwoch endgültig zur Geschichte zu machen. „Eine Zusammenarbeit mit der rechtsradikalen AfD darf nie wieder in Betracht gezogen werden“, sagt Judith Amler vom Attac-Koordinierungskreis. „Konservative und Liberale haben die Brandmauer gegen Rechtsextremismus am Mittwoch massiv beschädigt. Es ist an allen Demokrat*innen, sie nun schnellstmöglichst zu reparieren und für die Zukunft abzusichern. Wir alle sind aufgerufen, die Demokratie und ihren antifaschistischen Grundkonsens gegen die kalkulierten Tabubrüche von rechts zu verteidigen“.

Demokratische Grundpfeiler in Gefahr: Signal aus der Frankfurter Paulskirche

Attac Deutschland wird am Samstag parallel seinen 20. Geburtstag feiern. Zu diesem Anlass versammeln sich Aktivist*innen des globalisierungskritischen Netzwerks gemeinsam mit Gästen aus Politik und Bewegung in der Frankfurter Paulskirche. Mit einer Besetzung dieser Geburtsstätte der deutschen Demokratie hatte Attac bereits im September 2018 nachdrücklich daran erinnert, dass staatliches Handeln und politische Entscheidungen dem Geist der Verfassung verpflichtet sind.

„Die Grundpfeiler unserer Demokratie sehen wir an vielen Stellen erheblich gefährdet“, heißt es in der Paulskirchen-Erklärung, die Attac 2018 verfasst hat. „Der Tabubruch in Thüringen hat diese Analyse leider in neuer Form bestätigt“, sagt Thomas Eberhardt-Köster vom Attac-Koordinierungskreis. „Wir werden bei unserer Geburtstagsfeier daher auch darüber diskutieren, wie das Engagement der kritischen Zivilgesellschaft ungeachtet des Drucks aus verschiedenen Richtungen gestärkt und die Demokratie gemeinsam verteidigt werden kann.“ 

Am 15. Februar werden Attac-Aktivist*innen in Erfurt wie in Frankfurt ein deutliches Signal senden: Nie wieder Faschismus, #nichtmituns!

Attac Deutschland wird 20 Jahre alt

Globalisierung hinterlässt Klimakrise und soziale Verwüstungen / Sozial-ökologischer Umbau der gesamten Produktions- und Konsumweise nötig

Globalisierung hinterlässt Klimakrise und soziale Verwüstungen / Sozial-ökologischer Umbau der gesamten Produktions- und Konsumweise nötig

Attac Deutschland wird am morgigen Mittwoch 20 Jahre alt. In zwei Jahrzehnten hat das globalisierungskritische Netzwerk die politische Landschaft in Deutschland verändert und als starker Teil einer großen Bewegung den neoliberalen Mainstream im öffentlichen Diskurs aufgebrochen.

„Unsere Analyse zu Beginn des Jahrtausends, dass die kapitalgetriebene Globalisierung nicht den allgemeinen Wohlstand fördert, sondern rund um den Globus soziale Verwüstungen hinterlässt, hat sich bestätigt. Weit mehr, als wir es vor 20 Jahren erahnt haben, hat die Globalisierung zudem die Zerstörung der Natur und die Klimakrise beschleunigt“, sagt Thomas Eberhardt-Köster vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis.

„Klarer denn je Weiterlesen Attac Deutschland wird 20 Jahre alt

Nach #Attac, @Campact, #VVNBdA und @DemoZ_LB jetzt also @ChangeGER

Attac Deutschland (@Attacd)
Es ist wie befürchtet: Der Entzug der Gemeinnützigkeit für #Attac (betrieben vom ⁦‪@BMF_Bund‬⁩, wohlgemerkt) war der Präzedenzfall. Der Angriff gilt der gesamten kritischen #Zivilgesellschaft. Vereine, die sich kritisch politisch einmischen, werden abgestraft. #Demokratie in Gefahr.