Veröffentlicht von LZ ⋅ 8. Dezember 2021
von Johannes Stern – http://www.wsws.org
Wenige Tage bevor Annelena Bearbock als neue Außenministerin vereidigt wird, gab die Co-Vorsitzende der Grünen der taz ein vielbeachtetes Interview zu außenpolitischen Fragen. Baerbocks Aussagen machen zwei Dinge deutlich:
Zum einen wird die Ampel-Koalition aus SPD, FDP und Grünen, die am Mittwoch offiziell die Regierungsgeschäfte übernimmt, den Kriegs- und Aufrüstungskurs der Großen Koalition vor allem auch gegenüber den Nuklearmächten Russland und China weiter verschärfen. Die ehemaligen Pazifisten der Grünen, die als Regierungspartei bereits zwischen 1998 und 2005 die ersten deutschen Kriegseinsätze seit dem Ende des Naziregimes auf den Weg brachten, spielen dabei erneut die zentrale Rolle.
In einer Aggressivität, die man sonst vor allem aus extrem rechten und militaristischen Kreisen kennt, verknüpft Baerbock die Fähigkeit Deutschlands zu einer aggressiven Außen- und Großmachtpolitik mit der nuklearen Bewaffnung. „Genau diese Frage der Atomwaffen macht deutlich, dass wir in Zukunft wieder eine aktive deutsche Außenpolitik betreiben werden, die sich den Dilemmata der globalen Politik stellt“, erklärt sie. „Wir stehen zu unserer Verantwortung im Rahmen von Nato und EU und auch zur nuklearen Teilhabe.“
Und sie setzt noch einen drauf. Inmitten der Pandemie, die allein in Deutschland bereits mehr als 100.000 Menschenleben gekostet hat und zu deren Bekämpfung angeblich die wirtschaftlichen Ressourcen fehlen, bekräftigt sie die Forderung der Ampel nach der Beschaffung neuer atomwaffenfähiger Kampfflugzeuge. „Wir müssen das Nachfolgesystem für den Tornado beschaffen, weil die konventionellen Fähigkeiten ersetzt werden müssen. Es handelt sich also nicht allein um sogenannte Atombomber. Über die Frage der nuklearen Zertifizierung werden wir dann weiter sprechen müssen.“
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