Wie gefährlich ist der Atomwaffenstandort Büchel?

Die Stiftung Erneuerbare Freiheit verklagt Verteidigungsministerium

Seit Jahrzehnten lagern Atombomben der US-Armee im rheinland-pfälzischen Büchel. Wie hoch die Gefahr ist, die von den strahlenden Waffen für die Bevölkerung ausgeht? Das hält die Bundesregierung geheim. Jetzt soll sie aber mit einer Klage zu mehr Transparenz gezwungen werden.

Die Tornado-Flugzeuge im Fliegerhorst Büchel könnten Atombomben abwerfen – 

Am Fliegerhorst Büchel in der Eifel lagern US-Atomwaffen. Seit Jahrzehnten protestieren Anwohner und die Friedensbewegung gegen diese Stationierung. Neuerdings erhalten sie weiteren Zulauf durch Bürger, die in US-Präsident Donald Trump nicht den kühlen Kopf sehen, der im Notfall über den Einsatz von Atomwaffen entscheiden sollte. Offiziell hält sich das Verteidigungsministerium dazu bedeckt und gibt keinerlei Informationen heraus. Das hält die Stiftung für Erneuerbare Freiheit für unverantwortlich – und bringt das Verteidigungsministerium vor Gericht, um diese Informationen für die Öffentlichkeit zu befreien.

Das Umweltinformationsgesetz (UIG) ermöglicht es allen Bürgerinnen und Bürgern, Umweltdaten von Behörden anzufragen. In Büchel lassen sich damit die Strahlungsdaten des Fliegerhorsts anfordern, um so Klarheit zu erlangen über eine Gefährdung der Anwohner oder der dort stationierten Soldatinnen und Soldaten durch Radioaktivität.

Strahlungsdaten werden geheim gehalten

„Wer hier Gefahren ausgesetzt wird, muss ein Recht auf Informationen zu diesen Gefahren haben. Denn Weiterlesen Wie gefährlich ist der Atomwaffenstandort Büchel?

Werbeanzeigen

Erklärung der NaturwissenschaftlerInnen-Initiative zum 74. Jahrestag des Atombombenabwurfes auf Hiroshima

Der 74. Jahrestag der verbrecherischen und verheerenden Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki ist Anlass, die Kernaussage zu erneuern: Entweder die Menschheit schafft die Atombombe ab oder die Atombombe die Menschheit.

Wenige Tage nachdem der INF-Vertrag zur Abrüstung von Mittelstreckenraketen beendet wurde, wird das nukleare Wettrüsten verschärft.  Es geht um milliardenteure Modernisierungsprogramme in allen Atomwaffenstaaten, die Entwicklung neuer (Mini-)Atomwaffen in den USA und die vielfältigen Gefahren der weiteren Verbreitung von Atomwaffen, angeheizt durch Spekulationen über Atomwaffenprogramme Irans und Saudi Arabiens.

Daher fordert die NaturwissenschaftlerInnen-Initiative:

  • Verhandlungen über eine Nuklearwaffenkonvention zur Abschaffung aller Atomwaffen und als ersten Schritt die Unterzeichnung des Vertrages zum Verbot von Atomwaffen auch durch die Bundesregierung.

Die Aussage der Bundesregierung für eine Welt ohne Atomwaffen – zuletzt erneuert durch den Außenminister Maas – ist unglaubwürdig und dient der Weißwaschung eigener Aufrüstungspolitik solange die Bundesregierung

Atomarer Schutzschirm? Ein Damoklesschwert!

von Karl D. Bredthauer

„Die tödliche Illusion der Sicherheit“ heißt ein Buch Erhard Epplers aus dem Jahr 1983. Seinerzeit hatte die teuerste Versicherungsgesellschaft der Welt – die Nato, auf deren Garantiemacht USA heute allein 39 Prozent der Weltrüstungsausgaben entfallen – schon einmal eine dringend zu schließende „Raketenlücke“ entdeckt und schickte sich an, „nachzurüsten“ – ungeachtet allseits übervoller Atomwaffenarsenale, bei einem nuklearen „Overkill“ von abertausenden von Hiroshima-Bomben. Damals bäumte sich eine breite, rapide wachsende Friedensbewegung dagegen auf, und am Ende siegte, einstweilen, die Vernunft. Am 1. Dezember 1988 unterzeichneten Ronald Reagan und Michail Gorbatschow den INF-Vertrag. Doch nun – dreißig Jahre später, am 1. Februar 2019 – hat der amerikanische Präsident, tags darauf gefolgt vom russischen, diesen Vertrag gekündigt.

Der Friedensbewegung Weiterlesen Atomarer Schutzschirm? Ein Damoklesschwert!

Berlin votiert gegen Atomwaffenverbot

https://www.neues-deutschland.de/m/artikel/1030444.berlin-votiert-gegen-atomwaffenverbot.html
Vollständige Abrüstung? UNO-Ausschuss mehrheitlich für Start von Verhandlungen im nächsten Jahr

29.10.2016

Als »bahnbrechende Abstimmung« in den Vereinten Nationen hat die Deutsche ICAN-Sektion das New Yorker Votum noch am Donnerstagabend (Ortszeit) auf Twitter begrüßt. Seit vielen Jahren bemüht sich die »Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen« um eine völkerrechtliche Ächtung dieser Massenvernichtungswaffen. Nun hat eine deutliche Mehrheit der Staatengemeinschaft im Ersten Ausschuss der UN-Vollversammlung trotz des massiven Widerstands der großen Nuklearmächte für die Aufnahme von Verhandlungen über ein Atomwaffenverbot noch im kommenden Jahr plädiert. Denn jeglicher Einsatz von Kernwaffen hätte »katastrophale humanitäre Auswirkungen«, wie es im Resolutionsentwurf L.41 heißt. Den Antrag hatten Mexiko, Österreich, Brasilien, Irland, Nigeria und Südafrika eingebracht.
123 Staaten votierten für das Mandat, bereits ab März 2017 eine entsprechende UN-Konferenz einzuberufen. 38 Staaten, darunter fast alle ständigen Mitglieder des Weltsicherheitsrats, stimmten dagegen; auch Deutschland und Israel. 16 Staaten enthielten sich der Stimme, unter ihnen die drei Atomwaffenmächte China, Indien und Pakistan.
»Vor diesem Hintergrund ist die deutsche Position in keiner Weise nachvollziehbar«, kritisierte Xanthe Hall von den Internationalen Ärzten zur Verhütung des Atomkrieges. »Neben Rüstungsexporten an autoritäre Regimes gehören die Stationierung und Unterstützung von Atomwaffen zu den Abgründigkeiten der deutschen Außenpolitik«, so Sascha Hach von ICAN Deutschland.
Der Ausschuss wird die Vorlage nun an die Vollversammlung weiterleiten, deren Plenum in den kommenden Wochen darüber entscheiden soll. Der Text hat zwar nur empfehlenden, keinen bindenden Charakter. Doch gehen Diplomaten und Beobachter im UN-Hauptquartier von einer Bestätigung des Votums aus.
Zur Stunde verfügen neun Staaten über Kernwaffen, zuletzt stieß Nordkorea zu diesem Kreis hinzu. Nach Analysen des Stockholmer Instituts für Friedensforschung (SIPRI) befinden sich in ihren Arsenalen insgesamt 15 395 Nuklearsprengköpfe; rund 4100 sind dabei jederzeit einsatzbereit. 93 Prozent aller Sprengköpfe kontrollieren die USA und Russland, die nach SIPRI-Einschätzung trotz des neuen START-Abrüstungsvertrages für strategische Waffen keine signifikanten Fortschritte beim Abbau der Atomwaffen gemacht haben. Beide Staaten hätten vielmehr kostspielige Modernisierungsprogramme für ihre Atomarsenale aufgelegt.
Allein Washington will bis 2024 dafür insgesamt 348 Milliarden Dollar ausgeben. Schätzungen gehen sogar von einer Billion Dollar in den nächsten 30 Jahren aus. Die Aussichten auf wirkliche Schritte in Richtung atomare Abrüstung blieben damit düster, betont SIPRI-Experte Shannon Kile. Um so wichtiger wäre eine grundsätzliche völkerrechtliche Ächtung der Kernwaffen.