EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat den sogenannten »New Pact on Migration and Asylum« vorgestellt, einen Neuaufschlag für ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem (GEAS). Erste Reformvorschläge der Kommission von 2016 scheiterten an der Zerstrittenheit der EU-Mitgliedstaaten über die Aufnahme und Verteilung von Schutzsuchenden. An diesem Streit hat sich wenig geändert. Deswegen setzt die Kommission auf Themen, auf das sich alle einigen können: Abschiebungen und Abschottung.
Menschen leben in der EU
Menschen aus Moria zu verteilen war offenbar unmöglich
Das Jahr 2020 musste schon bis jetzt als einer der Tiefpunkte in der europäischen Geschichte bezüglich der Einhaltung von Menschenrechten und dem Schutz von Flüchtlingen gesehen werden:
Schüsse an der griechisch-türkischen Grenze; die zeitweise Aussetzung des Asylrechts in Griechenland; gewalttätige Push-Backs auf der Balkanroute; Flüchtlingsboote, die von der griechischen Küstenwache zurück in türkische Gewässer gezerrt werden – und schließlich der Brand von Moriaund der unwürdigen Weigerung der Aufnahme von 12.000 Menschen, die alles verloren haben, in einer Union mit einer Bevölkerungszahl von 446 Millionen Menschen.
Der »New Pact« hätte eine notwendige Wende einläuten können – doch der Schutz von Menschen steht nicht im Mittelpunkt.
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