Je weniger Flüchtlinge, desto größer die Hysterie

https://www.heise.de/tp/features/Je-weniger-Fluechtlinge-desto-groesser-die-Hysterie-4106695.html

Franz Alt10. Juli 2018

Deutsche Medien berichten zurzeit täglich ausführlich über die dramatische Rettungsaktion von elf thailändischen Jugendfußballern. Aber wo bleiben Berichte über hunderte Flüchtlinge, die allein im Juni im Mittelmeer ertrunken sind?

Die Zahl der Flüchtlinge geht zurück, doch die Zahl der Ertrinkenden steigt. Flüchtlingshelfer werden kriminalisiert und Rettungsboote mit Freiwilligen werden in Häfen festgehalten, sie dürfen nicht mehr retten. Und die meisten von uns wollen das Thema Flüchtlinge gar nicht mehr hören. Fußball ist ohnehin viel wichtiger als Ertrinkende.

Die Flüchtlingsdiskussion in Deutschland hat mit der Realität schon lange nichts mehr zu tun. Der Streit geht um die Frage, ob die Lager „Transitzentren“ oder „Transferzentren“ heißen sollen. Die Großmannsucht, das Ego und die Rechthaberei einiger CSU-Politiker sind viel wichtiger als das Schicksal von Menschen in Not.

Europa schottet sich lieber immer mehr ab, als dass es ein menschliches Gesicht zeigt. Abschreckung und Abschottung, Stacheldraht, Lager und Hysterie sind wichtiger als Hilfe, Menschlichkeit oder christliche Empathie.

Getrieben von Angst, Egoismus und Machtgier zerstören Politiker, in deren Parteinamen das „C“ steht, jedes Vertrauen in unser demokratisches System. „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ (Artikel 1 Grundgesetz) gilt nicht für Flüchtlinge. Welch ein Hohn auf unsere Werte!

Ab in die Wüste

Zurzeit kommen etwa 90% weniger Flüchtlinge als noch 2015. Doch: Weiterlesen Je weniger Flüchtlinge, desto größer die Hysterie

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Europa macht Flucht zu einem Verbrechen

https://www.proasyl.de/news/europa-macht-flucht-zu-einem-verbrechen/

In »kon­trol­lier­ten Zen­tren«, die EU-Mit­glieds­staa­ten auf frei­wil­li­ger Basis ein­rich­ten, sol­len Flücht­lin­ge zukünf­tig ihr Asyl­ver­fah­ren durch­lau­fen, so sind die ver­klau­su­lier­ten Sät­ze in den Beschlüs­sen des EU-Gip­fels (Punkt 6) zu deu­ten. Nicht nur die mög­li­che Abkür­zung des Begriffs »Kon­trol­lier­tes Zen­trum« weckt dabei unan­ge­neh­me Asso­zia­tio­nen, auch de fac­to bedeu­tet das schlicht und ein­fach: Haft. Haft für Men­schen, die vor Krieg, Ter­ror und Ver­fol­gung geflo­hen sind.

Es bedeu­tet schlicht und ein­fach: Haft. Haft für Men­schen, die vor Krieg, Ter­ror und Ver­fol­gung geflo­hen sind.

Wie die Asyl­ver­fah­ren dort ablau­fen sol­len und wer danach über­haupt Flücht­lin­ge auf­nimmt, dar­auf hat das Papier kei­ne Ant­wor­ten, außer dass pri­mär die Frei­wil­lig­keit betont wird. Die Frei­wil­lig­keit der EU-Staa­ten natür­lich, nicht die der Flücht­lin­ge. Und wie ger­ne die EU-Staa­ten bereit sind, ihren huma­ni­tä­ren Ver­pflich­tun­gen frei­wil­lig nach­zu­kom­men, hat man schon beim tage­lan­gen unwür­di­gen Gescha­cher um die geret­te­ten Men­schen auf den Schif­fen der pri­va­ten See­not­ret­ter eben­so gese­hen, wie bei der auf gan­zer Linie geschei­ter­ten EU-Relo­ca­ti­on.

Kari­ka­tur: © Harm Ben­gen, www.harmbengen.de

»Ausschiffungsplattform«: So human, wie es klingt

Dies will man zukünf­tig ohne­hin ver­hin­dern – mit soge­nann­ten »Aus­schif­fungs­platt­for­men« in »Dritt­län­dern« (Punkt 5 des Papiers). Über­setzt: Wer im Mit­tel­meer geret­tet wird, soll zurück nach Afri­ka gebracht wer­den. Was dort genau gesche­hen soll, wird nicht näher aus­ge­führt. Es ist völ­lig offen, wel­ches Recht dort gilt und wel­ches Land – bezie­hungs­wei­se, ob über­haupt ein Land – die schutz­be­dürf­ti­gen Men­schen auf­nimmt. Die Geschich­ten der­je­ni­gen, die bereits in den letz­ten Mona­ten zurück nach Liby­en geschleppt wur­den, las­sen nichts Gutes erah­nen.

Dabei sieht das See­recht vor, dass Flücht­lin­ge nur in siche­re Häfen ver­bracht wer­den. Ein sol­cher siche­rer Hafen ist nur dann gege­ben, wenn Flücht­lin­ge nicht fürch­ten müs­sen, in Staa­ten ver­bracht zu wer­den, in denen sie Ver­fol­gung und ernied­ri­gen­der Behand­lung aus­ge­setzt sind.

Die Menschenrechte gelten immer, nicht nur wenn es der EU passt

In den »MSC Gui­de­li­nes on the tre­at­ment of per­sons res­cued at sea«, die zur Aus­le­gung see­recht­li­cher Abkom­men ent­wi­ckelt wur­den, wird ein siche­rer Hafen außer­dem als ein Ort defi­niert, an dem die aus See­not Geret­te­ten kei­ne wei­te­ren Gefah­ren zu befürch­ten haben und an dem ihre Grund­be­dürf­nis­se, bei­spiels­wei­se Ernäh­rung, Gesund­heits­ver­sor­gung und Obdach gesi­chert sind (Rn. 6.12.) Die nord­afri­ka­ni­schen Tran­sit­staa­ten erfül­len die­se Anfor­de­run­gen nicht.

Die geplan­te Pra­xis ist auch weder mit Arti­kel 3 der Euro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on (EMRK) noch mit dem Schutz vor Kol­lek­tiv­aus­wei­sung (Arti­kel 4 des 4. Prot. zur EMRK) ver­ein­bar. Im Jah­re 2012 hat der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te (EGMR) in sei­nem weg­wei­sen­den Hirsi-Urteil außer­dem klar­ge­stellt, dass die Men­schen­rech­te auch auf der Hohen See anwend­bar sind. Sobald sich Flücht­lin­ge auf einem euro­päi­schen Schiff befin­den, unter­fal­len sie der effek­ti­ven Kon­trol­le des jewei­li­gen Staa­tes. Die­ser muss den Flücht­lin­gen einen Zugang zum Asyl­ver­fah­ren ver­schaf­fen, er darf sie nicht ein­fach in nord­afri­ka­ni­sche Staa­ten zurück­schi­cken.

Für die schmutzige Arbeit werden Partner eingekauft

Aus die­sem Grund hat Euro­pa sich einen neu­en Koope­ra­ti­ons­part­ner an Land gezo­gen: Die soge­nann­te »liby­sche Küs­ten­wa­che« soll die Men­schen nun in euro­päi­schem Auf­trag früh­zei­tig abfan­gen und zurück­brin­gen. Nicht nur, dass die soge­nann­te Küs­ten­wa­che sich aber aus Mili­zen rekru­tiert und selbst Kon­tak­te zu Schlep­per­netz­wer­ken pflegt, die Men­schen, die von ihnen zurück­ge­schleppt wer­den, sind dort unter abso­lut men­schen­un­wür­di­gen Bedin­gun­gen inhaf­tiert, wer­den miss­han­delt und teil­wei­se sogar ver­sklavt.

Berich­te von zivi­len See­not­ret­tungs­or­ga­ni­sa­tio­nen zei­gen auch, dass die »Küs­ten­wa­che« Ret­tungs­ope­ra­tio­nen der NGOs ver­hin­dert, sie mit Waf­fen­ge­walt in inter­na­tio­na­len Gewäs­sern bedroht und sogar durch ris­kan­te Manö­ver für Todes­fäl­le bei Ret­tungs­ak­tio­nen ver­ant­wort­lich ist.

Die EU hat sich ent­schie­den: Gegen die Wer­te, die sie sich selbst doch so ger­ne groß auf die Fah­ne schreibt, für den Weg der Abschre­ckung und Abschot­tung.

Die­se »Part­ner« sol­len nun noch mehr Geld erhal­ten, eben­so bekom­men sie einen Frei­brief aus­ge­stellt, indem betont wird, »die Ein­sät­ze der liby­schen Küs­ten­wa­che« dürf­ten nicht »gestört« wer­den (Punkt 3 des Papiers). Dabei weiß die Bun­des­re­gie­rung ganz genau, dass die Arbeit ihrer Part­ner dort nur unge­nü­gend beob­ach­tet wird und men­schen­recht­li­chen Ansprü­chen nicht genügt.

Ähn­li­ches gilt mit Sicher­heit für die Staa­ten, die als wei­te­re Part­ner in der Migra­ti­ons­ab­wehr aus­ge­guckt wer­den, dar­un­ter so gru­se­li­ge Des­po­ten wie der, vom Inter­na­tio­na­len Gerichts­hof für Men­schen­rech­te gesuch­te, suda­ne­si­sche Prä­si­dent Omar Al-Bas­hir. Aber der­lei spielt für die Ver­ant­wort­li­chen in der Euro­päi­schen Uni­on offen­bar schon kei­ne Rol­le mehr. Man hat sich ent­schie­den: Gegen die Wer­te, die die EU sich selbst doch so ger­ne groß auf die Fah­ne schreibt, für den Weg der Abschre­ckung und Abschot­tung.

(mk)

»Jeder ertrunkene Flüchtling ist das Opfer unseres Versagens in der Asyl- und Flüchtlingspolitik«

http://linksfraktion.de/im-wortlaut/jeder-ertrunkene-fluechtling-opfer-unseres-versagens-asyl-fluechtlingspolitik/

Von Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Vor beinahe genau einem Jahr sind bei einer Katastrophe auf dem Mittelmeer 800 Flüchtlinge ertrunken. Die EU hat seitdem rein gar nichts dazu gelernt – im Gegenteil: Die Lage für die Flüchtlinge verschlechtert sich zusehends. Jeden Tag sterben schutzsuchende Menschen auf dem Mittelmeer, weil wir ihnen legale Einreisemöglichkeiten verweigern und sie auf gefährliche Fluchtrouten zwingen.
Es wird viel Geld und Aufwand in die Grenzüberwachung und die angebliche Schleuserbekämpfung gepumpt. So werden Flüchtlinge, und nicht Fluchtursachen bekämpft, und die humanitäre Notlage der Schutzsuchenden immer weiter zugespitzt. Trotzdem soll diese Anti-Asylpolitik immer weiter ausgebaut werden. Die einzigen Profiteure dieser Abschottungspolitik sind die Schleuser, die man angeblich bekämpfen möchte. Schutzsuchende sind angesichts geschlossener Grenzen notgedrungen auf deren Dienste angewiesen, je gefährlicher die Routen sind, umso höhere Preise werden verlangt.
Die EU und auch Deutschland erhoffen sich Weiterlesen »Jeder ertrunkene Flüchtling ist das Opfer unseres Versagens in der Asyl- und Flüchtlingspolitik«

»Schande«: Spanier gegen Anti-Asyl-Deal mit Türkei

http://www.neues-deutschland.de/artikel/1005525.schande-spanier-gegen-anti-asyl-deal-mit-tuerkei.html

Spanien Demonstration Flüchtlinge Asyl EU

Foto: dpa/EPA/KIKO HUESCA
Berlin. In Spanien haben Tausende Menschen gegen den geplanten EU-Deal mit der Türkei zur Abschottung Europas protestiert. An der Hauptkundgebung auf dem Platz Puerta del Sol im Zentrum der Hauptstadt Madrid nahmen nach Angaben der Organisatoren mindestens 5.000 Menschen teil. »Eine Schande, eine Schande!«, riefen die Menschen immer wieder. Zu den Protesten hatten mehreren Parteien, Gewerkschaften und mehr als hundert weitere Organisationen aufgerufen. Die Teilnehmer trugen in Madrid Plakate mit Aufschriften wie »Stoppt Kriege, nicht Flüchtlinge!« Neben anderen Persönlichkeiten unterstützte auch Literatur-Nobelpreisträger Mario Vargas Llosa den Protest. Der Pakt sei »eine Schande«, man müsse »ihn mit aller Energie und Überzeugung bekämpfen«, sagte der in Madrid lebende Peruaner.
»Die Flüchtlinge fliehen vor Terror und Krieg und können hier nicht auf eine Mauer der Gleichgültigkeit, eine Mauer der europäischen Ablehnung stoßen«, klagte diese Woche PSOE-Chef Pedro Sánchez, der derzeit die Bildung einer linken Regierung versucht. Zuvor hatten sich alle im spanischen Parlament vertretenen Parteien am Mittwoch auf eine Ablehnung des umstrittenen Pakts geeinigt. Der geschäftsführende konservative Ministerpräsident Mariano Rajoy werde die kritische Position Spaniens auf dem EU-Türkei-Gipfel an diesem Donnerstag und Freitag deutlich machen, teilte die Fraktion der sozialdemokratischen PSOE mit. Der Außenminister der konservativen Regierung, José Manuel García-Margallo, hatte zuvor bereits gesagt, sein Land werde nur eine Abmachung mittragen, die mit internationalem Recht vereinbar sei.

Spanien gehörte bisher zu den Befürwortern des Kurses von Angela Merkel in der Flüchtlingspolitik – die auf europäische Lastenteilung und Abschottung der EU-Außengrenzen hinausläuft. Vor allem die nun geplanten Abschiebungen von Flüchtlingen von Griechenland aus in die Türkei stoßen aber in Madrid nun auf Widerspruch. Das geplante Abkommen mit der Türkei sieht vor, dass die EU künftig alle für illegal erklärten Flüchtlinge von den griechischen Inseln zurück in die Türkei abschieben darf. Agenturen/nd

Asyl Flüchtlingsaufnahme: Es ist nicht rechtswidrig, sich anzustrengen

http://www.sueddeutsche.de/politik/asyl-fluechtlingsaufnahme-es-ist-nicht-rechtswidrig-sich-anzustrengen-1.2832001
Man kann Merkels Flüchtlingspolitik für einen schweren Fehler halten. Aber ein Rechtsbruch, gar ein Verfassungsbruch ist sie nicht.
Kommentar von Heribert Prantl

Das Bundesverfassungsgericht wird in diesem Jahr 65 Jahre alt. Zu Beginn des Jubiläumsjahres passieren Dinge, wie sie kaum je zuvor in diesen 65 Jahren passiert sind: Verfassungsjuristen, und zwar nicht irgendwelche, sondern zwei ehemalige Verfassungsrichter, haben sich in apokalyptische Ankläger verwandelt.
Udo Di Fabio und Hans-Jürgen Papier warfen ihre schon zuvor wenig geübte Zurückhaltung von sich und verdammten die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung als Rechts- und Verfassungsbruch. Seitdem berufen sich Leute, die die Kanzlerin als „Diktatorin“ beschimpfen, auf das von Di Fabio und Papier ausgelegte Verfassungsrecht. Weiterlesen Asyl Flüchtlingsaufnahme: Es ist nicht rechtswidrig, sich anzustrengen

Asyl Flüchtlingsaufnahme: Es ist nicht rechtswidrig, sich anzustrengen

http://www.sueddeutsche.de/politik/asyl-fluechtlingsaufnahme-es-ist-nicht-rechtswidrig-sich-anzustrengen-1.2832001
Man kann Merkels Flüchtlingspolitik für einen schweren Fehler halten. Aber ein Rechtsbruch, gar ein Verfassungsbruch ist sie nicht.
Kommentar von Heribert Prantl

Das Bundesverfassungsgericht wird in diesem Jahr 65 Jahre alt. Zu Beginn des Jubiläumsjahres passieren Dinge, wie sie kaum je zuvor in diesen 65 Jahren passiert sind: Verfassungsjuristen, und zwar nicht irgendwelche, sondern zwei ehemalige Verfassungsrichter, haben sich in apokalyptische Ankläger verwandelt.
Udo Di Fabio und Hans-Jürgen Papier warfen ihre schon zuvor wenig geübte Zurückhaltung von sich und verdammten die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung als Rechts- und Verfassungsbruch. Seitdem berufen sich Leute, die die Kanzlerin als „Diktatorin“ beschimpfen, auf das von Di Fabio und Papier ausgelegte Verfassungsrecht. Weiterlesen Asyl Flüchtlingsaufnahme: Es ist nicht rechtswidrig, sich anzustrengen

Pro Asyl: „Abschottung, Abschreckung und Obdachlosigkeit werden zum Programm“

In einer Presseerklärung vom 17.09.2015 greift Pro Asyl den Gesetzentwurf scharf als „Rollback im Aufenthaltsrecht“ an und fordert Bund und Länder auf, das Gesetzespaket zu stoppen. Der Entwurf enthalte eine Vielzahl an Verschärfungen, die in keinem Zusammenhang mit dem aktuellen Zugang von Flüchtlingen überwiegend aus Syrien, Afghanistan und Irak stehe. Die Bundesregierung agiere ideen- und konzeptlos. 

In der Erklärung unterbreitet Pro Asyl eine Vielzahl von Maßnahmen für ein effektives und faires Asylverfahren:
Eine Altfallregelung für Asylsuchende, die sich länger als ein Jahr in der Bundesrepublik befinden und über deren Asylantrag nicht entschieden wurde. Sie sollen eine Aufenthaltserlaubnis mit den Rechten für Resettlement-Flüchtlinge nach § 23 Abs. 4 AufenthG erhalten, damit sie in den Genuss des Familiennachzugs und des Arbeitsmarktzugangs kommen.

Entlastung des Bundesamts durch die Zuerkennung eines Aufenthaltsstatus für Syrer, Iraker, Eritreer, Somalier und Minderheiten aus Afghanistan durch die Prüfung nach Gruppenverfolgung.

Aussetzung der Dublin-III-Verordnung, die Asylverfahren unnötig verlängern und Kapazitäten beim Bundesamt binden.

Die Zusammenführung der Anhörung und Entscheidung beim Bundesamt in der Hand einer Person mit verbindlichen Fristen zur Entscheidung über den Asylantrag.

Das Regelwiderufsverfahren soll abgeschafft werden. 

http://www.proasyl.de/de/presse/detail/news/pro_asyl_zum_gesetzesvorhaben_der_bundesregierung/
3. Einigung: Nun doch, Flüchtlingsunterkunft in Hamburg-Harvestehude
Nachdem zunächst das VG Hamburg (VDJ Info 02/2015) und das OVG Hamburg (VDJ Info 07/2015) den Umbau des ehemaligen Kreiswehrersatzamtes an der Sophienterrasse in eine Flüchtlingsunterkunft in Harvestehude untersagt hatten, haben die prozessierenden Anwohner*innen und das Bezirksamt Eimsbüttel zur Streitbeendigung einen Vertrag geschlossen, der maßgeblich auf dem ursprünglich von der Anwohnerschaft abgelehnten Vergleichsvorschlag des OVG beruht: Statt der geplanten 220 Flüchtlinge sollen dort nur 190 unterkommen. Außerdem wird die Unterbringung der Asylsuchenden an diesem Ort – anders als vom Senat gewünscht – auf zehn Jahre begrenzt. Danach sollen hier Wohnungen gebaut werden.
http://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Sophienterrasse-Fluechtlinge-koennen-kommen,sophienterrasse192.html