Assange: Der Sündenfall der westlichen Welt

Der Wikileaks-Gründer hat in seinem Auslieferungsprozess gegen die USA einen wichtigen Etappensieg errungen. Doch frei ist er noch nicht. Eine Kolumne.

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Jurastudenten müssen bisweilen seltsame Musterfälle lösen. In Klausurfällen geht oft besonders viel schief, um mehr Stoff abprüfen zu können. Ein Raub mit anschließender Trunkenheitsfahrt oder eine besonders schadensträchtige Party sind keine Seltenheit. Auch der Fall Assange wird einmal Jurastudenten beschäftigen und einige werden sich fragen: Kann das eigentlich alles echt gewesen sein? Und spielte dieser Fall tatsächlich im sogenannten freien Westen und nicht doch eher in China, dem Iran oder Weissrussland?

Der Fall Assange, wie er sich seit Jahren darstellt, ist nach „Murphys law“ konstruiert: „Was schief gehen kann, geht auch schief“. Seit 2012, als sich die Veröffentlichungen von Wikileaks zu den USA häuften, befindet sich Julian Assange in einem kafkaesken Alptraum. Assange enthüllte Kriegsverbrechen der USA im Irak („Collateral Murder“), Kriegstagebücher aus Afghanistan, Berichte über Foltermethoden in Guantánamo, schließlich noch diplomatische Depeschen und Informationen über geheimdienstliche Überwachungsprogramme. 

Genug also um ihn, wie es Mitarbeiter der Schatten-CIA „Stratfor“ in einem Mailwechsel mal vorschlugen, „von Land zu Land zu jagen und mit Vorwürfen und Klagen zu überziehen“. Da waren Vergewaltigungsvorwürfe in Schweden, die nach neun Jahren mit der Einstellung des Verfahrens endeten, da waren konfiszierte Computer, das Asyl in der ecuadorianischen Botschaft in London, wo er später im Auftrag des CIA von einer spanischen Sicherheitsfirma rund um die Uhr überwacht wurde, selbst bei Gesprächen mit Ärzten, Journalisten und Anwälten. Und da ist seit über einem Jahr der Auslieferungsprozess in die USA, für welchen er im Londoner Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in Einzelhaft verwahrt wird als wäre er ein Terrorist. 

Kein Freispruch für den Journalismus

In diesem Prozess wurde nun am 4. Januar entschieden, dass Julian Assange nicht in die USA ausgeliefert werden dürfe, da er aufgrund der dort zu erwartenden Haftbedingungen und der zu erwartenden Strafe von 175 Jahren Gefängnis mit verschärfter Unterbringung der Gefahr eines Suizids ausgesetzt ist. Richterin Baraitser hat versucht, sich hier aus der Affäre zu ziehen. Sie hat ein im Ergebnis richtiges Urteil gefällt, allerdings mit unvollständigem Rechenweg. Denn bezüglich der eigentlichen Vorwürfe folgte Sie weitgehend den Einlassungen der amerikanischen Staatsanwälte, und nur bei den persönlichen Hinderungsgründen der Verteidigung. 

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Letzteres war nur konsequent, hat Assange doch schon seit dem Asyl in der Botschaft die letzten sieben Jahre auf höchst beengten Verhältnissen ohne Sonnenlicht gelebt. Zudem hatten Ärzte bei ihm im Frühjahr 2019 einen Zustand der „psychologischen Folter“ attestiert, wie der UN-Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer, nicht müde wurde zu betonen. Darüber wollte sich die Richterin dann doch nicht hinwegsetzen. Der Skandal bekommt nun eine weitere Weiterlesen Assange: Der Sündenfall der westlichen Welt

Linke-Politikerin Hänsel zum Fall Assange: »Pressefreiheit auf der Anklagebank«

Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag, nimmt ab Montag erneut als Prozessbeobachterin an der zweiten gerichtlichen Anhörung zur Auslieferung des JournalistenJulian Assange an die USA in London teil. Am Sonntag erklärte sie dazu:

Das Verfahren gegen den Publizisten und Wikileaks-Gründer Julian ­Assange war bereits im Februar in rechtsstaatlicher Hinsicht umstritten, die Coronabedingungen verschärfen die Situation zusätzlich und gefährden Julian Assanges Gesundheit.

Der Zugang für ProzessbeobachterInnen wird weiter eingeschränkt, so haben bisher Nichtregierungsorganisationen wie »Reporter ohne Grenzen« und Amnesty International keinen Platz vom Gericht erhalten. Julian Assange, dessen Gesundheitszustand sich weiter verschlechtert hat, wird mit der Fortsetzung des Verfahrens zudem der Gefahr einer (…) Infektion ausgesetzt, obwohl er aufgrund chronischer Erkrankungen zur Risikogruppe gehört. Die Inhaftierung im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh ist für ein Auslieferungsverfahren völlig unverhältnismäßig und zeigt den politischen Charakter des gesamten Prozesses.

Hier sitzt die Pressefreiheit Weiterlesen Linke-Politikerin Hänsel zum Fall Assange: »Pressefreiheit auf der Anklagebank«

Letters for Julian Assange /Claudia Daseking und Patrick Bradatsch

Am 22.06.2020 veröffentlicht

Die Causa Assange führt den Rechtsstaat ad absurdum

Julian Assange?
Ist das nicht der pro-russische Spion, der Vergewaltiger, Narzisst, der mutmaßliche Kinderschänder, der völlig enthemmte Typ, der seinen Kot an die Wände der Botschaft schmierte, die ihm lange Zuflucht gewährte?
Was für ein menschlicher Kotzbrocken, nicht wahr?
Das ist das vorherrschende mediale Bild von Assange, und kaum einer kann sich dem entziehen. Auch Nils Melzer, seit 2016 UN-Sonderbeauftragter für Folter, war davon zunächst geprägt, wie er vor einiger Zeit einräumte.
Die öffentliche Charakterhinrichtung, die bei Snowden nicht gelang, zeitigte volle Wirkung bei Assange. Denn Snowden beschränkt sich immer auf sein Kernthema: den Überwachungsstaat. Assange dagegen hat sich zu allen wesentlichen politischen Vorgängen geäußert, bis ihm der Mund gestopft wurde. Wikileaks veröffentlichte wichtige (geheime) politische Dokumente, allesamt echt. Jede Veröffentlichung war für irgendeine Seite ein Tiefschlag in die Magengrube.
So schafft man sich keine Freunde. Wer mag schon den ewigen Dissidenten, der sich überall ungefragt einmischt, die westliche demokratische Ordnung ständig als etwas Unvollkommenes darstellt, Wunden schlägt und dann auch noch öffentlich Salz hineinstreut?
So jemandem schlägt keine Welle offizieller Solidarität entgegen. Auch dann nicht, als unübersehbar wurde, dass Assange von Anfang an zu Recht politische Verfolgung durch die USA befürchtete. Ecuador lieferte schließlich Assange aus, unter dem Druck Washingtons. Und schwupps landete Assange im Gewahrsam der Briten, unter den denkbar harschesten Bedingungen, im Hochsicherheitstrakt, in Einzelhaft. Niemand nahm die Untersuchungen eines Journalisten von La Repubblica ernst, der beweisen konnte, dass die Briten dafür gesorgt hatten, dass die Schweden ihre Untersuchungen zu den Vergewaltigungsvorwürfen (mangels Beweisen) nicht einstellten. In Angelegenheiten von Assange und Wikileaks hören westliche Politiker und Medien lieber weg und zeigen keine Empörung, dass die CIA Assange seit vielen Jahren mit Hilfe einer spanischen Überwachungsfirma ausspionierte, einschließlich seiner Gespräche mit seinen Anwälten in der Damentoilette der Botschaft von Ecuador in London. Die Angelegenheit wird derzeit in Spanien vor Gericht behandelt, wie El Paisberichtete.
Jede Menge sogenannter Verteidiger der Menschenrechte Weiterlesen Die Causa Assange führt den Rechtsstaat ad absurdum

Exklusive Dokumente: USA ermitteln gegen Assange

https://netzpolitik.org/

Leider gehen auch die staatlichen Angriffe auf die Pressefreiheit weiter: Nach der Verhaftung von WikiLeaks-Gründer Julien Assange in England, ermitteln nun die USA wegen Verbreitung geheimer Informationen. Offiziell wird ihm Hacking vorgeworfen, aber die Behörden ermitteln auch wegen „Erhalt und Verbreitung geheimer Informationen“, worauf die Todesstrafe stehen könnte. Das geht aus einem Brief des US-Justizministeriums hervor, den wir veröffentlichen(english version).

In London hat die Polizei festgenommene Aktivist:innen im Internet öffentlich an den Pranger gestellt, die vergangene Woche an Klimaprotesten mit Blockadeaktionen teilgenommen hatten. Nachdem dort mehr als 1.000 Menschen in Gewahrsam genommen wurden, veröffentlichte die Polizei eine Liste von Demonstrant:innen mit Geburtsdatum und Wohnort, die gegen Gesetze verstoßen haben könnten.

Neulich in Moskau

03.05.2015 •Die Regisseurin Angela Richter hat für ihr neues Stück Edward Snowden in Moskau getroffen. Hier erzählt sie, was sie von ihm gelernt hat und wie sich Snowden von anderen Whistleblowern unterscheidet.

Als Theaterregisseurin beschäftigen Sie sich seit einiger Zeit verstärkt mit den Themen Massenüberwachung und Whistleblower. Wie kam es zu Ihrem Interesse dafür?

Angefangen hat es mit den Wikileaks-Enthüllungen. Ich fand das irre und wollte ein Stück darüber machen, und weil meine Stücke meistens auf Interviews basieren, wollte ich unbedingt mit Julian Assange sprechen.

Sie haben dann auf Ebay ein Essen mit ihm ersteigert. Die Geschichte ist eigentlich bekannt, Sie haben im „Spiegel“ darüber geschrieben, ganz kurz noch mal.

Paypal, Mastercard und Visa hatten zu der Zeit die Wikileaks-Konten blockiert, und Assange brauchte Geld, um die Organisation am Laufen zu halten, weshalb er sozusagen sich selbst versteigert hat. Es gab acht Plätze, und ich habe einen davon ergattert. Ich glaube, es hat 1600 Euro gekostet. Es war alles völlig absurd. Slavoj Žižek war auch da, und Laura Poitras, die damals einen Film über Wikileaks machen wollte – da kam ihr dann Edward Snowden dazwischen . . . Weiterlesen Neulich in Moskau