Die Causa Assange führt den Rechtsstaat ad absurdum

Julian Assange?
Ist das nicht der pro-russische Spion, der Vergewaltiger, Narzisst, der mutmaßliche Kinderschänder, der völlig enthemmte Typ, der seinen Kot an die Wände der Botschaft schmierte, die ihm lange Zuflucht gewährte?
Was für ein menschlicher Kotzbrocken, nicht wahr?
Das ist das vorherrschende mediale Bild von Assange, und kaum einer kann sich dem entziehen. Auch Nils Melzer, seit 2016 UN-Sonderbeauftragter für Folter, war davon zunächst geprägt, wie er vor einiger Zeit einräumte.
Die öffentliche Charakterhinrichtung, die bei Snowden nicht gelang, zeitigte volle Wirkung bei Assange. Denn Snowden beschränkt sich immer auf sein Kernthema: den Überwachungsstaat. Assange dagegen hat sich zu allen wesentlichen politischen Vorgängen geäußert, bis ihm der Mund gestopft wurde. Wikileaks veröffentlichte wichtige (geheime) politische Dokumente, allesamt echt. Jede Veröffentlichung war für irgendeine Seite ein Tiefschlag in die Magengrube.
So schafft man sich keine Freunde. Wer mag schon den ewigen Dissidenten, der sich überall ungefragt einmischt, die westliche demokratische Ordnung ständig als etwas Unvollkommenes darstellt, Wunden schlägt und dann auch noch öffentlich Salz hineinstreut?
So jemandem schlägt keine Welle offizieller Solidarität entgegen. Auch dann nicht, als unübersehbar wurde, dass Assange von Anfang an zu Recht politische Verfolgung durch die USA befürchtete. Ecuador lieferte schließlich Assange aus, unter dem Druck Washingtons. Und schwupps landete Assange im Gewahrsam der Briten, unter den denkbar harschesten Bedingungen, im Hochsicherheitstrakt, in Einzelhaft. Niemand nahm die Untersuchungen eines Journalisten von La Repubblica ernst, der beweisen konnte, dass die Briten dafür gesorgt hatten, dass die Schweden ihre Untersuchungen zu den Vergewaltigungsvorwürfen (mangels Beweisen) nicht einstellten. In Angelegenheiten von Assange und Wikileaks hören westliche Politiker und Medien lieber weg und zeigen keine Empörung, dass die CIA Assange seit vielen Jahren mit Hilfe einer spanischen Überwachungsfirma ausspionierte, einschließlich seiner Gespräche mit seinen Anwälten in der Damentoilette der Botschaft von Ecuador in London. Die Angelegenheit wird derzeit in Spanien vor Gericht behandelt, wie El Paisberichtete.
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Exklusive Dokumente: USA ermitteln gegen Assange

https://netzpolitik.org/

Leider gehen auch die staatlichen Angriffe auf die Pressefreiheit weiter: Nach der Verhaftung von WikiLeaks-Gründer Julien Assange in England, ermitteln nun die USA wegen Verbreitung geheimer Informationen. Offiziell wird ihm Hacking vorgeworfen, aber die Behörden ermitteln auch wegen „Erhalt und Verbreitung geheimer Informationen“, worauf die Todesstrafe stehen könnte. Das geht aus einem Brief des US-Justizministeriums hervor, den wir veröffentlichen(english version).

In London hat die Polizei festgenommene Aktivist:innen im Internet öffentlich an den Pranger gestellt, die vergangene Woche an Klimaprotesten mit Blockadeaktionen teilgenommen hatten. Nachdem dort mehr als 1.000 Menschen in Gewahrsam genommen wurden, veröffentlichte die Polizei eine Liste von Demonstrant:innen mit Geburtsdatum und Wohnort, die gegen Gesetze verstoßen haben könnten.

Neulich in Moskau

03.05.2015 •Die Regisseurin Angela Richter hat für ihr neues Stück Edward Snowden in Moskau getroffen. Hier erzählt sie, was sie von ihm gelernt hat und wie sich Snowden von anderen Whistleblowern unterscheidet.

Als Theaterregisseurin beschäftigen Sie sich seit einiger Zeit verstärkt mit den Themen Massenüberwachung und Whistleblower. Wie kam es zu Ihrem Interesse dafür?

Angefangen hat es mit den Wikileaks-Enthüllungen. Ich fand das irre und wollte ein Stück darüber machen, und weil meine Stücke meistens auf Interviews basieren, wollte ich unbedingt mit Julian Assange sprechen.

Sie haben dann auf Ebay ein Essen mit ihm ersteigert. Die Geschichte ist eigentlich bekannt, Sie haben im „Spiegel“ darüber geschrieben, ganz kurz noch mal.

Paypal, Mastercard und Visa hatten zu der Zeit die Wikileaks-Konten blockiert, und Assange brauchte Geld, um die Organisation am Laufen zu halten, weshalb er sozusagen sich selbst versteigert hat. Es gab acht Plätze, und ich habe einen davon ergattert. Ich glaube, es hat 1600 Euro gekostet. Es war alles völlig absurd. Slavoj Žižek war auch da, und Laura Poitras, die damals einen Film über Wikileaks machen wollte – da kam ihr dann Edward Snowden dazwischen . . . Weiterlesen Neulich in Moskau