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Millionenerbin Marlene Engelhorn – Superreichtum? Nein danke

Moderation: Susanne Führer 4 Minuten


Millionenerbin Marlene EngelhornSuperreichtum? Nein danke

Marlene Engelhorn (Lorena Sendic Silvera)

Das Ausmaß, mit dem sich Geld und Macht verschränken, ist „brandgefährlich für die Demokratie“, findet Marlene Engelhorn. (Lorena Sendic Silvera)

Die Wiener Studentin Marlene Engelhorn wird etliche Millionen Euro erben, und das findet sie ungerecht. Gemeinsam mit der Initiative „Tax me now“ fordert sie, große Vermögen umzuverteilen, etwa durch eine angemessene Erbschaftssteuer.

Eine lachende Erbin ist Marlene Engelhorn nicht.: Überraschend wurde ihr mitgeteilt, dass ihre Oma ihr einen zweistelligen Millionenbetrag vererben will. Die Reaktion der Wiener Literaturstudentin: „Ich hätte mich ganz gern gefreut, aber ich habe mich ehrlicherweise sehr geärgert“.

Denn Marlene Engelhorn findet es nicht gerecht, so viel Geld zu bekommen, ohne dafür etwas getan zu haben. Und vor allem, ohne dafür Steuern zahlen zu müssen: In Österreich gibt es keine Erbschaftssteuer.

Immer wenn Geld von einer Hand in die andere wandert, werde das besteuert, „außer wenn diese Hände schon reich sind, und das ist eine Frechheit“.

Eine Frage des Prinzips

Dabei geht es der jungen Österreicherin ums Prinzip: Erbschaften in einer Größenordnung wie ihrer seien keine Privatangelegenheit, sondern der Staat müsse große Teile dieser Gelder umverteilen. In ihrem eigenen Fall würde Marlene Engelhorn eine Erbschaftssteuer von 90 bis 95 Prozent für angemessen halten.

Dabei gehe es auch um die Demokratie. Denn der Einfluss von Reichen und Superreichen auf Politik und Gesellschaft sei viel zu hoch. Nicht nur in ihrem Heimatland seien Geld und Macht in einem Ausmaß miteinander verschränkt, das „brandgefährlich für eine Demokratie“ sei.

Dabei blickt Engelhorn auch über die Grenze nach Deutschland.

Reiche, die mehr Steuern zahlen wollen

Darum engagiert sich Marlene Engelhorn in der Initiative „Tax me now„, in der sich vermögende Bürger zusammengeschlossen haben und höhere Vermögens- und Erbschaftssteuern fordern, um einer „dynastischen Weitergabe“ immer weiter anwachsender Vermögen gegenzusteuern.

Mit ihrem zu erwartenden Erbe selbst Gutes zu tun, etwa durch eine karitative Stiftung, hielte sie für den falschen Weg. Großspender wie der US-Multimilliardär Bill Gates hätten zu viel Einfluss. Gesellschaften dürften nicht abhängig sein von der Wohltätigkeit weniger Superreicher.

Vielmehr müsse in einer Demokratie über die Verteilung von Vermögen demokratisch entschieden werden.

Aus der Privilegiertenblase in die Lebenswirklichkeit

Für Marlene Engelhorn war es ein langer Prozess, um zu diesen Ansichten zu gelangen. Denn sie wuchs in einem sehr wohlhabenden Elternhaus auf, „abgekapselt von allem anderen“ – Privatkindergarten, Privatschule, eine Blase der Reichen und Privilegierten, die unter sich blieben.

Erst an der Universität lernte sie Menschen kennen und schätzen, die aus anderen Verhältnissen stammen und sich schon mal überlegen mussten, ob sie sich nach der Vorlesung noch einen Kaffee leisten können. Marlene Engelhorn begann, ihre eigene Herkunft zu hinterfragen.

Und als sie dann von ihrem bevorstehenden Millionenerbe erfuhr, war das wie ein „Katalysator“: Marlene Engelhorn verschrieb sich dem Kampf für mehr Steuergerechtigkeit.

(pag)

Die polarisierende Pandemie

Ev / Unsplash|https://unsplash.com/@evstyle

Die Bundesregierung rühmt sich, die sozialen Härten der Coronakrise politisch aufgefangen zu haben. Zu Unrecht, argumentiert der Armutsforscher Christoph Butterwegge: Während der Pandemie sind die Reichen reicher geworden und die Armen ärmer. 

In der Covid-19-Pandemie hat sich die soziale Ungleichheit auf der ganzen Welt zum Teil drastisch verschärft.[1] Dafür ist allerdings nicht primär SARS-CoV-2 verantwortlich, denn vor diesem Virus sind, was seine Infektiosität betrifft, alle Menschen gleich. Doch weil sich deren Gesundheitszustand, Arbeits- und Lebensbedingungen sowie Einkommens-, Vermögens- und Wohnverhältnisse stark voneinander unterscheiden, sind auch die Infektionsrisiken sehr ungleich auf einzelne Gruppen verteilt.

Ungerecht ist nicht das Virus an sich, sondern die Klassengesellschaft, auf deren Mitglieder es trifft. Die kapitalistischen Produktionsverhältnisse, Machtstrukturen und Verteilungsmechanismen bewirken, dass Covid-19 den Trend zur sozioökonomischen Polarisierung verstärkt. Die Pandemie erzeugt schwere wirtschaftliche Verwerfungen und macht so das Kardinalproblem der Bundesrepublik, die wachsende Ungleichheit,[2] nicht bloß wie unter einem Brennglas sichtbar, sondern wirkt auch als Katalysator, wodurch sich die Ungleichheit weiter verschärft. Die Pandemie wirkt polarisierend – ökonomisch, sozial und politisch.

Von der Pandemie am stärksten betroffen sind die Immun- und die Finanzschwächsten – zwei Gruppen, die sich personell nicht zufällig überlappen. Denn sozial bedingte Vorerkrankungen wie Asthma bronchiale, Adipositas (Fettleibigkeit), Diabetes mellitus (Zuckerkrankheit) oder COPD (Raucherlunge), katastrophale Arbeitsbedingungen beispielsweise in der Fleischindustrie sowie beengte und hygienisch bedenkliche Wohnverhältnisse erhöhen das Risiko für eine Infektion und einen schweren Krankheitsverlauf beträchtlich. Die Hauptleidtragenden der Pandemie sind die überwiegend einkommens- und immunschwachen Obdach- und Wohnungslosen, aber auch andere Bewohner*innen von Gemeinschaftsunterkünften wie Strafgefangene oder Geflüchtete. Ähnliches gilt für Suchtkranke, Erwerbslose, Geringverdiener*innen oder Kleinstrentner*innen.

Länger geltende Kontaktverbote, Ausgangsbeschränkungen und Einrichtungsschließungen zerstören die ohnehin brüchige Lebensgrundlage der ärmsten Menschen. So führen das Ausbleiben von Passant*innen und die Furcht vor Infektionen manchmal zum Totalausfall der Einnahmen von Bettler*innen oder Pfandsammler*innen. Auch die Schließung der meisten Lebensmitteltafeln erhöht die finanzielle Belastung Bedürftiger. Zudem leeren Hamsterkäufer*innen oft ausgerechnet Regale mit preiswerten Grundnahrungsmitteln.

»Zu den Hauptprofiteuren der Krise gehören einige der derzeit profitabelsten Unternehmen.«

Aufgrund der stärkeren Krisenbetroffenheit gering entlohnter Berufsgruppen hat das Armutsrisiko im unteren Einkommensbereich stark zugenommen. Wissenschaftler*innen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) gelangen zu dem Ergebnis, „dass die besser entlohnten Arbeitskräfte in Deutschland im Mittel in deutlich Weiterlesen Die polarisierende Pandemie

Coronakrise als »Brandbeschleuniger«

Bei zahlreichen Familien in den EU-Staaten sind die Geschenke in diesem Jahr weniger üppig ausgefallen, wenn es denn überhaupt welche gegeben hat. Verzichten mussten die Kinder aus Familien, deren Eltern durch Arbeitslosigkeit oder aufgrund niedriger Entlohnung arm geworden sind, schon zuvor auf vieles – auf gute Chancen sowie Bedingungen in den Bereichen Bildung, Sport und Kultur, auf adäquate Wohnungen oder sogar auf kindgerechte Ernährung.

Die jungen Menschen im finanzstarken Luxemburg sind hiervon nicht ausgenommen. In einer Mitte Dezember vom Forschungszentrum von UNICEF veröffentlichten Studie wird erwähnt, dass 22,7 Prozent der luxemburgischen Kinder an der Armutsgrenze leben resp. von akuter Armut betroffen sind. Außerdem kritisiert die UNICEF-Forschergruppe, dass nur zwei Prozent der von den Regierungen in den sogenannten »high income«-Ländern bereitgestellten finanziellen Hilfen – mittlerweile über 11 Billionen US-Dollar – der Unterstützung von Kindern und ihren Familien zugute kommen sollen. In rund einem Drittel dieser Staaten sind überhaupt keine Maßnahmen für notdürftige Kinder vorgesehen. 90 Prozent der Gelder fließen in Konjunkturprogramme, ergo in den Rachen von Unternehmen. Nicht mal ansatzweise ist ein groß angelegtes, keynesianisches Infrastrukturprogramm erkennbar.

In puncto Kinderarmut erweist sich die anhaltende Coronakrise als »Brandbeschleuniger« – weltweit. Diese Metapher hat jüngst die deutsche »Welthungerhilfe« angeführt, um auf die extreme Notsituation in Krisengebieten hinzuweisen. Etwa 690 Millionen Menschen in mehr als 50 Ländern leiden unter Hunger und Unterernährung. Besonders erschreckend, aber durchaus symptomatisch für den globalisierten Kapitalismus ist die Tatsache, dass bereits im Jahr 2018 mehr als 5,3 Millionen Kinder vor ihrem fünften Geburtstag dem Hungertod zum Opfer fielen. Die UNICEF hat darauf aufmerksam gemacht, dass im Schnitt alle 13 Sekunden ein Kind an den Konsequenzen unzureichender Ernährung stirbt.

Diese Zahlen müssten aufrütteln. Der bürgerlichen Presse sind sie allerdings nur vereinzelte Berichte wert, und dies auch nur zu besonderen Anlässen. Die mediale Dampfwalze, die seit Monaten die Covid19-Krise begleitet, scheint die geradezu dramatische Situation der Kinderarmut und des Welthungers gänzlich aus dem Fokus ge(d)rückt zu haben.

Den Krisen sowie den Armutsproblemen in den westlichen Industrieländern auf den Grund zu gehen, würde unweigerlich bedeuten, die Systemfrage zu stellen, also den Ausbeutungscharakter des Kapitalismus sowie die menschenverachtende Dominanzpolitik der imperialistischen Staaten und Staatengebilde durch Kriege und militärische Stellvertreterkonflikte bzw. durch strangulierende Freihandelsverträge anzuprangern. Dann doch lieber Zeitungs- und Internetseiten füllen mit zusehends konfuser werdenden Artikeln zur Covid19-Pandemie und zu der scheinbaren Wirkungsmacht der neuen Impfstoffe.

Letztere sind nicht einmal lizenzfrei und haben damit bereits den Fetischcharakter einer Ware angenommen. Sie werden also zunächst die Profitmargen einiger Konzerne der Pharmaindustrie in die Höhe schnellen lassen, zudem können die Unternehmen sich aus den in kürzester Zeit von den kapitalistischen Staaten bereitgestellten milliardenschweren Fonds bedienen. Ein »großartiges Geschäft«, das sich mit der Bekämpfung von Armut und Hunger – z.B. durch eine ähnliche Unterstützung des UNO-Welternährungsprogramms oder auf nationaler Ebene durch die Erhöhung der Mindestlöhne sowie der Einkommensunterstützung, die Anpassung der Lebensmittelzulagen, die Förderung der Miet- und Hypothekenbefreiung sowie der Bildungsprogramme – keinesfalls machen lässt.

Alain Herman 
Quelle: Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek – Unser Leitartikel: <br/>Coronakrise als »Brandbeschleuniger«

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In Deutschland wurden die Steuern auf hohe Einkommen und Vermögen in den vergangenen Jahrzehnten kräftig gesenkt. Gleichzeitig sind Unternehmen und Immobilien in den zurückliegenden Jahren stark im Wert gestiegen. Das hat die Ungleichheit befeuert. Über 60 Prozent des Privatvermögens konzentrieren sich heute auf die reichsten zehn Prozent der deutschen Bevölkerung.

Auf der anderen Seite hat der Staat über viele Jahre von der Substanz gelebt: das staatliche Nettovermögen ist geschrumpft, die öffentliche Infrastruktur ist vielfach defizitär und in vielen Bereichen fehlt Personal. Für Herkulesaufgaben wie den Klimaschutz fehlt das Geld erst recht und die Pandemie wird die öffentlichen Haushalte über viele Jahre belasten. 

Die aktuelle Pandemie befeuert dabei erneut die Ungleichheit: Während Millionen um Arbeitsplätze, Aufträge oder ihr Gewerbe bangen, häufen die anderen noch mehr Vermögen an: Die Eigentümer von Aldi-Süd seit Beginn der Pandemie ein Plus von 4,3 Milliarden Euro und der Eigentümer von LIDL, Dieter Schwarz, sogar 11,1 Milliarden Euro.

So stellt sich verschärft die Verteilungsfrage, die immer auch eine Demokratie- und Macht- und Gerechtigkeitsfrage ist. Höchste Zeit, konkrete Konzepte der Rückverteilung voranzubringen! Etwa eine Vermögensteuer mit progressivem Tarif, die – je nach Ausgestaltung – jährlich Einnahmen von 50 bis 64 Milliarden Euro einbringen würde. 

Axel Troost und Rainald Ötsch legen in einer neuen Studie praktikable Vorschläge zur Ausgestaltung einer Vermögensteuer vor und diskutieren die Steuer im Verhältnis zu Instrumenten wie etwa der Erbschaftsteuer oder einer Vermögensabgabe. 

Klar ist: Es braucht einen Mix aus vermögensbezogenen Steuern, neben der Vermögensteuer auch eine reformierte Erbschaftsteuer, eine progressivere Einkommenssteuer oder eine durch die Pandemie begründete, einmalige Vermögensabgabe.

Eine Vermögensteuer hätte in solch einem Mix unter anderem den Vorteil, dass sie auch die gigantischen Betriebsvermögen erfassen kann, die im Vorfeld der letzten Reform der Erbschaftsteuer weitgehend steuerfrei an Kinder und Enkelkinder übertragen und damit über Jahrzehnte der Erbschaftsteuer entzogen wurden.

Inhalt

  • Vermögen in Deutschland – Verteilung und Trends 
  • Die Vermögensteuer – Teil der deutschen Finanzverfassung 
  • Die Vermögensteuer im Verhältnis zu anderen vermögensbezogenen Steuern 
    Der Vorschlag des DGB zur Vermögensteuer 
    Vermögensbezogene Steuern im internationalen Vergleich 
  • Die Vermögensteuer im Verhältnis zur Einkommensteuer und zu anderen Ertragsteuern 
    Vermögensteuer versus Erbschaftsteuer 
    Vermögensteuer im Verhältnis zur Grundsteuer 
    Vermögensteuer und Luxussteuern 
    Vermögensteuer versus Vermögensabgabe 
  • Substanzbesteuerung durch die Vermögensteuer: systemwidrig oder gewollt? 
  • Belastungswirkungen der Vermögensteuer
  • Tarif und Aufkommen einer progressiven Vermögensteuer 
  • Zusammenfassung 

Autoren

Rainald Ötsch ist Ökonometriker, hat an der Universität Potsdam im Bereich der Risikoquantifizierung promoviert, war von 2010 bis 2017 Mitarbeiter von Axel Troost im Bundestag und arbeitet derzeit für eine Gemeinschaft von Bundestagsabgeordneten der Fraktion DIE LINKE.

Axel Troost ist Volkswirt und seit 2017 Senior Fellow für Wirtschafts- und Europapolitik bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Er ist Mitgründer der WASG, war von 2005 bis 2017 finanzpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Deutschen Bundestag und von 2012 bis 2020 stellvertretender Parteivorsitzender der LINKEN. Er ist seit 1981 Geschäftsführer der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik und seit 1984 des Progress-Instituts für Wirtschaftsforschung (PIW).  

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Thomas Piketty: Ungleichheit zerstört die Demokratie | Sternstunde Philosophie

Der Franzose Thomas Piketty gilt als Rockstar der Ökonomie. In seinem Weltbestseller «Das Kapital im 21. Jahrhundert» zeigte er, warum der Kapitalismus die sozialen Ungleichheiten verschärft.

Das Buch wurde in 40 Sprachen übersetzt und verkaufte sich weltweit über 2,5 Millionen Mal, erntete aber auch scharfe Kritik. Sein neues Buch «Kapital und Ideologie» ist quasi eine Weltgeschichte der Ungleichheiten. Piketty legt dar, Ungleichheit sei weder ein Naturgesetz noch eine wirtschaftliche Notwendigkeit, sondern ideologisch konstruiert und politisch gewollt.

Er stellt radikale Forderungen: Milliardäre und Spitzenverdiener sollen bis zu 90 Prozent ihres Vermögens und Einkommens abgeben und jeder Bürger soll mit 25 Jahren 120’000 Euro vom Staat bekommen, als Startkapital.

Warum diese drastischen Massnahmen? Was ist so schlimm an Ungleichheit? Ist sie der wahre Grund für die Krise der Demokratien? Das Gespräch von Yves Bossart mit dem streitbaren Ökonomen.

Französische Version: https://www.youtube.com/watch?v=ag1Ui…

Sternstunde Philosophie vom 29.3.2020

Sozial-ökologischer Umbau und die Wachstumsfrage

10. Dezember 2019 | Allgemein

Sozial-ökologischer Umbau und die Wachstumsfrage

von Ralf Krämer

Das immense Wirtschaftswachstum der letzten 100 Jahre war mit ebenso immensem Wachstum des Ressourcenverbrauch, der Umweltbelastungen und der Freisetzung von Treibhausgasen verbunden. Es liegt daher nahe, ein Ende des Wirtschaftswachstums oder sogar eine wirtschaftliche Schrumpfung als unverzichtbare Bedingung für eine Lösung der ökologischen und Klimakrise zu betrachten, auf Englisch „Degrowth“ also. Das Augenmerk richtet sich dabei auf das übliche Maß des Wirtschaftswachstums, das Wachstum des preisbereinigten Bruttoinlandsprodukts (BIP). Zumal dieses von „wirtschaftsfreundlichen“ Kräften wie ein Selbstzweck und als der Indikator für Wohlstand und Fortschritt behandelt wird, was es nicht ist.

Doch die Angelegenheit ist Weiterlesen Sozial-ökologischer Umbau und die Wachstumsfrage

Kein Recht auf Rendite, aber ein Grundrecht auf Wohnen

von Sabine Nuss

Wer im Sommer 2019 in Berlin der mietenpolitischen Auseinandersetzung folgte, wurde Zeuge einer ideologischen Schlammschlacht: Die Berliner Senatorin für Stadtentwicklung, Katrin Lompscher, hatte als Reaktion auf die gestiegenen Mieten in der Stadt einen Entwurf für ein „Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin“ vorgelegt. Er sah unter anderem vor, die Mieten für fünf Jahre einzufrieren, eine Mietobergrenze einzuführen und Mieten möglicherweise sogar abzusenken. Explizit ausgenommen wurden seit 2014 fertiggestellte Immobilien, und weitere Sonderregelungen sollten „unbillige Härten“ für Vermieter vermeiden. Noch bevor jedoch irgendein Gesetz beschlossen war, wusste manch ein Vertreter der Immobilienbranche, dass damit die „linke Baubrigade“[1] die Hauptstadt auf direktem Weg zurück in die DDR führen würde. Diese schrille Polemik übertönt die Debatte, die eigentlich geführt werden müsste: eine Grundsatzdebatte über das Eigentum an Wohnraum.

Als Gründe für steigende Mieten werden meistens das Bevölkerungswachstum in den Städten und zu wenig Neubau genannt. Diese Diagnose ist nicht falsch. Stadtsoziologen haben in den letzten Jahren allerdings rauf und runter analysiert, dass die Gründe tiefer liegen: So wurde etwa Weiterlesen Kein Recht auf Rendite, aber ein Grundrecht auf Wohnen

Altersarmut lässt sich so nicht bekämpfen kann

Kompromiss zur Grundrente Butterwegge: „Altersarmut lässt sich so nicht bekämpfen“

Der Kölner Soziologe und Armutsforscher Christoph Butterwegge hat den Kompromiss zur Grundrente als reine Symbolpolitik und „Trippelschrittchen“ kritisiert. Damit könnten Menschen, die jahrzehntelang gearbeitet hätten, im Alter kein Leben in Würde führen, sagte Butterwegge im Dlf.

Christoph Butterwegge im Gespräch mit Dirk Müller

Hören Sie unsere Beiträge in der Dlf Audiothek

Der Soziologe und Armutsforscher Christoph Butterwegge (picture alliance/ dpa/  Frank May)

„Es ist ein Armutszeugnis für die Große Koalition“, sagte Politikwissenschaftler und Armutsforscher Christoph Butterwegge im Dlf (picture alliance/ dpa/ Frank May)
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Dirk Müller: Der Kompromiss ist jetzt da, nach monatelangem Streit, Ringen und politischen Verbalattacken, ein Kompromiss bei der Grundrente, eine Mindestrente, eine Minimumrente für diejenigen, die ein Leben lang gearbeitet haben und dennoch mit ihrer Altersversorgung zum Teil jedenfalls unter der Sozialhilfe liegen. Es gibt künftig eine Einkommensprüfung dazu und dann wird anschließend entschieden. Bis zu eineinhalb Millionen Rentner sollen davon profitieren.

Der Kompromiss bei der Grundrente, wir haben die Details gerade gehört. Dazu nun unser Gespräch mit dem Kölner Armutsforscher Professor Christoph Butterwegge, der zuvor für die Linkspartei als Kandidat bei der Bundespräsidentenwahl einmal angetreten war. Guten Morgen!

Christoph Butterwegge: Guten Morgen, Herr Müller.

Müller: Herr Butterwegge, wird Deutschland jetzt gerechter?

Butterwegge: Es ist ein Trippelschrittchen, mehr nicht, im Grunde reine Symbolpolitik. Man tut zwar Weiterlesen Altersarmut lässt sich so nicht bekämpfen kann