Damit sie das Schreien hören

http://epaper.neues-deutschland.de/eweb/nd/2018/06/23/b/16/1336124/

Beim Fest der Linken ist der Dokumentarfilm »Reserve Slaves« zu sehen, der vor einer Rückkehr der Sklaverei warnt

Am Ende wurde er auch hier zum Sklaven: auf dem Feld, in Italien. Zurück geht es nicht. Wenn man den Job nicht annimmt, dann macht ihn jemand anderes. Dabei hat der Mensch, der in Michelangelo Severgninis Dokumentarfilm »Reserve Slaves« über sein Schicksal spricht, Unfassbares auf dem Weg nach Europa erlebt. Zwei Wochen ist er mit Schleppern durch der Agadez-Wüste gezogen. »Wir hatten nur Wasser und Zucker dabei. Drei meiner Freunde starben.« Die Leichen wurden einfach in der Wüste »entsorgt«.

In Libyen angekommen, mussten sie mit der Gesetzlosigkeit und dem dort herrschenden Rassismus umgehen. Immer wieder wurden sie von der Polizei schikaniert. »Sind die Gefängnisse Kolonien von Sklaven?« Das wird irgendwann im Film gefragt. Der Zeuge erzählt, wie er im Gefängnis, in dem er nach seiner Verhaftung wegen illegaler Migration einsaß, gefoltert wurde. Die Familien bezahlen für die Freilassung, und auch die Polizei ist involviert.

Die Vorwürfe, in Libyen würden die Menschen verkauft und versklavt, sind, wie Severgnini zugibt, schwer zu beweisen. Dafür müsste man vor Ort in Libyen recherchieren, was extrem schwierig ist. Dennoch, erklärte er Weiterlesen Damit sie das Schreien hören

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Volksherrschaft versus Rechtsstaat

http://www.krisis.org/2018/volksherrschaft-versus-rechtsstaat/

Die bürgerliche Gesellschaft kann sich nicht am eigenen Schopf aus dem Sumpf ziehen. Die Gesellschaft der freien und gleichen Warenbesitzer bedarf des Staates und des Rechts. Doch ihre Krise untergräbt den Rechtsstaat. Ein neuer Faschismus droht.

von Lothar Galow-Bergemann

erschienen in Jungle World 13/2018, 29. März 2018

Der frei gewählte philippinische Präsident brüstet sich öffentlich mit Mordtaten. Die Regierungen Ungarns und Polens gehen gegen unabhängige Justiz und kritische Medien vor. Was das für die Meinungsfreiheit, für Juden und Israel heißt, demonstriert Polen mit dem Verbot, über »eigene« Mittäter am Holocaust zu reden. Die AfD will einen Journalisten, der ihr nicht passt, durch das Parlament verdammt sehen– gängige Praxis in Diktaturen.

Kaum ist die FPÖ an der Macht, lässt ihr Innenminister Material des Verfassungsschutzes beschlagnahmen, das vermutlich Verbindungen seiner Partei zu offen faschistischen Kräften dokumentiert. In Dänemark soll nach dem Willen der Regierung künftig unterschiedliches Strafmaß für das gleiche Vergehen gelten, je nachdem, in welchem Viertel die Delinquenten leben. Die »oppositionellen« Sozialdemokraten zeigen sich gesprächsbereit und befeuern ihre Hoffnung auf baldige Regierungsübernahme mit dem Vorschlag, das Asylrecht sogar offiziell abzuschaffen. Rechtspopulismus heißt Angriff auf den Rechtsstaat. Mit Massenunterstützung. Ein Viertel der Österreicher wünscht sich bereits »einen starken Führer, der sich nicht um ein Parlament und Wahlen kümmern muss«.

Hierzulande ist es nicht wesentlich besser. Das Ende der Fahnenstange ist noch lange nicht erreicht. Statt von Rechtspopulismus sollte man von Protofaschismus reden.

Yascha Mounk (Jungle World 10/2018) hat recht. Die liberale Demokratie des Westens ist ernsthaft in ihrer Existenz bedroht. Sein Appell, sich der Gefahr entgegenzustellen, ist sympathisch. Seine Rezepte allerdings, nämlich »mehr dafür tun, dass Leute durch ihr Einkommen wohlhabend werden können« und »den Nationalismus domestizieren«, sind illusionär. Im Prinzip ist das die Antwort aller gutwilligen Liberalen, die glauben, man könne die aus den Fugen geratene bürgerliche Gesellschaft mit ihren eigenen Mitteln schon wieder irgendwie einrenken. Mounks Eingeständnis, er habe (übrigens wie fast alle anderen auch) »vor ein paar Jahren noch« geglaubt, dass »die liberale Demokratie in Ländern wie Deutschland, den USA oder Schweden für immer gesichert sei«, verweist auf die verbreitete Ahnungslosigkeit vom Geburtsfehler dieser Gesellschaft – von ihrem selbstzerstörerischen Krisenpotential nämlich.

Die Konkurrenzsubjekte der vereinzelten Warenverkäufer, die untereinander bis aufs Messer um die Gunst des Marktes kämpfen müssen, sind auf »jeder gegen jeden« getrimmt. Der Ausbruch der offenen Barbarei, die darin angelegt ist, wurde mal weniger, mal mehr, mal gar nicht verhindert. Sei es durch ein Minimum an Zivilisiertheit und Anstand, sei es durch das Fehlen derselben. Die Angst vor dem Sturz ins Bodenlose ist der bedrohliche Schatten, der die Insassen der bürgerlichen Gesellschaft ihr Leben lang begleitet. In Zeiten gefüllter Sozialkassen, ermöglicht durch eine aufstrebende Ökonomie, die fast alle Gesellschaftsmitglieder inkludierte, war dieser Schatten zeitweilig etwas verblasst. Im letzten Jahrzehnt aber wurde zum Allgemeinwissen, dass der Laden nicht mehr rund läuft. Die gigantische Steigerung der Arbeitsproduktivität führt nicht zu einem besseren Leben für alle, sondern macht systemlogisch immer mehr Menschen »überflüssig«. Der unerbittliche Primat der Ökonomie verbaut die Rückkehr zum Sozialstaat vergangener Tage.

Selbst in Deutschland, dessen starke Weltmarktposition das Problem bis jetzt noch deutlich kleiner hält als vielerorts, beschleicht immer mehr Leute eine Ahnung vom bevorstehenden Untergang der einstmals so sicher geglaubten Welt. Die Konkurrenzsubjekte geraten in Panik. »Werde ich als nächstes zu den Wertlosen gehören? Wer will sich da an unseren Sozialsystemen mästen?« Wären die Panischen Argumenten zugänglich, würden sie einsehen, dass die Existenz von »Wirtschaftsflüchtlingen«, über die sie sich so erregen, eine einzige Anklage gegen ein Wirtschaftssystem ist, das hunderten Millionen Menschen nichts als Perspektivlosigkeit bietet. Doch sie suchen Schutz und Identität im nationalen Kollektiv und kennen nur noch: »Wir oder die?« Die Angst der Konkurrenzsubjekte vor dem Abstieg wird zum Quell ihrer Aggressivität.

Die explosive Stimmung, die diese Gesellschaft in den Abgrund zu reißen droht, wurde im Miniaturformat in der Debatte um die Essener Tafel sichtbar, die Nichtdeutschen den Zutritt verweigerte. Drei brandgefährliche Entwicklungen vermengen sich miteinander. Erstens spuckt das Kapital immer mehr Arme und Entwürdigte aus. Zweitens tun Staat und Politik kaum etwas dagegen. Drittens begehren die Betroffenen nicht etwa gegen die Zustände auf, sondern treten mit Füßen gegen die, die nicht »zu uns« gehören. Der teils noch uneingestandene, zusehends aber schamlos offen artikulierte Hass gegen »die anderen« ist stärker als der Wunsch, die Ursachen von Armut und Entwürdigung zu beseitigen. Zwei Drittel der Deutschen bekundeten »Verständnis« für die nationalistische Entscheidung der Essener Tafel und auch in den politischen und intellektuellen Eliten häufen sich seitdem die menschenfeindlichen Töne. Anders als Yascha Mounk meint, lässt sich das Ressentiment eben nicht domestizieren. Was gestern noch »Patriotismus« war, heißt heute schon Vorrecht der »angestammt Berechtigten« (Alexander Dobrindt) und entpuppt sich morgen als glühender Fremdenhass.

Zum Glück bringt die bürgerliche Gesellschaft auch anderes hervor. Ihr »frei und gleich« steht eben nicht nur für den Krieg aller gegen alle. Noch jede Emanzipationsbewegung hat sich darauf berufen und bewies damit, dass darin auch der Anspruch angelegt ist, kein Mensch möge über einem anderen stehen oder Angst davor haben, verschieden zu sein. Forderungen, die letztendlich über diese Gesellschaft selbst hinausweisen. »Rechtspopulisten«, Halb- und Ganzfaschisten wissen jedenfalls genau, warum sie gegen diesen Anspruch Sturm laufen. Die alte BRD erlebte zumindest zwei Zivilisierungsschübe, deren Ausbleiben in der DDR sich heute besonders schmerzlich bemerkbar macht: Reeducation und Achtundsechziger-Bewegung – nicht zufällig Feindbild von AfD, Pegida & Co. Und wenn jede Menge Tafeln keinen rassistischen Ausschluss betreiben, so verweist auch das auf ein nach wie vor großes Potential gegen die faschistische Gefahr.

Doch diejenigen, die an menschlicher Emanzipation festhalten, bieten derzeit kein ermutigendes Bild. Die einen ignorieren die Diktatur der Ökonomie und verlieren sich und ihr Ziel im realpolitischem Gestrüpp. Andere ergehen sich in hohlem Revolutionsgeschwätz. Nicht wenige zeigen sich anfällig für allerlei Querfrontlerisches. Manchem verbaut ein obsessiver Tunnelblick auf den Islam die Sicht auf den anschwellenden Faschismus, der aus der Mehrheitsgesellschaft erwächst. Gut meinende Antifaschisten wiederum verwechseln Kritik an religiösem Fanatismus und Mackertum mit Rassismus. Antisemitismus und regressiven Antikapitalismus haben die wenigsten verstanden. Wer dagegen eine einigermaßen treffende Analyse hat, zuckt in Sachen realisierbare Alternativen hilflos die Schultern und kommt bestenfalls über den Verweis auf rudimentäre Abwehrkämpfe nicht hinaus.

Die wichtigste praktische Interventionsmöglichkeit bleibt die Verbreitung von Kritik. Denn ob sich das emanzipatorische oder das faschistische Potential durchsetzt, hängt wesentlich davon ab, dass diejenigen, die eine humane Welt wollen, ihr großes Defizit überwinden: Sie müssen lernen, über den Horizont der warenproduzierenden Gesellschaft hinauszuschauen. Ohne Verständnis für die Ursachen der Krise kommt man nicht aus ihr heraus. Für die Kritikerinnen empfiehlt sich im Gegenzug weniger Arroganz gegenüber Leuten, die nach praktischen Auswegen suchen. Lohnender wäre allemal gegenseitiges Interesse. Der Ausgang ist offen.

am heutigen ‪5. Mai 2018‬ zum 200. Geburtstag von Karl Marx:

– Rudolf Hickel, 150 Jahre „Das Kapital“ – 200 Jahre Karl Marx: Seine Politische Ökonomie des Kapitalismus zu verstehen, lohnt sich! Eine Präsentation zum Geburtstag von Karl Marx  http://www.alternative-wirtschaftspolitik.de/andere_veroeffentlichungen/2018_/index.html

Warum ich kämpfe

https://www.change.org/p/13044692/u/22531285?utm_medium=email&utm_source=petition_update&utm_campaign=284500&sfmc_tk=hJ3Wk4fw1E1dcMAzZtrLrKBGepIEYEOVCA3DQpXHqtLKXkYLFHX03jVu0w8lcMH%2b&j=284500&sfmc_sub=218802825&l=32_HTML&u=51479030&mid=7259882&jb=103

20. März 2018 — Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

wir sind schon fast 160.000! Alle Medien berichten seit Tagen über unsere Petition. Am Anfang drehte sich alles noch stark um meine persönliche Geschichte. Doch es geht längst nicht mehr um mich. Die vielen Kommentare und Unterschriften unter der Petition zeigen, dass wir eine wichtige Debatte – nicht nur über HartzIV – sondern über Armut angestoßen haben. Dieser Aspekt unserer Petition ist mir besonders wichtig.

Es geht mir nämlich um soziale Gerechtigkeit und Weiterlesen Warum ich kämpfe

Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen

neues-deutschland.de

(neues-deutschland.de)

Christian Baron

Uwe Tellkamp und Jens Spahn: Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen
Foto: dpa/Ralf Hirschberger

Als die Schriftsteller Uwe Tellkamp und Durs Grünbein vor 900 Zuhörern im Dresdner Kulturpalast aufeinandertrafen, um über Meinungsfreiheit zu debattieren, da dürften die Dichter schon geahnt haben, dass auch mehr als eine Woche später noch über diesen Abend geredet würde. Zumal derzeit die Leipziger Buchmesse stattfindet. Ein paar rechte Verlage haben es dort geschafft, viel Aufmerksamkeit für ihre Rolle als Opfer einer angeblichen Gesinnungsdiktatur zu erhalten – mit freundlicher Unterstützung jenes Teils des Establishments, der sich fortwährend seines eigenen Gutseins bestätigen will.

Immerhin, in Dresden ging es um Argumente. Tellkamp gab den um das christliche Abendland besorgten Bürger, Grünbein den Verteidiger des westlichen Wertekanons. Der Aufruf »Charta 2017«, den Tellkamp im vergangenen Herbst mitunterzeichnet hatte, kritisierte vor allem eine einseitige Medienberichterstattung. Er sehe »in der Mainstreampresse nur Jubelorgien« über die Bundesregierung unter Angela Merkel, während Kritiker diffamiert und »in die rechte Ecke gestellt« würden.

Das rückte Grünbein gerade: »Die Freiheit, sich zu äußern, begründet kein Recht, sich unwidersprochen zu äußern.« Deutschland, polterte Tellkamp weiter, habe ein Problem mit dem Islam. Seine Äußerung zu Flüchtlingen wurde besonders oft zitiert: »Die meisten fliehen nicht vor Krieg und Verfolgung, sondern kommen her, um in die Sozialsysteme einzuwandern, über 95 Prozent.« Parallel geriet der mittlerweile als Bundesgesundheitsminister vereidigte Jens Spahn (CDU) in die Schlagzeilen. Der »WAZ« sagte er: »Niemand müsste in Deutschland hungern, wenn es die Tafeln nicht gäbe.« Und: »Hartz IV bedeutet nicht Armut, sondern ist aktive Armutsbekämpfung.«

Die Diskussionen um Tellkamp und Spahn verlaufen unabhängig voneinander, so als hätten die beiden Standpunkte nichts miteinander zu tun. Dabei eint sie die Lust am Treten nach unten, das unter Vertretern aus Politik, Wirtschaft und Kultur zum guten Ton gehört. Zur Beteiligung jener Massenmedien,

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Petition · Lieber @JensSpahn, leben Sie für einen Monat vom HartzIV-Grundregelsatz! #Armut #Spahn · Change.org

change.org

Sandra, S. hat diese Petition an Jens Spahn gestartet.

„HartzIV bedeutet nicht Armut“, mit dieser respektlosen und verletzenden Aussage hat CDU-Politiker Jens Spahn am Wochenende Schlagzeilen gemacht.

Dieser Satz tat mir weh. Mein Name ist Sandra, ich bin 40 Jahre alt, wohne in Baden-Württemberg und habe einen zehnjährigen Sohn. Leider bin auch ich Empfängerin von Sozialleistungen – sprich Hartz IV. Dies öffentlich zuzugeben, fällt mir nicht leicht. Doch der Wille, die Aussagen von Jens Spahn nicht einfach vorüberziehen zu lassen, ist stärker als die Scham. Denn mit seinen Aussagen verstärkt Herr Spahn das Bild, das viele Menschen von Menschen wie mir haben: „Das sind doch Schmarotzer!“, „Die leben von meinen Steuergeldern!“, „Die soll doch einfach arbeiten gehen!“

Jens Spahns Aussagen zeugen nicht nur von Unkenntnis. Sie entlarven, wie weit Herr Spahn sich von meiner Realität und der von Millionen Deutschen entfernt hat. Deshalb lade ich Sie ein, Herr Spahn: Meistern Sie für einen Monat Ihren Alltag zum HartzIV-Grundregelsatz von 416,00 EUR im Monat.

Ich erhalte vom Jobcenter im Monat 950 EUR plus Kindergeld i.H. von 194 EUR. Davon zahle ich selbst Miete, Strom und Gas – rund 620 EUR. Dazu kommen die Kosten für Telefon, Medikamentenzuzahlungen, Essensgeld und Ausflüge im Hort meines Sohnes. Für Lebensmittel, Kleidung, Schuhe, Fahrtkosten bleiben mir in guten Monaten 350 bis 400 EUR. An Freizeitgestaltung, Hobbies, Freunde treffen, Kino, Urlaub oder Restaurantbesuche mag ich gar nicht erst denken. Es ist unglaublich hart.

Vielleicht verhungere ich nicht, aber wehe meine Waschmaschine geht kaputt oder eine Klassenfahrt steht an. Dann wird es richtig eng. Zudem teile ich mir das Sorgerecht mit dem Kindsvater, das heißt ich bin zur Hälfte alleinerziehend.

Insgesamt bleiben mir rund 10 EUR am Tag zum Leben für mich und meinen Sohn. Das bedeutet finanzielle Armut.

Deshalb fordern wir Sie auf: Zeigen Sie uns für nur einen Monat, wie Sie auf Basis des HartzIV-Grundregelsatzes Ihren Alltag meistern. Dann gehen wir beide einen Kaffee trinken und unterhalten uns noch einmal darüber, was Armut bedeutet.