Wirtschaft 2021: Zwischen Gesundbeten und Horrorszenario

von Jürgen Leibiger

Den Aktienbörsen zufolge sind die Wirtschaftsaussichten für dieses Jahr blendend. Der DAX hat den tiefen, dem Lockdown folgenden Einbruch im Frühjahr 2020 wettgemacht und ein Allzeithoch erreicht. Gleiches gilt für Dow Jones und NIKKEI. „Kaufen“ lautet die Devise. Regierungen und Zentralbanken unternehmen maximale Anstrengungen, den konjunkturellen Niedergang in Grenzen zu halten; Geld gibt es in Hülle und Fülle, Kredite sind billig wie noch nie. Also: Kaufen. Aber das Erklimmen immer neuer Höchststände könnte sich auch als Pyrrhussieg erweisen. Erfüllen sich die Ertragserwartungen nicht, folgt ein tiefer Sturz. Der Blick auf die Indizes könnte trügerisch ein.

Die Wirtschaftsforschungsinstitute prophezeien für 2021 ein positives Wirtschaftswachstum und eine Überwindung der Krise. Natürlich konstatieren auch sie, dass Vieles vom weiteren Verlauf der Pandemie und den wirtschaftspolitischen Reaktionen abhängt, weshalb die Wirtschaftsprognosen von noch höheren Unsicherheiten als sonst geprägt seien. Aber alles in allem überwiegt der Optimismus. Das Berliner DIW geht von 5,3 Prozent Wachstum des Bruttoinlandsprodukts BIP aus, das gewerkschaftsnahe IMK von 4,9. Die Bundesbank prognostiziert in ihrem Basisszenario 3 Prozent, im günstigsten Fall 5,6 und im schlechtesten Fall minus 0,2 Prozent. Für den Euro-Raum schätzt die Europäische Zentralbank ein Wachstum von 3,9 Prozent und bezüglich der Welt insgesamt tippt die Weltbank in ihrem jüngsten Bericht vom Januar 2021 auf ein Wachstum von 4,3 Prozent, wobei die Entwicklungsländer mit 5,2 Prozent und China mit 7,9 Prozent – dem international höchsten Wert – zu Buche schlagen.

All diese Einschätzungen stehen selbstverständlich unter dem Vorbehalt, dass man die Pandemie in den Griff bekommt, der Lockdown in Kürze ausläuft und in den meisten Ländern ein Impfstoff zur Verfügung steht und sich als wirksam erweist. Die Tatsache, dass zum Beispiel die Bundesregierung den Lockdown um vier weitere Wochen verlängert hat, ist in diesen Prognosen noch nicht eingepreist. Er kostet nach Einschätzung von Michael Hüther, dem Chef des Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft, pro Woche zwischen Weiterlesen Wirtschaft 2021: Zwischen Gesundbeten und Horrorszenario

Die Widersprüche der Digitalisierung und die Frage: Wie wollen wir leben?

Eine Debatte anzetteln

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Tom Strohschneider

Vor ein paar Tagen forderte die Weltbank, »die Arbeitsmarktpolitik, die Besteuerung und die soziale Absicherung« in Europa zu reformieren, »um gefährdete Beschäftigte besser zu schützen und der steigenden Ungleichheit entgegenzuwirken«. Die EU-Staaten seien »unzureichend auf den digitalen Wandel« vorbereitet, hieß es in Berichten über eine entsprechende Studie, die nicht allzu viele Schlagzeilen machte – weil es von ihrer Art inzwischen Aberdutzende gibt.

Wie ist die Lage? Die immer tiefere Durchdringung von Produktion, Alltag und Kommunikation durch digitale Anwendungen reißt neue gesellschaftliche Gräben auf, betrifft bisher einigermaßen »sichere« soziale Milieus, entwertet Lebens- und Berufserfahrungen, sägt an den politischen Hebeln nationalstaatlicher Markteinbettung, schaffte neue Verteilungsprobleme und Ungleichheiten. Wo in Weltregionen, die sich bisher an der Spitze der ökonomischen Entwicklung sahen, das Aufstiegsversprechen für einen wachsenden Teil der Bevölkerung nicht mehr gilt, erodiert auch die Legitimation der real existierenden ökonomischen und politischen Verhältnisse. Helfen die Vorschläge der Weltbank dagegen? Man kann das positiv sehen: Auf dem mühsamen Weg der Erkenntnis muss schon ein Stück geschafft worden sein, wenn eine solche Institution eine universelle Grundsicherung für alle Beschäftigungsverhältnisse, mehr Chancengleichheit durch verbesserten Zugang zur (Aus-)Bildung in digitalen Fertigkeiten sowie Weiterlesen Die Widersprüche der Digitalisierung und die Frage: Wie wollen wir leben?

Ein heilloses Durcheinander

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14. Juni 2016 Thomas Piketty: Die Arbeitsmarktreform in Frankreich

Für heute ist in Frankreich weiterer massiver Protest gegen das von der Regierung Holland eingebrachte Gesetzesprojekt zum Arbeitsmarkt angekündigt. Die Gewerkschaftsverbünde CGT, FO, FSU, Solidaires, UNEF, UNL und FIDL haben zur Demonstration in Paris aufgerufen.
Währenddessen setzt der Senat (das »Oberhaus« des französischen Parlaments neben dem Unterhaus, der Nationalversammlung) seine Beratung über das Gesetz fort. Wir dokumentieren hier eine Kritik des französischen Wirtschaftswissenschaftlers Thomas Piketty am Arbeitsmarktgesetz der Regierung.

Während die sozialen Spannungen Frankreich zu blockieren drohen und die Regierung weiterhin den Dialog und Kompromiss verweigert, erweist sich das Gesetz zur Reform des Arbeitsmarkts immer deutlicher als das, was es ist: ein heilloses Durcheinander, ein weiteres in einer fünfjährigen verpatzten Regierungszeit, und vielleicht das schlimmste.
Die Regierung will uns glauben machen, dass sie den Preis dafür zahlt, Reformen voranzubringen, und dass sie allein gegen alle Formen von Konservatismus kämpft. Die Wahrheit sieht auch bei diesem Thema anders aus: Die Regierungsmacht vervielfältigt die Improvisationen, Lügen und den handwerklichen Pfusch.
Das zeigte sich bereits beim Thema Wettbewerbsfähigkeit. Die Regierung stieg damit ein, dass sie – zu Unrecht Weiterlesen Ein heilloses Durcheinander