Pressemitteilung Black Kitchen: Wenn die Küche zum Staatsfeind wird

Jena. Das Aktionsküchenkollektiv Black Kitchen wird offiziell vom Thüringer Verfassungschutz beobachtet. Im kürzlich veröffentlichten Bericht 2018 der Behörde wird die Kochgruppe auf Seite 100 erwähnt. Dort wird ausgeführt: die Gruppe hätte einen Crepês-Stand auf antifaschistischen Protesten in Mattstedt aufbauen wollen. Die Kochgruppe ist dadurch die erste SoKü (auch Volxxküche  genannt), die vom Inlandsnachrichtendienst überwacht wird.

Die Gruppe kritisiert die öffentliche Denunzation durch den Verfassungsschutz in einem schriftlichen Statement: „Wie kommt der Verfassungsschutz dazu die Zubereitung köstlicher Crepês als verfassungsfeindlich einzustufen, wenn er gleichzeitig hilflos agiert, wenn Nazis mordend durchs Land ziehen? „

Politisch ordnet Black Kitchen die Erwähnung als Teil des gesellschaftlichen Rechtsrucks ein: „Aktuell erleben wir einen gesellschaftlichen Backlash gegen alles Linke, Emanzipatorische und Solidarische. Dem Angriff des rechtsterroristischen/rechtsextremen Teils der Gesellschaft mit einigen offenkundig auftretenden Hardlinern giltes entschlossen entgegen zu treten! Wenn sogar Gruppen die nur Essen kochen zur Spionage freigegeben werden, ist kein*e Aktivist*in mehr sicher vor diesem Staat.“

Die Black Kitchen ist ein Kollektiv verschiedener Menschen, welche für große und kleine Demonstrationen kochen und gemeinsam mit den Aktivist*innen die Nahrungsversorgung sicherstellen. So kochte die Gruppe unter anderem auf dem G7 Gipfel in Elmau, auf dem G20 Gipfel in Hamburg, auf Klimacamps und zahlreichen regionalen Protesten. Die Aktivist*innen unterstützten Ende des Monats die Proteste des Bündnisses „Ende Gelände“ in der Lausitz um zu Helfen , „den Kohleausstieg selbst in die Hand zu nehmen“.

Die Köch*innen kündigen eine rechtliche Prüfung der Beobachtung durch den Verfassungsschutz und Erwähnung im Verfassungsschutzbericht an.

Black Kitchen — see us on the streets!

https://www.blackkitchen.space/

Presseanfragen bitte an post@blackkitchen.space

Erwähnung im Bericht:

  „Kurzfristig hatte auch „Black Kitchen“ (39) zur Teilnahme an  den  „vielfältigen  Protesten“  aufgerufen  und  eine  SoKü (40)  mit  „All  Crêpes Are Beautiful (41) Stand“ angekündigt.“

(39)   „Black Kitchen“ beschreibt sich selbst als „Aktionskochkollektiv“ mit dem Ziel, „eine vegane Essensversorgung für  radikale  und  emanzipatorische  Kämpfe  zu  stellen.“  Das  Kollektiv  setze  sich  u.  a.  aus  „radikalen  Linken“  und „AnarchistInnen“ zusammen. Man koche nicht für „reformistische Kackscheiße oder reaktionäre Arschlö-cher“.  In  der  Eigendarstellung  heißt  es  weiter:  „Wir  wollen  kein  Stück  von  eurem  Kuchen  –  wir haben selbst eine  Bäckerei!  See  us  on  the  streets!“  Bei  den  Protesten  gegen  den  G7-Gipfel  2015  in  Elmau  (Bayern)  trat  „Black Kitchen“ erstmals in Erscheinung.

(40)   Übliche Abkürzung für „Solidarische Küche“.

41   Steht für die Abkürzung A.C.A.B (All Cops Are Bastards).

Antifaschismus ist Verfassungsauftrag!

VDJ fordert sofortige Aufhebung der Aberkennung der Gemeinnützigkeit der VVN

VDJ fordert sofortige Aufhebung der Aberkennung der Gemeinnützigkeit der VVN

Gerade in Zeiten, in denen rechte Gesinnung zunehmend „gesellschaftsfähig“ wird und in die Mitte der Gesellschaft vorstößt, ist antirassistisches und antifaschistisches Engagement überlebenswichtig, um den offenen Meinungsdiskurs zu verteidigen und demokratische Räume zu erhalten. Insofern kann auch nicht zwischen sog. „gutem“ und „schlechtem“ Antifaschismus unterschieden werden.

Wenn nunmehr das Berliner Finanzamt für Körperschaften I gerade der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten in der Bundesrepublik Deutschland (VVN-BdA) e.V. die Gemeinnützigkeit im Sinne des Steuerrechts aberkennt, wird dadurch eine Vereinigung, die sich bisher herausragend gegen Rechts engagiert hat, nicht nur in ihrer Existenz bedroht, sondern auch das Wirken der Überlebenden des Holocausts und der Nachgeborenen gegen Faschismus und Krieg diskreditiert.

Soweit das Berliner Finanzamt sich zur Begründung seiner Entscheidung ausgerechnet auf den bayerischen Verfassungsschutzbericht 2016 und ausschließlich auf die dortige Verschlagwortung im Anhang bezieht, in der die VVN-BdA als Organisation des „Linksextremismus“ gelistet ist, widerspricht das auch den Bewertungen im Verfassungsschutzbericht selbst, wonach die VVN-BdA als „linksextremistisch beeinflusste Organisation“ bezeichnet wird. Das ist eine vollkommen unbestimmte Bewertung, die im Bericht selbst keine Grundlage findet und Weiterlesen Antifaschismus ist Verfassungsauftrag!

Staatsfeind Antifa

Entzug der Gemeinnützigkeit von VVN-BdA: Grundlage ist die Gleichsetzung von Demokratie und Kapitalismus. Dies war zeitweise nur die bayerische Lesart

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Bis zum 4. Dezember soll der Bundesverband der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) Steuernachforderungen in fünfstelliger Höhe begleichen – so will es das Berliner Finanzamt für Körperschaften. Die 1947 gegründete Organisation hat allerdings einen Antrag auf Aussetzung der Vollstreckung gestellt und dem Entzug der steuerrechtlichen Gemeinnützigkeit widersprochen. Unterdessen kann sich die Organisation über 400 Neueintritte innerhalb von fünf Tagen freuen, wie Bundesgeschäftsführer Thomas Willms am Mittwoch gegenüber junge Welt sagte.

Zahlreiche Solidaritätsbekundungen erreichten die VVN-BdA, seit Weiterlesen Staatsfeind Antifa

Antifaschismus diskreditiert

Die Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen forderte am Donnerstag die sofortige Aufhebung der Aberkennung der Gemeinnützigkeit der VVN-BdA:

Gerade in Zeiten, in denen rechte Gesinnung zunehmend gesellschaftsfähig wird, ist antirassistisches und antifaschistisches Engagement überlebenswichtig, um den offenen Meinungsdiskurs zu verteidigen und demokratische Räume zu erhalten. Insofern kann auch nicht zwischen sogenanntem »gutem« und »schlechtem« Antifaschismus unterschieden werden. Wenn nunmehr das Berliner Finanzamt für Körperschaften I gerade der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten in der Bundesrepublik Deutschland (VVN-BdA) e. V. die Gemeinnützigkeit im Sinne des Steuerrechts aberkennt, wird dadurch Weiterlesen Antifaschismus diskreditiert

Antifaschismus ist Verfassungsauftrag!

VDJ fordert sofortige Aufhebung der Aberkennung der Gemeinnützigkeit der VVN

VDJ fordert sofortige Aufhebung der Aberkennung der Gemeinnützigkeit der VVN

Gerade in Zeiten, in denen rechte Gesinnung zunehmend „gesellschaftsfähig“ wird und in die Mitte der Gesellschaft vorstößt, ist antirassistisches und antifaschistisches Engagement überlebenswichtig, um den offenen Meinungsdiskurs zu verteidigen und demokratische Räume zu erhalten. Insofern kann auch nicht zwischen sog. „gutem“ und „schlechtem“ Antifaschismus unterschieden werden.

Wenn nunmehr das Berliner Finanzamt für Körperschaften I gerade der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten in der Bundesrepublik Deutschland (VVN-BdA) e.V. die Gemeinnützigkeit im Sinne des Steuerrechts aberkennt, wird dadurch eine Vereinigung, die sich bisher herausragend gegen Rechts engagiert hat, nicht nur in ihrer Existenz bedroht, sondern auch das Wirken der Überlebenden des Holocausts und der Nachgeborenen gegen Faschismus und Krieg diskreditiert.

Soweit das Berliner Finanzamt sich zur Begründung seiner Entscheidung ausgerechnet auf den bayerischen Verfassungsschutzbericht 2016 und ausschließlich auf die dortige Verschlagwortung im Anhang bezieht, in der die VVN-BdA als Organisation des „Linksextremismus“ gelistet ist, widerspricht das auch den Bewertungen im Verfassungsschutzbericht selbst, wonach die VVN-BdA als „linksextremistisch beeinflusste Organisation“ bezeichnet wird. Das ist eine vollkommen unbestimmte Bewertung, die im Bericht selbst keine Grundlage findet und keine eigene Tatsachenfeststellung ist, die so eine Entscheidung überhaupt tragen könnte.

Insoweit hat das Finanzamt Oberhausen-Süd in einer Entscheidung im Oktober 2019 zum nordrhein-westfälischen Landesverband die Sache anders gesehen und die Gemeinnützigkeit bestätigt.

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Antifaschismus ist gemeinnützig

Erklärung der Mitgliederversammlung der NaturwissenschaftlerInnen-Initiative

Mit großer Besorgnis um die demokratische Kultur, die Aufklärung und den antifaschistischen Konsens des Grundgesetzes hat die NaturwissenschaftlerInnen-Initiative die Aberkennung der Gemeinnützigkeit der Bundesvereinigung der VVN-BdA(Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten) zur Kenntnis genommen.

Das Internationale Auschwitz Komiteehat diesen Vorgang zu Recht als Skandal bezeichnet, der das europäische Engagement gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus erheblich schwächt. Wir protestieren entschieden gegen diese Aberkennung. Die wichtige aufklärerische Bildungsarbeit der VVN-BdA leistet angesichts wachsender rechtsradikaler und faschistischer Gefahren einen unverzichtbaren Beitrag zur Stärkung der Demokratie.

Aus wissenschaftlicher Sicht ist es beunruhigend, dass einzelne Finanzämter bestimmten Organisationen wie Attac oder VVN-BdA die Gemeinnützigkeit absprechen, deren Beitrag zu einem demokratischen, friedlichen Umgang miteinander außer Frage steht. Diese Werte sind die Grundlage wissenschaftlicher Arbeit.

Die Berufung Weiterlesen Antifaschismus ist gemeinnützig

Antifaschismus ist gemeinnützig Antifaschismus ist unteilbar

Pressemitteilung Nr. 7 vom 26. November 2019

Pressemitteilung Nr. 7 vom 26. November 2019

Die VVN-BdA steht seit ihrer Gründung kurz nach der Befreiung vom Faschismus für die Erfüllung des Schwurs von Buchenwald vom 19. April 1945. Das KZ Buchenwald steht für den gemeinsamen entschlossenen antifaschistischen Widerstand von Häftlingen und zeigt, dass selbst unter den widrigsten Bedingungen Faschismus besiegt werden kann, wenn Antifaschistinnen und Antifaschisten zusammenstehen.

Das ist politisches Allgemeingut, nachzulesen auf der Homepage der Bundeszentrale für politische Bildung, einer Institution des Bundesministeriums des Innern:
»Buchenwald erinnert nicht nur an die Grausamkeiten des NS-Terrors, sondern auch an den selbstorganisierten Widerstand der Gefangenen. Im Lager waren Antifaschisten aus zahlreichen europäischen Ländern interniert: Intellektuelle wie Stéphane Hessel aus Frankreich, der Schriftsteller und spätere spanische Kulturminister Jorge Semprún, drei ehemalige französische Ministerpräsidenten und andere sozialdemokratische, kommunistische und konservative Politiker sowie Geistliche. Sie etablierten in Buchenwald konspirative Netzwerke wie beispielsweise das kommunistische ›Internationale Lagerkomitee‹ und versuchten, die Gewaltexzesse der SS im Rahmen des Möglichen einzudämmen. […] Um den Opfern zu gedenken, kamen die Überlebenden am 19. April 1945 zusammen, um gemeinsam den Schwur von Buchenwald abzulegen: ›Wir stellen den Kampf erst ein, wenn auch der letzte Schuldige vor den Richtern der Völker steht! Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.‹«.

Das Berliner Finanzamt für Körperschaften hat der Bundesvereinigung der VVN-BdA Ende Oktober 2019 die Gemeinnützigkeit aberkannt und Steuerforderungen im fünfstelligen Bereich angekündigt und bedroht damit die VVN-BdA in ihrer Existenz. Es setzt damit in einer Zeit, in der sich nationalistische und faschistische Ideologie ausbreitet und wieder eine Partei gefunden hat, ein ganz anderes – gefährliches – Signal. Unter ausschließlicher Bezugnahme auf die politische Argumentation des CSU-beeinflussten bayerischen Verfassungsschutzes, die VVN-BdA sei die »bundesweit größte linksextremistisch beeinflusste Organisation im Bereich des Antifaschismus« und in der VVN-BdA werde ein »kommunistisch orientierter Antifaschismus« verfolgt, beweist das Finanzamt, dass es die Lehren aus dem deutschen Faschismus nicht zu teilen bereit ist.

Gabriele Heinecke vom Bundesvorstand des Republikanischen Anwältinnen- und Anwaltsvereins erklärt dazu:
»Die Aberkennung der Gemeinnützigkeit für die VVN-BdA ist politisch ungeheuerlich und juristisch ein Verstoß gegen die Verfassung. Wer heute behauptet, es gebe ›verschiedenen‹ Antifaschismus, von dem der eine gut und der andere schlecht und finanziell auszutrocknen sei, will die deutsche Geschichte und die Tatsache vergessen machen, dass Widerstand gegen Faschismus nur dann erfolgreich sein kann, wenn er vielfältig, international und unteilbar ist. Die Entscheidung ist sofort rückgängig zu machen. In diesem Zusammenhang fordert der RAV die Streichung des § 51 Abs. 3 Satz 2 AO, wonach die Finanzämter widerlegbar davon ausgehen können, dass ein Verein, der in einem Verfassungsschutzbericht erwähnt wird, nicht gemeinnützig ist«.

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