Esther Bejarano erhält den Hermann-Maas-Preis

Die 95-jährige Zeitzeugin wird für ihren Einsatz gegen Ausgrenzung geehrt

15. Oktober 2020 – 27. Tischri 5781

Zeitzeugin Esther Bejarano Foto: dpa

Der Hermann-Maas-Preis geht in diesem Jahr an die Auschwitz-Überlebende Esther Bejarano. Die 95-Jährige werde für ihren Einsatz gegen Rassismus und Ausgrenzung sowie ihr politisches Engagement ausgezeichnet, teilte die Evangelische Kirche Heidelberg am Mittwoch mit. 

Bejarano spielte im Mädchenorchester in Auschwitz Akkordeon und sei bis heute musikalisch und politisch aktiv. Neben ihren Konzerten leiste sie Aufklärungsarbeit in Schulen und setze sich als Zeitzeugin für Erinnerungsarbeit ein.

KONZERT Die Preisverleihung durch den badischen Landesbischof Jochen Cornelius-Bundschuh findet am Dienstag in einem Gottesdienst zum Gedenken an die vor 80 Jahren nach Gurs deportierten badischen Juden statt. Für Montagabend ist ein Konzert von Bejarano zusammen mit der Kölner Band »Microphone Mafia« in der Providenzkirche geplant. Gemeinsam singen und rappen die Künstler mehrsprachig jiddische, türkische und deutsche Lieder.

Die Hermann-Maas-Stiftung vergibt den mit 2500 Euro dotierten Preis alle vier Jahre für besonderes Engagement im interreligiösen Gespräch und der Versöhnungsarbeit zwischen den Religionen. Der Preis erinnert an den evangelischen Theologen Hermann Maas (1877-1970), der von 1915 bis 1943 Pfarrer an der Heiliggeistkirche war. 

VERSÖHNUNG Nach 1933 wurde er von den Nationalsozialisten wegen seines Einsatzes für die Versöhnung mit den Juden mit Berufsverboten belegt und von der SA gezwungen, auf die Predigttätigkeit zu verzichten.

Unter Einsatz seines Lebens verhalf Maas mehr als 1700 Menschen zur Emigration. Der Maas-Preis ging 2012 an die KZ-Gedenkstätte Neckarelz und 2008 an die Jüdische Hochschule Heidelberg.  epd

Antifaschisten in Deutschland Warum es „die“ Antifa nicht gibt

Während Trump von einem Verbot der Antifa als vermeintliche Terrororganisation fantasiert, schwanken deutsche Politiker*innen zwischen solidarisieren und distanzieren. Aber wer oder was ist „die“ Antifa überhaupt? Unsere Autorin hat sich auf eine Spurensuche begeben.

Mitglieder der Antifa protestieren gegen Corona-Leugner | Bild: picture alliance/Christoph Gateau

Zwei Fahnen, eine rote, eine schwarze. Sie wehen nach links. Dazu ein Molotow-Cocktail, aus Tinte auf dem Oberschenkel. Wenn ich an die Antifa denke, dann als Erstes an den kleinen Bruder einer Freundin und seine Tattoos. Antifaschismus bis unter die Haut. Er: groß, blond, sozialisiert in einem autonomen Jugendzentrum in der Provinz und: harmlos. Er hat zwar immer von „Bullen“ und „Nazis klatschen“ geredet, aber seine Methoden waren ganz friedlich: demonstrieren, blockieren, musizieren.

Gegen Faschismus: Ja. Für die Antifa: Nein?

Trotzdem ist er wohl einer der Typen, von denen sich Unionspolitiker*innen distanzieren, wenn sie auf Twitter schreiben, sie seien zwar gegen Faschismus, aber für die Antifa, nein, das nicht. Anders als zum Beispiel die SPD-Vorsitzende Saskia Esken, die im Juni in einem Tweet schrieb, sie sei „Antifa. Selbstverständlich“. Ihre Reaktion auf Donald Trumps Idee, die Antifa in den USA als Terrororganisation zu verbieten.

Aber was genau soll das sein: „die“ Antifa? Und wie konnte aus einem der Gründungsbausteine der Bundesrepublik, dem Antifaschismus, ein Feindbild werden? 

Die Antifa wurde 1947 gegründet: Von Widerstandskämpfern und Holocaustüberlebenden

Friedbert Mühldorfer ist pensionierter Lehrer und lange Jahre Landessprecher der „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten“, kurz VVN-BdA. Allein in Bayern hat er nach eigenen Angaben über 900 Mitglieder. Er sagt: „Es war für mich schon auch immer wieder eine Belastung zu wissen, dass ich eigentlich laut Verfassungsschutz als linksextremistisch verschrien bin.“ Dass der Bayerische Verfassungsschutz die VVN-BdA für extremistisch hält, dafür hat Mühldorfer wenig Verständnis. Er verweist auf 1947, als ehemalige Widerstandskämpfer, Holocaustüberlebende und KZ-Häftlinge die Vereinigung gründeten: „Es war vollkommen klar, dass sich nach der Befreiung alle Verfolgten als Antifaschisten verstanden haben. Es waren sehr viele in der VVN auch tätig bei der Beratung der Bayerischen Verfassung und haben sich später entsprechend auch in Kommunen und den Parlamenten engagiert.“

Nur in Bayern taucht der Verband im Verfassungsschutz auf

Bis heute engagiert sich der Verband in der Erinnerungsarbeit und stellt sich Aufmärschen von Neonazis entgegen – gewaltfrei: „Es ist völlig undenkbar gewesen, dass die ehemaligen Nazi-Verfolgten, wenn die eine Kundgebung gemacht haben gegen die NPD, dass die irgendetwas mit Gewalt zu tun gehabt hätten. Die VVN ist eine Organisation, die von manchen Teilen der Antifa als zu brav und zu bürgerlich gesehen wird.“

Brav und bürgerlich – da ist das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz anderer Meinung. In anderen Bundesländern und im Bund taucht der Verband nicht in den Verfassungsschutzberichten auf, in Bayern schon. Denn, so Verfassungsschutz-Pressesprecher René Rieger, die VVN-BdA arbeite mit der Deutschen Kommunistischen Partei zusammen und strebe ein marxistisches System an: „Die Gewaltanwendung liegt hier nicht vor oder die Gewaltaffinität, wie es beispielsweise bei autonomen Gruppierungen ist, allerdings ist es dennoch extremistisch, weil es die Grundfesten unseres Verfassungsstaates ablehnt und aktiv bekämpft.“

Die Bedeutung von Antifa hat sich über die Jahre gewandelt

Friedbert Mühldorfer, der Weiterlesen Antifaschisten in Deutschland Warum es „die“ Antifa nicht gibt

AfD: Bundesweites Antifa-Verbot prüfen

Inneres und Heimat/Antrag – 17.06.2020 (hib 629/2020)

Berlin: (hib/STO) Die AfD-Fraktion dringt darauf, ein „bundesweites Verbot der Antifa“ zu prüfen. Die vom Linksextremismus ausgehenden Gefahren stellten „heute nach den Gefahren durch islamistischen Terrorismus eine der größten Bedrohungen für die zivile Gesellschaft, für demokratische Parteien, den Staat und seine Institutionen dar“, schreibt die Fraktion in einem Antrag (19/20074), der am Freitag erstmals auf der Tagesordnung steht. 

Danach soll die Bundesregierung prüfen, ob die Voraussetzungen von bundesweiten Vereinsverboten von Gruppierungen, die sich unter der Bezeichnung „Antifa“ zusammengeschlossen haben und deren Organisation oder Tätigkeit sich über das Gebiet eines Landes hinaus erstreckt, vorliegen, und in diesem Fall entsprechende Verbote auszusprechen. Auch soll sich die Bundesregierung nach dem Willen der Fraktion dafür einzusetzen, dass in Bezug auf ausschließlich lokal agierende Gruppierungen unter der Eigenbezeichnung „Antifa“ durch die Regierungen der Länder Vereinsverbote nach dem Vereinsgesetz geprüft und gegebenenfalls entsprechende Verbote ausgesprochen werden.

Die AfD bangt um ihre Beamten

Die AfD bangt um ihre Beamten

Foto: Jens Schlueter/Getty Images

Für „Flügel“-Gallionsfigur Höcke könnte es nun eng werden

Nun ist es offiziell: Der Verfassungsschutz beobachtet den völkischen „Flügel“ und damit die in der Alternative für Deutschland tonangebende Kraft. Für die AfD, von Anfang an ein Sammlungsbecken von Nationalkonservativen, Neoliberalen und Nazis, ist die Beobachtung in zweierlei Hinsicht eine Katastrophe. Zum einen schadet sie dem ohnehin schon angekratzten Image der Partei und stärkt die gläserne Decke. Das maximale Wählerpotenzial liegt seit Jahren beständig bei etwa 20 Prozent – damit ist erst einmal kein Staat zu übernehmen.

Zum anderen droht die AfD ihre Beamten zu verlieren. So erging es den Republikanern in den 1990er Jahren, als der Verfassungsschutz begann, die Partei zu beobachten. Die AfD ist sich dieser Gefahr bewusst und hat bereits 2018 ein Gutachten in Auftrag gegeben, um die Auswirkungen einer Beobachtung auf Beamte zu prüfen. Das Ergebnis: Beamten mit AfD-Parteibuch drohen Disziplinarmaßnahmen bis zur Entlassung aus dem Beamtenstatus. Ein hoher Preis für die Rettung des Abendlandes.

Es gibt aber für Linke auch einen guten Grund, der Beobachtung durch den Verfassungsschutz skeptisch gegenüberzustehen. Nicht erst seit dem NSU ist klar, dass der Verfassungsschutz auf dem rechten Auge blind ist und dafür umso energischer gegen links vorgeht.

Jeder Jubelschrei für eine Entscheidung des Verfassungsschutzes legitimiert diese Behörde, deren Antikommunismus bereits in der ihrer Arbeit zugrunde liegenden Theorie erkennbar wird: Gemäß der Extremismusdoktrin würden sich links und rechts wie bei einem Hufeisen wieder annähern. Es ist ein wissenschaftlich nicht haltbarer Ansatz, aber eine politisch effektive Strategie, um linke Inhalte zu diskreditieren.

Der Verfassungsschutz sagt nun offiziell, was viele längst wissen. Dank Expert*innen wie der Journalistin Andrea Röpke, dem Soziologen Andreas Kemper und dem Theologen David Begrich, dank antifaschistischer Recherchekollektive und Initiativen, dank Magazinen wie der rechte Rand, Antifaschistisches Infoblatt und der Zeitschrift Lotta können Interessierte seit Langem Personal, Strategie und Ziele der AfD einordnen.

Dafür braucht es nicht erst eine fragwürdige Behörde, die konsequenten Antifaschismus und die gesellschaftliche Linke bekämpft.

Mit Antifa gegen Rechtspopulismus?

https://makroskop.eu/2018/07/mit-antifa-gegen-rechtspopulismus/

Krise der Eliten, soziale Verwerfungen, Aufstieg der Rechten – vor diesem Hintergrund florieren im linken Lager die Analogien zum Aufstieg des Faschismus und der Aktualität des antifaschistischen Kampfes. Aber ist diese Vorstellung haltbar und führt sie zu einem sinnvollen Vorschlag für das Europa von heute?

Von Gernot Bodner

Der Finanzcrash 2008 hat die Krise der Globalisierung rasant beschleunigt. Die Verwaltung des Status quo durch die traditionellen liberalen/konservativen/sozialdemokratischen Eliten-Parteien wird zunehmend prekärer. Herausgefordert werden sie vor allem durch den Rechtspopulismus. In zahlreichen Ländern ist er zur wichtigsten Opposition aufgestiegen, mit realistischen Regierungschancen. Im Osten kontrolliert er Ungarn und Polen, im Westen nun auch – im Bündnis mit den eher linken Cinque Stelle – Italien (zur österreichischen Version ein paar Worte weiter unten).

Die Linke dagegen konnte nur sehr punktuell profitieren (Corbyn, Sanders, Iglesias, Mélenchon). In Griechenland endete ihre größte Chance, sich als Alternative zu präsentieren, im Desaster und hat ihre Glaubwürdigkeit als Opposition in Europa nachhaltig beschädigt. Vor diesem Hintergrund – Krise der Eliten, anhaltende soziale Verwerfungen, Aufstieg der Rechten – florieren im linken Lager die Analogien zum Aufstieg des Faschismus und der Aktualität des antifaschistischen Kampfes. Aber ist diese Vorstellung haltbar und führt sie zu einem sinnvollen Politikvorschlag für das Europa von heute?

Die Rechtspopulismus-Faschismus Analogie

Zweifellos gibt es phänomenologische Ähnlichkeiten zwischen dem historischen Faschismus und den heutigen Rechtspopulisten: völkische Hetze einst gegen Juden, jetzt gegen Migranten (Moslems), Betonung nationaler Identitäten, Aufgreifen sozialer Probleme der Unterschichten, verbale Gegnerschaft zu Fraktionen des Kapitals (Banken, Spekulanten), autoritärer Sicherheitsstaat.

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Raus aus der Komfortzone

https://www.jungewelt.de/2015/07-11/011.php
Faschisten den Weg versperren – wie hier am Dortmunder Hauptbahnhof am 28. März 2015 – ist wichtig und richtig. Aber außerhalb des eigenen Kiezes als Antifa kein Fremder zu sein, muss ebenso auf der Agenda stehen
Foto: Björn Kietzmann
Die antifaschistische Bewegung der BRD befindet sich in einer Orientierungsphase. Der jahrzehntelange neoliberale Umbau des Staates und der Gesellschaft mittels Entrechtlichung, Entdemokratisierung, Aufrüstung von Polizei und Geheimdiensten einschließlich des Aufbaus und der Förderung neonazistischer Organisationen macht ein Überdenken der antifaschistischen Strategie notwendig. Am 13. Mai eröffnete Jürgen Lloyd, Mitglied der DKP, an dieser Stelle die Diskussion mit einem Beitrag über zu bewahrende Grundlagen des Kampfs gegen den Faschismus. Am 28. Mai stellte Peter Schaber vom Blog »Lower Class Magazine« sein Konzept vor. Heute schreibt Marcus Staiger. Er ist in der deutschen Hip-Hop-Szene kein Unbekannter und hat jede Menge cooler Dinge in die Welt gesetzt. Hier sein neuestes. (jW)
Als ich im vergangenen Winter an den Blockadedemonstrationen in Berlin-Marzahn teilnahm, die sich gegen die »Nein zum Heim«-Montagsdemos richteten, war ich ehrlicherweise schockiert. Zum einen über die wenigen Menschen, die sich an den Aktionen beteiligten, zum anderen wunderte ich mich, dass die 80 Gestalten, die da in Regenjacken die Kreuzung Landsberger Allee/Ecke Blumberger Damm besetzt hielten, eigentlich ganz froh waren, dass zwischen ihnen und den grobschlächtigen Nazihooligans auf der anderen Seite eine Polizeikette stand. Zumindest ich war froh, denn wir hätten auf unserer Seite der Absperrung, mit den Ständen von CDU, SPD und Die Grünen im Rücken, keine Chance gehabt, wären die beiden Lager tatsächlich aufeinander getroffen.
Wobei diese Stände noch ein weiterer Punkt waren, der mich ernsthaft deprimierte: Wir standen da also zusammen mit der CDU, der SPD und den Grünen und verteidigten den Bau eines Flüchtlingsheims. Geht’s noch? Ein schwacher Trost, dass die Linkspartei pflichtschuldigst ebenfalls mit vor Ort war. Weiterlesen Raus aus der Komfortzone

ANTIKAPITALISTISCHE WALPURGISNACHT 2015: ORGANIZE!

15-04-30_Organize Wedding

Gegen Rassismus und soziale Ausgrenzung!

Antikapitalistische Demonstration: Do, 30.04.2015 | Berlin-Wedding

Veranstalter*innen & weitere Infos: Hände weg vom Wedding

Steigende Mieten? Zwangsräumungen? Rassistische Polizeikontrollen? Olympia-Bewerbung? Eine menschenverachtende Politik gegen Flüchtlinge? Schnauze voll! Weiterlesen ANTIKAPITALISTISCHE WALPURGISNACHT 2015: ORGANIZE!