Mit Eistorte gegen Schlagzeilen

Haben Sie eigentlich das Gefühl, immer gegen den Strom zu schwimmen?

Welchen Strom meinen Sie?

Peter Bofinger

Peter Bofinger ist seit 2004 Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Anfang nächsten Jahres scheidet der Würzburger Ökonom aus diesem auch »Wirtschaftsweise« genannten fünfköpfigen Gremium aus, in dem er häufig eine Gegenposition zur Mehrheitsmeinung einnahm. Mit ihm sprach Simon Poelchau.

Den Mainstream in der Ökonomie.

Auf die Mainstream-Ökonomie trifft das in der Tat zu.

Wie fühlt sich das an?

Ich fühle mich damit eigentlich ganz gut.

Warum?

Weil ich das Gefühl habe, in der Politik zunehmend mit dem Strom zu schwimmen. Viele Sachen, für die ich mich lange eingesetzt habe, wurden mittlerweile umgesetzt und funktionieren ganz gut. Ein Beispiel dafür ist der Mindestlohn, für dessen Einführung ich schon lange war: Da bin ich in der Ökonomie gegen den Strom geschwommen. Vor vier Jahren ist der Mindestlohn endlich eingeführt worden. Nun stellt man fest: Eigentlich ist alles prima gelaufen.

Sie gelten als ausgewiesener Keynesianer. Schwimmt man damit automatisch gegen den neoliberalen Mainstream?

Unter deutschen Ökonomen ist das so. Aber mittlerweile hat sich auch in Europa der Keynesianismus wieder etwas mehr durchgesetzt. Zumindest wurde die extreme Sparpolitik gestoppt, die bis 2012 betrieben wurde. Wenn es nach den meisten deutschen Ökonomen gegangen wäre, hätte man im Euroraum die letzten vier, fünf Jahre noch massiv weiter gespart, und ich würde mal vermuten, der Euroraum würde sehr viel schlechter dastehen.

Auch bezüglich der Anleihenkäufe und historisch niedrigen Zinsen der Europäischen Zentralbank (EZB) vertreten Sie eine andere Meinung als die meisten Ihrer Kollegen.

Das Thema diskutieren auch meine Kollegen im Sachverständigenrat seit Jahren kritisch. Da sind alle möglichen Risiken an die Wand gemalt worden. Doch bisher war die Politik der EZB genau richtig. Und Weiterlesen Mit Eistorte gegen Schlagzeilen

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Mehr ökonomische Borniertheit geht nicht

Der Ökonom Heinz-J. Bontrup über die neue CDU-Chefin, eine Wirtschaftspolitik, die »körperliche Schmerzen« verursacht, neue Hartz-Debatten und die alte Macht der Automobilindustrie.

Fangen wir mit der CDU an: Sind Sie froh, dass nicht Friedrich Merz Angela Merkel beerbt hat und glauben Sie, dass nun mit Annegret Kramp-Karrenbauer etwas anders wird?

Merz steht für einen radikalen, finanzmarktgetriebenen Kapitalismus. Wofür Kramp-Karrenbauer wirtschaftspolitisch steht, weiß sie wohl so richtig selber nicht. Beide sehen den Staat aber eher als einen wirtschaftlichen Störenfried, obwohl sie ihn als Berufspolitiker als einen starken Staat vertreten müssten. Sie hofieren aber einseitig die Kapitaleigner und Vermögenden im Land. Selbst Ordoliberale haben einen Interventionsstaat gefordert. Zumindest gegen marktmächtige Unternehmen. Und wenn Sie Merz und Kramp-Karrenbauer fragen würden, wer bei Arbeitslosigkeit und niedrigen Löhnen die dadurch ausfallende Nachfrage ersetzen soll, dann hätten beide keine intelligente Antwort. 

Sondern welche?

Das Gegenteil: Sie würden eine krisenverschärfende staatliche Parallelpolitik präferieren. Keynesia-nismus lehnen beide ab. Vor allen Dingen einen Links-Keynesianismus, der eine Umverteilung von den Kapital- zu den Arbeitseinkünften und eine hohe Vermögensbesteuerung fordert. Also, ich halte in Sachen Wirtschaftspolitik weder was von Merz noch von Kramp-Karrenbauer und mit Kramp-Karrenbauer ist im Hinblick auf ihre Vorgänger als Parteivorsitzende, also Helmut Kohl und Merkel, und den von der gesamten CDU praktizierten und wirtschaftlich verhängnisvollen marktradikalen Neoliberalismus nichts an Veränderung zu erwarten. Hier sei nur noch einmal an die »marktkonforme Demokratie« von Merkel erinnert. Dieser grundsätzliche Kurs wird fortgesetzt. Zum Schaden der Mehrheitsbevölkerung. 

Also eher kleinkariertes Krämerdenken. Das habe auch 2018, wie in den Jahren davor, die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung gekennzeichnet, steht im aktuellen Memorandum Ihrer Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik. Woran machen Sie das fest?

Wirtschaftspolitik zu denken wie die »schwäbische Hausfrau«, die nicht mehr ausgibt, als sie einnimmt, kann man wohl als kleinkariertes Krämerdenken bezeichnen. Ich weiß nicht, wie lange die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik schon ein solches ökonomisches, gesamtwirtschaftliches Nicht-Denken kritisiert. Das, was die gegenwärtige Bundesregierung in einem Verhandlungsmarathon weiter als eine unternehmerfreundliche Politik verabschiedet hat, bedeutet, sie denken nicht an die Interessen der Mehrheitsbevölkerung. CDU/CSU und SPD halten am neoliberalen Umverteilen fest: von den Arbeits- zu den Mehrwert- beziehungsweise Kapitaleinkünften. 

Über welche Größenordnung sprechen wir hier?

Über 1,7 Billionen Euro aus der Wertschöpfung, Weiterlesen Mehr ökonomische Borniertheit geht nicht