Erzwungene Schizophrenie

von Bernhard Romeike

Schizophrenie wird übersetzt als „Spaltungsirresein, das zum Zerfall der psychischen Persönlichkeit führt“. Der Wähler des Jahres 2021 kann nur hoffen, am eigenen Wählen nicht irre zu werden. Die innenpolitischen und die außenpolitischen Anmutungen klaffen weit auseinander. Am Ende wird er sich gewiss pragmatisch zusammenhalten und der Hoffnung hingeben, alles wird gut.

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. April 2021 gegen den Berliner Mietendeckel besagt nicht, dass ein Deckel nicht geht, sondern er muss Bundesgesetz sein. Nach dem Affentheater um die Nominierung des Karnevalsprinzen Laschet zum CDU-Kanzlerkandidaten (Originalton Peter-Michael Diestel) sackten angesichts dieser Personalie die Umfragedaten der CDU/CSU noch am 20. April auf 21 Prozent ab, während die Grünen erstmals auf 28 Prozent aufrückten. Bei anderen Instituten pegelte sich das einige Tage später bei 28 zu 27 oder 23 zu 23 Prozent ein. Die Tendenz aber ist eindeutig. Sie besagt: eine Bundesregierung nach dem September 2021 ohne Christdemokraten wird möglich. Mit ihr könnte ein bundesweiter Mietendeckel – um das derzeit drängendste soziale Problem des Landes anzugehen – durchgesetzt werden. Das ginge aber nur mit einer grün-rot-roten Bundesregierung. Bei Schwarz-Grün würde dies die CDU nicht zulassen, in einer Ampelkoalition (Grüne mit SPD und FDP) letztere. In diesem Sinne titelte die „sozialistische Tageszeitung“ ND nach den Berliner Landesparteitagen Ende April, auf denen die Kandidatenlisten beschlossen wurden: „Die Mieter haben die Wahl“. So ist es. Seit langem wird es wieder eine Richtungswahl: Wenn die vielen Mieter in diesem Lande in ihrem ureigenen Lebens- und Wohninteresse wählen, wählen sie eine dieser drei Parteien. Das gilt für das Land Berlin und erst recht für den Bund.

Und wenn die Grünen es schaffen, eine Sogwirkung zu erzeugen, wie Gerhard Schröder und sein treuer Parteiknappe Franz Müntefering zu den Bundestagswahlen 1998, als sie dem ganzen Land suggerierten, das Abtreten von Helmut Kohl sei so sicher, wie das Amen in der Kirche, dann kommt das auch so. In der derzeitigen Konstellation würde eine solche Bundesregierung aller Voraussicht nach unter einer grünen Kanzlerin stehen, die dann die Richtlinienkompetenz hätte. So gewinnen die Ansichten von Annalena Baerbock und ihrer Partei zur Außenpolitik plötzlich staatspolitische Bedeutung.

Am 25. April wurde in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung ein Interview mit Baerbock publiziert, in dem es vor allem um Außenpolitik ging. Eine Kernaussage lautete: „Das Wichtigste ist derzeit, den Druck auf Russland zu erhöhen.“ Es erhebt sich die Frage, was die präsumptive Kanzlerin Baerbock damit für die deutsch-russischen Beziehungen bezwecken möchte. Den Satz setzte sie fort mit: „damit das Minsker Abkommen eingehalten wird.“ Die Einhaltung des Minsker Abkommens krankt aber bereits seit Jahren daran, dass die Kiewer Regierung sich notorisch weigert, ihren Teil des Vertrages zu erfüllen, Weiterlesen Erzwungene Schizophrenie