Aktive Cyber-Abwehr: Innenminister schaltet bei IT-Sicherheit schrittweise von Verteidigung auf Angriff

Trojaner, Hacking, Denial-of-Service: Was Kriminelle für Angriffe nutzen, soll bald auch der Staat dürfen. Innenminister Seehofer schafft staatliche Befugnisse zur „aktiven Cyber-Abwehr“ – dem digitalen Gegenangriff. Der letzte Baustein soll noch dieses Jahr kommen.

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Ist Angriff die bessere Verteidigung? CC-BY-NC-ND 2.0 Militärakademie West Point

Die Stiftung Neue Verantwortung ist eine gemeinnützige Denkfabrik in Berlin. Dr. Sven Herpig leitet dort den Bereich Internationale Cyber-Sicherheitspolitik. Er ist erreichbar per E-Mail (OpenPGP) und Twitter.

Das Bundesinnenministerium produziert derzeit Gesetze am laufenden Band. Ende März veröffentlichte netzpolitik.org den Gesetzentwurf zur Harmonisierung des Verfassungsschutzrechts, Anfang April folgte der Gesetzentwurf für das IT-Sicherheitsgesetz 2.0.

Beide Entwürfe stammen aus dem Ministerium von Horst Seehofer und sollen die Befugnisse der Sicherheitsbehörden massiv ausweiten. Noch etwas haben sie gemeinsam: Beide Gesetze treiben das Thema „Aktive Cyber-Abwehr“ voran.

Was ist Aktive Cyber-Abwehr?

Seit ungefähr zwei Jahren gibt es in Sicherheitskreisen ein „Stufenmodell“ für Aktive Cyber-Abwehr. Diese vereinfachte Übersicht stellt die digitalen Möglichkeiten dar, auf Cyberangriffe zu reagieren – sortiert nach Intensität.

Bei Stufe 1 handelt es sich um Unterstützung, um Angriffe zu vereiteln. In Stufe 2 sollen konkrete Bedrohungen erkannt werden, beispielsweise mit Honeypots, die Angreifer in eine Falle locken. Fließen Daten ab, können diese in Stufe 3 nachverfolgt werden.

In Stufe 4 wäre es möglich, Geräte von Angreifern zu hacken und Daten auf diesen Geräten zu verändern. Die größtmögliche Eskalation würde in Stufe 5 erfolgen – etwa ein koordinierter Denial-of-Service-Gegenangriff, um IT-Infrastruktur des Angreifers auszuschalten.

Für einige der Maßnahmen auf den unteren Stufen gibt es bereits entsprechende Befugnisse. Mit dem ersten IT-Sicherheitsgesetz, das 2015 Weiterlesen Aktive Cyber-Abwehr: Innenminister schaltet bei IT-Sicherheit schrittweise von Verteidigung auf Angriff

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Arbeitsrechts-„Reform“ bedeutet Angriff auf Lebensbedingungen

http://www.attac.de/

Streiks, Blockaden, Platzbesetzungen: Mit einer selbst für französische Verhältnisse überraschenden Militanz und Entschlossenheit gehen Lohnabhängige, aber auch Studierende sowie Schülerinnen und Schüler gegen die angekündigten Arbeitsmarkt-„Reformen“ von Frankreichs Präsident François Hollande vor. Am heutigen 14. Juni findet in Paris eine große Demonstration gegen das Arbeitsgesetz statt. In Italien, Spanien, Brasilien und auch in Deutschland sind Solidaritätsaktionen vor französischen Botschaften und Konsulaten geplant. 

Attac Deutschland solidarisiert sich mit den Protesten in Frankreich und verurteilt die zunehmend brutalen Polizeieinsätze gegen sie. Zur Gegenwehr gegen Angriffe der Regierung und der Arbeitgeberverbände auf die Arbeits- und Lebensbedingungen und zur Entwicklung von Alternativen sind auch demokratische Aufstände notwendig.
Die Auseinandersetzungen in Frankreich beschränken sich nicht auf die Betriebe und Verwaltungen. Am 31. März begann in Paris die erste Platzbesetzung der Bewegung „nuit debout“. Inzwischen hat sie sich auf viele andere französische Städte ausgeweitet. Die Bewegung hat eine breite Basis: Gewerkschaftlich organisierten Beschäftigten sind dort ebenso zu finden wie Studierende, Schülerinnen und Schüler, Intellektuelle sowie prekär Beschäftigte. Parallel finden Streiks bei der Bahn, in kommunalen Betrieben und bei den Energieversorgern statt. 
Die umstrittenen Gesetzesänderungen in Frankreich sehen Verschlechterungen beim Kündigungsschutz, verlängerte Arbeitszeiten und eine Absenkung der sozialen Absicherung vor. Die so genannten Reformen orientieren sich im Kern an der Agenda 2010, die Rot-Grün in Deutschland umgesetzt hat. 
Die französische Regierung nimmt damit den Stab auf, mit dem Deutschland 2003 gestartet ist. Hollande und Premierminister Manuel Valls verweisen denn auch auf angebliche Erfolge gleichartiger Gesetze in anderen EU-Staaten. Über den Abbau von Sozialleistungen, die Verschlechterung der Arbeitsbedingungen und Lohnsenkungen soll die „Wettbewerbsfähigkeit“ der eigenen Volkswirtschaft verbessert werden. Tatsächlich beschleunigt diese neoliberale Politik nur die soziale Abwärtsspirale in Europa. Nicht alle Länder können zugleich Exportüberschüsse erwirtschaften. Die hauptsächlich von der deutschen Regierung vorangetriebene Austeritätspolitik schadet der Demokratie und Solidarität in Europa und ist Wasser auf die Mühlen rechtsextremistischer, fremdenfeindlicher und nationalchauvinistischer Kräfte. 

Solidarität mit den Protesten gegen die Arbeitsrechts-„Reform“ in Frankreich