Managerin der suspendierten Krise

Kapitalfromm und mit instrumenteller Vernunft. Eine Bilanz der Ära Merkel

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Abtritt nach 16 Jahren Kanzlerschaft. Angela Merkel verlässt demnächst das Bundeskanzleramt

Die Behauptung, dass Angela Merkel in ihrer FDJ-Gruppe für Agitation und Propaganda zuständig war, suchte sie mit der Bemerkung richtigzustellen, sie sei eine Art Kulturbeauftragte gewesen: Theaterkarten besorgen und so. Davon ausgehend kann man sich zusammenphantasieren, wie es da wohl zugegangen sein mag. Zum Beispiel: Wie wäre es gewesen, wenn die Gruppe eine gemeinsame Ferienreise geplant hätte? Niemand wäre auf die Idee gekommen, Paris oder Rom als Ziel vorzuschlagen, aus bekanntem Grund. Also statt dessen vielleicht die Hohe Tatra.

Nach dem Fall der Mauer sah das anders aus. Jetzt durfte man, wenn die Kasse stimmte, reisen, wohin man wollte. Allerdings konnte der jungen Angela Merkel nicht völlig entgehen, dass die Freiheit keineswegs unendlich war. Die neue Grenze war der Kapitalismus – sehr weiträumig, aber vorhanden und, wie man bald zu sagen pflegte, alternativlos. Günter Gaus hat in einem Fernsehinterview seiner Reihe »Zur Person«, das er 1991 mit ihr führte, in einer Nebenbemerkung darauf hingewiesen.

Unerwartete Gelegenheiten

Man kann es heute noch bei Youtube nachverfolgen. Zu sehen und zu hören ist eine Person, deren Auftritt damals nachgerade dazu eingeladen haben dürfte, sie rasch wieder zu vergessen, weil sie einem Vorurteil entsprach: eine profillose Newcomerin, die innerhalb weniger Monate aus dem Nichts nach ganz oben kommt, weil Kohl und die West-CDU Personen brauchte, für die drei Qualifikationen ausreichten: weiblich, östlich, jung. Offensichtlich hatte sie nichts dagegen, so unterschätzt zu werden: zugleich schüchtern und zwischendurch verdeckt verschlagen wirkend, um ein Klischee, das sie aber noch nicht gefunden hatte, bemüht. Stefan Heym hat sie damals mit ein paar Bemerkungen, die nicht zu seinen gelungensten gehören, zu charakterisieren versucht: eine Duckmäuserin aus der DDR. Sie widersprach Gaus in einem Punkt: östlich und jung – ja, aber dass sie eine Frau ist, sei kein Bonus. In der kurzen Zeit, die sie damals in der CDU war, hatte sie schon gemerkt, wie mächtig dort Männerseilschaften und deren Ressentiments waren. Damit hatte sie in all den folgenden Jahrzehnten zu kämpfen, bis hin zu dem Hass, der ihr von den durch sie Gekränkten zumindest latent entgegengebracht wurde. Das konnte sie an sich abperlen lassen, aber sie musste immer aufpassen.

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Mehr ökonomische Borniertheit geht nicht

Der Ökonom Heinz-J. Bontrup über die neue CDU-Chefin, eine Wirtschaftspolitik, die »körperliche Schmerzen« verursacht, neue Hartz-Debatten und die alte Macht der Automobilindustrie.

Fangen wir mit der CDU an: Sind Sie froh, dass nicht Friedrich Merz Angela Merkel beerbt hat und glauben Sie, dass nun mit Annegret Kramp-Karrenbauer etwas anders wird?

Merz steht für einen radikalen, finanzmarktgetriebenen Kapitalismus. Wofür Kramp-Karrenbauer wirtschaftspolitisch steht, weiß sie wohl so richtig selber nicht. Beide sehen den Staat aber eher als einen wirtschaftlichen Störenfried, obwohl sie ihn als Berufspolitiker als einen starken Staat vertreten müssten. Sie hofieren aber einseitig die Kapitaleigner und Vermögenden im Land. Selbst Ordoliberale haben einen Interventionsstaat gefordert. Zumindest gegen marktmächtige Unternehmen. Und wenn Sie Merz und Kramp-Karrenbauer fragen würden, wer bei Arbeitslosigkeit und niedrigen Löhnen die dadurch ausfallende Nachfrage ersetzen soll, dann hätten beide keine intelligente Antwort. 

Sondern welche?

Das Gegenteil: Sie würden eine krisenverschärfende staatliche Parallelpolitik präferieren. Keynesia-nismus lehnen beide ab. Vor allen Dingen einen Links-Keynesianismus, der eine Umverteilung von den Kapital- zu den Arbeitseinkünften und eine hohe Vermögensbesteuerung fordert. Also, ich halte in Sachen Wirtschaftspolitik weder was von Merz noch von Kramp-Karrenbauer und mit Kramp-Karrenbauer ist im Hinblick auf ihre Vorgänger als Parteivorsitzende, also Helmut Kohl und Merkel, und den von der gesamten CDU praktizierten und wirtschaftlich verhängnisvollen marktradikalen Neoliberalismus nichts an Veränderung zu erwarten. Hier sei nur noch einmal an die »marktkonforme Demokratie« von Merkel erinnert. Dieser grundsätzliche Kurs wird fortgesetzt. Zum Schaden der Mehrheitsbevölkerung. 

Also eher kleinkariertes Krämerdenken. Das habe auch 2018, wie in den Jahren davor, die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung gekennzeichnet, steht im aktuellen Memorandum Ihrer Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik. Woran machen Sie das fest?

Wirtschaftspolitik zu denken wie die »schwäbische Hausfrau«, die nicht mehr ausgibt, als sie einnimmt, kann man wohl als kleinkariertes Krämerdenken bezeichnen. Ich weiß nicht, wie lange die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik schon ein solches ökonomisches, gesamtwirtschaftliches Nicht-Denken kritisiert. Das, was die gegenwärtige Bundesregierung in einem Verhandlungsmarathon weiter als eine unternehmerfreundliche Politik verabschiedet hat, bedeutet, sie denken nicht an die Interessen der Mehrheitsbevölkerung. CDU/CSU und SPD halten am neoliberalen Umverteilen fest: von den Arbeits- zu den Mehrwert- beziehungsweise Kapitaleinkünften. 

Über welche Größenordnung sprechen wir hier?

Über 1,7 Billionen Euro aus der Wertschöpfung, Weiterlesen Mehr ökonomische Borniertheit geht nicht

Wagenknecht zu Merkel: 25 Mrd Euro jedes Jahr für Kriegsgerät aber kein Geld für Renten? – „Das kann doch nicht Ihr Ernst sein“

http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/wagenknecht-zu-merkel-25-mrd-euro-jedes-jahr-fuer-kriegsgeraet-aber-kein-geld-fuer-renten-das-kann-doch-nicht-ihr-ernst-sein-a1342720.html?gplus=1
„Ihre ständigen Alleingänge haben den europäischen Zusammenhalt ebenso wenig gestärkt wie die Besserwisserei, mit der die deutsche Regierung versucht, ganz Europa auf die Linie der deutschen Wirtschaftspolitik zu bringen. Halten Sie doch endlich einmal inne, und überdenken Sie Ihre Politik, bevor es wirklich zu spät ist,“ sagte Wagenknecht zu Merkel.

Vor Beginn des Nato-Gipfel in Warschau im September 2016 rechnete Sahra Wagenknecht in einer Bundestagsrede mit der Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel ab.
Die Nato-Rede von Sahra Wagenknecht vor dem Bundestag hatte es in sich. Es war eine Abrechnung mit der Politik von Kanzlerin Merkel (CDU). Wagenknecht kritisierte die geplante Nato-Aufrüstung in Osteuropa scharf. Diese würde einen Krieg mit Russland provozieren. Darüber hinaus wäre es unverständlich jährlich 25 Milliarden Euro für Rüstung auszugeben, während die Finanzierung der Renten nicht gesichert sei.
Wagenknecht sagte auch: Wer nicht will, dass Europa endgültig zerfällt, der müsse doch spätestens nach dem Brexit auf einen sozialen und demokratischen Neubeginn setzen, auf ein Europa, das die Menschen wieder begeistern kann und in dem Referenden nicht als Bedrohung, sondern als normaler Bestandteil der Demokratie empfunden werden.
Die Rede im Wortlaut
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Bundeskanzlerin, Geschichte wiederholt sich nicht, aber es gibt Phasen, in denen die politischen Uhren rückwärts zu gehen scheinen, unerbittlich zurück in eine Zeit, die Weiterlesen Wagenknecht zu Merkel: 25 Mrd Euro jedes Jahr für Kriegsgerät aber kein Geld für Renten? – „Das kann doch nicht Ihr Ernst sein“

Schiedsgerichte in TTIP: Sinnvoller Investorenschutz oder Türöffner für Missbrauch?

http://www.euractiv.de/sections/eu-aussenpolitik/schiedsgerichte-ttip-sinnvoller-investorenschutz-oder-tueroeffner-fuer
In den Verhandlungen um das Freihandelsabkommen TTIP bleibt der Investorenschutz-Mechanismus ISDS einer der umstrittensten Punkte. Während Kritiker vor dem gut entwickelten Klagesystem in den USA warnen, sieht die EU-Kommission keine Gefahr. Sie argumentiert, die bestehenden Investitionsschutzabkommen in Europa hätten noch nie die Regulierungsmöglichkeiten ausgehöhlt. 
Die Diskussion um das geplante Freihandelsabkommen der EU mit den USA ebbt nicht ab. Einer der größten Streitpunkte in den Verhandlungen um TTIP sind die geplanten Investor-Staat-Streitschlichtungsverfahren (ISDS) – ein Mechanismus, der es Unternehmen im Fall eines Konflikts mit einer Regierung ermöglichen soll, ein Schiedsgericht anzurufen.
Vor allem Deutschland und Frankreich sind skeptisch gegenüber diesem Prinzip, das vor Jahrzehnten eigentlich entwickelt wurde, um Industrieländern einen Investitions-Schutz zu bieten, wenn sie sich in einem Entwicklungs- oder Schwellenland mit einem möglicherweise schlecht ausgebildeten Rechtssystem niederlassen.
Wohin die Klausel heute führen kann, zeigt die Klage des schwedischen Unternehmens Vattenfall gegen Deutschland. Weil ihm durch die Energiewende ein großer Schaden entstanden sei, fordert Vattenfall 4,7 Milliarden Euro. Doch schon wegen der Verfahrenskosten wird die Klage für Deutschland teuer. Die Bundesregierung schätze sie auf etwa neun Millionen Euro, hieß es Ende vergangenen Jahres in einer Antwort von Wirtschaftsstaatssekretär Matthias Machnig auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion.
Wohl auch aus dieser Erfahrung heraus nannte Bundesumweltministerin Barbara Hendricks Anfang vergangenen Jahres ISDS „schlichtweg überflüssig“. Und auch im Wirtschaftsministerium gibt man zu, dass die Bundesregierung eigentlich gegen dieses Instrument gewesen sei. Letztlich aber habe man dem Druck der USA und der EU nachgeben müssen.
USA haben gut entwickeltes Klagesystem
Nach den erneuten Protesten am Wochenende gegen TTIP, bei denen deutschlandweit Zehntausende Menschen auf die Straße gegangen waren, versprach Bundeskanzlerin Angela Merkel nun, sie wolle Bedenken an ISDS zerstreuen. Denkbar sei etwa, dass die Bundesregierung versuche, für die Schiedsgerichte Berufsrichter zu ernennen. Weiterlesen Schiedsgerichte in TTIP: Sinnvoller Investorenschutz oder Türöffner für Missbrauch?