»Verwertungsdynamik kennt keine Grenzen«

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Symbol des Widerstands: Mieter in der Berliner Karl-Marx-Allee protestieren gegen den Verkauf von rund 800 Eigentumswohnungen an den Konzern »Deutsche Wohnen«

Trinken Sie gerne Freibier, Herr Holm?

Ab und zu trinke ich Bier, es muss aber kein Freibier sein. Mit Sicherheit stimmt beim Biertrinken, was auch fürs Wohnen gilt: Man sollte sich weigern, völlig überhöhte Preise zu bezahlen.

Maren Kern, Chefin des »Verbandes Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen«, strengte diesen Vergleich jüngst mit Blick auf das Volksbegehren »Deutsche Wohnen und Co enteignen« an: »Bei Freibier sind auch alle dafür. Aber einer muss das Freibier immer bezahlen.« Was fällt Ihnen dazu ein?

Für mich klingt das nach hilfloser Polemik, zumal es ja nicht um Freibier, sondern die Übernahme der Brauerei geht. Aber das Stammtischniveau dieses Vergleichs passt ins Bild: In den Reaktionen aus der Immobilienwirtschaft auf die Enteignungsforderung werden bisher relativ wenige Sachargumente angeführt. Statt dessen gibt es diskreditierende historische Vergleiche, nach dem Motto: »Da kommt die DDR 2.0«. Die Immobilienwirtschaft scheint das Aufbegehren der Mieterinnen und Mieter über Jahre ignoriert zu haben und wirkt jetzt angesichts der Radikalität der Forderungen nicht gut vorbereitet.

Sie beschäftigen sich seit den 1990er Jahren wissenschaftlich mit Stadtpolitik. Konnte man die aktuellen Zuspitzungen damals absehen?

Sowohl die wissenschaftliche Begleitung als auch die politische Mobilisierung orientieren sich ja immer an den aktuellen Konfliktlagen. Es ist nicht so, als hätte es etwa in den 2000er Jahren keine wohnungspolitischen Auseinandersetzungen in Berlin Weiterlesen »Verwertungsdynamik kennt keine Grenzen«

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Studenten fordern Weiterbeschäftigung von Andrej Holm

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1038974.studenten-fordern-weiterbeschaeftigung-von-andrej-holm.html
HU-Präsidentin Sabine Kunst begründet Kündigung des Stadtsoziologen mit arglistiger Täuschung / Institut für Sozialwissenschaften besetzt

Die Studierenden er HU wollen of…

Proteste der Studierenden während der Pressekonferenz der HU zur Entlassung von Andrej Holm
Foto: dpa/Paul Zinken
Studierende der Humboldt-Universität (HU) haben am Donnerstag offenbar aus Protest gegen die Entlassung von Andrej Holm die Seminarräume des Instituts für Sozialwissenschaften der Berliner Uni besetzt. »Dies ist unsere Antwort auf die politische Entscheidung, Andrej Holm als kritischen Wissenschaftler und Dozenten an unserem Institut zu entlassen«, begründet die Studierendeninitiative »Uni von Unten« in einer Mitteilung ihre Aktion. Mit Andrej Holm verliert das Institut einen der wenigen verbliebenen kritischen Dozierenden an diesem Institut. »Wir nehmen jetzt, wo uns die Universität uns ein kritisches Studium zunehmend unmöglich macht, im Rahmen der Besetzung unsere Bildung selbst in die Hand«, heißt es weiter.
Schon vor der Besetzung war die Stimmung wegen der Entlassung Holms angespannt. Bis Sabine Kunst ihre Begründung vorbringen konnte, dauerte es. Sobald die HU-Präsidentin das Wort »kündigen« aussprach, wurd sie lautstark von Studierenden unterbrochen. Rund 40 Kommilitonen waren am Mittwochnachmittag zur Pressekonferenz erschienen, um zu hören, wie die Entscheidung der Hochschule zur Personalie Andrej Holm ausfällt. Holm, seit 2005 wissenschaftlicher Mitarbeiter der HU, hatte nach wochenlangen öffentlichen Diskussionen um seine mögliche hauptamtliche Tätigkeit beim Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der DDR am Montag seinen Rücktritt als Wohn-Staatssekretär bekanntgegeben.
»Ich habe heute entschieden, das Arbeitsverhältnis mit Herrn Dr. Holm ordentlich zu kündigen«, sagt HU-Präsidentin Kunst am Mittwochnachmittag. Im Saal wird es laut. Buh-Rufe ertönen, Studierende halten »Holm bleibt«-Schilder hoch. Kunst wartet ab, bis es ruhig geworden ist. Sie setzt erneut an: »Ich möchte das begründen.« Doch die Studierenden wollen sie nicht zu Wort kommen lassen. Über eine mitgebrachte Lautsprecheranlage sagt Susanna Raab, Studentin der Sozialwissenschaften: »Wir haben Ihnen gestern 350 Unterschriften für Herrn Holm übergeben. Sie haben gesagt, dass sie diese bei Ihrer Entscheidung berücksichtigen würden. Das haben Sie offensichtlich nicht getan!« HU-Sprecher Hans-Christoph Keller greift ein: »Darf ich Sie bitte kurz unterbrechen?« fragt er höflich, als habe nicht er zur Pressekonferenz geladen, sondern die Studierenden.
Nach einem kurzen Wortwechsel fährt Kunst fort. »Ich bedauere die Entscheidung sehr.« Holms Lehrveranstaltungen seien bei den Studierenden geschätzt, bei den Kollegen aller Fakultäten genieße er Anerkennung. Nicht nur Studierende – deren Petition sehr wohl in ihre Entscheidung mit eingeflossen sei –, sondern auch andere Gruppen von Wissenschaftlern hätten sich hinter Holm gestellt. Die HU verliere mit ihm einen Wissenschaftler mit großer Reputation. Deshalb habe die HU zunächst versucht, das Arbeitsverhältnis einvernehmlich aufzulösen. Das habe Holm aber abgelehnt.
Wieder Protest seitens der Studierenden. »Sie haben die Entscheidung nur getroffen, weil Sie in derselben Partei sind wie der Regierende Bürgermeister!« ruft einer. Kunst widerspricht. »Ich bin Präsidentin der Humboldt-Universität und habe nur in dieser Funktion entschieden.« Mit folgender Begründung: »Die Kündigung beruht nicht auf der Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit, sondern weil Herr Dr. Holm die HU hinsichtlich seiner Biografie getäuscht hat.« Er habe seine Tätigkeit für das MfS bei seiner Einstellung im Personalfragebogen nicht offengelegt. Erst im Dezember 2016 habe er seinen Lebenslauf gegenüber der HU korrigiert und angegeben, dass er Offiziersschüler des MfS war. Anschließend habe die HU Auskunft beim Bundesbeauftragten für Stasi-Unterlagen erbeten. Demnach war Holm nie Mitglied des Wachregiments »Feliks Dzierzynski«, wie er immer betont hatte. Kunst bezichtigte Holm daher der »arglistigen Täuschung«. Mit den Falschangaben, aber auch weil er sich nicht von diesen distanziere, sei das »Vertrauensverhältnis nachhaltig gestört«. Das Arbeitsverhältnis mit Holm ende zum 30. Juni. Holm kündigte auf seiner Homepage an, gegen die Kündigung zu klagen.
Den besagten Personalfragebogen der HU gibt es seit 1991. »Wir sind uns darüber im Klaren, dass der Fragebogen in der Zukunft kritisch zu beleuchten ist«, sagte Kunst.

Ein Rücktritt ist kein Rückzug aus der Stadtpolitik

http://www.andrejholm.de/2017/01/16/erklaerung/
andrej holm
Andrej Holm: Mein Rücktritt als Staatssekretär Wohnen
Ich trete heute von meinem Amt als Staatssekretär in der Berliner Senatsverwaltung für Stadtentwicklung zurück.
In den letzten Tagen haben mir SPD und Grüne deutlich gemacht, dass sie mich als Staatssekretär politisch nicht unterstützen. Herr Müller von der SPD forderte öffentlich meine Entlassung. Damit wurde eine mögliche Zusammenarbeit in einer Koalition aufgekündigt. Die Koalition selbst steht an einem Scheideweg.
Heute ziehe ich eine Reißleine. Den versprochenen Aufbruch in eine andere Stadtpolitik hat diese Koalition bisher nicht ernsthaft begonnen – das allein mit meiner Personalie zu begründen, wäre absurd. Die Diskussionen um das Sicherheitspaket, der Verlauf der Parlamentsdebatte und der mehrfache Bruch von Vereinbarungen zwischen den Koalitionspartnern zeigen, dass die Koalition selbst in der Krise ist. Ich werde der zerstrittenen SPD nicht den Gefallen tun, sie auf meinem Rücken zerplatzen zu lassen.
Als ich dieses Amt vor fünf Wochen antrat, wollte ich ein bitter nötiges Reformprogramm für die Berliner Wohnungspolitik durchsetzen. Denn eines ist klar: Diese Stadt braucht Weiterlesen Ein Rücktritt ist kein Rückzug aus der Stadtpolitik

Andrej Holm : „Hätte ich das geahnt, hätte ich mir überlegt, ob ich den Job mache“

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-12/andrej-holm-berlin-senat-stasi-interview
Von Lorenz Maroldt und Christoph Twickel •23. Dezember 2016, 21:25 Uhr
ZEIT ONLINE: Herr Holm, bei Twitter haben Sie geschrieben: „Ich kann meine Biografie nicht nachträglich verändern, nur daraus lernen und einen offenen Umgang damit anbieten.“ Was haben Sie denn gelernt?
Andrej Holm: Ich habe gelernt, dass ein Land, das sehr autoritär und nur mit Druck und Hierarchien funktioniert, die schlechteste Lösung ist, Gesellschaft zu organisieren. Die Lehre aus meinen Jugendjahren in der DDR ist: Ich will nicht in einem autoritären, repressiven System leben. 
ZEIT ONLINE: In Ihrer Stasi-Akte lobt das MfS den gefestigten Klassenstandpunkt: „Als Agitator genoss er Achtung und Anerkennung.“ Wie waren Sie damals drauf?
Holm: Die Formulierungen sind teilweise meinem Schulzeugnis entnommen. Ich war aufgewachsen in einem SED-Haushalt: Vater bei der Stasi, Mutter in der Partei. Meine Urgroßeltern, die ich noch erlebt habe, waren Verfolgte des Naziregimes. Mein Opa hat das KZ Sachsenhausen überlebt. Für mich war der Antifaschismus keine hohle Phrase, sondern Familienrealität – in diesem Sinne war ich überzeugter Sozialist.
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Wärmewende: Effiziente Lösungen für ältere Häuser
Ein altes Haus intelligent sanieren – eine Bochumer Familie macht es vor und investierte insgesamt rund 85.000 Euro in die Modernisierungsmaßnahmen. Erneuert wurden das Dach und die Hälfte der Fenster. Mit Erfolg… Mehr…
ZEIT ONLINE: Und Ihre Eltern waren hundertfünzigprozentige SED-Kader?
Holm: Meine Eltern wollten die DDR verbessern. Die haben immer auf den nächsten Parteitag gehofft, freuten sich über Gorbatschow, Perestrojka und Glasnost, waren total schockiert, als in Peking die Proteste niedergeschlagen wurden. Die DDR schien mir nicht ein Ort zu sein, in dem man nicht für Veränderungen eintreten kann.
Andrej Holm
Jahrgang 1970, ist Sozialwissenschaftler und Politiker. Im neuen rot-rot-grünen Senat der Landesregierung Berlins wird er Staatssekretär für Wohnen. Seine Nominierung ist umstritten, da er als 18-Jähriger 1989 in den Dienst der Stasi eintrat. Vor seiner politischen Laufbahn machte er sich als Stadtsoziologe und Gentrifizierungs-Kritiker einen Namen. Bevor er zum Staatssekretär berufen wurde, arbeitete er am Lehrstuhl für Stadt- und Regionalsoziologie der Humboldt-Universität in Berlin.
ZEIT ONLINE: Und dann verpflichteten Sie sich ausgerechnet bei der Stasi, deren Aufgabe es war, Kritiker mundtot zu machen und wegzusperren?
Holm: In meinem Umfeld gehörten Überwachung und Diskussionen um IMs nicht zum Alltag. Ich war ein ganz normaler Jugendlicher in einem Neubaugebiet, der Fußball gespielt hat. Ich bin auch zu Punkkonzerten gegangen – aber nicht mit der Idee, dass das etwas Oppositionelles wäre, sondern weil es mir gefallen hat. Für mich war eigentlich relativ viel möglich. Man konnte andere Musik hören, zuhause wurde Westfernsehen geschaut…
ZEIT ONLINE: Bei Ihren systemtreuen Eltern lief Westfernsehen?
Holm: Klar. Ich erinnere mich an die Atomkatastrophe von Tschernobyl – zuerst haben meine Eltern Aktuelle Kamera geschaut, und danach Westfernsehen, um zu erfahren, was passiert. Die DDR, die ich kennengelernt habe, war nicht so geschlossen, wie sie in der historischen Betrachtung beschrieben wird.
ZEIT ONLINE: In Ihrem Alltag kam Überwachung und Repression nicht vor, obwohl Ihr Vater bei der Stasi war?
Holm: Mein Vater hat mir Volker Braun und Heiner Müller zum Lesen gegeben und hat mir Theaterstücke empfohlen: „Geh da rein, lies das, das ist gute Kunst!“ Er hat mir erklärt, dass der Stalinismus eine schlimme Sache sei. Das war mein Link zur Stasi. Es mag naiv und weltfremd sein, dass ich als Teenager noch nicht erkannt habe, was für ein Überwachungs- und Repressionsapparat die Stasi war – aber ich war auch damals noch nicht besonders politisch.
ZEIT ONLINE: Ihr Vater hat Ihnen die kritischen Autoren und Theater empfohlen?
Holm: Schlimmer noch, er hat ja die Bücher gehabt, weil er in der Abteilung arbeitete, die in Berlin die Schriftsteller überwachte und die Theaterleute. Das habe ich erst nach der Wende herausbekommen – und das hat auch zu Spannungen zwischen uns geführt.