Interne Ministervorlage: Scheuer wusste schon 2019 von Schadensersatz

Wie eine interne Vorlage des Verkehrsministeriums an Andreas Scheuer zeigt, die wir veröffentlichen, war der Verkehrsminister gut über möglichen Schadensersatz in der PKW-Maut-Affäre informiert. Hinweise dazu ignorierte er aber offenbar.

Andreas Scheuer und die Autos – 

Eine Katastrophe mit Ansage: Die hunderten Millionen Euro, die das Debakel um die PKW-Maut die Steuerzahler:innen kosten, haben noch immer nicht zum Rücktritt des verantwortlichen Verkehrsministers Andreas Scheuer geführt – obwohl das Scheitern seines Prestige-Projekts vor dem Europäischen Gerichtshof absehbar war.

Ein zentrales Dokument der Affäre um die PKW-Maut, das wir veröffentlichen, zeigt, wie früh Scheuer bereits wusste, dass sein Vorgehen teuer werden würde. Der Spiegel hatte über das Dokument bereits berichtet. In einer Ministervorlage, die Scheuer am 14. Januar 2019 erhielt, listeten ihm seine Beamten aus dem Bereich des Straßenverkehrsrecht auf, was passieren würde, wenn sein Projekt vom Gericht in Luxemburg gekippt werden würde.

Den für die PKW-Maut zuständigen Unternehmen Kapsch und Eventim stünden auch bei einer Kündigung des Vertrags eine Entschädigung zu, schrieben die Experten. Außerdem müsste es ein Schiedsverfahren geben. Offenbar störte Scheuer dies aber nicht. Als das Gericht tatsächlich fünf Monate später sein Projekt als europarechtswidrig einstufte, kündigte Scheuer den Vertrag einfach – mit verheerenden finanziellen Folgen für den Bund.

Scheuer ignorierte alle Hinweise

Dass Scheuers Ministerium offenbar schon Jahre zuvor jegliche Warnung in Bezug auf das Projekt in den Wind schlug, zeigt eine Ministervorlage aus dem Jahr 2016, die wir ebenfalls veröffentlichen. Darin legten die Beamten Scheuers Vorgänger Alexander Dobrindt nahe, die Einführung der Maut bis zu einem Urteil des Gerichtshofs zu verschieben. Scheuer zeigt in Bezug darauf heutzutage ein bedenkliches Verhältnis zur Wahrheit, wie der Spiegel kürzlich berichtete.

Schon 2015 hatte FragDenStaat eine Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes im Bundestag zur PKW-Maut veröffentlicht. Die Wissenschaftler:innen kamen damals bereits zu dem Urteil, dass eine PKW-Maut nicht mit Weiterlesen Interne Ministervorlage: Scheuer wusste schon 2019 von Schadensersatz

Wie Verkehrsminister Andreas Scheuer Seenotrettung verhindern will

Wie Verkehrsminister Andreas Scheuer Seenotrettung verhindern will

Beitrag von Rechtsanwalt Johannes Lichdi, Dresden

Wie Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) Seenotrettung im Mittelmeer verhindern will
Zur Änderung der Schiffssicherheitsverordnung

Der deutsche Staat legt humanitären Seenotrettungsvereinen Steine in den Weg, wo er kann. So hat er jüngst die Schiffssicherheitsverordnung geändert, um die Mission des neuen Rettungsschiffs von Mission Lifeline, der „Rise Above“, zu vereiteln.

  1. Die Entscheidung des OVG Hamburg zur Festsetzung der „Mare Liberum“
    Zur Vorgeschichte: Im April 2019 untersagte die „Berufsgenossenschaft Verkehr“ als zuständige Behörde das Auslaufen der „Mare Liberum“. Sie stützte ihr Verbot auf die vorgesehene Verwendung als Seenotrettungsschiff: Weil das Boot nicht für „Sport- und Freizeitzwecke“ eingesetzt werde, brauche es ein Schiffssicherheitszeugnis. Da Sicherheitszeugnisse nur für Schiffe zu beruflichen Zwecken erforderlich waren, aber nicht für Boote zu „Sport- und Freizeitzwecken“, konnten die Eigner keines vorweisen. Der Verein „Mare Liberum“ klagte gegen die Festhalteverfügung und bekam im September 2019 recht. Das Oberverwaltungsgericht Hamburg entschied, „Freizeit“ könne „der Erholung von den Anstrengungen beruflicher oder sonstiger Verpflichtungen dienen, ist aber nicht darauf beschränkt. Sie erfasst zudem der persönlichen Entfaltung dienende kommunikative, kulturelle, politische und sportliche Tätigkeiten, was gemeinnützige und humanitäre Tätigkeiten ohne weiteres einschließt“ (OVG Hamburg, Beschluss vom 5.9.2019, 3 Bs 124/19, S.9f.). Das Oberverwaltungsgericht stellte also fest, dass Seenotrettungsmissionen auch mit Sportbooten und Kleinfahrzeugen ohne Sicherheitszeugnis zulässig sind.

  2. „Risikogerechte“ Behandlung in der neuen SchiffssicherheitsVO?
    Der Bundesregierung passt diese Entscheidung nicht. Das zuständige Bundesverkehrsministerium ersetzte Anfang März die Formulierung „Sport- und Freizeitzwecke“ durch „Sport- und Erholungszwecke“ (Bundesgesetzblatt I 2020, 412). Daher müssen jetzt Boote, die zwar nicht beruflichen Zwecken, aber auch nicht Sport und Erholung dienen, nun doch ein Schiffssicherheitszeugnis vorlegen. Die Bundesregierung ändert also das Recht, um die höchstrichterliche Entscheidung des OVG Hamburg auszuhebeln.

Mit Schreiben vom 6. April 2020 teilt die „Berufsgenossenschaft Verkehr“ dem Verein Mission Lifeline mit, dass „die Befreiung von der Zeugnispflicht für nicht gewerbsmäßig eingesetzte Kleinfahrzeuge oder Sportboote nunmehr an die Verwendung ausschließlich für Sport- und Weiterlesen Wie Verkehrsminister Andreas Scheuer Seenotrettung verhindern will

„Wer noch nie 560 Millionen Euro Steuergeld verschwendet hat, der werfe den ersten Stein“ – ein Kommentar von Andreas Scheuer (CSU)

Ja, ich muss zugeben, das alles mit der Maut und der im Rückblick vielleicht etwas voreiligen Vergabe an die Betreiberfirmen kann auf den ersten Blick ein wenig ungünstig wirken. Auf der anderen Seite muss man aber auch sagen: Hat nicht jeder von uns irgendwann in seinem Leben mal 560 Millionen Euro Steuergeld verzockt?
Klar: Hinterher kann es ja jeder besser wissen. Aber vorher, da wusste es eben nur fast jeder besser. Meine Berater. Die Gutachter. Die Opposition. Juristen. Aber ich eben nicht. Und ich war halt zufällig Verkehrsminister und habe so entschieden.
Ich kenne das Leben. Man hat große Pläne, ist voller Träume, trägt großartige Schals, setzt viele Millionen Euro aufs Spiel. Das ist nur menschlich. Erinnern Sie sich an Ihre Jugend. Wie viele hundert Millionen Euro haben Sie verprasst? Man kann sich natürlich darüber aufregen. Aber man kann auch gelassen lächeln und wissen: Es war eine geile Zeit.
Zugegeben: Man hätte für die 560 Millionen Euro, die die Mautbetreiberfirmen jetzt Schadenersatz vom Staat verlangen, Schulen sanieren können, Armut bekämpfen, Obdachlosigkeit verhindern, aber man sollte auch bedenken, dass Firmen wie Kapsch oder Eventim das Geld ja auch sehr gut gebrauchen können. Das stärkt die Wirtschaft. Und gerade kurz vor Weihnachten sollte doch auch der Gedanke „Geben ist seliger denn Nehmen“ im Vordergrund stehen. 
Ein weiser Mann, der sich ganz ähnlich wie ich einst völlig unfairen Beschuldigungen ausgesetzt sah, sagte einmal: Wer noch nie 560 Millionen Euro Steuergeld verschwendet hat, der werfe den ersten Stein. Ich bin mir sicher: Wäre er noch am Leben, er wäre verdammt stolz auf mich. 
560 Millionen Euro… Seien wir ehrlich: Das ist noch nicht mal viel Geld. Kaum mehr als ein halbes Milliärdchen. Das sind ja nicht mal 10 Euro pro Bürger vom Säugling bis zum Greis. Und einen Zehner wird ja wohl jeder für so ein kleines Malheur übrighaben. 
Ich komme aus der CSU. In Bayern gehören Vetternwirtschaft und Steuerverschwendung quasi zur Folklore. Überlegen Sie sich gut, ob Sie mir daraus jetzt einen Strick drehen möchten.
Zum Schluss bleibt mir nur noch zu sagen, dass ich eine sehr gute Arbeit mache. Das hat die Bundeskanzlerin neulich erst wieder bestätigt mit den eindrucksvollen Worten: „Andi Scheuer macht eine sehr gute Arbeit.“ Und der Andi Scheuer; das bin ich. Dafür stehe ich mit meinem Namen: Andi Scheuer.
ssi, dan; Foto: dpa