Nach Glasgow und vor der Ampel: Wie weiter mit der Klimabewegung?

Kohlegegnerinnen und -gegner protestieren gegen gegen den Tagebau in Lützerath, 31.10.2021 (IMAGO / Future Image)

Uneiniger könnte die Klimabewegung kaum sein: Als Ende November die 26. UN-Klimakonferenz (COP26) in Glasgow stattfand, kursierten einerseits Bilder von Luisa Neubauer, Mitgründerin der deutschen Fridays-for-Future-Bewegung, im angeregten Gespräch mit Prinz William und Barack Obama im Netz.[1] Nur kurz darauf äußerte sich Greta Thunberg in einem Tweet: „Eine Kurz-Zusammenfassung [der Konferenz]: Bla, bla, bla.“[2] Während die eine in der Gipfeldiplomatie mitspielen will, lehnt die andere sie mit fast despektierlichen Worten ab: Sinnbildlicher könnte die strategische Entzweiung der Klimabewegung kaum zum Ausdruck kommen.

Die Ergebnisse der 26. Weltklimakonferenz in Glasgow sowie der Koalitionsvertrag der Ampel wurden bereits im Voraus als die Meilensteine der Klimapolitik für die kommenden Jahre angekündigt: In Glasgow sollten die internationalen Vereinbarungen zu den Klimaschutzmaßnahmen zur Einhaltung des Pariser 1,5-Grad-Ziels erstmalig nachgeschärft werden. Und der in Berlin ausgehandelte Koalitionsvertrag zwischen SPD, den Grünen und FDP würde den Rahmen für die deutsche Klimapolitik der nächsten Jahre in den zentralen Transformationsbereichen Energie, Landwirtschaft, Bau und Verkehr setzen.

Doch beide enttäuschten die Erwartungen von Klimaaktivist*innen. Denn jetzt ist klar: Die Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius, die Fridays for Future in den vergangenen Jahren forderte, ist nicht mehr haltbar. Im allerbesten Fall erwärmt sich die Erde auf mindestens 1,8 Grad im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter – und zwar nur für den Fall, dass alle Staaten ihre Versprechen einhalten, wofür es vielfach noch keine Maßnahmen und Umsetzungspläne gibt.[3] Wahrscheinlicher aber ist stattdessen eine deutlich stärkere Erwärmung auf rund 2,7 Grad[4] oder mehr. Und auch wenn die Ampel das 1,5-Grad-Ziel in der Prosa des Koalitionsvertrages prominent hervorhebt – Deutschland wird die eigenen Klimaziele in den nächsten Jahren wieder verfehlen.[5]Dieser Artikel stammt aus der Ausgabe Januar 2022. Klicken Sie hier, um zur Inhaltsübersicht dieser Ausgabe zu gelangen.

Während also die Ampel die eigenen Klimaschutzziele reißt, sagen Klimawissenschaftler*innen bereits voraus, dass auch eine Begrenzung der Erderwärmung auf „deutlich unter zwei Grad“, wie es das Pariser Klimaabkommen vorschreibt, nicht ausreichen wird, um katastrophale Schäden abzuwenden.[6] 1,5 Grad sind die kritische Grenze, jenseits derer die Folgen nur noch schwer absehbar werden. Denn aufgrund der Kippelemente im Klimasystem hätte eine solche Erwärmung drastische Folgen: Weltweit würde das Überschwemmungsrisiko auf mehr als 20 Prozent der Landesflächen zunehmen und der Meeresspiegel würde jedes Jahr um vier bis acht Millimeter ansteigen.[7] Schon dieses Jahr fluteten Regenfälle Teile Chinas und Westeuropas. Allein im Ahrtal kamen mehr als 180 Menschen in reißenden Sturzfluten ums Leben, während fast zeitgleich im pazifischen Nordwesten der USA hunderte weitere den Folgen extremer Hitze erlagen, in Griechenland und Sibirien Waldbrände wüteten und es in Brasilien zu einer Rekorddürre kam.[8]

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Rentenspiele

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Man kann annehmen, dass die Herrschaften, die gerade das Regierungsprogramm einer »Ampel«-Koalition aushandeln, auch über eine zukunftsfeste Alterssicherung der Bevölkerung nachdenken. Und man muss vermuten, dass dabei auch der erneute Versuch eine Rolle spielt, mehr Kapitaldeckung in die künftigen Renten einzubauen. Dass die von der Schröder-Regierung installierte Riester-Rente krachend gescheitert ist, scheint dabei nicht zu stören. Die Damen und Herren von FDP und Grünen haben ihre Präferenz für eine Kapitaldeckung schon im Vorfeld der Bundestagswahl zum Ausdruck gebracht. Bei ihnen und beim Nochfinanzminister und wahrscheinlich baldigen Kanzler Olaf Scholz schwirren laut einiger Aussagen Gedanken an einen Staatsfonds herum, der auf scheinbar akzeptable Weise das Nützliche (Finanzierung von Klimaschutzinvestitionen) mit dem Angenehmen (Erträge/Profite zur Deckung der Altersrenten) verbindet. Das wäre dann die von unserem den Kapitalismus betreuenden Staat eingerichtete große Spardose, aus der die Ansprüche künftiger Rentnerinnen und Rentner in dreißig Jahren und mehr locker ausgezahlt werden können.

Als Beispiel für solche Spardosen schwebt den zukünftigen Koalitionären der Staatsfonds Norwegens, vielleicht auch der Singapurs oder Katars vor. Die werden allerdings aus überschüssigem Geld gespeist, der sich im Fall von Katar und Norwegen aus dem Öl- und Gasexport und im Fall Singapur aus der vorzüglichen Position des kleinen Stadtstaates als steuervermeidender Finanzplatz in Südostasien ergibt. In Deutschland müsste ein solcher Fonds in der langen Ansparphase aus den Sozialabgaben der Bürger, aus Steuern oder zusätzlicher Staatsverschuldung aufgefüllt werden. Alle diese Lösungen sind mit exakt den Problemen verbunden, die eigentlich gelöst werden sollen, nämlich eine zusätzliche Belastung der Geringverdiener zu umgehen, die Superreichen nicht zur Kasse zu bitten und zusätzliche Staatsschulden zu vermeiden.

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