Afghanistan – wer schützt das Völkerrecht?

In Einem sind sich politische Parteien, Medien und Öffentlichkeit einig: ob man den Rückzug der Bundeswehr aus Afghanistan nun Desaster, Debakel oder Niederlage nennt, er soll gründlich analysiert werden, und mit ihm der gesamte Einsatz seit 2001. Bei aller Skepsis, ob das bei der ständig betonten weltweiten Verantwortung der Bundesrepublik wirklich tiefgreifend geschieht, ist ein Defizit schon heute offensichtlich. Die völkerrechtliche Legitimation des Kriegseinsatzes steht nicht zur Debatte. Doch muss eine unvoreingenommene Analyse zu dem Ergebnis kommen: der Krieg begann mit einem Verstoß gegen das Völkerrecht, produzierte in seinen 20 Jahren zahlreiche Kriegsverbrechen und endete nun mit einem letzten Bruch des Völkerrechts.

Verteidigung oder Aggression?

Gehen wir an den Anfang. Schon einen Tag nach dem historischen Anschlag auf das World Trade Center wusste die US-Regierung, wer ihn zu verantworten hatte und wo der Verantwortliche sich aufhielt. Sie beantragte am 12. September 2001 bei dem UN-Sicherheitsrat ein Mandat für einen Angriff auf Afghanistan, wo sich Bin Laden versteckt hielt. Doch der Sicherheitsrat verweigerte eine derartiges Mandat. In seiner Resolution. 1368 vom gleichen Tag sah er in dem Anschlag zwar eine „Bedrohung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit“, die gemäß Art. 39 und 42 UNO-Charta Voraussetzung für eine militärische Antwort ist. Er stufte die Angriffe jedoch als „terroristische Handlungen“ ein, auf die nicht wie auf Kriegsakte mit militärischen Mittel der UNO-Charta reagiert werden kann. Terrorakte sind Gewalt von nichtstaatlichen Akteuren gegen Zivilisten oder zivile Objekte und werden nach den zahlreichen Anti-Terrorkonventionen bekämpft. So etwa nach den Regeln der „Montreal-Konvention von 1971 zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Zivilluftfahrt“, der „Konvention gegen Geiselnahme“ von 1979 oder dem „Übereinkommen gegen Geiselnahme“ von 1999. Da alle 19 Piloten bei den Angriffen ums Leben gekommen waren, hätten die USA auf der Basis der „Montreal Konvention“ Verhandlungen eröffnen sollen, nach Bin Laden fahnden lassen und seine Auslieferung verlangen können. Diese war übrigens von den Taliban verschiedentlich angeboten worden. Am 28. September versuchte Bush noch einmal, die Zustimmung für militärische Gewalt zu bekommen, er sprach nun von „Akten des Krieges“. Er scheiterte aber wiederum, der Sicherheitsrat bezeichnete die Angriffe in seiner Resolution 1373 erneut als „terroristische Akte“.

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Das Letzte: „Triell“ oder militaristischer Überbietungswettbewerb?

Quelle: https://www.vdj.de/index.php?id=274

Im ersten „Triell“ der bundesdeutschen Geschichte traten am Sonntagabend um 20 Uhr erstmals drei Kandidat:innen an, um sich beim Privatsender RTL (Bertelsmann-Konzern) für die Nachfolge von Angela Merkel zu bewerben. Damit war es an Neuerungen aber auch vorbei. Inhaltlich folgte insbesondere außenpolitisch weniger eine Abgrenzung von unterschiedlichen (friedens-)politischen Konzepten als vielmehr ein euphorischer Überbietungswettbewerb bei den Fragen, wer die Bundeswehr intensiver aufrüsten will, mit wem bewaffnete Kampfdrohnen schneller zum Einsatz kommen (und wer als Bedenkenträger gilt) und wer für Nato-Kriegseinsätze (von Baerbock als „unsere Verantwortung in der Welt“ euphemisiert) am zuverlässigsten zur Verfügung steht. Der Trümmerhaufen in Afghanistan, bei dem die Nato-Truppen unter anderem mit lokalen Warlords zusammengearbeitet und tausende Zivlisten getötet hatten, wurde in einer gleichlaufend sturen Wirklichkeitsverweigerung als absolut richtig und notwendig dargestellt. Dass mittlerweile keinerlei Berührungsängste mehr bestehen, von der Bundesrepublik und ihrem Militär in der ersten Person Plural zu sprechen („Wir“), traf auf ein Publikum, dem das gar nicht mehr auffällt.

Erhard Crome: Anmerkungen zum Afghanistan-Krieg

das-blaettchen.de

Erhard Crome 8-10 Minuten


Nach dem Einmarsch der Taliban in Kabul ist allenthalben von „Niederlage“ und „Desaster“ die Rede. Der frühere Diplomat Michael von der Schulenburg, jahrzehntelang für UNO und OSZE leitend tätig, befand bereits vor über einem Jahr: „Der Nato-Einsatz in Afghanistan war ein Fiasko. Die Art des Rückzugs ist es auch.“ Es sei „eine Ironie der Geschichte, dass Ereignisse in diesem verarmten, abgelegenen und weithin unbekannten (aber wunderschönen) Land zum zweiten Mal in unserer Zeit eine weltpolitische Zeitenwende einzuläuten scheinen“. Die mächtige Sowjetarmee musste 1989 nach zehn Jahren Krieg abziehen und die Sowjetunion akzeptieren, dass sie gescheitert war, mit militärischer Gewalt ein ihr gemäßes politisches System durchzusetzen.

Erstaunlich ist, dass die Katastrophe, in die der sowjetische Afghanistan-Krieg geführt hatte, ignorant vom Westen und der NATO wiederholt wurde. George W. Bush führte den Krieg unter Verweis auf die Anschläge von New York. Schulenburg betonte, die Frage, „warum Afghanen eine Kollektivschuld für die Terrorangriffe vom 11. September 2001 bezahlen mussten“, wurde in Washington und keiner anderen westlichen Hauptstadt je gestellt oder gar beantwortet. Kein einziger Afghane war an dem Anschlag beteiligt, geplant wurde er in Hamburg. „Und doch haben Afghanen mit mindestens 160.000 Kriegstoten, unzähligen Kriegsversehrten, 2,5 Millionen Binnenvertriebenen und 2,7 Millionen Flüchtlingen einen sehr hohen Preis dafür bezahlt.“ Die Kosten des Krieges betrugen allein für die USA über 2400 Milliarden US-Dollar, die Gesamtkosten für alle 38 Verbündeten werden auf vier Billionen US-Dollar geschätzt.

Der Politikwissenschaftler Herfried Münkler zeichnete die Konturen der historischen Zäsur noch schärfer (Neue Zürcher Zeitung, 04. Mai 2021). Analogien zu Vietnam liegen auf der Hand: „auch dort jahrzehntelanges Engagement, gewaltige Kosten, erhebliche Verluste, sich verschlechternde Erfolgsaussichten, kontinuierlich schrumpfende Durchhaltebereitschaft bei den Interventen, ein eilig verhandelter Vertrag der beiden Kriegsparteien“. Der „nach Verstreichen einer Anstandsfrist von den Nordvietnamesen mit der Eroberung Südvietnams aufgekündigt wurde“. Das Drehbuch für die Zukunft Afghanistans dürfte ähnlich aussehen – nur dass es keinen vergleichbaren Vertrag gab.

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In der Falle der US-Großmachtpolitik

https://lostineu.eu/in-der-falle-der-us-grossmachtpolitik/amp/

US-Präsident Joe Biden hat jede Verantwortung für das Debakel in Afghanistan weit von sich gewiesen. Dahinter steht eine neue US-Großmachtpolitik, die sich wenig um die Interessen der Alliierten schert. Die sitzen nun in der Falle.

Die Alliierten, allen voran Deutschland, hatten geglaubt, in Afghanistan gehe es um “Nation Building” – um den Bau von Brücken, Schulen und demokratischen Institutionen, fast wie in Deutschland nach dem Fall des Nazi-Regimes.

Doch für die USA ging es um etwas Anderes. Sie wollten die Machtbasis von Al Kaida zerstören, um sich für 9/11 zu rächen und eine Wiederholung unmöglich zu machen. Biden plante schon unter Obama den Abzug der US-Truppen.

Nun hat er sein Ziel erreicht und verteidigt es vehement. Das ursprüngliche Ziel des US-Einsatzes, das Ausmerzen von Al-Kaida, sei erreicht, erklärte er. Auch bin Laden – der “Public Enemy” der USA – sei getötet worden. 

Der US-Präsident betonte, es sei nie Ziel des Einsatzes gewesen, eine geeinte Demokratie zu schaffen. Das ist der springende Punkt. Jene US-Alliierten, die anderes glaubten, haben sich und ihren Bürger etwas vorgemacht.

Vor allem in Deutschland hat man an das Märchen vom “Nation Building” geglaubt. Andere EU-Länder wie Frankreich oder die Niederlande haben die Lage nüchterner betrachtet und sind schon vor Jahren aus Afghanistan abgezogen.

Doch nun sitzen auch sie in der Falle. Denn Diplomaten, ziviles Personal und Ortskräfte sind geblieben – und müssen nun in höchster Not abgezogen werden. Ohne US-Hilfe sind die EUropäer nicht einmal dazu in der Lage.

Noch schlimmer als die logistische Falle ist aber die strategische. Die EUropäer haben sich zu Gefangenen der neuen US-Großmachtpolitik gemacht, die eigentlich nur noch ein Ziel kennt: China im Zaum zu halten.

Für dieses Ziel ist Biden zu vielen, auch großen Opfern bereit. Erst hat er den Widerstand gegen die Gaspipeline Nord Stream 2 fallen lassen – und (zumindest subjektiv) die Interessen der Ukrainer und Osteuropäer verraten.

Keine Rücksicht auf die Alliierten

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Nun überlässt er Afghanistan seinem Schicksal – ohne Rücksicht auf jene Afghanen, die an westliche Werte und Freiheiten glaubten, und ohne Rücksicht auf die Alliierten, die sich in ihrer Hilfslosigkeit vor den Augen der Weltöffentlichkeit blamieren.

Doch EU und Nato sind immer noch nicht bereit, der bitteren Realität ins Auge zu blicken. So spricht Nato-Generalsekretär Stoltenberg von “Fortschritten” und “Wohlstand und Demokratie” in Afghanistan.

Auf Nachfrage ist er nicht einmal bereit, die Verantwortlichen für das Debakel zu benennen. Auch die Nato hat sich von den USA in die Falle führen lassen – doch Stoltenberg kann oder will das nicht eingestehen…

Siehe auch “Fall von Kabul: Schuldiges Schweigen in Brüssel”

P.S. Für das “Handelsblatt” habe ich bis 2010 über die Nato und die EU-Außenpolitik berichtet. Ein zentrales Thema war schon damals Afghanistan – und der Abzug der US-Truppen. Siehe z.B. hier: “Bündnis bereitet seinen Rückzug vor”, das war 2010!

Die deutsche #Afghanistan-Politik

RAV⁦‪@rav_gs‬⁩Die deutsche #Afghanistan-Politik ist beschämend: Die Truppen ziehen ab, die Taliban sind auf dem Vormarsch, die Unterstützer der Bundeswehr werden in Todesgefahr zurückgelassen, u diese Woche geht der nächste Abschiebeflug nach Kabul. #AfghanistanNotSafesueddeutsche.de/politik/afghan…

Auslieferungsprozess in Schlussphase

Die Bundesregierung hat zu den Wikileaks-Veröffentlichungen weiterhin offiziell nur eine Meinung: Keine

Europaweit versuchen Protestierende, Unterstützung für Assange zu bekommen.

Europaweit versuchen Protestierende, Unterstützung für Assange zu bekommen.

Foto: imago images/ZUMA Wire

»Es gibt da ein Verfahren, das kommentiere ich nicht«, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in der Regierungspressekonferenz am Montag in Berlin. Anlässlich der Fortsetzung des Verfahrens gegen Julian Assange versuchten deutsche Journalisten zum wiederholten Male, eine Haltung der Bundesregierung zum Fall in Erfahrung zu bringen.

Assange hatte auf der von ihm mitgegründeten Plattform Wikileaks geheime US-Dokumente der Whistleblowerin Chelsea Manning veröffentlicht, die Kriegsverbrechen der US-Armee im Irak und in Afghanistan belegten. Kriege, in denen auch die Bundeswehr aktuell beteiligt ist, es aber als Ausbildungsmission für die lokalen Streitkräfte deklariert.

nd-Kompakt

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Geht es nach der Linie der Pressesprecher der Bundesregierung, dann findet dieses Thema nicht statt. »Sie versuchen, eine jahrelange Diskussion hier noch einmal zu beleben. Ich finde, das hat mit aktueller Regierungspolitik nichts zu tun«, weist Regierungssprecher Steffen Seibert die Anfragen der Journalisten zurück. Die offizielle Sprachregelung der Bundesregierung ist, man sei überzeugt, das britische Rechtssystem gewährleiste rechtsstaatliche Prinzipien. »Und das ist auch der Grund, warum wir auf das Verfahren keinen Einfluss nehmen«, bekräftigt der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Christofer Burger.

Anlässe für Kritik gibt es reichlich. Nicht nur die fragwürdigen Bedingungen, unter denen Assange fast sieben Jahre in der ecuadorianischen Botschaft in London ausharrte. Der Rechercheverbund von NDR, WDR und »Süddeutscher Zeitung« berichtet über die Ausforschungen, die mutmaßlich von US-Geheimdiensten über die Sicherheitsfirma UC Global des Ex-Soldaten David Morales in der Botschaft stattgefunden haben. Im Visier sind Weiterlesen Auslieferungsprozess in Schlussphase

„Krieg gegen Taliban ist verloren“ – Ströbele zieht Bilanz zu Afghanistan

Was haben 18 Jahre Krieg in Afghanistan bewirkt? Die Bilanz ist ernüchternd. Und die Bundesregierung weigert sich, Tatsachen anzuerkennen.

Die Bundesregierung hat letzte Woche die Verlängerung des Mandats der Bundeswehr für den Kriegseinsatz in Afghanistan wieder um ein Jahr beschlossen. Zum achtzehnten Mal. Dieser Krieg gegen die Taliban dauert damit schon länger als Erster und Zweiter Weltkrieg zusammen.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen spricht von Verlängerung des Einsatzes noch um Jahre. Der Bundestag befasste sich mit dem Mandat am Freitag in erster Lesung und wird es vermutlich, wie schon so oft, abnicken. Obwohl niemand mehr an einen Sieg in dem Krieg glaubt. Die Sicherheitslage ist in den letzten zehn Jahren immer schlechter geworden. Die afghanische Regierung kontrolliert nur noch weniger als die Hälfte des Landes. Schwere Anschläge mit vielen Opfern nehmen zu.

Jedes Jahr starben über 3.000 Menschen in dem Krieg, mehr als doppelt so viele wurden verletzt. Die Bundeswehr bildet Soldaten der afghanischen Armee aus, die voll von den USA finanziert wird. Mehr als ein Drittel der Soldaten türmt jedes Jahr, auch von der Bundeswehr ausgebildete. Sie gehen nach Hause oder zu den Taliban Weiterlesen „Krieg gegen Taliban ist verloren“ – Ströbele zieht Bilanz zu Afghanistan

Der Nahe und Mittlere Osten als geopolitisches Pulverfass

http://www.sozialismus.de/
24. Juli 2017 Friedrich Steinfeld

flickr.com/The U.S. Army
Nach dem G7-Gipfel im Mai in Italien fasste Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre Einschätzung über den offenkundig gewordenen Paradigmenwechsel in der gesamten Außenpolitik der USA unter Präsident Donald Trump zusammen, vorsichtig zwar, aber doch eindeutig: »Die Zeiten, in denen wir uns auf andere völlig verlassen konnten, die sind ein Stückweit vorbei.«
Bei diesen Bemerkungen wird zunächst an NATO, Brexit, Klimaabkommen gedacht, weniger an die Wende in der US-Politik bezüglich des Nahen und Mittleren Ostens. Aber auch dieser Wandel ist gravierend und brandgefährlich.
Seine erste Auslandsreise im Mai des Jahres führte Trump nicht etwa zuerst zum G7-Gipfel nach Italien, sondern in die Golfregion – in eines der derzeitigen geopolitischen Pulverfässer. Schon vor seinem Besuch hatte Trump sich im Konflikt zwischen Iran und Saudi-Arabien um die Vorherrschaft in der Golfregion eindeutig gegen den Iran positioniert und damit offen Partei für Saudi-Arabien, für das der Iran der Erzfeind schlechthin ist, ergriffen. Gemäß seiner außenpolitischen Devise »America first« machte er ökonomische Deals vor allem mit dem zahlungskräftigen Rentier-Staat und regionalen Macht-Akteur Saudi-Arabien. Die vereinbarten Waffenlieferungen an Saudi-Arabien belaufen sich in einem ersten Schritt auf 110 Mrd. US-Dollar.
Insgesamt soll Saudi-Arabien innerhalb der nächsten zehn Jahre Waffen im Wert von 350 Mrd. US-Dollar von den USA kaufen. Mit diesem größten bilateralen Waffendeal in der Geschichte der USA konnte sich Trump innenpolitisch als der im Wahlkampf versprochene Job-Beschaffer Weiterlesen Der Nahe und Mittlere Osten als geopolitisches Pulverfass