RAV kritisiert ›brandstiftende‹ Ideologie der AfD: Brandner als Vorsitzender des Rechtsausschusses ungeeignet

Pressemitteilung Nr. 6 vom 18. Oktober 2019

Pressemitteilung Nr. 6 vom 18. Oktober 2019

Stephan Brandners Äußerungen auf Twitter verleugnen die antisemitische, rassistische und misogyne Dimension des Anschlags von Halle. Wer Solidaritäts- und Schutzkundgebungen vor Synagogen und Moscheen als »Herumlungern« betitelt oder sich solche Formulierungen zu eigen macht und nicht in der Lage ist, die Motivation des Anschlags zu benennen, der offenbart erneut, dass er und seine Partei Teil des Problems sind. Die, die hetzen, die verharmlosen, die leugnen und relativieren sind – wenn auch nicht im juristischen Sinne – mitverantwortlich für antisemitische, rassistische und antifeministische Taten.

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„Alternative für Deutschland“ fungiert regelmäßig als Stichwortgeberin…

Jan Böhmermann 🤨 (@janboehm)
Die rechtspopulistische Partei „Alternative für Deutschland“ fungiert regelmäßig als Stichwortgeberin für rechtsextreme Straftäter.

Die rechtspopulistische Partei „Alternative für Deutschland“ fungiert regelmäßig als Stichwortgeberin für rechtsextreme Straftäter.

Nach Halle: Über Schreibtischtäter und Attentäter

Um Haaresbreite ist die jüdische Gemeinde in Halle einem Blutbad durch einen deutschen Nazi-Egoshooter entgangen.

<img src="https://www.rosalux.de/fileadmin/images/Themen/RassismusNeonazismus/Tuer-der-Synagoge-in-Halle_10.10.2019_Reuters.jpg&quot; data-caption="Es war nicht die Polizei, die ein Eindringen des Täters in die Synagoge verhinderte: Die Tür des Gebetshauses, die den Schüssen und Sprengsätzen standgehalten hatte, wurde von Gemeindemitgliedern verbarrikadiert. REUTERS/Fabrizio Bensch“ title=“Halle, 10. Oktober 2019: Tür der Synagoge “ alt=“Halle, 10. Oktober 2019: Tür der Synagoge “ width=“622″ height=“350″ style=“max-width: 100%; margin: 0.5em auto; display: block; height: auto“>
Es war nicht die Polizei, die ein Eindringen des Täters in die Synagoge verhinderte: Die Tür des Gebetshauses, die den Schüssen und Sprengsätzen standgehalten hatte, wurde von Gemeindemitgliedern verbarrikadiert.  REUTERS/Fabrizio Bensch

Dass der Anschlag in der Synagoge scheiterte, war nicht das Verdienst der Polizei: Die Türen des Gebetshauses, die den Schüssen und Sprengsätzen des 27-jährigen Täters standgehalten haben, waren von Gemeindemitgliedern verbarrikadiert worden. Dort waren über 60 Gemeindemitglieder zum Versöhnungsfest Jom Kippur versammelt. Eine Passantin, die den Mann vor der Synagoge ansprach, erschoss er kaltblütig und ohne Zögern mit vier Schüssen aus seinen selbstgebauten Waffen.

Danach wandte sich der Attentäter dem nächsten Ziel seines Hasses zu: einem Döner-Imbiss in unmittelbarer Nähe. Dort stellte er einen Mann, der sich hinter einem Kühlschrank zu verstecken suchte. Er erschoss ihn ebenfalls kaltblütig, kehrte etwas später sogar noch einmal zurück und gab einen zweiten Schuss auf den Toten ab.

All das wissen wir so genau, weil der Täter eine Helmkamera trug, mit der er sein Attentat aufnahm und live im Internet streamte, wo sich das Video eine kurze Zeitlang viral verbreitete. Gleich zu Beginn der Aufnahme hört man ihn sagen: «Feminism is the cause of declining birth rates in the West, which acts as a scapegoat for mass immigration, and the root of all these problems is the Jew», was übersetzt etwa heißt: «Der Feminismus ist der Grund für die fallenden Geburtenraten, die als Ausrede für die Masseneinwanderung herhalten müssen, die Wurzel aber all dieser Probleme ist der Jude.»

In einem in Englisch abgefassten Manifest Weiterlesen Nach Halle: Über Schreibtischtäter und Attentäter

„Selbstverharmlosung“: Die Medienstrategie der AfD

Rund um die Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen hat sich die die AfD immer wieder als „bürgerliche Partei“ präsentiert. Während von den eigenen Anhängern und in den sozialen Medien weiterhin rassistische und völkische Ideologien verbreitet werden, gelingt es führenden AfD-Vertretern immer wieder, sich vor allem in den etablierten Medien als gemäßigt zu präsentieren.

Dahinter verbirgt sich die Strategie der „Selbstverharmlosung“, die schon vor Jahren vom Vordenker der Partei skizziert wurde: von Götz Kubitschek. Seit Jahrzehnten ist er der zentrale Vordenker für die rechten Szene in Deutschland, besonders für die sogenannte „Neue Rechte“. Und er auch die AfD hat er zu seinem Projekt gemacht.

Das strategische Ziel: „Zurschaustellung der eigenen Harmlosigkeit“, um für das konservativ-bürgerliche Lager wählbar zu werden. Dafür will die AfD offenbar über ihre eigentlichen Ziele hinwegtäuschen.

Verharmlosung, Normalisierung, Täuschung: So gelingt es der AfD, im bürgerlichen Gewand ihre radikalen Inhalte zu transportieren – und bei Wahlen erfolgreich zu sein.

Das Video gibt den Recherchestand von September 2019 wieder.

Beitrag: Jan Schmitt, Julia Regis

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Deutschland 2025

Bei der vorgezogenen Bundestagswahl wird die AfD stärkste Kraft. Draußen proben Hooligans schon den Bürgerkrieg. Ein Szenario.

So könnte die AfD an die Macht kommen

Björn Höcke 2017 beim Wahlkampf in Sachsen-Anhalt, schwarzweiß

Höcke als Kanzler? Erstmal nicht. Aber vielleicht Kalbitz als Superminister im Kabinett Spahn Foto: Hannes Jung/laif

Nehmen wir an, die AfD wird bei Neuwahlen im Jahr 2025 stärkste Kraft. Sagen wir: 33 Prozent. Damit wäre sie nicht regierungsfähig. Sie wäre auf die Hilfe einer der anderen Parteien angewiesen. Aber unter dem Haufen der als „Altparteien“ verachteten findet sie keinen Koalitionspartner. Die anderen denken nicht daran, die AfD als Weiterlesen Deutschland 2025

Was ist bürgerlich, und wenn ja, wie viele?

Darf man, darf sich die AfD ›bürgerlich‹ nennen? Manchmal gibt ein scheinbar oberflächlicher Streit unfreiwillig Aufschluss über Veränderungen unterm Radar des unmittelbar Beobachtbaren. Tagebuch des politischen Umbruchs (1)

1. Warum Tiefenbohrung in einem medialen Kurzzeitaufreger? 

Darf man, darf sich die AfD ›bürgerlich‹ nennen? Manchmal gibt ein scheinbar oberflächlicher Streit, der nach ein bis zwei Wochen aus den Medien verschwunden ist, unfreiwillig Aufschluss über Veränderungen unterm Radar des unmittelbar Beobachtbaren. Der Disput um die ›Bürgerlichkeit‹ der AfD fällt in diese Kategorie. Er eignet sich deswegen als Beitrag zur Erkundung, Vermessung und Befragung des neuen parteipolitisch-parlamentarischen Zyklus (Horst Kahrs) und seines ökonomisch-gesellschaftlichen Unterbaus. 

Wenn die AfD für sich beansprucht, eine ›bürgerliche‹ Partei zu sein, will sie damit einerseits auf das Terrain akzeptierter politischer MitspielerInnen gelangen, mithin das Stigma abstreifen, das ihr in den meisten gesellschaftlichen Kreisen außerhalb ihrer AnhängerInnen anhaftet. Zum anderen möchte sie damit auch – ohne zugleich auf ihre Rolle als Protestpartei verzichten zu wollen – den Unionsparteien und der FDP signalisieren, dass sie einen Platz am Tisch eines gemeinsamen politischen ›Lagers‹ beansprucht. Wer zum selben Lager gehört, dem unterstellt man für gewöhnlich, zusammenarbeiten zu wollen. Derlei Ansprüche der AfD werden bislang nahezu unisono von allen anderen etablierten Parteien zurückgewiesen.

Eine ideologiekritische Tiefenbohrung dazu, was als ›bürgerlich‹ in Anspruch genommen, behauptet, verteidigt, in Schutz genommen, angegriffen oder diffamiert wird, erweist sich als überraschend aufschlussreich. Abseits ihres tagesaktuellen Nachrichtenwerts fungiert die Debatte um die ›Bürgerlichkeit‹ der AfD wie Weiterlesen Was ist bürgerlich, und wenn ja, wie viele?