NEU: Zeitung zur Europawahl 2019

Zur Europawahl am 26. Mai 2019 haben wir eine 8-seitige Zeitung erstellt. Alle, die wie wir finden, dass Rassismus keine Alternative ist, sind herzlich eingeladen, die Zeitung zu bestellen und zu verteilen.

Die Zeitung enthält unter anderem Argumente gegen die AfD, sie setzt sich sowohl mit dem Personal als auch dem Programm der Partei auseinander. Sie bringt einen Überblick über den Aufstieg der extremen Rechten in der EU ebenso wie über den Widerstand in ganz Europa. Und nicht zuletzt gibt die Zeitung Infos und Anregungen darüber, wie wir den Kampf gegen die AfD organisieren, ausweiten und vernetzen können, und lädt ein, dabei mitzumachen.

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Seite 5

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AfD Gelsenkirchen blamiert sich mit Anfrage zu politischer Gewalt

Bericht

Die nächste AfD-Anfrage, die nach hinten los geht

Die AfD Gelsenkirchen befürchtet, dass man die „Bedrohung durch Linksextremisten“ nicht ernst nehme. Deshalb hat AfD-Stadtabgeordneter Jansen von der Stadtverwaltung um Auskunft gebeten, was für Projekte sie gegen Linksextremismus unterhält, und wenn keine, warum. Mit dieser Antwort hat er aber nicht gerechnet. Nein, die Stadt Gelsenkirchen tut nichts gegen linksextreme Gewalt. Und warum? Weil es keine gibt.

„Für den angefragten Zeitraum sind keine linksextremen Vorfälle bzw. Fälle linker Gewalt bekannt“

Keine linke gewalt, Aber lange liste an rechtsextremen vorfällen

Neben Projekten gegen gewaltbereiten Salafismus gibt es aber Projekte gegen Rechtsextremismus. Die Stadt Gelsenkirchen hat im Gegensatz zu „Linksextremen“ nämlich Probleme mit rechtsextremer Gewalt. „In den letzten fünf Jahren kam es in Gelsenkirchen wiederholt zu Sachbeschädigungen u.a. an öffentlichen Gebäuden -Flüchtlingsunterkünften und Schulen -durch Besprühen mit Hakenkreuzen und anderen Nazi-Symbolen. Ziel solcher Aktionen war in den letzten fünf Jahren auch wiederholt die jüdische Synagoge in Gelsenkirchen“, so die Stadtverwaltung.

„In 2015 hat ein Täter eine Moschee angegriffen und nach seiner Festnahme ausländerfeindliche Parolen gerufen –z.B. „Scheiß Ausländer, ihr solltet alle vergast werden. Sieg Heil.“ Ebenfalls in 2015 kam es zu einer versuchten gefährlichen Körperverletzung in deren Verlauf rechtsradikale Parolen gerufen wurden und der Hitlergruß gezeigt wurde. Im Juni 2018 wurde eine Gelsenkirchener Mandatsträgerin Opfer eines verbalen Angriffs. Der Vorfall wurde als Strafverfahren beim Staatsschutz bearbeitet und ist als politisch motivierte Tat der Staatsanwaltschaft übergeben worden. Im September 2018ist ein Gelsenkirchener Redakteur der WAZ auf der Bahnhofstraße rassistisch beleidigt worden.“ (Quelle)

Diese Anfrage ging wohl nach hinten los! Die AfD hat Recht: Gelsenkirchen macht wirklich nichts gegen gefährlichen Linksextremismus. Es gibt dort auch keinen. Im Gegensatz zu rechtsextremer Gewalt. Es ist nicht das erste Mal, dass sich AfD und Co. bei ihrem Schreckgespenst „Linksextreme“ verrennen:

Danke an Bündnis gegen Rechts Gelsenkirchen, Artikelbild: Mark Nazh, shutterstock.com

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AntiBa – der Barbarei entgegentreten

(Audio)

Antifaschismus in Zeiten von AfD und Djihadismus

Vortrag von Lothar Galow-Bergemann

gehalten am 25. Januar 2019 in Hameln

Seit fünf Jahren explodieren Dumpfbackentum und Gewalt. 2014 skandierten erstmals seit 1945 wieder Massenaufmärsche in Deutschland „Tod den Juden!“ Organisiert wurden sie von Islamisten, Nazis und Linksreaktionären, deren antisemitischer Hass gegen Israel sie zusehends zusammenführt. Weltweit häufen sich djihadistische Terroranschläge auf jüdische Einrichtungen, auf Symbole von Religionskritik, Meinungs- und Redefreiheit und auf Menschen, die einfach nur ihr Leben genießen oder feiern wollen.

Doch damit nicht genug. Schon bald nach dem kurzlebigen „Sommermärchen“ von 2015 offenbarte sich im kollektiven Herbeiphantasieren einer angeblichen „Flüchtlingskrise“ eine tief sitzende Menschenfeindlichkeit großer Teile der deutschen Mehrheitsbevölkerung. Kaschiert wird sie mit der Floskel, „wir“ könnten ja schließlich „nicht alle aufnehmen“. Ein rassistischer und gewalttätiger Mob agiert gegen Geflüchtete und wirkliche oder eingebildete MuslimInnen. Die AfD Weiterlesen AntiBa – der Barbarei entgegentreten

Studie: Wie internationale rechte Netzwerke die Bayernwahl beeinflussen wollten spon.de/afqbI via @SPIEGELONLINE

Netzwelt

Desinformation und Diskreditierung

Rechte und rechtsextreme Gruppen aus dem In- und Ausland haben gemeinsam versucht, die Landtagswahl in Bayern zugunsten der AfD zu beeinflussen. Eine neue Studie nennt ihre Taktiken und Treffpunkte.

DPA

Stimmabgabe bei der Landtagswahl in Bayern

Freitag, 15.02.2019   09:06 Uhr

Es herrscht eine gewisse Nervosität in der politischen Sphäre, was die anstehende Europawahl angeht. Seit klar ist, dass die Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten und die Brexit-Abstimmung im Jahr 2016 begleitet wurden von russischen Desinformationskampagnen, gelten konzertierte Einmischungs- und Manipulationsversuche als Bestandteil jeder größeren Abstimmung.

Die EU-Kommission hat im Dezember einen „Aktionsplan gegen Desinformation“ vorgelegt, Facebook und Google treffen Vorsichtsmaßnahmen, Denkfabriken produzieren reihenweise Strategiepapiere, und auf der am heutigen Freitag beginnenden Münchner Sicherheitskonferenz wird hinter verschlossenen Türen in mehreren Runden über den richtigen Weg zur Sicherung der Europawahl diskutiert.

Dass es dabei nicht immer nur um Russlands Trolle und Geheimdienste gehen sollte, zeigt eine Studie des auf Extremismusforschung spezialisierten Institute for Strategic Dialogue (ISD) mit Sitz in London, die an diesem Freitag in München vorgestellt wird. „The Battle for Bavaria“ lautet ihr plakativer Titel. Darin geht es um Onlinekampagnen rechter und rechtsextremer Gruppen im Vorfeld der bayerischen Landtagswahl im Oktober 2018. Die Ergebnisse lagen dem SPIEGEL vorab vor.

Demnach kamen dabei dieselben Methoden zum Einsatz wie schon bei den landesweiten Wahlen in Frankreich, Deutschland und Italien in den Jahren 2017 und 2018. Ziel sei es dabei jeweils gewesen, die Wählerstimmung nach rechts zu verschieben – im Fall von Bayern vor allem zugunsten der Alternative für Deutschland (AfD).

Die zentralen Ergebnisse der Studie:

1. Es kamen verschiedene Taktiken zum Einsatz

Laut der ISD-Analyse nutzen die rechten Aktivisten Weiterlesen Studie: Wie internationale rechte Netzwerke die Bayernwahl beeinflussen wollten spon.de/afqbI via @SPIEGELONLINE

Alles außer AfD: Was wir über das große Datenleck wissen

Die Aufregung ist groß: Persönliche Daten von Prominenten und Politikern aller Parteien – außer der AfD – sind im Netz aufgetaucht. Wir sammeln die Fakten zu der Datensammlung, deren Veröffentlichung jetzt bekannt wurde.

Über diesen Account wurden die erbeuteten Daten verbreitet. Twitter sperrte ihn am Freitag.

Seit Anfang Dezember sind persönliche Informationen wie Handydaten, Mailadressen, Bankdaten, Pass- und Ausweisdokumente und Chats von zahlreichen Politikern und Prominenten veröffentlicht worden. In diesen Daten finden sich beispielsweise Ausschnitte aus privaten Twitter-Nachrichten, die auch das Familienleben der Opfer betreffen. Vermutlich wurden also die entsprechenden Account-Daten erbeutet.

Unter den Opfern sind nicht nur Politiker des Bundes und der Länder, sondern auch Prominente wie Nico Semsrott oder Jan Böhmermann. Für diese bekannten Personen wurden die veröffentlichten Daten jeweils bei mehreren Dienstleistern hochgeladen. Das soll offenbar verhindern, dass alle Kopien zu schnell gelöscht werden können. Die Daten der Betroffenen sind zwar nicht alle aktuell, umfassen neben dienstlichen Informationen aber oft auch private Mailadressen. Ein Beispiel ist die Google-Mailadresse von Dorothee Bär aus dem Bundeskanzleramt.

Warum wurde erst jetzt etwas gemerkt?

Der gehackte Twitter-Account von @unge verbreitete das Blog. CC-BY-SA 2.0 @luca

Dass eine Datenveröffentlichung droht, war bereits Weiterlesen Alles außer AfD: Was wir über das große Datenleck wissen

2018 — Was bleibt?

Politischer Rückblick und Ausblick von Horst Kahrs

<img src="https://www.rosalux.de/fileadmin/images/publikationen/Artikel/merkel-geht-pa_kahrs.jpg&quot; data-caption=" picture alliance/dpa (Kay Nietfeld)“ alt=“Merkel auf dem CDU-Bundesparteitag in Hamburg, 7.12.2018″ style=“max-width: 100%; margin: 0.5em auto; display: block; height: auto“ width=“622″ height=“350″>
picture alliance/dpa (Kay Nietfeld)

Ohne großen Widerspruch im Rahmen eines politischen Jahresrückblicks erwarten zu dürfen, kann als das wichtigste politische Ereignis des Jahres 2018 in Deutschland das Ende der «Ära Merkel» herausgestellt werden, genauer: Der politische Großversuch, ein kontrolliertes Ende herbeizuführen. Der Anfang vom Ende lag mit der letzten Bundestagswahl bereits im vergangenen Jahr und die Kanzlerschaft dauert an, längstens bis 2021. Politische Zyklen halten sich selten an Kalenderjahre. In diesem Sinne bedeutet politische Ereignisse des zurückliegenden Jahres erinnernd aufzugreifen, über nach persönlichen Kriterien ausgewähltes politisches Gepäck zu räsonieren, welches zusammen mit ein paar guten Wünschen mit ins neue Jahr genommen wird.

Öffentliche Debattenkultur pflegen und verteidigen

Ab 1. Januar 2018 sollte das «Netzwerkdurchsetzungsgesetz» seine volle Wirkung entfalten und helfen, Hasskriminalität, Hetze und Fake-News im Netz wirksamer zu unterbinden. Das Gesetz blieb bis heute weitgehend wirkungslos. Die erhoffte Zivilisierung der öffentlichen Debatte hat nicht stattgefunden. Die Sozialen Netzwerke wirken weiter als Medien und Beschleuniger von Verrohung, Lügen, Hetze, Hass, angedrohter psychischer und physischer Vernichtung. Ihre Click-Ökonomie birgt ein autoritäres, diktatorisches Potential, welches demokratische Zivilgesellschaften im Interesse autoritärer Herrschaft zersetzen kann. Autoritäre Herrschaft setzt auf Ressentiments, lebt vom Hass auf die Anderen, nicht von Fakten, Argumenten, Empathie, Kompromiss. Demokratische Rechte wahrzunehmen erfordert in manchen vermeintlich urdemokratischen Ecken dieser Welt mittlerweile eine bewundernswerte mutige Haltung. Stellvertretend sei hier Christine Blasey Ford erinnert, die immer noch mit Hassdrohungen überschüttet wird und ihren Beruf nicht ausüben kann.

Die öffentliche Debattenkultur in demokratisch Weiterlesen 2018 — Was bleibt?

Kein Mensch kann auf Dauer ohne Anerkennung leben

https://www.sueddeutsche.de/politik/wachsender-autoritarismus-kein-mensch-kann-auf-dauer-ohne-anerkennung-leben-1.4203226

„Kein Mensch kann auf Dauer ohne Anerkennung leben“

15. November 2018, 09:10 Uhr

Der von der Organisation „Pro Chemnitz“ organisierte Marsch Anfang September in Chemnitz

(Foto: AFP)

Kommt das autoritäre Zeitalter? Gewaltforscher Wilhelm Heitmeyer erklärt, warum er sich große Sorgen um die liberale Demokratie macht.

Interview von Sebastian Gierke

SZ: Am Freitag besucht Angela Merkel Chemnitz, es wird Proteste gegen die Kanzlerin geben. Vor wenigen Wochen sind einige Tausend Menschen zu einem sogenannten Trauerzug in der Stadt zusammengekommen. In den vorderen Reihen waren führende Mitglieder der AfD, Sprecher von Pegida und auch Mitglieder der neonazistischen Kleinstpartei „Dritter Weg“ dabei. Dahinter haben sich Familien eingereiht, Rentner. Was haben Sie gedacht, als Sie diese Bilder gesehen haben?

Wilhelm Heitmeyer: Überrascht hat mich das nicht. Es gibt keine klare Zweiteilung: Hier ist die humane Gesellschaft, dort die rechtsextremen Berserker oder – im Falle des NSU – die Mörderbande. Man muss sich das als Zwiebelmuster vorstellen: Ein Teil der sogenannten Normalbevölkerung zeigt Einstellungsmuster, die ich gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit nenne. Dann gibt es die kleineren Gruppen des autoritär-nationalradikalen Milieus, wozu ich die AfD zähle. Dann – wieder eine etwas kleinere Gruppe – die systemfeindlichen Weiterlesen Kein Mensch kann auf Dauer ohne Anerkennung leben