Herausforderung Europa

https://www.die-linke.de/themen/nachrichten/detail/herausforderung-europa/

Die Trump-Administration hat in wenigen Monaten die langjährige Nachkriegsordnung des Kapitalismus zerstört. Dem einseitigen Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen folgten die Beschränkungen der US-Beiträge für die UNO und ihre Unterorganisationen. Der US-Präsident stellte die NATO in Frage und beließ es auch nicht bei der Aufkündigung diverser multilateraler Handelsabkommen. Die Regierung von US-Präsident Trump erhebt seit wenigen Wochen einschneidende Zölle auf Stahl und Aluminium aus den wichtigsten Industrieländern. Die Europäische Union, China, Kanada und andere Länder drohen mit Vergeltungsmaßnahmen. Mit dem Handelsstreits geht nicht nur eine Ära des jahrelangen Abbaus von Zöllen zu Ende. Die USA brüskieren auch ihre wichtigsten Handelspartner. Der Konflikt hat das Potenzial zu eskalieren. Zuletzt hat der US-Präsident nicht nur das Atomabkommen mit dem Iran einseitig aufgekündigt, sondern die wieder in Kraft gesetzten Sanktionen bedrohen nicht nur die Entwicklung im Iran, können zudem eine Verschärfung in der Nahost-Region auslösen und beschädigen zusätzlich den internationalen Handelsverkehr.

Diese Entwicklung kommt nicht von ungefähr: ich selbst habe mit vielen anderen seit Jahrzehnten im „MEMORANDUM für eine Alternative Wirtschaftspolitik“, später in der WASG und der Linkspartei, im Bundestag und in vielen innerparteilichen Diskussionen darauf hingewiesen, dass durch die hohen Leistungsbilanzüberschüsse, eine rigorose Exportorientierung, aber auch durch Übertragung der harten Austeritätspolitik auf die anderen EU-Mitgliedsländer die von den Amerikanern geprägte Nachkriegsordnung unterminiert wird. Nicht nur die ökonomische Hegemonialmacht Deutschland, sondern insgesamt übernahm die europäische Union in den letzten Jahren eher eine Rolle als Brandbeschleuniger in Sachen Weiterlesen Herausforderung Europa

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Audio: Rassismus und Islamkritik

http://emafrie.de/audio-rassismus-und-islamkritik/

Veröffentlicht am 1. Juli 2018 von E&F

Interview mit Lothar Galow-Bergemann

Gruppe la:iz , Berlin, 9. Mai 2018

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Audio

Zum Zusammenhang von kapitalistischer Krise und Sehnsucht nach bösen Schuldigen und guten Erlösern. Protofaschistischer Rechtspopulismus und Islamismus als verschiedene Facetten der selben weltweiten reaktionären Welle. Über die Notwendigkeit von Islamkritik und die Versäumnisse einer Linken, die sich in dem Maße selbst aufgibt, wie sie Religionskritik aufgibt. Über das verbreitete Ressentiment gegen Menschen, die als muslimisch wahrgenommen werden und warum dieses Ressentiment mehr ist als nur „normale“ Fremdenfeindlichkeit. Weshalb Islamismus und Djihadismus nicht verharmlost werden dürfen, aber die Gefahr eines neuen Faschismus in erster Linie aus der Mehrheitsgesellschaft erwächst.

Über die CDU, die AfD und …

https://oxiblog.de/was-treibt-den-rechtsruck-an-ueber-die-cdu-die-afd-und-die-angebliche-linksdrift-von-merkel/

Was treibt den Rechtsruck an? Über die CDU, die AfD und die angebliche Linksdrift von Merkel

28.07.2018

Wenn vom Rechtsruck die Rede ist, wird oft eine Lücke in der Repräsentation rechts der Union abgestellt – weil die CDU unter Merkel nach links gerückt sei. Stimmt das überhaupt? Oder hat die Rechtsverschiebung der etablierten Parteien andere Antriebe? Ein Hinweis auf zwei aktuelle Veröffentlichungen.

In der öffentlichen Diskussionen über den Erfolg rechtsradikaler Parteien in Europa geht es nicht zuletzt um einen möglichen »Ansteckungseffekt« – alles, was sich zum Beispiel um die Frage dreht, ob aufgrund der wachsenden Zustimmung für die AfD etwa die CSU und Teile der CDU sich mindestens rhetorisch nach rechts radikalisieren, gehört dazu. Also auch das oft gehörte Argument, die Union sei »sozialdemokratisiert«, weshalb rechts von ihr die Repräsentationslücke größer wurde, in der nun deutschnationalen »Vogelschiss«-Reaktionäre deshalb umso erfolgreicher reüssieren.

Zwei politikwissenschaftliche Wortmeldungen werfen darauf einen etwas genaueren Blick. Tarik Abou-Chadi und Werner Krause haben im »British Journal of Political Science« untersucht, »ob erfolgreiche rechtsradikale Parteien tatsächlich etablierte Mainstream-Parteien dazu veranlassen, eine härtere Haltung zur Einwanderung einzunehmen«. Die Methode läuft darauf hinaus, Positionsverschiebungen der etablierten Parteien zur Zuwanderung zu vergleichen: Wie verhält sich das in Ländern, in denen rechtsradikalen Parteien in Parlament einziehen konnten und wie dort, wo diese Schwelle nicht überschritten wird.

Das Ergebnis: »Mainstream-Parteien fördern eine restriktivere Haltung zur Einwanderung, wenn sie von der radikalen Rechten im Parlament bedroht sind. Wichtig ist, dass wir diesen Effekt für Mitte-Rechts- und Mitte-Links-Parteien finden.« Die Autoren schreiben dazu, ihre »Ergebnisse sprechen daher gegen die Vorstellung, dass der jüngste Rechtsruck in der europäischen Politik nur eine Anpassung der Positionen und Politiken von Parteien an die Bedürfnisse der Wähler ist. Es handele sich vielmehr um »eine strategische Entscheidung der politischen Parteien, die danach streben, ihren Stimmenanteil zu erhöhen und ihre Herausforderer zu schwächen«.

Tarik Abou-Chadi und Werner Krause pochen darauf auch deshalb, weil es ihnen darum geht, zu verhindern, dass »der radikalen Rechten eine größere Bedeutung beigemessen« wird, als diese hat. Die Rechtsverschiebung Weiterlesen Über die CDU, die AfD und …

Rechtspopulismus Wie „Wir und Die“ zum Schlimmsten führen kann

https://amp.zdf.de/nachrichten/heute/thevessen-kommentar-rechtspopulismus-100.html

von Elmar Theveßen, stellvertretender ZDF-Chefredakteur

22.07.2018 12:13 Uhr

Vor sieben Jahren tötete Anders Breivik 77 Menschen, getrieben von einer Ideologie, die sich im erstarkenden Rechtspopulismus spiegelt. An dessen Ende scheint Schlimmstes denkbar.

Kommentar von Elmar Theveßen zur Erstarkung zum Rechtspopulismus

Quelle: ZDF/dpa

Irgendjemand – ich glaube gar, es war Loriot – schrieb einst: „Politiker sind wie Ertrinkende, die über die Farben ihrer Badehosen streiten.“ Gemein, und wohl nicht ganz ernst gemeint, und doch fühlt man sich in diesen Zeiten an den Spruch erinnert. Eine Flut schwillt an in Europa, die unsere Werte mitzureißen droht. Und die, die sie verteidigen sollten, scheinen in der Tat mehr über ihr Outfit, ihr Bild in der Öffentlichkeit zu streiten, als gemeinsam einen Damm zu bauen.

Kommentar von Elmar Theveßen zur Erstarkung zum Rechtspopulismus

Quelle: ZDF/dpa

Die Flut, das ist der Rechtspopulismus, der vorgibt, nah am Volk zu sein und doch in Wahrheit von Personen angetrieben wird, die nur sich selbst am nächsten sind. Denn ihre Ideologie spricht allen, die anders denken, ja anders sind, jede Legitimation ab. Politische Gegner werden als Feinde gesehen, Kritiker als Volksverräter gebrandmarkt, Journalisten als Lügner und Betrüger geschmäht, obwohl die eigentlichen Lügen doch von den Populisten verbreitet werden. Sie schüren Ängste und Hass, und ihren oftmals hetzerischen Worten folgen – unterstützt von Parteien, die sich dazu getrieben fühlen – mancherorts auch Taten, die an düsterste Zeiten erinnern.

Populisten fordern Kategorisierung der Gesellschaft

Der tschechische Präsident Milos Zeman unterstellt Menschen aus Afrika Weiterlesen Rechtspopulismus Wie „Wir und Die“ zum Schlimmsten führen kann

Der Untergang

https://sz-magazin.sueddeutsche.de/abschiedskolumne/der-untergang-85837

Wolfgang Luef

Es gibt plötzlich zwei Meinungen darüber, ob man Menschen, die in Lebensgefahr sind, retten oder lieber sterben lassen soll. Das ist der erste Schritt in die Barbarei.

Ich stelle mir vor, ich wohne in einem Mietshaus mit vielen Wohnungen und einem gemeinsamen Garten. An der Grenze unseres Grundstücks verläuft eine Straße, und aus irgendeinem Grund verunglücken dort täglich mehrere Fahrradfahrer schwer. Keiner von uns Mietern kann etwas dafür, dass diese Menschen dort verunglücken, keiner hat sie gebeten, hier vorbeizufahren. Vielleicht sind wir sogar ausdrücklich dagegen, dass hier überhaupt jemand langfährt. Aber wäre es vorstellbar, die Nachbarn dafür zu kritisieren, dass sie in dieser Situation den Notarzt rufen? Wäre es vorstellbar, den Notarzt zu verklagen und einzusperren, weil er den verunglückten Radfahrern hilft? Wäre es vorstellbar, oben am Fenster zu stehen und zu argumentieren: Erst wenn es da unten genügend Tote gegeben hat, werden andere lernen, dass man hier nicht langfährt? Sicher nicht in einem Haus, in dem ich noch wohnen möchte.

Doch genau das passiert gerade Weiterlesen Der Untergang

Die von der AfD gescholtenen „Systemmedien“ bringen fast nur noch AfD-Themen

https://www.heise.de/tp/features/Die-von-der-AfD-gescholtenen-Systemmedien-bringen-fast-nur-noch-AfD-Themen-4091812.html

Nico Beckert28. Juni 2018

Soziale Themen wie Löhne, Mieten und Rente erhalten kaum Aufmerksamkeit, Politiker und Medien reagieren oft nur noch

In deutschen Großstädten müssen mehr als 1,6 Millionen Menschen „mehr als die Hälfte ihres Einkommens für die Kaltmiete ausgeben“. Die Anzahl der Sozialwohnungen hat sich zwischen den 1990er Jahren und heute mehr als halbiert. In München stiegen die Einkommen seit 1995 um 46 Prozent. Die Häuserpreise stiegen allerdings um 146 Prozent.

Die Bundesregierung spart jährlich 10 Milliarden Euro, weil sie die Regelsätze von Hartz4-Empfängern nach unten rechnet. 2017 wurden 226.125 falsche Hartz4-Bescheide zu Lasten der Ärmsten ausgestellt. Durch Sanktionen sinkt die staatliche Versorgung unter das Existenzminimum.

Seit den 1970er Jahren Weiterlesen Die von der AfD gescholtenen „Systemmedien“ bringen fast nur noch AfD-Themen

Solidarität statt Heimat

http://www.solidarische-moderne.de/de/article/526.solidaritaet-statt-heimat.html

Ein Aufruf gegen Rassismus in der öffentlichen Debatte

Solidarität statt Heimat

Vom „gefährdeten Rechtsstaat“ in Ellwangen über die „Anti-Abschiebe-Industrie“, vom „BAMF-Skandal“ über „Asylschmarotzer“, von der „Islamisierung“ bis zu den „Gefährdern“: Wir erleben seit Monaten eine unerträgliche öffentliche Schmutzkampagne, einen regelrechten Überbietungswettbewerb der Hetze gegen Geflüchtete und Migrant*innen, aber auch gegen die solidarischen Milieus dieser Gesellschaft. Die politischen Debatten über Migration und Flucht werden seit Monaten von rechts befeuert und dominiert – und kaum jemand lässt es sich nehmen, auch noch mit auf den rechten Zug aufzuspringen.

Doch nicht nur das. Inmitten einer immer noch lebendigen Willkommens- und Unterstützungsbewegung, inmitten der großen und wachsenden Proteste gegen die AfD, inmitten der beeindruckenden Kämpfe von Geflüchteten für ihr Recht auf ein gutes Leben und inmitten wachsender Bewegungen für eine nachhaltige, globale Gerechtigkeit wird vielerorts so getan, als sei der Rechtspopulismus der einzig maßgebliche Ausdruck der aktuellen gesellschaftlichen Stimmungslage. Diese Behauptung ist falsch. Und sie ist politisch fatal.

Es ist daher Weiterlesen Solidarität statt Heimat