Politik des Misstrauens bei der Frage der Gemeinnützigkeit – oder wie sich die Regierung eine sich genehme Zivilgesellschaft „bauen“ möchte

Nun hat die Bundesregierung Ende letzten Jahres doch noch den „Einstieg“ in eine Neuregelung des Gemeinnützigkeitsrechts in Angriff genommen www.socialnet.de

Reform oder bloß „Reförmchen“ wegen der ständigen Angst der Politik vor der Zivilgesellschaft fordert Stephan Hebe www.fr.de

Dabei muss Zivilgesellschaft gemeinnützig sein www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de

Zunächst sah es mit Vorschlägen des Finanzministers wohl noch dramatischer aus www.sven-giegold.de

Aber jetzt wurden die Vorschläge der Linken www.linksfraktion.de und der Grünen, die auch grundsätzlich sichergestellt haben wollten, dass politische Betätigung auch gemeinnützig erfolgen kann www.lisa-paus.de ,von dieser großen Koalition abgewürgt: So schreibt die Frankfurter Rundschau (Stephan Hebel) am 18. Dezember 2020: „In einem Antrag der Linken, dem sich nur die Grünen anschlossen, wurde unter anderem der Einsatz für Grund- und Menschenrechte sowie – für Frieden und soziale Gerechtigkeit genannt. Sowohl die Regierungsparteien CDU/CSU und SPD als auch FDP und AfD lehnten das ab. Obwohl sie gleichzeitig einen Verein der Rüstungslobby (Gesellschaft für Wehrtechnik) als förderungswürdig ansahen.

Umgekehrt hatte die Bundesregierung schon die Gemeinnützigkeit der Umwelthilfe in Frage gestellt www.tagesspiegel.de

Die Otto-Brenner-Stiftung hatte schon in einem Gutachten klären lassen, wie die Regeln der Gemeinnützigkeit das politische Engagement praktisch erschweren www.otto-brenner-stiftung.de

P.S.: Perspektivisch haben es die WählerInnen bei der Bundestagswahl 2021 also in der Hand, wie demokratisch die Gemeinnützigkeit gestaltet wird.

Spuren in die Schweiz: AfD-Mann beschaffte Waffen für Neonazis

Mitte Sommer schlugen die Ermittler zu. Am 8. Juli, frühmorgens, stürmten mehr als 200 Polizisten Woh­nungen und Geschäftsräume von zwölf Rechtsextremen in Deutschland und Österreich. Sie stiessen auf Nazi-Propaganda – und auf Waffen: Pistolen, Pumpguns, Munition.

«Das ist sehr ernst zu nehmen», erklärte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) an ­einer Medienkonferenz kurz nach der Razzia. Sein Bundesland­ ­hatte den Zugriff koordiniert.
Die Waffen stammen allesamt aus illegalen Lieferungen aus ­Kroatien. Doch von wem? Wer hatte die Rechtsextremen im grossen Stil mit Schmuggelware vom Balkan ausgerüstet? Das wurde wenige Tage nach der länderübergreifenden Polizeiaktion klar, als Spezialeinheiten in einer kroatischen Hafenstadt den mutmasslichen Waffenschieber verhafteten: Alexander R.* (48).

Recherchen von SonntagsBlick zeigen: Der festgenom­mene Deutsche wohnte und geschäf­tete in der Schweiz. Er besitzt eine Wohnung in Buchs SG und ist als Geschäftsführer einer Schwyzer Firma eingetragen. Diese berät laut eigenen Angaben Kunden in den Bereichen «Zollabwicklungen und Aussen­handel».

Handy überwacht

Die Fahnder hatten R. seit Jahren im Visier, seine Schweizer Handynummer wurde überwacht. Auf Ersuchen von Deutschland halfen sowohl die Bundesanwaltschaft als auch die Berner Justiz bei den Ermittlungen. Beide Behörden bestä­tigen das. Details nennen sie nicht, die Staatsanwaltschaft des Kantons Bern schreibt auf Anfrage einzig: «Ein im August 2019 gestelltes Rechtshilfegesuch betraf Abklärungen zu verschiedenen ­Konten des Beschuldigten.»

Dass Alexander R.s Abnehmer in Deutschland und Österreich beinahe alle aus der rechtsextremen Szene stammen, ist kaum Zufall. Er selbst war über Jahre hinweg in der Neonazi-Szene aktiv. 2009 kümmerte er sich in der von der NPD getragenen «Bürgerinitiative Ausländerstopp» um die Medienarbeit. Später trat er in die AfD ein. Fotos zeigen ihn im Juni 2016 in Deggendorf (D) bei einem ­Auftritt von Björn Höcke. R. steht nah beim Thüringer AfD-Landes­chef.

2018 stieg der mutmassliche Waffenschieber bei der Schwyzer Beraterfirma für Zollabwicklung und Aussenhandel ein. Im gleichen Jahr geriet er wohl auch ins Visier der Sicherheitsbehörden. Just zu jener Zeit sprengten die EU-Strafverfolger von Europol in Kroatien ein kriminelles Netzwerk, das ausrangierte Waffen aus dem Balkankrieg nach Westeuropa schmuggelte.

Die kroatische Polizei durchsuchte 26 Häuser und verhaftete 17 Verdächtige. Und schon damals führten Spuren in die Schweiz. ­Neben Kalaschnikows, Pistolen, Handgranaten und einem Raketenwerfer beschlagnahmten Weiterlesen Spuren in die Schweiz: AfD-Mann beschaffte Waffen für Neonazis

Es geht um die Rundfunkfreiheit – und inzwischen um mehr

06. Dezember 2020

Kolumne von Ruprecht Polenz

Für den Fall, dass es der CDU in Sachsen-Anhalt um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ÖRR) geht:

Der ÖRR wurde entsprechend dem BBC-Modell nach dem Krieg in Westdeutschland eingeführt, als Lehre aus der Erfahrung mit der Propaganda von Goebbels. Ich halte es für keinen Zufall, dass die Abschaffung des ÖRR zu den zentralen Kampagne-Punkten der AfD gehört. Wie biedermännisch kommt die CDU in Sachsen-Anhalt daher, dass sie diese Brandstiftungs-Strategie nicht durchschaut? Nur zu gern möchte die AfD die Landesregierung über die Rundfunkfrage stürzen.

Warum die AfD den ÖRR abschaffen will, liegt auf der Hand. Ohne ÖRR würden (noch) mehr Menschen ihrer auf Lüge und Unwahrheit gestützten Propaganda folgen. Wir brauchen Qualitätsjournalismus, damit wir den Fake News nicht auf den Leim gehen.
In der Informationsflut des Internet brauchen wir journalistisch-unabhängige Filter, die Quellen überprüfen, Informationen einordnen und uns Orientierungsmöglichkeiten geben.

Den privaten Qualitätszeitungen haben Google, Facebook und andere die Werbeanzeigen entzogen mit der Folge, dass diese Form des Qualitätsjournalismus derzeit nicht zukunftsfest finanziert ist. Entlassungen von Journalist:innen und zusammengelegte Redaktionen zeigen, wie ernst die Lage im Printjournalismus ist.

Im ÖRR ist Qualitätsjournalismus zukunftssicher finanziert. Das ist der AfD ein Dorn im Auge. Sie denunziert den ÖRR als „Staatsfunk“ und verfolgt gleichzeitig eine Politik, die den unabhängigen ÖRR erst zum abhängigen Staatsfunk machen würde. Sie möchte ihm wegen mangelnden Wohlverhaltens den Geldhahn zudrehen und denunziert ihn als „Lügenpresse“. Der Angriff der AfD zielt direkt auf die Rundfunkfreiheit.

Es ist gar nicht so einfach, Pressefreiheit so zu organisieren, dass weder Kapitalinteressen (der Eigentümer oder Werbetreibenden), noch der Staat den Inhalt beeinflussen können. Für den ÖRR ist das ziemlich gut gelungen.

Zu den Strukturprinzipien des ÖRR gehört, dass er möglichst unabhängig vom Staat organisiert ist. Wer zahlt, bestimmt. Deshalb wird der ÖRR nicht aus Steuermitteln finanziert, über deren Verwendung jährlich die Politik entscheidet, sondern aus einem Rundfunkbeitrag, den alle Haushalte entrichten, und dessen Höhe von unabhängigen Expert:innen ermittelt wird.

Eine unabhängige Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) überprüft alle zwei Jahre den von den Anstalten geltend gemachten Finanzbedarf. Die 16 Mitglieder der Weiterlesen Es geht um die Rundfunkfreiheit – und inzwischen um mehr

Die AfD in NRW

In Nordrhein-Westfalen hat die AfD im Oktober 2019 einen neuen Vorstand gewählt – ganz ohne Anhänger der rechtsextremen Parteiströmung des „Flügels“. Auf welchem Weg hat sich die Partei seitdem gemacht?

Julian Flak (AfD, hinten r) sitzt während des Parteitags der AfD Nordrhein-Westfalen auf der Bühne

In NRW hat Helmut Seifen, der bis Sommer 2019 Landessprecher der AfD war, immer wieder vor dem wachsenden Einfluss des rechtsextremen Flügels der AfD im mitgliederstärksten Verband gewarnt. In einer internen Denkschrift zum Zustand seiner Partei konstatierte er: „Drei Jahre lang pilgerten die Flügellanten zum Kyffhäuser-Denkmal hin, zuletzt 2018 nach Schloss Burgscheidungen und huldigten dort ihrem Idol Höcke.“ 

Anders als sein Vorgänger scheint Rüdiger Lucassen keine Probleme mit einer direkten Zusammenarbeit mit Björn Höcke zu haben. „Da möchte ich einmal Folgendes auch klarstellen: Herr Höcke ist genauso wie ich ein Landesvorsitzender – wenn auch eines weitaus kleineren Landesverbandes. Und er ist Fraktionsvorsitzender in Thüringen“, erklärt er in einem Interview mit Autor Ingo Zander. 

Im Dezember will Landeschef Lucassen auf Einladung der AfD Höxter gemeinsam mit Björn Höcke auftreten unter dem Motto „30 Jahre Wiedervereinigung – Opposition in Ost und West“. Gibt es Anzeichen dafür, dass die AfD in NRW unter Parteichef Rüdiger Lucassen sich der radikal-völkischen Strömung, repräsentiert von Björn Höcke, immer mehr zubewegt ? 

Autor: Ingo Zander

Redaktion: Moritz Folk

Die AfD in NRW

WDR 5 Neugier genügt – das Feature. 27.11.2020. 21:56 Min.. Verfügbar bis 26.11.2021. WDR 5. Von Ingo Zander. 

Audio Download . 

Entschlossen irrational

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Mit Jesus gegen die »DDR 2.0«: Teilnehmerin der Demonstration am Brandenburger Tor in Berlin

Am Mittwoch hat der Bundestag die von der Bundesregierung gewünschten Änderungen des Infektionsschutzgesetzes mit 415 gegen 236 Stimmen gebilligt. Ungeachtet des Verbots der zuvor angemeldeten Kundgebungen haben parallel zwei größere Demonstrationen von Gegnern der Maßnahmen zur Bekämpfung der Coronapandemie stattgefunden. Die Hauptkundgebung auf der Straße des 17. Juni wurde nach einer Anmeldung von der Polizei zunächst toleriert. An den Zugängen wurde von Polizeibeamten dazu aufgefordert, einen Mund-Nase-Schutz anzulegen. In den allermeisten Fällen verschwand der kurz darauf wieder in der Tasche.

Bis zum Mittag hatten sich auf der Straße des 17. Juni vom Brandenburger Tor bis zur Höhe Yitzhak-Rabin-Straße etwa 10.000 Menschen versammelt. Gleichzeitig fand auf und an der Marschallbrücke in Sichtweite des Reichstagsgebäudes eine weitere Kundgebung statt, an der rund 3.000 Menschen teilnahmen. An beiden Veranstaltungen beteiligten sich erneut als solche erkennbare Neonazis und Mitglieder faschistischer Kleinparteien. Die AfD war als einzige Bundestagspartei mit Fahnen und einzelnen Abgeordneten präsent. Weniger sichtbar als bei der »Querdenken«-Demonstration Ende August waren diesmal die seinerzeit zahlreich und gut organisiert aufgetretenen »Reichsbürger« sowie die damals auffällige »Q-Anon«-Sekte. 

Falsch wäre es indes, zu suggerieren, Neonazikader hätten das Bild dieser Demonstrationen geprägt oder gar den Ton angegeben. Wie schon bei der Demo Ende August bleibt der vorherrschende Eindruck, dass sich die Masse der Teilnehmenden aus Esoterik- und Alternativmilieus rekrutiert, die in erster Linie ein entschlossener Irrationalismus und in zweiter Linie ein erschreckend niedriges politisches Niveau verbindet.

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Impfgegner, Hippies, Evangelikale, Gegner des 5G-Netzausbaus, Veganer, dazu die AfD-Klientel, »Reichsbürger«, Neonazis und Leute, die die Ideologie von Grundgesetz, »Freiheit«, »Demokratie« und »Rechtsstaat« so gründlich geschluckt haben, dass sie glauben, diese Schönheiten gegen Merkel und die »DDR 2.0« verteidigen zu müssen: Das war in der Hauptsache das Spektrum, das am Mittwoch in Berlin demonstriert hat. Es ist ohne Zweifel mobilisierungsfähig; nicht ausgeschlossen ist, dass hier eine »Pegida«-Bewegung neuen Typs Gestalt annimmt.

Von innen wirkte die Demonstration erneut unorganisiert und konfus; stellenweise ähnelte sie einer Geisterbahn. Zu sehen waren Aluhüte, süddeutsche Trachten und schwarz-weiß-rote Fahnen mit Symbolen der Friedensbewegung. Das sowjetische Ehrenmal im Tiergarten, das zugleich eine Kriegsgräberstätte ist, war mit Kreideherzchen beschmiert; auf einem der für Helden der Sowjetunion errichteten Sarkophage saßen Hippiegestalten, die, einen qualmenden Aschenbecher neben sich, ihre Trommeln bearbeiteten. Auf der unweit errichteten Lkw-Bühne erläuterte ein Redner den Weg zu »Menschlichkeit und Demokratie«: »Vor Jahrhunderten« bereits sei die »väterliche Liebe« verlorengegangen; die »Brahma-Kultur« sei der Weg, um sich »von diesem System« unabhängig zu machen. Auf der Marschallbrücke rief ein Redner dazu auf, die »Stasizentralen« zu besetzen.

Kurz nach 12 Uhr beendete die Polizei mit Verweis auf zahlreiche Verstöße gegen die Hygienebestimmungen die Versammlung im Tiergarten. Teilnehmer, die den Versammlungsort nicht räumten, wurden mit Wasserwerfern »beregnet«. Die Polizei meldete bis zum Nachmittag 191 Festnahmen.

Die Wut der Wartenden

Das Aufatmen nach dem Machtwechsel in den Vereinigten Staaten von Amerika ist dieser Tage fast weltweit spürbar. Das Ergebnis aber war denkbar knapp: Über 70 Millionen Stimmen entfielen auf Donald Trump. Nur mit Mühe konnte der Herausforderer Joe Biden die einstigen demokratischen Hochburgen Wisconsin, Michigan und Pennsylvania zurückgewinnen. Die »blaue Wand«, welche die liberale Ostküste der USA traditionell vom konservativen »Bible Belt« trennt, steht erst einmal wieder.

Doch muss das nicht so bleiben. Denn ein problematischer Trend im Wahlverhalten, der sich schon länger abzeichnet, konnte auch bei der Abwahl Trumps nur im Ansatz gestoppt werden. Zwar legen Nachwahlumfragen nahe, dass geringer Verdienende mit Jahreseinkommen von weniger als 50 000 Dollar – wie auch die mittlere Schicht zwischen 50 000 und 100 000 Dollar – klar die Demokraten bevorzugt haben, nämlich zu 57 beziehungsweise 56 Prozent. Trump hingegen obsiegte mit 54 Prozent bei Einkommen über 100 000 Dollar. Dennoch ist auffallend, dass der Anteil der Trump-Stimmen unter den geringer Verdienenden mit rund 41 Prozent dem von 2016 entspricht. So bestätigt auch die jüngste Wahl in den USA, was sich schon beim Brexit-Referendum und im Erfolg von Parteien wie dem Rassemblement National in Frankreich und auch der deutschen AfD zeigte: Lohnabhängige vor allem aus industriellen Krisenregionen stimmen erheblich häufiger für rechte Parteien als zu früheren Zeiten.

Thomas Gerstenkamp

ist Journalist und promovierter Politikwissenschaftler. Er veröffentlichte verschiedene Titel zum Thema, unter anderem 2007 »Die Krise der Kerle – Männlicher Lebensstil und der Wandel der Arbeitsgesellschaft (Lit Verlag, 184 S., brosch., 17,90 €) und 2010 »Geschlechterkampf von rechts: wie Männerrechtler und Familienfundamentalisten sich gegen das Feindbild Feminismus radikalisieren« (Friedrich-Ebert-Stiftung, online frei verfügbar).

Klaus Dörre, Professor für Arbeits-, Industrie- und Wirtschaftssoziologie an der Universität Jena, fragt in seinem gerade erschienenen Buch »In der Warteschlange« nach den Ursachen dieses Phänomens. Der Band, der neben neuen Texten auch bereits veröffentlichte Beiträge aus Fachzeitschriften in leicht überarbeiteter Form enthält, präsentiert Befunde der empirischen Forschung aus vier Jahrzehnten. Der Wissenschaftler, der sich bereits am Rande seiner Dissertation mit dem Thema beschäftigt hat, möchte mit dieser Zusammenstellung eine »rechte Tiefengeschichte« erzählen, »die sich im Zeitverlauf radikalisiert«.

In der – neu geschriebenen – Einleitung berichtet Dörre von irritierenden Erfahrungen, die er Ende der 1980er Jahre bei Lehrgängen im Bildungszentrum der IG Metall in Sprockhövel bei Bochum machte. Engagierte gewerkschaftliche Jugendvertreter, die sich tagsüber an der Politischen Ökonomie von Karl Marx abgearbeitet hatten, gaben beim abendlichen Bier offen zu, die damals in der alten Bundesrepublik aufkommende Partei »Die Republikaner« zu wählen, die man in gewisser Weise als Vorläuferin der AfD bezeichnen kann: »Gerechtigkeitsvorstellungen adressierten sie vornehmlich an einen nationalen Wohlfahrtsstaat, der diese Ansprüche jedoch immer weniger gewährleisten konnte.«

Erstarrte Weltbilder

Als Hintergrund dessen diagnostiziert Dörre eine »Sehnsucht nach einem goldenen Zeitalter, als die Arbeiterschaft noch respektiert wurde und die ihr Angehörigen noch Möglichkeiten zum gesellschaftlichen Aufstieg hatten«. Von dieser Beobachtung ausgehend zieht er eine lange Entwicklungslinie hin zum inzwischen auch parlamentarisch etablierten Rechtspopulismus. Diese Linie reicht vom Frust der Ostdeutschen in der Nachwendezeit über die wachsende Globalisierung und Prekarisierung von Arbeit in den Nullerjahren bis zu den sozialen Folgen der Finanzkrise und den Ressentiments gegen Geflüchtete nach 2015.

Den Begriff der »Tiefengeschichte« hat Dörre dabei von Arlie Russell Hochschild übernommen. Die kalifornische Soziologin veröffentlichte noch vor Trumps Wahlsieg im Jahr 2016 die Ergebnisse intensiver Feldforschungen in Louisiana, einer Hochburg der rechten Tea-Party-Bewegung. Ihre Studie »Fremd in ihrem Land – Eine Reise ins Herz der amerikanischen Rechten« wurde erst verspätet ins Deutsche übersetzt. Eindrucksvoll berichtet sie vom widersprüchlichen Denken Weiterlesen Die Wut der Wartenden

Pegida: Kalbitz Auftritt in Dresden ist eine politische Ansage – WELT

Die Demonstration der „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (Pegida) an diesem Montagabend in Dresden beginnt mit etwas, das die meisten Teilnehmer für eine Zumutung halten: mit einer Maskenpflicht. Wegen der Corona-Pandemie hat die Dresdener Versammlungsbehörde kurzfristig das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes angeordnet – für die Pegida-Kundgebung am Altmarkt ebenso wie für die Gegenkundgebung, die durch Polizeigitter getrennt in Sicht- und Hörweite stattfindet.

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Quelle: Deniz Yücel

Allzu genau nehmen es die Demonstranten mit der Maskenpflicht und vor allem mit dem Sicherheitsabstand auf beiden Seiten nicht. Der Unterschied: Die Gegendemonstranten lehnen diese Maßnahmen nicht ab. „Wo, wo, wo sind eure Masken?“, skandieren sie in Richtung der Pegida-Kundgebung. Dort wiederum machen Redner zu Beginn mehrfach auf diese Auflagen aufmerksam. „Im Ernstfall würde die Polizei die Kundgebung auflösen“, sagt ein Sprecher. Dafür gibt es zwar Buhrufe. Aber mit offiziellem Veranstaltungsbeginn ziehen sich die meisten die Masken doch auf oder lassen sie am Kinn baumeln.

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Nun protestieren sie nicht nur, wie seit schon beinahe sechs Jahren, gegen „Islamisierung“ und Ausländer, gegen die Medien und die Merkel, sondern eben auch gegen die „Pseudo-Pandemie“.

Quelle: Deniz Yücel

Die meisten Teilnehmer, Weiterlesen Pegida: Kalbitz Auftritt in Dresden ist eine politische Ansage – WELT

AfD-Voten im Bundestag : Keine wirkliche Alternative für Deutschland

Bundestag

Als Jan Korte, der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, am Donnerstagmorgen im Plenum des Bundestags saß, wunderte er sich zunächst über einen Antrag der FDP. Darin wurde die Einführung „einer Beteiligungsbremse“ des Staates an Unternehmen gefordert und beispielsweise auch eine vollständige Privatisierung der Deutschen Post.

Korte hält davon, was er als Linker halten muss: „Lauter neoliberal durchgedrehtes Zeugs“. Noch mehr wunderte er sich an diesem Morgen aber über die AfD, die sich ja gerne als eine Partei des kleinen Mannes geriert (der kleinen Frau eher nicht). Die AfD jedenfalls unterstütze den Antrag der Liberalen zur Privatisierungsbeschleunigung. Der AfD-Abgeordnete Enrico Komning sagte am Rednerpult: „Auch wenn es nicht oft vorkommt, ich will heute mal der FDP-Fraktion beispringen.“

Korte wiederum hat schon seit geraumer Zeit das Gefühl: Das kommt häufiger vor, als vermutlich viele AfD-Wähler ahnen.

Es war dann natürlich schon sehr praktisch, dass Jan Korte gerade eine druckfrische Studie hereinbekommen hat, die genau diesen Eindruck bestätigt: Das Abstimmungsverhalten der „Alternative für Deutschland“ im Bundestag ist gar nicht so alternativ wie der Name verspricht.

Sie inszeniert sich dort zwar als das einzige verfügbare Gegenmodell zu einem angeblichen „Altparteienkartell“, aber das hält die AfD-Fraktion nicht davon ab, den Initiativen dieser sogenannten Altparteien erstaunlich häufig zuzustimmen.

Die Studie wurde im Auftrag der Rosa-Luxemburg-Stiftung erstellt, die der Linken nahesteht. Die Autoren sind also sicherlich nicht ganz unparteiisch. Ihre Methode ist aber unbestechlich. Sie haben schlichtweg ausgezählt, wie die AfD im Untersuchungszeitraum von Mai 2018 bis Juni 2019 im Parlament votierte.

Untersucht wurden 160 Abstimmungen aus den Politikfeldern Arbeit und Soziales, Wirtschaft und Energie, Inneres und Heimat sowie Familie. Die Bundesregierung brachte aus diesen Bereichen im genannten Zeitraum 43 Drucksachen ein – 16 Mal davon sagte die AfD: Ja. Weitere sechs Mal enthielt sie sich.

Von 23 Initiativen der FDP lehnten die Rechtspopulisten lediglich zwölf ab. Bei Anträgen der Weiterlesen AfD-Voten im Bundestag : Keine wirkliche Alternative für Deutschland

Selbstverharmloser

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Antifaschistische Demonstration nach dem Attentat in Hanau

Am 19. Februar ermordete ein Faschist im hessischen Hanau neun Menschen, die er für Zugewanderte hielt. Keine fünf Monate danach schreibt das Bundesamt für Verfassungsschutz (VS) in seinem Jahresbericht 2019, die »Anti-Asyl-Agitation« habe sich zwar verringert, das Thema besitze aber weiterhin »hohes Mobilisierungpotential, das Gefährdungsmomente nach sich ziehen kann«. Das Verharmlosung zu nennen, wäre verharmlosend.

Von der Öffentlichkeitsarbeit der Sicherheitsbehörde eines Landes, das seit mehr als 20 Jahren Soldaten mit entsprechender Ideologie wieder in Kriege schickt, ist grundsätzlich nichts anderes zu erwarten – Verschleierung, Desinformation, also Propaganda. Der Hauptauftrag lautet: Ruhe an der Heimatfront herstellen. Das heißt auch wie immer: Der Feind steht links. Die einzigen, die kontinuierlich gegen Krieg, Verfassungs- und Völkerrechtsbruch protestieren, kommen aus diesem Spektrum. Wer staatlich betriebenen Terrorismus zum Teil der Staatsräson erhebt, weiß, wer die wirklich gefährden kann. Deswegen bringen es Mordfaschisten lediglich auf »Gefährdungsmomente«, steigt aber Jahr für Jahr die Bedrohung durch »Linksextreme«. In der absurden Sprechweise des VS-Präsidenten Thomas Haldenwang am Donnerstag: Bei ihnen gelte der frühere Konsens, Gewalt gegen Menschen zu vermeiden, nicht mehr. Und weiter: »Wir haben es hier mit einer ganz neuen Qualität zu tun.« Angesichts des Mordfalls Lübcke, des Attentats auf die Synagoge in Halle oder der Toten in Hanau, ließe sich fragen, ob die »neue Qualität« sich in Leichen manifestiert. Es gibt aber seit Jahrzehnten keine von Linken Ermordeten, Faschisten brachten aber allein seit 1990 etwa 200 Menschen um. Der VS-Bericht setzt wie in jedem Jahr beide politischen Richtungen in dieser Hinsicht gleich und bringt es fertig, die SDAJ und diese Zeitung in die Nähe von »gewaltbereit« zu rücken. Das ist AfD-Sprech, rechte Infamie mit Amtsstempel. Der VS bleibt eine Einflussgruppe, die sich von Zeit zu Zeit eine Partei zulegt.

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Das hatte schon in der alten BRD System, wie der Generalbundesanwalt bei Abschluss seiner Ermittlungen zum Oktoberfestattentat von 1980 faktisch feststellte: Das war eine von Faschisten ausführlich diskutierte Mordaktion. Der VS hat damals wie beim NSU oder bei den Angeklagten im Lübcke-Mord nichts mitbekommen? Umgekehrt wird ein Schuh draus: Er war stets mit dabei. Oder mit den Worten von Bodo Ramelow im gestrigen SWR-Interview zu den deutschen Sicherheitsbehörden: »Wir erleben eine Form der Duldung, Unterstützung und möglicherweise auch Mittäterschaft.«

Neulich sollte der Öffentlichkeit weisgemacht werden, der rechte Verleger Götz Kubitschek habe der AfD und der gesamten bundesdeutschen Rechten die Strategie der »Selbstverharmlosung« vorgeschlagen – eine Desinformation. Das Urheberrecht gehört dem VS. Mindestens seit 1980.