Fake News für den Mob

jungewelt.de

Susan Bonath

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Roland Weihrauch dpa/lnw

Verursachte keinerlei Polizeimeldung: Ein ungewöhnlicher Besucher verirrte sich im Mai 2008 ins Düsseldorfer Rheinbad

Hintergrund: Als die Presse den Kodex kippte

»In der Berichterstattung über Straftaten wird die Zugehörigkeit der Verdächtigen oder Täter zu religiösen, ethnischen oder anderen Minderheiten nur dann erwähnt, wenn für das Verständnis des berichteten Vorgangs ein begründbarer Sachbezug besteht.« Denn die Erwähnung könne Vorurteile gegenüber bestimmten Gruppen schüren. So hieß es unter Ziffer 12.1. im deutschen Pressekodex, den Publizistischen Grundsätzen des Presserates, bis Anfang 2017.

Zum Verständnis beitragen kann die Nationalität etwa bei einem rassistischen Übergriff. Die Religion spielt gewöhnlich bei einem religiös motivierten Anschlag eine Rolle. Mehr aber auch nicht. Doch diese Regel ist passé. Inzwischen ist die Herkunft von Verdächtigen oft selbst bei Kleindelikten zu erfahren. Mehr noch: Es gibt einen Trend bei Polizei und Presse, mutmaßliche oder tatsächliche Straftaten von Geflüchteten besonders ausführlich zu behandeln. Wie kam es dazu?

Es war die Sächsische Zeitung, die im Juli 2016 als erstes Medium erklärte, hier gegen den Pressekodex zu verstoßen. Man werde Weiterlesen Fake News für den Mob

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AfD-Anhänger wegen Volksverhetzung in KZ-Gedenkstätte angeklagt

Weil er Existenz von Gaskammern anzweifelte AfD-Anhänger wegen Volksverhetzung in KZ-Gedenkstätte angeklagt

Die AfD-nahe Gruppe war am 10. Juli 2018 zu Besuch in der KZ-Gedenkstätte Sachsenhausen.Foto: imago/Jürgen Ritter

Im Juli 2018 besichtigte eine Gruppe auf Einladung von AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel die KZ-Gedenkstätte Sachsenhausen. Der Besuch hat ein juristisches Nachspiel. 

Der Besuch einer von AfD-Fraktionschefin Alice Weidel eingeladenen Gästegruppe in der brandenburgischen KZ-Gedenkstätte Sachsenhausen hat ein juristisches Nachspiel. Vor dem Amtsgericht Oranienburg muss sich jetzt ein 69-Jähriger aus Baden-Württemberg wegen Volksverhetzung und Störung der Totenruhe verantworten. Er soll die Existenz von Gaskammern in Zweifel und KZ-Verbrechen relativiert haben.

Die Staatsanwaltschaft hatte den Erlass, einen Strafbefehl, vor dem Amtsgericht Oranienburg beantragt. Das Gericht stimmte dem zu, der Mann sollte eine Geldstrafe zahlen – er legte jedoch Widerspruch ein. Deshalb kommt es jetzt zu einem öffentlichen Prozess. 

Gegen die anderen Teilnehmer der Besuchergruppe, die von AfD-Fraktionschefin Alice Weidel aus ihrem Wahlkreis am Bodensee Weiterlesen AfD-Anhänger wegen Volksverhetzung in KZ-Gedenkstätte angeklagt

Debatte: AfD und Wahlen

Quelle: https://www.vdj.de/index.php?id=233

In der Form eines offenen Briefes –AfD – Gefährlicher als die NPD“ -, der allerdings eher essayistisch gefasst ist, analysiert Hajo Funke das ideologische Baumaterial der AfD und ihrer Spitzenkandidaten in den Landtagswahlkämpfen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen. „Alle drei Spitzenkandidaten – Andreas Kalbitz, Jörg Urban und Björn Höcke – sind rechtsextrem, teils neo-nationalsozialistisch und wollen eine Zerstörung des Ganzen, des „Systems“ wie sie sagen.“ Er unterstreicht, dass sich im Wahlkampf in den drei Bundesländern die Dominanz des „AfD-Flügels“ um Höcke exemplarisch durchgesetzt und sich vom „Biedermann“-Auftritt vollständig abgesetzt hat.

Funke| AfD – Gefährlicher als die NPD|JEDE AfD-Stimme ist verschenkt! Hintergrundinformation zu den Landtagswahlen

Hajo Funke

Die AfD – Gefährlicher als die NPD

Auf dem Weg zu einer neonationalsozialistischen Bewegungspartei. Zur Wahl in Brandenburg, Sachsen und Thüringen. 

Liebe Leserin, lieber Leser,

in diesem Brief will ich Sie vor der Wahl der AfD in den kommenden Wahlen in Brandenburg, Sachsen und Ende Oktober in Thüringen warnen. Ich habe in den letzten Wochen in allen drei Ländern viele Gespräche auch mit möglichen AfD-Wählern geführt. Und bin, kaum verwunderlich, auf eine oft große Distanz zu den demokratischen Parteien gestoßen. Die Wut und die Enttäuschung über abgehängte Regionen wie über die Brutalität der Treuhandentscheidung vor über 20 Jahren, die ich in diesen Gesprächen erfahren habe, haben  sich tief eingegraben. Sie brauchen Verständnis und Antworten. Immerhin, spät, hat die Bundesregierung erkannt, dass sie die abgehängten Regionen in Ost wie West  mit dem Einsatz von Bussen, Ärzten, für mehr Bildung und Jobs ganz anders als bisher unterstützen muss. Ein Teil von ihnen geht von diesem bitteren Hintergrund nicht mehr zur Wahl oder will aus Wut oder Enttäuschung die AfD wählen. Davor will ich warnen und dazu ein wenig ausholen.

Ich werde an den Spitzenkandidaten zu zeigen versuchen, dass sie Sorgen, Enttäuschungen und Wut für ihre Zwecke missbrauchen. Alle drei Spitzenkandidaten – Andreas Kalbitz, Jörg Urban und Björn Höcke – sind rechtsextrem, teils neo-nationalsozialistisch und wollen eine Zerstörung des Ganzen, des „Systems“ wie sie sagen. Ihre Politik ist nicht konstruktiv. Erst jüngst ist herausgekommen, dass der Brandenburger Spitzenkandidat Kalbitz an  Filmen eines Briten beteiligt war, die die Wehrmacht und insbesondere die 1. Gebirgsdivision verherrlichten, die für ungeheure Massaker an Juden, etwa in Lemberg, den Holocaust verantwortlich war.

  1. Die Kandidaten

Alle drei Spitzenkandidaten betreiben eine gnadenlose Hetze gegen alle größeren ethnischen und religiösen Minderheiten. Jörg Urban und Andreas Kalbitz waren im letzten Jahr zum Aschermittwochstreffen der AfD in Nentmannsdorf in Sachsen dabei, als sich eine 1000-köpfige Menge unter der  Hetze des damaligen AfDlers André Poggenburg, die Türken als „Kameltreiber“ Weiterlesen Funke| AfD – Gefährlicher als die NPD|JEDE AfD-Stimme ist verschenkt! Hintergrundinformation zu den Landtagswahlen

Darf man diese AfD-Politiker Neonazis nennen? Zwei Dresdner Gerichte sagen Ja

Andreas Albrecht Harlaß und Jörg Urban (rechts) haben dagegen geklagt, dass sie als Neonazis bezeichnet werden und verloren. Bild: imago/getty images/montage: watson

Seit ihrer Gründung vor sechs Jahren ist die AfD immer weiter nach rechts gerückt. Von Lucke zu Petry zu Gauland. Von der Anti-Euro-Partei zur Anti-Flüchtlingspartei. Antisemitismus-Skandale folgten auf Reden im Nazi-Duktus. Rassistische Ausfälle von Politikern der Partei sind mittlerweile mehr die Regel als die Ausnahme. Als Rechtsextremisten oder gar Neonazis wollen sich AfD-Politiker allerdings nicht bezeichnen lassen. 

Zwei sächsische AfD-Politiker wehrten sich nun sogar juristisch dagegen. Zwei Dresdner Gerichte entschieden jedoch: Der Landesvorsitzende der AfD und der Pressesprecher der Partei dürfen als Neonazi beziehungsweise Anhänger der „NS-Rassenlehre“ bezeichnet werden. Das sei von der Meinungsfreiheit gedeckt.

Fall 1: Der sächsische AfD-Pressesprecher Harlaß

In beiden Fällen ging es um Äußerungen auf Twitter. Der 56-jährige Weiterlesen

Wundrak will für die AfD Oberbürgermeister von Hannover werden

«Ich war entsetzt, dass die deutsche Politik der offenen Grenzen so stumpf weiter betrieben wurde»

Der ehemalige deutsche Drei-Sterne-General Joachim Wundrak will für die AfD Oberbürgermeister von Hannover werden. Er wirft der deutschen Bundeskanzlerin eine «antideutsche» Politik vor, die darauf abziele, Deutschland zu «entstaatlichen».

Der damalige Generalleutnant Joachim Wundrak (Mitte) mit Generalmajor Walter Huhn (l.) und Generalmajor Bernhard Schulte Berge (r.) auf einem Appellplatz der Bundeswehr in Kalkar, Nordrhein-Westfalen. (Bild: Markus van Offern / Imago)

Der damalige Generalleutnant Joachim Wundrak (Mitte) mit Generalmajor Walter Huhn (l.) und Generalmajor Bernhard Schulte Berge (r.) auf einem Appellplatz der Bundeswehr in Kalkar, Nordrhein-Westfalen. (Bild: Markus van Offern / Imago) 

Herr Wundrak, Sie waren sechs Jahre lang Mitglied der CDU. 2014 sind Sie ausgetreten, warum?

Ich habe schon damals gesehen, dass die Migrationspolitik der Bundesregierung völlig aus dem Ruder läuft und dass die Bundespolizei sogar daran gehindert wird, Ordnung zu schaffen.

Was dachten Sie, als ein Jahr später die Flüchtlingskrise ausgebrochen ist?

Ich war entsetzt, dass die deutsche Politik der offenen Grenzen so stumpf weiter betrieben wurde. Aber ich ging damals noch nicht in die AfD. Ich hatte gehofft, dass die Auflösung der Grenzen kein politisches Kalkül war.

Das heisst, Sie unterstellen der Regierung einen bewussten Kontrollverlust?

So weit würde ich nicht gehen: Natürlich wollte sie nicht die Kontrolle verlieren. Aber sie nahm es mit ihrer Politik in Kauf. 2017 sagte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, sie erkenne nicht, was sie hätte anders machen sollen. Das heisst, es gab auch rückblickend keine Einsicht bei ihr. Als ich das gehört habe, fasste ich den Entschluss, der AfD beizutreten. Ich habe mir das aber gut überlegt. Denn ich wusste, dass dies mit Risiken verbunden ist.

Welche Risiken?

Wer sich zur AfD bekennt, wird gemobbt und ausgegrenzt. Man gerät ausserdem in den Fokus der Antifa. Aber ich möchte dazu nicht mehr sagen.

Sie haben Ihren AfD-Beitritt von 2018 erst publik gemacht, nachdem Sie im selben Jahr pensioniert worden waren. Warum haben Sie mit der Bekanntgabe zugewartet? 

Hätte ich den Beitritt schon vorher öffentlich gemacht, wäre eine reale Arbeit wohl nicht mehr möglich gewesen. Es ging mir darum, Weiterlesen Wundrak will für die AfD Oberbürgermeister von Hannover werden