Desiderius-Erasmus-Stiftung

https://fragdenstaat.de/dossier/desiderius-erasmus-stiftung/?pk_campaign=zdfmr

08.10.2021

  • Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) könnte nach dem Wiedereinzug der Partei in den Bundestag bald bis zu 70 Millionen Euro Steuergeld jährlich erhalten.
  • Wie unsere neue Studie zeigt, sind entscheidende Akteur*innen der Stiftung teilweise seit Jahrzehnten in der Neuen Rechten bestens vernetztund organisiert. Mit einer staatlichen Förderung in Millionenhöhe könnte die DES dauerhafte politische Strukturen schaffen, um menschenfeindliche Positionen in der Gesellschaft stärker zu verankern.
  • Dabei kommt der Stiftung zugute, dass das System der Finanzierung parteinaher Stiftungen für die Öffentlichkeit bisher kaum zu kontrollieren ist. Von uns erstmals veröffentlichte Dokumente zeigen, wie intransparent und informell die Finanzierung der Stiftungen von Linkspartei bis CSU lange ablief.
  • Die staatliche Finanzierung der DES kann noch gestoppt werden, wenn der Bundestag ein Gesetz zur Stiftungsfinanzierung beschließt. Bisher hatten sich Parteien und Stiftungen gegen ein Gesetz gewehrt.

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Das System der intransparenten Stiftungsfinanzierung

Wenn parteinahe Stiftungen mehr Geld wollen, dann bekommen sie es: Viele Jahre lang luden die Stiftungen der Linkspartei, der Grünen, SPD, FDP, CDU und CSU zu den sogenannten Stiftungsgesprächen ein. In den Räumen der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung trafen sie auf Haushaltspolitiker*innen im Bundestag und auf das Bundesinnenministerium. Das Hauptthema: Wie viel Geld die Stiftungen im kommenden Jahr haben möchten.

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Wie ein Comic die AfD entlarvt

https://m.tagesspiegel.de/kultur/comics/polit-comic-vogelschiss-wie-ein-comic-die-afd-entlarvt/27632972.html?bezuggrd=NWL&utm_campaign=ML&utm_source=morgenlage&werbetraeg=ML

21.09.2021, 17:05 Uhr

Guano-Guerrilla: Eine Doppelseite aus „Vogelschiss“. Foto: Guano Project
© Guano Project

Christian Muschweck

Der durch ein Crowdfunding finanzierte Comic „Vogelschiss“ setzt sich kritisch mit der AfD auseinander – handwerklich gelungen und inhaltlich überzeugend. 

Die Handlung des Comics, der seinen Titel einer Aussage des AfD-Politikers Alexander Gaulands verdankt, ist schnell umrissen: Ein pensionierter Lehrer und Alt-68er namens Rudi und seine Nachbarin Eleni beschließen nach einem rechtsextremen Terroranschlag in ihrem näheren Umfeld, dass es nun genug sei mit rechtsextremen Umtrieben. 

Hassprediger: Auch Talkshow-Auszüge gehören zu „Vogelschiss“. Foto: Guano-Projekt
Hassprediger: Auch Talkshow-Auszüge gehören zu „Vogelschiss“. © Guano-Projekt

Da die AfD in ihren Augen als geistige Brandstifter eine Mitverantwortung tragen, beschädigen sie deren Plakate, indem sie die Slogans übermalen. 

Später steigern sie ihre Kampagne zu einer Art Happening: Vögel werden mit einer Vogelfutterkanone auf die AfD-Zentrale in Berlin gelockt, damit sie dort alles vollscheißen. Danach jedoch geraten Rudi und Eleni selbst ins Visier gewaltbereiter Extremisten.

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Danger Dan: „Ich habe mir dieses Klavierding auch einfacher vorgestellt“

zeit.de

Interview: Martin Eimermacher 5-6 Minuten


Mit seinem Song „Das ist alles von der Kunstfreiheit gedeckt“ wird der Aachener Künstler Danger Dan bei Spotify und YouTube gerade millionenfach geklickt. Konzeptionell ähnelt das an Georg Kreisler erinnernde Lied dem Erdoğan-Schmähgedicht Jan Böhmermanns, in dessen Sendung Daniel Pongratz, so sein bürgerlicher Name, kürzlich mit dem Pianisten Igor Levit auftrat. Gemäß dem Motto „Was man nicht sagen darf, kann man immer noch singen“ poltert er unter anderem gegen den AfD-Silberrücken Alexander Gauland, den er einen Nationalsozialisten nennt: „Zeig mich an, und ich öffne einen Sekt / Das ist alles von der Kunstfreiheit gedeckt“.

DIE ZEIT: Sie werden mit Ihrer Band Antilopen Gang als politische Vorzeigetruppe des Hip-Hop gefeiert. Rio Reiser hat mal gesagt, er sei der Rolle des Politbarden überdrüssig geworden, der von jedem Lautsprecherwagen „für, gegen, nieder mit“ trällern müsse – weshalb seine Hinwendung zu kitschigem Popschlager fast schon Notwehr gewesen sei. Fühlen auch Sie sich manchmal bereits als Agitprop-Clown?

Danger Dan: Seit wir auf Platz eins der Albumcharts standen, haben wir uns mit unserer Musik extra viel Zeit gelassen. Ständig diese Erwartungshaltung vieler Fans und Kritiker, die ein kritisches, reflektiertes, superkluges Lied von dir wollen … Aber würde ich jetzt sagen, ich verweigere mich dem aus Prinzip, wäre das auch nicht authentisch. Ich schreibe sehr intuitiv über das, was mich halt so umtreibt. Was am Ende bei rumkommt? Keine Ahnung. Manchmal Erfolg. Der hilft natürlich dabei, sich Freiheiten rausnehmen zu können. Aber wie wichtig sollten ökonomische Aspekte sein? Als Rapper lässt sich gerade sehr gut mit Werbeverträgen verdienen, Haftbefehl zum Beispiel hat gerade ein Video für Jägermeister gedreht. Mit unseren Texten wird man so einen Deal nicht bekommen, und ich habe überhaupt keine Lust darauf, bei allem, was ich mache, immer zu überlegen: Bin ich damit noch vermarktbar, wenn ich in einem Liedtext rechte Netzwerke bei der Polizei kritisiere? Da kann ich ja direkt BWL studieren.

ZEIT: Um Ihren Vertrieb kümmert sich Warner Music. Fällt die Pose des karriereverweigernden Rebellen leichter, wenn man eine der größten Plattenfirmen der Welt im Rücken hat?

Danger Dan: Wenn man das denkt, hat man die Abläufe in der Musikindustrie nicht verstanden. Warner gibt uns kein Geld, als Vertrieb nehmen die uns welches. Aber das Gute ist, dass ich ja nicht nur kein BWL-Student bin, sondern auch kein BWL-Dozent: Ich muss das niemandem erklären.

ZEIT: Seit vielen Jahren rappen Sie – und nun plötzlich ein Soloalbum von Ihnen, mit Klavier und Gesang, das nach Kurt Weill oder alten BRD-Liedermachern klingt.

Danger Dan: Gedacht war das Album als reines Liebhaberding, es handelt sich ja um Musik, die seit 40, 50 Jahren nicht mehr populär ist. Ich habe mir dieses Klavierding auch tatsächlich einfacher vorgestellt. So schnell tappt man in die Kitschfalle: Allein schon der Fakt, dass jemand am Klavier sitzt und singt … Produktionstechnisch jedoch war das Album das perfekte Projekt, um mal in einer überschaubaren Größenordnung auszuprobieren, wie das so ist: selber ein Label zu sein und Dinge zu entscheiden und zu planen.

ZEIT: Ihr Label „Antilopen Geldwäsche“ haben Sie erst kurz vor Beginn der Pandemie gegründet. Neulich gaben Sie noch bekannt, coronabedingt kurz vor der Insolvenz zu stehen. Nun plötzlich ist Ihr Album wahnsinnig erfolgreich. Noch mal Glück gehabt?

Danger Dan: Na ja, der digitale Musikmarkt beteiligt Künstler ja nicht gerade sonderlich großzügig an seinen Gewinnen. Und weil Jugendliche gar nicht mehr wissen, was eine sogenannte CD überhaupt ist, muss man heutzutage sehr viele Konzerte spielen, um überhaupt noch Geld zu verdienen. Da ich seit über einem Jahr nicht auftreten darf, schlage ich mich derzeit mit Erspartem durch. Zum Glück habe ich einen alten Mietvertrag, weshalb mich das Aus des Mietendeckels jetzt nicht noch zusätzlich trifft, anders als viele Berliner, für die das existenzbedrohend werden könnte. Ein Grund mehr übrigens, um im Herbst beim Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ dafür abzustimmen, dass große Immobilienkonzerne vergesellschaftet werden.

Die rechtsradikale AfD…

OXI

⁦@oxi_blog⁩

Die rechtsradikale AfD macht gern auf „kleine Leute“ (aber bitte deutsch!) – der Entwurf zum Wahlprogramm zeigt, was die von Milliardären heimlich gepamperte Partei in Wahrheit ist: eine der Interessen dieser Oberklasse. Nur ein paar Beispiele:

Im Wahn, verteilungspolitische Gerechtigkeitsziele als „sozialistische Gleichheitsvorstellungen und klassenkämpferische Neidgefühle“ abzukanzeln, fordert die AfD die vollständige Abschaffung des „Soli“ (Z. 278) – ein Milliardengeschenk an das reichste 1/10 der Gesellschaft.

Die AfD will auch die Erbschaftssteuer abschaffen, es gebe „keinen akzeptablen Grund aus Trauerfällen Steuerfälle zu machen“. (Z. 246) Wer profitiert? Die 1/2 aller Erbschaften geht an die obersten 10%, v.a. Vermögende erben am häufigsten und die höchsten Beträge.

Die AfD will „die Wirtschaft von politisch herbeigeführten Belastungen komplett befreien“ (Z. 316). Ein alter Schlager der Unternehmenslobby – meint: weg mit sozialen, ökologischen und anderen Bestimmungen, die va Beschäftigte, Verbraucher*innen und Gesellschaft schützen.

Wenn die AfD eine „Flexibilisierung des Arbeitsrechts“ (Z. 341) fordert, gibts Grund für große Sorge unter Beschäftigten, denn dh idR: Abbau von Schutz für diejenigen, die lohnarbeiten müssen, ungeregeltere Arbeitszeiten usw. Soviel zur AfD als kleiner Ausschnitt…

Stoppt die Superspreader:innen von Rassismus und rechter Hetze!

Aufruf gegen den AfD-Bundesparteitag in Dresden

Mitten in der dritten Welle der Corona-Pandemie will die AfD am 10./11. April ihren Bundesparteitag im Dresdner Messezentrum durchführen, in unmittelbarer Nähe zu einem Impfzentrum. Sie ist die einzige Partei, die 600 Personen zu einer Präsenzversammlung in einem Innenraum zusammenführen will. Diese Verantwortungslosigkeit entspricht ihrer politischen Haltung: Systematisch diffamiert und unterminiert die AfD Schutzmaßnahmen zur Eindämmung der Pandemie.

Sie vereint in sich die ganze Spannbreite der Corona-Leugner:innen und -Verharmloser:innen und ist nicht nur der parlamentarische Arm des rechten Terrors, sondern auch der sich radikalisierenden sog. Querdenker:innen-Bewegung, die etwa am 13. März in Dresden Presse und Polizist:innen attackierten und bepöbelten oder am 7. November 2020 in Leipzig zusammen mit Neonazis Polizeiketten durchbrachen.
Seit ihrer Gründung im Jahr 2013 hat sich die AfD immer weiter in Richtung einer völkisch-nationalistischen Partei radikalisiert. Sie ist verbunden mit extrem rechten Netzwerken und Nazihooligans und sucht offen den Schulterschluss mit antisemitischen Verschwörungserzähler:innen und Reichsbürger:innen.

Die AfD diffamiert demokratische, linke und gewerkschaftliche Kräfte ebenso wie soziale Einrichtungen. Sie führt einen Kampf gegen die Freiheit von Wissenschaft, Kultur und Medien und gibt gleichzeitig mit infamen Lügen vor, das Gegenteil zu tun. Muslim:innen und Menschen mit Einwanderungsgeschichte stempelt sie zu Sündenböcken sozialer Missstände. Sie spaltet die Gesellschaft und bekämpft sexuelle Selbstbestimmung und die Gleichberechtigung von Frauen. Die AfD tritt ein für eine homogene Volksgemeinschaft, aus der alle ausgeschlossen sind, die nicht in ihr rassistisches, sexistisches, leistungsorientiertes und reaktionäres Weltbild passen. Die Folgen zeigen sich in Ausgrenzung, Anfeindungen, Gewalt und Terror bis hin zu Mordtaten.

Unsere Alternative ist Solidarität! Wir werden gemeinsam mit demokratischen, gewerkschaftlichen, antifaschistischen, sozialen und inter-kulturellen Initiativen, Organisationen, Religionsgemeinschaften und Parteien unseren Widerstand gegen die Hetze der AfD zum Ausdruck bringen. Gemeinsam werden wir die Möglichkeit eines symbolischen Protests vor Ort schaffen. Aufgrund der Pandemie wollen wir aber niemanden gefährden und rufen deshalb auch zu einer starken Social-Media-Kampagne auf.

Wir fordern:

Der Bundesparteitag der AfD muss wegen zu erwartender Infektionsgefährdung als Präsenzveranstaltung aufgrund der hohen Teilnehmendenzahl und der unmittelbaren Nachbarschaft zum Dresdener Impfzentrum untersagt werden. 

Wir demonstrieren und treten ein 
  • für eine Gesellschaft, in der alle Menschen unabhängig von Glaube, Geschlecht, sexueller Orientierung, rassifizierter Zuschreibung und sozialem Status gleichberechtigt, frei und ohne Angst leben können,
  • für die Aufnahme und gesellschaftliche Teilhabe von Menschen, die vor Verfolgung, Krieg, Hunger und Not flüchten,
  • für das Erinnern an die Verbrechen des NS-Regimes und das Gedenken an dessen Opfer,
  • für Solidarität mit allen Menschen, die von Armut, Ausgrenzung und Verfolgung bedroht und betroffen sind und
  • für die Freiheit von Wissenschaft, Kultur und Medien.

Unsere Antworten auf Rassismus, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit, Chauvinismus und Sexismus und jede andere Form von Diskriminierung sind Gerechtigkeit, Wertschätzung, Gleichberechtigung und Solidarität!

Wir wollen mit Anstand, Abstand und Maske protestieren und distanzieren uns von Rassismus, Gewalt und Hass. Darüber hinaus erklären wir uns solidarisch mit allen, die unsere Ziele teilen und freuen uns in diesem Sinne über vielfältige Proteste an diesem Tag.

Wann und wo?

Samstag 10. April 2021, 8 Uhr, Straßenbahn-Haltestelle „Messe“ 


Die AfD und die Jugend

Videocast „Die AfD und die Jugend. Wie die Rechtsaußenpartei die Jugend- und Bildungspolitik verändern will. Hintergründe, Erkenntnisse und jugendpolitische Schlussfolgerungen. Ein Fachgespräch mit Prof. em. Dr. Benno Hafeneger“ veröffentlicht. Prof. Dr. Benno Hafeneger et al. haben sich in zwei Studien mit der AfD und insbesondere ihrer parlamentarischen Arbeit auseinandergesetzt. In einem Gespräch mit Studienleiter Christian Kurzke skizziert Prof. Hafeneger die Mechanismen, die Folgen, aber auch die Inhalte dieses Agitierens, ordnet die politischen Positionen der Partei innerhalb unserer demokratischen Landschaft ein und verdeutlicht die Folgen für das Aufwachsen junger Menschen, welche mit einem weiteren Erstarken der Partei zu erwarten wären. Das Gespräch ist auch Grundlage für zwei Online-Veranstaltungen im Studienbereich Jugend, weitere Informationen dazu finden Sie auf unserer Internetseite: • 15. März 2021, 13:00​ – 14:30​ Uhr • 25. März 2021, 20:00​ – 21:30​ Uhr

Politik des Misstrauens bei der Frage der Gemeinnützigkeit – oder wie sich die Regierung eine sich genehme Zivilgesellschaft „bauen“ möchte

Nun hat die Bundesregierung Ende letzten Jahres doch noch den „Einstieg“ in eine Neuregelung des Gemeinnützigkeitsrechts in Angriff genommen www.socialnet.de

Reform oder bloß „Reförmchen“ wegen der ständigen Angst der Politik vor der Zivilgesellschaft fordert Stephan Hebe www.fr.de

Dabei muss Zivilgesellschaft gemeinnützig sein www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de

Zunächst sah es mit Vorschlägen des Finanzministers wohl noch dramatischer aus www.sven-giegold.de

Aber jetzt wurden die Vorschläge der Linken www.linksfraktion.de und der Grünen, die auch grundsätzlich sichergestellt haben wollten, dass politische Betätigung auch gemeinnützig erfolgen kann www.lisa-paus.de ,von dieser großen Koalition abgewürgt: So schreibt die Frankfurter Rundschau (Stephan Hebel) am 18. Dezember 2020: „In einem Antrag der Linken, dem sich nur die Grünen anschlossen, wurde unter anderem der Einsatz für Grund- und Menschenrechte sowie – für Frieden und soziale Gerechtigkeit genannt. Sowohl die Regierungsparteien CDU/CSU und SPD als auch FDP und AfD lehnten das ab. Obwohl sie gleichzeitig einen Verein der Rüstungslobby (Gesellschaft für Wehrtechnik) als förderungswürdig ansahen.

Umgekehrt hatte die Bundesregierung schon die Gemeinnützigkeit der Umwelthilfe in Frage gestellt www.tagesspiegel.de

Die Otto-Brenner-Stiftung hatte schon in einem Gutachten klären lassen, wie die Regeln der Gemeinnützigkeit das politische Engagement praktisch erschweren www.otto-brenner-stiftung.de

P.S.: Perspektivisch haben es die WählerInnen bei der Bundestagswahl 2021 also in der Hand, wie demokratisch die Gemeinnützigkeit gestaltet wird.

Spuren in die Schweiz: AfD-Mann beschaffte Waffen für Neonazis

Mitte Sommer schlugen die Ermittler zu. Am 8. Juli, frühmorgens, stürmten mehr als 200 Polizisten Woh­nungen und Geschäftsräume von zwölf Rechtsextremen in Deutschland und Österreich. Sie stiessen auf Nazi-Propaganda – und auf Waffen: Pistolen, Pumpguns, Munition.

«Das ist sehr ernst zu nehmen», erklärte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) an ­einer Medienkonferenz kurz nach der Razzia. Sein Bundesland­ ­hatte den Zugriff koordiniert.
Die Waffen stammen allesamt aus illegalen Lieferungen aus ­Kroatien. Doch von wem? Wer hatte die Rechtsextremen im grossen Stil mit Schmuggelware vom Balkan ausgerüstet? Das wurde wenige Tage nach der länderübergreifenden Polizeiaktion klar, als Spezialeinheiten in einer kroatischen Hafenstadt den mutmasslichen Waffenschieber verhafteten: Alexander R.* (48).

Recherchen von SonntagsBlick zeigen: Der festgenom­mene Deutsche wohnte und geschäf­tete in der Schweiz. Er besitzt eine Wohnung in Buchs SG und ist als Geschäftsführer einer Schwyzer Firma eingetragen. Diese berät laut eigenen Angaben Kunden in den Bereichen «Zollabwicklungen und Aussen­handel».

Handy überwacht

Die Fahnder hatten R. seit Jahren im Visier, seine Schweizer Handynummer wurde überwacht. Auf Ersuchen von Deutschland halfen sowohl die Bundesanwaltschaft als auch die Berner Justiz bei den Ermittlungen. Beide Behörden bestä­tigen das. Details nennen sie nicht, die Staatsanwaltschaft des Kantons Bern schreibt auf Anfrage einzig: «Ein im August 2019 gestelltes Rechtshilfegesuch betraf Abklärungen zu verschiedenen ­Konten des Beschuldigten.»

Dass Alexander R.s Abnehmer in Deutschland und Österreich beinahe alle aus der rechtsextremen Szene stammen, ist kaum Zufall. Er selbst war über Jahre hinweg in der Neonazi-Szene aktiv. 2009 kümmerte er sich in der von der NPD getragenen «Bürgerinitiative Ausländerstopp» um die Medienarbeit. Später trat er in die AfD ein. Fotos zeigen ihn im Juni 2016 in Deggendorf (D) bei einem ­Auftritt von Björn Höcke. R. steht nah beim Thüringer AfD-Landes­chef.

2018 stieg der mutmassliche Waffenschieber bei der Schwyzer Beraterfirma für Zollabwicklung und Aussenhandel ein. Im gleichen Jahr geriet er wohl auch ins Visier der Sicherheitsbehörden. Just zu jener Zeit sprengten die EU-Strafverfolger von Europol in Kroatien ein kriminelles Netzwerk, das ausrangierte Waffen aus dem Balkankrieg nach Westeuropa schmuggelte.

Die kroatische Polizei durchsuchte 26 Häuser und verhaftete 17 Verdächtige. Und schon damals führten Spuren in die Schweiz. ­Neben Kalaschnikows, Pistolen, Handgranaten und einem Raketenwerfer beschlagnahmten Weiterlesen Spuren in die Schweiz: AfD-Mann beschaffte Waffen für Neonazis

Es geht um die Rundfunkfreiheit – und inzwischen um mehr

06. Dezember 2020

Kolumne von Ruprecht Polenz

Für den Fall, dass es der CDU in Sachsen-Anhalt um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ÖRR) geht:

Der ÖRR wurde entsprechend dem BBC-Modell nach dem Krieg in Westdeutschland eingeführt, als Lehre aus der Erfahrung mit der Propaganda von Goebbels. Ich halte es für keinen Zufall, dass die Abschaffung des ÖRR zu den zentralen Kampagne-Punkten der AfD gehört. Wie biedermännisch kommt die CDU in Sachsen-Anhalt daher, dass sie diese Brandstiftungs-Strategie nicht durchschaut? Nur zu gern möchte die AfD die Landesregierung über die Rundfunkfrage stürzen.

Warum die AfD den ÖRR abschaffen will, liegt auf der Hand. Ohne ÖRR würden (noch) mehr Menschen ihrer auf Lüge und Unwahrheit gestützten Propaganda folgen. Wir brauchen Qualitätsjournalismus, damit wir den Fake News nicht auf den Leim gehen.
In der Informationsflut des Internet brauchen wir journalistisch-unabhängige Filter, die Quellen überprüfen, Informationen einordnen und uns Orientierungsmöglichkeiten geben.

Den privaten Qualitätszeitungen haben Google, Facebook und andere die Werbeanzeigen entzogen mit der Folge, dass diese Form des Qualitätsjournalismus derzeit nicht zukunftsfest finanziert ist. Entlassungen von Journalist:innen und zusammengelegte Redaktionen zeigen, wie ernst die Lage im Printjournalismus ist.

Im ÖRR ist Qualitätsjournalismus zukunftssicher finanziert. Das ist der AfD ein Dorn im Auge. Sie denunziert den ÖRR als „Staatsfunk“ und verfolgt gleichzeitig eine Politik, die den unabhängigen ÖRR erst zum abhängigen Staatsfunk machen würde. Sie möchte ihm wegen mangelnden Wohlverhaltens den Geldhahn zudrehen und denunziert ihn als „Lügenpresse“. Der Angriff der AfD zielt direkt auf die Rundfunkfreiheit.

Es ist gar nicht so einfach, Pressefreiheit so zu organisieren, dass weder Kapitalinteressen (der Eigentümer oder Werbetreibenden), noch der Staat den Inhalt beeinflussen können. Für den ÖRR ist das ziemlich gut gelungen.

Zu den Strukturprinzipien des ÖRR gehört, dass er möglichst unabhängig vom Staat organisiert ist. Wer zahlt, bestimmt. Deshalb wird der ÖRR nicht aus Steuermitteln finanziert, über deren Verwendung jährlich die Politik entscheidet, sondern aus einem Rundfunkbeitrag, den alle Haushalte entrichten, und dessen Höhe von unabhängigen Expert:innen ermittelt wird.

Eine unabhängige Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) überprüft alle zwei Jahre den von den Anstalten geltend gemachten Finanzbedarf. Die 16 Mitglieder der Weiterlesen Es geht um die Rundfunkfreiheit – und inzwischen um mehr

Die AfD in NRW

In Nordrhein-Westfalen hat die AfD im Oktober 2019 einen neuen Vorstand gewählt – ganz ohne Anhänger der rechtsextremen Parteiströmung des „Flügels“. Auf welchem Weg hat sich die Partei seitdem gemacht?

Julian Flak (AfD, hinten r) sitzt während des Parteitags der AfD Nordrhein-Westfalen auf der Bühne

In NRW hat Helmut Seifen, der bis Sommer 2019 Landessprecher der AfD war, immer wieder vor dem wachsenden Einfluss des rechtsextremen Flügels der AfD im mitgliederstärksten Verband gewarnt. In einer internen Denkschrift zum Zustand seiner Partei konstatierte er: „Drei Jahre lang pilgerten die Flügellanten zum Kyffhäuser-Denkmal hin, zuletzt 2018 nach Schloss Burgscheidungen und huldigten dort ihrem Idol Höcke.“ 

Anders als sein Vorgänger scheint Rüdiger Lucassen keine Probleme mit einer direkten Zusammenarbeit mit Björn Höcke zu haben. „Da möchte ich einmal Folgendes auch klarstellen: Herr Höcke ist genauso wie ich ein Landesvorsitzender – wenn auch eines weitaus kleineren Landesverbandes. Und er ist Fraktionsvorsitzender in Thüringen“, erklärt er in einem Interview mit Autor Ingo Zander. 

Im Dezember will Landeschef Lucassen auf Einladung der AfD Höxter gemeinsam mit Björn Höcke auftreten unter dem Motto „30 Jahre Wiedervereinigung – Opposition in Ost und West“. Gibt es Anzeichen dafür, dass die AfD in NRW unter Parteichef Rüdiger Lucassen sich der radikal-völkischen Strömung, repräsentiert von Björn Höcke, immer mehr zubewegt ? 

Autor: Ingo Zander

Redaktion: Moritz Folk

Die AfD in NRW

WDR 5 Neugier genügt – das Feature. 27.11.2020. 21:56 Min.. Verfügbar bis 26.11.2021. WDR 5. Von Ingo Zander. 

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