AntiBa – der Barbarei entgegentreten

(Audio)

Antifaschismus in Zeiten von AfD und Djihadismus

Vortrag von Lothar Galow-Bergemann

gehalten am 25. Januar 2019 in Hameln

Seit fünf Jahren explodieren Dumpfbackentum und Gewalt. 2014 skandierten erstmals seit 1945 wieder Massenaufmärsche in Deutschland „Tod den Juden!“ Organisiert wurden sie von Islamisten, Nazis und Linksreaktionären, deren antisemitischer Hass gegen Israel sie zusehends zusammenführt. Weltweit häufen sich djihadistische Terroranschläge auf jüdische Einrichtungen, auf Symbole von Religionskritik, Meinungs- und Redefreiheit und auf Menschen, die einfach nur ihr Leben genießen oder feiern wollen.

Doch damit nicht genug. Schon bald nach dem kurzlebigen „Sommermärchen“ von 2015 offenbarte sich im kollektiven Herbeiphantasieren einer angeblichen „Flüchtlingskrise“ eine tief sitzende Menschenfeindlichkeit großer Teile der deutschen Mehrheitsbevölkerung. Kaschiert wird sie mit der Floskel, „wir“ könnten ja schließlich „nicht alle aufnehmen“. Ein rassistischer und gewalttätiger Mob agiert gegen Geflüchtete und wirkliche oder eingebildete MuslimInnen. Die AfD Weiterlesen AntiBa – der Barbarei entgegentreten

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Studie: Wie internationale rechte Netzwerke die Bayernwahl beeinflussen wollten spon.de/afqbI via @SPIEGELONLINE

Netzwelt

Desinformation und Diskreditierung

Rechte und rechtsextreme Gruppen aus dem In- und Ausland haben gemeinsam versucht, die Landtagswahl in Bayern zugunsten der AfD zu beeinflussen. Eine neue Studie nennt ihre Taktiken und Treffpunkte.

DPA

Stimmabgabe bei der Landtagswahl in Bayern

Freitag, 15.02.2019   09:06 Uhr

Es herrscht eine gewisse Nervosität in der politischen Sphäre, was die anstehende Europawahl angeht. Seit klar ist, dass die Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten und die Brexit-Abstimmung im Jahr 2016 begleitet wurden von russischen Desinformationskampagnen, gelten konzertierte Einmischungs- und Manipulationsversuche als Bestandteil jeder größeren Abstimmung.

Die EU-Kommission hat im Dezember einen „Aktionsplan gegen Desinformation“ vorgelegt, Facebook und Google treffen Vorsichtsmaßnahmen, Denkfabriken produzieren reihenweise Strategiepapiere, und auf der am heutigen Freitag beginnenden Münchner Sicherheitskonferenz wird hinter verschlossenen Türen in mehreren Runden über den richtigen Weg zur Sicherung der Europawahl diskutiert.

Dass es dabei nicht immer nur um Russlands Trolle und Geheimdienste gehen sollte, zeigt eine Studie des auf Extremismusforschung spezialisierten Institute for Strategic Dialogue (ISD) mit Sitz in London, die an diesem Freitag in München vorgestellt wird. „The Battle for Bavaria“ lautet ihr plakativer Titel. Darin geht es um Onlinekampagnen rechter und rechtsextremer Gruppen im Vorfeld der bayerischen Landtagswahl im Oktober 2018. Die Ergebnisse lagen dem SPIEGEL vorab vor.

Demnach kamen dabei dieselben Methoden zum Einsatz wie schon bei den landesweiten Wahlen in Frankreich, Deutschland und Italien in den Jahren 2017 und 2018. Ziel sei es dabei jeweils gewesen, die Wählerstimmung nach rechts zu verschieben – im Fall von Bayern vor allem zugunsten der Alternative für Deutschland (AfD).

Die zentralen Ergebnisse der Studie:

1. Es kamen verschiedene Taktiken zum Einsatz

Laut der ISD-Analyse nutzen die rechten Aktivisten Weiterlesen Studie: Wie internationale rechte Netzwerke die Bayernwahl beeinflussen wollten spon.de/afqbI via @SPIEGELONLINE

Alles außer AfD: Was wir über das große Datenleck wissen

Die Aufregung ist groß: Persönliche Daten von Prominenten und Politikern aller Parteien – außer der AfD – sind im Netz aufgetaucht. Wir sammeln die Fakten zu der Datensammlung, deren Veröffentlichung jetzt bekannt wurde.

Über diesen Account wurden die erbeuteten Daten verbreitet. Twitter sperrte ihn am Freitag.

Seit Anfang Dezember sind persönliche Informationen wie Handydaten, Mailadressen, Bankdaten, Pass- und Ausweisdokumente und Chats von zahlreichen Politikern und Prominenten veröffentlicht worden. In diesen Daten finden sich beispielsweise Ausschnitte aus privaten Twitter-Nachrichten, die auch das Familienleben der Opfer betreffen. Vermutlich wurden also die entsprechenden Account-Daten erbeutet.

Unter den Opfern sind nicht nur Politiker des Bundes und der Länder, sondern auch Prominente wie Nico Semsrott oder Jan Böhmermann. Für diese bekannten Personen wurden die veröffentlichten Daten jeweils bei mehreren Dienstleistern hochgeladen. Das soll offenbar verhindern, dass alle Kopien zu schnell gelöscht werden können. Die Daten der Betroffenen sind zwar nicht alle aktuell, umfassen neben dienstlichen Informationen aber oft auch private Mailadressen. Ein Beispiel ist die Google-Mailadresse von Dorothee Bär aus dem Bundeskanzleramt.

Warum wurde erst jetzt etwas gemerkt?

Der gehackte Twitter-Account von @unge verbreitete das Blog. CC-BY-SA 2.0 @luca

Dass eine Datenveröffentlichung droht, war bereits Weiterlesen Alles außer AfD: Was wir über das große Datenleck wissen

2018 — Was bleibt?

Politischer Rückblick und Ausblick von Horst Kahrs

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picture alliance/dpa (Kay Nietfeld)

Ohne großen Widerspruch im Rahmen eines politischen Jahresrückblicks erwarten zu dürfen, kann als das wichtigste politische Ereignis des Jahres 2018 in Deutschland das Ende der «Ära Merkel» herausgestellt werden, genauer: Der politische Großversuch, ein kontrolliertes Ende herbeizuführen. Der Anfang vom Ende lag mit der letzten Bundestagswahl bereits im vergangenen Jahr und die Kanzlerschaft dauert an, längstens bis 2021. Politische Zyklen halten sich selten an Kalenderjahre. In diesem Sinne bedeutet politische Ereignisse des zurückliegenden Jahres erinnernd aufzugreifen, über nach persönlichen Kriterien ausgewähltes politisches Gepäck zu räsonieren, welches zusammen mit ein paar guten Wünschen mit ins neue Jahr genommen wird.

Öffentliche Debattenkultur pflegen und verteidigen

Ab 1. Januar 2018 sollte das «Netzwerkdurchsetzungsgesetz» seine volle Wirkung entfalten und helfen, Hasskriminalität, Hetze und Fake-News im Netz wirksamer zu unterbinden. Das Gesetz blieb bis heute weitgehend wirkungslos. Die erhoffte Zivilisierung der öffentlichen Debatte hat nicht stattgefunden. Die Sozialen Netzwerke wirken weiter als Medien und Beschleuniger von Verrohung, Lügen, Hetze, Hass, angedrohter psychischer und physischer Vernichtung. Ihre Click-Ökonomie birgt ein autoritäres, diktatorisches Potential, welches demokratische Zivilgesellschaften im Interesse autoritärer Herrschaft zersetzen kann. Autoritäre Herrschaft setzt auf Ressentiments, lebt vom Hass auf die Anderen, nicht von Fakten, Argumenten, Empathie, Kompromiss. Demokratische Rechte wahrzunehmen erfordert in manchen vermeintlich urdemokratischen Ecken dieser Welt mittlerweile eine bewundernswerte mutige Haltung. Stellvertretend sei hier Christine Blasey Ford erinnert, die immer noch mit Hassdrohungen überschüttet wird und ihren Beruf nicht ausüben kann.

Die öffentliche Debattenkultur in demokratisch Weiterlesen 2018 — Was bleibt?

Kein Mensch kann auf Dauer ohne Anerkennung leben

https://www.sueddeutsche.de/politik/wachsender-autoritarismus-kein-mensch-kann-auf-dauer-ohne-anerkennung-leben-1.4203226

„Kein Mensch kann auf Dauer ohne Anerkennung leben“

15. November 2018, 09:10 Uhr

Der von der Organisation „Pro Chemnitz“ organisierte Marsch Anfang September in Chemnitz

(Foto: AFP)

Kommt das autoritäre Zeitalter? Gewaltforscher Wilhelm Heitmeyer erklärt, warum er sich große Sorgen um die liberale Demokratie macht.

Interview von Sebastian Gierke

SZ: Am Freitag besucht Angela Merkel Chemnitz, es wird Proteste gegen die Kanzlerin geben. Vor wenigen Wochen sind einige Tausend Menschen zu einem sogenannten Trauerzug in der Stadt zusammengekommen. In den vorderen Reihen waren führende Mitglieder der AfD, Sprecher von Pegida und auch Mitglieder der neonazistischen Kleinstpartei „Dritter Weg“ dabei. Dahinter haben sich Familien eingereiht, Rentner. Was haben Sie gedacht, als Sie diese Bilder gesehen haben?

Wilhelm Heitmeyer: Überrascht hat mich das nicht. Es gibt keine klare Zweiteilung: Hier ist die humane Gesellschaft, dort die rechtsextremen Berserker oder – im Falle des NSU – die Mörderbande. Man muss sich das als Zwiebelmuster vorstellen: Ein Teil der sogenannten Normalbevölkerung zeigt Einstellungsmuster, die ich gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit nenne. Dann gibt es die kleineren Gruppen des autoritär-nationalradikalen Milieus, wozu ich die AfD zähle. Dann – wieder eine etwas kleinere Gruppe – die systemfeindlichen Weiterlesen Kein Mensch kann auf Dauer ohne Anerkennung leben

Aufstehen und wohin gehts?

aufstehen. Welches Potenzial hat Sahra Wagenknechts linke Bewegung?

Bereits wenige Tage nach dem Bekanntwerden sind mehr als 60000 Menschen Teil dieser Bewegung. Politikverdrossenheit und Zukunftsangst haben eine Mehrheit erfasst. Ratlosigkeit macht sich in allen Parteien breit: CDU/CSU, SPD, FDP, Grüne und auch die Linkspartei verlieren an Einfluss. Gewinner ist die AfD. Diese Partei hat nur ein Thema: Asylbewerber und Emigranten. Und statt gegen diesen mit Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Chauvinismus gespeisten Nationalismus aktiv vorzugehen, wird das rechtsextreme Vokabular übernommen. Vetternwirtschaft, Lügenpresse, Asylantenflut, Sozialschmarotzer: Solche Begriffe sind in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Doch nicht nur diese gefährliche Idiotie muss man bekämpfen. Es verschärfen sich die Klassengegensätze; die Reichen werden extrem reicher, die Armen in großen Massen ärmer; Wohnungsknappheit und Niedriglöhne, Sozialnot und Ausbeutung bestimmen die Wirklichkeit der Wirtschaftsmacht Deutschland.
Aufwachen, sagen Sahra Wagenknecht und viele Menschen inner- und außerhalb der Parteien, wir müssen dagegen mobil machen, aufstehen und der Entwicklung eine linke Bewegung entgegenstellen. 
Die neue Bewegung »aufstehen« wird von den etablierten Parteien, auch der eigenen, angegiftet, statt sich mit ihr erst einmal auseinanderzusetzen. Auch deshalb fordern engagierte Leute: aufstehen! Rainer Balcerowiak hat die Gründe untersucht, weshalb die Bildung dieser Bewegung konsequent ist und was sich daraus entwickeln könnte und hat sehr viele Menschen gefragt, ohne und auch mit Mandat: Was kann, was soll »aufstehen«? Er fördert höchst aktuelle, sehr brisante Einsichten zutage. 

Veränderung kommt aus der Gesellschaft

Soziale und emanzipatorische Errungenschaften müssen durch Proteste, zivilen Ungehorsam, Demonstrationen, Streiks und Kämpfe erobert werden

Foto: dpa/Christoph Soeder

Die AfD sitzt jetzt in allen Landtagen, die extreme Rechte wird international immer stärker. Nach jedem Wahlabend hören wir die Klagen über den Rechtsruck, die Krise linker Parteien und das Fehlen von »Machtoptionen«. Das alles aber ist nur die halbe Wahrheit, denn es gibt durchaus Bewegung für einen linken Aufbruch im Land. Im Moment gewinnen in dieser gesellschaftlichen Polarisierung allerdings vor allem die Grünen.

An #unteilbar haben sich im Oktober in Berlin 240.000 Menschen beteiligt. Bemerkenswert war nicht nur die Größe der Demonstration, sondern auch ihr Ansatz. #Unteilbar wurde von einem breiten Bündnis getragen und verteidigte das Recht auf Unterschiede. Gleichzeitig hat die Demonstration aber auch die gemeinsamen Interessen betont: Soziale Rechte können wir nur gemeinsam gegen die Umverteilung von unten nach oben verteidigen und wir dürfen dabei nicht zulassen, dass das Recht auf Migration und das Recht auf gute Löhne oder bezahlbaren Wohnraum gegeneinander ausgespielt werden.

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Nicht soviel Zeit? Dann empfehlen wir Ihnen unseren Wochenrückblick ndTrend mit den meistgelesenen Texten der sieben Tage! Der Überblick über die Themen, die wirklich wichtig waren. Hier anmelden!

Auch die Klima- und Umweltbewegung ist extrem ermutigend. In Nordrhein-Westfalen sind in den letzten Wochen immer wieder 50.000 Menschen zusammengekommen, um einen Ausstieg aus der Kohleverstromung und wirksame Maßnahmen gegen den Klimawandel zu fordern. Viele Aktionen haben sich durch kreativen sozialen Ungehorsam ausgezeichnet. Den meisten Klima-AktivistInnen ging es nicht nur um Umweltschutz, sondern auch um Solidarität – nämlich mit den besitzlosen Menschen im globalen Süden, die nicht das Geld haben, sich vor den Folgen des Klimawandels zu schützen. Und den meisten war und ist auch bewusst, dass die Lage für die von Arbeitsplatzverlust bedrohten »Kumpels« dramatisch ist und dass wir solidarische Lösungen brauchen, damit die Bergleute weder in Armut noch in Isolation fallen.

MigrantInnen organisieren sich selbst: In Hamburg haben 35.000 Menschen, viele von ihnen Refugees, für Solidarität und das Recht auf ein gutes Leben – demonstriert? – nein, gefeiert. Ihr Protest war so zuversichtlich und gut gelaunt, wie der rassistische Hass trostlos ist. In Chemnitz waren 65.000 AntifaschistInnen bei einem Konzert, das nicht nur den Rechtsextremismus, sondern auch die soziale Spaltung und den staatlichen Rassismus anprangerte.

Es gibt neue, kreative Streiks! Bei Ryanair haben sich Beschäftigte zu einem internationalen Arbeitskampf zusammengefunden, um die Dumping-Fluglinie RyanAir zu einem Tarifvertrag zu zwingen. Die KollegInnen bei Amazon, Weiterlesen Veränderung kommt aus der Gesellschaft