Hans-Georg Maaßen : AfD erhielt vorab Informationen aus Verfassungsschutzbericht

Der AfD-Abgeordnete Stephan Brandner hat eingeräumt, vorab über Zahlen aus dem noch nicht veröffentlichten Verfassungsschutzbericht 2017 informiert gewesen zu sein. Der Bericht wurde Ende Juli öffentlich präsentiert. Brandner sagte dem ARD-Magazin Kontraste, Verfassungsschutzpräsdent Hans-Georg Maaßen habe ihm bei einem persönlichen Treffen am 13. Juni dieses Jahres „Zahlen aus dem Verfassungsschutzbericht“ genannt.

Anzeige

„Wir haben uns da über verschiedene Zahlen unterhalten, die da drinstehen“, sagte Brandner. Dabei sei es um islamistische Gefährder und den Haushalt des Verfassungsschutzes gegangen. Dass Brandner sich mit Maaßen getroffen hatte, war bereits bekannt. Auf Brandners Initiative hin saßen beide in Brandners Bundestagsbüro zusammen, wie die taz berichtet hatte.   

Maaßen wird seit Wochen kritisiert, er grenze sich nicht klar genug von Rechtspopulisten ab und agiere politisch. Jüngster Anlass waren seine Interviewäußerungen zu einem Video über einen Vorfall in Chemnitz, bei der Rechtsradikale nach einem Streit um eine Sachbeschädigung einen Afghanen angegriffen hatten. 

Dass Parteien Weiterlesen Hans-Georg Maaßen : AfD erhielt vorab Informationen aus Verfassungsschutzbericht

Warum ist der Faschist Höcke die „Mitte der AfD“?

Tilo wollte heute von AfD-Chef Gauland wissen, ob es sein Ernst ist, dass der Faschist Björn Höcke „die Mitte der Partei“ sei. Gauland tut die Bezeichnung als „Unsinn“ ab. Ihm gehe die Meinungsfreiheit zu weit. Tilo fragte Höcke, ob er gg das „Faschist“-Urteil vorgehen werde. Tja. Hintergrund: Das Verwaltungsgericht Meiningen entschied, dass Höcke als „Faschist“ bezeichnet werden darf https://www.spiegel.de/politik/deutsc… Ausschnitt aus der BPK vom 28. Oktober 2019 – Komplett hier: wird nachgereicht

Andreas Kemper»… DIE NEUROTISCHEPHASE ÜBERWINDEN,IN DER WIR UNS SEIT SIEBZIG JAHREN BEFINDEN«

Download: Andreas Kemper»… DIE NEUROTISCHEPHASE ÜBERWINDEN,IN DER WIR UNS SEIT SIEBZIG JAHREN BEFINDEN«

ZUR DIFFERENZ VON KONSERVATIVISMUS UND FASCHISMUS AM BEISPIEL DER »HISTORISCHEN MISSION« BJÖRN HÖCKES (AFD)

Was Björn Höcke in einer NPD-Zeitschrift schrieb, als er noch nicht im Rampenlicht stand

Was Björn Höcke in einer NPD-Zeitschrift schrieb, als er noch nicht im Rampenlicht stand

Die Partei Alternative für Deutschland (AfD) ist für den Verfassungsschutz nun ein „Prüffal“l – das ist seit Mitte Januar offiziell. In einem ersten Gutachten taucht der Thüringer Landesfraktionschef Björn Höcke 608-mal auf (hier könnt ihr das Gutachten herunterladen). Ebenfalls erwähnt wird ein unbekannter Autor namens Landolf Ladig

Über ihn sagt der Verfassungsschutz: „Die analysierten ‚Ladig‘-Texte bringen eine zweifelsfrei verfassungsfeindliche Haltung zum Ausdruck.“ Der Journalist Andreas Kemper recherchiert seit vielen Jahren zur AfD und hat zu Björn Höcke schon Gutachten verfasst. Er ist sich sicher: Landolf Ladig ist nur ein Pseudonym. Björn Höcke steckt in Wahrheit dahinter. Der Verfassungsschutz nennt Kempers Analyse „nahezu unbestreitbar“. Am Telefon hat er mir erzählt, wie er auf die Verbindung Höcke-Ladig gekommen ist, und was Höcke unter Pseudonym schrieb, als er noch ein unbekannter Geschichtslehrer aus Hessen war.

Warum das wichtig ist? Landolf Ladig ist Björn Höcke ohne Maske, ohne Kalkül. Die unverblümte politische Version eines Politikers, der am parlamentarischen Betrieb offenbar nur teilnimmt, um ihn abzuschaffen. Welche politischen Ziele und heimlichen Verbündete er tatsächlich hat, lässt sich durch den Blick auf Landolf Ladig besser verstehen.


Deine These ist, dass Björn Höcke unter dem Pseudonym Landolf Ladig in einer NPD-Zeitschrift und in einer nationalvölkischen Zeitung Artikel veröffentlicht hat.

Ja, Weiterlesen Was Björn Höcke in einer NPD-Zeitschrift schrieb, als er noch nicht im Rampenlicht stand

RAV kritisiert ›brandstiftende‹ Ideologie der AfD:

https://www.rav.de/

Brandner als Vorsitzender des Rechtsausschusses ungeeignet

Pressemitteilung Nr. 6 vom 18. Oktober 2019

Pressemitteilung Nr. 6 vom 18. Oktober 2019

Stephan Brandners Äußerungen auf Twitter verleugnen die antisemitische, rassistische und misogyne Dimension des Anschlags von Halle. Wer Solidaritäts- und Schutzkundgebungen vor Synagogen und Moscheen als »Herumlungern« betitelt oder sich solche Formulierungen zu eigen macht und nicht in der Lage ist, die Motivation des Anschlags zu benennen, der offenbart erneut, dass er und seine Partei Teil des Problems sind. Die, die hetzen, die verharmlosen, die leugnen und relativieren sind – wenn auch nicht im juristischen Sinne – mitverantwortlich für antisemitische, rassistische und antifeministische Taten.

Wir verurteilen auch die Angriffe auf unseren Kollegen Michel Friedman aufs Schärfste. Stephan Brandner zeigt mit den Angriffen auf Michel Friedman, wo die AfD steht. In antisemitischer Manier wird auf eine Person fokussiert, die jüdischer Herkunft ist und diese daher herabgewürdigt.

Dazu Prof. Dr. Helmut Pollähne, Rechtsanwalt in Bremen und Mitglied im erweiterten Vorstand des RAV: »Herr Brandner ist in seiner Funktion als Vorsitzender des Rechtsausschusses ungeeignet. Er beschädigt das Ansehen des Rechtsausschusses und erschwert dessen Funktionsweise massiv«.

Das reguläre Gesetzgebungsverfahren stellt eine Beteiligung der Verbände sicher. Der RAV beteiligt sich aktiv an diesen Verfahren. Dies bedeutet auch, dass Mitglieder unseres Vereins an Anhörungen des Rechtsausschusses teilnehmen. Wir sehen große Probleme darin, dass die Leitung des Rechtsausschusses und damit auch die Durchführung von Beteiligungsverfahren im Rahmen des Ausschusses einer Person obliegt, die antidemokratische, diskriminierende und menschenverachtende Positionen vertritt.

Dazu Dr. Kati Lang, Rechtsanwältin in Dresden und ebenfalls Mitglied im erweiterten Vorstand des RAV, »wir werden mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln um den solidarischen Zusammenhalt dieser Gesellschaft streiten. Wir werden die ›brandstiftende‹ Ideologie der AfD immer und immer wieder benennen und bekämpfen. Dazu gehört auch, dass wir Herrn Brandner nicht unwidersprochen in seiner Funktion als Vorsitzender des Rechtsausschusses respektieren werden«.

Kontakt: Geschäftsstelle des RAV, kontakt@rav.de; Tel. 030. 41 72 35 55

PM als PDF

AfD : Und nun wieder gaaanz viel zuhören

AfD: Wahlkampfabschluss der AfD im Comma Kulturhaus in Gera
Wahlkampfabschluss der AfD im Comma Kulturhaus in Gera© Christian Jungeblodt für ZEIT Online

Es ist natürlich sehr menschenfreundlich, nach einer Wahl wie jener in Thüringen zunächst die guten Dinge zu sehen: Immerhin, so konnte man lesen, hätten 75 Prozent der Wähler für demokratische Parteien gestimmt. Und immerhin, auch das konnte man mitbekommen, wurde der AfD-Kandidat Björn Höcke so oft wie noch nie an einem Tag „Faschist“ genannt. Seitdem auch gerichtlich bestätigt wurde, dass man ihn als das bezeichnen darf, was er offensichtlich ja schon lange ist, wird es also getan. Schön, dies wäre nun geklärt.

Für die knapp 24 Prozent der Thüringer hingegen, die die AfD und damit Höcke gewählt haben, fehlen noch immer einigen die Worte. Und anstatt den naheliegenden Gedanken in Betracht zu ziehen, dass, wer einen Rechtsextremen wählt, möglicherweise selbst einer sein könnte, werden laufend außerpolitische Erklärungen herangezogen, die den Blick aufs Eigentliche verunklaren. Mal seien AfD-Wähler frustriert, weil ihre Kinder weggezogen seien; mal käme der Bus nach Unter- oder Oberdorla nur noch einmal am Tag; mal wollen sie keine Windräder; mal kämen sie bei dem nicht mehr mit, was in Berliner Trendbezirken besprochen würde; mal sei die Treuhand schuld. Und all dies türme sich eben zu diesen Frustrationshalden auf, unter denen erdrückt der Wähler oder die Wählerin aus Verzweiflung gar nicht mehr anders könne, als AfD zu wählen.

Nun ist es vielleicht im Einzelnen müßig zu klären, woher die mentalen Verwahrlosungen stammen, die einen dazu bringen, für eine offen rassistische und offen antidemokratische Partei zu stimmen, nur weil Weiterlesen AfD : Und nun wieder gaaanz viel zuhören

Keiner weiß mehr Positionspapier des ISM zur Wahl in Thüringen

Kann es unsere Aufgabe sein, in den Chor einzustimmen, der singt, dass wir „gerade noch einmal davon gekommen“ seien? Dass „nur“ 23,4% der Stimmen an eine Partei gingen, deren Spitzenkandidat mit hochrichterlicher Deckung „Faschist“ genannt werden darf? Dass umgekehrt also 75% der Stimmen ans „demokratische Lager“ gingen, und das in Thüringen? Dass obendrein erstmals ein Ministerpräsident der Linken die meisten Stimmen auf sich hat vereinigen können? Nein.

Fakt ist zunächst, dass eine rechtsextreme Sammlungsbewegung den seiner selbst bewussten politischen Willen eines erheblichen Teils der Gesellschaft artikuliert. Niemand kann heute prognostizieren, wie weit das noch gehen wird. Dem steht entgegen, dass Bodo Ramelow tatsächlich die höchste Stimmenzahl von allen anderen Kandidaten erringen konnte. Das ist erfreulich, darf aber nicht einfach als Sieg seiner Partei, der LINKEN, gewertet werden. Ramelow hat die „sozialdemokratische Leerstelle“ besetzt, als „Landesvater“, als Integrationsfaktor – und als Moderator der Mosaiklinken in Thüringen. Da bleibt für die Konkurrenz von der SPD gerade die Stimmenzahl übrig, die sie erringen konnte. Nimmt man die desolate Verfassung der Bundespartei hinzu, die im Zwischenstand der Mitgliederbefragung ihren passenden Ausdruck gefunden hat, wird die weitere Pulverisierung zur geradezu logischen Konsequenz. Ändern kann sich das nur, wenn die Vorstandswahl zu einer Richtungsentscheidung wird.

Gleichermaßen schwach, aber aus anderen Gründen, schneiden die Grünen ab. Dass „die Bäume der Grünen nicht in den Himmel wachsen“, war bereits in Sachsen und Brandenburg zu erkennen. Steht die ökologische Krise nicht im Mittelpunkt einer Wahl, sind die Grünen eben keine Volkspartei. Ihre Schwäche kann nicht erfreuen. Sowenig ihre zum Teil nach Wahlsiegen erlebte Überheblichkeit als „neue Volkspartei der Mitte“ überzeugen kann. Gleichwohl werden Weiterlesen Keiner weiß mehr Positionspapier des ISM zur Wahl in Thüringen