Merz, Laschet, Söder: Die CDU und die Quadratur des Kreises

Die Corona-Krise fordert auch von der deutschen Parteipolitik ihren Tribut: Der ursprünglich für den 25. April geplante Sonderparteitag der CDU zur Wahl eines neuen Vorsitzenden wurde bis auf Weiteres verschoben. Dabei hätte sich hier ein besonderer Kreis geschlossen: Vor 20 Jahren, am 10. April 2000, wurde Angela Merkel in Essen zur ersten Parteivorsitzenden der CDU gewählt. Damals, nur 18 Monate nach dem Platzen der Kohlschen Spendenblase, konnte noch niemand absehen, wie weit es „Kohls Mädchen“ dereinst bringen würde. Merkel begann als die „Trümmerfrau der CDU“[1] und führte die Partei binnen 13 Jahren auf neue Höhen. Doch wenn nun, nach dem kurzen Kramp-Karrenbauer-Intermezzo, eines Tages ihr Nach-Nachfolger gewählt werden sollte, dann steht auch dieser vor den Trümmern der CDU – und der Merkelschen Politik.

Wie ihre Vorgänger Adenauer und Kohl konnte Merkel die Union über Jahrzehnte dominieren. Die große Frage lautet daher, ob es überhaupt noch einmal einer Person gelingen kann, sich über eine derart lange Strecke an der Spitze der CDU zu halten. Nichts spricht derzeit dafür, im Gegenteil: Mit der globalen Krisenkumulation wird auch die fatale Lage der Noch-Volkspartei CDU nicht einfacher werden, sondern noch erheblich schwerer.

Denn gesucht wird heute mehr noch als im Jahr 2000 das eigentlich Unmögliche: ein „konservativer Reformer“, der gleichermaßen Kontinuität und Aufbruch verkörpert. Wer dieses Anforderungsprofil damals entwarf, war niemand anderes als das engagierte CDU-Mitglied Alexander Gauland. In seinem letzten von fünf Artikeln für die „Blätter“ plädierte er für die „moralische Erneuerung“ der CDU und eine radikale Überwindung des Kohlschen Spendensumpfs.[2]Während Gauland in Roland Koch, dem damals stärksten Vertreter des ominösen Andenpakts westdeutscher Post-68er, einen „gnadenlosen Modernisierer“ sah, „der den starken Staat einem allumfassenden Markt opfern möchte“, war die „ostdeutsche Angela Merkel“ seine eindeutige Favoritin, denn „sie würde wohl Weiterlesen Merz, Laschet, Söder: Die CDU und die Quadratur des Kreises

Jutta Ditfurth im Gespräch: „AfD und Nazis haben ein echtes Problem“

Freie Autorin und Aktivistin

Aktivistin Jutta Ditfurth ist für kontroverse Debatten bekannt.

Aktivistin Jutta Ditfurth ist für kontroverse Debatten bekannt.

© picture alliance / Melanie Grande/WDR/dpa

Im Gespräch mit der Frankfurter Rundschau berichtet die Autorin und politische Aktivistin Jutta Ditfurth von ihren Erfahrungen während der Corona-Krise. Das Interview führte Katja Thorwarth.

Frau Ditfurth, Sie befinden sich derzeit in Quarantäne. Wie geht es Ihnen?

Nicht so gut. Aber Manfred Zieran, dem andern ÖkoLinX-Stadtverordneten, geht es schlechter.

Sie haben einen Spendenaufruf gestartet. Wie problematisch ist die Situation für Freischaffende?

Bei allen freien Künstler*innen, Journalist*innen, Autor*innen, Musiker*innen, Tänzer*innen, Roadies usw. wird jetzt klar, dass sie durch rabiate Verschlechterungen ihrer Arbeitsbedingungen in den letzten Jahrzehnten nicht nur keine Reserven für das Alter, sondern auch keine Reserven für eine Pandemie aufbauen konnten. Ihre materiellen Existenzen brechen zusammen.

Aber Sie sitzen doch als Abgeordnete im Frankfurter Römer.

Ich bin keine Abgeordnete, sondern Stadtverordnete, das ist ein kommunales Ehrenamt. Dafür gibt es weder Diäten noch Pensionsansprüche, sondern nur eine persönliche Aufwandsentschädigung von rund 1000 Euro im Monat. Die versteuere ich und mit dem Rest finanziere ich die parlamentarische Geschäftsstelle Weiterlesen Jutta Ditfurth im Gespräch: „AfD und Nazis haben ein echtes Problem“

Gibt es den rechtsextremen Flügel (noch) oder nicht? Wie die AfD uns täuschen will

“Das ist eine Nebelkerze”, sagt der Verfassungsschutzchef Stephan Kramer aus Thüringen über die Pseudo-Auflösung des rechtsextremen Flügels der AfD. “Viel wichtiger ist doch, ob sich die Partei vom Flügel tatsächlich distanziert, der Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes ist. Davon ist bisher nicht sehr viel zu sehen.” (Quelle). Zum Glück lässt sich der Verfassungsschutz von diesem Täuschungsmanöver nicht in die Irre führen. Denn die Behauptung, dass der “Flügel” “aufgelöst” sei, ist nur ein Trick der Rechtsextremisten Höcke und Kalbitz.

Den Flügel gab es nie, aber er ist “aufgelöst”?

Das Statement der offiziellen “Flügel”-Seite ist dazu besonders entlarvend. Verfasst von Faschist Höcke (mehr dazu) und Mann mit langer Neonazi-Biografie Kalbitz (mehr dazu) verfolgt die Ankündigung eine perfide Strategie: Sie widersprechen sich mehrmals selbst deutlich. Warum? Weil die wenigsten Menschen das ganze Statement weiterverbreiten werden oder sich den gesamten Wortlaut merken. Für Schlagzeilen und Teaser in Zeitungen ist ohnehin nicht mehr Platz als für die Kernaussage. Nur: Welche ist das?

Genau hier ist der Knackpunkt: Weiterlesen Gibt es den rechtsextremen Flügel (noch) oder nicht? Wie die AfD uns täuschen will

»Wir haben keinen Bock auf dieses Insta-Insta-uffda-uffda«

Euer neues Album, das soeben erschienen ist, »Wem gehört die Angst«, kommt mir einerseits introspektiv und recht nachdenklich vor. Andererseits gibt es auch noch Momente, die an das Sloganhafte eurer frühen Songs erinnern. Etwa, wenn es zum Thema Klimawandel sinngemäß heißt: Wir haben das in der Hand, und du willst es doch auch ändern. Wer ist denn heute noch für euch dieses »wir«?
(Alle drei): Alle zusammen. Alle, die Sauerstoff haben und auch was zu essen. Alle, die nachdenken.

Elf: Unser Drummer hat zwei jugendliche Kinder und ich hab eine Nichte, die ist 19 Jahre alt. Da fragt man sich dann schon: Was werden die noch erleben? Deswegen diese Geschichte, »Hamburg und Bremen unter Wasser« und so weiter. Da denkt man echt über das »wir« nach. Tatsächlich auch durch »Fridays for Future« und den Hype, der dadurch entstanden ist, der auch ein positiver Hype ist.

Christian: Mich interessiert die Frage nach dem »wir« auch, weil ich die Individualisierung, die Vereinzelung der Menschen sehr wichtig finde, die uns alle viel angreifbarer macht. Und da fragen wir als Linke, als Punks: Gibt es das »wir« überhaupt noch? So wir wir uns das früher vorgestellt haben, als Jugendbewegung? Dass es uns als Band überhaupt noch gibt, das ist vielleicht schon ein Teil der Antwort. Dass wir versuchen, so ein »wir« auch herzustellen, wie auch immer es dann aussieht. Dieses Zusammenstehen und der Versuch, gemeinsam etwas zu entwickeln und zunächst einmal anzunehmen, man ist nicht alleine, das spielt eine große Rolle.

Elf: Zumindest kann man es versuchen. Es hat immer zu dem dazugehört, was wir gemacht haben.

Nici: Wir wollen ja auch, dass die Leute sich selber diese Fragen stellen. Und ob das so schlau ist, sich gegenseitig die Köpfe einzuschlagen. Es gibt ja schließlich auch genügend Nazis auf diesem Planeten, AfD, Turbokapitalismus. Ob es da nicht besser wäre, dagegen zusammenzustehen.

Gab es für eure neue Platte einen bestimmten Anlass? Oder war es einfach das Gefühl, es hat sich genug angesammelt?
Elf: Wir hatten noch Material auf der Festplatte, das wir eigentlich gut fanden. Und heute denke ich schon: Wir sind ja nicht mehr die Jüngsten. Wer weiß, wie lange man das noch machen kann. Wenn wir jetzt wieder fünf Jahre warten, hat vielleicht schon der erste keinen Bock mehr. Also ging das jetzt einen Tick schneller.

Christian: So richtig steuern kann man so einen Prozess in einer Band eigentlich kaum. Wir hatten wirklich viel Material, und da haben wir dann einfach angefangen.

Elf: Früher war es ja eigentlich auch normal, dass man quasi jährlich eine Platte macht. Heute lassen sich Bands wie Social Distor- tion zehn Jahre Zeit. Bad Religion auch, glaube ich. Na, die gehen ewig auf Tour, das kostet alles Zeit. Da kommt man zu nix mehr.

Ich hatte überlegt, ob es für euch als sehr politische Band auch den Drang gab, etwas zu kommentieren, sich wieder einzumischen.
Christian: Wir sind eher nicht so im politischen Tagesgeschäft, wie es zum Beispiel Weiterlesen »Wir haben keinen Bock auf dieses Insta-Insta-uffda-uffda«

Die AfD bangt um ihre Beamten

Die AfD bangt um ihre Beamten

Foto: Jens Schlueter/Getty Images

Für „Flügel“-Gallionsfigur Höcke könnte es nun eng werden

Nun ist es offiziell: Der Verfassungsschutz beobachtet den völkischen „Flügel“ und damit die in der Alternative für Deutschland tonangebende Kraft. Für die AfD, von Anfang an ein Sammlungsbecken von Nationalkonservativen, Neoliberalen und Nazis, ist die Beobachtung in zweierlei Hinsicht eine Katastrophe. Zum einen schadet sie dem ohnehin schon angekratzten Image der Partei und stärkt die gläserne Decke. Das maximale Wählerpotenzial liegt seit Jahren beständig bei etwa 20 Prozent – damit ist erst einmal kein Staat zu übernehmen.

Zum anderen droht die AfD ihre Beamten zu verlieren. So erging es den Republikanern in den 1990er Jahren, als der Verfassungsschutz begann, die Partei zu beobachten. Die AfD ist sich dieser Gefahr bewusst und hat bereits 2018 ein Gutachten in Auftrag gegeben, um die Auswirkungen einer Beobachtung auf Beamte zu prüfen. Das Ergebnis: Beamten mit AfD-Parteibuch drohen Disziplinarmaßnahmen bis zur Entlassung aus dem Beamtenstatus. Ein hoher Preis für die Rettung des Abendlandes.

Es gibt aber für Linke auch einen guten Grund, der Beobachtung durch den Verfassungsschutz skeptisch gegenüberzustehen. Nicht erst seit dem NSU ist klar, dass der Verfassungsschutz auf dem rechten Auge blind ist und dafür umso energischer gegen links vorgeht.

Jeder Jubelschrei für eine Entscheidung des Verfassungsschutzes legitimiert diese Behörde, deren Antikommunismus bereits in der ihrer Arbeit zugrunde liegenden Theorie erkennbar wird: Gemäß der Extremismusdoktrin würden sich links und rechts wie bei einem Hufeisen wieder annähern. Es ist ein wissenschaftlich nicht haltbarer Ansatz, aber eine politisch effektive Strategie, um linke Inhalte zu diskreditieren.

Der Verfassungsschutz sagt nun offiziell, was viele längst wissen. Dank Expert*innen wie der Journalistin Andrea Röpke, dem Soziologen Andreas Kemper und dem Theologen David Begrich, dank antifaschistischer Recherchekollektive und Initiativen, dank Magazinen wie der rechte Rand, Antifaschistisches Infoblatt und der Zeitschrift Lotta können Interessierte seit Langem Personal, Strategie und Ziele der AfD einordnen.

Dafür braucht es nicht erst eine fragwürdige Behörde, die konsequenten Antifaschismus und die gesellschaftliche Linke bekämpft.

Video: Gibt Andreas Kalbitz (AfD) versehentlich zu, rechtsextrem zu sein?

Kalbitz ist rechtsextrem

Nachdem bereits Höcke und Kalbitz überwacht wurden, wird jetzt der gesamte, rechtsextreme “Flügel” der AfD vom Verfassungsschutz als “erwiesen extremistisch” eingestuft. Diese Einstufung bedeutet, dass die Bewegung mit dem ganzen Instrumentarium nachrichtendienstlicher Mittel beobachtet werden darf (Quelle). Die AfD, die regelmäßig die Realität verleugnet, wenn sie ihr schadet, behauptet natürlich, dass sei alles nur politisch motiviert und der “Flügel” und Faschist Höcke und Kalbitz seien gar nicht rechtsextrem.

Doch wisst ihr, wer der AfD widerspricht? Andreas Kalbitz selbst – aus dem Jahre 2019. In einem Interview mit Tilo Jung (Hier volle Länge) erklärte er, wer die einzige Autorität sei, festzustellen, wer rechtsextrem ist und wer nicht: Der Verfassungsschutz. Welcher just festgestellt hat, dass Andreas Kalbitz (Mitglied im Vorstand der AfD!) rechtsextrem ist. Den Videozusammenschnitt hat Jung hier gepostet:

Und der Verfassungsschutz behauptet das nicht einfach so, das ist offensichtlich. Andreas Kalbitz hat eine rechtsextreme Vergangenheit, wirkte an verherrlichenden Filmen zu Hitler und der Wehrmacht mit und ist eng verknüpft mit der Neonazi-Szene. Er war und ist in Weiterlesen Video: Gibt Andreas Kalbitz (AfD) versehentlich zu, rechtsextrem zu sein?