Koalition der Klimawandelleugner – DER SPIEGEL

Hans-Georg Maaßen (Mitte): Der ehemalige Verfassungsschutzchef ist das prominenteste Gesicht der „Werteunion“. Einem Zusammenschluss, der von der CDU offiziell nicht anerkannt wird

Michael Reichel/ picture alliance/dpa

Ein Raubvogel liegt mit weit abgespreiztem Flügel am Boden und blickt am Betrachter vorbei mit leeren Augen gen Himmel. Hinter dem Kadaver ragen dicht an dicht Windräder in die Höhe, bis zum Horizont. Ein stolzes Tier, zur Strecke gebracht von der Energiewende – das ist die Botschaft des Titelbildes auf der Seite Klimafragen.org, einer Initiative gegen mehr Klimaschutz in Deutschland. „Aufgrund eines behaupteten Klimanotstandes sollen neue Gesetze erlassen werden“, heißt es. Klimagesetze schrieben uns unsere Art zu leben vor und könnten „zur Deindustrialisierung Deutschlands führen“. Unterstützer dieser Kampagne: die Werteunion Bayern, der rechtslastige Arbeitgeberverband DAV, AfD-, CDU- und FDP-Mitglieder sowie ehemalige Abgeordnete.

Höcke bringt Maaßen ins Spiel AfD in Thüringen will Ministerpräsidentenkandidaten aufstellen

Thüringens AfD-Fraktionschef Björn Höcke.Foto: Julian Stratenschulte/dpa

Man brauche einen Gegenkandidaten zu Ramelow, sagt Thüringens AfD-Fraktionschef Höcke. Ex-Verfassungsschutzpräsident Maaßen winkt ab.

Die Thüringer AfD will bei der Ministerpräsidentenwahl einen eigenen Kandidaten ins Rennen schicken. „Wir brauchen einen Gegenkandidaten zu Bodo Ramelow“, sagte Thüringens AfD-Fraktionschef Björn Höcke am Mittwoch in Erfurt. Man sei auf der Suche nach einem Bewerber, der eine „bürgerliche Mehrheit“ hinter sich versammeln könne, wie Höcke sagte. Dies müsse auch keine Person aus den Reihen der AfD sein.

Maaßen: Für Vorschläge anderer Parteien stehe ich nicht zur Verfügung

„Einfach um deutlich zu machen, dass wir unser zentrales Wahlversprechen im Auge behalten, wird es einen Gegenkandidaten geben“, sagte Höcke. Auf Nachfrage eines Journalisten sagte Höcke, er wolle auch nicht ausschließen, dass der frühere Bundesverfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen (CDU) ein geeigneter Kandidat für die AfD in Thüringen wäre.

Maaßen reagierte Weiterlesen Höcke bringt Maaßen ins Spiel AfD in Thüringen will Ministerpräsidentenkandidaten aufstellen

Mord an Walter Lübcke: Stephan E. war offenbar für AfD aktiv

Er soll Wahlplakate aufgehängt und Parteitreffen besucht haben: Nach NDR-Informationen soll der Verdächtige im Mordfall Lübcke die AfD aktiv unterstützt haben. 

Von Julian Feldmann und Nino Seidel, NDR

Der Hauptverdächtige im Mordfall des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke hatte offenbar engere Verbindungen zur AfD als bisher bekannt. Nach Informationen des NDRsoll der Rechtsextremist Stephan E. die AfD im hessischen Landtagswahlkampf 2018 unterstützt haben.

So soll E. unter anderem Wahlplakate aufgehängt und mehrere Treffen der Partei in Nordhessen besucht haben. Das gaben AfD-Mitglieder gegenüber der Polizei an, wie NDR-Recherchen ergaben. Bisher waren lediglich eine Spende an die Partei sowie die Teilnahme an einer AfD-Demonstration in Chemnitz 2018 bekannt.

Hilfe beim Plakatieren

Nachdem Mitte Juni vergangenen Jahres bekannt geworden war, dass Stephan E. für den Mord an Lübcke verantwortlich sein soll, meldete sich der ehemalige Kreisvorsitzende der Kasseler AfD Weiterlesen Mord an Walter Lübcke: Stephan E. war offenbar für AfD aktiv

Lübcke-Mord: Tatverdächtiger unterstützte AfD

Stand: 21.01.2020 19:32 Uhr

von Julian Feldmann, Nino Seidel

Der Hauptverdächtige im Mordfall des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke hatte offenbar engere Verbindungen zur AfD als bisher bekannt. Nach Informationen von Panorama 3 soll der Rechtsextremist Stephan E. die AfD im hessischen Landtagswahlkampf 2018 unterstützt haben.

So soll E. unter anderem Wahlplakate aufgehängt und mehrerer Treffen der Partei in Nordhessen besucht haben. Das gaben AfD-Mitglieder gegenüber der Polizei an, wie NDR Recherchen ergaben. Bisher waren lediglich eine Spende an die Partei sowie die Teilnahme an einer AfD-Demonstration in Chemnitz 2018 bekannt.

Stephan E. hängte AfD-Plakate auf und besuchte Parteitreffen: Nach NDR Informationen unterstützte der Verdächtige im Mordfall Lübcke die Partei tatkräftiger als bisher bekannt.

Mordverdächtiger Stephan E. bei AfD-Treffen

Nachdem Weiterlesen Lübcke-Mord: Tatverdächtiger unterstützte AfD

Vergesst Höcke!

Weite Teile der AfD haben sich mit dem „Flügel“ versöhnt, der rechtsradikalen Strömung um Björn Höcke. Das muss den Blick auf die Partei verändern.

Alternative für Deutschland

Die AfD-Politiker Höcke und Kalbitz

Björn Höcke (r.) gratuliert beim Parteitag der AfD Andreas Kalbitz zur Wahl in den Bundesvorstand Foto: Hauke-Christian Dittrich/dpa

Björn Höcke hat im vergangenen Jahr ziemliches Tamtam gemacht. „Ich werde mich mit großer Leidenschaft der Neuwahl des Bundesvorstands hingeben“, kündigte der Thüringer AfD-Landeschef und Anführer des „Flügels“ im vergangenen Juli vor AnhängerInnen an. Die Parteispitze werde in der aktuellen Zusammensetzung nicht wiedergewählt. Plant die extrem rechte Parteiströmung bei den Vorstandswahlen einen Durchmarsch? Greift Höcke gar selbst zur Macht in der AfD?

Es waren Fragen wie diese, die daraufhin debattiert wurden – und verstärkt nach den drei Landtagswahlen in Ostdeutschland, bei denen die AfD mit „Flügel“-Männern an der Spitze erfolgreich war. Auch das würde wohl den Einfluss des „Flügels“ in der Partei weiter stärken.

Anzeige

Nach dem Parteitag, auf dem die AfD Anfang Dezember ihre Bundesspitze neu gewählt hat, muss man sagen: Diese Fragen waren falsch gestellt. Vergesst den Flügel! Viel wichtiger ist, dass der Rest der Partei offenbar seinen Frieden mit der extrem rechten Strömung gemacht hat. Die Mehrheit derer, die sich innerhalb der Alternative für Deutschland für gemäßigt halten, hat den Widerstand gegen Höcke, Kalbitz & Co aufgegeben. Sie Weiterlesen Vergesst Höcke!

Hans-Georg Maaßen : AfD erhielt vorab Informationen aus Verfassungsschutzbericht

Der AfD-Abgeordnete Stephan Brandner hat eingeräumt, vorab über Zahlen aus dem noch nicht veröffentlichten Verfassungsschutzbericht 2017 informiert gewesen zu sein. Der Bericht wurde Ende Juli öffentlich präsentiert. Brandner sagte dem ARD-Magazin Kontraste, Verfassungsschutzpräsdent Hans-Georg Maaßen habe ihm bei einem persönlichen Treffen am 13. Juni dieses Jahres „Zahlen aus dem Verfassungsschutzbericht“ genannt.

Anzeige

„Wir haben uns da über verschiedene Zahlen unterhalten, die da drinstehen“, sagte Brandner. Dabei sei es um islamistische Gefährder und den Haushalt des Verfassungsschutzes gegangen. Dass Brandner sich mit Maaßen getroffen hatte, war bereits bekannt. Auf Brandners Initiative hin saßen beide in Brandners Bundestagsbüro zusammen, wie die taz berichtet hatte.   

Maaßen wird seit Wochen kritisiert, er grenze sich nicht klar genug von Rechtspopulisten ab und agiere politisch. Jüngster Anlass waren seine Interviewäußerungen zu einem Video über einen Vorfall in Chemnitz, bei der Rechtsradikale nach einem Streit um eine Sachbeschädigung einen Afghanen angegriffen hatten. 

Dass Parteien Weiterlesen Hans-Georg Maaßen : AfD erhielt vorab Informationen aus Verfassungsschutzbericht

Warum ist der Faschist Höcke die „Mitte der AfD“?

Tilo wollte heute von AfD-Chef Gauland wissen, ob es sein Ernst ist, dass der Faschist Björn Höcke „die Mitte der Partei“ sei. Gauland tut die Bezeichnung als „Unsinn“ ab. Ihm gehe die Meinungsfreiheit zu weit. Tilo fragte Höcke, ob er gg das „Faschist“-Urteil vorgehen werde. Tja. Hintergrund: Das Verwaltungsgericht Meiningen entschied, dass Höcke als „Faschist“ bezeichnet werden darf https://www.spiegel.de/politik/deutsc… Ausschnitt aus der BPK vom 28. Oktober 2019 – Komplett hier: wird nachgereicht