Nein zum neuen Bayerischen Polizeiaufgabengesetz

http://www.no-pag.de/aufruf/

Aufruf

Nein zum neuen Bayerischen Polizeiaufgabengesetz — Kein Angriff auf unsere Freiheits- und Bürger*innenrechte!

Die CSU und die Staatsregierung rüsten die Bayerische Polizei auf. Nicht nur mit Waffen und Granaten, wie in der Vergangenheit, sondern vor allem mit Gesetzen. Im August 2017 wurden durch das sogenannte Gefährdergesetz die Befugnisse der Polizei bereits extrem ausgeweitet. Mit der Neuordnung des Polizeiaufgabengesetzes will die CSU jetzt noch viel weiter gehen.

Das wurde bereits 2017 eingeführt:

• Der Begriff der „drohenden Gefahr“ als Eingriffsschwelle

• Die elektronische Fußfessel

• Die Polizei darf Personen in eine präventive „Unendlichkeitshaft“ nehmen – da diese Weiterlesen Nein zum neuen Bayerischen Polizeiaufgabengesetz

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Binnenwirtschaft, Baby!

http://www2.alternative-wirtschaftspolitik.de/uploads/mechthild_schrooten_binnenwirtschaft_bagy._seiten_aus_freitag_vom_12.4.18.pdf

Mechthild Schrooten, Aus: FREITAG vom 12.04.2018  http://www.alternative-wirtschaftspolitik.de/andere_veroeffentlichungen/2018_/index.html

Handelsbilanz: Statt über Trump zu schimpfen, sollte Deutschland die Transformation seines ökonomischen Modells angehen

Autonomer Elektrobus soll in Bad Birnbach längere Strecken fahren

https://m.heise.de/newsticker/meldung/Autonomer-Elektrobus-soll-in-Bad-Birnbach-laengere-Strecken-fahren-4013011.html

Montag, 09:05

Bild: Deutsche Bahn

Im niederbayerischen Kurort Bad Birnbach bringt ein fahrerloser Mini-Elektrobus Passanten kostenlos vom Ortskern zur Therme und zurück. Mit dem autonomen Fahrzeug im öffentlichen Straßenverkehr betraten die Deutsche Bahn und die Kommune Neuland.

Seit knapp einem halben Jahr pendelt im niederbayerischen Bad Birnbach der erste fahrerlose Bus der Deutschen Bahn. Die Bilanz des Konzerns sowie der Kurverwaltung fällt positiv aus. Das Fahrzeug sei rund 3000 Kilometer gefahren und habe mehr als 7000 Menschen befördert, teilte eine Bahnsprecherin mit. Der eBus verbindet die Therme mit dem Ortskern. Voraussichtlich ab dem Sommer soll die Strecke, wie geplant, um eine Haltestelle am Bahnhof erweitert werden.

Weitere Projekte geplant

Im Oktober 2017 startete das Pilotprojekt, für das erstmals in Deutschland ein autonom fahrender Bus im regulären Straßenverkehr unterwegs ist. Auch in Hamburg und Berlin plant die Bahn Projekte zum autonomen Fahren im öffentlichen Straßenverkehr. In Bad Birnbach sammelt der Konzern erste Praxiserfahrungen. Betreiber des dortigen Busses ist die Bahn-Tochter DB Regio Bus Ostbayern.

Seit Mitte März sind abwechselnd zwei Fahrzeuge im Einsatz, sodass es zu keinen Ausfällen kommt, wenn ein Bus gewartet werden muss, sagte der Sprecher der Kurverwaltung. Der vom französischen Hersteller Ligier entwickelte Elektrobus bietet Platz für sechs Passagiere auf Sitzplätzen. Sensoren erkennen Hindernisse und lassen ihn bremsen. Sicherheitshalber ist ein Fahrbegleiter an Bord, der in kritischen Situationen eingreifen könnte. Die Fahrt ist für die Passagiere kostenlos, der Bus pendelt etwa im 20-Minuten-Takt.

Einheimische sollen mehr fahren

Mit dem Anschluss des Hauptbahnhofes an die Strecke sollen künftig auch vermehrt Einheimische angesprochen werden. Die Strecke zwischen der Therme und dem Ortskern sprach vor allem Urlauber an. Der Sprecher bezeichnete den Anschluss des Bahnhofes als „Glücksfall“. Zwischen 8 und 21 Uhr soll mit dem Pendelbus jeder Zug erreicht werden. Dann sollen die jetzigen Busse zudem gegen Modelle der zweiten Generation ausgetauscht werden.

Diese hätten bereits technische Verbesserungen, etwa bei Steigungen. Es werde auch geprüft, ob die neuen Busse schneller fahren können, sagte der Sprecher. Bislang ist der autonome Bus auf 15 Stundenkilometer gedrosselt, möglich wäre Tempo 40.

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Quelle: Deutsche Bahn Konzern

(dpa) / (anw)

Themen:

autonomes Fahren

Wer wird neuer Präsident der Europäischen Zentralbank?

http://www.europa-neu-begruenden.de/wer-wird-neuer-praesident-der-europaeischen-zentralbank/

Im Februar 2018 geht durch die Presse, dass Bundesbankpräsident Jens Weidmann als Nachfolger des derzeitigen EZB-Präsidenten Mario Draghi eingesetzt werden soll – und dies mit Unterstützung der SPD. Wir informieren hier über eine Initiative unter dem Motto ‹Gegen Jens Weidmann als neuen Präsidenten der Europäischen Zentralbank!›

Dort heißt es: «Dieser Unterstützerkreis ruft alle, die Reformen der Europäischen Währungsunion im Sinne ökonomischer Stabilität, des Zusammenwachsens der Mitgliedsländer und sozialer Solidarität erreichen wollen, dazu auf, sich öffentlich und deutlich gegen die Berufung von Jens Weidmann und für ein offenes und transparentes Berufungsverfahren auszusprechen.»

Zahlreiche Ökonom*innen und Politiker*innen haben sich bereits angesichts der zu erwartenden Kandidatur des Bundesbank-Chefs Jens Weidmann für ein transparentes Besetzungsverfahren ausgesprochen und gegen Weidmann schwerwiegende Argumente ins Feld geführt. Wir informieren darüber. Die Liste der Erst-Unterzeichner*innen ist hier einzusehen. Hier der Aufruf in Deutsch, in Englisch und in Französisch. Unterstützungserklärungen können hier eingegeben werden:

Zur netzpolitischen Dimension (10) der „PRISM is a Dancer Show“

https://netzpolitik.org/2018/zur-netzpolitischen-dimension-10-der-prism-is-a-dancer-show/

Leonhard Dobusch06.04.2018

In „PRISM is a Dancer“ outet Jan Böhmermann Studiogäste auf Basis ihrer Datenspuren im Netz. Dabei belegt die jüngste XXL-Ausgabe des Formats, wie sehr Netzkultur auch auf das Wagnis personenbezogener Öffentlichkeit angewiesen ist.

In der Serie „netzpolitische Dimension“ geht es um Themen, deren netzpolitische Relevanz sich bisweilen erst auf den zweiten Blick erschließt. Diesmal: „Die PRISM is a Dancer Show“, eine Spezialausgabe des Neo Magazin Royale.

Wir finanzieren uns zu fast 100 % aus Spenden von Leserinnen und Lesern. Unterstütze unsere Arbeit mit einer Spende oder einem Dauerauftrag.

Eigentlich ist das Segment „PRISM is a Dancer“ nicht erst auf den zweiten Blick, sondern durch und durch netzpolitisch geprägt. Das „PRISM“ im Titel verweist, wie Jan Böhmermann auch in der jüngsten Folge kurz erklärt hat, auf das NSA-Programm zur Überwachung und Auswertung elektronischer Medien und elektronisch gespeicherter Daten. Auch die Idee, Weiterlesen Zur netzpolitischen Dimension (10) der „PRISM is a Dancer Show“

Kurdischer Knoten: Wer Nachrichten teilt, muss mit dem Staatsschutz rechnen

https://netzpolitik.org/2018/kurdischer-knoten-wer-nachrichten-teilt-muss-mit-dem-staatsschutz-rechnen/

Der Staatsschutz hat den Münchner Johannes König vorgeladen, weil er auf Facebook einen Nachrichtenbeitrag teilte. Er soll mit dem Verbreiten der Flagge einer kurdischen Miliz gegen das Vereinsgesetz verstoßen haben. Aus dem gleichen Grund sind noch Dutzende andere ins Visier der Polizei geraten.

Sophie Laaß06.04.2018

Wer Bilder der Fahne der kurdischen Miliz YPG verbreitet, muss mit Ermittlungen rechnen. CC-BY 2.0 Kurdishstruggle

Auch in Deutschland kann man einer Straftat verdächtig werden, wenn man einen Nachrichtenbeitrag teilt. So geschah es dem Münchner Johannes König, der einen Beitrag des Bayrischen Rundfunks auf Facebook verbreitet hat. Das war für die Münchner Staatsanwaltschaft ausreichend, nun gegen den Cellisten der Münchner Philharmoniker zu ermitteln. Grund ist das Agenturbild des Beitrags, das die Fahne der kurdischen YPG-Miliz zeigt. Seit Beginn 2018 sind Weiterlesen Kurdischer Knoten: Wer Nachrichten teilt, muss mit dem Staatsschutz rechnen

Nach Datenskandal: Europäische Zivilgesellschaft fordert zügige Verabschiedung der ePrivacy-Verordnung

https://netzpolitik.org/2018/nach-datenskandal-europaeische-zivilgesellschaft-fordert-zuegige-verabschiedung-der-eprivacy-verordnung/

Ingo Dachwitz03.04.2018

Die ePrivacy-Reform könnte übergriffige Datensammler künftig schärfer regulieren. Doch die Reform hängt, der Widerstand scheint zu groß zu sein. In einem offenen Brief wenden sich nun mehr als 20 Nichtregierungsorganisationen aus der EU an die Regierungen der Mitgliedsstaaten: Sie sollen die Verordnung nicht weiter blockieren.

Die EU darf bei der ePrivacy-Reform nicht noch mehr Zeit verlieren, warnen NGOs aus ganz Europa. Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Kevin

Die wichtige Reform der ePrivacy-Regeln der EU wird Weiterlesen Nach Datenskandal: Europäische Zivilgesellschaft fordert zügige Verabschiedung der ePrivacy-Verordnung