„Ich wünsche mir eine linke Volkspartei“

https://www.sahra-wagenknecht.de/de/article/2690.ich-w%C3%BCnsche-mir-eine-linke-volkspartei.html

Sahra Wagenknecht im Interview mit dem Spiegel

Fraktionschefin Sahra Wagenknecht, 48, über die Versäumnisse der Linken, den Zustand der SPD und die Idee einer neuen sozialen Sammlungsbewegung

SPIEGEL: Frau Wagenknecht, Deutschland könnte bald wieder von einer Großen Koalition regiert werden. Kann die SPD weitere vier Jahre unter einer Kanzlerin Merkel überleben?

Wagenknecht: Wenn die SPD das wirklich macht, möchte ich mir nicht ausmalen, wie ihr nächstes Wahlergebnis aussieht. Mir ist völlig schleierhaft, warum die Sozialdemokraten nicht verstehen, weshalb sie in den letzten Jahren so viele Wähler verloren haben.

SPIEGEL: Wollen Sie es ihnen erklären?

Wagenknecht: Die SPD steht seit Gerhard Schröder für eine Politik, die zu einer wachsenden Ungleichheit und Lebensunsicherheit geführt hat. Weshalb sollen Menschen, die unter niedrigen Löhnen und Renten leiden, eine Partei wählen, die das wesentlich mitzuverantworten hat. Wenn eine sozialdemokratische Partei sich zunehmend einem neoliberalen Kurs verschreibt, dann fühlen sich die Wähler irgendwann nicht mehr vertreten. In Frankreich ist die Sozialdemokratie so bei sechs Prozent gelandet, in den Niederlanden bei fünf.

SPIEGEL: Das sind düstere Aussichten für eine linke Machtoption in Deutschland.

Wagenknecht: Traditionell gab es überall zwei große Parteien, die eine hat vor allem die Arbeitnehmer, die andere die bürgerlichen Wähler vertreten. Aber seit Jahren ist es nahezu egal, welche dieser beiden Parteien eine Regierung anführt. Es kommt immer die gleiche Politik heraus, die weder Arbeitnehmern noch kleinen Selbstständigen nützt, sondern vor allem die Interessen des großen Geldes bedient. Dadurch entsteht ein demokratischer Leerraum, in dem sich auch rechte Parteien tummeln. Deshalb würde ich mir wünschen, dass die SPD endlich Konsequenzen zieht.

SPIEGEL: Was für Konsequenzen?

Wagenknecht: Es ist doch ein Trauerspiel. Es gibt heute im Bundestag keine Mehrheit für einen höheren Mindestlohn oder eine Vermögensteuer für Superreiche. Es gibt diese Mehrheiten aber in der Bevölkerung. Doch Weiterlesen „Ich wünsche mir eine linke Volkspartei“

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Jürgen Klute und Axel Troost, Lafontaines flüchtlingspolitische Nebelkerzen

Jürgen Klute und Axel Troost, Lafontaines flüchtlingspolitische Nebelkerzen  http://europa.blog/archives/5265  dort auch Kommentare und unsere Antworten

http://europa.blog/archives/5265

Lafontaines flüchtlingspolitische Nebelkerzen

J Klute

Beitrag von Jürgen Klute und Dr. Axel Troost

Unter dem Titel „Ansichten eines Querdenkers: Oskar Lafontaine redet Tacheles“ veröffentlichte die Osnabrücker Zeitung zum Jahresschluss am 30.12.2017 ein Interview mit dem frühen SPD- und ehemaligen Linken-Vorsitzenden Oskar Lafontaine.

Neues bringt das Interview nicht. Lafontaines Forderung nach einer neuen linken Sammlungsbewegung hat er ja schon vor diesem Interview platziert. Aussicht auf Erfolg hat diese Forderung in der gegenwärtigen politischen Situation wohl nicht. Schlimmstenfalls könnte sie aber die gesellschaftliche Linke ein weiteres Mal spalten und schwächen. Wenn man die Gesellschaftliche Linke erneuern will, dann müsste man sich wohl zunächst einmal über die Unterschiede zwischen der heutigen Gesellschaft und der Industriegesellschaft des 20. Jahrhunderts Gedanken machen. Dazu äußert sich Lafontaine nicht. Eine nationalistische auf rechts gewendete Linke à la Lafontaine braucht jedenfalls niemand und hätte als Abklatsch gegen die AfD auch kaum eine Chance – denn mehr wäre diese Bewegung nicht.

Dafür verbreitet Lafontaine aber erneut – rhetorisch geschickt verpackt – Fragwürdigkeiten zur Flüchtlingspolitik, die einer Wählertäuschung gleichkommen.

So fragt Uwe Westdörp von der Osnabrücker Zeitung:

„Auch die Linke streitet heftig um den richtigen Kurs. Sie selbst haben die Flüchtlingspolitik ihrer Partei als verfehlt und sozial ungerecht kritisiert. Haben es sich die Linken in der Flüchtlingsfrage zu leicht gemacht?“

Lafontaine antwortet darauf:

„Die Flüchtlingspolitik der Linken ist genauso falsch wie die der anderen Parteien, weil Weiterlesen Jürgen Klute und Axel Troost, Lafontaines flüchtlingspolitische Nebelkerzen

Von Aufklärung keine Spur: 20 Jahre NSU- Komplex

https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2018/januar/von-aufklaerung-keine-spur-20-jahre-nsu-komplex

von Maximilian Pichl

Voraussichtlich im Frühjahr 2018 wird es im Münchner NSU-Prozess gegen die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe und vier weitere Angeklagte zu einem Urteil kommen. Bereits am 4. November 2017 jährte sich zum sechsten Mal die Aufdeckung des sogenannten Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU). Bislang wird dem NSU zur Last gelegt, zwischen 1998 und 2011 bundesweit insgesamt zehn Morde, darunter neun an migrantischen Gewerbetreibenden, drei Sprengstoffanschläge und fünfzehn Raubüberfälle begangen zu haben.

Im sechsten Jahr der Aufklärung haben viele der rechtsstaatlichen Arenen, die sich intensiv mit dem NSU-Komplex auseinandergesetzt haben, ihre Arbeit vorläufig abgeschlossen: Der zweite Bundestagsuntersuchungsausschuss und mit ihm viele seiner Pendants in den Ländern haben ihre Abschlussberichte vorgelegt oder die Beweisaufnahme beendet.

Das Zwischenfazit fällt ambivalent aus: Zum einen ist das Wissen um die Entwicklung der rechtsextremen Szene und die Strukturen der Sicherheitsbehörden aufgrund der vielgestaltigen Aufarbeitung heute wesentlich größer als im Jahre 2011. Zum anderen aber sehen viele Expertinnen und Experten – obwohl zehntausende Seiten an Berichten, unzählige Recherchen und die Prozessprotokolle der antifaschistischen Beobachtungsstelle „NSU Watch“ vorliegen – das Ende der Aufklärung noch bei weitem nicht erreicht. Gerade für die Angehörigen der vom NSU Ermordeten und die Überlebenden der Taten sind zahlreiche Kernfragen weiterhin unbeantwortet. Zentral ist für sie beispielsweise die Frage, ob die Familienmitglieder und sie selbst Zufallsopfer des NSU gewesen sind oder ob sie gezielt angegriffen wurden. Darüber hinaus zeigen die bisherigen Erkenntnisse, dass eine konsequente Auseinandersetzung mit dem NSU-Komplex auch mit einer radikalen Kritik der deutschen Sicherheitspolitik einhergehen muss.[1]

Bislang sind wir davon jedoch noch weit entfernt. Dass das bisherige Wissen über den NSU-Komplex mitunter ignoriert wird, belegte der Spielfilm über die Mordserie, den das ZDF am sechsten Jahrestag der Aufdeckung zeigte.

Das Ausblenden der gesellschaftlichen Ursachen

Der von Lars Kraume gedrehte Krimi „Dengler – Die schützende Hand“ basiert auf dem gleichnamigen Bestsellerroman des Autors Wolfgang Schorlau. Zur besten Sendezeit verfolgten fast vier Millionen Zuschauerinnen und Zuschauer, wie Kommissar Dengler in ein Gestrüpp aus Verschwörungen hineintaucht, um der Frage nachzugehen, ob sich Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt am 4. November 2011 tatsächlich selbst das Leben in ihrem Wohnmobil in Eisenach nahmen oder ob sie nicht zum Opfer einer Geheimdienstaktion wurden.

Nicht nur inszenieren der Roman und der Film die NSU-Täter als Opfer, sie sehen auch vollkommen davon ab, dass die parlamentarischen Untersuchungsausschüsse des Bundestags und in Thüringen nach mehrjährigen und aufwändigen Recherchen keinen einzigen Hinweis auf eine Beteiligung Dritter am Tod der beiden Uwes gefunden haben. Naheliegender ist es, den Suizid als Ausdruck der Ideologie der beiden Rechtsterroristen einzuordnen: Der Freitod ist in neonazistischen Kreisen als Märtyrertum hoch angesehen, wie unter anderem die Heldenverehrung von Hitlers Stellvertreter Rudolf Heß zeigt, der sich 1987 in seiner Spandauer Haft Weiterlesen Von Aufklärung keine Spur: 20 Jahre NSU- Komplex

Sehnsuchtsort der Neuen Rechten: Die Potsdamer Garnisonkirche

https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2018/januar/sehnsuchtsort-der-neuen-rechten-die-potsdamer-garnisonkirche

von Matthias Grünzig

Es ist eines der wichtigsten und zugleich umstrittensten deutschen Bauprojekte der jüngeren Geschichte: der Wiederaufbau der Garnisonkirche in Potsdam. Schon 2013 bezeichnete der Bundesbeauftragte für Kultur und Medien das Projekt als „national bedeutsame Kultureinrichtung“ und bedachte es mit einem Bundeszuschuss von zwölf Mio. Euro. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier untermauerte 2017 dessen Bedeutung noch, indem er die Schirmherrschaft über den Wiederaufbau übernahm. Am 29. Oktober 2017 wurde schließlich mit dem Bau begonnen.

Allerdings wird um die Neuerrichtung schon seit Jahren erbittert gekämpft. Während die „Stiftung Garnisonkirche Potsdam“ und die „Fördergesellschaft für den Wiederaufbau der Garnisonkirche“ das Projekt vorantreiben, blicken Kritiker wie die Initiativen „Potsdam ohne Garnisonkirche“ und „Christen brauchen keine Garnisonkirche“ sowie die Martin-Niemöller-Stiftung auf das Projekt mit Unverständnis und Entsetzen.

Der Streit hat vor allem mit der geschichtspolitischen Weiterlesen Sehnsuchtsort der Neuen Rechten: Die Potsdamer Garnisonkirche

Die Zumutungen eines krisenhaften Kapitalismus

https://www.jungewelt.de/m/artikel/324959.die-normalit%C3%A4t-des-irrationalen.html

Vorabdruck. Die Zumutungen eines krisenhaften Kapitalismus werden oft genug mit Ressentiments und Stereotypen beantwortet. Davon profitieren rechtspopulistische Organisationen

Wer in der gesellschaftlichen Hierarchie unten steht, dem wird von Nationalisten versichert, er könne stolz sein, zu den Deutschen zu gehören und sei immer noch etwas »Besonderes« (Pegida-Anhänger am 16.10.2016 auf dem Theaterplatz in Dresden)

Foto: Oliver Killig/dpa

Von Werner Seppmann ist soeben im Kasseler Mangroven-Verlag der Band »Es geht ein Gespenst um in Europa. Rechte Formierungen zwischen Rechtspopulismus und Neofaschismus. Linke Alternativen« erschienen.

In den kommenden Tagen erscheint die neue Ausgabe der Zeitschrift Marxistische Blätter mit dem Schwerpunkt »Irrationalismus«. Wir veröffentlichen daraus vorab mit freundlicher Genehmigung von Autor und Herausgebern den redaktionell gekürzten Beitrag »Die Normalität des Irrationalen« von Werner Seppmann. Das Heft kann unter www.neue-­impulse-verlag.de bestellt werden. (jW)

Dass sich in der Bundesrepublik eine rechtspopulistische Partei mit zunehmenden neofaschistischen Tendenzen etablieren konnte, ist kein »Betriebsunfall«, sondern Ausdruck einer der bürgerlichen Gesellschaft auf ihrer imperialistischen Entwicklungsstufe impliziten Irrationalität. In den üblichen Stellungnahmen zum AfD-Komplex ist davon in der Regel aber nicht die Rede. Gewöhnlich wird Weiterlesen Die Zumutungen eines krisenhaften Kapitalismus

Anke Domscheit-Berg (MdB für Die Linke) – Jung & Naiv: Folge 347 #34c3

Der Bundestag hat jede Menge neue Mitglieder. Eine neue Abgeordnete ist Anke Domscheit-Berg. Sie ist zwar nicht Parteimitglied, aber sitzt für Die Linke im Parlament. Wie das geht, erklärt sie im Interview. Wir treffen Anke auf dem 34. Chaos Communication Congress: Tilo will wissen, warum sie da ist und wofür sie sich interessiert. Was haben die neuen digitalen Gesellschaftsentwicklungen in China auf sich? Droht uns das auch bald in Deutschland? Warum fühlt sich Anke mehr und mehr an ihre Zeit in der DDR erinnert? Wie und warum wollte die Stasi sie als „inoffizielle Mitarbeiterin“ gewinnen? Welche Argumente gibt es gegen staatliche Überwachung? Was findet sie an gesichtserkennenden Kameras so schlimm? Und mit welchen teils absurden Regeln muss sich Anke im Plenarsaal des Bundestags erst noch anfreunden?

Das und vieles, vieles mehr in der 347. Folge – wir haben sie am 29. Dezember 2017 in Leipzig beim 34c3 aufgenommen.

Links:

– Homepage http://ankedomscheitberg.de/

– MdB https://www.bundestag.de/abgeordnete/…

– Twitter https://twitter.com/anked

– Facebook https://www.facebook.com/AnkeDomschei…

Eine gute deutsche Idee für 2018

https://www.project-syndicate.org/commentary/kant-not-cant-for-europe-by-yanis-varoufakis-2018-01/german

Yanis Varoufakis

Stock Montage/Getty Images

ATHEN – Bis 2016 hatten fast alle Europäer erkannt, dass radikale politische und institutionelle Reformen zur Wiederbelebung des europäischen Projekts unverzichtbar waren. Doch wurden ernsthafte Reformen durch die übliche Uneinigkeit darüber behindert, was zu tun sei – ein Streit, den Frankreichs neuer Präsident Emmanuel Macron einmal als „heiligen Krieg“ zwischen deutschen und französischen Eliten beschrieben hat.

Das gerade zu Ende gegangene Jahr – in dem die Wahl eines französischen Präsidenten, von dem Bundeskanzlerin Angela Merkel sehr angetan ist, einer der Höhepunkte war – hat gezeigt, dass Weiterlesen Eine gute deutsche Idee für 2018