Wilfried Schreiber: Russland präzisiert seine Nukleardoktrin

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Wilfried Schreiber

Anfang Juni 2020 informierten die russischen Medien über einen Erlass des Präsidenten zu den „Grundlagen der staatlichen Politik der russischen Föderation auf dem Gebiet der nuklearen Abschreckung“. Die deutschen Medien reagierten zunächst verhalten und unsicher. Wenn sie denn überhaupt darüber berichteten, lief das unter dem Motto „Russland hat eine neue Nukleardoktrin und die ist besonders aggressiv“. Tatsächlich ergibt sich die Frage, was daran neu ist und warum das Dokument gerade zu diesem Zeitpunkt veröffentlicht wurde.

Das Verständnis der russischen Position macht eine Vorbemerkung erforderlich. Unter den Bedingungen der Blockkonfrontation und des Kalten Krieges war es etwa ab Mitte der 1980er Jahre eine in Ost und West weitgehend akzeptierte Erkenntnis, dass ein Kernwaffenkrieg weder führbar noch gewinnbar ist. Bereits zuvor hatte die völkerrechtliche Vereinbarung eines umfassenden nuklearen Abrüstungs- und Rüstungskontrollsystems begonnen – mit dem Ziel, eine weitere Verbreitung von Kernwaffen zu verhindern und zugleich ein annäherndes nukleares Gleichgewicht zwischen den beiden damals bestehenden Hauptmachtblöcken in der Welt – der NATO und dem Warschauer Pakt – zu wahren und damit die Gefahr eines ungewollten Atomkriegs reduziert werden. Zu diesem internationalen Abrüstungs- und Rüstungskontrollsystem gehörten insbesondere der Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NPT) von 1968, der ABM-Vertrag über eine Begrenzung von antiballistischen Raketenabwehrsystemen von 1972, der INF-Vertrag zur Beseitigung der landgestützten nuklearen Mittelstreckenwaffen in Europa von 1987, die beiden Verträge zur Begrenzung der strategischen Raketenrüstung (START 1 1991 und START 2 1993) sowie der Kernwaffenteststopp-Vertrag (CTBT) von 1996. Am Ende der Blockkonfrontation und kurz danach existierte also eine weitgehend funktionierende normative Vertragsordnung zur Begrenzung der Gefahr eines Atomkrieges. Beide Blocksysteme hatten ein Selbstverständnis ihrer Militärdoktrinen als defensiv und respektierten sich gegenseitig auf Augenhöhe.

Inzwischen haben sich die internationale Lage und das geopolitische Kräfteverhältnis grundlegend geändert. Die Organisation des Warschauer Vertrages hat sich mit dem Scheitern des realen Sozialismus selbst aufgelöst; die NATO ist bis unmittelbar an die russische Grenze vorgerückt; China hat sich wirtschafts- und militärpolitisch zu einem „global Player“ entwickelt; die USA haben ihre unangefochtene Rolle als Weltpolizist verloren und das internationale Rüstungskontrollsystem ist zerbrochen, respektive weitgehend außer Kraft gesetzt worden. Neue Kernwaffenmächte sind entstanden und beteiligen sich an einem vorwiegend qualitativen nuklearen Wettrüsten. Technologische Entwicklungen begünstigen neue Optionen zur Kriegführung, die die Schwelle zwischen Krieg und Frieden verwischen lassen. Insbesondere die Tendenz zur Miniaturisierung von Kernwaffen bei gleichzeitiger Entwicklung neuer Raketenabwehrsysteme begünstigt das Wiederaufleben der Debatte über die Führbarkeit von begrenzten Atomkriegen. Die NATO und der transatlantische Westen insgesamt geben die Alleinschuld an dieser Entwicklung Russland und China und bewerten deren Verhalten als aggressiv.

Auf die Rolle von China soll hier nicht weiter eingegangen werden.

Russlands Sicht auf die genannten Veränderungen und Vorwürfe des Westens wird in dem genannten Dokument vom 2. Juni 2020 zur nuklearen Abschreckung klar erkennbar. Die erste Frage, Weiterlesen Wilfried Schreiber: Russland präzisiert seine Nukleardoktrin

Wolfgang Schwarz: Goodbye, GI!

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Wolfgang Schwarz

„Es gibt für Deutschland derzeit
keine direkte, territoriale Bedrohung mehr […]
Möchte also Trump die US-Streitkräfte
in Deutschland verringern, soll er dies tun.“

Kurt Kister,
Süddeutsche Zeitung

Wer nicht hören will, muss fühlen galt in Zeiten, zu denen die Prügelstrafe für Kinder und Jugendliche als Erziehungsmaßnahme noch in allgemeinem Ansehen stand, als wohlfeile Maxime, die allenfalls von Außenseitern infrage gestellt wurde. Dass diese Zeiten mittlerweile einer eher unseligen Vergangenheit zuzurechnen sind, hat sich in den US-amerikanisch-deutschen Beziehungen gerade als falsch erwiesen.

Denn die Deutschen sind für US-Präsident Donald Trump freeriders, Trittbrettfahrer, die Washington die Kosten für die deutsche Sicherheit aufbürden, indem sie ihr Militärbudget chronisch zu niedrig halten („Deutschland ist seit Jahren säumig und schuldet der Nato Milliarden Dollar […].“), und die zu allem Überfluss auch noch Moskau alimentieren („Warum zahlt Deutschland Russland Milliarden Dollar für Energie, und dann sollen wir Deutschland vor Russland schützen?“). Daher ist nunmehr Bestrafung der Unbotmäßigen angesagt: 9.500 der gegenwärtig etwa 35.000 dauerhaft in Deutschland stationierten US-Militärangehörigen sollen teils nach Polen verlegt, teils in die Heimat zurückbeordert werden. Und zwar im Eilverfahren. Künftig soll eine Obergrenze von 25.000 gleichzeitig hierzulande beherbergten US-Militärangehörigen gelten.

Was an Trumps Vorwurf der finanziellen Säumigkeit der Deutschen nicht stimmt, kann man gut bei Theo Sommer nachlesen („Die Deutschen sind keine Trittbrettfahrer“). Hier soll es vielmehr um die sicherheitspolitische Bewertung des verkündeten Truppenabzugs gehen, der manchem bundesdeutschen Politiker offenbar bereits schlaflose Nächte bereitet: „Das deutsch-amerikanische Verhältnis Weiterlesen Wolfgang Schwarz: Goodbye, GI!

Wir veröffentlichen das Urteil im NSU-Prozess

Im April hat das Oberlandesgericht München im NSU-Prozess, einem der wichtigsten Gerichtsverfahren der jüngeren deutschen Geschichte, ein schriftliches Urteil gefällt. Den Urteilstext hat es allerdings nicht veröffentlicht. Deswegen sorgen wir jetzt für Transparenz.

Gedenkveranstaltung im Vorfeld des Urteils im NSU-Prozess in München 2018 – 

Vor zwei Jahren endete vor dem Oberlandesgericht München der erste NSU-Prozess mit Urteilen „im Namen des Volkes“ gegen Beate Zschäpe und weitere Angeklagte im Umfeld der NSU-Terrorgruppe. Kaum ein Prozess in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland wurde aus der Zivilgesellschaft derart aufmerksam verfolgt – und kaum ein Urteil wurde derart stark kritisiert.

Das liegt nicht nur an den als äußerst mild bemängelten Urteilen gegen manche der Angeklagten, denen Verbindungen zum Mord an zehn Menschen und weiteren Attentaten nachgewiesen wurden. Auch der Urteilstext, der nach zwei Jahren Gerichtsarbeit im April diesen Jahres an Prozessbeteiligte verschickt wurde, fand große Beachtung. Wir veröffentlichen an dieser Stelle erstmals – gemeinsam mit NSU Watch– das schriftliche Urteil des OLG München, um eine breite öffentliche Diskussion darüber zu ermöglichen.

Opfer als „stereotype Statisten“

Die Nebenklage-Anwältin Seda Başay-Yıldız kritisiert, dass das Gericht die Folgen der NSU-Morde für die Hinterbliebenen der Opfer nicht im Urteil berücksichtigt. Die Opfer des NSU würden vom Gericht als „stereotype Statisten“ dargestellt. Tatsächlich zeigt der Urteilstext, dass das Gericht in der Beschreibung der Taten teilweise die Täterperspektive übernimmt. So attestieren die Richter:innen dem Mordopfer Enver Şimşek eine „südländische Abstammung“. Der Begriff „südländisch“ wird im Urteil 66 Mal verwendet. Angehörige der Opfer werden im Urteil nicht zitiert, Angaben zum familiären Hintergrund der Opfer fehlen weitestgehend.

Elif Kubaşık, die Witwe des 2006 vom NSU ermordeten Mehmet Kubaşık, wandte sich daraufhin mit einem offenen Brief an die Richter:innen:

„Die Gerechtigkeit, die ich uns gegenüber erhofft hatte, hat das Urteil nicht gebracht. Es ist, als ob Mehmet nur eine Nummer für Sie gewesen ist, als ob es unsere Fragen nicht gegeben hätte.“

Obwohl die Verbindungen des NSU-Komplexes zu deutschen Inlandsgeheimdiensten offenkundig sind, nimmt das Urteil auf den sogenannten Verfassungsschutz keinen Bezug. So schweigen sich die Richter:innen etwa darüber aus, dass der Mitarbeiter des Hessischen Verfassungsschutzes Andreas Temme beim Mord an Halit Yozgat in einem Weiterlesen Wir veröffentlichen das Urteil im NSU-Prozess

Der Wirecard-Skandal: Wir haben als Erste gewarnt

Das Wirecard-Fiasko ist eine Blamage für den deutschen Finanzplatz. Fast 2 Milliarden Euro fehlen in der Bilanz des Megakonzerns. Während die Finanzaufsicht gepennt hat, hat sich der größte Skandal in der Geschichte der Deutschen Börse ereignet.

Im Jahr 2018 feierten alle das erste deutsche Börsenwunderkind Wirecard. Der Konzern verdrängte gerade die Commerzbank aus dem Deutschen Aktienindex. Wirecard ist ein FinTech Unternehmen. Diese wickeln Zahlungen ab, sammeln dabei unsere Daten und nutzen Technologie, um abzuschätzen, wie hoch das Risiko ist, dass Zahlungen von Kunden ausfallen. Im selben Jahr noch winkten die Wirtschaftsprüfer von Ernst & Young den Jahresabschluss des Unternehmens durch. Bei Wirtschaftsprüfern gibt es starke Interessenkonflikte, denn sie werden von den sie beauftragenden Unternehmen selbst bezahlt.

Doch schon 2016 gab es erste Vorwürfe gegen das Unternehmen. Englische Leerverkäufer schrieben im Zatarra-Bericht von aufgeblähten Bilanzen und Tricksereien. Wirecard wurde groß mit der Abwicklung von Zahlungen für besonders riskante Geschäfte: Pornos und Onlinewetten. Weil sich bei einer automatisierten Freigabe des Zahlungsverkehrs legale Pornographie von illegaler Kinderpornographie von den Computerprogrammen nicht unterscheiden lässt, lehnen andere Zahlungsdienstleister diese Branche komplett ab. Bei Onlinewetten sind Kunden häufiger säumig, sodass auch das Online-Glücksspiel als sehr riskant gilt. Das Prinzip Wirecard war aber: Je mehr Umsatz, desto geringer das Risiko von ein paar faulen Äpfeln. Wie ein Schneeballsystem.

Die negative Berichterstattung der Leerverkäufer Weiterlesen Der Wirecard-Skandal: Wir haben als Erste gewarnt

Vor dem Spiegel

Mit der Entwicklung der sogenannten Disziplinargesellschaft sah der französische Sozialphilosoph Michel Foucault den Beginn der Moderne terminiert. Leute, die nicht spuren, kriegen seither ordentlich auf den Dez, werden kaserniert, interniert und konsterniert, bis alles wieder im Lot ist und die Produktion neu anläuft, unabhängig von Rang und Ansehen. Deswegen kriegt die Supermarktkassiererin, die zwei liegengebliebene Pfandbons im Wert von 1,30 Euro einlöst, auch nach einem halben Jahrhundert Betriebszugehörigkeit die fristlose Kündigung; deshalb wird ein Bundespräsident, der mit einem falsch versteuerten Bobbycar auf der Autobahn erwischt wird, unter Vuvuzela-Getöse entlassen.

Leo Fischer war Chef des Nachrichtenmagazins »Titanic«. In dieser Rubrik entsorgt er den liegen gelassenen Politikmüll.
Leo Fischer war Chef des Nachrichtenmagazins »Titanic«. In dieser Rubrik entsorgt er den liegen gelassenen Politikmüll.

Dieses System wird in letzter Zeit als zu ungerecht, zu brutal angesehen; auch war Foucault mit seiner anfangs bejubelten Erfindung selbst nicht recht glücklich. Deswegen wird jetzt überall die Forderung nach weicheren Kriterien, Toleranzspielräumen und Grauzonen laut. Da ist beispielsweise der Fall Sigmar Gabriel (SPD): Seit März 2020 fungierte er als Berater von Tönnies, erhielt für seine leidenschaftliche Zurückhaltung in Sachen Fleischkrise einen Pauschalvertrag von 10 000 Euro im Monat sowie ein zusätzliches vierstelliges Honorar für jeden Reisetag. Mit Recht weist Gabriel nun darauf hin, dass es sich in der »Branche« durchaus um kein unübliches Honorar handelt, jedenfalls, wenn man nicht am Fließband steht, sondern am Schnittchenbüffet.

Da ist aber auch der Fall Philipp Amthor (CDU), der seine vom Steuerzahler mit einem Hungerlohn vergütete Abgeordnetentätigkeit dazu nutzte, auf Bundestagsbriefpapier seine Briefkastenfirma in den USA zu bewerben, in der neben Guttenberg, Maaßen und dem AfD-Finanzier von Finck noch sonstwer beschäftigt ist; vielleicht sogar Jair Bolsonaro und Josef Fritzl. Auch hier sind die von der Disziplinargesellschaft verordneten Strafen drakonisch: Amthor wird sich frühestens im September wieder im Fernsehen zeigen dürfen; Gabriel hingegen muss sich Arbeitgeber suchen, die über weniger hohe ethische Standards verfügen als Tönnies.

Zu Recht stellen diverse Leitartikler (Springer, Freunde von Springer) diese Art unbotmäßiger Strenge in Frage! Wie attraktiv ist der Standort Deutschland noch, wenn einem als Berufspolitiker jede kleine Nachlässigkeit sofort als Korruption ausgelegt wird – nur weil es sich zufällig wirklich darum handelt? Politiker sind auch Menschen. Infame, verlogene, für Kleckerbeträge käufliche Menschen – aber Menschen. Sollten ausgerechnet an sie strengere Regeln angelegt werden als an Arbeiter auf Werkvertragsbasis, die nicht neu beschäftigt werden, wenn sie nicht ihre freiwilligen 16-Stunden-Schichten ableisten? Dies kann zu einer erheblichen Einschränkung des subjektiven Gerechtigkeitserlebens von Berufspolitikern führen. Und wenn die erst mal eingeschränkt ist, dann braucht man sich auch über Korruption nicht wundern. Wenn eh alles egal ist!

Die »Stimme der Vernunft« fordert: Gerade unsere Arbeiter müssen in schwierigen Zeiten als Vorbilder funktionieren. Wenn Politiker in der menschenverarbeitenden Industrie vorgelebt bekommen, dass ganz ungeniert Pfandbons gemopst und Überstunden falsch aufgeschrieben werden, radikalisieren sie sich, verlieren den Glauben an ihr eigenes Mandat, erliegen irgendwann den Versuchungen von Aktienoptionen und Ballermann-Karaoke mit Clemens Tönnies! Hier ist das Industrieproletariat auch ein bisschen in der Verantwortung.

Politiker sind lediglich Spiegelbilder unserer Gesellschaft. Deshalb ist es unsere Pflicht, stets im Sonntagsgewand vor diesen Spiegel zu treten.

Besondere Zeiten erfordern besondere Maßnahmen: Auf Grund der Coronakrise und dem damit weitgehend lahmgelegten öffentlichen Leben haben wir uns entschieden, zeitlich begrenzt die gesamten Inhalte unserer Internetpräsenz für alle Menschen kostenlos zugänglich zu machen. Dennoch benötigen wir finanzielle Mittel, um weiter für sie berichten zu können.

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Maut-Affäre: Scheuers Spielchen mit den Medien

E-Mails zeigen, wie das Verkehrsministerium versucht hat, kritische Berichterstattung zu „torpedieren“. Der Deutsche Journalistenverband wirft dem Minister Medienmanipulation vor.

Von Martin Kaul, WDR und Antonius Kempmann, NDR

Unter den Pressestellen der deutschen Bundesministerien trägt der Öffentlichkeitsstab von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer die wohl kreativste Bezeichnung: Es handelt sich um das sogenannte „Neuigkeitenzimmer“. Das soll für „Newsroom“ stehen, aber nicht englisch klingen.

Auch im Hinblick auf die Berufsbezeichnungen der Mitarbeiter ist Scheuers Ministerium überdurchschnittlich kreativ. So ist ein Mitarbeiter etwa für „Strategisches Medienmanagement“ zuständig. Was das in der Praxis bedeutet, lässt sich nun aus internen Mails des CSU-Ministers mit seinen engsten Mitarbeitern nachzeichnen. Die Dokumente liegen WDR und NDRvor. Sie dokumentieren auch, wie der Minister Anweisung gab, die Arbeit eines „Spiegel“-Journalisten bei der Aufarbeitung der Maut-Affäre zu konterkarieren.

Scheuer steht seit langem wegen seines Umgangs mit der 2019 gescheiterten Pkw-Maut unter Druck. Im Deutschen Bundestag soll derzeit ein Untersuchungsausschuss die Maut-Affäre aufklären. In Dokumenten, die Scheuers Ministerium an den Ausschuss übersandt hat, finden sich zahlreiche Presseanfragen unterschiedlicher Journalisten sowie die interne Kommunikation mit dem Minister dazu.

Konkurrenzmedien instrumentalisiert?

Auch Presseanfragen aus der Weiterlesen Maut-Affäre: Scheuers Spielchen mit den Medien

Mordversuch an Linke-Politikerin

Unbekannter attackierte bayerische Bezirksrätin mit Messer und rief rechte Parole

dpa/Lino Mirgeler

Nach einem Angriff auf eine Kommunalpolitikerin der Linkspartei in Kösching (Landkreis Eichstätt) haben Polizei und Staatsanwaltschaft die Ermittlungen aufgenommen. Ein Unbekannter habe die oberbayerische Bezirksrätin Stefanie Kirchner von hinten angegriffen und ihr mehrfach »scheiß Linke« zugerufen, bestätigten die Ermittler am Donnerstag. Weitere Angaben zu dem Vorfall am Sonntagabend machten sie zunächst nicht.

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Laut Partei war die Krankenpflegerin Kirchner spazieren, als sie angegriffen wurde. Der Täter sei mit einem Messer bewaffnet gewesen und habe sie von hinten stranguliert. Mit Tritten konnte sich die Kommunalpolitikerin aber befreien und fliehen, hieß es weiter. Kirchner habe von dem Angriff Würgemale am Hals und sich im Krankenhaus behandeln lassen, sagte ein Sprecher der Linkspartei.

Mehrere Linkspartei-Politiker äußerten sich am Donnerstag entsetzt über den Angriff. »Der Anschlag auf die Bezirksrätin Stefanie Kirchner ist ein Anschlag auf Linke. Ein Anschlag auf die Linke ist ein Anschlag auf die Demokratie«, sagte Eva Bulling-Schröter, Landessprecherin und Kreisvorsitzende in der Region Ingolstadt. »Mit Schrecken habe ich erfahren, dass meine Genossin und Linke-Bezirksrätin mit Glück einem Tötungsversuch entkommen ist«, erklärte die bayerische Bundestagsabgeordnete Nicole Gohlke (Linke). Kirchner habe ihr Mitgefühl und volle Solidarität. »Ich erwarte von der Polizei Ermittlungen mit Hochdruck. Rechte Gewalt muss gestoppt werden«, fügte Gohlke hinzu.

Linken-Ko-Chefin Katja Kipping erklärte, sie wünsche der Bezirksrätin »viel Kraft und eine schnelle Genesung«. Kipping machte die rechte Szene für den Angriff verantwortlich. »Wir lassen uns nicht von rechten Gewalttätern einschüchtern.« Der Angriff sei ein Angriff auf die gesamte Linke und ein Angriff auf deren politischen Werte.

Immer mehr bayerische Kommunalpolitiker sahen sich in den vergangenen Monaten direkten Anfeindungen bis hin zu Morddrohungen ausgesetzt. So ergab eine nicht-repräsentative Umfrage des Bayerischen Städtetages unter Dutzenden Bürgermeistern zuletzt: Rund 80 Prozent der Mandatsträger haben bereits Erfahrungen mit Beleidigungen im Netz gemacht. Fast die Hälfte der Befragten erhielt schon anonyme Drohungen als E-Mail oder Brief, über soziale Medien ist etwa jeder Dritte schon bedroht worden.

In der Folge verzeichneten die Parteien sogar Probleme bei der Suche nach Interessenten für kommunalpolitische Ämter und Mandate. »Angriffe auf Kommunalpolitiker sind auch Angriffe auf unsere Demokratie«, betonten jüngst der bayerische Innenminister Joachim Herrmann und Justizminister Georg Eisenreich (beide CSU). Uwe Brandl, Präsident des Bayerischen Gemeindetages, forderte vor allem konsequente Strafverfolgung zum bestmöglichen Schutz der Betroffenen.

Das Problem ist dabei längst nicht auf Bayern beschränkt. Das Bundeskriminalamt zählte 2019 deutlich mehr politisch motivierte Angriffe gegen Amts- und Mandatsträger als im Jahr zuvor. Die mit Abstand meisten Straftaten waren rechtsmotiviert. Das Bundeskriminalamt registrierte für das vergangene Jahr über 1450 solcher Taten nach über 1250 Fällen in 2018. Mehr als 539 der Angriffe seien rechtsmotiviert einzustufen. Die Zahlen gehen aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Bundestagsabgeordneten Gökay Akbulut (Linkspartei) hervor.

Bundesweite Empörung zeigte sich vor allem nach dem Mord an dem CDU-Politiker Walter Lübcke. Der Kasseler Regierungspräsident war im Juni 2019 im Garten seines Wohnhauses erschossen worden. Die mutmaßlichen Mörder, die Neonazis Stephan Ernst und Markus H., stehen derzeit in Frankfurt am Main vor Gericht (nd berichtete).

Gewerkschaftsfreie Produktion: VW verlagert Herstellung von Autos mit Verbrennungsmotor ins Ausland. Löhne in Südosteuropa zu hoch – neues Werk in Türkei (?)

Dossier

Protest in Braunschweig: Kein neues VW-Werk in der Türkei (ANF)Seit längerer Zeit gibt es Planungen bei Volkswagen, in den Werken Zwickau, Emden, Hannover, zum Teil auch in Wolfsburg Elektrofahrzeuge herzustellen und die Produktion von Modellen mit konventionellen Motoren in ein neues Werk nach Südosteuropa zu verlagern. Eine zweite Begründung ist die geplante Expansion des Tochterunternehmens Skoda, die die Kapazitäten in Tschechien überlasten würde. Rumänien, Serbien, Bulgarien und die Türkei wurden für das neue Werk ins Gespräch gebracht – allesamt Niedriglohnländer mit geringen gewerkschaftlichen Standards. 300.000 SUVs sollen ab 2022 jährlich vom Band laufen. Im »Gegenzug« hat der Personalabbau in den deutschen Werken begonnen: In Hannover, Emden und Wolfsburg sind heute ca. 1.000 Arbeiter in der Produktion weniger beschäftigt als am Beginn dieses Jahres. (…) Die Investitionssumme von Volkswagen in der Türkei ist mit zwei Milliarden Euro eher zu hoch als zu gering angegeben. Denn der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat zugesagt, den Bau großzügig zu subventionieren: 1,3 Milliarden Euro direkte und weitere indirekte Zuschüsse sollen fließen. Brutal werden mögliche Standorte in den Wettbewerb um die höchsten Subventionen getrieben: Da konnten Rumänien, Serbien und Bulgarien nicht mithalten. Für den Bau der Fabrik in der Türkei spricht aus unternehmerischer Sicht auch die Tatsache, dass Gewerkschaften von der Regierung unterdrückt werden…” Artikel von Stephan Krull in der jungen Welt vom 27.06.2019 externer Link – siehe dazu:

Wie krank ist die EU wirklich?

“Wir sollten nicht zu oft die Existenzfrage stellen, sondern unsere Arbeit tun.” Mit dieser Devise geht Kanzlerin Merkel an den deutschen Ratsvorsitz. Dennoch muß die Frage erlaubt sein: Wie krank ist die EU wirklich, steht ihre Existenz auf dem Spiel?

Die kurze Antwort lautet: Ja, es ist ernst, die EU liegt auf der Intensivstation und wird künstlich beatmet. “Wir kommen in eine sehr ernste Zeit, das muss ich ganz deutlich sagen”, betonte Merkel im Bundestag zum Start ihres EU-Vorsitzes.

Daran hat auch der deutsch-französische Vorstoß für einen 500-Mrd.-Euro-Rettungsplan nichts geändert. Die Widerstände sind nach wie vor groß. Die Situation ist so verfahren, dass schon von einem weiteren EU-Gipfel im Juli die Rede ist.

Doch selbst wenn man sich doch noch einigt, ist die EU längst nicht über den Berg. Dies zeigt ein Blick auf die drei wichtigsten Institutionen.

  • Die EU-Kommission ist schwach wie nie. Behördenchefin von der Leyen war über Wochen nicht in der Lage, einen eigenen Rettungsplan vorzulegen – Merkel und Macron mußten ihr zu Hilfe kommen. Die Kommission konnte weder den Zusammenbruch des Schengenraums verhindern noch für gleiche Chance im Binnenmarkt sorgen – Deutschland drückt mit seinen Corona-Hilfen alle an die Wand!
  • Der Rat, also die Vertretung der 27 EU-Länder, ist kaum noch handlungsfähig, weil gespalten – in Nord-Süd, Ost-West, Clübchen wie die “Frugal four” oder die Visegrad-Gruppe. Der ständige Ratspräsident Michel hat noch keine brauchbaren Vorschläge zur Lösung des Finanzstreits vorgelegt – und rangelt lieber mit von der Leyen um das Protokoll und andere Kleinigkeiten. “Wie im Kindergarten”, so der “Spiegel”.
  • Das Parlament ist seit dem Beginn der Coronakrise nur noch ein Schatten seiner selbst. Es ist wegen mangelnder Präsenz in Brüssel kaum noch arbeitsfähig und verschwindet zunehmend unter dem Radar. Die Abgeordneten nehmen ihre Kontrollfunktion nicht wahr und stellen das EU-Krisenmanagement nicht in Frage. Stabile Mehrheiten gibt es auch nicht, was für Unsicherheit sorgt – auch beim künftigen EU-Budget.

Die einzige Institution, die weiter ordentlich arbeitet, ist die Europäische Zentralbank – doch sie steht wegen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts unter Rechtfertigungsdruck.

Derweil leistet sich die Eurogruppe, die die EZB eigentlich mit fiskalpolitischen Impulsen entlasten sollte, eine ausgewachsene Führungskrise; das informelle Gremium ist kaum noch entscheidungsfähig.

Die desolate Lage ist keine Überraschung, denn schon vor Corona ging es der EU schlecht, bereits vor der Europawahl im Mai 2019 steckte sie in einer “Polykrise”. Corona hat viele Probleme nur verstärkt.

Seit geraumer Zeit wird die EU vor allem durch äußere Bedrohungen zusammengehalten – Trump, Putin, Erdogan und der Brexit schweißen den Club zusammen, jedenfalls bisher noch.

Und dann ist da natürlich Merkel – auch sie gibt den uneinigen EUropäern ein wenig Halt. Dabei wirkt die deutsche Kanzlerin doch eigentlich nur so stark, weil die anderen so schwach sind. Oder?

Siehe auch “Der Tag, an dem die EU starb und “Kein Vertrauen, nirgends”

Zur Zukunft der Europäischen Union aus wirtschafts- und finanzpolitischer Sicht

Mit solidarischer Finanz- und Wirtschaftspolitik die Corona-Krise überwinden und Weichen für eine bessere EU stellen

Die Corona-Krise hat die Weltwirtschaft in die größte Krise seit dem Zweiten Weltkrieg gestürzt. Die Dimension des Absturzes übertrifft die Finanz- und Wirtschaftskrise der Jahre 2008/2009 bei weitem, nach Schätzungen der Weltbank um das Dreifache. Anders als damals erfolgt der Einbruch der Wirtschaftsleistung synchron – alle Industrieund die Schwellen- und Entwicklungsländer und alle Weltregionen sind fast gleichzeitig von der Krise betroffen. Dies hat gravierende Auswirkungen auf globale Liefer- und Wertschöpfungsketten.

(…)

Inhalt

  1. Zur wirtschaftlichen Dimension der Krise S.1
  2. Die Krisenbewältigung der EU S.2
  3. Linker Wiederaufbau mit Corona-Bonds und Staatsfinanzierung durch die EZB S.4
  4. Eine neue europäische Steuerpolitik S.6

Den ganzen Text finden Sie nachfolgend zum download:

  • Zur Zukunft der Europäischen Union aus wirtschafts- und finanzpolitischer Sicht