Wir sollen zum Schweigen gebracht werden:

Wir sollen mundtot gemacht werden!

Was unser größtenteils ehrenamtliches Team im Kampf gegen Fake News und Verschwörungsmythen in der Corona-Pandemie macht, muss einigen wohl wirklich weh tun. Sie können unsere Faktenchecks und Analysen ihrer Propaganda nicht mehr ignorieren und da sie uns anscheinend mit Argumenten nichts entgegensetzen wollen/können(?), versuchen sie jetzt, uns juristisch einzuschüchtern und uns finanziell zu ruinieren. Uns, einen kleinen, unabhängigen Blog mit zwei festen Mitarbeitern, der sich fast ausschließlich durch Crowdfunding finanziert.

Der Pandemie-Leugner Wolfgang Wodarg will mit seinem Rechtsanwalt Reiner Fuellmich eine Viertelmillion Euro “Schadensersatz” und eine Unterlassungserklärung von uns.

Ja, richtig gelesen. Es geht um zwei Artikel, die wir (nur unter anderem) über die Fake News von Wodarg zur Corona-Pandemie verfasst haben, einer davon stammt sogar aus dem März. Damals haben wir Wodarg beispielhaft als Pandemie-Leugner angeführt, der zu dem Zeitpunkt bereits vielfach widerlegte (Quelle , Quelle , Quelle , Quelle , Quelle) Dinge behauptet hatte. Behauptungen wie solche, dass es die Epidemie nicht gäbe, und Corona nicht gefährlicher als die Grippe sei. Er bezeichnete alle offiziellen Aussagen zu Corona als “Lüge” und “Quatsch” (Quelle). Wir haben erklärt, wie er Teil einer ähnlichen Desinformationskampagne wurde, die auch bei der Klimawandelleugnung zu sehen ist:

In einem anderen Beitrag geht es um die Desinformationskampagne der Pandemie-Leugner, die mit Falschaussagen und Falschdarstellungen versucht, die Zuverlässigkeit der PCR-Tests in Zweifel zu ziehen: Wodarg zum Beispiel hatte ohne jeglichen Beleg behauptet, dass es angeblich “über 1 % falsch positive” Corona-Tests geben sollte.

Wodarg: Kritik von Expert:innen, Medien und NGOs

Wer ihn nicht kennt: Wolfgang Wodarg war Amtsarzt in Schleswig-Holstein und Abgeordneter der SPD. Und für uns relevant: Einer der führenden Köpfe der faktenfreien “Querdenker” und Pandemie-Leugner-Szene in der Corona-Krise. Viel Aufsehen erregte er am Anfang der Weiterlesen Wir sollen zum Schweigen gebracht werden:

Sicherheitslecks für alle Digitale Antiterrormaßnahmen treffen Messengerdienste

Geht es nach dem EU-Ministerrat, soll schon bald ein Generalschlüssel die bisher über Ende-zu-Ende-Verschlüsselung geschützten Messenger für Sicherheitbehörden zugänglich machen.

Geht es nach dem EU-Ministerrat, soll schon bald ein Generalschlüssel die bisher über Ende-zu-Ende-Verschlüsselung geschützten Messenger für Sicherheitbehörden zugänglich machen.

Foto: Wolfram Kastl/dpa

Im Eiltempo entstand nach dem Attentat von Wien eine Resolution des EU-Ministerrates, digitale Nachrichtendienste wie WhatsApp oder Signal mit einer Hintertür auszustatten. Die Idee: Betreiber der Kommunikationsplattformen sollen dazu verpflichtet werden, einen Generalschlüssel zu hinterlegen, der für Sicherheitsbehörden nutzbar sein soll.

ndKaffee

Neben Österreich und Frankreich, die von Attentaten in den letzten Wochen betroffen waren, ist nun auch in Deutschland die Forderung nach digitaler Überwachung wieder da. Der islamistische Terror sei »eine Kriegserklärung an unsere freie Gesellschaft«, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt dem »epd«. »Diese Kriegserklärung müssen wir mit allen Mitteln des Rechtsstaats beantworten.«

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Die geplante Hintertür soll die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung digitaler Kommunikationsdienste umgehen, mit der Sender und Empfänger gewährleisten, dass Nachrichten nur auf den beiden benutzten Endgeräten gelesen werden können. Doch schon die Darstellung, dass mit dem Einbau einer Entschlüsselung für Geheimdienste eine wirksame Terrorbekämpfung erfolgen könnte, entspricht nicht der technischen Realität. Technisch versierte Kriminelle und Terroristen können auch trotz eines Generalschlüssels verschlüsselt kommunizieren. So ist es problemlos möglich, eine herkömmlich verschlüsselte Textdatei über einen Messenger zu senden. Selbst mit Geheimdiensthintertür. Zwar würde in diesem Szenario die Verschlüsselung des Messengers per Generalschlüssel umgangen werden können. Die übersendete Datei läge dem Geheimdienst aber weiterhin nur verschlüsselt vor, ohne dass die Inhalte lesbar wären .

Der geforderte Generalschlüssel birgt großes Missbrauchspotenzial und gefährdet allein durch seine Existenz die Nutzer*innen der Kommunikationsdienste. »Das Vorhaben des EU-Ministerrats geht in die völlig falsche Richtung. Sichere Ende-zu-Ende-Verschlüsselung müsse die Regel werden, um den Schutz von Wirtschaft, Zivilgesellschaft und Politik im 21. Jahrhundert zu gewährleisten. Stattdessen würde uns dieser Schuss ins eigene Knie zurück in die Steinzeit katapultieren«, sagte Dirk Engling, Sprecher des Chaos Computer Clubs.

Der Schnellschuss des EU-Ministerrates, der theoretisch bereits im Dezember dieses Jahres anlässlich einer geplanten Videotagung der Innen- und Justizminister*innen verabschiedet werden könnte, ist rechtlich umstritten. So weist das Netzwerk Datenschutzexpertise darauf hin, »dass die Pflicht zum Bereithalten eines Generalschlüssels zum Mitlesen gesicherter Kommunikation verfassungs- und europarechtswidrig wäre« und warnt davor, diese Entschließung zu verabschieden.

Via Twitter kritisierte die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger die Pläne, die einem Verbot von Verschlüsselung gleichkomme: »Russische Hacker werden sich über die Arbeitserleichterung durch ein Verschlüsselungsverbot freuen.« Es brauche eine gründlichere Polizeiarbeit statt mehr Überwachung, so die FDP-Politikerin. Deutliche Worte twitterte auch der Grünenpolitiker Konstantin von Notz: »Staatliche Hintertüren gegen Ende-zu-Ende-Verschlüsselung sind im wahrsten Sinne des Wortes gemeingefährlich.«

Nächste Schlacht in den CryptoWars: EU-Ministerrat plant Anschlag auf Verschlüsselung

Der EU-Ministerrat bereitet mit einer neuen Resolution den nächsten Versuch vor, sichere Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, beispielsweise in Messengern, für Normalbürger unerreichbar zu machen. Das Papier ist Teil einer internationalen Strategie, die insbesondere von den Geheimdiensten der Vereinigten Staaten und Großbritanniens vorangetrieben wird. Ziel des Vorgehens ist es, Verschlüsselung für Endanwender zu schwächen.

Anbieter sollen nach dem Willen des EU-Ministerrats Mechanismen in ihre Produkte einbauen, die auf Anordnung durch MITM-Angriffe und Fremdschlüssel die Verschlüsselung unwirksam machen. Im nächsten Schritt sollen die marktbeherrschenden App-Store-Anbieter wie Apple und Google zur Kooperation gedrängt werden, um unkooperative Messenger auszuschließen.

Damit würde für technisch weniger versierte Bürger und Unternehmen der Zugang zu sicherer Ende-zu-Ende-Verschlüsselung faktisch unmöglich. Kriminelle und Terroristen hätten mit geringem Mehraufwand jedoch weiterhin keine Probleme, verschlüsselt zu kommunizieren.

Dieser weltweite Angriff auf die allgemeine IT-Sicherheit wird in euphemistische Formulierungen verpackt. Man wolle mit Firmen und der Akademia „gemeinsame Lösungen finden, die allen Anforderungen gerecht würden“. Nachdem frühere Anläufe wie etwa generelle Hintertür-Schlüssel am Widerstand von Zivilgesellschaft und Wirtschaft gescheitert sind, firmiert der neue Anlauf nun als „verantwortungsvolle Verschlüsselung“ („responsible encryption“).

Jede sich bietende Gelegenheit wird genutzt

Der Aufreger der Woche ist den Innenpolitikern und Geheimdiensten dabei relativ egal: Als Begründungen für die Notwendigkeit der Maßnahmen werden – je nach innenpolitischer Wetterlage des Tages – politischer Extremismus, Terrorismus oder Darstellungen von Kindesmissbrauch verwendet. Bei jeder sich bietenden Gelegenheit werden aus den konziliant klingenden Formulierungen konkrete Forderungen, Verordnungen und Gesetze angeschoben. Deswegen ist es jedes Mal aufs Neue wichtig, dass Wirtschaft und Zivilgesellschaft klar Position beziehen und Widerstand leisten.

Der „Verschlüsselungsstandort Nr. 1“ wird zum BER

Es ist noch keine sechs Jahre her, dass die Bundesregierung Deutschland als „Verschlüsselungsstandort Nr. 1“ ausrief. Nicht einmal ein Jahr später wurden die Staatstrojaner-Befugnisse für Strafverfolgungsbehörden erheblich ausgeweitet, und erst vor drei Wochen beschloss die Bundesregierung die Befugnis zum Staatstrojaner-Einsatz für sämtliche deutschen Geheimdienste.

Weshalb die jüngst drastisch ausgeweiteten Trojaner-Befugnisse nun schon wieder Weiterlesen Nächste Schlacht in den CryptoWars: EU-Ministerrat plant Anschlag auf Verschlüsselung

Allianzen gegen die Maske. Coronaleugner in Leipzig

Ausnahme&Zustand

Der wöchentliche Livetalk zu aktuellen Themen

Ausnahme&Zustand ist zurück!

Jeden Mittwoch live um 19:00 sprechen wir mit Expert*innen und Aktivist*innen aus Bewegung, Kultur und Politik. Wie wird Coronakrise die politischen und sozialen Verhältnisse von nun an prägen? Was bedeutet die Pandemie für linke Bewegungen und Ideen?

Den Livestream der RLS findet ihr bei Facebook, Youtube, und unter www.rosalux.de/livestream

Nächste Sendung

Ausnahme&Zustand #13 Allianzen gegen die Maske. Coronaleugner in Leipzig

11.11.2020, 19.00 Allianzen gegen die Maske. Coronaleugner in Leipzig Ausnahme&Zustand #13 Live-Talk mit Gerhard Hanloser

Seit Ausbruch der Pandemie versammeln sich in regelmäßigen Abständen Zehntausende, um gegen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung zu demonstrieren. In ihren Reihen: Rechte und Reichsbürger*innen, gemeinsam mit Esoteriker*innen und Verschwörungstheoretiker*innen. Vereinzelt finden sich unter den Teilnehmenden durchaus auch Linke. Angesichts der enormen Geschwindigkeit und Diffusität, mit der diese Bewegung sich formiert, erscheint eine Einordnung nicht gerade einfach. Wir wollen es trotzdem versuchen und sprechen mit dem Sozialwissenschaftler Gerhard Hanloser über die Corona-Leugner*innen: Was ist das für eine Formation? Wie lässt sie sich gesamtgesellschaftlich einordnen? Und: Brauchen wir ein linkes Gegenangebot zu den Corona-Demos und eine neue Kritik an der Krisenpolitik der Bundesregierung?

Aktuelle Sendung

Ausnahme&Zustand #12 mit Albert Scharenberg

Das Virus als Game Changer? Am Tag nach der US-Wahl diskutieren wir die Wahlergebnisse und die Bedeutung der Corona-Krise für die US-Gesellschaft in der wöchentlichen Sendung Ausnahme & Zustand mit Albert Scharenberg, Leiter des Historischen Zentrums der Rosa-Luxemburg-Stiftung und ehemaliger Büroleiter in New York.

Zu Fred Hampton, Black Panther-Aktivist 

Auf den Terroranschlag folgt EU-Verschlüsselungsverbot

Im EU-Ministerrat wurde binnen fünf Tagen eine Resolution beschlussfertig gemacht, die Plattformbetreiber wie WhatsApp, Signal und Co. künftig dazu verpflichtet, Generalschlüssel zur Überwachbarkeit von E2E-verschlüsselten Chats und Messages anzulegen.

EU-Flagge mit Generalschlüssel

CC0

Von Erich Moechel

Der Terroranschlag in Wien wird im EU-Ministerrat dazu benützt, um ein Verbot sicherer Verschlüsselung für Services wie WhatsApp, Signal und viele andere im Schnellsiedeverfahren durchzusetzen. Das geht aus einem mit 6. November datierten internen Dokument der deutschen Ratspräsidentschaft an die Delegationen der Mitgliedsstaaten im Rat hervor, das ORF.at vorliegt.

Das sollte nun unter den „weiteren Schritten gegen den Terrorismus“ zu verstehen sein, die Frankreichs Präsident Emmanuel Macron mit Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) im Rahmen einer Videokonferenz zu Wochenbeginn besprechen will. Der Beschluss ist bereits so weit akkordiert, dass er in der Videotagung der Innen- und Justizminister Anfang Dezember ohne weitere Diskussion verabschiedet werden kann.

Text

EU Ministerrat

Rechts sind die Ratsarbeitsgruppen aufgelistet, an die dieser Text erging, dessen erste revidierte Fassung offenbar am Freitag fertig wurde. Wie im Ministerrat üblich, wurde das Dokument als „limite“ klassifiziert. Da es aus diesem Grund abseits des Rats nirgendwo für die Öffentlichkeit einsehbar ist, wird es hier zur Verfügung gestellt: [PDF]

Analogien zur Vorratsdatenspeicherung

Aus dem ursprünglich für Anfang kommender Woche geplanten Besuch Macrons wurde pandemiebedingt eine Videokonferenz „zur Bekämpfung des islamistischen Terrorismus“. Weiters steht ein Besuch des EU-Ratspräsidenten Charles Michel in Wien für Montag an, der ebenfalls mit Bundeskanzler Kurz Gespräche führen wird. Zudem empfängt Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) den französischen Europastaatssekretär Clement Beaune im Bundeskanzleramt. Alleine um Kondolenzbezeugungen geht es dabei natürlich nicht.

Mittlerweile wird zwar immer klarer, dass offenbar haarsträubende Ermittlungsfehler im BVT den Anschlag Weiterlesen Auf den Terroranschlag folgt EU-Verschlüsselungsverbot

Newton und Mendelejew irrten, Marx nicht?

von Ulrich Busch

Der Unterschied zwischen Mainstream und Non-Mainstream, zwischen den Economics, wie sie sich üblicherweise in den Lehrbüchern und Medien finden, und Auffassungen, die davon abweichen, ist wohl in keiner Disziplin größer als in der Ökonomie. Umso mehr ist es anzuerkennen, wenn Ökonomen immer wieder versuchen, mit ihren alternativen Theorien und Überzeugungen gegen die etablierte Lehre anzukämpfen und vor deren Übermacht nicht zu kapitulieren.

Trotz aller Würdigung, die Karl Marx 2017 und 2018 offiziell zuteil geworden ist, gehören die Marxsche ökonomische Theorie und der gesamte Marxismus zum Non-Mainstream. Das heißt, sie finden in Lehrbüchern, sofern überhaupt, nur eine marginale Erwähnung und ihre Erklärungsansätze spielen in der aktuellen wissenschaftlichen Debatte so gut wie keine Rolle. Die schon 1867 von Marx beklagte „Verschwörung des Schweigens“ hat seitdem weiter zugenommen. Ausgenommen hiervon ist lediglich der „linke“ antikapitalistische Diskurs, worin Altmarxisten, junge Suchende und „bunte Linke“ über sozialökonomische Alternativen zum gegenwärtigen Kapitalismus debattieren. Die hier diskutierten Auffassungen haben aber oftmals mit der originären Theorie von Karl Marx nur noch wenig zu tun. Sie speisen sich zunehmend aus anderen, auch aus nichtwissenschaftlichen Quellen, was nicht zuletzt ihre Vulgarisierung zur Folge hat. Dem arbeiten die Autoren vorliegenden Buches, die Wirtschaftswissenschaftler Klaus Müller und Stephan Krüger, kräftig entgegen, indem sie versuchen, „dem Marxschen Original gerecht zu werden, modische Umdeutungen Weiterlesen Newton und Mendelejew irrten, Marx nicht?

Islamistischer Terror in Europa: Unsere Sicherheit ist eine Inszenierung – DER SPIEGEL

Foto:CC BY 4.0 saschalobo.com

Eigentlich verstörend, wie schnell sich der politische Staub nach einem terroristischen Massenmord wie dem in Manchester legt. Wie sehr Anschläge auch in Europa zu einem Teil der Normalität geworden scheinen. Der einzige Vorteil dieser bitteren Gewöhnung mag sein, dass es so leichter wird, sich nüchtern mit den Tatsachen auseinanderzusetzen.

Es lohnt nämlich, die schieren Daten, Zahlen, Fakten zu betrachten – zum Beispiel, um die Überwachungsmaßnahmen der EU-Staaten gegen den Terror ins Verhältnis zu setzen. Wie nach dem Anschlag Ende März 2016 am Brüsseler Flughafen habe ich auch jetzt wieder die Informationen recherchiert, die über islamistische Attentäter öffentlich verfügbar waren.

Wiederum trifft die zentrale Erkenntnis ins Mark:

Seit 2014 verübten insgesamt 24 identifizierte Täter 13 islamistische Mordanschläge in der EU – und alle, ja wirklich: 100 Prozent der Attentäter waren zuvor den Behörden bekannt und gewaltaffin. 

Diese Kolumne ist aber nicht nur ein Update zur Kolumne „Multiples Staatsversagen“ vom 30. März 2016, sie ist auch eine Reflexion über die Hilflosigkeit der europäischen Demokratien – ohne dass ich ehrlich angemerkt ein Mittel gegen diese Hilflosigkeit wüsste. Die wesentlichen Definitionen für diese Untersuchung (Daten und Hintergründe unter is.gd/Terroristen):

  • Als Mordanschlag bezeichne ich hier geplante Attentate, bei denen unschuldige Menschen (also nicht ein oder mehrere Täter) starben. 
  • Deshalb sind zum Beispiel die Anschläge von Würzburg und Ansbachim Juli 2016 nicht einbezogen, dort starben jeweils nur die Terroristen. 
  • Wie schon beim vorigen Mal habe ich Grenz- und Zweifelsfälle tendenziell ausgelassen, zum Beispiel den Mord eines islamistischen Angestellten an seinem Chef in Saint-Quentin-Fallavier am 26. Juni 2015. 
  • Naheliegenderweise können nur offiziell identifizierte Attentäter analysiert werden.
  • Und ich habe mich auf islamistische Mordanschläge konzentriert. Was aber nicht unbedingt schwer war, denn seit 2014 war nach meinen Recherchen die absolute Mehrzahl der Mordanschläge in der EU (also: geplante, terroristische Attentate mit Todesopfern) islamistisch motiviert. Nur zwei Ausnahmen sind mir aufgefallen*: der rechtsterroristische Mord an der britischen Abgeordneten Jo Cox und ein Bombenanschlag auf einen Gefängniswärter in Nordirland im März 2016, in dessen Folge der Beamte zehn Tage später an einem Herzschlag starb (ein Grenzfall). 

Wie viele Attentate verhindert wurden, ist schwer abzuschätzen

Grundsätzlich ist die Bewertung der Arbeit von Sicherheitsbehörden schwieriger als es scheinen mag. Hundert verhinderte Attentate können aus einer Reihe von Gründen geheim gehalten werden. Anschläge, die stattgefunden haben, sind dagegen naturgemäß sehr präsent. Und doch weisen die Daten – die ich sämtlich und ausschließlich aus öffentlich zugänglichen, nachvollziehbaren Quellen gewonnen habe – auf einige Problemfelder hin. Denn von den 24 identifizierten islamistischen Attentätern: 

  • waren alle 24 vorher den Behörden bekannt,
  • konnten alle 24 als gewaltaffin betrachtet werden, weil sie entweder in islamistische Kriegsgebiete fuhren oder behördlich bekannte Gewalttätigkeiten verübt hatten,
  • hatten 22 bekannte Kontakte mit anderen Islamisten oder islamistischen Netzwerken. In einem Fall waren diese Kontakte vorhanden, aber nicht bekannt,
  • waren 21 auf verschiedenen Terror- oder Warnlisten, einer wurde überprüft und als „keine Gefahr“ eingestuft, vor einem wurden die Behörden mehrmals aus dem Umfeld des späteren Attentäters gewarnt, nur auf einen trifft nichts davon zu,
  • hatten 17 Vorstrafen und einer eine Meldeverpflichtung, 
  • unternahmen 13 Reisen in von islamistischer Gewalt geprägte Gebiete wie Syrien oder Irak, fünf weitere haben entweder erfolglos versucht, dorthin zu gelangen, Reisen dorthin vermittelt oder sich zweitweise in anderen Ländern mit starken islamistischen/dschihadistischen Szenen aufgehalten,
  • wurden zwölf entweder polizeilich gesucht oder bereits überwacht.

Die traurige Serie setzt sich damit nahtlos fort: Die große, reale Bedrohung des islamistischen Terrorismus geht von bekannten und Weiterlesen Islamistischer Terror in Europa: Unsere Sicherheit ist eine Inszenierung – DER SPIEGEL

EU-Regierungen planen Verbot sicherer Verschlüsselung

Der Wiener Terroranschlag ist für die Regierungen Gelegenheit zum Ausbau der Überwachung. Onlinedienste sollen Zweitschlüssel bei Behörden hinterlegen müssen.

Der Wiener Terroranschlag ist für die Regierungen Gelegenheit zum Ausbau der Überwachung. Onlinedienste sollen Zweitschlüssel bei Behörden hinterlegen müssen.

Die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten haben sich darauf verständigt, sichere Verschlüsselung EU-weit zu verbieten. Das geht aus dem geheimen Entwurf einer geplanten Deklaration des EU-Ministerrats hervor, die der Österreichische Rundfunk (ORF) veröffentlicht hat. Zwar betont das Dokument zunächst die Bedeutung der Verschlüsselung und gelobt, sie zu fördern, doch dann wird nach „innovativen Ansätzen“ und technischen Lösungen zur Brechung der Verschlüsselung verlangt.

In allgemeinverständliches Deutsch übersetzt bedeutet das Dokument, dass die Regierungen alle Dienstebetreiber dazu zwingen wollen, Hintertüren in ihre Verschlüsselung einzubauen. Darüber besteht offenbar bereits Einstimmigkeit im Rat der EU-Minister. Der Resolutionsentwurf heißt offiziell „Sicherheit durch Verschlüsselung und Sicherheit trotz Verschlüsselung“.

Nach Einschätzung des ORF sollen Betreiber von Ende-zu-Ende-verschlüsselten Diensten wie WhatsApp und Signal dazu verpflichtet werden, für den Betrieb unnötig Generalschlüssel zu erzeugen und diese bei Behörden zu hinterlegen. Diese können sich dann jederzeit unerkannt in private Unterhaltungen und andere verschlüsselte Übertragungen einklinken. Die konkrete Methode stelle einen Man-in-the-Middle-Angriff dar und gehe auf einen Vorschlag britischer Spione zurück.

Es soll schnell gehen

Nur noch bis Donnerstagmittag haben die EU-Regierungen Zeit, „substanzielle Kommentare“ abzugeben. Bereits eine Woche darauf soll die Resolution in der Ratsarbeitsgruppe zur Kooperation im nationalen Sicherheitsbereich (COSI) beschlossen werden, bevor es am 25. November zur Vorlage im Rat der ständigen Vertreter der EU-Mitgliedsstaaten (COREPER) kommt.

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Dort ist keine Diskussion mehr erforderlich. Mit Verabschiedung im COREPER wird das Dokument ein Auftrag an die EU-Kommission, eine Verordnung auszuarbeiten, die die Hintertüren zu zwingendem EU-Recht macht. Parallel sollen die EU-Mitglieder mehr staatliche Hacker ausbilden. Hintertüren unterminieren grundsätzlich die Sicherheit, da sie auch von unbefugten Dritten genutzt werden könnten.

Die Bedeutung des mit 6. November datierten Dokuments wird deutlich, wenn man es mit der Vorversion vom 21. Oktober vergleicht. Die fett gedruckten und unterstrichenen Passagen sind neu. War in der Oktober-Version noch von Zugriff für Strafverfolgung und Justiz die Rede, ist nun von „Competent Authorities“ die Rede. Das bedeutet, dass auch die Geheimdienste legal Zugriff erhalten sollen. Das führt dazu, dass Betroffene wohl nie von der Überwachung erfahren werden.

Erweiterungen nach Attentat

Nicht nur europäische Geheimdienste sondern auch die „Five Eyes“ wünschen sich schon lange diesen Ausbau ihrer legalen Möglichkeiten. Die Five-Eyes-Allianz besteht aus den Spionagediensten der USA, Australiens, Großbritanniens, Kanadas und Neuseelands.

Zwischen den beiden Textversionen lag der Terroranschlag von Wien, bei dem ein Österreicher am 2. November vier Menschen erschossen und 23 weitere verletzt hat. Dieses Attentat dient nun als politisches Argument für mehr Überwachung. Soweit bekannt, spielte Verschlüsselung keine entscheidende Rolle bei dem Anschlag.

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Vielmehr lag es am Versagen österreichischer Dienste, dass der einschlägig vorbestrafte Täter weder überwacht noch eingesperrt wurde. Nicht nur hatte der Mann Kontakt zu Personen, die von österreichischen Agenten im Auftrag des deutschen Verfassungsschutzes überwacht wurden, der Terrorist hatte auch im Juli versucht, in der Slowakei Munition zu kaufen.

Das slowakische Innenministerium informierte daraufhin via Europol die österreichischen Kollegen. Diese unterließen es aber, die Staatsanwaltschaft zu verständigen. Sie hätte den vorbestraften Österreicher sofort wieder in Haft nehmen können. Der österreichische Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) hat Versäumnisse eingeräumt.

(ds)

Launige Utopie

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Peter Hacks konnte sich die Abschaffung der Arbeitsteilung im Reich der Freiheit, verstanden als Abschaffung des Fachkönnens, nicht vorstellen. Darstellung der arbeitsteiligen sozialistischen Gesellschaft in Walter Womackas Mosaikfries »Unser Leben« (1964) am Haus des Lehrers in Berlin

Heinz Hamm ist Literaturwissenschaftler und forscht vor allem zu Goethe und Hacks. Zuletzt schrieb er an dieser Stelle am 22. Mai 2019 über die erste Bühnenaufführung des »Faust«.

Am vergangenen Sonnabend fand in Berlin die 13. wissenschaftliche Tagung der Peter-Hacks-Gesellschaft statt. Sie stand unter dem Motto: »Unendlich nur ist der Zusammenhang« – Hacks und der Marxismus. Wir veröffentlichen an dieser Stelle mit seiner freundlichen Genehmigung den Vortrag von Heinz Hamm. Ausgewählte Referate werden im Hacks Jahrbuch 2021 veröffentlicht. (jW)

Im Bild des Kommunismus spielte von Anfang an die Aufhebung der Teilung der Arbeit eine entscheidende Rolle. Schon in den unveröffentlichten Texten aus den Jahren 1845 und 1846, in denen sich Marx und Engels mit Ludwig Feuerbach, Bruno Bauer und Max Stirner auseinandersetzten, hieß »die Gesellschaft kommunistisch zu organisiren«¹, das Privateigentum aufzuheben und damit auch die Arbeitsteilung; denn »übrigens sind Theilung der Arbeit & Privateigentum identische Ausdrücke«.²

Morgens Jäger, abends Kritiker

Mit Sicherheit verstanden Marx und Engels darunter nicht das Ende jeglicher unterschiedlicher Tätigkeit. Gemeint war das Aufheben eines Zustands, in dem das Individuum »unter die Theilung der Arbeit subsumirt« ist und »durch sie verein­seitigt, verkrüppelt«³ wird: »Und endlich bietet uns die Theilung der Arbeit gleich das erste Beispiel davon dar, daß solange die Menschen sich in der naturwüchsigen Gesellschaft befinden, solange also die Spaltung zwischen dem besondern & gemeinsamen Interessen existirt, solange die Thätigkeit also nicht freiwillig, sondern naturwüchsig getheilt ist, die eigne That des Menschen ihm zu einer fremden Macht wird, die ihn unterjocht, statt daß er sie beherrscht. Sowie nämlich die Arbeit vertheilt zu werden anfängt, hat jeder einen bestimmten ausschließlichen Kreis der Thätigkeit, der ihm aufgedrängt wird, aus dem er nicht heraus kann; er ist Jäger, Fischer oder Hirt oder kritischer Kritiker, & muß es bleiben, wenn er nicht die Mittel zum Leben verlieren will – während in der kommunistischen Gesellschaft, wo Jeder nicht einen ausschließlichen Kreis der Thätigkeit hat, sondern sich in jedem beliebigen Zweige ausbilden kann, die Gesellschaft die allgemeine Produktion regelt & und mir eben dadurch möglich macht, heute dies, morgen jenes zu thun, Morgens zu jagen, Nachmittags zu fischen, Abends Viehzuchte zu treiben nach dem Essen zu kritisiren, wie ich gerade Lust habe, ohne je Fischer, Hirt oder Kritiker zu werden.«⁴

Was Marx und Engels von der Aufhebung der Teilung der Arbeit im allgemeinen erwarteten, hatte für sie auch Gültigkeit für die künstlerische Arbeit im besonderen: »Die exklusive Konzen­tration des künstlerischen Talents in Einzelnen & seine damit zusammenhängende Unterdrückung in der großen Masse ist Folge der Theilung der Arbeit. (…) Bei einer kommunistischen Organisation der Gesellschaft fällt jedenfalls fort die Subsumtion des Künstlers unter die lokale & nationale Bornirtheit, die rein aus der Theilung der Arbeit hervorgeht, & die Subsumtion des Individuums unter eine bestimmte Kunst, sodaß es ausschließlich Maler, Bildhauer usw. ist, (…) In einer kommunistischen Gesellschaft gibt es keine Maler, sondern höchstens Menschen, die unter Anderem auch malen.«⁵

Marx und Engels stellten dann 1848 im »Manifest der Kommunistischen Partei« klar, dass das Privateigentum an den Produktionsmitteln abgeschafft werden solle, keineswegs der persönliche Besitz zur Erhaltung des Lebens. Wirklich Neues zum Kommunismus kam erst 1874 in der Stellungnahme von Marx zum Entwurf des Vereinigungsprogramms des Gothaer Parteitags hinzu. In den nicht zur Veröffentlichung bestimmten »Randglossen zum Programm der deutschen Arbeiterpartei«⁶ kritisierte Marx die Forderungen des Entwurfs zur gerechten Verteilung, indem er gegenüberstellte, wie »innerhalb der genossenschaftlichen, auf Gemeingut an den Productionsmitteln gegründeten Gesellschaft« die Produzenten in der Verteilung der Produkte verfahren werden. Dabei wurde unvermittelt Überraschendes mitgeteilt. Auch im Kommunismus werde es am Anfang bei der Verteilung nicht gerecht zugehen, werde Ungleichheit nicht völlig beseitigt sein. Denn am Anfang »erhält der einzelne Producent – nach den Abzügen – exakt zurück, was er ihr giebt«. Die »ungleiche individuelle Begabung und daher Leistungsfähigkeit der Arbeiter« würden damit zu ungleichen Anteilen am Konsumtionsfonds führen. Darüber hinaus könne sogar der Fall eintreten: »Bei gleicher Arbeitsleistung und daher gleichem Antheil an dem gesellschaftlichen Consumtionsfonds erhält (…) der eine faktisch mehr als der andre, ist er reicher als der andre, etc.« Diese »Missstände« wären jedoch unvermeidbar; denn womit wir es am Anfang zu hätten, wäre »eine kommunistische Gesellschaft, nicht wie sie sich auf ihrer eignen Grundlage entwickelt hat, sondern umgekehrt, wie sie eben aus der kapitalistischen Gesellschaft hervorgeht, also in jeder Beziehung, ökonomisch, sittlich, geistig noch behaftet ist mit den Muttermalen der alten Gesellschaft, aus deren Schoos sie herkommt«.

Diese neuen Einsichten führten Marx dazu, dem eigentlichen Kommunismus eine »politische Uebergangsperiode«, eine »Periode der revolutionären Umwandlung« voranzustellen und von zwei Phasen der kommunistischen Gesellschaft zu sprechen: einer »ersten Phase« mit unvermeidbaren »Missständen« und Weiterlesen Launige Utopie