Buchtrailer GRM-Brainfuck. Der neue Roman von Sibylle Berg

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Deutschland ist stark im Griff einer konservativen Wirtschaftselite

Der frühere Finanzminister Norbert Walter-Borjans, der „Robin Hood der Steuerehrlichen“, über Steuerkriminalität und -gerechtigkeit, Wirtschaftswissenschaft und Nutzung von Twitter

Herr Walter-Borjans, auch nach Ihrer aktiven Zeit als Finanzminister in Nordrhein-Westfalen im Kabinett von Hannelore Kraft in den Wahlperioden 15 und 16, 2010-2017, in denen Ihr Einsatz für Steuergerechtigkeit und die Stärkung der Steuerfahndungsbehörden – etwa beim Ankauf von Steuer-CDs – Ihnen einen Bekanntheitsgrad weit über die Landesgrenzen von NRW hinaus bescherte, bleiben Sie weiterhin zu diesem Thema politisch aktiv. 2018 legten Sie mit „Steuern – Der große Bluff“ ein Buch vor, das sich mittlerweile in Wirtschaftssachbuch-Bestsellerlisten findet. Nicht nur, dass Sie darin unser Steuersystem und seinen Sinn auch für Nicht-Fachleute sehr anschaulich erläutern und zudem konstruktiv seine Mängel herausarbeiten, die Kapitel 2 und 3, in denen Sie Ihre Strategien und Maßnahmen als NRW-Finanzminister zur Eindämmung der Steuerkriminalität und die Reaktionen einschlägiger Kreise darauf schildern, hat durchaus das Zeug zu einem Polit-Thriller. Eine im Auftrag der UNO durchgeführte Erhebung förderte zu Tage, dass wir Deutsche im internationalen Vergleich wieder einmal Weltmeister sind, nämlich bei der Bereitschaft, Steuern zu zahlen. Steht diese etwas pauschale Aussage in einem Widerspruch zu Ihren Ausführungen, nach denen es in Deutschland neben den Pflichterfüllern drei Klassen von Steuerhinterziehern gibt, Steuertrickser, Steuerbetrüger und Steuerräuber? Wie sollte dieses Studienergebnis Ihrer Ansicht nach interpretiert werden? 

Norbert Walter-Borjans: Ich kann da keinen Widerspruch erkennen. Im Gegenteil: Während von interessierter Seite gern der Eindruck erweckt wird, dass wir Deutsche uns tagein tagaus über nichts anderes grämen als über die Höhe unserer Steuern, sage ich ja gerade, dass die überwältigende Mehrheit das Niveau der staatlichen Leistungen hierzulande sehr zu schätzen weiß. Die allermeisten Menschen sind sich dabei sehr bewusst, dass das nicht für lau zu haben ist. Und Weiterlesen Deutschland ist stark im Griff einer konservativen Wirtschaftselite

Druck auf Deutschland steigt: Höhere Löhne und Investitionen gefordert

Frankreich und der Währungsfonds nehmen Berlin wegen hoher Überschüsse in die Pflicht. Aus Österreich kommt Unterstützung

Der Druck auf Deutschland wächst. Wieder einmal. Seit sich die Konjunktur abkühlt, werden wieder stärkere Akzente von Regierungen als probates Gegenmittel gesehen. Am meisten Potenzial für zusätzliche Maßnahmen hätte Deutschland, weil es große Budget- sowie Exportüberschüsse erzielt.

Die Überlegung dahinter: Das Geld für mehr Investitionen wäre vorhanden, und die Staatsausgaben würden wiederum zu mehr Konsum und folglich Importen führen. Das würde dann auch anderen Ländern helfen, so die Devise. Der Währungsfonds hat seinen Appell in diese Richtung erneuert: Eine expansivere Fiskalpolitik wäre hilfreich, sagte IWF-Direktor Vitor Gaspar.

Löhne nicht starkt genug gestiegen

Der Europa-Direktor des Fonds, Poul Thomson, legte am Freitag nach: Die Löhne in Deutschland seien nicht stark genug gestiegen, beklagte er. Diese Zurückhaltung sei der Hauptgrund für den hohen Handelsbilanzüberschuss. Die Diskussion hat durch einen Vorschlag Frankreichs zusätzlich an Fahrt aufgenommen. Frankreichs Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire forderte via „Financial Times“ einen „neuen Wachstumspakt für die Eurozone“, der brisante Aspekte enthält: Länder mit Budgetüberschüssen, konkret Finnland, die Niederlande und eben Deutschland, sollen stärker investieren. Weniger wettbewerbsstarke Staaten wie Frankreich sollten sich auf ihre Reformen fokussieren und die Staatsfinanzen stärken.

Deutscher Konter

Das kommt in Deutschland nicht gut an. Bundesbankpräsident Jens Weidmann konterte bei der Frühjahrstagung von IWF und Weltbank, die Ausstrahlung zusätzlicher Investitionen auf die Importe sei gering. Und Weidmann etwas grundsätzlicher: Wie sollen Konjunkturprogramme funktionieren, die für andere Staaten gedacht sind? Deutschlands Finanzminister Olaf Scholz (SPD) kann mit Le Maires Initiative ebenfalls wenig anfangen, antwortet aber diplomatisch: Die deutschen Investitionen befänden sich auf Rekordniveau, zudem werde viel zur Stärkung der Einkommen und damit der Belebung des Konsums unternommen. Scholz betreibt zudem Ursachenforschung: In seinen Augen leidet die Weltwirtschaft unter politischen Konflikten wie dem Handelsstreit oder dem Brexit. Diese Risiken sollten beseitigt werden, lautet seine Devise.

Nowotny für mehr Ausgaben

Nationalbank-Gouverneur Ewald Nowotny kann den Forderungen an Deutschland zur Konjunkturbelebung einiges abgewinnen. Seiner Meinung nach wäre es gut, wenn das Nachbarland Maßnahmen ergreifen würde, sollte sich die Wirtschaft weiter abkühlen. Laut Nowotny sollte eine Liste mit rasch umsetzbaren Projekten erstellt werden, da Investitionen generell zeitverzögert wirken.

Als Beispiele nennt er im Gespräch mit dem STANDARD Gebäuderenovierungen. Der ökonomische Zusammenhang ist für Nowotny klar: Mehr Investitionen führten zu mehr Konsum und Importen. Der Gouverneur erinnerte zudem daran, dass Deutschland mit seiner Exportausrichtung vom globalen Abschwung besonders stark betroffen sei. (Andreas Schnauder aus Washington, 12.4.2019)

Der Schrecken der Modern Monetary Theory

14. April 2019 Michael Wendl: Nikolaus Pipers »Schlaraffenland«

Von Rosa Luxemburg stammt eine gallige Bemerkung über die (sozialdemokratischen) Journalisten, die ihr Buch »Die Akkumulation des Kapitals« kritisiert hatten. »Solche Universalschreiber bewegen sich dann auf sämtlichen Gebieten des Wissens mit jener skrupellosen Sicherheit, um die sie ein ernsthafter Forscher aufrichtig beneiden kann.«[1]

Diese Bemerkung trifft auf nahezu alle aktuellen Kommentare zur Modern Monetary Theory (MMT) in der deutschen Wirtschaftspresse zu. So auch auf Nikolaus Pipers Kolumne in der Süddeutschen Zeitung vom 12.4.2019, die den Titel »Schlaraffenland« trägt.

Bei all diesen Kommentaren merken die kundigen Leser*innen, dass die Universalschreiber die wichtigen Texte, die diese Theorie erläutern und begründen, nicht gelesen haben, und sich auf die Urteile renommierter Ökonomen stützen und verlassen, hier sind das Larry Summers und Paul Krugman. An deren Kritiken kann erkannt werden, dass sie die einschlägige Literatur auch nicht kennen.

Es könnten noch einige andere US-Ökonomen mehr sein, weil das Gespenst der MMT aus den USA kommt und sowohl deutsche Journalist*innen wie Ökonom*innen schaudern lässt. Dass dieser Theorieimport für wichtig genommen wird, liegt an prominenten Vertreter*innen der linken US-Demokraten, namentlich Bernie Sanders und Alexandria Ocasio-Cortez, die sich als Anhänger der MMT geoutet haben.

Was ist der harte Kern der Modern Monetary Theory? Sie ist keine neue Theorie, anders gesagt, die hinter ihr stehenden Geld- und Kredittheorien sind alt, sie gehen auf die »Staatliche Theorie des Geldes« von G.F. Knapp (1905) und Weiterlesen Der Schrecken der Modern Monetary Theory

Jetzt keine falschen Signale

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1116499.schuldenbremse-jetzt-keine-falschen-signale.html

Axel Troost und Jörg Cezanne begrüßen die neue Debatte über die »schwarze Null« im Grundgesetz

Schuldenbremse: Jetzt keine falschen Signale

Foto: Imago Images/Schoening

Vor zehn Jahren verankerte die damalige Regierungskoalition aus Union und SPD mit Unterstützung durch Grüne und FDP die Schuldenbremse im Grundgesetz. Von Gewerkschaften, progressiven Ökonomen, Sozialverbänden und der LINKEN wurde sie heftig kritisiert: wirtschaftspolitisch kontraproduktiv, ein Hindernis für notwendige Zukunftsinvestitionen und eine Bedrohung des Sozialstaats. Zwar sind begrenzte antizyklische Spielräume vorgesehen, aber erst die nächste Rezession wird zeigen, ob und wie stark die Schuldenbremse die Krise vertiefen und verlängern wird.

Das gilt auch für die Sozialausgaben. Schwarz-Rot hat bislang trotz Schuldenbremse kaum weitere Einschnitte in Sozialleistungen vorgenommen, weil die gute Konjunktur es nicht erforderlich machte und – noch viel wichtiger -, weil dank der niedrigen Zinsen Weiterlesen Jetzt keine falschen Signale