Die AfD und der Status Quo Im Osten zeigen sich die Probleme nur früher

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Die AfD und der Status Quo Im Osten zeigen sich die Probleme nur früher

06.10.17, 15:52 Uhr

Von Ingo Schulze
Fassaden einer sanierten Altstadt

Licht und Schatten am prächtig renovierten Altmarkt in Cottbus. 
Foto:

„Das passt wie die Faust aufs Auge“, bedeutete bisher – und bedeutet für mich auch weiterhin –, was das Bild ausdrückt: Etwas schmerzhaft Unpassendes, etwas, das weh tut und vielleicht sogar dazu führt, dass man für eine Weile nichts mehr sieht. Ich scheue mich jedoch neuerdings, diesen Vergleich zu verwenden, weil sich die Bedeutung des doch so eindeutigen Bildes in ihr Gegenteil verkehrt hat: „Wie die Faust aufs Auge“ verwenden heute viele als Lob, wenn sie etwas besonders passend finden.
Der Autor
Neuer Inhalt (2)

Ingo Schulze wurde 1962 in Dresden geboren und lebt in Berlin. Er arbeitete zunächst als Schauspieldramaturg und Zeitungsredakteur in Altenburg und Sankt Petersburg.
Sein literarisches Debüt „33 Augenblicke des Glücks “ (1995) siedelte er in St. Petersburg an, die „Simplen Storys“ von 1998 in Altenburg. Es folgten etwa die Romane Neue Leben“ (2005) und „Adam und Evelyn“ (2008).

Seine Streitschrift
„Unsere schönen neuen Kleider: Gegen eine marktkonforme Demokratie“ basiert auf einer Rede von 2012. Der hier abgedruckte Essay, der wie eine Fortschreibung wirkt, entstand auf Anregung der Berliner Zeitung.
Aus seinem jüngsten Roman „Peter Holtz“ liest Schulze am 17. 10., 20 Uhr in der Kulturbrauerei und am 18. 10., 19.30 Uhr in den Museen Dahlem.  
Ich bin jedes Mal fassungslos und versuche mein Gegenüber darüber aufzuklären, welchen Unsinn er oder sie Weiterlesen Die AfD und der Status Quo Im Osten zeigen sich die Probleme nur früher

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Panama Papers: Schmutziges Geld und Steuertricks

https://www.axel-troost.de/de/article/9675.panama-papers-schmutziges-geld-und-steuertricks.html
Wie die Reichen, Mächtigen und Kriminellen uns bestehlen!

Unsere neue Broschüre zu Geldwäsche und Steuerdumping ist da! Auf 32 Seiten erklären wir, wie Konzerne und Mächtige jedes Jahr die Gesellschaft um hunderte Milliarden an Steuern bringen und wie Kriminelle mit Hilfe von Schattenfinanzplätzen ihr schmutziges Geld weiß waschen.

Alleine in der EU drücken Multis wie Google und Apple ihre Steuerschuld um mehrere hundert Milliarden Euro pro Jahr, während der Bäcker an der Ecke oder die Angestellte geschröpft werden. Gleichzeitig wird bei Bildung, Pflege und Infrastruktur gekürzt bis es kracht.
Steueroasen und Schattenfinanzplätze wie Bermuda, die Niederlande oder die Cayman Islands dienen außerdem Gangstern, Kriminellen und Terroristen, um ihre schmutzigen Gelder weiß zu waschen. Um Geldwäsche und Steuerbetrug einen Riegel vorzuschieben, brauchen wir brutale Transparenz bei Briefkastenfirmen und Konzerngewinnen, effektive Mindeststeuersätze für Unternehmen und wirksame Strafen für Steuertrickser.
(…)
Die Broschüre finden Sie nachfolgend als PDF zum download
Panama Papers: Schmutziges Geld und Steuertricks

Hypo Real Estate : Prozess gegen Ex-HRE-Chef Funke eingestellt

http://www.zeit.de/wirtschaft/unternehmen/2017-09/hypo-real-estate-georg-funke-prozess-eingestellt-strafzahlung
29. September 2017, 14:42 Uhr

Das Ende der HRE-Gruppe war der spektakulärste Schadensfall der Finanzkrise in Deutschland. Das Verfahren gegen den ehemaligen Chef wird mit einer Auflage beendet.
 Hypo Real Estate: Der ehemalige HRE-Bankchef Georg Funke vor dem Landgericht München

Der ehemalige HRE-Bankchef Georg Funke vor dem Landgericht München © Peter Kneffel/dpa

Das Landgericht München hat den Prozess gegen den früheren Vorstandschef der Immobilienbank Hypo Real Estate, Georg Funke, eingestellt. Als Auflage verhängte die Wirtschaftsstrafkammer die Zahlung von 18.000 Euro an gemeinnützige Vereine, wie das Gericht am Freitag mitteilte.
Die von der Staatsanwaltschaft erhobenen Vorwürfe gegen Funke hätten im Rahmen der Beweisaufnahme nicht ausreichend aufgeklärt werden können, hieß es zur Begründung. Ob die erforderlichen Beweiserhebungen noch vor Ablauf der absoluten Verjährung 2018 abgeschlossen werden könnten, sei nicht abzuschätzen. 
Ein vom Gericht beauftragtes Sachverständigengutachten stehe noch aus, viele Zeugen wären noch zu vernehmen. Wenn Funke die 18.000 Euro an zwei gemeinnützige Vereine zahlt, ist der Prozess mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft beendet. Die Geldauflage orientiert sich an Funkes derzeitigen Einkommens- und Vermögensverhältnissen.
Finanzhilfen in Milliardenhöhe
Die Anklage hatte Funke vorgeworfen, auf dem Höhepunkt der Finanzkrise die Bilanzen der HRE geschönt zu haben. Der Ex-Banker bestritt das und kämpfte für einen Freispruch.
Der HRE war im Herbst 2008 das Geld ausgegangen, weil sie keine Einlagen zur Refinanzierung erhielt – obwohl die Bank nach Funkes Darstellung noch liquide war. Die Immobilienbank war für den Bund der teuerste Schadenfall der Finanzkrise. Da die HRE wegen ihrer Größe als systemrelevant galt, sprang der Bund von 2008 bis 2010 mit fast zehn Milliarden Euro an Finanzhilfen und weiteren 124 Milliarden Euro an Bürgschaften ein. 2009 wurde die Bankengruppe verstaatlicht und später zerschlagen.

Finanzskandal um die Hypo Real Estate

… um die Links zu sehen und zu bedienen, bitte die Seite —> aufrufen —>

http://www.labournet.de/politik/wipo/finanzmaerkte/banken-krise08/muenchner-staatsanwaltschaft-brachte-den-finanzskandal-um-die-hypo-real-estate-10-jahre-lang-nicht-den-griff/
Münchner Staatsanwaltschaft brachte den Finanzskandal um die Hypo Real Estate 10 Jahre lang nicht in den Griff

Kurzer kommentierter Überblick von Volker Bahl vom 1.10.2017
Ein Schlaglicht auf die unaufgearbeiten Versäumnisse der Finanzkrise wirft auch das Ende des Prozesses gegen die Skandal-Bank Hypo Real Estate (HRE) und deren Finanzchef (http://www.zeit.de/wirtschaft/unternehmen/2017-09/hypo-real-estate-georg-funke-prozess-eingestellt-strafzahlung externer Link). So wurde die Finanzkrise durch die Justiz – mit 43 000 Euro jetzt einfach abgehakt (http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/hre-prozess-die-deutsche-finanzkrise-ist-abgehakt-fuer-euro-1.3689498?reduced=true externer Link)
Zu diesem HRE-Prozess meint Marc Beise in der Süddeutschen: Es war ein Symbolprozess zur Aufarbeitung der Finanzkrise – rund 20 Milliarden mussten vom Staat (= Steuerzahler) zugeschossen werden – unter heftiger Anteilnahme der Fachwelt und der Öffentlichkeit (vgl. z.B. die Besprechung des Buches von Wolfgang Hetzer, Berater des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung, “Finanzmafia, Wie Banker und Banditen unsere Demokratie gefährden” bei http://www.nachdenkseiten.de/?p=8643 externer Link durch Wolfgang Lieb) – umso mehr schmerzt es, fährt Marc Beise fort, wie kläglich er jetzt endet – einfach deshalb weil das Gericht in 10 Jahren nicht in der Lage war, die Beweiserhebung so weit voranzutreiben, dass sie vor der Verjährung im Jahr 2018 zu einem Urteil hätten kommen können.
Rechtlich mag diese Entscheidung – als Weiterlesen Finanzskandal um die Hypo Real Estate

ÖPP versprechen 30 % Rendite

https://www.gemeingut.org/civi-public?page=CiviCRM&q=civicrm/mailing/view&reset=1&id=481&snippet=1
Gemeingut in BürgerInnenhand
Bei welcher Geldanlage auf der Welt gibt es eine Rendite von dreißig Prozent pro Jahr auf das eingesetzte Geld? Bei derart enormen Gewinnspannen denkt man an hoch-riskante Finanzspekulationen, an die Ausbeutung neu aufgefundener Erdölfelder oder an Waffengeschäfte. Aber auch ÖPP-Projekte gehören in diese unsympathische Reihe.

Einem Bericht von „Spiegel-online“ zum A1-Debakel konnte man entnehmen, dass dreißig Prozent die durchschnittliche jährliche Gewinnerwartung in einem ÖPP-Projekt ist. Das erfolgreiche Bieter-Konsortium aus Bilfinger, John Laing und Johann Bunte spielte 2008 in seinem Angebot drei Szenarien durch: einen schlechten, einen guten und einen durchschnittlichen Verlauf des Projekts. Die Gewinne sollten aus der Maut kommen. Den Szenarien ist zu entnehmen, dass die Anleger beim durchschnittlichen Verlauf, dem sogenannten „base case“ (Basisfall), aus ihren eingesetzten 50 Millionen Euro über einen Zeitraum von 30 Jahren sage und schreibe 460 Millionen Euro machen wollten. Die acht beteiligten Banken sollten im gleichen Zeitraum ihren Einsatz von knapp 500 Millionen Euro auf immerhin rund eine Milliarde Euro verdoppeln dürfen.

Das alles war dem Verkehrsministerium bekannt. Die maßlosen Rendite-Erwartungen standen in den offiziellen Angebotsunterlagen und wurden vom Verkehrsministerium offenbar für berechtigt befunden: Es erteilte dem Konsortium auf dieser Basis den Auftrag.
Jedes der drei Szenarien prognostizierte Weiterlesen ÖPP versprechen 30 % Rendite

https://www.jungewelt.de/artikel/319239.boten-des-zusammenbruchs.html
Die pervertierte Rebellion der politischen Reserve. Die AfD ist ein Verwesungsprodukt der finalen Krise des Kapitalismus
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Zeitenwende. Was von der AfD nationalistisch verblendet als Abwehr einer aus der Fremde kommenden Bedrohung ausgegeben wird, ist eine Reaktion auf die katastrophale Entwicklung in den Elendsregionen der Welt, deren Ursachen die sich abschottenden kapitalistischen Zentren selbst schaffen
Foto: Wolfgang Rattay/REUTERS
Manfred Sohn schrieb an dieser Stelle zuletzt am 9.3.2016 über ökonomische Aspekte der Flüchtlingsbewegung.

Manfred Sohn: Falsche Feinde. Was tun gegen die AfD? Ein alternativer Ratgeber. Konkret ­Literatur Verlag, Hamburg 2017, 128 Seiten, 13,50 Euro

Bis in die Spalten linker Zeitungen und Zeitschriften hinein gab es noch vor einigen Monaten die Hoffnung, die »Alternative für Deutschland« (AfD) könnte sich aufgrund innerer Streitigkeiten und der Empörung, die Äußerungen ihrer Repräsentanten auch in den etablierten Medien auslösten, den Weg in den Deutschen Bundestag verbauen. Der Wahlabend hat das als einen der üblichen Wunschträume platzen lassen. Eine weniger auf demographische Kaffeesatzleserei und weniger auf parlamentstaktische Fixierungen, sondern statt dessen auf nüchterne marxistische Gesellschaftsanalyse aufbauende Einschätzung hätte den Linken wenigstens diese Ent-Täuschung ersparen können. In fünf thesenartig zugespitzten Überlegungen soll im folgenden der Versuch gemacht werden, zur jetzt dringend notwendigen Orientierung marxistischer Kräfte in der umgepflügten politischen Landschaft, wie junge Welt mit einigem Recht am 26. September titelte, zu erleichtern.

Ursprung
Die AfD wurzelt im rechten Spektrum des etablierten Politikbetriebes der Bundesrepublik Deutschland, ist also keine völlig neue Formation. Ihre Initiatoren entstammen dem enttäuschten Teil der FDP, mehrheitlich aber der CDU und hier wiederum des vor allem in Hessen wirkenden »Stahlhelm-Flügels« um Alfred Dregger, der gerne darauf hinwies, dass er noch Anfang Mai 1945 in Breslau bis zur letzten Patrone gegen die Russen gekämpft habe, und der als der politische Ziehvater von Alexander Gauland gelten darf. Sie ist in gewisser Weise der Partei gewordene Stahlhelm-Flügel der CDU. Aus der FDP rekrutierte diese Formation diejenigen Teile, die sich der Eingliederung Deutschlands in das Europaprojekt versagten. Ihnen ging es dabei in ökonomischer, vor allem aber politischer Perspektive nicht darum, den seit 1989 wieder greifbaren Aufstieg Deutschlands zu einem »Global Player«, also zu einer offen imperialistischen Macht, in Frage zu stellen. Das war und ist Konsens – übrigens ein Konsens, der nach Verstreichenlassen einer gewissen Schamfrist die Grundlage der Zusammenarbeit von CDU und FDP mit der AfD bilden könnte. Der Dissens bestand und besteht im Kern in der Frage, ob eine solche neue imperiale Rolle Deutschlands mit dem ganzen dafür notwendigen Instrumentarium – eine mit Atomwaffen ausgerüstete moderne Armee eingeschlossen – im Gewand der Europäischen Union oder auf nationalem Wege angestrebt werden solle.
Die Frage wäre vermutlich unbedeutend und die Stahlhelmer selbst so marginal geblieben wie sie es rund drei Jahrzehnte lang waren, hätte nicht der Charakter der gegenwärtigen globalen Krise des Kapitalismus ihnen die Hasen in die Küche getrieben. Daher ist es wichtig, sich dem Charakter dieser Krise zu widmen, weil andernfalls das Phänomen AfD unbegriffen bleibt und nicht angemessen bekämpft werden kann.
Aufstieg
»Sobald die Arbeit in unmittelbarer Form aufgehört hat, die große Quelle des Reichtums zu sein, hört und muss aufhören, die Arbeitszeit sein Maß zu sein und daher der Tauschwert [das Maß] des Gebrauchswerts. Die Surplusarbeit der Masse hat aufgehört, Bedingung für die Entwicklung des allgemeinen Reichtums zu sein, ebenso wie die Nichtarbeit der wenigen für die Entwicklung der allgemeinen Mächte des menschlichen Kopfes. Damit bricht die auf dem Tauschwert ruhnde Produktion zusammen …«.¹ »Die wahre Schranke der kapitalistischen Produktion ist das Kapital selbst, ist dies: dass das Kapital und seine Selbstverwertung als Ausgangspunkt und Endpunkt, als Motiv und Zweck der Produktion erscheint.«²
Wer diese Zitate bringt, gerät immer in Gefahr, als »Zusammenbruchstheoretiker« oder Schlimmeres abgetan zu werden. Aber am Anfang dieser Reihe steht kein anderer als Karl Marx selbst, der ausdrücklich von »Zusammenbrechen« schreibt. Es ist die Aufgabe der in seiner Tradition wirkenden Kräfte, nicht zu versuchen, den Zusammenbruch zu verhindern, sondern ihn zu beschleunigen, weil dieses System für die Menschheit keine Perspektive außer der Barbarei zu bieten hat.
Die Dynamik des Kapitalismus, Weiterlesen

Angriff der Antidemokraten – Die völkische Rebellion der Neuen Rechten

http://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2017/09/06/angriff-der-antidemokraten-die-voelkische-rebellion-der-neuen-rechten_24737
6. September 2017 um 13:24 Uhr
Der Politikwissenschaftler Samuel Salzborn legt mit seinem neuen Buch ein starkes Plädoyer für eine wehrhafte Demokratie und gegen eine völkische Rebellion vor. Trotz kleiner Schwächen ist das Buch ein lesenswerter Aufruf für ein demokratisches Engagement.

Als die AfD 2013 gegründet wurde, taten sich die Politologen und Analysten zunächst schwer mit einer Einschätzung der jungen Partei. Wenig war jenseits der Führungsfiguren über deren Personal und Inhalte bekannt. Gleichzeitig unterlag die AfD einem ständigen Machtkampf und war auch programmatisch in Diskussionsprozessen eingebunden. Schritt für Schritt wurde in den vergangenen Jahren die Ausrichtung der Partei und ihres Umfeldes immer sichtbarer und damit auch die Analysen vielfältiger. Viele der zumeist politikwissenschaftlichen oder historischen Publikationen haben sich vor allem auf die ideologischen Wurzeln von weiten Teilen der AfD und Weiterlesen Angriff der Antidemokraten – Die völkische Rebellion der Neuen Rechten