Mord an Walter Lübcke: Stephan E. war offenbar für AfD aktiv

Er soll Wahlplakate aufgehängt und Parteitreffen besucht haben: Nach NDR-Informationen soll der Verdächtige im Mordfall Lübcke die AfD aktiv unterstützt haben. 

Von Julian Feldmann und Nino Seidel, NDR

Der Hauptverdächtige im Mordfall des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke hatte offenbar engere Verbindungen zur AfD als bisher bekannt. Nach Informationen des NDRsoll der Rechtsextremist Stephan E. die AfD im hessischen Landtagswahlkampf 2018 unterstützt haben.

So soll E. unter anderem Wahlplakate aufgehängt und mehrere Treffen der Partei in Nordhessen besucht haben. Das gaben AfD-Mitglieder gegenüber der Polizei an, wie NDR-Recherchen ergaben. Bisher waren lediglich eine Spende an die Partei sowie die Teilnahme an einer AfD-Demonstration in Chemnitz 2018 bekannt.

Hilfe beim Plakatieren

Nachdem Mitte Juni vergangenen Jahres bekannt geworden war, dass Stephan E. für den Mord an Lübcke verantwortlich sein soll, meldete sich der ehemalige Kreisvorsitzende der Kasseler AfD Weiterlesen Mord an Walter Lübcke: Stephan E. war offenbar für AfD aktiv

Lübcke-Mord: Tatverdächtiger unterstützte AfD

Stand: 21.01.2020 19:32 Uhr

von Julian Feldmann, Nino Seidel

Der Hauptverdächtige im Mordfall des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke hatte offenbar engere Verbindungen zur AfD als bisher bekannt. Nach Informationen von Panorama 3 soll der Rechtsextremist Stephan E. die AfD im hessischen Landtagswahlkampf 2018 unterstützt haben.

So soll E. unter anderem Wahlplakate aufgehängt und mehrerer Treffen der Partei in Nordhessen besucht haben. Das gaben AfD-Mitglieder gegenüber der Polizei an, wie NDR Recherchen ergaben. Bisher waren lediglich eine Spende an die Partei sowie die Teilnahme an einer AfD-Demonstration in Chemnitz 2018 bekannt.

Stephan E. hängte AfD-Plakate auf und besuchte Parteitreffen: Nach NDR Informationen unterstützte der Verdächtige im Mordfall Lübcke die Partei tatkräftiger als bisher bekannt.

Mordverdächtiger Stephan E. bei AfD-Treffen

Nachdem Weiterlesen Lübcke-Mord: Tatverdächtiger unterstützte AfD

Der Jahrhundert-Crash

Wie sicher ist unser Geld? Ein Wirtschafts-Check mit Markus Gürne

Film von Stephan Beuting und Jean-Christoph Caron; redaktionelle Mitarbeit: Bettina Seidl (hr)

Abgrund, Katastrophe, Kernschmelze, das waren gängige Begriffe um zu erfassen, was in den Tagen nach dem 15. September 2008 – der Pleite der US-Bank Lehman Brothers – weltweit um sich griff. Gierige Zocker in den Banken, risikofreudige Amerikaner, schnell waren die vermeintlich Schuldigen gefunden. Heute, zehn Jahre später, analysieren manche Experten, dass die wirklichen, tieferen Ursachen des folgenreichen Finanzdesasters nie ernsthaft aufgearbeitet wurden. Auch das Ausmaß an Schuldigen und Verstrickten ist der breiten Öffentlichkeit kaum bekannt. Für die 60-minütige Dokumentation „Der Jahrhundert-Crash“ hat ein Journalisten-Team des Ereignis- und Dokumentationskanals phoenix und des Hessischen Rundfunks (hr) die komplexen Hintergründe der Krise von 2008 aufgearbeitet. Ist unsere Finanzwirtschaft heute vor Systemkrisen geschützt? Woher drohen die größten Gefahren? 

In den Jahren nach der Krise wurden neue Regelwerke für eine stärkere Finanzaufsicht in Kraft gesetzt und G7-Gipfel zur verbesserten Abstimmung internationaler Finanzpolitik abgehalten. Das politische Signal war: Wir haben die Ursachen erkannt und die Finanzwelt sicherer gemacht. Die Fernsehjournalisten von phoenix und des hr um Markus Gürne haben bei Entscheidern und Experten aus Bankenwelt, Wirtschaftswissenschaften, Finanzaufsicht und Politik kritisch nachgefragt: Wie steht es heute um den Schutz vor systemischen Risiken, vor fatalen Kettenreaktionen an den global vernetzten Finanzmärkten?

In Form eines „Finanzwirtschafts-Checks“ thematisiert der Film mehrere wichtige Handlungsfelder der damaligen Krise und der heutigen Finanzwelt. Am Ende jedes Kapitels folgt eine Zwischenbewertung per Grafikanimation, bei der die Ampelfarben grün-gelb-rot die Größe der Stabilität bzw. der Systemgefahr visualisieren, die aktuell im jeweiligen Finanzbereich vorherrscht.

Eine ungewöhnliche, erkenntnisreiche Form bietet der Film zudem mit der Darstellung von verhaltensökonomischen Experimenten. Gemeinsam mit dem Wirtschaftsforscher Prof. Florian Hett am Frankfurter SAFE-Institut durchgeführte Experimente zeigen, wie schon das Verhalten „ganz normaler“ Kleinanleger zu Risiken und Krisen an Finanzmärkten beitragen kann, ohne dass es einer besonderen „Zockermentalität“ bedürfte. „Auch wenn sich alle rational verhalten und keine Fehler passieren“, resümiert Prof. Hett die Finanzwirtschafts-Experimente im Film, „kann es sein, dass der Markt als Ganzes dennoch aus dem Ruder gerät.“ Prägnant sind auch die animierten Erklärgrafiken, die komplexe Finanzsachverhalte anschaulich und informativ auf den Punkt bringen.  

Die von Markus Gürne präsentierte Gemeinschaftsproduktion zeigt auf differenzierte Weise, wie zum einen in manche Bereiche unseres Finanzsystems als Reaktion auf die Krise durch Finanzpolitiker und Aufseher mehr Licht und Sicherheit gebracht wurden. Zum anderen belegt der Film auch: Kritische Aspekte der milliardenschweren Bankenrettungen mit Steuergeldern in Deutschland wurden durch die Bundesregierung aus politischem Kalkül weitgehend undurchsichtig gehalten; manche groß dimensionierten Finanzakteure agieren nach wie vor in Schattenbereichen; und jüngere Entwicklungen wie Cyberrisiken und die Deregulierungspolitik unter Donald Trump betrachten einigen der Experten im Film mit großer Sorge. Zu den Interviewpartnern zählen u.a. IWF-Chefin Christine Lagarde, der Deutschland-Chef der Bank of China, Bernd Meist, der finanzpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Gerhard Schick, Benoît Lallemand von der NGO Financewatch, und der Präsident der deutschen Finanzaufsichtsbehörde BaFin, Felix Hufeld.

Die Dokumentation zeigt, dass das Feld der Mitschuldigen am Jahrhundert-Crash von 2008 viel weiter über US-Banken hinausreichte, als es der breiten Öffentlichkeit bekannt ist. Und der Film macht deutlich, dass größere Instabilitäten heute weniger von Finanzinstituten selbst, als vielmehr von Akteuren aus der Politik drohen, sobald diese von nationalem Protektionismus getrieben sind oder sich von der einflussreichen Banken-Lobby vereinnahmen lassen. Schließlich drohen Gefahren durch Zentralbanken, die durch Staatsanleihen in Milliardenhöhe nun selbst sehr risikoanfällig geworden sind. „Die politischen Risiken sind gestiegen, die der Finanzindustrie gefallen“, so der britische Wirtschaftshistoriker Prof. Harold James im Film, „die nächste große Gefahr geht von der Politik aus und nicht von den Banken.“

Registrierte Nutzer können die Dokumentation vorab in unserem Vorführraum anschauen.

#Klimaklage: Schluss mit Pseudo-Klimaschutz! Wir klagen für unsere Zukunft!

http://chng.it/nSKCsN7xHG

Wir sind Miriam (15) und Jonathan (17) aus Stuttgart und organisieren seit knapp einem Jahr jeden Freitag Streiks für mehr Klimaschutz und opfern dafür einen großen Teil unserer Freizeit. Obwohl wir über 1,4 Millionen Menschen bewegt haben und die gesamte Wissenschaft uns den Rücken stärkt, passiert in Deutschland für den Klimaschutz faktisch nichts. Die Bundesregierung hat ein Klimapaket verabschiedet, das den Namen nicht verdient hat. Weil die Bundesregierung nichts tut,  zwingen wir sie jetzt gerichtlich zum Handeln! Gemeinsam mit weiteren jungen Menschen aus Deutschland, Bangladesch und Nepal verklagen wir die deutsche Bundesregierung. Unterstützt werden wir dabei durch die Deutsche Umwelthilfe. 

Stellt euch hinter uns und unterstützt unsere Klimaklage, indem ihr diese Petition unterschreibt! Zeigt der Bundesregierung, dass sie uns nicht ignorieren kann. Wir fordern sofort wirksame Klimaschutzmaßnahmen zur Einhaltung des 1,5 Grad Ziels. Wir lassen uns unsere Zukunft nicht länger nehmen!  

Dürre, Hitze und Stürme haben laut Klima-Risiko-Index 2018 so massive Schäden in Deutschland verursacht, wie in kaum einem anderen Land. Lange haben wir die Auswirkungen des Klimawandels bei uns nicht zu spüren bekommen. Doch das ändert sich gerade in erschreckendem Tempo und unsere Generation ist davon besonders betroffen. Wir müssen täglich mit der Angst leben, dass wir die Welt so wie wir sie kennen, nicht an unsere Kinder übergeben können. Wir wissen nicht, wie unsere Zukunft aussehen wird. Das macht uns Angst!

Wir fordern die Bundesregierung auf, endlich Verantwortung für den eigenen Beitrag zu dieser Katastrophe zu übernehmen. Und zwar bevor es zu spät ist. Noch können wir die schlimmsten Auswirkungen der Klimakrise verhindern. Aber wir haben keine Zeit! Wir müssen JETZTanfangen. Und Maßnahmen, die sofort wirksam sind gibt es mehr als genug. Hier nur drei Beispiele:  

  • Ein Tempolimit 120 km/h auf Autobahnen und 80 km/h außerorts spart 30 Millionen Tonnen CO2 bis 2030 – ohne Kosten für den Steuerzahler
  • Ein Ende der Plastikflut durch Mehrweg- statt Einwegverpackungen 
  • Die sofortige Abschaltung der Kohlekraftwerke Jänschwalde und Niederaußem 

Die Zeit für Symbolpolitik, große Pläne für eine ferne Zukunft und breit angelegte Studien ist abgelaufen. Die Bundesregierung muss handeln – sofort. Die Niederlande wurden gerade erst höchstrichterlich zu mehr Klimaschutz verurteilt. Gemeinsam schaffen wir das jetzt auch hier in Deutschland! Aber wir müssen selbst aktiv werden: Unterstützt unsere Klage und stellt euch hinter uns: Wir fordern mehr Klimaschutz! Und zwar sofort!

Wir zählen auf eure Unterstützung

Miriam, Jonathan und die Deutsche Umwelthilfe e.V.

PS: Weitere Informationen zu unserer Klage, allen Kläger*innen und zu unseren Forderungen findet ihr hier.

Kohlekompromiss am Ende

Schaufelradbagger 291 von RWE baggert im Tagebau Hambach, August 2018

Braunkohlebagger im Tagebau Hambach: RWE will jetzt links und rechts am Hambacher Forst vorbeibaggern, wo noch die Orte Manheim und Morschenich liegen. (Foto: Arthur Konze/Wikimedia Commons)

Was dem Kohlekompromiss drohte, konnte man schon gestern Abend ahnen. Da versandte das Bundeswirtschaftsministerium eine lange „Information zur Kohleverständigung“. Darin versuchte das Haus Altmaier, der Kritik an der 50 Milliarden Euro teuren Bund-Länder-Einigung zum Kohleausstieg aus der vergangenen Woche den Wind aus den Segeln zu nehmen.

So sei der vereinbarte Stilllegungspfad bei der Braunkohle „klimapolitisch stringent“, verkündete das Ministerium. In den 2020er Jahren würden alle älteren, emissionsstärkeren Braunkohleblöcke vom Netz gehen. Dann erst folgten die neueren Blöcke.

Verteidigt wird auch die Inbetriebnahme des Steinkohlekraftwerks Datteln 4 bei Recklinghausen. Das sei ein neues, effizientes und „regelbares Kraftwerk“. Solche Anlagen würden wegen der schwankenden Erzeugung des erneuerbaren Stroms benötigt. Deswegen sei es sinnvoll, alte, ineffiziente und nicht regelbare Kraftwerke gleich zu Beginn aus dem Gesamtsystem zu nehmen, neue und effiziente aber möglichst lange zu nutzen.

Dass genau diese Eigenschaften von Datteln 4 dafür sorgen werden, dass am Ende ein Mehr an CO2-Emissionen stehen kann, ficht das Ministerium Weiterlesen Kohlekompromiss am Ende

EILT! Europäische Bürgerinitiative gegen Konzernklagerecht droht zu scheitern!

change.org


Neuigkeit zur Petition

21. Jan. 2020 —

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

über 200 europäischen Organisationen, Gewerkschaften und sozialen Bewegungen stehen hinter der Europäischen Bürgerinitiative, die sich für gesetzliche Rechenschaftspflichten von Konzernen und gegen Investor-Staat-Schiedsgerichte (ISDS), einem parallelen, einseitigen und unfairen Justizsystem für Konzerne, einsetzt.

Die Sonderrechte von Konzernen müssen abgeschafft werden, um die Straffreiheit der Konzerne zu beenden und Mensch und Umwelt besser zu schützen. Anstelle der Sonderrechte für Konzerne brauchen wir ein internationales Abkommen sowie neue EU-weite und nationale Gesetze, um Konzerne für Menschenrechtsverstöße und Umweltzerstörung zur Rechenschaft zu ziehen und Betroffenen Zugang zur Justiz zu gewährleisten.

Die Initiative braucht bis zum 24. Januar eine Millionen Unterschriften. Wenn sie das nicht schafft, ist sie gescheitert. Das wäre viel zu schade! Hier können Sie bei  „Aktiv werden“ unterschreiben:

https://stopisds.org/de/

Oder hier können Sie auch unterschreiben:

https://www.mehr-demokratie.de/isds-aufruf/?mid=change-update

Die heutigen Handels- und Investitionsabkommen geben Konzernen weitreichende Sonderrechte und Zugang zu einer Paralleljustiz. Helfen Sie mit, um diese Privilegien zu beenden.

Mit herzlichen Grüßen
Marianne Grimmenstein

Dank Ihrer Unterstützung hat diese Petition das Potenzial erfolgreich zu sein. Wir benötigen 185.844 mehr Unterschriften, um gemeinsam das nächste Ziel zu erreichen. Können Sie mithelfen?Diese Petition kann weiter wachsen


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Rentensteuer „weit entfernt von jeder Vorstellung von Gerechtigkeit“

heise.de

Peter Mühlbauer

Grafik: TP

Verband der Kriegsbeschädigten, Kriegshinterbliebenen und Sozialrentner Deutschlands kritisiert die Praxis als „existenzgefährdend“

Mitte der Nullerjahre hinterließ die rot-grüne Bundesregierung von Gerhard Schröder ein Gesetz, dessen Auswirkungen erst nach und nach spürbar werden: Eine Steuerpflicht auf Renten, die 15 Jahre später etwa fünf Millionen alte Menschen betrifft. 2020 müssen nämlich bereits 80 Prozent der Rente versteuert werden – und der Anteil steigt weiter.

Im November offenbarte Egmont Kulosa, der für „Alterseinkünfte und -vorsorge“ zuständige Richter am Bundesfinanzhof (BFH), dass er diese Besteuerung für „evident verfassungswidrig“ hält (vgl. Hält die deutsche Rentenbesteuerung?). Seiner Ansicht nach werden dadurch nämlich viele Rentner doppelt besteuert, weil sie die für die Rente aufgewendeten Vorsorgeleistungen nur sehr begrenzt von der Steuer absetzen durften und dürfen.

Erste Klage anhängig

Etwa gleichzeitig fand Weiterlesen Rentensteuer „weit entfernt von jeder Vorstellung von Gerechtigkeit“