Wohnen im Portfolio

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Niedrige Zinsen, ein Überfluss an Anlagemitteln und staatliche Unterstützung locken internationale Großinvestoren auf Europas Immobilienmärkte

12.02.2022

Protest gegen steigende Mieten in Berlin

AFP

Häuserpreise gehen durch die Decke!», meldet die Commerzbank diese Woche. Ein Ende des Booms sei nicht in Sicht. Mit Sorge betrachten diese Entwicklung Menschen, die eine Wohnung brauchen wie auch jene, die Miete zahlen. Denn die Mieten folgen mit Verzögerung den Immobilienpreisen. Profiteure des Preisanstiegs hingegen sind jene, die eine Wohnung ihr eigen nennen – und insbesondere jene, die viele davon haben. Dabei handelt es sich zunehmend um institutionelle Finanzinvestoren wie Investmentfonds, Private-Equity-Gesellschaften oder Versicherungen. Sie haben sich massiv in Europas Wohnungsmärkten eingekauft, und ihre Bedeutung wächst unaufhörlich. Denn sie profitieren von Immobilienkrisen – und produzieren sie auch.

Private Equity Fonds

Private Equity (PE) ist der englische Begriff für das deutsche Wort Beteiligungskapital. PE-Gesellschaften sammeln Geld von anderen institutionellen oder privaten Investor*innen ein und investieren es – zunehmend auch in europäische Immobilien. So nahm laut den Ökonom*innen Daniela Gabor und Sebastian Kohl der US-amerikanische PE-Immobilienriese Blackstone Group zwischen 2010 und 2020 knapp 26 Milliarden Euro auf, um sie in Europas Hausmärkte zu investieren. Weitere PE-Größen in diesem Geschäft waren die deutsche Patrizia, die rund 24 Milliarden Euro für europäische Immobilieninvestments einwarb. Lone Star Funds aus den USA besorgte sich 20 Milliarden. Axa Investment Managers und Amundi Platform of Alternative and Real Assets aus Frankreich holten sich 11,5 und 12,7 Milliarden. kau

Im dritten Quartal 2021 – das sind die neuesten Daten – waren die Preise für Wohnimmobilien in Deutschland satte zwölf Prozent höher als ein Jahr zuvor, so die Commerzbank. «Das ist der stärkste Anstieg in dem mittlerweile zehn Jahre laufenden Boom.» Voraussichtlich hätten sich Wohnimmobilien im Durchschnitt des Corona-Jahrs 2021 um 10,5 Prozent verteuert. «Der aktuelle Boom ist inzwischen der mit Abstand längste seit Beginn der Statistik.» Und er hat ganz Europa erfasst, auch in Großbritannien haben die Hauspreise im Januar ein Rekordhoch erklommen.

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Rendite, Gemeinnützigkeit oder Vergesellschaftung: Wohnungsbau im Zeitalter der Gentrification

Andrej Holm. Bild: Matthias Heyde, Humboldt-Universität zu Berlin

Der Stadtforscher Andrej Holm im Interview zur „Wohnungsfrage“

Die neue Legislaturperiode läuft gerade warm. Die Parteien, die aus der Bundestagswahl und den beiden Landtagswahlen vom letzten September als Koalitionäre hervorgegangen sind, haben ihre Programme in Koalitionsvereinbarungen zusammengerüttelt. Was darin zur den Desiderata der Wohnungspolitik steht, hat nur dann Aussicht auf Erfolg, wenn die Defizite der Vergangenheit und die Gemengelagen der Gegenwart benannt werden.

Andrej Holm ist promovierter Sozialwissenschaftler an der Humboldt-Universität zu Berlin. Seine Forschungsschwerpunkte sind Gentrification und Wohnungspolitik. Er ist in zahlreichen stadtpolitischen Initiativen aktiv. Zuletzt erschienen ist von ihm das Buch: „Objekt der Rendite. Zur Wohnungsfrage und was Engels noch nicht wissen konnte“.

Die Mietpreisbremse – ein stumpfes Schwert, der (Berliner) Mietendeckel – gekippt, das Vorkaufsrecht für Kommunen – gerichtlich einkassiert. Geht alles, was dem Schutz vor Abzocke dienen sollte, gegenwärtig den Bach hinunter?

Andrej Holm: Die aktuellen Entwicklungen sind tatsächlich ein herber Rückschlag für viele Mieterinnen und Mieter, weil eine Reihe von in den letzten Jahren genutzten Schutzmechanismen durch Gerichtsentscheidungen suspendiert wurden. Damit sind weitere Hindernisse ausgeräumt wurden, die eskalierende Mietsteigerungen und die Verdrängungen verhindern sollten.

Die Vehemenz, mit der die immobilienwirtschaftlichen Interessen in der Öffentlichkeit und auf juristischen Wegen verfolgt werden, zeigt aber auch, dass die Politik, zumindest in Berlin, mit dem Mietendeckel und den Vorkaufrechten grundsätzlich auf dem richtigen Weg war und nach Instrumenten sucht, die tatsächlich wirkungsvoll sind. Soziale Belange im Bereich des Wohnens müssen fast immer gegen private Gewinninteressen durchgesetzt werden. Insofern ist es auch kein Wunder, dass eine Politik im Interesse der Mieterinnen und Mieter auf den erbitterten Widerstand der Immobilienbranche stößt und auch juristisch in Frage gestellt wird.

„Bauen, Bauen, Bauen“ ruft die interessierte Bauwirtschaft, und die FDP untermauert es ökonomisch: Da Wohnraum knapp ist, müsse das Angebot durch Neubauten erweitert werden. Dadurch sinken die Preise. Gibt es einen Haken an diesem liberalen Credo?

Andrej Holm: Gegen den Neubau ist grundsätzlich nichts zu sagen. Ohne Wohnungsbau gibt es ja kein Dach über dem Kopf. Zu kurz kommt in den simplen Neubauforderungen die Frage, was denn da für Wohnungen gebaut werden. In den Städten mit angespannten Wohnungsmärkten fehlt es ja nicht nur an genügend Wohnungen für die steigenden Bevölkerungszahlen, sondern vor allem an leistbaren Wohnungen für Haushalte mit geringen und mittleren Einkommen. Eine echte Nachfrageorientierung müsste also eigentlich dafür sorgen, dass mehr günstige Wohnungen neugebaut werden. Da würde vor allem ein neuer kommunaler Wohnungsbau helfen.

Für die Versprechungen, dass allein durch eine Ausweitung des Angebots die Preise im Bestand sinken, gibt es bisher keine Belege. Die Modelle der Ökonomie gehen davon aus, dass bei verstärktem Wohnungsbau die Preise nachgeben – doch leider zuerst in den höheren Preislagen. Bis Mengeneffekte auch günstige Wohnungen um die 6 Euro pro Quadratmeter hervorbringen, müsste schon sehr viel gebaut werden. Wirklich günstig wird es erst, wenn in den Leerstand hineingebaut würde. Doch eine solche Strategie zur Lösung der sozialen Wohnungsfragen sollte sich angesichts der klimapolitischen Herausforderungen von selbst verbieten.

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VDJ: Deutsche Wohnen und Co. enteignen – Vergesellschaftungen sind verfassungsmäßig

Vor der Abstimmung zum Volksentscheid „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ am 26.09.2021 in Berlin erinnert die Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen (VDJ) an ihre Stellungnahme zur Zulässigkeit eines solches Volksbegehrens unter dem Grundgesetz. Die offene Eigentums- und Wirtschaftsordnung, die im Grundgesetz in der Spannung der Artikel 14 und 15 zum Ausdruck kommt, ermöglicht Vergesellschaftungen ausdrücklich als Alternative zum Markt. Die Stellungnahme geht auf die verfassungsrechtlichen Anforderungen für Vergesellschaftungen ein und zeigt, dass in der asymmetrischen Machtsituation zwischen profitorientierten Wohnungseigentumsgesellschaften und Mieter:innen eine verfassungsmäßig zulässige Rechtfertigung für Vergesellschaftungen von Wohnraum liegt. Der vollständige Beitrag findet sich hier.

Zur Nichtigkeit des Berliner Mietendeckels

Erste Anmerkungen zu einem eklatanten Fehlurteil

Das Bundesverfassungsgericht hat zum Berliner Mietendeckel gesprochen, und zwar in Gestalt des Zweiten Senats, dessen Zuständigkeit wohl durch das Überwiegen der kompetenzrechtlichen Frage gegeben war. Berichterstatter war der frühere CDU-Minister Peter Huber; es handelte sich vorwiegend um eine abstrakte Normenkontrolle, die die Fraktionen der Union und FDP angestrengt hatten. Die Entscheidung ist überraschend klar und eindeutig ausgefallen (7:1 in der Begründung, einstimmig im Ergebnis). Darin liegt ein Problem. Abermals fällt ein tiefer Schatten auf die Judikatur des Zweiten Senats, der sich in immer deutlicherer Weise als politökonomisch uninformiert und naiv erweist, in juristischer Hinsicht als handwerklich schwach.

Berühmt-berüchtigt ist der Senat in den letzten Jahren in erster Linie durch seine erratische, politökonomisch missgeleitete und etatistisch-souveränistisch überspitzte Europa-Rechtsprechung geworden. Gelegentlich wirkt diese provinziell, gelegentlich präpotent oder inkonsequent, immer im Grundsatz fehlgeleitet. Auch die EU-Judikatur verantwortet im Übrigen nicht unmaßgeblich Peter Huber als Berichterstatter. Das Gegenbild bot in den letzten Jahren der Erste Senat, der in großen Entscheiden nicht zuletzt eine sinnvolle Haltung zu den EU-Grundrechten entwickelt hat. 

In mancher Hinsicht demonstriert der Mietendeckel-Beschluss im Inneren, was die EU-Rechtsprechung im Äußeren auszeichnet. Auch seine politische Wirkung dürfte vergleichbar sein: wie die EU-Entscheide die Europafreund:innen beflügeln, die (erfreulicherweise) von einer Kompetenzverlagerung über einen Aufbaufonds schrittweise zur Sozial- und Umverteilungsunion vorpreschen, dürfte der Mietendeckelentscheid die linkeren Kräfte in der Berliner Koalition motivieren und den Wahlkampf neu sozialpolitisch polarisieren. Das Volksbegehren zur Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne, das von den Grünen und der Linken und Teilen der SPD grundsätzlich unterstützt wird, dürfte Aufwind bekommen. Der Gedanke der Sozialisierung im Wirtschaftsleben, wie ihn Art. 15 GG verfassungsrechtlich verankert, könnte eine Renaissance erleben. Denn die mietenpolitischen Probleme lösen sich nicht auf, die Bodenpreise sind durch Knappheit und Spekulation zu hoch, als dass der „freie“ Markt die sozialen Herausforderungen lösen könnte. Teurer Neubau entschärft die Sorgen der Mieter:innen um ihr verfügbares Einkommen kaum. Vom Markt zum Umzug gezwungen wollen sie auch nicht werden. Die bundesrechtliche Mietpreisbremse wurde zwar nachgeschärft, scheint Vermieter:innen aber weiterhin kaum zu beeindrucken. Das Recht des Stärkeren herrscht und wirft Eigentumsfragen neu und verstärkt auf. Das ist nun zu erwarten, ohne dass das Gericht damit rechnen musste. Letzteres ist auch nicht seine Aufgabe.

Aber hat es die ihm ureigene Aufgabe zutreffender Verfassungsauslegung erfüllt? Das ist zu verneinen. Die Entscheidung ignoriert, dass es gerade nicht, wie von ihr behauptet, nur einen privaten und einen öffentlichen Wohnungssektor gibt. Sie operiert in ihrem Kern mit einer wiederbelebten, aber schon immer falschen public private distinction. Die Behauptung lautet namentlich, dass Weiterlesen Zur Nichtigkeit des Berliner Mietendeckels

Formlos verfassungsändernde ‘Staatspraxis’ und Gesetzesauslegung nach Parlamentsrede

Zum Mietendeckel-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat heute über die Normenkontrollen gegen das Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (MietenWoG Bln, sog. Mietendeckel) entschieden. Das Gesetz ist nicht mit Wirkung für die Zukunft für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt worden, sondern rückwirkend für nichtig.

Der Senat ist der Auffassung, dass dem Land Berlin keine Gesetzgebungskompetenz für den Erlass von öffentlich-rechtlichen Mietpreisgrenzen zusteht. Er begründet diese Auffassung in zwei Schritten: Erstens handele es sich bei jedweden Regelungen zur Miethöhe für frei finanzierten Wohnraum um bürgerliches Recht, das bekanntlich der konkurrierenden Gesetzgebung unterfällt (Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG). Im Kompetenztitel des Wohnungswesens, das bekanntlich der ausschließlichen Gesetzgebung der Länder unterfällt (Art. 70 Abs. 1 GG), seien Mietpreisgrenzen darum nicht mehr enthalten. Mit Bezug auf die Miethöhe habe der Bund, zweitens, mit der sog. Mietpreisbremse (§§ 556d ff. BGB) von seiner Kompetenz abschließend Gebrauch gemacht. 

Damit hat das Gericht die ungünstigste, verfassungspolitisch sowie praktisch folgenreichste Entscheidung getroffen, die in der Sache denkbar war. 

Zum ersten Schritt

Unbestreitbar richtig ist: Der einfache Bundesgesetzgeber hat sich in der Nachkriegszeit politisch entschieden, im Bereich des frei finanzierten Wohnraums hinsichtlich der Preisbildung mit zunehmender Ausschließlichkeit auf das bürgerliche Recht in Gestalt des sog. sozialen Mietrechts zu setzen. Diese politische Entscheidung hat der Bundesgesetzgeber über die Jahrzehnte konsequent durchgearbeitet und die entsprechenden Regeln auch in der jüngeren Vergangenheit immer wieder angepasst.

2006 aber hat der verfassungsändernde Bundesgesetzgeber mit dem Kompetenztitel Wohnungswesen ausschließlich den Ländern die öffentlich-rechtlichen Instrumente zur Bewältigung der Probleme sozialer Wohnungsversorgung an die Hand gegeben. Damit geht eigentlich einher, dass seitdem die Länder auch die Autorität innehaben, politisch über den Einsatz dieser Instrumente zu entscheiden. Zu diesen gehörte lange anerkannt auch öffentlich-rechtliches Preisrecht in Gestalt von politisch bezifferten und damit vom Marktmechanismus entkoppelten Mietpreisgrenzen.

Das Bundesverfassungsgericht sagt nun in der Quintessenz: Indem sich der Bundesgesetzgeber politisch konsequent für das bürgerliche Recht entschieden hat, hat er zugleich den verfassungsrechtlichen Kompetenztitel des Wohnungswesens um Mietpreisgrenzen verkürzt (Rn. 180 ff.).

Das ist verfassungsrechtlich nicht vertretbar. Der Gehalt von Kompetenztiteln kann nicht durch die politische Ausrichtung der Aktivität des einfachen Bundesgesetzgebers geändert werden, und sei sie auch über längere Zeit konsequent durchgehalten. Der Gehalt von Kompetenztiteln kann nur durch förmliche Verfassungsänderung geändert werden. Das Gericht meint offenbar, es könne sich für diesen Zug auf die Relevanz der Staatspraxis für die Auslegung von Kompetenztiteln berufen. Relevanz der Staatspraxis bedeutet aber sicher nicht, dem einfachen Gesetzgeber im Wege der Gesetzesbegründung – nur da finden sich die Angaben zu politischen Alternativen und Kompetenztiteln – die Manipulation des Gehalts der verfassungsrechtlichen Kompetenztitel zu eröffnen.

Am Rande sei notiert: noch 1993 hatte der Bundesgesetzgeber eine Änderung des sozialen Mietrechts ausdrücklich auch auf den Kompetenztitel des Wohnungswesens gestützt. Und schon 13 Jahre später waren – nach Auffassung des Senats – sämtliche Regelungen zur Mietpreishöhe zum Kompetenztitel bürgerlichen Recht übersiedelt. Es scheint eine recht dynamische Sache zu sein, diese neue, formlos verfassungsändernde „Staatspraxis“.

Zum zweiten Schritt

Für den angeblich abschließenden Charakter der bürgerlich-rechtlichen Regeln des Bundes lässt das Bundesverfassungsgericht die einschlägige Vorschrift des BGB, die öffentlich-rechtliche Mietpreisgrenzen explizit anspricht (§ 558 Abs. 2 S. 2 BGB), erstaunlicher Weise außen vor. Dabei wäre eine Behandlung interessant gewesen: Einer Regelung, welche die Existenz von Mietpreisgrenzen jenseits des BGB voraussetzt, wird man eigentlich schwerlich einen abschließenden Charakter gegenüber jenen beilegen können. (Es ist behauptet worden, damit seien nur Preisgrenzen für öffentlich geförderten Wohnraum gemeint. Das ist aber historisch einfach falsch.)

Davon abgesehen lässt sich ein abschließender Charakter weder den bürgerlich-rechtlichen Regeln selbst noch den förmlichen Gesetzesmaterialien entnehmen. Darum muss das Gericht wesentlich mit protokollierten Äußerungen einzelner Parlamentarier argumentieren (Rn. 158). Nicht geringes Gewicht hat dabei eine Äußerung der Unions-Bundestagsabgeordneten Weisgerber (Schweinfurt), die in der Plenardebatte zur Mietpreisbremse eine „politische Verantwortungsübernahme des Bundes für die gesamte Wohnungspolitik“ reklamierte.

Die Legitimität einer solchen „politische Verantwortungsübernahme des Bundes“ für ein seit 2006 in die ausschließliche Kompetenz der Länder fallendes Problem sei dahingestellt. Jedenfalls ist der Zug des Senats methodisch nicht vertretbar. Denn, wie das Gericht an anderer Stelle selbst festhält (vgl. Rn. 106): Die subjektiven Vorstellungen einzelner Mitglieder der beteiligten Organe sind für die Ermittlung des objektiven Willens des Gesetzgebers nicht maßgeblich. Das muss jedenfalls dann gelten, wenn sich die einzelne Äußerung nicht im Gesetzestext niedergeschlagen hat, sich nicht einmal auf den Gesetzestext beziehen, sondern darauf, was man mit dem Gesetz Tolles erreiche.

Zur rückwirkenden Nichtigkeit 

Das Gesetz wurde rückwirkend für nichtig erklärt. Das entspricht zwar dem gesetzlich vorgesehenen Regelfall für verfassungswidrige Gesetze (§ 95 Abs. 3 S. 1 i.V.m. § 78 S. 1 BVerfGG), entspricht aber nicht unbedingt der regelmäßigen Praxis. Eine Unvereinbarkeitserklärung mit Wirkung für die Zukunft (vgl. § 31 Abs. 2 S. 3 GG) erfolgt insbesondere dann, wenn das rückwirkende Außerkrafttreten der Rechtsnorm erhebliche Nachteile mit sich bringen würde, die die Nachteile der zeitweisen Geltung des Gesetzes überwiegen. Ohne die hier im Raum stehenden Nachteile – die potentiell katastrophalen Konsequenzen aus der Nachzahlungsverpflichtung, gerade in Zeiten von Corona – auch nur in einem Halbsatz zu würdigen, sah der Senat hierzu „keinen Anlass“ (Rn. 187). Dabei hat das Gericht in der Vergangenheit für weitaus weniger gewichtige Belange von der Nichtigkeitsfolge abgesehen, wie das Erfordernis einer verlässlichen Finanz- und Haushaltsplanung oder die Belange von Studienplatzbewerbern.

Das Schweigen des Senats zu den praktischen Folgen ist auch deswegen bemerkenswert, weil die Entscheidung ohne mündliche Verhandlung erging. Da hätte sich der Senat über die sozialen Härten informieren können. Und vielleicht hätte er sich doch einem qualifizierten Rechtsgespräch aussetzen sollen über die oben behandelten Punkte. 

Die Entscheidung kam für die Beteiligten so überraschend wie für die Öffentlichkeit. Bis vorgestern war nicht einmal klar, welcher Senat (wann) entscheiden würde. Die Zuständigkeit lag bei beiden Senaten. Im Ersten Senat waren bis heute die Verfassungsbeschwerden der Vermieter anhängig. Man kann nur spekulieren, wie die Sache im Ersten Senat ausgegangen wäre, und wie es kam, dass letztlich der Zweite das Rennen gemacht hat.

Florian Rödl ist Verfahrensbevollmächtigter des Landes Berlin in dem Verfahren um den Mietendeckel vor dem Bundesverfassungsgericht.

Bundesverfassungsgericht kippt den ›Berliner Mietendeckel‹

https://www.rav.de/Pressemitteilung 5/21 vom 15.4.2021

Mit Befremden hat der RAV die überraschende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom heutigen Tage zum MietenWoG Berlin (›Berliner Mietendeckel‹) zur Kenntnis genommen. Aus Sicht des RAV ist die Entscheidung sowohl in rechtlicher Hinsicht, als auch wegen ihrer sozial- und wohnungspolitischen Folgen falsch.

Mit blindem Formalismus verneint das BVerfG die Gesetzgebungskompetenz des Landes. »Es lässt damit die Lebensrealität vieler Mieterinnen und Mieter vor allem in den Ballungsgebieten außer Acht, die mit der erdrückenden Last immer weiter steigender Mieten konfrontiert sind«, so Rechtsanwalt und RAV-Mitglied, Henrik Solf. Mit den in Rechtsprechung und Rechtswissenschaft geäußerten rechtlichen Argumenten für eine Gesetzgebungskompetenz der Länder auf dem Gebiet des Wohnungswesens setzt sich das Gericht in der durch zahlreiche Veröffentlichungen gebotenen Aufmerksamkeit nicht auseinander.

Vielmehr bedient es im Wesentlichen das von den Interessenverbänden der Vermieter:innenseite lancierte Dogma, Regelungen zu Miethöhen seien lediglich im »bürgerlichen Recht« zu regeln und stünden unter dem unbedingten Primat der Privatautonomie. Dass der Bund offensichtlich nicht abschließend und wirksam auf die Anforderungen an ein soziales Mietrecht reagiert hat, zeigt die Entwicklung insbesondere auf den Mietmärkten, die von Verdrängung und enormem Preisdruck auf die Mieter:innen geprägt sind.

Dennoch sind die Anstrengungen des Landes Berlin nicht umsonst gewesen. In den letzten beiden Jahren hat sich eine breite gesellschaftliche Diskussion über gerechte Mieten entwickelt. Gleichzeitig hatte der ›Berliner Deckel‹ der bundesweit geltenden Mietpreisbremse, die aufgrund ihrer vielen Ausnahmebestimmungen nur mäßig wirkt, erstmals Zähne verliehen.

»Wenn nun das MietenWoG nach Ansicht des BVerfG an der fehlenden Landeskompetenz scheitert«, so Rechtsanwalt Benjamin Hersch und RAV-Vorstandsmitglied, »muss jetzt dringend auf den Bund geschaut werden – ganz besonders in Hinblick auf die anstehenden Wahlen«. Zudem gilt es nach Auffassung des RAV nun umso mehr, die Initiative ›DW & Co. Enteignen‹ zu unterstützen und voranzubringen. Ein breit aufgestellter kommunaler Wohnungssektor hat die Chance, mietpreisdämpfende Wirkung zu entfalten.

PM als PDF

Der marktgerechte Mensch

kernfilm.de

Projekte

3-4 Minuten


Ein Film von Leslie Franke und Herdolor Lorenz 92 Min.

Helfen Sie mit, dass ein Film entsteht, der zeigt, was es heißt, wenn nur noch der Markt entscheidet, wo wir Menschen wohnen

Teaser zum Filmprojekt „Sold City“

www.sold-city.org

Seit der Finanzkrise erleben wir in den Metropolen der Welt einen so nie dagewesenen Immobilienboom mit kontinuierlich wachsenden Boden- und Hauspreisen. Das hat eine spiegelbildliche Kehrseite: Steigende Mieten. Der Zuwachs der Einkommen hält damit nicht mehr Schritt. Gering- und normal verdienenden Bürgern droht gerade in diesen Zeiten der Pandemie mit unerwarteten Einanhmenausfällen die Verdrängung aus den begehrten Innenstadtlagen. 

Noch bis 1989 waren beim deutschen Wohnungsbau die Gewinne stark reguliert, d.h. an Gemeinnützigkeit gebunden. Seit 1990 soll nur noch der Markt entscheiden. Nicht mehr der soziale Zweck des Wohnens ist das Wichtigste der Wohnungspolitik, sondern die Rendite, die mit Wohnungen erzielt wird. Rendite ist das Metier der schnell expandierenden Immobilienkonzerne. Die Dax-Konzerne Vonovia und Deutsche Wohnen und andere beherrschen in Deutschland aber zunehmend auch in ganz Europa den Wohnungsmarkt. Sie machen Rekordgewinne, von denen auch Banken nur noch träumen. Die Anteilseigner sind anonyme Rentenfonds und andere Investmentfonds aus aller Welt, die nach der Finanzkrise 2008 auf der Suche nach profitablen Anlagemöglichkeiten das „Betongold“ entdeckt haben. Die Renditeerwartungen verändern das Stadtbild. Immer mehr verändern sich Zentren zusehends zu einer Art Museum für Touristen. Ehemals gewachsene Stadtviertel werden zu herausgeputzten Hipster-Vierteln mit überall gleicher Kunst- und Kneipenkultur. Dorthin strömen die Arbeitenden morgens aus Vororten und verschwinden nachts wieder, weil sie die Mieten hier nicht mehr bezahlen können.

 „SOLD CITY“ macht nicht nur die Gefahren für die Stadtkultur sichtbar. Zu erkennen ist eine neue soziale Frage und eine immense Gefahr für die Demokratie.

Der Film „SOLD CITY“ wird den Fragen nachgehen, wie die Menschen den Immobilienboom erleben, woher die Preissteigerungen kommen und welche Möglichkeiten und Alternativen es gibt, sich ihrer zu erwehren. 

Investieren Sie in den Film „Sold City  – Der marktgerechte Mieter“! Helfen Sie mit, ein Stück Ihrer Zukunft zu sichern. 

  • Mit jeder Spende sind Sie Förderer/in des Filmes. Ab 20 €  erhalten Sie von „Gemeingut in BürgerInnenhand“ eine DVD-Kopie mit der Lizenz zur nichtkommerziellen Vorführung
  • Ab 100 € werden Sie auf Wunsch im Abspann namentlich genannt.
  • Ab 1.000 €  werden Sie als Ehrengast zur Premiere eingeladen.

Zahlungen bitte auf das Konto: Empfänger: Der marktgerechte Mensch, GLS Bank, IBAN: DE 49430609672020346200, BIC: GENODEM1GLS

 160.000 EURO

ist die Filmförderung von unten, die bis zum 31.12.2023 das Fundament des Films errichten soll

www.sold-city.org

Mieter*innen schützen – Umwandlungsverbot sichern!

Pressemitteilung 14/20 | 7.10.2020

Pressemitteilung 14/20 | 7.10.2020

Wie jetzt bekannt geworden ist, wurde das geplante Umwandlungsverbot von Miet- in Eigentumswohnungen aus dem Entwurf zum Baulandmobilisierungsgesetz gestrichen. Zur Begründung erklärte Jan-Marco Luczak (CDU), das Mietrecht habe »starke soziale Leitplanken«, die betroffene Mieter*innen ausreichend schützten. Sein Ziel sei es, die Bildung von Wohneigentum zur Selbstnutzung zu stärken.[1]

Die mietrechtliche Praxis zeigt jedoch, dass Mieter*innen in Eigentumswohnungen häufiger von Eigenbedarfskündigungen betroffen sind, als Mieter*innen in ungeteilten Mietshäusern. Die Zahl dieser Kündigungen nimmt in den letzten Jahren stetig zu und führt für die Mieter*innen auf dem angespannten Wohnungsmarkt zu dramatischen sozialen Folgen.

Nur die wenigsten Mieter*innen sind in der Lage, ihre Wohnung nach Umwandlung selbst zu kaufen – auch wenn die Immobilienlobby anderes behauptet. Die Käufer*innen verdrängen dabei gerade diejenigen Mieter*innen, die sich einen Wohnungskauf nicht leisten können und die dann in der Folge wiederum höhere Mieten in ihren neuen Wohnungen zahlen müssen. Der Hinweis auf erleichterten Zugang zu Krediten ist zynisch und wird daran kaum etwas ändern können. Dies zeigen z.B. die geplatzten Immobilienblasen in Spanien. Schon jetzt wird für Teile der Republik – München, Frankfurt, Hamburg – vor ähnlichen Zuständen gewarnt.[2]

Die aktuelle Regelung in § 172 BauGB war und ist Weiterlesen Mieter*innen schützen – Umwandlungsverbot sichern!

Mietendeckel – Fragen und Antworten – Final Cut

https://www.youtube.com/watch?v=2cXnqTkeUrA&feature=youtu.be

mit Rechtsanwältin Franziska Dams und MieterEcho-Redakteur Philipp Möller

Kamera, Ton, Livestream

| http://www.zweischritte.berlin

weitere Informationen

| http://www.bmgev.deBerlin 2020

Details zur Einladung:

Fragen und Antworten rund um den Mietendeckel

Live Stream – 02.07.2020 – 19 Uhr

Seit Februar gilt der Berliner Mietendeckel. Für fünf Jahren soll er Mieterinnen und Mieter vor Mietsteigerungen und Verdrängung schützen. Doch das Recht setzt sich auch beim Mietendeckel nicht von selbst durch und er allein kann Mietenwahnsinn und Wohnungsnot nicht stoppen.

In einer Veranstaltungsreihe wollen wir über das neue Gesetz informieren und unsere wohnungspolitischen Vorschläge für die kommenden fünf Jahre vorstellen. Je mehr Menschen über ihre neuen Rechte Bescheid wissen und sie nutzen, desto effektiver wird der Mietendeckel wirken und einen Abschreckungseffekt auf die Vermieter/innen haben. Gleichzeitig ist klar: Richtig deckeln reicht nicht aus! Ein radikaler Kurswechsel in der Wohnungspolitik ist dringend nötig. Wir wollen mit Berliner Mieterinnen und Mietern ins Gespräch darüber kommen, wie eine andere Wohnungspolitik in unserer Stadt aussehen kann.

In unserer ersten Veranstaltung wollen wir aufzeigen, wo der Mietendeckel schützt und wie Sie ihn richtig anwenden. Schritt für Schritt erläutert unsere Rechtsberaterin Franziska Dams was es jetzt zu beachten gilt.

Auch die Vermieter/innen schlafen nicht. Durch zahlreiche Tricksereien versuchen sie, den Mietendeckel zu umgehen. Wir erläutern wie Sie mit „Schattenmieten“ und bedrohlich klingenden Briefen umgehen sollten. Im Mittelpunkt der Veranstaltung stehen folgende Fragen:

– Was ist neu am Mietendeckel?

– Wo greift das Gesetz?

– Wann muss ich selbst tätig werden?

– Welchen Pflichten müssen Vermieter/innen nachkommen?

– Wann und wie kann ich meine Miete absenken?

Doch damit nicht genug: Wir möchten wissen, was Sie am Mietendeckel interessiert! Wo gibt es Unklarheiten? Zu welchen Punkten soll unsere Anwältin Stellung nehmen? Schicken Sie uns Ihre Fragen bis zum 30.6.2020 per Mail (me@bmgev.de ) oder Facebook. Während der Veranstaltung gibt es die Möglichkeit per Chat weitere Fragen zu stellen.

Berliner Senat stellt Volksbegehren in Frage

Berlin. Nach einer Mitteilung der Initiative »Deutsche Wohnen und Co. enteignen« hat am Freitag ein Gespräch zwischen Sprechern der Gruppierung und Vertretern der Senatsinnenverwaltung stattgefunden, bei dem letztere rechtliche Bedenken gegen das angestoßene Volksbegehren zur Enteignung profitorientierter Wohnungskonzerne angemeldet haben. Nach Mitteilung der Initiative vertritt die von Andreas Geisel (SPD) geleitete Behörde die Auffassung, »ein Volksbegehren könne die Regierung nicht zur Erarbeitung von Gesetzen auffordern«. Diese Auffassung stelle, so die Initiative, die »gängige Verfassungspraxis seit 71 Jahren in Frage«. »Das ist keine unabhängige Prüfung der rechtlichen Zulässigkeit, sondern eine politisch geprägte Rechtsaufassung«, erklärte eine Sprecherin. Eine Entscheidung über die Zulässigkeit des Volksbegehrens war zuletzt für Anfang Juli angekündigt worden. (jW)