Mietendeckel … wieder ein schlagzeile. pro & contra argumente sind bekannt, neue wären spannend

Halina Wawzyniak (@Halina_Waw)
bundesinnenministerium (geführt von csu) nimmt bei kritik am #mietendeckel argumente von battis, der nimmt die von papier. keine neuen argumente, aber wieder ein schlagzeile. pro & contra argumente sind bekannt, neue wären spannend.  berliner-zeitung.de/mensch-metropo…

https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/berliner-mietendeckel-innenministerium-haelt-gesetzesentwurf-fuer-verfassungswidrig-li.1519

Innenministerium: Mietendeckel verstößt gegen Grundgesetz

Die rot-rot-grüne Berliner Koalition will bis Anfang 2020 das bundesweit erste Mietendeckel-Gesetz beschließen.

Foto: imago images/Jürgen Heinrich 

BerlinRückschlag für den Berliner Mietendeckel: Das Bundesinnenministerium schätzt das vom Berliner Senat geplante Projekt als verfassungswidrig ein. Das Land Berlin sei „kompetenzrechtlich gehindert“ Gesetze zur Mietenbegrenzung zu erlassen, schreibt das Innenministerium in einer Mail an den Berliner CDU-Bundestagsabgeordneten Kai Wegner, die die Berliner CDU am Samstag veröffentlichte.

Der Grund: Die Mietpreisbegrenzung sei bereits durch den Bund „umfassend und abschließend geregelt“ worden. Weiter heißt es demnach aus Horst Seehofers (CSU) Ministerium: Solche Entscheidungen des zuständigen Bundesgesetzgebers dürften nicht durch Einzelentscheidungen eines Landes „verfälscht werden“. Die „Gesetzgebungskompetenz der Länder“ sei daher „gesperrt“, zitiert die Deutsche Presseagentur aus dem Schreiben. Die Berliner Morgenpost hatte zuerst darüber berichtet. 

Die Berliner Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen teilte mit: „Allen Beteiligten war von Anfang an bewusst, dass sie juristisches Neuland betreten. Am Ende wird ein Gericht entscheiden, ob der Mietendeckel Bestand hat.“

Eingriff in Eigentumsfreiheit von Wohnungseigentümer

Auch im Detail zeigt sich der geplante Mietendeckel für die Juristen im Bundesinnenministerium problematisch. Der Gesetzentwurf greife in die Eigentumsfreiheit der Wohnungseigentümer ein, heißt es in der Mail, die bereits am 31. Oktober verschickt wurde. Vom geplanten Mietenstopp würden zudem alle Vermieter ohne Unterschied erfasst. Auch würden steigende Preise der Instandhaltung nicht berücksichtigt. Die rot-rot-grüne Berliner Koalition will bis Anfang kommenden Jahres ein bundesweit bisher einmaliges Mietendeckel-Gesetz beschließen.

Geplant ist, die Mieten für fünf Jahre einzufrieren und für Neuvermietungen Obergrenzen je nach Alter und Ausstattung der Wohnung festzulegen. In bestimmten Fällen sollen auch Mietsenkungen möglich sein. Schon der Wissenschaftliche Dienst des Berliner Abgeordnetenhauses war zu dem Schluss gekommen, dass das rückwirkende Einfrieren der Mieten auf dem Niveau vom 18. Juni 2019 aus rechtsstaatlichen Gründen bedenklich sei. 

Schon der Wissenschaftliche Dienst des Berliner Abgeordnetenhauses war zu dem Schluss gekommen, dass das rückwirkende Einfrieren der Mieten auf dem Niveau vom 18. Juni 2019 aus rechtsstaatlichen Gründen bedenklich sei.

Kai Wegener: Senat muss zur Besinnung kommen

Der Berliner CDU-Chef reagierte auch via Facebook auf die Einschätzung des Bundesbauministeriums. Der Berliner Senat müsse „endlich zur Besinnung kommen. Wenn erst später ein Gericht das Gesetz zu Fall bringt,droht ein Chaos. Auf die Mieter kommen hohe Nachzahlungen zu, es drohen sogar Kündigungen!“

Berlin wäre über Jahre ohne einen rechtssicheren Mietspiegel. Schon jetzt richte das geplante Gesetz Schaden an, weil Mieten erhöht und Sanierungen zurückgestellt würden. 

Umstrittener Anspruch auf Wohnungstausch Ver­trags­f­rei­heit adé?

Umzugskarton mit Wohnungsschlüsseln

LIGHTFIELD STUDIOS – stock.adobe.com

Die Grünen wollen einen Rechtsanspruch auf Wohnungstausch schaffen – und zwar auch dann, wenn der Vermieter ohne triftigen Grund etwas dagegen hat. Miet- und Verfassungsrechtler sind dem Vorschlag zugeneigt, als Vorbild dient Österreich.

Wie kann man zum Beispiel ältere Menschen dazu bewegen, ihre zu groß gewordenen Wohnungen aufzugeben und in kleinere umzuziehen? Geht es nach den Grünen, soll ihnen künftig der sogenannte Wohnungstausch erleichtert werden.

Zunächst nur innerhalb derselben Wohnungsgesellschaft sollen Mieter ihre Mietverträge untereinander tauschen können. So könnten alleinstehende ältere Menschen ihre als zu groß empfundene Wohnung mit der jungen Familie tauschen, die dringend mehr Platz benötigt. Das alles ohne steigende Kosten, weil die Tauschenden in den jeweiligen Mietvertrag des anderen als neue Mietpartei einsteigen. Die Miete bleibt somit nach dem Tausch unverändert.

Nach dem Vorschlag der Grünen soll der Vermieter der Übertragung des Mietvertrages nur „aus guten Gründen“ widersprechen können, so etwa dann, wenn die neuen Mieter nicht über das Einkommen verfügen, um die Miete zahlen zu können. Damit der Wohnungstausch nicht an hohen Umzugskosten scheitert, soll es außerdem eine finanzielle Förderung geben.

Bereits heute gibt es bisweilen auf lokaler Ebene die Möglichkeit, die Mietwohnung mit der eines anderen zu tauschen. Solche Modelle existieren bisher aber nur Weiterlesen Umstrittener Anspruch auf Wohnungstausch Ver­trags­f­rei­heit adé?

Vergesellschaftung von Wohnraum

Quelle: https://www.vdj.de/index.php?id=237

In einem für die Bundestagsfraktion und die Fraktion DIE LINKE im Berliner Abgeordnetenhaus erstellten Rechtsgutachten zu Verfassungsfragen der Vergesellschaftung von Wohnraum bestätigt Prof. Dr. Joachim Wieland von der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer, dass das Verfassungsbegehren zur Vergesellschaftung von Wohnraum nach Art. 15 GG verfassungsgemäß ist und unterstreicht darin u. a. dass sich die Entschädigung keinesfalls am Verkehrswert orientieren muss und auch die sogenannte Schuldenbremse dem Sozialisierungsgesetz nicht entgegensteht.

Zu dem gleichen Ergebnis kommt auch das Gutachten des Wissenschaftlichen Parlamentsdienstes des Berliner Abgeordnetenhauses „zur rechtlichen Bewertung der Forderungen der Initiative ‚Deutsche Wohnen & Co. enteignen'“ vom 21.08.2019.

AirBnB lässt die Mieten steigen

»Ich habe versucht, die Anbieterstruktur bei AirBnB zu verstehen. Teilen die Leute nur nebenher freie Zimmer? Das trifft auf einen gewissen Anteil zu. Aber den Daten zufolge werden überraschend viele Unterkünfte angeboten, bei denen die Sharing-Absicht infrage gestellt werden kann«, sagt Felix Mindl.

In seinem Anfang des Monats erschienen Aufsatz »Home-sharing, ein Geschäftsmodell mit lokalen Nebenwirkungen«, nennt der Wirtschaftswissenschaftler auf Basis der auf der Internetseite insideairbnb.com zur Verfügung gestellten Daten sehr aufschlussreiche Zahlen. Demnach wurde in seinem Untersuchungszeitraum in der ersten Jahreshälfte 2015 etwas mehr als die Hälfte der Zimmer oder Wohnungen länger als 90 Tage vermietet. »Es ist nur schwer vorstellbar, sein privates Zuhause im Rahmen einer nichtgewerblichen Nebentätigkeit für mehr als 90 Tage im Jahr zu vermieten«, schreibt Mindl. In jenem Zeitraum waren auch 72 Prozent der fast 7000 angebotenen Unterkünfte komplette Wohnungen. Für ihn ist klar, dass es sich in dieser Form nicht um das Teilen von Wohnraum handelt und durch AirBnB mit großer Wahrscheinlichkeit Wohnungen vom normalen Mietmarkt genommen werden.

Mindl hat noch klarere Belege dafür, dass die Zweckentfremdung von Wohnraum als Ferienunterkünfte ein Geschäftsmodell geworden ist. Über 200 der von ihm als professionell eingestuften Vermieter boten zwei Wohnungen an, weitere 66 sogar drei. Und 75 Gastgeber hatten vier oder mehr Wohnungen im Angebot – zusammengezählt 522 Stück. Es lohnt sich, an Touristen zu vermieten. Der durchschnittliche Jahresumsatz für eine ganze bei AirBnB angebotene Wohnung liegt bei fast 17 000 Euro – Das ist mehr als das doppelte der durchschnittlichen Langzeit-Jahresmiete. Im Einzelfall kann das noch sehr viel einträglicher sein. In einem Prozess, den eine Italienerin gegen das Berliner Bezirksamt Pankow führte, kam heraus, dass sie durch die Vermietung als Ferienwohnung nach Abzug der Kosten einen Reingewinn von 26 700 Euro in einem Jahr erzielt hatte. Eine Weile wurde es ausländischen Immobilienanlegern von entsprechenden Agenturen regelrecht schmackhaft gemacht, die Kreditraten für die teuren Eigentumswohnungen über die Vermietung an Touristen abzustottern. Ganze Häuser gehören so italienischen oder israelischen Kleinanlegern.

»Als Wirtschaftswissenschaftler finde ich den Grundgedanken der Sharing-Ökonomie, Effizienzgewinne zu ermöglichen, interessant. Das macht für mich Sinn«, so Mindl. Doch bei seiner Untersuchung wurde klar, dass die zahlreichen Kritiker von AirBnB recht haben und das Modell tatsächlich dem Markt Wohnraum entzieht.

Die automatisiert vom Projekt insideairbnb.com gesammelten über 22 500 derzeit bei AirBnB gelisteten Angebote von AirBnB in Berlin. Rot: ganze Wohnungen, Grün: Einzelzimmer, Blau: Einzelbetten.

Die automatisiert vom Projekt insideairbnb.com gesammelten über 22 500 derzeit bei AirBnB gelisteten Angebote von AirBnB in Berlin. Rot: ganze Wohnungen, Grün: Einzelzimmer, Blau: Einzelbetten.

Foto: Screenshot: insideairbnb.com

»Um die These zu überprüfen, ob AirBnB spürbar den Wohnraum verknappt, habe ich Weiterlesen AirBnB lässt die Mieten steigen

Kommunen und Wohnen

Kommunen und Wohnen

Bezahlbarer Wohnraum für alle

Termin: 20.-21. September 2019
Ort: Frankfurt a.M.

Die Konferenz bietet einen Austausch für Engagierte in der kommunalen Arbeit (Stadt- und Gemeinderäte, Verwaltungen, kommunale Wohnungsbaugesellschaften), sowie für wohnungspolitische und Stadtteilinitiativen und interessierte Bürgerinnen und Bürger. Sie bietet eine Plattform, sich mit wohnungspolitisch Aktiven und Expertinnen und Experten über die Bedingungen und Möglichkeiten kommunaler Wohnungspolitik auszutauschen und gemeinsam politische Strategien dazu zu entwickeln. 

HINTERGRUND

In einer wachsenden Zahl europäischer und deutscher Städte – von London bis Oldenburg, von Stockholm bis Frankfurt, von Barcelona bis Rüsselsheim – herrscht ein zunehmender Wohnungsmangel. Diese Wohnungsnot ist keine allgemeine, wie in den Jahren nach dem Zweiten Weltkrieg, sondern eine besondere, auf bestimmte Teilräume, Teilmärkte und Bevölkerungsgruppen beschränkte. Einem anhaltend schrumpfenden Anteil „bezahlbarer Wohnungen“ steht – vor allem in Großstädten und Wachstumsregionen – eine steigende Zahl hochpreisiger Luxuswohnungen gegenüber. Hauptbetroffene sind nicht nur die Angehörigen unterer Einkommensschichten, sondern zunehmend auch Angehörige der Mittelschicht. 

DIE KONFERENZ