Lächerlich gemacht habe sich Deutschland in dem Skandal um gehackte Privatdaten bekannter Politiker nicht gerade, sagt Markus Beckedahl, vergleichbare Fälle gebe es schließlich auch in anderen Ländern. Neu an dem aktuellen Datenklau, sagt er im DW-Interview der Woche, sei allerdings eines: „Wir haben jetzt zum ersten Mal auf Prominentenebene viele Fälle zu sehen bekommen. Das hat jetzt eine gesellschaftliche Debatte darüber entfacht, ob wir in Sachen IT-Sicherheit gut gerüstet sind.“
Beckedahl ist Chefredakteur des Blogs „netzpolitik.org“ und gilt als einer der führenden Digitalexperten in Deutschland. Und, was die Qualität der Datensicherheit in Deutschland angeht, ist er skeptisch: Wenn es sich nicht mutmaßlich um einen zwanzigjährigen Einzeltäter, sondern um professionelle Hacker handeln würde, dann hätten sie – etwa mit Spionagesoftware – einen sehr viel größeren Schaden anrichten können. In dem Fall, nimmt Beckedahl an, hätten auch die Behörden noch viel schlechter ausgesehen als ohnehin.
Nach dem Doxing-Angriff auf Politiker und Prominente liegen nun zahlreiche Reaktionen und Vorschläge für Gegenmaßnahmen auf dem Tisch. Wir haben sie angeschaut und bewertet. Ein Kommentar.
Die Aufregung war groß. Die Bild-Zeitung sprach von einem Hacker-Angriff auf Deutschland und rief in giftgrünem Layout einen „Cyber-Alarm“ aus. Doch am Ende war es nur ein 20-jähriger Mann, der mit viel Eifer und Geschick, aber wenig technisch elaboriert viele Daten von Politikern und Prominenten sammelte – und öffentlichkeitswirksam im Internet publizierte. Der anfangs von vielen Medien als großer Hack eingeordnete Datendiebstahl fiel mehr und mehr in sich zusammen.
Der Angreifer ist eher ein so genanntes Scriptkiddie als ein echter Hacker. Am Ende blieb das, was die FachweltDoxingnennt: das Zusammentragen und Veröffentlichen personenbezogener Daten. Doxing ist im besten Fall jugendliche Angeberei, im schlechtesten Fall eine strategische Einschüchterung von politischen Gegnern. Die jetzige Attacke liegt vermutlich irgendwo dazwischen, hatte der junge Mann aus Nordhessen dem Angriff docheinen erkennbar rechten Drall verpasstund sich zuvorin einschlägigen Foren rechtsextrem geäußert. Auffällig war auch, dass er die rechtsradikale AfD bei seinen Veröffentlichungen aussparte, während Prominente wie Jan Böhmermann, die sich gegen rechte Umtriebe engagieren, besonders in den Fokus gerieten. Das Bundeskriminalamt will dennoch keinen politisch motivierten Hintergrund der Tat sehen.
Keine Ausweitung der Videoüberwachung,Datenschutzals Thema im Schulunterricht: Das sind erste Forderungen des neuen Bundesdatenschutzbeauftragten Ulrich Kelber. Außerdem fordert er das endgültige Aus derVorratsdatenspeicherung– er hält sie für grundgesetzwidrig.
Ulrich Kelber, der neueBundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, hat vor einer Ausweitung von Videoüberwachung und automatischer Gesichtserkennung gewarnt. Er halte solche Forderungen allein schon wegen der Fehlerquote für„hochproblematisch“, sagte der Diplom-Informatiker Kelber den Zeitungen der Funke Mediengruppe am 12. Januar 2019.„Menschen geraten zu Unrecht unter Verdacht. Wir drohen die Balance zwischen Sicherheit und Freiheit zu verlieren.“
Ein Pilotprojekt zur automatischen Gesichtserkennung in der Videoüberwachung am Berliner Bahnhof Südkreuz hatte im vergangenen Jahr gezeigt, dass Computersysteme beim aktuellen Stand der Technik eine Trefferquote von rund 80 Prozent erreichen können (derCCC weist allerdings darauf hin, dass das beste der getesteten Systeme nur rund 68,5 Prozent geschafft habe). Bundesinnenminister Horst Seehofer hatte dazu im Oktober erklärt, die Systeme hätten sich„in beeindruckender Weise bewährt, so dass eine breite Einführung möglich ist“.
Video: Gesichtserkennung beim Testprojekt Bahnhof Südkreuz [0:12]
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger | Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit
Zum Umgang der Bundesregierung mit dem „Hackerangriff“ erklärt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, stellv. Vorstandsvorsitzende der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit und Bundesjustizministerin a. D.:
Die Vorschläge aus dem Bundesinnen- und Bundesjustizministerium als Reaktion auf den Hackerangriff eines Zwanzigjährigen sind nicht souverän und schaffen keine Klarheit. Der spät inszenierte Tatendrang des Bundesinnenministers und der Präsidenten der zuständigen Behörden wirkt hilflos und peinlich. Wieder einmal versagen die deutschen Sicherheitsbehörden. Darüber kann auch die zügige Feststellung des Tatverdächtigen nicht hinwegtäuschen. Warum wurden denn frühere Hinweise nicht so ernst hingenommen, dass eine Serie von Hacks verfolgt werden konnte?
Wieder einmal regiert das bekannte Politikritual, und Union und SPD rufen als Antwort nach neuen Gesetzen und neuen Abwehrzentren.
Bezogen auf den Hackerangriff gilt: Ein neues „Cyber-Abwehrzentrum plus“ neben bestehenden Zentren, die angeblich gut in diesem Fall gearbeitet hätten, und ein „zweites IT-Sicherheitsgesetz“ schaffen nicht mehr Sicherheit.
Das Internet ist kein nationales Dorf, das allein durch die Bundesregierung sicherer gemacht werden kann. Deswegen hat die EU einen starken europäischen Datenschutz eingeführt, der zahlreiche Anknüpfungspunkte bietet. So sieht z.B. die Europäische Datenschutzgrundverordnung vor, dass die digitalen Angebote besser die Daten der Bürger schützen. Digitale Anbieter müssen ganz anders von vorneherein den Schutz der Daten von Nutzer technisch gewährleisten. Die Europäische Datenschutzgrundverordnung sieht eine stärkere Einführung von Privacy by Design Prinzipien vor, also einer datenschützenden Ausgestaltung der digitalen Angebote. Zertifizierungen gehören nach den europäischen Regeln dazu.
Die Innenpolitiker von Union und SPD fördern dagegen mit den eingesetzten Staatstrojanern noch Datenlecks, statt wirklich Datensicherheit und Datenschutz ernst zu nehmen. Mehr Datensicherheit und Datenschutz bedeuten, dass die Nutzer umfassende Angebote zum eigenen Schutz ihrer Privatsphäre bekommen. Das BSI ist nicht nur für die staatliche Infrastruktur zuständig, sondern auch für die Beratung und Warnung der Wirtschaft und die Zivilgesellschaft.
Soll der Verbraucherschutz wirklich gestärkt werden, dann doch nicht unter einem Dach der Behörde, die den Staat in Datensicherheit berät, was nicht immer mit den Interessen und den Grundrechten der Bürger übereinstimmt.
Leipzig.Der Chaos Computer Club (CCC) will im neuen Jahr verstärkt gegen die geplante Verschärfung von Polizeigesetzen in mehreren Bundesländern vorgehen. »Wir fordern dazu auf, sich auch im Jahr 2019 dagegen zu engagieren«, sagte CCC-Sprecherin Constanze Kurz am Freitag auf dem 35. Kongress des Hackervereins, der zum zweiten Mal in Folge auf dem Leipziger Messegelände stattfindet. Die etwa in Niedersachsen geplante Freigabe des sogenannten Staatstrojaners sei »eine Entgrenzung und eine Normalisierung des staatlichen Hackens«. Außerdem wandte sie sich gegen eine Ausweitung der Videoüberwachung im öffentlichen Raum. »Wir sollten die Normalisierung der biometrischen Erkennung nicht hinnehmen.« Der CCC hat rund 5.500 Mitglieder, in diesem Jahr sind nach Angaben des Vereins rund 500 hinzugekommen. (dpa/jW)
„Ich hab’ geträumt, der Winter wär vorbei.
Du warst hier und wir waren frei.“
Der Traum ist aus. Zumindest derzeit könnten wir hierzulande und erst recht global gesehen kaum weiter entfernt sein von der Freiheit, dem Frieden und dem Paradies, die Reiser besang. Sein Wunsch, in einer Welt der Gerechtigkeit aufzuwachen, hat sich nach wie vor nicht erfüllt.
Ein anderer träumt ebenfalls einen Traum, und der hat leider größere Chancen, wahr zu werden. Herbert Reul (CDU), Innenminister Nordrhein-Westfalens, hat eine Vision von einer neuen strategischen Ausrichtung des Verfassungsschutzes. Der Inlandsgeheimdienst, der sich zuletzt sowohl auf Länder- wie Bundesebene immer wieder mit dem bewährten Mix aus Lüge, Gedächtnisverlust, Schwärzen und Schreddern vor allem selbst zu schützen wusste, braucht laut Reul ein Umdenken. Dabei geht es dem CDU-Politiker aber nicht etwa um eine Demokratisierung, Transparenz oder gar eine Aufarbeitung der zahllosen Affären und Verstrickungen wie beispielsweise im NSU-Komplex. Es geht ihm darum, im Verfassungsschutz der Zukunft die „Verengung des Blicks auf gewaltorientierte extremistische Akteure“ zu erweitern und „auch nicht gewalttätige Gruppen [zu] überwachen“, wie es im Interview mit derSüddeutschen Zeitungheißt. Was Reul darunter versteht? Der Verfassungsschutz sei seiner Auffassung nach nicht nur bei der Terrorabwehr, sondern auch gesellschaftspolitisch eine wichtige Einrichtung. Konkret will der NRW-Innenminister „die ganze Bandbreite“, denn in seinem Verständnis sind Terroristen das Produkt einer langen kausalen Entwicklungskette. Um diese nun besser zu verstehen und um einen „tiefenscharfen Blick“ Weiterlesen Der Träumer
Die Bundesregierung möchte ihr Versagen im Dieselskandal mit mehr Überwachung lösen. Kameras sollen Bilder von allen Autos und ihren FahrerInnen machen und mit dem Register abgleichen. DatenschützerInnen warnen vor einem flächendeckenden System, dessen Ausweitung „so sicher wie das Amen in der Kirche“ sei.
Essen, Berlin, Köln – die Liste an Städten, in denen Gerichte Fahrverbote für ältere Diesel verhängen, wird mit jeder Woche länger. Unklar ist weiterhin, wie und wer die Fahrverbote überprüfen soll. Die Politik wird von der Welle an Klagen überrollt und reagiert erwartbar: die Überwachung des Straßenverkehrs soll richten, was sie selber nicht zu regeln vermag. EinGesetzentwurfsieht vor, dass Kameras Fotos von Fahrzeug, Fahrer und Nummernschild erstellen und mit dem Fahrzeugregister abgleichen. Kommunen, DatenschützerInnen und die Opposition bezeichnen die Pläne als unverhältnismäßige Vollüberwachung des Autoverkehrs.
