Geheimdienste im Licht der Öffentlichkeit

Quelle: netzpolitik.org

In dieser Woche musste sich der BND vor dem Bundesverfassungsgericht unliebsame Fragen gefallen lassen. Ein Bündnis aus zivilgesellschaftlichen und journalistischen Organisationen hatte vor etwa zwei Jahren mit weiteren Kläger:innen Verfassungsbeschwerde gegen die erweiterten Befugnisse des Dienstes eingereicht. Konkret geht es um die „strategische Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung“ des Dienstes und seine Argumentation, dass Kommunikation von Ausländern im Ausland nicht durch das deutsche Grundgesetz geschützt sei. Anna Biselli hat für uns die zweitägige Verhandlung in einem Liveblog begleitet und in einem Kommentar ihre Beobachtungen zusammengefasst. Eine Erkenntnis: Vor dem Verfassungsgericht haben der Geheimdienst und die Bundesregierung offenbar deutlich mehr Respekt als vor dem Parlament.

Auch in einem Gastbeitrag ging es um den BND, speziell um seine lückenhafte Kontrolle durch das Parlament. Thorsten Wetzling beschreibt die Nachrichtendienstkontrolle in Deutschland als einen Flickenteppich und sieht in dem Verfahren die große Chance, eine Modernisierung und Neuordnung der Kontrolle zu verordnen. Ansonsten drohe Deutschland auf diesem Gebiet international abgehängt zu werden, so seine Befürchtung.

In einem separaten Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof wird demnächst über Massenüberwachung durch das britische GCHQ und Sicherheitsbehörden in Belgien und Frankreich entschieden. Auch hier hatten mehrere NGOs den Fall ins Rollen gebracht. In seinem Schlussgutachten kam nun der EU-Generalanwalt Manuel Campos Sánchez-Bordona zu dem Schluss, die massenhafte Datensammlung der verschiedenen Dienste sei rechtswidrig. „Mittel und Methoden der Terrorismusbekämpfung müssen den Erfordernissen des Rechtsstaats entsprechen“, so die Begründung.

Massenüberwachung stoppen!

Das Bündnis »Gesichtserkennung stoppen« – bestehend aus denOrganisationen »Digitale Freiheit«, »Chaos Computer Club«, »Digitale Gesellschaft«, »Forum Informatiker für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung« sowie »Digitalcourage« – forderte am Donnerstag ein Verbot dieser Überwachungspraxis:

Das Bündnis aus zivilgesellschaftlichen Organisationen wendet sich gegen den Vorstoß des Innenministeriums, an 135 Bahnhöfen und 14 Flughäfen automatisierte Gesichtserkennung einsetzen zu wollen. Statt dessen fordert das Bündnis »Gesichtserkennung stoppen« ein Verbot dieser hochproblematischen Technologie in Deutschland. Auch wenn eine Verbesserung der Sicherheit etwa an Bahnhöfen grundsätzlich sinnvoll erscheint, ist automatisierte Gesichtserkennung als Mittel dafür nicht nur ungeeignet, sondern hat immense negative Folgen für Millionen Passanten und Reisende.

Automatisierte Gesichtserkennung bedeutet eine permanente heimliche Personenüberwachung in öffentlichen Räumen wie Bahnhöfen oder Flughäfen. Die Körperdaten Weiterlesen Massenüberwachung stoppen!

Justizministerium: WhatsApp, Gmail & Co. sollen Passwörter herausgeben müssen

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Justizministerium: WhatsApp, Gmail & Co. sollen Passwörter herausgeben müssen
(Bild: Illus_man/Shutterstock.com)

Der Entwurf von Justizministerin Christine Lambrecht für ein Gesetz gegen „Hasskriminalität“ geht weit über eine Verschärfung des NetzDG hinaus.

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht wandelt in Überwachungsfragen auf den Spuren ihres Kollegen im Innenressort, Horst Seehofer (CSU). Mit ihrem am Freitag vorgelegten Referentenentwurf für ein Gesetz „zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität“ will die SPD-Politikerin nicht nur das an sich bereits heftig umstrittene Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) deutlich verschärfen. Sie plant auch eine Pflicht für WhatsApp, Gmail, Facebook, Tinder & Co., schon jedem Dorfpolizisten und zahlreichen weiteren Sicherheitsbehörden auf Anfrage sensible Daten von Verdächtigen wie Passwörter oder IP-Adressen teils ohne Richterbeschluss herauszugeben.

„Wer geschäftsmäßig Telemediendienste erbringt, daran mitwirkt oder den Zugang zu Nutzung daran vermittelt“, soll einschlägige erhobene Bestands- und Nutzungsdaten „zur Erfüllung von Auskunftspflichten“ gegenüber den berechtigten Stellen verwenden dürfen, heißt es in dem heise online vorliegenden Entwurf, den mittlerweile der Journalist Hendrik Wieduwilt veröffentlicht hat. Die herauszugebenden Informationen seien „unverzüglich und vollständig zu Weiterlesen Justizministerium: WhatsApp, Gmail & Co. sollen Passwörter herausgeben müssen

Wir decken auf: TikTok und die Meinungsfreiheit

Quelle: newsletter@netzpolitik.org

Rein statistisch gesehen hat fast jeder achte Mensch auf der Welt einen Account bei TikTok. Aber bisher war wenig darüber bekannt, wie das chinesische Unternehmen im Maschinenraum arbeitet. Wir konnten in dieser Woche mehr Einsichten an die Öffentlichkeit bringen. In ihrer Recherche haben Chris Köver und Markus Reuter jetzt gezeigt, dass es TikTok mit der Meinungsfreiheit nicht ganz so genau nimmt. Sie konnten interne Moderationsregeln einsehen und haben festgestellt, dass bestimmte Inhalte systematisch unterdrückt werden. Proteste, LGTBQI-Inhalte und andere tendenziell „problematische“ Posts sind deshalb bislang kaum sichtbar. Die Plattform möchte gute Laune, keine Politik oder kontroverse Diskussionen. Der Artikel ist auch in englischer Fassung verfügbar.

Im zweiten Teil ihrer Recherche, die auch auf Englischverfügbar ist, zeigen Markus und Chris, dass TikTok ebenfalls sehr empfindlich reagierte, wenn Kritik an der Plattform geäußert oder Konkurrenten genannt werden. Solche Inhalte führten dazu, dass die Reichweite eines Videos stark eingeschränkt wird. Der nächste Teil erscheint am kommenden Montag.

Aufgrund dieser Art Inhalte nach intransparenten Kriterien hervorzuheben oder runter zu spielen wirft Markus Beckedahl TikTok vor, so „intransparent wie bisher kein anderer marktdominanter Konkurrent“ vorzugehen und dabei eine neue Dimension der Inhaltskontrolle zu zeigen.

Bundespolizei speichert Bodycam-Aufnahmen weiter bei Amazon

Kleine Anfrage

Dass die Bundespolizei Videoaufnahmen von Bodycams auf Servern des US-Konzerns Amazon speichert, erregte harsche Kritik. Acht Monate später ist die Situation unverändert, man habe noch „keine geeignete Alternative“ gefunden.

Polizist mit Bodycam an der Uniform
Schon vor der Bundespolizei: Mit der Bodycam unterwegs in Magdeburg CC-BY-SA 4.0 DDS 47

Wenn die Bundespolizei ihre Einsätze mit Bodycams filmt, landen die Aufnahmen nicht etwa auf speziell geschützten Polizei-Servern, sondern bei Amazon. Das machte im März kurz nach Start des Bodycam-Einsatzes Negativ-Schlagzeilen. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber forderte, die Praxis „zwingend“ umzustellen. Es sollte eine Übergangslösung sein, rechtfertigte man sich damals. Bis heute hat sich aber nichts geändert.

Das geht aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linkenabgeordneten Ulla Jelpke hervor. Die Bundespolizei prüfe „fortlaufend Optimierungen in der bisherigen Architektur als auch Migrationsmöglichkeiten in andere Umgebungen“, doch: „Geeignete Alternativen stehen noch nicht zur Verfügung.“

Im Gegensatz zu Weiterlesen Bundespolizei speichert Bodycam-Aufnahmen weiter bei Amazon

Ein Anschlag passiert u die #CDUCSU …

anke domscheit-berg (@anked)
Es ist wie immer: Ein Anschlag passiert u die #CDUCSU ruft nach dem Zombie #Vorratsdatenspeicherung, gleichzeitig kürzt sie Haushaltsmittel für #DemokratieLeben bis 2024 um 75 (!) Mio Euro, das sind Zweidrittel des Budgets. Mein Rant dazu: mdb.anke.domscheit-berg.de/2019/10/rechts… #VDS #Halle

https://mdb.anke.domscheit-berg.de/2019/10/rechtsextreme-morden-in-deutschland-die-union-will-vorratsdatenspeicherung-statt-demokratiefoerderung/

Rechtsextreme morden in Deutschland – die Union will Vorratsdatenspeicherung statt Demokratieförderung

Was der AfD die Geflüchteten sind, ist der Union die Vorratsdatenspeicherung, denn beide Parteien gehen nach dem Motto vor: wenn mein einziges Werkzeug ein Hammer ist, ist jedes Problem ein Nagel. Es merkt hoffentlich jeder, dass es absurd ist, in einer Bundestags-Debatte zum Klimawandel vom CO2-Fußabdruck Geflüchteter zu reden, die man doch nur abzuschieben bräuchte. Dass es genauso absurd ist, bei jeder, wirklich jeder sicherheitspolitischen Krisenlage nach der Vorratsdatenspeicherung zu rufen, ist aber keinen Deut besser. Sie ist der Hammer der Union, der auf jedes Problem passen soll. Sie ist gleichzeitig Symbol für die Ahnungslosigkeit der Union (wenn man es gutwillig interpretiert) oder für ihren Unwillen (wenn man es realistischer betrachtet), das Problem Rechtsextremismus in Deutschland ernst zu nehmen und anzugreifen.

Es ist, wie Sascha Lobo einmal sehr treffend sagte, Weiterlesen Ein Anschlag passiert u die #CDUCSU …

Die Telelupe: Schufa | NEO MAGAZIN ROYALE mit Jan Böhmermann – ZDFneo

Daten sind der klebrige Kaugummi an der Schuhsohle der Digitalisierung. Mit Daten verdienen sie alle Geld: Facebook, Google, Amazon, ICQ. Und wie wir alle wissen, kann man diesen ausländischen Firmen nicht vertrauen. Zum Glück gibt es einen grundsoliden deutschen Qualitätsdatensammler: die Schufa. Und der Schufa können wir vertrauen – sagt sie selbst. Aber Moment! Wie sehr können wir einem Unternehmen vertrauen, das noch nicht mal seinen eigenen Namen richtig abkürzen kann? Wir haben die Schufak mal genauer unter unsere Telelupe genommen. #tennisdarm

Das Neo Magazin Royale – jeden Donnerstag ab 20:15 auf http://neomagazinroyale.de#xtor=CS3-71, um 22:15 Uhr in ZDFneo und freitags sehr spät im ZDF.