Wer hacken darf

Bundesbehörden in Deutschland erhalten immer mehr Freiheit beim Ausspähen von Daten

Hat eine eigene Hacker-Einheit: Zentrale des BND in Berlin

Hat eine eigene Hacker-Einheit: Zentrale des BND in Berlin

Foto: imago images/joko

Hacken bedeutet: etwas auf eine Art benutzen, für die es nicht gedacht ist. In der IT-Sicherheit heißt das oft, sich ohne Erlaubnis Zutritt zu Daten zu verschaffen. Das ist in Deutschland laut Strafgesetzbuch verboten – aber nicht jedem. Unter bestimmten Bedingungen dürfen Behörden hacken, und diese Bedingungen werden immer zahlreicher. Seit letztem Monat darf der Bundesnachrichtendienst Internet-Anbieter wie Google oder Facebook hacken. Die Bundespolizei darf vielleicht bald in IT-Geräte von Personen eindringen, die noch gar keine Straftat begangen haben. Und: Abgesehen davon, was die staatlichen Institutionen dürfen, tun sie auch noch einiges, was sie nicht dürfen.

Ausstellung

Zentrale Stelle für alles, was in Deutschland »IT« oder »Cyber« im Behördennamen trägt, ist das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). Die Behörde hat ein Vertrauensproblem: Eigentlich soll sie Sicherheitslücken schließen. Nun ist aber bekannt, dass das Amt zwischen 2007 und 2009 an der Entwicklung eines Staatstrojaners für das Bundeskriminalamt beteiligt war, also einer Software, mit der Computer gehackt und überwacht werden können. Und solche Software braucht gerade Sicherheitslücken, um wirksam zu sein. Dass dieser Interessenkonflikt zu einem großen Imageschaden für das BSI führen könnte, war dem Amt damals klar – und so ist es auch gekommen.

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Seitdem gibt es immer wieder Forderungen, das Amt aus der direkten Kontrolle des Innenministeriums zu lösen. Denn Weiterlesen Wer hacken darf

PIRATEN zum neuen Personalausweis – Sind wir denn alle Verbrecher?

Im August 2021 kommt der neue Personalausweis. Ab diesem Zeitpunkt dürfen nur noch Personalausweise ausgegeben werden, wenn vorher von der jeweiligen Person Fingerabdrücke zur Speicherung auf dem Chip des Ausweises abgenommen wurden. Als digitale Fingerabdrücke sollen verpflichtend beide Zeigefinger erfasst werden. Zudem darf das Passbild ausschließlich digital erstellt und durch eine sichere Übermittlung an die Passbehörde gesendet werden. Bereits im April 2019 hatte der Europaabgeordnete der Piratenpartei, Dr. Patrick Breyer, kritisiert, dass mit diesem System die Bürgerinnen und Bürger unter Generalverdacht gestellt werden und so das Vertrauen in den Staat erschüttert würde. Doch kritische Stimmen waren und sind bis heute nicht erwünscht.

Ein aktuelles Gutachten des Netzwerkes Datenschutzexpertise wirft nun ein neues Licht auf den Sachverhalt. Es kommt zu dem Schluss, dass die Grundsätze der Datenminimierung, Zweckbindung, Transparenz und andere Vorkehrungen zum Absichern der Grundrechte mangelhaft berücksichtigt worden sind. So sei es völlig ausreichend, nur den Abdruck eines Fingers zu erfassen, dies müsse auch nicht zwangsläufig der Zeigefinger sein. Die Speicherung der Minutien (Hautrillen auf der Oberhaut) eines Ringfingers oder kleinen Fingers seien genauso geeignet. Es wird vor allem darin eine Gefahr gesehen, dass bei der jetzigen Ausgestaltung ein unbegrenztes Zugriffsrecht für Geheimdienste auf Lichtbilder von Deutschen Staatsbürgern im Pass- und Weiterlesen PIRATEN zum neuen Personalausweis – Sind wir denn alle Verbrecher?

Bundespolizei erhält neue Befugnisse

Opposition kritisiert massive Eingriffe in die Grundrechte

Wer lange genug bittet, der bekommt auch etwas: Die Bundespolizei soll nun Hintertüren in verschlüsselten Messengern nutzen dürfen.

Patrick Seeger/dpa

Berlin. Die Große Koalition hat sich nach langem Streit auf die Grundzüge eines neuen Gesetzes verständigt, das der Bundespolizei mehr Befugnisse einräumen soll. Dazu soll auch die Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) zählen, also das Mitlesen von Nachrichten in verschlüsselten Chatdiensten. Dies geht aus einem Eckpunktepapier hervor, das der AFP am Montag in Berlin vorlag. Weiterhin nicht erlaubt sein wird der Bundespolizei die Online-Durchsuchung. Auch die elektronische Gesichtserkennung ist in den Eckpunkten nicht vorgesehen.

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Mit dem neuen Gesetz will die Koalition der Bundespolizei ermöglichen, mit modernen technischen Fahndungsmethoden auf neue Gefahren reagieren zu können. Ursprünglich hatte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bereits im Frühjahr eine Novelle des Bundespolizeigesetzes ins Kabinett bringen wollen – allerdings stieß sein Entwurf auf Widerstand beim Koalitionspartner SPD.

Im ersten Entwurf war auch eine großflächige, automatisierte Gesichtserkennung auf Flughäfen und Bahnhöfen vorgesehen, die allerdings vom SPD-geführten Justizministerium abgelehnt wurde. Später gab es Berichten zufolge auch um die Quellen-TKÜ Streit. Der Kompromissentwurf der Koalition sieht nun vor, die Befugnisse zur Quellen-TKÜ auf die Bekämpfung von Menschenhandel und Schleuserkriminalität zu begrenzen.

Dem Koalitionspapier zufolge soll die Bundespolizei künftig Weiterlesen Bundespolizei erhält neue Befugnisse

Auf den Terroranschlag folgt EU-Verschlüsselungsverbot

Im EU-Ministerrat wurde binnen fünf Tagen eine Resolution beschlussfertig gemacht, die Plattformbetreiber wie WhatsApp, Signal und Co. künftig dazu verpflichtet, Generalschlüssel zur Überwachbarkeit von E2E-verschlüsselten Chats und Messages anzulegen.

EU-Flagge mit Generalschlüssel

CC0

Von Erich Moechel

Der Terroranschlag in Wien wird im EU-Ministerrat dazu benützt, um ein Verbot sicherer Verschlüsselung für Services wie WhatsApp, Signal und viele andere im Schnellsiedeverfahren durchzusetzen. Das geht aus einem mit 6. November datierten internen Dokument der deutschen Ratspräsidentschaft an die Delegationen der Mitgliedsstaaten im Rat hervor, das ORF.at vorliegt.

Das sollte nun unter den „weiteren Schritten gegen den Terrorismus“ zu verstehen sein, die Frankreichs Präsident Emmanuel Macron mit Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) im Rahmen einer Videokonferenz zu Wochenbeginn besprechen will. Der Beschluss ist bereits so weit akkordiert, dass er in der Videotagung der Innen- und Justizminister Anfang Dezember ohne weitere Diskussion verabschiedet werden kann.

Text

EU Ministerrat

Rechts sind die Ratsarbeitsgruppen aufgelistet, an die dieser Text erging, dessen erste revidierte Fassung offenbar am Freitag fertig wurde. Wie im Ministerrat üblich, wurde das Dokument als „limite“ klassifiziert. Da es aus diesem Grund abseits des Rats nirgendwo für die Öffentlichkeit einsehbar ist, wird es hier zur Verfügung gestellt: [PDF]

Analogien zur Vorratsdatenspeicherung

Aus dem ursprünglich für Anfang kommender Woche geplanten Besuch Macrons wurde pandemiebedingt eine Videokonferenz „zur Bekämpfung des islamistischen Terrorismus“. Weiters steht ein Besuch des EU-Ratspräsidenten Charles Michel in Wien für Montag an, der ebenfalls mit Bundeskanzler Kurz Gespräche führen wird. Zudem empfängt Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) den französischen Europastaatssekretär Clement Beaune im Bundeskanzleramt. Alleine um Kondolenzbezeugungen geht es dabei natürlich nicht.

Mittlerweile wird zwar immer klarer, dass offenbar haarsträubende Ermittlungsfehler im BVT den Anschlag Weiterlesen Auf den Terroranschlag folgt EU-Verschlüsselungsverbot

Im Zeitalter des Überwachungskapitalismus

Harvard-Ökonomin Shoshana Zuboff zeigt, wie der Überwachungskapitalismus menschliche Erfahrungen zu Marktgütern macht: In Datenform werden sie zum kostenlosen Rohstoff für Produktion und Verkauf. Das Ziel ist nicht nur die Kontrolle der Informationsflüsse über uns, sondern die Kontrolle unserer Zukunft.

„Wir dürfen uns den Überwachungskapitalismus nicht als etwas irgendwo da draußen, in den Fabriken und Büros einer vergangenen Ära vorstellen. Wir selbst sind seine Ziele und seine Folgen.“Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Josh Riemer

Shoshana Zuboff ist Wirtschaftswissenschaftlerin und Sozialpsychologin sowie emeritierte Professorin an der Harvard Business School in Boston, USA. Dieser Text ist eine Übersetzung der Keynote , die sie am 11. Oktober 2018 auf der Konferenz „Zukunft der Datenökonomie“ des Forum Privatheit hielt. Alle Rechte am Text liegen bei der Autorin. Übersetzung aus dem Amerikanischen: Bernhard Schmid, Nürnberg. Die deutsche Fassung erschien zuerst in „Aus Politik und Zeitgeschichte“, Ausgabe 24– 26/2019, „Datenökonomie“, herausgegeben von der Bundeszentrale für politische Bildung:

Ich wende mich hier und heute nicht nur als Denkerin, Wissenschaftlerin und Autorin an Sie, sondern auch als Staatsbürgerin und – nicht zuletzt – auch als Mutter. Über die vergangenen beiden Jahrzehnte habe ich die Entstehung und Ausbreitung einer beispiellosen Mutation des Kapitalismus beobachtet, die ich als „Überwachungskapitalismus“ bezeichne. Und ich mache kein Hehl aus meiner Besorgnis hinsichtlich seiner Auswirkungen für unsere Ökonomien, für die Aussichten von Marktdemokratie und Privatsphäre, ja hinsichtlich seiner Bedeutung für die Zukunft des Kapitalismus selbst.

In sieben Jahren eingehender Beschäftigung mit dem Phänomen bin ich zu der Überzeugung gelangt, dass die Folgen des Überwachungskapitalismus weit hinausreichen über die traditionellen Domänen des Kapitalismus und seiner Ökonomien. Die tiefere Wahrheit ist, dass er die Gesellschaft des 21. Jahrhunderts auf eine ebenso menschen- wie demokratiefeindliche Art und Weise umwälzen wird – und das allein um des finanziellen Gewinns aus der Überwachung willen. So entstehen die größten Gefahren aus den überwachungskapitalistischen Ambitionen denn auch unseren Kindern, die schon jetzt – sozusagen als Vorhut – dieses neue Terrain durchstreifen.

Tobten die Titanenkämpfe des 20. Jahrhunderts zwischen Industriekapital und Arbeiterschaft, steht im 21. Jahrhundert das Überwachungskapital der Gesamtheit unserer Gesellschaft gegenüber, bis hinab zur und zum letzten Einzelnen. Der Wettbewerb um Überwachungserträge zielt auf unsere Körper, unsere Kinder, unsere Zuhause, unsere Städte und fordert so in einer gewaltigen Schlacht um Macht und Profit die menschliche Autonomie und demokratische Souveränität heraus. Wir dürfen uns den Überwachungskapitalismus nicht als etwas „irgendwo da draußen“, in den Fabriken und Büros einer vergangenen Ära vorstellen. Vielmehr sind seine Ziele wie seine Auswirkungen hier – seine Ziele wie seine Folgen sind wir.

Porträt Harvard-Ökonomin Shoshana Zuboff
Harvard-Ökonomin Shoshana Zuboff CC-BY-SA 4.0 Michael D. Wilson

Die Zukunft, die der Überwachungskapitalismus für uns bereithält, Weiterlesen Im Zeitalter des Überwachungskapitalismus

Studie: Strafverfolgung funktioniert ohne Vorratsdatenspeicherung

Gesetze zur flächendeckenden Vorratsspeicherung der Telefon-, Mobiltelefon- und Internetnutzung haben in keinem EU-Land einen messbaren Einfluss auf die Kriminalitätsrate oder die Aufklärungsquote. Dies ist das Ergebnis einer Studie des Wissenschaftlichen Dienstes des Europäischen Parlaments, die der Europaabgeordnete Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei) im Vorfeld der morgigen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zur Vorratsdatenspeicherung veröffentlicht.

Die Studie kommt zu dem Ergebnis, dass es “nicht möglich zu sein [scheint], einen direkten Zusammenhang zwischen der Tatsache, ob Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung bestehen oder nicht, und der Kriminalitätsstatistik herzustellen”. In Deutschland beispielsweise wird eine Vorratsdatenspeicherung von Kommunikationsdaten seit 2011 nicht mehr vorgenommen. Seitdem ist die Aufklärungsquote der Auswertung zufolge aber leicht gestiegen (von 55 % im Jahr 2011 auf 58 % im Jahr 2018), die Zahl der erfassten Straftaten ist zurückgegangen (von 6 Millionen im Jahr 2011 auf 5,6 Millionen im Jahr 2018).

“Vorratsdatenspeicherung ist die verdachtslose Totalerfassung der telefonischen Kontakte und Bewegungen jedes einzelnen von uns”, kommentiert Breyer. “Sie verhindert vertrauliche Beratung etwa durch Anwälte und bedroht die freie Presse, die auf anonyme Whistleblower angewiesen ist. Kein anderes Überwachungsgesetz greift so tief in unsere Privatsphäre ein. Und jetzt erfahren wir, dass diese Totalerfassung zur Aufdeckung, Verfolgung und Bestrafung schwerer Straftaten überflüssig ist. Einzelfälle, die statistisch nicht ins Gewicht fallen, rechtfertigen keine Totalerfassung des Alltags der gesamten Bevölkerung. Dass EU-Innenkommissarin Johannson und EU-Regierungen trotzdem zu dieser Totalerfassung zurück kehren wollen, muss auf unseren entschiedenen Widerstand stoßen!”

Hintergrund: Obwohl gespeicherte Kommunikationsdaten zur Strafverfolgung gelegentlich nützlich sein können, gibt es keinen Beleg dafür, dass dieser Nutzen speziell von einer flächendeckenden Vorratsspeicherung solcher Daten abhinge. Im Gegenteil zeigen die Kriminalstatistiken, dass es nicht einen einzigen EU-Mitgliedstaat gibt, in dem die verdachtsunabhängige und wahllose Vorratsdatenspeicherung einen statistisch signifikanten Einfluss auf die Begehung oder Aufklärung von Straftaten Weiterlesen Studie: Strafverfolgung funktioniert ohne Vorratsdatenspeicherung

Die AfD bangt um ihre Beamten

Die AfD bangt um ihre Beamten

Foto: Jens Schlueter/Getty Images

Für „Flügel“-Gallionsfigur Höcke könnte es nun eng werden

Nun ist es offiziell: Der Verfassungsschutz beobachtet den völkischen „Flügel“ und damit die in der Alternative für Deutschland tonangebende Kraft. Für die AfD, von Anfang an ein Sammlungsbecken von Nationalkonservativen, Neoliberalen und Nazis, ist die Beobachtung in zweierlei Hinsicht eine Katastrophe. Zum einen schadet sie dem ohnehin schon angekratzten Image der Partei und stärkt die gläserne Decke. Das maximale Wählerpotenzial liegt seit Jahren beständig bei etwa 20 Prozent – damit ist erst einmal kein Staat zu übernehmen.

Zum anderen droht die AfD ihre Beamten zu verlieren. So erging es den Republikanern in den 1990er Jahren, als der Verfassungsschutz begann, die Partei zu beobachten. Die AfD ist sich dieser Gefahr bewusst und hat bereits 2018 ein Gutachten in Auftrag gegeben, um die Auswirkungen einer Beobachtung auf Beamte zu prüfen. Das Ergebnis: Beamten mit AfD-Parteibuch drohen Disziplinarmaßnahmen bis zur Entlassung aus dem Beamtenstatus. Ein hoher Preis für die Rettung des Abendlandes.

Es gibt aber für Linke auch einen guten Grund, der Beobachtung durch den Verfassungsschutz skeptisch gegenüberzustehen. Nicht erst seit dem NSU ist klar, dass der Verfassungsschutz auf dem rechten Auge blind ist und dafür umso energischer gegen links vorgeht.

Jeder Jubelschrei für eine Entscheidung des Verfassungsschutzes legitimiert diese Behörde, deren Antikommunismus bereits in der ihrer Arbeit zugrunde liegenden Theorie erkennbar wird: Gemäß der Extremismusdoktrin würden sich links und rechts wie bei einem Hufeisen wieder annähern. Es ist ein wissenschaftlich nicht haltbarer Ansatz, aber eine politisch effektive Strategie, um linke Inhalte zu diskreditieren.

Der Verfassungsschutz sagt nun offiziell, was viele längst wissen. Dank Expert*innen wie der Journalistin Andrea Röpke, dem Soziologen Andreas Kemper und dem Theologen David Begrich, dank antifaschistischer Recherchekollektive und Initiativen, dank Magazinen wie der rechte Rand, Antifaschistisches Infoblatt und der Zeitschrift Lotta können Interessierte seit Langem Personal, Strategie und Ziele der AfD einordnen.

Dafür braucht es nicht erst eine fragwürdige Behörde, die konsequenten Antifaschismus und die gesellschaftliche Linke bekämpft.

Einsatz von Trojanern Verfassungsschutz soll Chatnachrichten überwachen können

Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln:

Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln: „Zeitgemäße digitale Aufklärungsbefugnisse“

Oliver Berg/ DPA

Der Verfassungsschutz soll künftig verschlüsselte Chatnachrichten von Extremisten und potenziellen Terroristen mitlesen können. So steht es in einem überarbeiteten Entwurf von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) für ein neues Verfassungsschutzgesetz. Der Entwurf liegt dem SPIEGEL vor.

Laut dem Papier soll das Bundesamt für Verfassungsschutz bei „besonders schweren Bedrohungen“ die Möglichkeit der sogenannten „Quellen-TKÜ“ bekommen. Dadurch könnte der Inlandsnachrichtendienst heimlich einen Trojaner auf das Handy von Verdächtigen spielen, um so die Kommunikation über Messenger wie WhatsApp oder Telegram überwachen zu können – direkt an der Quelle, bevor die Nachrichten verschlüsselt werden. 

Außerdem würde der Verfassungsschutz auch die Befugnis für die sogenannte Online-Durchsuchung bekommen. Dann könnte der Dienst künftig per Trojaner auf Handys, Tablets oder Computer zugreifen und die Daten auf den Geräten durchsuchen. Überwachungstrojaner darf bisher nur die Polizei einsetzen.

Als Begründung werden in dem Entwurf „die aktuellen Herausforderungen“ im Bereich des „internationalen Terrorismus und des Rechtsterrorismus“ angeführt. Um diese Gefahren abzuwehren, bräuchten die Geheimdienste „zeitgemäße digitale Aufklärungsbefugnisse“.

Gesetz lag ein Jahr auf Eis 

Seehofers Ministerium hatte schon im Frühjahr 2019 einen ersten Gesetzentwurf vorgelegt, in dem diese und weitere Befugnisse für den Verfassungsschutz gefordert wurden. Die damalige Bundesjustizministerin Weiterlesen Einsatz von Trojanern Verfassungsschutz soll Chatnachrichten überwachen können

Prominente fordern Menschlichkeit für Julian Assange

  • Wikileaks-Gründer Julian Assange sitzt in britischer Auslieferungshaft und ist offenbar sehr krank.
  • In Deutschland formiert sich nun eine überparteiliche Initiative für den 48-jährigen Australier.
  • Sie will in der kommenden Woche an die Öffentlichkeit gehen.

Berlin. Eine überparteiliche Initiative macht sich für die Freilassung von Wikileaks-Gründer Julian Assange aus britischer Auslieferungshaft beziehungsweise die Verbesserung seiner Haftbedingungen stark. Ihre Vertreter wollen am kommenden Donnerstag gemeinsam in Berlin vor die Presse treten. Zu der Initiative zählen der ehemalige SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel, der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP), die ehemalige Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD), die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen (Linke), der Schriftsteller Navid Kermani und der Journalist Günter Wallraff, auf den die Initiative nach Informationen des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND) zurück geht.

Sympathieerklärung für Menschenrechte

Baum sagte dem RND: „Wir Weiterlesen Prominente fordern Menschlichkeit für Julian Assange

Geheimdienste im Licht der Öffentlichkeit

Quelle: netzpolitik.org

In dieser Woche musste sich der BND vor dem Bundesverfassungsgericht unliebsame Fragen gefallen lassen. Ein Bündnis aus zivilgesellschaftlichen und journalistischen Organisationen hatte vor etwa zwei Jahren mit weiteren Kläger:innen Verfassungsbeschwerde gegen die erweiterten Befugnisse des Dienstes eingereicht. Konkret geht es um die „strategische Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung“ des Dienstes und seine Argumentation, dass Kommunikation von Ausländern im Ausland nicht durch das deutsche Grundgesetz geschützt sei. Anna Biselli hat für uns die zweitägige Verhandlung in einem Liveblog begleitet und in einem Kommentar ihre Beobachtungen zusammengefasst. Eine Erkenntnis: Vor dem Verfassungsgericht haben der Geheimdienst und die Bundesregierung offenbar deutlich mehr Respekt als vor dem Parlament.

Auch in einem Gastbeitrag ging es um den BND, speziell um seine lückenhafte Kontrolle durch das Parlament. Thorsten Wetzling beschreibt die Nachrichtendienstkontrolle in Deutschland als einen Flickenteppich und sieht in dem Verfahren die große Chance, eine Modernisierung und Neuordnung der Kontrolle zu verordnen. Ansonsten drohe Deutschland auf diesem Gebiet international abgehängt zu werden, so seine Befürchtung.

In einem separaten Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof wird demnächst über Massenüberwachung durch das britische GCHQ und Sicherheitsbehörden in Belgien und Frankreich entschieden. Auch hier hatten mehrere NGOs den Fall ins Rollen gebracht. In seinem Schlussgutachten kam nun der EU-Generalanwalt Manuel Campos Sánchez-Bordona zu dem Schluss, die massenhafte Datensammlung der verschiedenen Dienste sei rechtswidrig. „Mittel und Methoden der Terrorismusbekämpfung müssen den Erfordernissen des Rechtsstaats entsprechen“, so die Begründung.