Wir decken auf: TikTok und die Meinungsfreiheit

Quelle: newsletter@netzpolitik.org

Rein statistisch gesehen hat fast jeder achte Mensch auf der Welt einen Account bei TikTok. Aber bisher war wenig darüber bekannt, wie das chinesische Unternehmen im Maschinenraum arbeitet. Wir konnten in dieser Woche mehr Einsichten an die Öffentlichkeit bringen. In ihrer Recherche haben Chris Köver und Markus Reuter jetzt gezeigt, dass es TikTok mit der Meinungsfreiheit nicht ganz so genau nimmt. Sie konnten interne Moderationsregeln einsehen und haben festgestellt, dass bestimmte Inhalte systematisch unterdrückt werden. Proteste, LGTBQI-Inhalte und andere tendenziell „problematische“ Posts sind deshalb bislang kaum sichtbar. Die Plattform möchte gute Laune, keine Politik oder kontroverse Diskussionen. Der Artikel ist auch in englischer Fassung verfügbar.

Im zweiten Teil ihrer Recherche, die auch auf Englischverfügbar ist, zeigen Markus und Chris, dass TikTok ebenfalls sehr empfindlich reagierte, wenn Kritik an der Plattform geäußert oder Konkurrenten genannt werden. Solche Inhalte führten dazu, dass die Reichweite eines Videos stark eingeschränkt wird. Der nächste Teil erscheint am kommenden Montag.

Aufgrund dieser Art Inhalte nach intransparenten Kriterien hervorzuheben oder runter zu spielen wirft Markus Beckedahl TikTok vor, so „intransparent wie bisher kein anderer marktdominanter Konkurrent“ vorzugehen und dabei eine neue Dimension der Inhaltskontrolle zu zeigen.

Bundespolizei speichert Bodycam-Aufnahmen weiter bei Amazon

Kleine Anfrage

Dass die Bundespolizei Videoaufnahmen von Bodycams auf Servern des US-Konzerns Amazon speichert, erregte harsche Kritik. Acht Monate später ist die Situation unverändert, man habe noch „keine geeignete Alternative“ gefunden.

Polizist mit Bodycam an der Uniform
Schon vor der Bundespolizei: Mit der Bodycam unterwegs in Magdeburg CC-BY-SA 4.0 DDS 47

Wenn die Bundespolizei ihre Einsätze mit Bodycams filmt, landen die Aufnahmen nicht etwa auf speziell geschützten Polizei-Servern, sondern bei Amazon. Das machte im März kurz nach Start des Bodycam-Einsatzes Negativ-Schlagzeilen. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber forderte, die Praxis „zwingend“ umzustellen. Es sollte eine Übergangslösung sein, rechtfertigte man sich damals. Bis heute hat sich aber nichts geändert.

Das geht aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linkenabgeordneten Ulla Jelpke hervor. Die Bundespolizei prüfe „fortlaufend Optimierungen in der bisherigen Architektur als auch Migrationsmöglichkeiten in andere Umgebungen“, doch: „Geeignete Alternativen stehen noch nicht zur Verfügung.“

Im Gegensatz zu Weiterlesen Bundespolizei speichert Bodycam-Aufnahmen weiter bei Amazon

Ein Anschlag passiert u die #CDUCSU …

anke domscheit-berg (@anked)
Es ist wie immer: Ein Anschlag passiert u die #CDUCSU ruft nach dem Zombie #Vorratsdatenspeicherung, gleichzeitig kürzt sie Haushaltsmittel für #DemokratieLeben bis 2024 um 75 (!) Mio Euro, das sind Zweidrittel des Budgets. Mein Rant dazu: mdb.anke.domscheit-berg.de/2019/10/rechts… #VDS #Halle

https://mdb.anke.domscheit-berg.de/2019/10/rechtsextreme-morden-in-deutschland-die-union-will-vorratsdatenspeicherung-statt-demokratiefoerderung/

Rechtsextreme morden in Deutschland – die Union will Vorratsdatenspeicherung statt Demokratieförderung

Was der AfD die Geflüchteten sind, ist der Union die Vorratsdatenspeicherung, denn beide Parteien gehen nach dem Motto vor: wenn mein einziges Werkzeug ein Hammer ist, ist jedes Problem ein Nagel. Es merkt hoffentlich jeder, dass es absurd ist, in einer Bundestags-Debatte zum Klimawandel vom CO2-Fußabdruck Geflüchteter zu reden, die man doch nur abzuschieben bräuchte. Dass es genauso absurd ist, bei jeder, wirklich jeder sicherheitspolitischen Krisenlage nach der Vorratsdatenspeicherung zu rufen, ist aber keinen Deut besser. Sie ist der Hammer der Union, der auf jedes Problem passen soll. Sie ist gleichzeitig Symbol für die Ahnungslosigkeit der Union (wenn man es gutwillig interpretiert) oder für ihren Unwillen (wenn man es realistischer betrachtet), das Problem Rechtsextremismus in Deutschland ernst zu nehmen und anzugreifen.

Es ist, wie Sascha Lobo einmal sehr treffend sagte, Weiterlesen Ein Anschlag passiert u die #CDUCSU …

Die Telelupe: Schufa | NEO MAGAZIN ROYALE mit Jan Böhmermann – ZDFneo

Daten sind der klebrige Kaugummi an der Schuhsohle der Digitalisierung. Mit Daten verdienen sie alle Geld: Facebook, Google, Amazon, ICQ. Und wie wir alle wissen, kann man diesen ausländischen Firmen nicht vertrauen. Zum Glück gibt es einen grundsoliden deutschen Qualitätsdatensammler: die Schufa. Und der Schufa können wir vertrauen – sagt sie selbst. Aber Moment! Wie sehr können wir einem Unternehmen vertrauen, das noch nicht mal seinen eigenen Namen richtig abkürzen kann? Wir haben die Schufak mal genauer unter unsere Telelupe genommen. #tennisdarm

Das Neo Magazin Royale – jeden Donnerstag ab 20:15 auf http://neomagazinroyale.de#xtor=CS3-71, um 22:15 Uhr in ZDFneo und freitags sehr spät im ZDF.

Kontrollbericht: BKA geht bei der Bestandsdatenauskunft zu weit

Kontrollbericht: BKA geht bei der Bestandsdatenauskunft zu weit
(Bild: ra2studio/Shutterstock.com)

Das BKA hat im Dienste ausländischer Behörden Informationen selbst über unverdächtige Bürger zusammengetragen, kritisiert die Bundesdatenschutzbehörde.

Auf Ersuchen anderer Staaten oder internationaler Strafverfolgungsbehörden hat das Bundeskriminalamt (BKA) sogar Daten über Bürger in Deutschland gesammelt, die nicht einmal im Verdacht einer Straftat standen. Dies geht aus einem internen, teils geschwärzten Kontrollbericht der früheren Bundesdatenschutzbeauftragten Andrea Voßhoff vom Mai 2018 hervor, den der EU-Abgeordnete Patrick Breyer über eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz erhalten hat.

Eigentlich nur bei „besonderer Bedeutung“

Laut Paragraf 7 des BKA-Gesetzes kann das BKA „Zeugenschutzmaßnahmen“ im Interesse ausländischer Sicherheitsbehörden durchführen, „soweit es sich um einen Fall von besonderer Bedeutung handelt“. In der Regel geht es dabei um Bestandsdatenauskünfte etwa auf Basis des Terrorismusbekämpfungsgesetzes, mit denen sich etwa klären lässt, welcher Nutzer hinter der IP-Adresse oder Telefonnummer eines hierzulande sitzenden Telekommunikationsanbieters steckt. Die Wiesbadener Polizeibehörde hat laut dem Bericht aber auch Daten erhoben, obwohl Weiterlesen Kontrollbericht: BKA geht bei der Bestandsdatenauskunft zu weit

Überwachung: Linke und Grüne klagen gegen neues sächsisches Polizeigesetz

Überwachung: Linke und Grüne klagen gegen neues sächsisches Polizeigesetz
(Bild: mahc/Shutterstock.com)

Die beiden Oppositionsfraktionen in Sachsen haben beantragt, dass der Verfassungsgerichtshof die umstrittene Reform des Polizeirechts prüft.

Die im April beschlossene Novelle des sächsischen Polizeigesetzes wird ein Fall für den Verfassungsgerichtshof des Landes. Die Fraktionen der Linken und der Grünen haben eine sogenannte Normenkontrolle der Reform vor den Wächtern der Grundrechte beantragt. Dabei geht es um eine allgemeine fachliche Prüfung, ob die beklagten Klauseln mit höherrangigem Recht vereinbar sind. Die Antragsteller wollen mit dem Schritt erreichen, dass große Teile der neuen Befugnisse der Ermittler für nichtig erklärt werden.

„Verfassungsrechtlich besonders problematisch“

Mehrere Komplexe seien verfassungsrechtlich besonders problematisch, erklärte der Mannheimer Staatsrechtler Matthias Bäcker bei der Präsentation der Klageschrift vorige Woche. So habe der Gesetzgeber etwa die Hürden für die Überwachung von Einzelpersonen von Einzelpersonen beispielsweise per Telekommunikationsüberwachung, Observation oder den Einsatz verdeckter Ermittler deutlich gesenkt, erläuterte der Jurist, der die Beschwerde formuliert hat. Strafverfolger könnten künftig mit Blick auf „gefährliche“ Personen entscheiden, welche Mittel eingesetzt werden. Es genüge, dass die Polizei anhand vager Kriterien prognostiziere, eine Person könnte einmal eine Straftat begehen.

Das überarbeitete Polizeirecht definiere „Straftaten von erheblicher Bedeutung“ bis hinein in den Bagatellbereich, moniert Bäcker. Bei staatsschutzrelevanter Motivation seien sogar Beleidigungen oder Sachbeschädigungen erfasst. Der deutlich ausgeweitete Instrumentenkoffer dürfe auch bereits bei Vorbereitungshandlungen eingesetzt werden, also etwa gegen eine Person, die „möglicherweise Heizöl kaufen könnte, um damit einen Anschlag vorzubereiten“.

Laut dem Rechtswissenschaftler lässt das Polizeigesetz zudem Videoüberwachung überall dort zu, „wo erhebliche Gefahren für die öffentliche Sicherheit zu entstehen drohen“. Es sei nicht nötig nachzuweisen, „dass sich bestimmte Orte etwa in ihrer Kriminalitätsbelastung vom übrigen öffentlichen Raum abheben“. So werde „im Ergebnis eine flächendeckende Überwachung möglich“. Genauso problematisch sei es, dass in einem Streifen von 30 Kilometern Breite entlang der Staatsgrenzen alle Verkehrsteilnehmer mit „intelligenter“ Videotechnik überwacht werden könnten, was eine automatisierte Gesichtserkennung einschließe.

Kaum Grenzen für die Datenspeicherung

Für die die „ausufernde Datenspeicherung bei der Polizei“ gebe es ferner kaum Grenzen, geht aus dem Kontrollantrag weiter hervor. Schon wer sich „zur falschen Zeit am falschen Ort“ etwa in der Nähe einer Demonstration aufhalte, könnte auf Dauer in polizeilichen Datensammlungen landen. Langfristig könnte so „ein umfassender Katalog der Bevölkerung“ entstehen. Die Kläger zielen zudem auf Zwangsmaßnahmen wie Aufenthaltsgebote, Kontaktsperren oder elektronische Fußfesseln gegen „Gefährder“ ab. Falsche Prognosen könnten hier Bäcker zufolge „zu selbsterfüllenden Prophezeiungen werden, aus denen es kein Entrinnen gibt“.

Mit der Novelle können künftig auch Scanner für den automatisierten Abgleich von Kfz-Kennzeichen an sächsischen Straßen verstärkt eingesetzt werden. Spezialeinheiten etwa zur Terrorabwehr sollen in besonderen Einsatzsituationen auf Waffen mit hoher Reichweite und Durchschlagskraft wie Maschinengewehre oder Handgranaten zurückgreifen dürfen. Grüne und Linke wollen mit dem Verfahren den mit der Reform ihrer Ansicht nach verknüpften „Frontalangriff auf die Bürgerrechte“ stoppen. Das Gesetz wird am 1. Januar 2020 in Kraft treten, eine Entscheidung des Gerichts vermutlich aber erst Ende 2020 vorliegen. (mho)

5G: Bundesregierung will Anbieter zur Überwachung zwingen

5G-Telefonie macht Kommunikation deutlich sicherer. Nur an einzelnen Netzknoten liegen Verbindungen noch entschlüsselt vor, herkömmliche IMSI-Catcher werden nutzlos. Polizeien und Geheimdiensten gefällt das nicht, die Bundesregierung plant bereits neue Gesetze.

Ein Hund mit langen Ohren
Das Bundesinnenministerium rechnet mit einer „wesentlich höheren Datenrate“ an den Abhörschnittstellen der Telekommunikationsanbieter. Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com kyle smith

Die fünfte Mobilfunkgeneration (5G) zerlegt und verschlüsselt Telefongespräche in einzelne Etappen. Zur Übertragung wird das sogenannte Multi-Access Edge Computing (MEC) genutzt. Die Telekommunikationsanbieter verarbeiten den Datenverkehr dabei nicht mehr zentral, sondern über verschiedene Netzwerk-Edges. Nur an diesen dezentralen Knoten liegt die Kommunikation entschlüsselt vor.

Mit der 5G-Telefonie wird Kommunizieren also deutlich sicherer. Damit haben Polizeien und Geheimdienste ein Problem. Das Bundesinnenministerium kündigt deshalb mögliche Änderungen des Telekommunikationsgesetzes und der Telekommunikations-Überwachungsverordnung an. Mobilfunkanbieter in Deutschland wie O2, Vodafone und Telekom sollen dafür sorgen, dass die Metadaten entschlüsselter 5G-Verbindungen an den Netzknoten gespeichert werden.

Auch Verkehre im Ausland betroffen

Die Server, über die 5G-Verkehre geroutet werden, können sich im Ausland befinden. Auch hierzu plant die Bundesregierung Gesetzesänderungen. Alle Firmen, die in Deutschland öffentlich zugängliche Telekommunikationsdienste erbringen, müssen Weiterlesen 5G: Bundesregierung will Anbieter zur Überwachung zwingen