Der Donbass – eine offene Wunde

https://www.rosalux.de/news/id/37467/der-donbass-eine-offene-wunde/
20.06.2017
Ostukraine, Foto: Eugene Titov
Die Bemühungen verschiedener Staats- und Regierungschefs um eine Beendigung des Krieges mündeten im Abkommen von Minsk aus dem Februar 2015. Es sollte eine Waffenruhe durchsetzen und sah vor, dass der abgespaltene Teil des Donbass wieder in den ukrainischen Staat integriert wird und zwar zu Bedingungen, die den Interessen der dort lebenden Menschen besser gerecht werden. Eine Verfassungsreform sollte der Region einen Autonomiestatus garantieren.
Heute besteht jedoch kaum noch Hoffnung, dass das geteilte Land wieder zusammen wächst. Das Minsker Abkommen ist de facto gescheitert. Mehr als 10.000 Menschen verloren in diesem Krieg bisher ihr Leben und es kommen immer noch Opfer dazu. Die Zahl der Vertriebenen innerhalb der Ukraine wird auf über eine Million geschätzt. Hunderttausende Familien flüchteten nach Russland. Tatsächlich driften die sogenannten Volksrepubliken Donezk (DNR) und Lugansk (LNR) und der von Kiew kontrollierte Donbass-Teil immer weiter auseinander.
Wie konnte es soweit kommen?
Beide Seiten – die Regierung in Kiew und die Separatisten – beschuldigen sich gegenseitig, die Waffenruhe zu brechen. Es gibt ausreichend Beweise, dass die schweren Waffensysteme auf beiden Seiten nicht komplett aus der unmittelbaren Frontlinie abgezogen sind. Bei Beschüssen entlang der Front gibt es fast jede Woche Tote oder Verletzte. Für Kiew sind es die Separatisten und deren Unterstützer aus Russland, die eine Umsetzung des Minsker Abkommens unmöglich machen. Immer häufiger bezeichnen ukrainische Medien den Feind im besetzten Donbass-Teil nicht mehr als «prorussische Separatisten» sondern es sind einfach «die Russen». Damit sind nicht nur die Helfer aus Russland gemeint.
Diese Gleichsetzung mag vielleicht eine gewisse Rechtfertigung darin finden, dass viele Einwohner dieser abtrünnigen Region sich tatsächlich als Russen bezeichnen (26 Prozent laut einer aktuellen Umfrage). Für die Regulierung des Konfliktes und die angestrebte Integration in den ukrainischen Staat hat diese mediale Darstellung jedoch verheerende Folgen: Es ist ein Signal, dass die Menschen aus den «Volksrepubliken» nicht mehr als Teil der Ukraine gesehen werden. Der ukrainische Staat will offensichtlich keine Verantwortung für einen Landesteil tragen, den er nicht kontrolliert.
Fortgesetzte Spaltung
Diese Wahrnehmung fand im Frühjahr 2017 eine weitere Bestätigung. Der ukrainische Präsident verhängte im März 2017 ein Handelsembargo gegen die Separatistengebiete.
Dem vorausgegangen waren Aktionen ukrainisch-nationalistischer Veteranenverbände, die im Winter die Einfuhr jeglicher Waren aus den von Separatisten besetzten Gebieten verhinderten. Wichtige Einsenbahnverbindungen sowie Straßen zum Rest des Landes wurden von bewaffneten Männern gekappt und kontrolliert. Ziel der Blockierer war es, den illegalen Handel zu unterbinden. Für viele Ukrainer ist es nicht hinnehmbar, dass man in dieser Region mit der gegnerischen Seite weiter Handel treibt, während in den Gräben an der Frontlinie noch geschossen und gestorben wird.
Die Folgen dieser Blockade des Waren- und Rohstoffverkehrs lassen sich immer noch nicht genau abschätzen. Fest steht, dem ukrainischen Staat entsteht dadurch ein Schaden in Milliardenhöhe. Die Regierung in Kiew schätzte ein, dass das Handelsverbot den ukrainischen Energiesektor an den Rand des Zusammenbruchs bringen kann und bis zu 1 Prozent des jährlichen Bruttoinlandsprodukts kosten wird.
Trotz Krieg und fortschreitender De-industrialisierung waren beide Teile des Kohlereviers bis vor kurzem noch wirtschaftlich eng miteinander verflochten. Kohlegruben, Metallurgiekombinate, Koksfabriken, Heizwerke auf beiden Seiten der Frontlinie belieferten sich gegenseitig und konnten ihren Betrieb größtenteils aufrechterhalten, zehntausende Arbeiterinnen und Arbeiter konnten so ihre Familien ernähren. Die Betriebe in den Separatistengebieten zahlten ihre Steuern nach Kiew, egal ob sie im Staatsbesitz oder im Besitz ukrainischer oder russischer Oligarchen sind.
Als Antwort auf die Donbass-Blockade und die dadurch entstandenen Einbrüche in der Wirtschaft erklärten die Führer der «Volksrepubliken» nun die Nationalisierung der Großbetriebe. Sie wurden unter die Verwaltung der Separatistenrepubliken gestellt und werden jetzt vermutlich von russischen Konzernen kontrolliert. So soll der Ostteil des Kohlereviers mit Russland zusammen wachsen. Wer genau die neuen Verwalter sind und wie die Produktion künftig organisiert und gesteuert wird, ist bislang unbekannt.
Die wirtschaftliche Verflechtung mit dem ukrainischen Kernland wurde jedoch endgültig durchtrennt, die Eigentumsverhältnisse werden in diesem Moment neu definiert. Und es sieht so aus, als übernehme jetzt Russland zunehmend Verantwortung für die Wirtschaft in den Donezker und Lugansker «Volksrepubliken».
Für den Verhandlungsprozess um die Regulierung des Konfliktes im Rahmen des Minsker Abkommens und auch für viele Menschen auf beiden Seiten der Frontlinie ist das eine sehr schlechte Nachricht. Eine Beilegung der militärischen Handlungen und eine politische Stabilisierung der Ukraine rücken somit in weite Ferne.
Immer wahrscheinlicher wird, dass die wirtschaftliche und soziale Lage der Menschen in der Region sich weiter verschlechtert. Der Donbass bleibt im dritten Kriegsjahr eine offene Wunde. Die Versuchung für militante Nationalisten sowohl aus der Ukraine als auch aus Russland, Salz in diese Wunde zu streuen und daraus zweifelhaftes politisches Kapital zu schlagen, bleibt unverändert groß und allarmierend.

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Moskau bleibt NATO-Ziel

https://www.jungewelt.de/2016/07-08/001.php

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Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht Russland weiter als Quell alles Bösen. Zum Glück ist gerade Aufrüstung angesagt. Die bekommt so eine hübsche Begründung
Foto: Wolfgang Kumm/dpa-bildfunk
Aufschlag für Deutschland: Vor dem heute in der polnischen Hauptstadt Warschau beginnenden NATO-Gipfel hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihren Konfrontationskurs bestätigt. In einer Regierungserklärung fasste sie zusammen: Der Russe ist an allem schuld. Trotzdem will man nicht sämtliche Geschäftsbeziehungen aufgeben.
Die Russische Föderation muss insbesondere für deutsche Aufrüstungsbestrebungen herhalten: Das Land habe mit seinem Vorgehen in der Ukraine »Vertrauen zerstört«, befand Merkel am Donnerstag. Die osteuropäischen NATO-Staaten »bedürfen daher der eindeutigen Rückversicherung durch die Allianz«. Dies, so Merkel, sei der Grund für die Stationierung sogenannter rotierender Einheiten von je 1.000 Soldaten im Baltikum. Deutschland übernimmt dabei die Führung in Litauen. 75 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs stehen erstmals wieder Soldaten unter deutschem Kommando auf dem Territorium einer ehemaligen Sowjetrepublik.
Die als »rotierend« bezeichnete Stationierung ist der halbherzige Versuch, die Aggression als vertragskonform mit der NATO-Russland-Grundakte von 1997 erscheinen zu lassen. Darin findet sich das explizite Verbot einer »dauerhaften« Stationierung von »substantiellen Kampftruppen« in den neuen NATO-Staaten in Osteuropa. Das ins Visier genommene Ziel des Paktes bleibt allerdings das alte: Moskau. Geredet werden soll jedoch auch weiterhin: »Das klare Bekenntnis zur Solidarität unter Bündnispartnern gemäß Artikel fünf des Bündnisvertrages und die ausgestreckte Hand zum Dialog – das sind keine Gegensätze«, so Merkel.
Gerardo Alfonso München

Bereits im September 2014 hatte sich eine Gruppe früherer US-amerikanischer Geheimdienstmitarbeiter in einem offenen Brief an die deutsche Regierung gewandt (jW berichtete). Sie warnten nach dem Putsch in der Ukraine vor einer Eskalation; vor dem NATO-Gipfel melden sie sich nun erneut zu Wort.
»Die Wahrscheinlichkeit eines militärischen Zusammenstoßes – versehentlich oder intendiert – ist stark gestiegen; um so mehr, seit Präsident Obamas Einfluss auf die führenden Generäle der USA und der NATO, von denen manche Cowboy spielen wollen, schwächelt«, schrieben die US-Amerikaner am Mittwoch an Merkel. »Es gibt nicht den Hauch eines Beweises, dass Russland irgendwelche Pläne für eine Annexion der Krim hatte, bevor es zum Staatsstreich in Kiew und dem Gerede der Putschisten über einen NATO-Beitritt der Ukraine kam«, heißt es im offenen Brief. »Solange die oberste NA TO-Führung unwillig oder unfähig ist, zwischen Ursache und Wirkung zu unterscheiden, ist steigende Spannung mit potentiell desaströsen Auswirkungen unvermeidlich – all das ist unnötig und vermeidbar.« Von der BRD, die jede Verschlechterung der Beziehungen nach Osten unmittelbar ökonomisch und politisch zu spüren bekommt, erhoffen sie sich einen Entspannungskurs. Merkels Regierungserklärung lässt sich allerdings auch als Antwort auf diesen Brief lesen – als eine eindeutige Absage an die Normalisierung der Russland-Politik.
Die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Sahra Wagenknecht, erinnerte am Donnerstag im Bundestag daran, dass die NATO 13mal mehr für Rüstung ausgibt als Russland. Auch diese Summe wird weiter steigen. Erst Ende Juni hatte Merkel angekündigt, zukünftig wegen »Bedrohungen von außen« 3,4 statt der bisherigen 1,2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Waffen und Soldaten auszugeben. Die Warnung der amerikanischen Nachrichtendienstler sollte ernst genommen werden; sie wissen, wovon sie reden: Was einmal da ist, wird auch, ob »intendiert oder versehentlich«, verwendet werden – irgendwann.

„Soldaten für den Frieden“ – 100 NVA-Generäle a.D. rufen zu Kooperation statt Konfrontation mit Russland auf

https://deutsch.rt.com/19116/inland/soldaten-fuer-den-frieden-100-ehemalige-nva-generaele-rufen-zu-kooperation-statt-konfrontation-mit-russland-auf/
“Soldaten für den Frieden” – 100 NVA-Generäle a.D. rufen zu Kooperation statt Konfrontation mit Russland auf

„Als Militärs, die in der DDR in verantwortungsvollen Funktionen tätig waren, wenden wir uns in großer Sorge um die Erhaltung des Friedens und den Fortbestand der Zivilisation in Europa an die deutsche Öffentlichkeit.
In den Jahren des Kalten Krieges, in denen wir eine lange Periode der Militarisierung und Konfrontation unter der Schwelle eines offenen Konflikts erlebten, haben wir unser militärisches Wissen und Können für die Erhaltung des Friedens und den Schutz unseres sozialistischen Staates DDR eingesetzt. Die Nationale Volksarmee war keinen einzigen Tag an kriegerischen Auseinandersetzungen beteiligt, und sie hat bei den Ereignissen 1989/90 maßgeblich dafür gesorgt, dass keine Waffen zum Einsatz kamen. Frieden war immer die wichtigste Maxime unseres Handelns. Deshalb sind wir entschieden dagegen, dass der militärische Faktor erneut zum bestimmenden Instrument der Politik wird. Es ist eine gesicherte Erfahrung, dass die brennenden Fragen unserer Zeit mit militärischen Mitteln nicht zu lösen sind.
Es sei hier daran erinnert, dass die Sowjetarmee im Zweiten Weltkrieg die Hauptlast bei der Niederschlagung des Faschismus getragen hat. Allein 27 Millionen Bürger der Sowjetunion gaben ihr Leben für diesen historischen Sieg. Ihnen, wie auch den Alliierten, gilt am 70. Jahrestag der Befreiung unser Dank.
Jetzt konstatieren wir, dass der Krieg wieder zum ständigen Begleiter der Menschheit geworden ist. Die von den USA und ihren Verbündeten betriebene Neuordnung der Welt hat in den letzten Jahren zu Kriegen in Jugoslawien und Afghanistan, im Irak, Jemen und Sudan, in Libyen und Somalia geführt. Fast zwei Millionen Menschen wurden Opfer dieser Kriege, und Millionen sind auf der Flucht.
Nun hat das Kriegsgeschehen wiederum Europa erreicht. Offensichtlich zielt die Strategie der USA darauf ab, Russland als Konkurrenten auszuschalten und die Europäische Union zu schwächen. In den letzten Jahren ist die NATO immer näher an die Grenzen Russlands herangerückt. Mit dem Versuch, die Ukraine in die EU und in die NATO aufzunehmen, sollte der Cordon sanitaire von den baltischen Staaten bis zum Schwarzen Meer geschlossen werden, um Russland vom restlichen Europa zu isolieren. Nach amerikanischem Kalkül Weiterlesen „Soldaten für den Frieden“ – 100 NVA-Generäle a.D. rufen zu Kooperation statt Konfrontation mit Russland auf

61 Prozent in Volksabstimmung dagegen / Mitte-Rechts-Regierung will Ratifizierung aussetzen / Rechtspopulisten jubeln / Ukraine sieht Annährung an EU nicht gefährdet

http://www.neues-deutschland.de/m/artikel/1007724.niederlaender-gegen-ukraine-abkommen-der-eu.html

Bei der Auszählung
Foto: dpa/EPA/CATRINUS VAN DER VEEN
Berlin. Nach dem deutlichen Nein der niederländischen Wähler gegen das EU-Abkommen mit der Ukraine ist die Ratifizierung des Vertrages unsicher. Die Spitzen der Koalitionsregierung kündigten in der Nacht zum Donnerstag an, dass das Votum der Wähler nicht ignoriert werde. In einer Volksabstimmung hatten rund 61 Prozent der Wähler das EU-Abkommen abgelehnt. Nach dem vorläufigen Endergebnis hatten rund 32 Prozent der Wähler ihre Stimme abgegeben. Damit war die gesetzlich vorgeschriebene 30-Prozent-Marke erreicht worden und das Referendum gültig. Rund 38 Prozent hatten dem Vertrag zugestimmt.
Das Assoziierungsabkommen soll die wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit mit der Ukraine stärken. Es wurde bereits von allen übrigen 27 EU-Mitgliedsstaaten ratifiziert. Der politische Teil des Assoziierungsabkommen wird seit Ende 2014 bereits vorläufig angewandt, Weiterlesen 61 Prozent in Volksabstimmung dagegen / Mitte-Rechts-Regierung will Ratifizierung aussetzen / Rechtspopulisten jubeln / Ukraine sieht Annährung an EU nicht gefährdet

Prominente warnen vor Krieg mit Russland

http://m.welt.de/politik/deutschland/article135105079/Prominente-warnen-vor-Krieg-mit-Russland.html
In einem Aufruf warnen 60 Persönlichkeiten aus der Politik und Wirtschaft, aus Kultur und Medien vor einer militärischen Auseinandersetzung mit Russland. Ein Krieg werde nicht in ihrem Namen geführt.
Drei Politiker haben den Aufruf der Prominenten ins Leben gerufen: Es sind der frühere Kanzlerberater Horst Teltschik (CDU), der Ex-Verteidigungsstaatssekretär Walther Stützle (SPD) und die frühere Bundestagsvizepräsidentin Antje Vollmer (Grüne). Teltschik betont: „Uns geht es um ein politisches Signal, dass die berechtigte Kritik an der russischen Ukraine-Politik nicht dazu führt, dass die Fortschritte, die wir in den vergangenen 25 Jahren in den Beziehungen mit Russland erreicht haben, aufgekündigt werden.“
Mehr als 60 Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft, Kultur und Medien haben sich dann dem Aufruf angeschlossen. Der Appell richtet sich an die Bundesregierung, die Abgeordneten und die deutschen Medien. Die Liste der Unterzeichner ist lang – sie reicht von Alt-Bundpräsident Roman Herzog über Altkanzler Gerhard Schröder bis zum ehemaligen SPD-Vorsitzende Hans-Jochen Vogel.
Der Aufruf im Wortlaut: Weiterlesen Prominente warnen vor Krieg mit Russland

Russland verklagt Ukraine

https://www.jungewelt.de/2016/01-02/010.php?sstr=Russland%7Cverklagt%7CUkraine
Brüssel/Kiew. Wegen nicht zurückgezahlter Schulden von mehr als drei Milliarden Dollar hat Russland am Freitag ein »sofortiges Verfahren« gegen die Ukraine angekündigt. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte persönlich angeordnet, den Fall vor Gericht zu bringen. Er soll in Großbritannien verhandelt werden. Russland hatte den Kredit in Höhe von 2,7 Milliarden Euro im Jahr 2013 der damaligen Regierung unter Wiktor Janukowitsch gewährt. Das derzeitige Kabinett in Kiew kündigte im Dezember an, dass es die Schulden nicht fristgerecht bis Jahresende würde zurückzahlen können. Zum neuen Jahr ist unterdessen das Freihandelsabkommen zwischen der EU und der Ukraine in Kraft getreten. (dpa/jW)