Widerstand gegen NATO-Manöver DEFENDER 20 formiert sich

Im April und Mai 2020 plant die NATO eines der größten Manöver von Landstreitkräften in Europa seit Ende des Kalten Krieges. Mit insgesamt 37000 Soldatinnen und Soldaten aus 16 NATO-Staaten sowie aus Finnland und Georgien wird eine neue Dimension umweltschädigender militärischer Aktivitäten erreicht. Bis zu 20000 US-GIs mit entsprechendem schwerem Gerät werden über den Atlantik und anschließend quer durch Europa an die russische Grenze transportiert. Ziel des Manövers ist neben der Zurschaustellung militärischer Überlegenheit die Demonstration einer blitzschnellen Verlegung kampfstarker Großverbände aus den USA an die NATO-Ostflanke.  Deutschland wird zur Drehscheibe der Truppenverlegungen mit dem neuen Joint Support and Enable Command der NATO in Ulm, den Umschlaghäfen Bremerhaven und Nordenham sowie den Convoy Support Centern in Garlstedt (Niedersachsen), in Burg (Sachsen-Anhalt) und auf dem sächsischen Truppenübungsplatz Oberlausitz. Geleitet wird das Manöver über Weiterlesen Widerstand gegen NATO-Manöver DEFENDER 20 formiert sich

Die Friedensunion rüstet auf (ohne die Wähler zu fragen)

So schnell kann es gehen: In der Rekordzeit von nur sechs Monaten hat die EU einen neuen “Verteidigungsfonds” aufgesetzt. Er ist schon jetzt bis 2027 konzipiert und finanziert – dabei steht noch nicht einmal das neue EU-Rahmenbudget!

Satte 13 Mrd. Euro sind für Forschung, Entwicklung und Beschaffung von Rüstungsgütern vorgesehen. Und das ist nicht einmal alles. Zitat aus der Pressemitteilung der EU-Kommission:

Der Europäische Verteidigungsfonds ergänzt andere von der Kommission vorgeschlagene EU-Programme, insbesondere die für die Fazilität „Connecting Europe“ vorgesehenen Mittel von 6,5 Mrd. EUR, mit denen die strategischen Verkehrsinfrastrukturen erweitert und für die militärische Mobilität tauglich gemacht werden sollen, sowie das neue Forschungs- und Innovationsprogramm Horizont Europa, für das 100 Mrd. EUR bereitgestellt werden.

Wenn man alles zusammenrechnet, kann wohl von einer massiven Aufrüstung gesprochen werden. Sie richtet sich vor allem gegen Russland – “militärische Mobilität” heißt nichts anderes, als Panzer gen Osten rollen zu lassen.

Doch eine “passende” Bedrohungsanalyse liegt nicht vor. Ganz im Gegenteil: auf eine parlamentarische Anfrage der Linken  erklärte die Bundesregierung, sie wisse nichts von russischen Angriffsplänen!

Die EU hat bisher nicht einmal belegt, worin der Mehrwert ihres Rüstungsfonds liegen soll. Was wird denn – wie bisher stes behauptet – anderswo eingespart, wenn die Friedensunion selbst aufrüstet?

Der größte Skandal liegt jedoch aus meiner Sicht darin, dass dieser Siebenjahresplan kurz vor der Europawahl auf den Weg gebracht wird. Die Wähler sollen und werden keine Chance mehr haben, die Aufrüstung zu stoppen.

Denn wie in vielen anderen Fällen fiel auch hier die Entscheidung in einem intransparenten und undemokratischen Trilog. Das Europaparlament hat bereits zugestimmt, hinter verschlossenen Türen…

Siehe auch “Die Verteidigungsunion läuft aus dem Ruder” und “EUropa schützt, aber wie?

Photo by Chuanchai Pundej on Unsplash

Die Europäische Union rüstet auf, …

… der Feind heißt Russland. In dieser Situation bedarf es dringend einer Politik der Verständigung. Ein Meinungsbeitrag

Minensuchboote der Royal Navy während des gegen Russland gerichteten NATO-Manövers »Trident Juncture« in Norwegen (Oktober 2018)

Foto: Royal Navy/Gemeinfrei

Alexander S. Neu ist Mitglied des Bundestags und Obmann im Verteidigungsausschuss sowie Osteuropabeauftragter der Bundestagsfraktion der Partei Die Linke.

Michael Aggelidis ist Rechtsanwalt. Zwischen 2010 und 2012 saß er für die Partei Die Linke in Nordrhein-Westfalen im Düsseldorfer Landtag. Im Februar bewirbt er sich auf dem Parteitag auf einen Platz auf der Europawahlliste von Die Linke.

Dreißig Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges herrscht in Europa erneut ein Kalter Krieg – so oder so ähnlich lauten die Äußerungen aus Politik, Medien und Wissenschaft. Aber hat der Kalte Krieg je wirklich aufgehört? Nein. Denn der Grundwiderspruch existiert fort: der Machtkampf zwischen den Großmächten um Einflussräume und die dahinterstehenden ökonomischen Interessen. 

Der Kalte Krieg selbst war nie nur ein Systemkonflikt, sondern auch eine geopolitische und ökonomische Auseinandersetzung um Einflusssphären jenseits der ideologischen Systemfrage. Mit der Niederlage der UdSSR und ihrem anschließenden staatlichen Zerfall war die Machtfrage zunächst zugunsten der USA und deren Verbündeten geklärt. Russland spielte als Rechtsnachfolgestaat der UdSSR in der Weltpolitik der 1990er Jahre keine Rolle mehr. Ehemalige Verbündete wechselten in das westliche Lager. Heute befinden sich frühere sowjetische Unionsrepubliken im Einflussbereich der USA bzw. der NATO und der EU oder streben dort hin. Die von US-Präsident George Bush sen. ausgerufene »Neue Weltordnung« war nichts anderes als eine US-Weltordnung – mit einem einzigen Machtpol: dem sogenannten Westen, bestehend aus den USA und ihren Verbündeten oder auch »Vasallen«, wie Zbigniew Brzezinski sie bezeichnet hat.¹ Ob der Westen tatsächlich der sowjetischen Führung seinerzeit versprochen hatte, die NATO nicht über die Grenzen des wiedervereinigten Deutschlands zu erweitern, oder ob dies dem Wunschdenken Moskaus entspringt, ist nach wie vor umstritten.² Tatsache ist, dass der Westen die Gunst der Stunde zur Expansion seiner Einflussräume genutzt hat, statt auf Ausgleich und gemeinsame Sicherheit im KSZE/OSZE-Raum zu setzen. 

Das, was heute in der westlichen politischen Debatte als »europäische Friedensordnung« oder »regelbasierte Ordnung«, gegen die Russland verstoße, bezeichnet wird, sind Weiterlesen Die Europäische Union rüstet auf, …

Lawrow attackiert Kiew

Moskau. Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat die Führung der Ukraine mit scharfen Worten attackiert. Nicht Russland kämpfe gegen das »ukrainische Regime, das alle Eigenschaften von Nazis und Neonazis hat«, sondern die russischsprachigen Ukrainer, die im Donbass wohnen, sagte er am Montag in einem Interview der Komsomolskaja Prawda in Moskau. Lawrow sprach sich aber dagegen aus, die Volksrepubliken Donezk und Lugansk als eigene Staaten anzuerkennen. Man dürfe den Rest der Ukraine nicht »den Nazis überlassen«, so der russische Chefdiplomat. (dpa/jW)

Rosa Luxemburg Konferenz

Antje Vollmer: „Wer sich für Mäßigung im Umgang mit Russland einsetzt, muss sich warm anziehen“

https://www.nachdenkseiten.de/?p=43655

„Wir sehen eine ständige Aufrüstung – militärisch und mit Worten“, sagt Antje Vollmer im Interview mit den NachDenkSeiten. Die ehemalige Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages warnt eindringlich vor einer weiteren Zuspitzung des Konflikts mit Russland und kritisiert mit deutlichen Worten Politik, Medien, aber auch ihre eigene Partei. Wer sich als Pazifistin und Befürworterin einer Entspannungspolitik innerhalb der Grünen-Partei stark mache, komme einem „Alien von einem fernen Stern“ gleich. Ein Interview von Marcus Klöckner über die Entspannungspolitik der alten Bundesrepublik und die Neuausrichtung der deutschen Außenpolitik durch die „Nachwende-Eliten“.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

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Wer mit Antje Vollmer redet, merkt schnell: Der Grünen-Politikerin geht es nicht um falschen Alarmismus. Vollmer ist eine erfahrene Politikerin. Sie war von 1994 bis 2005 Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages und saß immer wieder als Abgeordnete der Grünen im Parlament. Doch was die promovierte Theologin seit einigen Jahren beobachtet, bereitet ihr große Sorgen. Die Stützpfeiler der Entspannungspolitik, die von Politikern der alten Bundesrepublik verankert wurden, um einen Krieg mit Russland zu vermeiden, wurden eingerissen – von den Nachwende-Eliten. Vollmer ist es ein Anliegen, dass endlich eine offene Diskussion über den Wert der Entspannungspolitik, wie sie unter anderem Willy Brandt Weiterlesen Antje Vollmer: „Wer sich für Mäßigung im Umgang mit Russland einsetzt, muss sich warm anziehen“

Russland und der Westen – Wiese Consult

http://wiese-consult.com/russland-und-der-westen/

FORSA Umfrage

Russland und der Westen

Wahrnehmungen und Einschätzungen der Deutschen

Das Meinungsforschungsinstitut Forsa hat im Auftrag der Wiese Consult GmbH untersucht, wie die gegenwärtige Verschärfung des Ost-West-Konflikts von den Bürgern in der Bundesrepublik wahrgenommen und bewertet wird sowie welche Ausrichtung die deutsche Außenpolitik nach Meinung der Bürger haben sollte. Zudem wollten wir wissen, ob der von der SPD-Führung und vom neuen Außenminister Heiko Maas vorgenommene Schwenk in der Russlandpolitik für richtig befunden wird oder nicht.

Für 94 Prozent der Bundesbürger und für 98 Prozent der SPD-Mitglieder sind gute Beziehungen zwischen Russland und Deutschland wichtig.

50 Prozent Weiterlesen Russland und der Westen – Wiese Consult

Instabile Stabilität

http://www.sozialismus.de/

21. März 2018 Lutz Brangsch: Die Präsidentschaftswahlen in Russland

Foto: http://en.kremlin.ru

Die russischen Präsidentschaftswahlen zeigen zweierlei: die Unfähigkeit der verschiedenen oppositionellen Gruppen, eine Alternative zu der mit Wladimir Putin verbundenen Form von Herrschaft zu entwickeln, und die Konsolidierung einer Staatlichkeit, die auf ganz eigene Weise offen einen staatsmonopolistischen Charakter zur Schau stellt.

Der Sieg Putins ist Zeichen der Instabilität des politischen Systems und wurde, so jedenfalls besagen die Analysen russischer Medien, vor allem durch die Angriffe des Westens auf russische Interessen mit befördert. Zu Recht meinen viele BürgerInnen Russlands, dass die Vorstöße des Westens nicht ihrem Wohl, sondern der Durchsetzung der Vorherrschaft des Westens gegenüber Russland dienen. Was das heißt, hatten die 1990er Jahre mit ihren sozialen Verheerungen deutlich gezeigt.

Zudem verfügte der Präsidentschaftskandidat Putin über einen hochmotivierten Kreis von UnterstützerInnen, der vor allem in den letzten Wochen darauf setzte, das eigene Potenzial zur Stimmabgabe zu bewegen, nicht neue WählerInnen zu gewinnen.[1] In der letzten Phase des Wahlkampfes verstand es Putin offensichtlich auch, mit symbolischen Gesten zu werben. Vor herausgehobenen Wahlkampfhelfern (»Vertrauenspersonen«) sagte er Ende Januar: »Bitte bei Ihren Treffen mit Bürgern in keinem Fall Versprechen geben, von denen wir nicht wissen, wie sie erfüllt werden sollen … Ich selbst tue das nie und bitte auch Sie, sehr akkurat damit umzugehen … Denn Menschen können alles vergeben, nur nicht Betrug.«[2]

Beobachter in Russland sprechen daneben weiter von einer »administrativen Mobilisierung« der WählerInnen, die vor allem aus einer Änderung des Wahlrechts resultiert haben soll: der Stimmabgabe nach dem Aufenthaltsort, nicht dem Wohnort. So habe die Stimmabgabe direkt unter den Augen der lokalen Führung stattgefunden. Insofern ist es richtig, dass die Wahlbeteiligung das Entscheidende dieser Wahlen war. Der von den Wahlen ausgeschlossene Navalny hatte ja zum Boykott aufgerufen, fand aber bei Weitem nicht das Gehör, das womöglich erwartet wurde. Weiterlesen Instabile Stabilität