Russlands Vorschläge zur Konfliktlösung

https://www.jungewelt.de/m/artikel/318256.friedensdrohung.html
Ungewöhnliches hatten deutsche Medien in den vergangenen Tagen zu vermelden: Wladimir Putin und Angela Merkel telefonierten am Montag miteinander, und es ging um Frieden. Genauer um eine politische Lösung der koreanischen Krise und um Putins Vorschlag, im Osten der Ukraine UN-Soldaten zu stationieren. Immerhin kam die FAZ nicht umhin, am Mittwoch auf Seite eins zu berichten: »Die Regierungen Deutschlands und der Ukraine haben einen neuen Vorschlag des russischen Präsidenten Wladimir Putin zu einer möglichen Friedens­truppe der Vereinten Nationen (UN) im russisch besetzten Osten der Ukrai­ne mit vorsichtigem Optimismus kommentiert.« Da staunt der Laie. Russland hat also den Donbass besetzt und will nun die Okkupation durch Blauhelme ersetzen? Da ist entweder im Kreml oder in Frankfurt am Main etwas durcheinander geraten.

Die Hessen wurden jedenfalls auf dem falschen Fuß erwischt – in mehrfacher Hinsicht. Der Krieg, den Kiew seit 2014 gegen die Bevölkerung der Ostukraine führt, fand seine Ergänzung in dem vom Westen induzierten Feldzug gegen Syrien, den Russland und die Armee des arabischen Landes für sich entschieden haben. Die Zerstörung Syriens war und ist aber ein Teil des geostrategischen Vorhabens des Westens zur Umzingelung Russlands, dessen erster Ansatz die NA TO-Besetzung Afghanistans 2001 war, gefolgt von der Zertrümmerung des Irak seit 2003. Es sei noch einmal daran erinnert: Afghanistan in den Händen des westlichen Kriegspakts bedeutet, dass jeder Punkt der früheren Sowjetunion von NATO-Basen aus mit sogenannten konventionellen Waffen erreicht werden kann. Russland ist Opfer dieser Aggressionen, die von der Stationierung westlicher, auch deutscher Truppen, an der russischen Westgrenze komplettiert werden.
Das russische Interesse in dieser Situation liegt auf der Hand: eine friedliche Umgebung von der Grenze zu Nordkorea bis zu der mit Estland bei St. Petersburg schaffen und damit das Kriegsszenario des Westens, der außer auf eigene, auch atomare Hochrüstung, wesentlich auf dschihadistische Terrorgruppen setzt, durchkreuzen. In Syrien ist das mit militärischen Mitteln gelungen, in Afghanistan kontaktiert Russland Kräfte der Taliban, um auszuloten, ob eine inner­afghanische Konfliktlösung möglich ist. Der Vorschlag für Blauhelme in der Ostukraine wurde nicht zuletzt wegen des Sieges in Syrien möglich. In Berlin scheinen die Realisten das ähnlich zu sehen.
Angesichts möglicher positiver Entwicklungen in den deutsch-russischen Beziehungen schlugen die deutschen Mainstreammedien am Donnerstag zurück: keine Nachrichtensendung, in der nicht das am selben Tag angelaufene gemeinsame Manöver von Russland und Belarus Spitzenmeldung war, nämlich als Gefahr. Beide Staaten haben zwar westliche Beobachter eingeladen, erwähnt wurde das kaum. Die russische Friedensdrohung musste gebührend zurückgewiesen werden. Mit Kriegshetze.

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Der Nahe und Mittlere Osten als geopolitisches Pulverfass

http://www.sozialismus.de/
24. Juli 2017 Friedrich Steinfeld

flickr.com/The U.S. Army
Nach dem G7-Gipfel im Mai in Italien fasste Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre Einschätzung über den offenkundig gewordenen Paradigmenwechsel in der gesamten Außenpolitik der USA unter Präsident Donald Trump zusammen, vorsichtig zwar, aber doch eindeutig: »Die Zeiten, in denen wir uns auf andere völlig verlassen konnten, die sind ein Stückweit vorbei.«
Bei diesen Bemerkungen wird zunächst an NATO, Brexit, Klimaabkommen gedacht, weniger an die Wende in der US-Politik bezüglich des Nahen und Mittleren Ostens. Aber auch dieser Wandel ist gravierend und brandgefährlich.
Seine erste Auslandsreise im Mai des Jahres führte Trump nicht etwa zuerst zum G7-Gipfel nach Italien, sondern in die Golfregion – in eines der derzeitigen geopolitischen Pulverfässer. Schon vor seinem Besuch hatte Trump sich im Konflikt zwischen Iran und Saudi-Arabien um die Vorherrschaft in der Golfregion eindeutig gegen den Iran positioniert und damit offen Partei für Saudi-Arabien, für das der Iran der Erzfeind schlechthin ist, ergriffen. Gemäß seiner außenpolitischen Devise »America first« machte er ökonomische Deals vor allem mit dem zahlungskräftigen Rentier-Staat und regionalen Macht-Akteur Saudi-Arabien. Die vereinbarten Waffenlieferungen an Saudi-Arabien belaufen sich in einem ersten Schritt auf 110 Mrd. US-Dollar.
Insgesamt soll Saudi-Arabien innerhalb der nächsten zehn Jahre Waffen im Wert von 350 Mrd. US-Dollar von den USA kaufen. Mit diesem größten bilateralen Waffendeal in der Geschichte der USA konnte sich Trump innenpolitisch als der im Wahlkampf versprochene Job-Beschaffer Weiterlesen Der Nahe und Mittlere Osten als geopolitisches Pulverfass

Der Donbass – eine offene Wunde

https://www.rosalux.de/news/id/37467/der-donbass-eine-offene-wunde/
20.06.2017
Ostukraine, Foto: Eugene Titov
Die Bemühungen verschiedener Staats- und Regierungschefs um eine Beendigung des Krieges mündeten im Abkommen von Minsk aus dem Februar 2015. Es sollte eine Waffenruhe durchsetzen und sah vor, dass der abgespaltene Teil des Donbass wieder in den ukrainischen Staat integriert wird und zwar zu Bedingungen, die den Interessen der dort lebenden Menschen besser gerecht werden. Eine Verfassungsreform sollte der Region einen Autonomiestatus garantieren.
Heute besteht jedoch kaum noch Hoffnung, dass das geteilte Land wieder zusammen wächst. Das Minsker Abkommen ist de facto gescheitert. Mehr als 10.000 Menschen verloren in diesem Krieg bisher ihr Leben und es kommen immer noch Opfer dazu. Die Zahl der Vertriebenen innerhalb der Ukraine wird auf über eine Million geschätzt. Hunderttausende Familien flüchteten nach Russland. Tatsächlich driften die sogenannten Volksrepubliken Donezk (DNR) und Lugansk (LNR) und der von Kiew kontrollierte Donbass-Teil immer weiter auseinander.
Wie konnte es soweit kommen?
Beide Seiten – die Regierung in Kiew und die Separatisten – beschuldigen sich gegenseitig, die Waffenruhe zu brechen. Es gibt ausreichend Beweise, dass die schweren Waffensysteme auf beiden Seiten nicht komplett aus der unmittelbaren Frontlinie abgezogen sind. Bei Beschüssen entlang der Front gibt es fast jede Woche Tote oder Verletzte. Für Kiew sind es die Separatisten und deren Unterstützer aus Russland, die eine Umsetzung des Minsker Abkommens unmöglich machen. Immer häufiger bezeichnen ukrainische Medien den Feind im besetzten Donbass-Teil nicht mehr als «prorussische Separatisten» sondern es sind einfach «die Russen». Damit sind nicht nur die Helfer aus Russland gemeint.
Diese Gleichsetzung mag vielleicht eine gewisse Rechtfertigung darin finden, dass viele Einwohner dieser abtrünnigen Region sich tatsächlich als Russen bezeichnen (26 Prozent laut einer aktuellen Umfrage). Für die Regulierung des Konfliktes und die angestrebte Integration in den ukrainischen Staat hat diese mediale Darstellung jedoch verheerende Folgen: Es ist ein Signal, dass die Menschen aus den «Volksrepubliken» nicht mehr als Teil der Ukraine gesehen werden. Der ukrainische Staat will offensichtlich keine Verantwortung für einen Landesteil tragen, den er nicht kontrolliert.
Fortgesetzte Spaltung
Diese Wahrnehmung fand im Frühjahr 2017 eine weitere Bestätigung. Der ukrainische Präsident verhängte im März 2017 ein Handelsembargo gegen die Separatistengebiete.
Dem vorausgegangen waren Aktionen ukrainisch-nationalistischer Veteranenverbände, die im Winter die Einfuhr jeglicher Waren aus den von Separatisten besetzten Gebieten verhinderten. Wichtige Einsenbahnverbindungen sowie Straßen zum Rest des Landes wurden von bewaffneten Männern gekappt und kontrolliert. Ziel der Blockierer war es, den illegalen Handel zu unterbinden. Für viele Ukrainer ist es nicht hinnehmbar, dass man in dieser Region mit der gegnerischen Seite weiter Handel treibt, während in den Gräben an der Frontlinie noch geschossen und gestorben wird.
Die Folgen dieser Blockade des Waren- und Rohstoffverkehrs lassen sich immer noch nicht genau abschätzen. Fest steht, dem ukrainischen Staat entsteht dadurch ein Schaden in Milliardenhöhe. Die Regierung in Kiew schätzte ein, dass das Handelsverbot den ukrainischen Energiesektor an den Rand des Zusammenbruchs bringen kann und bis zu 1 Prozent des jährlichen Bruttoinlandsprodukts kosten wird.
Trotz Krieg und fortschreitender De-industrialisierung waren beide Teile des Kohlereviers bis vor kurzem noch wirtschaftlich eng miteinander verflochten. Kohlegruben, Metallurgiekombinate, Koksfabriken, Heizwerke auf beiden Seiten der Frontlinie belieferten sich gegenseitig und konnten ihren Betrieb größtenteils aufrechterhalten, zehntausende Arbeiterinnen und Arbeiter konnten so ihre Familien ernähren. Die Betriebe in den Separatistengebieten zahlten ihre Steuern nach Kiew, egal ob sie im Staatsbesitz oder im Besitz ukrainischer oder russischer Oligarchen sind.
Als Antwort auf die Donbass-Blockade und die dadurch entstandenen Einbrüche in der Wirtschaft erklärten die Führer der «Volksrepubliken» nun die Nationalisierung der Großbetriebe. Sie wurden unter die Verwaltung der Separatistenrepubliken gestellt und werden jetzt vermutlich von russischen Konzernen kontrolliert. So soll der Ostteil des Kohlereviers mit Russland zusammen wachsen. Wer genau die neuen Verwalter sind und wie die Produktion künftig organisiert und gesteuert wird, ist bislang unbekannt.
Die wirtschaftliche Verflechtung mit dem ukrainischen Kernland wurde jedoch endgültig durchtrennt, die Eigentumsverhältnisse werden in diesem Moment neu definiert. Und es sieht so aus, als übernehme jetzt Russland zunehmend Verantwortung für die Wirtschaft in den Donezker und Lugansker «Volksrepubliken».
Für den Verhandlungsprozess um die Regulierung des Konfliktes im Rahmen des Minsker Abkommens und auch für viele Menschen auf beiden Seiten der Frontlinie ist das eine sehr schlechte Nachricht. Eine Beilegung der militärischen Handlungen und eine politische Stabilisierung der Ukraine rücken somit in weite Ferne.
Immer wahrscheinlicher wird, dass die wirtschaftliche und soziale Lage der Menschen in der Region sich weiter verschlechtert. Der Donbass bleibt im dritten Kriegsjahr eine offene Wunde. Die Versuchung für militante Nationalisten sowohl aus der Ukraine als auch aus Russland, Salz in diese Wunde zu streuen und daraus zweifelhaftes politisches Kapital zu schlagen, bleibt unverändert groß und allarmierend.

Rüstungswahnsinn: Irrer Kriegstreiber Putin erhöht Militärausgaben um -7 Prozent!

http://www.der-postillon.com/2017/03/minus-7-prozent.html
Moskau (dpo) – Der Zar lässt die Säbel rasseln: Vor dem Hintergrund zunehmender Spannungen mit der NATO hat die russische Regierung unter Wladimir Putin die Militärausgaben um minus sieben Prozent erhöht. Nun beraten die westlichen Bündnispartner, wie sie auf die neueste Provokation aus Moskau reagieren sollen.
„Die Erhöhung des russischen Militärbudgets um -7 Prozent von 3,07 Billionen Rubel auf 2,84 Billionen Rubel (ca. 47 Milliarden US-Dollar) zeigt einmal mehr, warum wir die NATO brauchen“, so NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg. „Dennoch müssen wir jetzt besonnen bleiben und dürfen uns keinesfalls auf ein Wettabrüsten mit Putin einlassen.“

 

Diese nach gefühlten Maßstäben angelegte Grafik verdeutlicht die Gefahr, die von Russland ausgeht.

Am vereinbarten 2-Prozent-Ziel, bei dessen Erfüllung der deutsche Militäretat allein auf umgerechnet 65 Milliarden US-Dollar (18% des Bundeshaushaltes) ansteigen würde, wolle man daher trotz der erneuten Provokation aus Moskau festhalten.

Auch in den USA zeigt man sich empört: „Das russische Militärbudget ist so immens, dass es ein Dreizehntelfaches des US-Budgets für 2017 (603 Milliarden US-Dollar) beträgt. Da fragt man sich doch, was die vorhaben“, so US-Verteidigungsminister James Mattis.

Wie gefährlich Putins Russland nach seiner Erhöhung der Militärausgaben um -7 Prozent ist, zeigt sich auch daran, dass außer dem Postillon kaum größere westliche Medien darüber zu berichten wagen.

Idee: fed; ssi, dan; Foto: Frederic Legrand – COMEO/Shutterstock

Der Westen & Russland – zum Diskurs

Der Westen & Russland – zum Diskurs

von Wolfgang Schwarz

Es droht eine neuartige, gefährliche Rüstungsspirale.

Frieden in Europa, das Erbe der Entspannungspolitik […]

Jetzt steht alles wieder auf dem Spiel.
Frank-Walter Steinmeier
Diplomaten pflegen gemeinhin eine zurückhaltende, eher vage Sprache, die häufig vieles offen lässt. Das gilt für die hier zitierte Lagebeschreibung des deutschen Außenministers allerdings nicht, und die ist dem Ernst der Lage auch durchaus angemessen.

Vor einigen Wochen, im Blättchen 13/2016, stand daher an dieser Stelle ein Plädoyer dafür, einer weitere Verschärfung des Verhältnisses zwischen dem Westen und Russland sowie der Gefahr ungewollter militärischer Zwischenfälle und dem Risiko ihrer Eskalation durch Wiederbelebung des aus den Zeiten des Kalten Krieges stammenden Konzeptes der Vertrauens- und Sicherheitsbildenden Maßnahmen (VSBM) entgegenzuwirken.

Am 26. August nun veröffentlichte Frank-Walter Steinmeier auf dem internationalen Medienportal Project Syndicate einen Namensbeitrag mit dem Titel „Reviving Arms Control in Europe“, der in eben diese Richtung zielt. Eine deutsche Fassung ist im Online-Magazin IPG. Internationale Politik und Gesellschaft nachzulesen.

Steinmeier verweist darauf, dass die NATO seit dem Harmel-Bericht von 1967 gegenüber Russland Weiterlesen Der Westen & Russland – zum Diskurs

Die Qual der Wahl: Russland vor den Duma-Wahlen. Berlin, 5.9.

http://www.rosalux.de/
Veranstaltung
Diskussion / Vortrag

Montag, 05.09.2016 | 19:00 Uhr
Rosa-Luxemburg-Stiftung, Münzenbergsaal, Berlin 

Franz-Mehring-Platz 1

10243 Berlin
Nach fünf Jahren wählen die BürgerInnen in der Russländischen Föderation am 18. September wieder ihr höchstes Parlament – die Duma. In den deutschen Leitmedien dominieren außenpolitische und geostrategische Betrachtungen zur Bedeutung dieser Wahlen, Debatten über die Konfliktherde Ukraine-Donbass-Krim oder Syrien und die Sicht auf den Präsidenten Putin, dessen «böser Geist» für Nationalismus, Militarisierung, und Rückkehr des Krieges nach Europa verantwortlich gemacht wird, aber auch für ein undemokratisches System. Tatsächliche Wahlmotivationen, Lebenswirklichkeit und Probleme der Menschen in diesem großen, multinationalen Staat, dessen politische, wirtschaftliche und soziale Herausforderungen verschwinden fast völlig hinter «auswärtigen» Erwägungen.
Die offiziellen deutsch-russischen Beziehungen stecken in der Sackgasse fest, der 15. «Petersburger Dialog» im Juli enttäuschte alle Erwartungen. Welche Bedeutung könnten die Duma-Wahlen haben, welche Veränderungen könnten sie bringen – für Russland und Europa? Die Rosa-Luxemburg-Stiftung bietet Interessierten an diesem Abend andere Informationen und Perspektiven an und stellt sie zur Diskussion.
Im Gespräch mit:
Kerstin Kaiser (Slavistin, Leiterin des Regionalbüros der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Moskau)

Vladimir Fomenko (Politikwissenschaftler; Rosa-Luxemburg-Stiftung Moskau)

Viktor Timtschenko (Journalist und Buchautor; Leipzig)

Begrüßung: Dagmar Enkelmann (Vorsitzende der Rosa-Luxemburg-Stiftung)

Moderation: Renè Heilig

 

Ein Dokument der Aufrüstungspolitik

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1018676.ein-dokument-der-aufruestungspolitik.html

Mehr Geld für Waffen, strategische Einbeziehung ziviler Akteure, EU-Ausländer in die Bundeswehr? Solche und andere sicherheitspolitische Tendenzen alarmieren die deutsche Friedensbewegung.
Dachverband der Friedensbewegung fordert Abrüstung und ein Ende der Sanktionspolitik gegenüber Russland

Wenn der Friedensbewegungsveteran Reiner Braun richtig liegt, steht die Bundesrepublik kurz vor der Rückkehr der Kriegswirtschaft. Seit 2014 wächst der sogenannte Verteidigungshaushalt kräftig, 2015 und 2016 um bereits jeweils vier Milliarden Euro. Das, so Braun, werde aber nicht alles sein.
Erbschaftssteuer

Denn 2014 formulierte der NATO-Gipfel in Wales den Richtwert, dass zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes der Mitgliedstaaten für diesen Zweck auszugeben seien. Für die Bundesrepublik würde dies bedeuten, dass der militärnahe Etat von derzeit 35 auf etwa 56 Milliarden Euro jährlich anstiege – die 135 bis 150 Milliarden, die in den nächsten 15 Jahren für »Flieger, Kanonen und Schiffe« vorgesehen seien, kämen noch dazu, rechnet Braun vor.
Diese expandierenden Ausgaben für Kriegswaffen seien »auch ein Versuch, sich aus ökonomischen Krisen zu retten«, mutmaßt Braun – für den diese Aufrüstungspolitik schon deshalb de facto verfassungswidrig ist, weil unter diesem Ausgabendruck das grundgesetzliche Sozialstaatsgebot weiter erodieren müsse.
Bedenklich stimmt den Geschäftsführer der Internationalen Rechtsanwälte gegen Atomwaffen (ILANA) und Sprecher des Dachverbandes »Kooperation für den Frieden« ferner, dass ein erheblicher Teil dieser Gelder für »höchst zweifelhafte, völkerrechtswidrige Waffensysteme« wie Drohnen vorgesehen sei. Die ganze Grundausrichtung des Weißbuchs weise rückwärts. Sei etwa Russland in der Version von 2006 noch als zwar schwierig, aber doch als Partner angesehen worden, betreibe das nun erschienene neue Weißbuch »Feindbildprojektionen über Seiten«. Aus seiner Sicht muss sich die Bundesrepublik von einer Politik der Sanktionen dringend abwenden.
Einen Schwerpunkt legt das von Braun vorgestellte Thesenpapier, mit dem die gut 50 Mitgliedsorganisationen der »Kooperation für den Frieden« auf das »Weißbuch« antworten, auf die »Entgrenzung des Militärischen« in der Sicherheitspolitik. In Agenden des »Vernetzten Handelns« werde zunehmend versucht, Bereiche wie Entwicklungszusammenarbeit und sogar Hilfsorganisationen strategisch einzubeziehen. Zumindest in derzeitiger Form gehe damit nicht etwa eine Zivilisierung von internationaler Konfliktbearbeitung einher, sondern umgekehrt eine »Unterordnung des Zivilen unter das Militärische«. Diese »Instrumentalisierung« bringe Hilfsprojekte in die Gefahr, ihre Unabhängigkeit und Neutralität zu verlieren, so das Papier.
Zu einem in diesem Sinn einschlägigen aktuellen Konflikt wollte sich Braun allerdings nicht so klar positionieren: Die Friedensorganisation DFG-VK wirft dem Deutschen Roten Kreuz eine zunehmende Nähe zur Bundeswehr und damit einhergehend einen Verrat seiner Grundsätze vor – und wurde von dem Hilfswerk mit einer teuren Abmahnung belegt. Dazu sagte Braun auf Nachfrage, »beide Seiten« sollten sich »an einen Tisch setzen und diese Unstimmigkeiten klären«.
Eine klare Absage erteilte Braun dagegen Überlegungen, in Zukunft auch EU-Ausländer in die Bundeswehr aufzunehmen. Aus seiner Sicht wäre eine Aufnahme von »jungen Leuten aus Ländern mit hoher Arbeitslosigkeit« geradezu obszön.
Anstelle einer konfliktiven Aufrüstungspolitik tritt die Kooperation für den Frieden weiterhin für eine konsequente Politik der Abrüstung und Kooperation ein – einschließlich einer »Überwindung der NATO durch kooperative Friedens- und Sicherheitsstrukturen.«