Der #Verfassungsschutzbericht wurde heute vorgestellt

 
 
Martina Renner
⁦‪@MartinaRenner‬⁩
Heute wurde der #Verfassungsschutzbericht vorgestellt. Dazu habe ich dem ⁦‪@DLF‬⁩ heute Mittag ein Interview gegeben. Es ist zwar wichtig, dass endlich der #Rechtsterror als größte Gefahr benannt wird, jedoch kommt die Einsicht und der Bericht viel zu spät. deutschlandfunk.de/linken-politik…
 
09.07.20, 13:22
 
 

Linken-Politikerin Renner Verfassungsschutzbericht „kommt zu spät“

Martina Renner (Die Linke) spricht im Bundestag (picture alliance/Wolfgang Kumm/dpa)

Die Linken-Politikerin Renner hat gewürdigt, dass der neue Verfassungsschutzbericht den Rechtsextremismus als größte Gefahr für Deutschland benennt.

Renner sagte im Deutschlandfunk, es sei wichtig, endlich klar zu sagen, wo die gravierendste Bedrohung für Demokratie und Menschenrechte derzeit liege. Allerdings komme der Bericht, den Innenminister Seehofer und Verfassungsschutz Präsident Haldenwang heute in Berlin vorgestellt hätten, zu spät. Seit seiner Erstellung seien unter anderem der rechtsextreme Anschlag in Hanau passiert und rechte Umtriebe im KSK bekannt geworden. Für die Politik sei der Bericht keine geeignete Arbeitsgrundlage mehr, sagte die Linkenpolitikerin.

Aus dem Dokument geht hervor, dass die Zahl politisch motivierter Straftaten in Deutschland im vergangenen Jahr deutlich gestiegen ist. Der Verfassungsschutz zählte 2019 mehr als 22.300 Taten mit rechtsextremistischem Hintergrund, ein Anstieg um fast zehn Prozent gegenüber dem Vorjahr. Zudem wurden über 6.400 Taten von Linken registriert, was sogar einem Plus von rund 40 Prozent entspricht. Allerdings ging unter den Delikten insgesamt die Zahl der Gewalttaten zurück.

Wir veröffentlichen das Urteil im NSU-Prozess

Im April hat das Oberlandesgericht München im NSU-Prozess, einem der wichtigsten Gerichtsverfahren der jüngeren deutschen Geschichte, ein schriftliches Urteil gefällt. Den Urteilstext hat es allerdings nicht veröffentlicht. Deswegen sorgen wir jetzt für Transparenz.

Gedenkveranstaltung im Vorfeld des Urteils im NSU-Prozess in München 2018 – 

Vor zwei Jahren endete vor dem Oberlandesgericht München der erste NSU-Prozess mit Urteilen „im Namen des Volkes“ gegen Beate Zschäpe und weitere Angeklagte im Umfeld der NSU-Terrorgruppe. Kaum ein Prozess in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland wurde aus der Zivilgesellschaft derart aufmerksam verfolgt – und kaum ein Urteil wurde derart stark kritisiert.

Das liegt nicht nur an den als äußerst mild bemängelten Urteilen gegen manche der Angeklagten, denen Verbindungen zum Mord an zehn Menschen und weiteren Attentaten nachgewiesen wurden. Auch der Urteilstext, der nach zwei Jahren Gerichtsarbeit im April diesen Jahres an Prozessbeteiligte verschickt wurde, fand große Beachtung. Wir veröffentlichen an dieser Stelle erstmals – gemeinsam mit NSU Watch– das schriftliche Urteil des OLG München, um eine breite öffentliche Diskussion darüber zu ermöglichen.

Opfer als „stereotype Statisten“

Die Nebenklage-Anwältin Seda Başay-Yıldız kritisiert, dass das Gericht die Folgen der NSU-Morde für die Hinterbliebenen der Opfer nicht im Urteil berücksichtigt. Die Opfer des NSU würden vom Gericht als „stereotype Statisten“ dargestellt. Tatsächlich zeigt der Urteilstext, dass das Gericht in der Beschreibung der Taten teilweise die Täterperspektive übernimmt. So attestieren die Richter:innen dem Mordopfer Enver Şimşek eine „südländische Abstammung“. Der Begriff „südländisch“ wird im Urteil 66 Mal verwendet. Angehörige der Opfer werden im Urteil nicht zitiert, Angaben zum familiären Hintergrund der Opfer fehlen weitestgehend.

Elif Kubaşık, die Witwe des 2006 vom NSU ermordeten Mehmet Kubaşık, wandte sich daraufhin mit einem offenen Brief an die Richter:innen:

„Die Gerechtigkeit, die ich uns gegenüber erhofft hatte, hat das Urteil nicht gebracht. Es ist, als ob Mehmet nur eine Nummer für Sie gewesen ist, als ob es unsere Fragen nicht gegeben hätte.“

Obwohl die Verbindungen des NSU-Komplexes zu deutschen Inlandsgeheimdiensten offenkundig sind, nimmt das Urteil auf den sogenannten Verfassungsschutz keinen Bezug. So schweigen sich die Richter:innen etwa darüber aus, dass der Mitarbeiter des Hessischen Verfassungsschutzes Andreas Temme beim Mord an Halit Yozgat in einem Weiterlesen Wir veröffentlichen das Urteil im NSU-Prozess

Mordversuch an Linke-Politikerin

Unbekannter attackierte bayerische Bezirksrätin mit Messer und rief rechte Parole

dpa/Lino Mirgeler

Nach einem Angriff auf eine Kommunalpolitikerin der Linkspartei in Kösching (Landkreis Eichstätt) haben Polizei und Staatsanwaltschaft die Ermittlungen aufgenommen. Ein Unbekannter habe die oberbayerische Bezirksrätin Stefanie Kirchner von hinten angegriffen und ihr mehrfach »scheiß Linke« zugerufen, bestätigten die Ermittler am Donnerstag. Weitere Angaben zu dem Vorfall am Sonntagabend machten sie zunächst nicht.

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Laut Partei war die Krankenpflegerin Kirchner spazieren, als sie angegriffen wurde. Der Täter sei mit einem Messer bewaffnet gewesen und habe sie von hinten stranguliert. Mit Tritten konnte sich die Kommunalpolitikerin aber befreien und fliehen, hieß es weiter. Kirchner habe von dem Angriff Würgemale am Hals und sich im Krankenhaus behandeln lassen, sagte ein Sprecher der Linkspartei.

Mehrere Linkspartei-Politiker äußerten sich am Donnerstag entsetzt über den Angriff. »Der Anschlag auf die Bezirksrätin Stefanie Kirchner ist ein Anschlag auf Linke. Ein Anschlag auf die Linke ist ein Anschlag auf die Demokratie«, sagte Eva Bulling-Schröter, Landessprecherin und Kreisvorsitzende in der Region Ingolstadt. »Mit Schrecken habe ich erfahren, dass meine Genossin und Linke-Bezirksrätin mit Glück einem Tötungsversuch entkommen ist«, erklärte die bayerische Bundestagsabgeordnete Nicole Gohlke (Linke). Kirchner habe ihr Mitgefühl und volle Solidarität. »Ich erwarte von der Polizei Ermittlungen mit Hochdruck. Rechte Gewalt muss gestoppt werden«, fügte Gohlke hinzu.

Linken-Ko-Chefin Katja Kipping erklärte, sie wünsche der Bezirksrätin »viel Kraft und eine schnelle Genesung«. Kipping machte die rechte Szene für den Angriff verantwortlich. »Wir lassen uns nicht von rechten Gewalttätern einschüchtern.« Der Angriff sei ein Angriff auf die gesamte Linke und ein Angriff auf deren politischen Werte.

Immer mehr bayerische Kommunalpolitiker sahen sich in den vergangenen Monaten direkten Anfeindungen bis hin zu Morddrohungen ausgesetzt. So ergab eine nicht-repräsentative Umfrage des Bayerischen Städtetages unter Dutzenden Bürgermeistern zuletzt: Rund 80 Prozent der Mandatsträger haben bereits Erfahrungen mit Beleidigungen im Netz gemacht. Fast die Hälfte der Befragten erhielt schon anonyme Drohungen als E-Mail oder Brief, über soziale Medien ist etwa jeder Dritte schon bedroht worden.

In der Folge verzeichneten die Parteien sogar Probleme bei der Suche nach Interessenten für kommunalpolitische Ämter und Mandate. »Angriffe auf Kommunalpolitiker sind auch Angriffe auf unsere Demokratie«, betonten jüngst der bayerische Innenminister Joachim Herrmann und Justizminister Georg Eisenreich (beide CSU). Uwe Brandl, Präsident des Bayerischen Gemeindetages, forderte vor allem konsequente Strafverfolgung zum bestmöglichen Schutz der Betroffenen.

Das Problem ist dabei längst nicht auf Bayern beschränkt. Das Bundeskriminalamt zählte 2019 deutlich mehr politisch motivierte Angriffe gegen Amts- und Mandatsträger als im Jahr zuvor. Die mit Abstand meisten Straftaten waren rechtsmotiviert. Das Bundeskriminalamt registrierte für das vergangene Jahr über 1450 solcher Taten nach über 1250 Fällen in 2018. Mehr als 539 der Angriffe seien rechtsmotiviert einzustufen. Die Zahlen gehen aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Bundestagsabgeordneten Gökay Akbulut (Linkspartei) hervor.

Bundesweite Empörung zeigte sich vor allem nach dem Mord an dem CDU-Politiker Walter Lübcke. Der Kasseler Regierungspräsident war im Juni 2019 im Garten seines Wohnhauses erschossen worden. Die mutmaßlichen Mörder, die Neonazis Stephan Ernst und Markus H., stehen derzeit in Frankfurt am Main vor Gericht (nd berichtete).

»Revolution Chemnitz«: Freiheitsstrafen für Unterstützer

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Hendrik Schmidt/dpa-Zentralbild/dpa

»Personenkontrollen« durchgeführt: Drei der sechs Angeklagten mit ihren Verteidigern (Chemnitz, 25.5.2020)

Chemnitz. Im Prozess gegen sechs mutmaßliche Unterstützer der rechtsterroristischen Gruppe »Revolution Chemnitz« sind die Angeklagten zu Freiheitsstrafen ohne Bewährung verurteilt worden. Das Amtsgericht Chemnitz sprach die Angeklagten des Landfriedensbruchs schuldig und verhängte Haftstrafen zwischen sechs Monaten und einem Jahr, wie das Gericht am Montag mitteilte. Das Urteil fiel bereits am Freitag. Das Gericht sah es demnach nach vier Verhandlungstagen als erwiesen an, dass die Angeklagten am 14. September 2018 nach einer Demonstration der neonazistischen Bewegung »Pro Chemnitz« auf der Schlossteichinsel gegen Passanten vorgegangen sind, dort »Personenkontrollen« vorgenommen sowie wahllos Menschen bedroht und beleidigt haben. Eine Strafaussetzung zur Bewährung lehnte das Gericht ab. In der mündlichen Urteilsbegründung hieß es demnach, die Angeklagten hätten »Angst und Schrecken« verbreitet. Im März waren vor dem Oberlandesgericht Dresden in einem anderen Verfahren gegen die Gruppe »Revolution Chemnitz« bereits acht Angeklagte wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu Haftstrafen zwischen zwei Jahren und drei Monaten und fünfeinhalb Jahren verurteilt worden. (AFP/jW)

AfD-Mitgliederbefragung zum Bundestagswahlprogramm 2017

Link: https://www.afd.de/wp-content/uploads/sites/111/2017/03/2017-03-08_afd_ergebnisse-mitgliederbefragung_btw-programmentwurf.pdf

Stahlknechts brauner Anhang

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imago images / Christian Schroedter

Sachsen Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU)

In Sachsen-Anhalt sitzt die CDU seit 30 Jahren fest im Sattel. Als Sprungbrett in Ämter und Funktionen sowie für den beruflichen Erfolg wissen auch Neonazis die Partei zu schätzen. Das zeigt sich in immer neuen Enthüllungen über ihre Mitglieder. Der jüngste Fall: Kai Mehliß, CDU-Stadtrat in Bernburg, Vizevorsitzender des Arbeiter-Samariter-Bundes (ASB) Sachsen-Anhalt, Burschenschafter und Berufsschullehrer, war in einer Chatgruppe namens »Germania Leipzig« mit extrem rechten Preppern vernetzt. Das legen Chatprotokolle nahe, die das Rechercheportal »LSA rechts außen« (lsa-rechtsaussen.net) in der vergangenen Woche veröffentlicht hatte. Nun ist er von seinem Posten im ASB zurückgetreten. Auch einem möglichen Parteiausschlussverfahren kam er am Freitag zuvor und kehrte der CDU den Rücken.

Mehliß hatte laut der Recherche beispielsweise einem Chatmitglied, dem ehemaligen AfD-Referenten Michael Volker Schuster, zur Beförderung als Reservist im Kreisverbindungskommando (KVK) der Bundeswehr im Burgenlandkreis mit den Worten gratuliert: »Herzlichen Glückwunsch und Sieg Heil, Herr Hauptmann!« In dem Chat diskutierten die Mitglieder laut Protokollen unter anderem über Treffen mit gleichgesinnten »NS« (»Nationalsozialisten«, jW), den »Aufbau einer militärischen Weiterlesen Stahlknechts brauner Anhang

Mord an Walter Lübcke: Akten „auf den Tisch“

https://www.zdf.de/nachrichten/zdf-morgenmagazin/luebcke-jahrestag-mord-100.html

Nächstes Video 

Martina Renner, stellv. Vorsitzende der Linken, sieht eine „massive Blockadehaltung“ der Behörden im Zusammenhang mit der Aufklärung des Mordes am ehemaligen Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke. 

7 min
Video verfügbar bis 02.06.2021 

Stiftung fordert klare Ziele vom Kabinett

https://www.migazin.de/2020/05/20/rechtsextremismus-stiftung-fordert-klare-ziele-vom-kabinett/?utm_source=dlvr.it&utm_medium=twitter

Rechtsextremismus, AfD, NPD, Rechtsterrorismus, Neonazi, Nazi

Die Amadeu Antonio Stiftung hat von der Bundesregierung eine klare Strategie und überprüfbare Ziele im Kampf gegen Rechtsextremismus gefordert. „Beispiel für ein solches Ziel wäre, die Zahl der rechtsextrem politisch motivierten Straftaten innerhalb von fünf Jahren um 50 Prozent zu reduzieren“, heißt es in einem am Dienstag vorgestellten Papier der Stiftung. Es richtet sich an den nach mehreren rechtsextrem motivierten Anschlägen eingerichteten Kabinettsausschuss der Bundesregierung, der am Mittwoch erstmals tagen soll.

Das Papier enthält eine Reihe von Forderungen an die Mitglieder der Bundesregierung. Stiftungsgeschäftsführer Timo Reinfrank, Mitautor des Papiers, verlangte unter anderem auch eine Strafbarkeit für das Veröffentlichen sogenannter Feindeslisten. Dass dies bislang nicht justiziabel sei, sei ihm unklar, sagte Reinfrank. Rechtsextremisten hatten mit solchen Listen, auf denen politische Gegner, Journalisten oder Aktivisten genannt wurden, in der Vergangenheit für Angst gesorgt.

NSU – Umsetzung der Empfehlungen prüfen

Das Papier fordert außerdem eine Überprüfung, inwiefern die Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses Weiterlesen Stiftung fordert klare Ziele vom Kabinett

Thüringer Erklärung

Aus Anlass des 75. Jahrestages der Befreiung der KZ Buchenwald und Mittelbau-Dora: Historische Verantwortung wahren — Demokratie und Menschenrechte verteidigen

Thüringer Erklärung aus Anlass des 75. Jahrestages der Befreiung der nationalsozialistischen Konzentrationslager Buchenwald und Mittelbau-Dora am 11. April 1945

Auch 75 Jahre nach der Befreiung sind uns Unmenschlichkeit und Verbrechen des nationalsozialistischen Deutschlands bewusst. Wir ehren all jene, die sich widersetzten. Wir nehmen wachen Anteil an der Geschichte und dem Leid der Millionen Menschen, die von den Nationalsozialisten zunächst in Deutschland und dann in den vom „Dritten Reich“ besetzten Ländern entrechtet, entwürdigt, ausgegrenzt, ausgeplündert und ermordet worden sind: allen voran die deutschen und europäischen Juden, aber auch Sinti und Roma, Kranke und Behinderte, Homosexuelle, Zeugen Jehovas, sozial Diskriminierte und alle, die im besetzten Europa oder als Deportierte im Reichsgebiet Zwangsarbeit leisten mussten oder Opfer von Besatzungs- und Kriegsverbrechen wurden.

Wir sind uns bewusst, dass die Verachtung von Demokratie und Menschenrechten, dass Antisemitismus, Rassismus, soziale und kulturelle Vorurteile, ethnischer und nationalistischer Größenwahn, dass Habgier und Ausbeutungsbereitschaft Ursachen für die Verbrechen waren und dass diese Motive von vielen Deutschen der Zeit geteilt worden sind. Wir wissen und nehmen ernst, dass Deutschland sich nicht aus eigener Kraft vom Nationalsozialismus befreit hat, dass eine Vielzahl von Verbrechen ungesühnt blieb und zu viele Täter und Tatgehilfen nach 1945 ihr Leben fortführen konnten, als sei nichts geschehen. Wir sind uns bewusst, dass die Etablierung und Festigung der Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland nicht zuletzt auf der selbstkritischen Auseinandersetzung mit den Untaten beruht, die ihr vorausgingen. Einen Schlussstrich darf es deshalb nicht geben.

Zu den Lehren aus der Geschichte gehört für uns die Gewissheit, dass eine demokratische, die Menschenwürde schützende Verfassung und funktionierende Gewaltenteilung das Rückgrat eines liberalen Rechtsstaates bilden. Ohne sie fallen Staat und Demokratie auseinander. Heute aber sind Rechtsradikalismus und autoritäre Gesinnung ebenso auf dem Vormarsch wie völkisches Überlegenheitsdenken, Nationalismus und die Unterminierung der Einheit Europas. Weltweit verwischen die Grenzen der Gewaltenteilung, Grundrechte werden bedroht oder sind bereits außer Kraft gesetzt. Rassismus und Antisemitismus werden offen propagiert und führen auch in Deutschland zu Gewalttaten, die vor einigen Jahren undenkbar gewesen wären. Im Licht der historischen Erinnerung wird deutlich erkennbar, dass die zerstörerischen Gifte von Gestern erneut als Allheilmittel angepriesen werden. 

Menschenrechte, Demokratie und Freiheit sind trotz der Erfahrung des Nationalsozialismus leider keineswegs selbstverständlich. Sie müssen immer wieder neu verteidigt werden. Dafür treten wir ein.

Wir laden Sie ein, gemeinsam ein Zeichen zu setzen und sich dieser Erklärung mit Ihrer Unterschrift anzuschließen. Hier gelangen Sie zur Seite. 

Eine Initiative der Repräsentanten obersten Thüringer Verfassungsorgane und der Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora

Totschlag in Celle: Aus Hass erstochen?

In Niedersachsen soll ein Deutscher einen 15-jährigen Flüchtling erstochen haben. Der Verdächtige pflegt eine Nähe zu rechtsextremen Verschwörungstheorien. Die Polizei vermutet dennoch kein politisches Motiv.

Von Henrik Merker

Der Tatort: eine Bushaltestelle am Bahnhof in Celle © dpa/Ole Spata

Am späten Dienstagabend wurde der 15-jährige Flüchtling Arkan Hussein Kh. im niedersächsischen Celle erstochen. Zeugen hielten den mutmaßlichen Täter Daniel S. fest, bis die Polizei kam. Das Opfer ist ein irakischer Jeside, der 29-jährige Festgenommene ein Deutscher. Dennoch teilt die Polizei mit, die Ermittlungen hätten „in keiner Hinsicht Anhaltspunkte für eine ausländerfeindliche oder politisch motivierte Tat“ geliefert. Kh. soll demnach nur kurz mit seinem Fahrrad an einer Bushaltestelle am Bahnhof gestanden haben, als er von dem wegen Drogenbesitz vorbestraften Pflegehelfer anlasslos angegriffen wurde.

Doch ob der Flüchtling ein Zufallsopfer war, daran sind zumindest Zweifel erlaubt. ZEIT ONLINE stieß bei Recherchen zu Daniel S. auf drei Social-Media-Konten, die eine Nähe zu rechtsextremen Verschwörungsideologien belegen. Die Polizei bestätigte, dass es sich beim Inhaber der Accounts um den Verdächtigen handelt. Mehrere Neonazis und Rechtsradikale befinden sich unter den Onlinefreunden von Daniel S. Nicht alle seine Onlinebekanntschaften scheinen indes politisch begründet. Auch Kurden und Türken sind darunter.

Antisemitismus und QAnon-Ideologie

Auf Facebook folgt S. Seiten mit Titeln wie „Die Verschwörungstheorie“ und „Von wegen Verschwörungstheorie“. Sie verbreiten Inhalte der seit 2017 im Internet kursierenden QAnon-Ideologie, auf die sich bereits der Attentäter von Hanau bezog. Die Seitenbetreiber behaupten, die deutsche Geschichte sei gefälscht, sie zitieren die antisemitischen Protokolle der Weisen von Zion und stellen den Holocaust infrage. Auch der antisemitische Attentäter von Halle bekannte sich in dem Video, das seine Tat zeigt, als „Anon“.

Neben judenfeindlichen Mythen verbreiten die Seiten auch Reichsbürger-Statements, nach denen die Bundesrepublik eine GmbH sei und das Deutsche Reich weiter existiere. Auch eine Seite der Flacherde-Verschwörungstheorie Weiterlesen Totschlag in Celle: Aus Hass erstochen?