Rechtsextremismus im Osten: „Es wird eher schlimmer als besser“

Fast 30 Jahre nach der Wiedervereinigung sieht der Ostbeauftragte der Bundesregierung einige Fortschritte. Allerdings gebe es zwischen West und Ost anhaltende Unterschiede – auch was den Rechtsextremismus angeht.

Vor der Vorstellung des diesjährigen Berichtes zum Stand der deutschen Einheit warnt der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz (CDU), vor wachsendem Rechtsextremismus im Osten Deutschlands.

Gegenüber der Nachrichtenagentur dpa sagte Wanderwitz: „Man muss leider sagen, dass der Rechtsextremismus in den neuen Ländern im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung mehr Anhänger findet, als das in den alten Ländern der Fall ist.“ Der Rechtsextremismus bedrohe aggressiv die Demokratie. Derartiges Gedankengut dürfe sich nicht in die nächste Generation fortpflanzen, so Wanderwitz weiter.

Forderung nach mehr Bürgerdialog

Der parlamentarische Staatssekretär im Wirtschaftsministerium warb zudem für mehr Bürgerdialog im Osten: „Wir haben Sorgen zu wenig beachtet. Da haben wir Defizite, wie auch in der politischen Bildung oder im ehrenamtlichen bürgerschaftlichen Engagement. Das ist in den alten Ländern immer noch deutlich ausgeprägter.“

Im April hatte Wanderwitz eine Initiative angekündigt, um Menschen besser zu erreichen. „Corona hat die Vorbereitungen für einen Bürgerdialog verzögert. Wir sind aber nun weit vorangeschritten in den Vorbereitungen. Ich stelle mir Veranstaltungen mit 80 bis 100 Bürgern vor. Ich möchte eigentlich kein digitales Format, sondern physische Termine.“

Dabei sollten Weiterlesen Rechtsextremismus im Osten: „Es wird eher schlimmer als besser“

taz-Recherche zu Drohmails: Wer steckt hinter „NSU 2.0“?

taz.de

Sebastian Erb

Illustration zu NSU 2.0

Foto: Illustration: Oliver Sperl

Seit Jahren bekommen Menschen, die sich gegen Rechts stellen, Morddrohungen vom „NSU 2.0“. Wer verschickt sie? Die Spur führt vor die Haustür eines Polizisten.

Eigentlich geht es um versteckte Botschaften in Mails, die jemand nachts verschickt, der gerne „der Führer“ wäre und Menschen damit droht, sie „umzulegen“. Um einen verdächtigen Polizisten, der mit Kolleg*innen rechtsextreme Nachrichten auf Whatsapp austauscht, der Linke auch mal Terroris­t*in­nen nennt und schon 2013 enthu­siastisch dafür warb, die AfD zu wählen.

Es geht um einen der größten Polizeiskandale, den es in Deutschland je gab, und ein bis zu 60-köpfiges Ermittlungsteam, das anscheinend immer einen Schritt langsamer ist als die Täter.

Doch am Anfang – das passt zu dieser deutschen Geschichte – geht es zunächst nur um ein Fax.

Es ist die Frankfurter Anwältin Seda Başay-Yıldız, die im Sommer 2018 zuerst davon spricht. Başay-Yıldız war Nebenklage-Anwältin im NSU-Prozess. Der NSU ermordete von 2000 bis 2007 aus rassistischen Motiven mindestens zehn Menschen. Başay-Yıldız vertritt aber auch einen Islamisten, der nach Tunesien abgeschoben wird – zu Unrecht, wie ein Gericht urteilt. Zahl­reiche Medien berichten über den Fall.

Weil man ihren Mandanten nicht sofort zurückholt, fordert Başay-Yıldız ­damals von der Stadt Bochum ein Zwangsgeld von 10.000 Euro. „Das Fax ist in der Nacht raus, das Geld muss gezahlt werden“, wird sie in den Berichten zitiert. Das rechtsextreme Hetzportal PI-News schreibt am 1. August, die Anwältin fordere „die Kohle knallhart per Fax ein“.

Anzeige

Am 2. August 2018 bekommt Başay-Yıldız selbst ein Fax, gesendet über einen Onlineanbieter. Als Absender angegeben: Uwe Böhnhardt, der Name eines der toten NSU-Terroristen. Im Fax wird sie als „miese Türkensau“ beschimpft, und ihr wird gedroht: „Als Vergeltung für 10000 € Zwangsgeld schlachten wir deine Tochter.“ Auch der Name der Tochter steht in dem kurzen Text und die Wohnanschrift der Familie. Das Fax endet mit „Gruss NSU 2.0“. Damit beginnt ein Kriminalfall, der das Vertrauen in die Polizei erschüttern wird.

Denn als die Frankfurter Ermit­tle­r*in­nen nachforschen, woher der Absender die Privatadresse und die Angehörigen der Rechtsanwältin kennt, werden sie stutzig: Ausgerechnet im eigenen Haus hat am selben Tag jemand exakt diese Daten abgerufen. Jemand vom Streifendienst aus dem 1. Revier, direkt in der Frankfurter Innenstadt.

Ist es möglich, dass jemand von der Polizei illegal auf vertrauliche Perso­nen­daten zugreift, um sie in Drohschreiben zu verwenden, die sich auf rechtsextreme Mörder beziehen?

Die Verwirrung ist groß. Es kommen mehr Schreiben, mal gehen sie an einzelne Adressaten, mal sind es Sammelmails an Redaktionen oder sogar die Er­mitt­le­r*innen. Mal enthalten sie Geburtsdaten, Privatadressen und Namen von Verwandten, die öffentlich nicht bekannt sind. Mal nur gegoogelte Informationen.

Ermittelt die Polizei in dem Fall, in dem eigene Kolleg*innen in Verdacht stehen, wirklich gut genug?

Die Schreiben beziehen sich aufeinander und manchmal sogar auf andere Drohschreiber*innen. Im Juli 2020, zwei Jahre nach dem ersten Fax, prüft der Generalbundesanwalt, ob er den Fall übernimmt. Der hessische Polizeipräsident wird entlassen, ein Sonderermittler eingesetzt. Bis heute werden immer neue Mails mit Beschimpfungen und Drohungen verschickt. Inzwischen sind Weiterlesen taz-Recherche zu Drohmails: Wer steckt hinter „NSU 2.0“?

Sicherheitskonzept für den Reichstag

 
 
Martina Renner
⁦‪@MartinaRenner‬⁩
Übrigens: mindestens 25 MdB der #NoAfD nahmen an #B2908 teil. Also dieses ganze „Wir brauchen jetzt ein Sicherheitskonzept für den Reichstag“ macht sich gut in den Medien. Geht aber am Kern vorbei: Wer weiter von Extremismus und „aber die Linken“ redet, verkennt die Dynamik.
 
30.08.20, 19:30
 
 

Reichsflaggen vor unserem Parlament – die Gefahr ist real

  • Wie erwartet sammelte sich am Samstag auf den Straßen Berlins eine wilde Mischung von Demonstrierenden.
  • Es gab unerträgliche Bilder – doch insgesamt ging der Tag glimpflich aus.
  • Doch von ihm kann eine Gefahr für die parlamentarische Demokratie ausgehen, kommentiert RND-Reporter Jan Sternberg.

Berlin. Reichsflaggen auf der Treppe des Reichstagsgebäudes. Das fängt zwar beides mit derselben Silbe an, ist aber dennoch ein unerträglicher Anblick. Rechtsextreme und Reichsbürger nutzten am Samstagabend, dass das Haus unserer parlamentarischen Demokratie zeitweise fast ungeschützt war, durchbrachen Absperrungen und schafften es bis direkt vor den Eingang. Am Ende sollen ihnen auf den letzten Stufen nur noch drei Polizisten gegenüber gestanden haben, die das Gebäude schützten.

Die meisten Demonstrierenden in Berlin bekamen davon nichts mit. Sie hörten friedlich den Reden vor der Siegessäule zu, auf denen die Veranstalter von “Querdenken” nicht weniger als die Aufhebung aller Corona-Maßnahmen, den Rücktritt der Regierung und auch die Abschaffung des Parlamentarismus forderten.

Demonstranten gegen die staatliche Corona-Politik haben am Samstagabend eine Absperrung am Reichstagsgebäude in Berlin durchbrochen und sind auf die Reichstagstreppe gestürmt.  @ Quelle: Fabian Sommer/dpa

Ist das jetzt dasselbe? Gehört es zusammen?

Nein. Und: Leider ja. Die Achtsamkeits-Rebellen von “Querdenken” sind in ihrer Art nicht allzu weit entfernt von Klima-Radikalen wie “Extinction Rebellion”, die im vergangenen Jahr die Siegessäule lahmlegten. Eine oft schräge Ausprägung von demokratischer Dringlichkeit, die auf legitimen Interessen fußt.

“Wir wollten doch friedlich bleiben”

Gewalt suchten andere. Sie versammelten sich vor der russischen Botschaft und vor dem Reichstag und waren ideologisch klarer zuzuordnen. Rechtsradikale und Reichsbürger aber mischten sich auch unter die großen Veranstaltungen. Sie werden diesen Tag als ihren Erfolg verkaufen und die Bilder auf der Reichstagstreppe als ihren Sieg. Ihr letzter Sieg war Chemnitz 2018, als Neonazi-Hooligans aus dem ganzen Bundesgebiet einer überforderten Polizei gegenüberstanden. Unter den Krawallmachern: die späteren mutmaßlichen Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke. Man muss jetzt nicht raunen, aber die Gefahr ist real.

Viele der eher bürgerlichen Corona-Protestler sind hingegen ohne große Demo-Erfahrung nach Berlin gekommen. Als sie am Abend zu ihren Sonderbussen strömten, kommentierten sie auf den sozialen Netzwerken auch die Bilder vor dem Reichstag: “Wir wollten doch friedlich bleiben”, schreibt einer. “Das waren wir nicht, Gewalt lehnen wir ab”, antwortet ein anderer.

Das kann der Anfang sein – und auch der Anfang einer Hoffnung. Bisher haben die “Querdenken”-Organisatoren Rechtsextreme umarmt, lehnten jede Abgrenzung ab. Ihre Basis scheint schlauer zu sein.

Sorgen wurden wahr: Corona-Demo mit “Sturm auf den Reichstag”

  • Missachtung der Hygieneregeln, Gewalt gegen Polizisten und ein versuchter Sturm auf den Reichstag.
  • Die Berliner Corona-Demo hat die Sorgen der vergangenen Wochen eindrucksvoll bestätigt.
  • Unter den 38.000 Demonstranten waren erneut zahlreiche Rechtsextreme und Reichsbürger.

Berlin. Eigentlich soll es am Samstag in Berlin um die Corona-Maßnahmen in Deutschland gehen. Die Gruppe aus mehreren Hundert Menschen, die am Vormittag vor der US-Botschaft auf dem Pariser Platz steht, hat jedoch offenkundig anderes im Sinn. Immer wieder rufen die Demonstranten dort im Chor das Wort “Friedensvertrag”. Sie schwenken Fahnen des Deutschen Kaiserreichs, der USA und Russlands. Eine Frau hält eine Wahlkampffahne für Donald Trump vor ihren Körper. Es sind Reichsbürger und Anhänger der Qanon-Verschwörungserzählung, die sich hier vor dem Brandenburger Tor versammelt haben. Menschen, die fest daran glauben, dass Deutschland noch immer von den Alliierten besetzt und kein souveräner Staat sei – und außerdem nicht einmal einen Friedensvertrag habe. Vor der US-Botschaft fordern sie deshalb die Unterzeichnung eines solchen.

Diese Reichsbürger sind unter den laut Polizeiangaben 38.000 Demonstranten, die sich in der Hauptstadt versammelt haben, nur eine Minderheit. Und doch sind sie am sichtbarsten. Zusammen mit Tausenden weiteren Demonstranten sorgen sie außerdem dafür, dass sich fast alle Sorgen der vergangenen Wochen bestätigen: kein Mindestabstand unter den Demonstranten, keine Masken. Dafür rechtsextreme Ideologie, Aggression und Gewalt.

Hippies und Holocaustleugner

Während vor der US-Botschaft noch an die vermeintlichen Besatzer plädiert wird, soll fast zwei Kilometer weiter am Ende der Friedrichstraße der offizielle Demonstrationszug beginnen. Tausende Menschen strömen vom Brandenburger Tor dorthin, füllen die Straßen. Sie tragen Protestschilder gegen Corona-Verordnungen und Mundschutzmasken, gegen Impfungen, Gesundheitsminister Jens Spahn und den Multimilliardär und Philanthropen Bill Gates. Wie bereits auf der ersten großen Corona-Demo der Initiative Querdenken in Berlin am 1. August fügen sich all diese Menschen zu einem ungewöhnlich Weiterlesen Sorgen wurden wahr: Corona-Demo mit “Sturm auf den Reichstag”

Mit der Reichsflagge am Reichstag Nur drei Polizisten standen den Rechten im Weg – Politik reagiert bestürzt

Ein Video, das auf Twitter verbreitet wird, zeigt wie sich drei Polizisten den Demonstranten in den Weg stellen.Foto: Screenshot Twitter / Antifa Zeckenbiss

Im Zusammenhang mit den Corona-Demonstrationen wollte eine Gruppe Rechtsextremer den Reichstag stürmen. Die Polizei war sichtlich überfordert. 

Politiker fast aller Parteien haben sich bestürzt gezeigt über die Ereignisse am Berliner Reichstag während der Proteste gegen die Corona-Maßnahmen. 

„Das Reichstagsgebäude ist die Wirkungsstätte unseres Parlaments und damit das symbolische Zentrum unserer freiheitlichen Demokratie. Dass Chaoten und Extremisten es für ihre Zwecke missbrauchen, ist unerträglich“, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) der „Bild am Sonntag“.

Am Samstagabend durchbrachen mehrere hundert Menschen – augenscheinlich aus dem rechtsextremen Milieu, aus der Reichsbürgerszene und vom AfD-Nachwuchs „Junge Alternative“ – eine Absperrung am Reichstagsgebäude und stürmten die Treppe hoch bis vor den Eingang. Polizeibeamte drängten die Menschen mit Mühe zurück. Die Polizei setzte Pfefferspray später ein, es kam zu Rangeleien. Am Reichstagsgebäude hatte es zuvor eine Kundgebung gegeben. 

Bei den Demonstranten waren auch die von Reichsbürgern verwendeten schwarz-weiß-roten Reichsflaggen zu sehen. Die Polizei löste die Demo dann auf. Einsatzkräfte räumten den Platz vor dem Reichstagsgebäude und schoben die Demonstranten weg.

Reichstagssturm: Nur noch drei Polizisten stehen den Demonstranten im Weg

Videos, die im Internet kursieren, zeigen, wie die Menschen direkt vor der Tür des Reichstags stehen. Nur drei Polizisten Weiterlesen Mit der Reichsflagge am Reichstag Nur drei Polizisten standen den Rechten im Weg – Politik reagiert bestürzt

Mikis Theodorakis wird 95 : Dennoch lieben wir ihn

Als das Militär in Griechenland putschte, brachten Lieder von Mikis Theodorakis Kampfgeist in jeden Winkel. Am 29. Juli wird er 95 Jahre alt.

Schwarzweißes Foto, dunkler Hintergrund, ein Mann mit vollen Locken singt ins Mikro.

Mikis Theodorakis bei einem Konzert 1977 in Göttingen Foto: Imago Stock&people

Griechisches Urgestein, musikalisches Genie, lebende Legende, Volksheld, Opportunist und auch Verräter – Theodorakis hat im Laufe seines langen Lebens zahlreiche Betitelungen verpasst bekommen. Musikalisch gilt er unangefochten als Genie – doch sein politisches Engagement hat ihn immer wieder in die Kritik gebracht. Am Mittwoch wird er 95 Jahre alt.

Theodorakis wird am 29. Juli 1925 auf der Insel Chios geboren. Seine Mutter Aspasia stammt aus Cesme in Kleinasien, der heutigen Türkei. Sie floh im Jahr 1922 im Zuge der kleinasiatischen Katastrophe nach Chios. Dort lernte sie Giorgos Theodorakis kennen. Er kommt aus Galatas bei Chania auf Kreta und arbeitet im Staatsdienst als Präfekt.

Die Familie muss in ganz Griechenland herumziehen, weil der Vater immer wieder woanders stationiert wird. Das macht es schwer für den kleinen Mikis. Immer wieder muss er sich umgewöhnen, sich neue Freunde suchen. Er findet Trost in der Musik – bereits im Kindesalter zieht er sich oft zurück und komponiert.

Kampf gegen deutsche Besatzer

Mit 18 Jahren geht er nach Athen und schreibt sich zum Kompositionsstudium ein. Um sich zu finanzieren, arbeitet er in Piräus als Transportarbeiter. Er lernt seine spätere Frau Myrto kennen. Griechenland ist zu der Zeit bereits von den Deutschen okkupiert. Theodorakis schließt sich der griechischen Befreiungsarmee an und kämpft nachts gegen die Besatzer. Dennoch schafft er sein Studium in vier Jahren.

Nachdem Griechenland den Zweiten Weltkrieg überstanden hatte, erschüttert ein Bürgerkrieg das Land. Er wütet über drei Jahre und reißt eine tiefe Schlucht zwischen Linke und Rechte. Theodorakis ist gerade mal 22 Jahre alt und kämpft erneut aufseiten der Linken. 1947 wird er gefangen genommen und in das berüchtigte Lager Makronisos gebracht. Er übersteht psychische und physische Folter. Sein Rettungsanker ist wieder das Komponieren. 1949 schafft es sein Vater, ihn zu befreien. Theodorakis erholt sich für einige Zeit auf Kreta.

Mitte der 50er Jahre ziehen er und Myrto nach Paris. Theodorakis hat ein Stipendium für ein Aufbaustudium am Konservatorium in Paris bekommen. Dort lehren Größen wie der Komponist und Organist Olivier Messiaen. Myrto ist bereits Ärztin und will in Paris ihren Facharzt in Radiologie antreten. Das Paar fühlt sich zum ersten Mal wieder wirklich sicher. Doch trotz aller Freiheit zieht es den Komponisten einige Jahre später in seine Heimat Griechenland zurück. Ihn stört das oft elitäre Gehabe der Pariser Musikszene. Theodorakis will sich – auch musikalisch – wieder auf griechischen Boden begeben.

Kleine Kulturrevolution

1960 kehrt er zurück nach Athen und löst fast eine kleine inländische Kulturrevolution aus. Denn er vertont Texte großer griechischer Lyriker, wie des Kommunisten Jannis Ritsos oder der Nobelpreisträger Odysseas Elytis und Giorgos Seferis, mit einer Bouzouki. Das bauchige Saiteninstrument gilt in Griechenland zu der Zeit noch als vulgär und Weiterlesen Mikis Theodorakis wird 95 : Dennoch lieben wir ihn

Horst Seehofer verbietet Berlin Aufnahme von Flüchtlingen

 
 
RAV
⁦‪@rav_gs‬⁩
Das war zu erwarten: ⁦‪@BMI_Bund‬⁩ verweigert Berlin das Einvernehmen zur Aufnahme v #RefugeesGr aus den Lagern – BESCHÄMEND!

Die Länder dürfen nicht locker lassen: Das Einvernehmen erstreiten u andere Rechtsgrundlagen nutzen. 

#LagerEvakuieren JETZT tagesspiegel.de/berlin/brief-a…

 
29.07.20, 22:37
 
 

https://amp.tagesspiegel.de/berlin/brief-an-innensenator-andreas-geisel-horst-seehofer-verbietet-berlin-aufnahme-von-fluechtlingen/26048558.html?__twitter_impression=true

Brief an Innensenator Andreas Geisel Horst Seehofer verbietet Berlin Aufnahme von Flüchtlingen

Horst Seehofer verbietet Berlin Aufnahme von FlüchtlingenFoto: AFP

Mehrfach hat Berlin dem Bund angeboten, Geflüchtete aus Griechenland aufzunehmen. Innenminister Seehofer verbietet das nun, Grüne und Hilfsorganisationen sind sauer. 

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) verbietet dem Land Berlin offiziell die Aufnahme weiterer Geflüchteter. In einem Schreiben an Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD), das dem Tagesspiegel vorliegt, teilt Seehofer mit, er könne sein Einvernehmen zum Landesaufnahmeprogramm aus rechtlichen Gründen nicht erklären. 

Berlin könne aber im Rahmen dessen, was die Innenministerkonferenz beschlossen hat, „einen großen Beitrag zur Besserung der Situation auf den griechischen Inseln leisten“. Dabei geht es um die Aufnahme von 243 kranken Kindern und ihrer Angehörigen, insgesamt bundesweit knapp 1000 Menschen. 

Es ist das erste Mal, dass Seehofer einem aufnahmewilligen Land sein Nein schriftlich gibt. Neben Berlin, das die Aufnahme von 300 Menschen beschlossen hat, will auch Thüringen mehr Geflüchtete von den völlig überlasteten griechischen Inseln aufnehmen und wartet auf Antwort aus dem Bundesinnenministerium. 

Berlin hatte mehrfach bei Seehofer nachgefragt; das letzte Schreiben Geisels datiert von Mitte Juni. Da Außenpolitik Sache der Bundesregierung ist, muss sie entsprechenden Landesprogrammen zustimmen, damit sie wirksam werden können. Seehofers Staatssekretär Stephan Mayer, auch er CSU, erklärte noch Anfang des Jahres, bisher habe sein Haus einem aufnahmewilligen Land noch nie sein Ja verweigert. 

Die Frage ist nun, was Berlin nach Seehofers Nein tun wird

Die Herangehensweise scheint nun anders zu sein. In Deutschland haben inzwischen auch 57 Städte und Gemeinden beschlossen, dass sie mehr Flülchtlinge aufnehmen wollen, als sie Weiterlesen Horst Seehofer verbietet Berlin Aufnahme von Flüchtlingen

Nazi-Angriff in Erfurter Innenstadt: Martina Renner fordert zügige Ermittlungen und klare Einordnung der Tat

In der Nacht zum 18. Juli haben offenbar Rechte eine 20-köpfige Gruppe junger Menschen vor der Erfurter Staatskanzlei angegriffen und mehrere Personen zum Teil schwer verletzt. Nach Angaben der Opferberatung ezra waren die vermutlich kampfsporterfahrenen, rechten Gewalttäter teils vermummt, gingen hemmungslos und mit enormer Brutalität vor und nahmen tödliche Verletzungen wissentlich in Kauf. Die Tat reiht sich ein in eine Serie von gewalttätigen Naziangriffen in den vergangenen Jahren in Erfurt und Thüringen. Aber auch der Umgang damit hat Tradition, wie ein Blick auf ausgewählte Fälle zeigt. So verwundert es nicht, dass der Angriff durch die Polizei anfangs als Aufeinandertreffen von „zwei Gruppen Jugendlicher“ dargestellt wurde, in dessen Folge eine „körperliche Auseinandersetzung“ folgte. Auch die meisten Medien saßen der Vorstellung einer „Prügelei“ von „Dutzenden überwiegend Jugendlicher“ auf. Für die AfD eine Steilvorlage, um sogleich in rassistischer Manier nach der Staatsangehörigkeit der Beteiligten zu fragen. Völlig „unerheblich“ findet es die AfD, „ob es eine rechte oder keine rechte Motivation gab“. Ähnliche polizeiliche Verharmlosungen sind beispielsweise vom Angriff auf die Besucher*innen einer Vernissage im Erfurter Kunsthaus 2012 mit mehreren Verletzten bekannt. Seitens der Polizei hieß es erst, es sei „aus bisher nicht bekannten Gründen“ zu den Übergriffen gekommen“, von einer „Verbindung zur rechtsextremen Szene“ wurde anfangs nicht ausgegangen. Auch nach dem brutalen Überfall auf die Feier einer Kirmesgesellschaft 2014 in Ballstädt im Landkreis Gotha sprach die Polizei zuerst von einer „Kirmesschlägerei“. In beiden Fällen wurde der politische Charakter der Tat nur durch die Intervention der Betroffenen bekannt, während seitens der Polizei lediglich immer wieder von „unglücklicher Kommunikation“ die Rede ist. Genauso verhält es sich mit dem aktuellen Beispiel in Erfurt, wo allein schon der Tathergang für eine Beteiligung der extrem rechten Szene spricht. Und auch im landesweiten Vergleich hat die Opferberatung ezra allein in den vergangenen vier Jahren in Erfurt die meisten rechten Übergriffe registriert. Zynisch ist hier die Kritik von Innenminister Meier, die Veröffentlichung antifaschistischer Recherchen zu den Taten diene dazu, „vor der eigenen Klientel mit Informationen zu glänzen und die Polizei als auf dem rechten Auge blind hinzustellen“. Dabei wurde die Öffentlichkeit in vielen Fällen erst durch diese Rechercheergebnisse über den Charakter der Tat informiert. Die juristische Aufarbeitung solcher Übergriffe hingegen lässt meist allzu lange auf sich warten. So soll der Prozess gegen Neonazis, die im Mai 2016 das Erfurter AJZ überfallen hatten, erst Ende dieses Jahres und das Revisionsverfahren im Fall des Überfalls in Ballstädt  erst im nächsten Jahr beginnen. In Nordhausen wurde das Verfahren gegen zwei Neonazis sechseinhalb Jahre nach einem gewalttätigen Überfall wegen einer „überlangen Verfahrensdauer ohne ein Urteil“ einfach eingestellt.

Wie die „Hooligans Gegen Satzbau“ Attila Hildmann prankten

jetzt.de

Wie die „Hooligans Gegen Satzbau“ Attila Hildmann prankten

Interview von Niko Kappel

Wie die „Hooligans Gegen Satzbau“ Attila Hildmann prankten

Hildmann hatte ein Kopfgeld auf die Satire-Aktivist*innen ausgesetzt. Uns haben sie erzählt, was sie bei ihrem Prank über ihn gelernt haben.

slide 1 of 1

Foto: Stefanie LOOS / AFP / Collage: jetzt

Der Kochbuchautor Attila Hildmann verbreitet auf Demonstrationen und sozialen Medien Verschwörungstheorien zum Coronavirus und einer geheimen Weltordnung. Dabei benutzt er rechtsextreme Parolen, ruft zu Gewalt auf, verbreitet Antisemitismus und zeigt sich mit Symbolen aus der Nazi-Zeit. Mittlerweile ermittelt die Staatsanwaltschaft Cottbus gegen ihn.

Und noch jemand hat ihn im Visier: Die Satire-Gruppe „Hooligans Gegen Satzbau“ (HoGeSatzbau) hat wochenlang dazu aufgerufen, die Social-Media-Kanäle des rechtsextremen Kochs zu melden. Hildmann bemerkte das irgendwann und fühlte sich angegriffen. Die Aktivist*innen von „Hooligans Gegen Satzbau“ bewegen sich anonym im Internet. Hildmann bot deshalb in seinem Telegram-Kanal 1000 Euro für die Klarnamen und Adressen von Kiki Klugscheißer und Grafikhool, die Gründer*innen der Satire-Seite.

Die holten nun zum Gegenschlag aus. Sie erstellten Fake-Profile zweier vermeintlicher Gründer*innen ihrer Gruppe. Die Bilder, die sie für die Fake-Profile nahmen, zeigen in Wirklichkeit aber einen bekannten Neonazi und dessen Freundin, die dem „Aryan Circle Germany“, einer rechtsextremen Gruppe, angehören. Die „Hooligans Gegen Satzbau“ veränderten die Bilder der zwei Neonazis so, dass es aussah, als wären die beiden Mitglieder der Antifa. Sie spielten Hildmann die Informationen zu. Der glaubte den Fake und verbreitete die Falschinformationen über seine Telegram-Gruppe. Wir haben mit Kiki Klugscheißer und Grafikhool über ihre Aktion und über Attila Hildmann gesprochen.

jetzt: War Attila Hildmann der Erste, der ein Kopfgeld auf euch ausgesetzt hat?

Kiki Klugscheißer (K): Ja. Seit wir aktiv sind, also seit Weiterlesen Wie die „Hooligans Gegen Satzbau“ Attila Hildmann prankten