Immer noch lieber Faschos als Linksradikale?

21. Januar 2021

Kolumne von Nicole Schöndorfer

Am 16. Januar fand in Wien ein großer Aufmarsch von Corona-Leugnerinnen, Neonazis, Fundis, Impfgegnerinnen und weiteren rechtsextremen Gruppierungen statt. Zehntausend Menschen stolzierten dicht aneinandergedrängt ohne Masken, dafür mit Österreich-Flaggen, Schildern mit verschwörerischem Gewäsch und gelben Sternen auf der Brust über die Ringstraße im historischen Zentrum der Stadt. Die Polizei löste die Demo nicht auf.

Sie war damit beschäftigt, die antifaschistische Gegendemo zu schikanieren. Bereits zu Beginn standen am Treffpunkt zwölf Polizeibusse für ein paar hundert Teilnehmerinnen bereit. Der Zug wurde dann geradezu eskortiert bis er am Schluss schließlich von einem weiteren Wald von Polizistinnen erwartet wurde. Beim rechtsextremen Aufmarsch unweit davon herrschte hingegen ausgelassene Partystimmung mit zwei, drei, wenn überhaupt besetzten Fünfsitzern und so gut wie keiner sichtbaren Polizeipräsenz zu Fuß. Als einige Antifaschistinnen später den Weg für die nahenden Faschos blockierten, war die Polizei sofort und zuhauf zur Stelle, um sie mit Gewalt wegzubringen, stundenlang in der Kälte einzukesseln, ihre Daten aufzunehmen und schließlich festzunehmen. Organisation und Teilnehmerinnen der rechtsextremen Demo bedankten sich im Nachhinein mehrmals überschwänglich bei der Polizei für ihre Mitarbeit.

Es war offene Kompliz*innenschaft und aktive Unterstützung. Die Polizei hat einer faschistischen, inmitten einer kritischen Phase einer verheerenden globalen Pandemie massiv die allgemeine Gesundheit gefährdenden Menge, den Hof gemacht. All das ist klar ersichtlich und vielfach auf Fotos und Videos dokumentiert. Konsequenzen gibt es keine. Der verantwortliche Innenminister war bei der Corona-Regierungspressekonferenz am nächsten Tag einfach nicht da. Nicht, dass etwaige Worte etwas bedeutet hätten oder ändern würden. In den Tagen darauf gab es Kritik von Teilen der Opposition im Parlament, so dass Karl Nehammer dann doch noch ein paar Allgemeinplätze dazu formulieren musste, dass wir in Österreich von Rechtsextremismus bedroht sind. Oh shit, danke für die Info!

Berichtet wurde erst wenig Gehaltvolles, dann doch ein wenig. Es wurde sich über die Corona-Leugnerinnen empört, über die gesundheitliche Gefahr gesprochen, auch über die Polizei, doch größtenteils oberflächlich. Es wurde sich wenig überraschend wieder nicht mit den Gegendemonstrantinnen solidarisiert, die sich unter Inkaufnahme von körperlichen, ökonomischem und existentiellen Risiken gegen den Aufmarsch gestellt haben. Kaum jemand betonte ihre kämpferisch Rolle an dem Tag, ihre Entschlossenheit im antifaschistischen Widerstand. Man kennt das natürlich.

Was dabei aber ein neuer, umso beunruhigender Aspekt ist, ist der Faktor Corona und Ansteckung. So sehr das wohl auch erst einmal eine strategische Allianz wäre: Aber dass derartige Aufmärsche eine reale Gefahr für die öffentliche Gesundheit darstellen, auch für alle daran Unbeteiligten, ihre Familien, Freundinnen, Kolleginnen und Kinder, wäre ein weiterer guter Grund, antifaschistische Demos und Gruppen zu unterstützen. Mit Präsenz auf der Straße, mit Geld, mit öffentlicher Solidarität. Ist es selbst jetzt, in dieser akuten Krise noch vertretbar, sich durch vermeintliche Objektivität und feiges Schweigen auf die Seite der Faschist*innen zu schlagen und zuzuschauen statt sich mit Linksradikalen zu solidarisieren? Ist die Angst, mit Linksradikalen assoziiert werden zu können wirklich so viel ausgeprägter, als die Ablehnung faschistischer Tendenzen? Gibt es denn überhaupt eine Grenze?

Foto: Christopher Glanzl

Selbstjustiz im Namen des Volkes: Vigilantistischer Terrorismus

  10.6.2016 Der Ursprung des Begriffs „Terror“ liegt im französischen terreur und bezeichnete in der Französischen Revolution die unmittelbare Gewaltanwendung unter dem Schutz und im Interesse des Staats, das heißt eine Periode des „Terrors von oben“.[1] Später wurde der Begriff „Terrorismus“ zur Bezeichnung anarchistischer und sozialrevolutionärer Gewalt ziviler Personen gegen den Staat oder die Mehrheitsgesellschaft verwendet, also um „Terror von unten“ beziehungsweise „Terror von außen“ zu beschreiben. In Deutschland dominiert dieses Verständnis die Debatte, nicht zuletzt aufgrund der traumatischen Erfahrungen mit der Gewalt der „Roten Armee Fraktion“ (RAF) und der Gefahr durch islamistische Terroristen. Doch der „Nationalsozialistische Untergrund“ (NSU) und die aktuelle Eskalation von Gewalt gegen Geflüchtete, Asylunterkünfte sowie deren Unterstützerinnen und Unterstützer indizieren ein weitreichendes begriffliches und konzeptionelles Defizit mit hoher wissenschaftlicher und gesellschaftspolitischer Relevanz: Wie ist terroristische Gewalt einzuordnen und zu analysieren, die sich weder direkt gegen den Staat richtet noch durch den Staat ausgeübt wird, sondern die sich gegen Angehörige schwacher Gruppen in der Gesellschaft wendet mit den Zielen, unter diesen Angst und Schrecken zu verbreiten und sie zu unterdrücken und zu vertreiben? Welche Motive treiben organisierte Gewalttäter wie die „Bürgerwehr Freital“ oder den Attentäter von Henriette Reker an, die behaupten, mit ihren Taten „das deutsche Volk“ schützen zu wollen? Wie sind diese Aktivitäten im Kontext internationaler Terrorismusforschung einzuordnen? 

Vor dem Hintergrund der Migrationskrise[2]wächst die Zahl selbsternannter Bürgerwehren und von gewalttätigen Aktivitäten, die sich gegen Geflüchtete richten. Die hohe Zahl der durch Fluchtmigration nach Deutschland kommenden Einwanderinnen und Einwanderer wird von Teilen der Zivilgesellschaft als Staatsversagen gedeutet: Darauf reagieren unter anderem Akteure,[3] die als „dunkle Seite der Zivilgesellschaft“[4] bezeichnet werden können, durch verstärktes Engagement in Form einer bewegungsförmigen und zum Teil gewaltsamen privaten Flüchtlingsabwehr. Gesetz- und Regelüberschreitungen sind dabei in der Intention der Täterinnen und Täter keine generalisierte Absage an das Ordnungssystem des Nationalstaats, sondern Ausdruck des Misstrauens in dessen Autorität und Wirkungsmacht. Demnach geht es diesen Akteuren zunächst nicht darum, das „System“ grundlegend zu verändern, sondern dessen „alte“ Ordnung zu „verteidigen“ – auch wenn dies bedeutet, dass das staatliche Gewaltmonopol zwischenzeitlich suspendiert werden muss. Diese Form systemstabilisierender Selbstjustiz nichtstaatlicher Akteure mit vorgeblich protektiven Motiven beschreibt – bisher vor allem in der US-amerikanischen Debatte – der Begriff des „Vigilantismus“. 

Eine allgemeine Definition von „Vigilant“ lautet: „Anhänger einer Bürgerwehr, die das Recht in die eigenen Hände nimmt“.[5] Der Vigilantismusforscher Ray Abrahams hält fest, dass der Vigilantismus den Staat selbst nicht zurückweist, aber von der Idee lebt, dass die Legitimität des Staats von dessen Fähigkeit abhängt, der Bürgerschaft zu jedem Zeitpunkt das Maß an Gesetz und Ordnung zur Verfügung zu stellen, das sie verlangt. Die Existenz von Vigilantismus ist demnach ein Misstrauensvotum in die Effizienz des Staats, nicht in das Konzept des Staats selbst.[6] Vigilantismus ist in mehrfacher Hinsicht „hausgemacht“ (homegrown): erstens, da seine Akteure Staatsbürgerinnen und -bürger sind; zweitens aufgrund ihres ideologischen Selbstbilds, das darin besteht, ihr home zu „verteidigen“; drittens wird der Vigilantismus häufig nicht erkannt oder nicht ernst genommen und der Radikalisierung der Täterinnen und Täter nicht angemessen begegnet, da sie aus der nationalen „Hausgemeinschaft“ stammen und innerhalb dieser ambivalente multiple Rollen einnehmen (etwa als Brandstifter und gut bekannter Nachbar). 

So verharmlosend in der Debatte um die Migrationskrise manche medialen und politischen Formulierungen wie „besorgte Bürger“ oder „Asylkritiker“ sind, so zutreffend ist auch, dass Bezeichnungen als „Rechtsextremisten“ oder „Neonazis“ diese Akteure vielfach analytisch nicht treffen. Der Begriff „rechtsextrem“ impliziert im öffentlichen und offiziellen Verständnis soziale Randständigkeit und politische Staatsfeindlichkeit. Damit sind die Motive von Gewalttätern wie beispielsweise dem Brandstifter von Escheburg nicht treffend zu beschreiben. Dabei handelt es sich um einen 39-jährigen Finanzbeamten, der im Februar 2015 ein Haus für Geflüchtete anzündete. 

Insgesamt ist 2015 die Zahl der Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte gegenüber den Vorjahren enorm angestiegen: Vieles weist darauf hin, dass ein großer Teil der Anschläge von Personen begangen wurde, die ebenfalls nicht der rechtsextremen Bewegung angehören. „Die Zeit“ zitiert aus einem Lagebild des Bundeskriminalamts vom Januar 2016, wonach über 47 Prozent der Tatverdächtigen von Angriffen auf Asylunterkünfte 2015 nicht in den Registern von Polizei und Staatsschutz zu finden seien.[7] Die „Tagesschau“ meldet, Weiterlesen Selbstjustiz im Namen des Volkes: Vigilantistischer Terrorismus

Spuren in die Schweiz: AfD-Mann beschaffte Waffen für Neonazis

Mitte Sommer schlugen die Ermittler zu. Am 8. Juli, frühmorgens, stürmten mehr als 200 Polizisten Woh­nungen und Geschäftsräume von zwölf Rechtsextremen in Deutschland und Österreich. Sie stiessen auf Nazi-Propaganda – und auf Waffen: Pistolen, Pumpguns, Munition.

«Das ist sehr ernst zu nehmen», erklärte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) an ­einer Medienkonferenz kurz nach der Razzia. Sein Bundesland­ ­hatte den Zugriff koordiniert.
Die Waffen stammen allesamt aus illegalen Lieferungen aus ­Kroatien. Doch von wem? Wer hatte die Rechtsextremen im grossen Stil mit Schmuggelware vom Balkan ausgerüstet? Das wurde wenige Tage nach der länderübergreifenden Polizeiaktion klar, als Spezialeinheiten in einer kroatischen Hafenstadt den mutmasslichen Waffenschieber verhafteten: Alexander R.* (48).

Recherchen von SonntagsBlick zeigen: Der festgenom­mene Deutsche wohnte und geschäf­tete in der Schweiz. Er besitzt eine Wohnung in Buchs SG und ist als Geschäftsführer einer Schwyzer Firma eingetragen. Diese berät laut eigenen Angaben Kunden in den Bereichen «Zollabwicklungen und Aussen­handel».

Handy überwacht

Die Fahnder hatten R. seit Jahren im Visier, seine Schweizer Handynummer wurde überwacht. Auf Ersuchen von Deutschland halfen sowohl die Bundesanwaltschaft als auch die Berner Justiz bei den Ermittlungen. Beide Behörden bestä­tigen das. Details nennen sie nicht, die Staatsanwaltschaft des Kantons Bern schreibt auf Anfrage einzig: «Ein im August 2019 gestelltes Rechtshilfegesuch betraf Abklärungen zu verschiedenen ­Konten des Beschuldigten.»

Dass Alexander R.s Abnehmer in Deutschland und Österreich beinahe alle aus der rechtsextremen Szene stammen, ist kaum Zufall. Er selbst war über Jahre hinweg in der Neonazi-Szene aktiv. 2009 kümmerte er sich in der von der NPD getragenen «Bürgerinitiative Ausländerstopp» um die Medienarbeit. Später trat er in die AfD ein. Fotos zeigen ihn im Juni 2016 in Deggendorf (D) bei einem ­Auftritt von Björn Höcke. R. steht nah beim Thüringer AfD-Landes­chef.

2018 stieg der mutmassliche Waffenschieber bei der Schwyzer Beraterfirma für Zollabwicklung und Aussenhandel ein. Im gleichen Jahr geriet er wohl auch ins Visier der Sicherheitsbehörden. Just zu jener Zeit sprengten die EU-Strafverfolger von Europol in Kroatien ein kriminelles Netzwerk, das ausrangierte Waffen aus dem Balkankrieg nach Westeuropa schmuggelte.

Die kroatische Polizei durchsuchte 26 Häuser und verhaftete 17 Verdächtige. Und schon damals führten Spuren in die Schweiz. ­Neben Kalaschnikows, Pistolen, Handgranaten und einem Raketenwerfer beschlagnahmten Weiterlesen Spuren in die Schweiz: AfD-Mann beschaffte Waffen für Neonazis

Die Wut der Wartenden

Das Aufatmen nach dem Machtwechsel in den Vereinigten Staaten von Amerika ist dieser Tage fast weltweit spürbar. Das Ergebnis aber war denkbar knapp: Über 70 Millionen Stimmen entfielen auf Donald Trump. Nur mit Mühe konnte der Herausforderer Joe Biden die einstigen demokratischen Hochburgen Wisconsin, Michigan und Pennsylvania zurückgewinnen. Die »blaue Wand«, welche die liberale Ostküste der USA traditionell vom konservativen »Bible Belt« trennt, steht erst einmal wieder.

Doch muss das nicht so bleiben. Denn ein problematischer Trend im Wahlverhalten, der sich schon länger abzeichnet, konnte auch bei der Abwahl Trumps nur im Ansatz gestoppt werden. Zwar legen Nachwahlumfragen nahe, dass geringer Verdienende mit Jahreseinkommen von weniger als 50 000 Dollar – wie auch die mittlere Schicht zwischen 50 000 und 100 000 Dollar – klar die Demokraten bevorzugt haben, nämlich zu 57 beziehungsweise 56 Prozent. Trump hingegen obsiegte mit 54 Prozent bei Einkommen über 100 000 Dollar. Dennoch ist auffallend, dass der Anteil der Trump-Stimmen unter den geringer Verdienenden mit rund 41 Prozent dem von 2016 entspricht. So bestätigt auch die jüngste Wahl in den USA, was sich schon beim Brexit-Referendum und im Erfolg von Parteien wie dem Rassemblement National in Frankreich und auch der deutschen AfD zeigte: Lohnabhängige vor allem aus industriellen Krisenregionen stimmen erheblich häufiger für rechte Parteien als zu früheren Zeiten.

Thomas Gerstenkamp

ist Journalist und promovierter Politikwissenschaftler. Er veröffentlichte verschiedene Titel zum Thema, unter anderem 2007 »Die Krise der Kerle – Männlicher Lebensstil und der Wandel der Arbeitsgesellschaft (Lit Verlag, 184 S., brosch., 17,90 €) und 2010 »Geschlechterkampf von rechts: wie Männerrechtler und Familienfundamentalisten sich gegen das Feindbild Feminismus radikalisieren« (Friedrich-Ebert-Stiftung, online frei verfügbar).

Klaus Dörre, Professor für Arbeits-, Industrie- und Wirtschaftssoziologie an der Universität Jena, fragt in seinem gerade erschienenen Buch »In der Warteschlange« nach den Ursachen dieses Phänomens. Der Band, der neben neuen Texten auch bereits veröffentlichte Beiträge aus Fachzeitschriften in leicht überarbeiteter Form enthält, präsentiert Befunde der empirischen Forschung aus vier Jahrzehnten. Der Wissenschaftler, der sich bereits am Rande seiner Dissertation mit dem Thema beschäftigt hat, möchte mit dieser Zusammenstellung eine »rechte Tiefengeschichte« erzählen, »die sich im Zeitverlauf radikalisiert«.

In der – neu geschriebenen – Einleitung berichtet Dörre von irritierenden Erfahrungen, die er Ende der 1980er Jahre bei Lehrgängen im Bildungszentrum der IG Metall in Sprockhövel bei Bochum machte. Engagierte gewerkschaftliche Jugendvertreter, die sich tagsüber an der Politischen Ökonomie von Karl Marx abgearbeitet hatten, gaben beim abendlichen Bier offen zu, die damals in der alten Bundesrepublik aufkommende Partei »Die Republikaner« zu wählen, die man in gewisser Weise als Vorläuferin der AfD bezeichnen kann: »Gerechtigkeitsvorstellungen adressierten sie vornehmlich an einen nationalen Wohlfahrtsstaat, der diese Ansprüche jedoch immer weniger gewährleisten konnte.«

Erstarrte Weltbilder

Als Hintergrund dessen diagnostiziert Dörre eine »Sehnsucht nach einem goldenen Zeitalter, als die Arbeiterschaft noch respektiert wurde und die ihr Angehörigen noch Möglichkeiten zum gesellschaftlichen Aufstieg hatten«. Von dieser Beobachtung ausgehend zieht er eine lange Entwicklungslinie hin zum inzwischen auch parlamentarisch etablierten Rechtspopulismus. Diese Linie reicht vom Frust der Ostdeutschen in der Nachwendezeit über die wachsende Globalisierung und Prekarisierung von Arbeit in den Nullerjahren bis zu den sozialen Folgen der Finanzkrise und den Ressentiments gegen Geflüchtete nach 2015.

Den Begriff der »Tiefengeschichte« hat Dörre dabei von Arlie Russell Hochschild übernommen. Die kalifornische Soziologin veröffentlichte noch vor Trumps Wahlsieg im Jahr 2016 die Ergebnisse intensiver Feldforschungen in Louisiana, einer Hochburg der rechten Tea-Party-Bewegung. Ihre Studie »Fremd in ihrem Land – Eine Reise ins Herz der amerikanischen Rechten« wurde erst verspätet ins Deutsche übersetzt. Eindrucksvoll berichtet sie vom widersprüchlichen Denken Weiterlesen Die Wut der Wartenden

Das IfS. Faschist*innen des 21. Jahrhunderts

Der rechte Rand.
Das antifaschistische Magazin (Hrsg.)

Einblicke in 20 Jahre »Institut für Staatspolitik«

184 Seiten | zahlreiche Fotos | 2020 | EUR 12.80  
ISBN 978-3-96488-074-1 

Kurztext: »Dass das ›Institut für Staatspolitik‹ (IfS) ein extrem rechter Thinktank ist, konnte in den vergangenen 20 Jahren im antifaschistischen Magazin ›der rechte rand‹ früh nachgelesen werden. Aus unterschiedlichen Perspektiven haben die Autor*innen des Magazins kontinuierlich die radikalen Positionen, metapolitischen Strategien oder personellen Vernetzungen recherchiert und reflektiert.« (Andreas Speit)

Inhalt & Leseprobe:


www.vsa-verlag.de-drr-Das-IfS-Faschisten-2020.pdf339 K

Vor 20 Jahren eröffnete das »Institut für Staatspolitik« (IfS), anfangs im hessischen Bad Vilbel, seit 2003 im sachsen-anhaltinischen Schnellroda angesiedelt, den politischen Kampf im vorpolitischen Raum, um Debatten anzustoßen und Diskurse zu beeinflussen. Über Jahre blieb der Einfluss dieses heterogenen Netzwerkes um Karlheinz Weißmann und Götz Kubitschek, der auch den ebenfalls in Schnellroda ansässigen Verlag »edition antaios« leitet, vermeintlich ohne große Auswirkung.

Diese »Neue Rechte« räumte im Laufe der Jahre selbst ein, dass ihr Einfluss sich in der Mitte der Gesellschaft kaum bemerkbar mache. Die angebliche wissenschaftliche Arbeit führte anfänglich jedoch zu einer moderaten Rhetorik der radikalen Argumentation, die das Spektrum rechts von der Union nach und nach aufgriff.

Erst mit den diskursiven Verschiebungen durch renommierte Persönlichkeiten ohne extrem rechten Hintergrund stieg der politische Einfluss. Das Sag- und Wählbare verschob sich. Diese Raumgewinnung nutzte das IfS, das auch das Parlamentarische nicht ignorierte. Bei der Gründung der AfD waren Akteure aus dem Milieu dabei.

Ohne das einflussreiche Personen-Netz um Björn Höcke und den angeblich aufgelösten »Flügel« in der Partei Weiterlesen Das IfS. Faschist*innen des 21. Jahrhunderts

Nazi-Polizeiskandal in NRW weitet sich aus

In insgesamt 1205 Fällen soll der Straftatbestand der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen erfüllt sein

Rechtsextremismus

Foto: dpa

Bei nordrhein-westfälischen Polizisten ist auf mehreren beschlagnahmten Datenspeichern das verbotene Horst-Wessel-Lied entdeckt worden. Das bestätigte ein Sprecher des NRW-Innenministeriums am Freitag auf Anfrage. Der »Spiegel« hatte zuvor darüber berichtet.

Das Horst-Wessel-Lied war zunächst Kampflied der SA und später Parteihymne der NSDAP. Die Verbreitung des Stücks ist in Deutschland strafbar.

Ein Polizist habe sich in Uniform auf zwei Streifenwagen stehend fotografieren lassen, wie er den »Hitler-Gruß« zeige.

Laut »Spiegel« stellten die Ermittler bei Beschuldigten inzwischen 249 IT-Asservate sicher. In insgesamt 1205 Fällen soll der Straftatbestand der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen erfüllt sein, bei 537 Dateien geht es um den Straftatbestand der Volksverhetzung.

In der vergangenen Woche hatte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) berichtet, dass inzwischen 151 Mitarbeiter von Sicherheitsbehörden in NRW unter Rechtsextremismus-Verdacht stehen. So habe ein Beamter Fotos von Weihnachtsbaum-Kugeln mit SS-Runen und »Sieg Heil«-Aufschrift gepostet. Bei einem anderen Beamten seien Fotos mit einem Hakenkreuz entdeckt worden, das aus Dienstmunition gelegt worden sei.

Beamte seien auf einem Video zu sehen, wie sie die erste Strophe des Deutschlandliedes grölten.

Andere Beamte seien auf einem Video zu sehen, wie sie die erste Strophe des Deutschlandliedes grölten. Ein Polizist habe sich in Uniform auf zwei Streifenwagen stehend fotografieren lassen, wie er den »Hitler-Gruß« zeige. Es seien auch Musikdateien von indizierten rechtsradikalen Bands entdeckt worden.

Interview zu Report „Recht gegen rechts“ „Wir setzen weniger auf den Staat als auf das Recht“

Polizisten auf einer Demo

Animaflora PicsStock – stock.adobe.com

Ein neuer Band versammelt Fälle, in denen er eine Gefahr von rechts für den Rechtsstaat erkennen will. Ein Buch, das auch konfrontativ ankommen soll, sagt die Mitherausgeberin und Anwältin Kati Lang im Interview.

LTO: Frau Lang, Sie sind Mitherausgeberin eines neuen Reports mit dem Titel „Recht gegen rechts“, der diese Woche erscheint. Was wollen Sie mit den Beiträgen zeigen?

Dr. Kati Lang: Wir wollen mit den Beiträgen von Rechtsanwält:innen, Rechtswissenschaftler:innen und Journalist:innen einerseits auf Fehlstellungen im Recht aufmerksam machen und zeigen, wo das Recht von rechts instrumentalisiert wird. Andererseits wollen wir die Zivilgesellschaft darin bestärken, das Recht auch zu nutzen, um für Demokratie und Menschenrechte einzutreten.

Eine Ermutigung, mehr zu klagen?

Zu klagen, aber auch auf strafrechtlich relevantes Verhalten konsequent aufmerksam zu machen. Wir müssen die Ermittler:innen, Staatsanwält:innen und Richter:innen auch in die Pflicht nehmen, damit wiederkehrende Grenzüberschreitungen geahndet werden. Zum Beispiel, wenn im Schweriner Landtag ein AfD-Abgeordneter das N-Wort benutzt, und das Landeverfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern das durchgehen lässt, hinkt die Rechtsprechung aktueller gesellschaftlicher Debatte offensichtlich hinterher.

Der Band versammelt Fälle von einem Hotelverbot für einen NPD-Politiker über ein sogenanntes „Judensau“-Relief an einer Kirchenwand bis hin zu AfD-Politikern, die Druck auf den Universitätsbetrieb ausüben. Wo beginnt denn aus Sicht der Herausgeberrunde bei der Sammlung das „rechts“ und damit ein Fall für den Band?

Wir haben in unserer Runde nicht bei jedem Fall Einigkeit erzielen können. Uns geht es darum, Grenzüberschreitungen aufzunehmen. Und solche Fälle, in denen Rechte bewusst das Recht nutzen, um nationalistischem, rassistischem oder revisionistischem Gedankengut Vorschub zu leisten.

„Wir wollten eine Art Gegenkommentar schreiben“

Wie sieht das aus Ihrer Sicht konkret aus?

Wenn auf Versammlungen Rechte „Nie wieder Israel“ skandieren wollen und die Rechtsprechung so sehr gedehnt wird, dass das straflos bleibt. Da muss Antisemitismus klar durch das Recht erkannt und sanktioniert werden. Es mag aber auch Fälle geben, wo die Grenzen fließend sind.

Stoff gab es offenbar genug, der Band umfasst knapp 400 Seiten. Wie haben Sie entschieden, welche Fälle in den Beobachtungsband kommen?

Dr. Kati LangDr. Kati LangWir haben uns bemüht, einen Überblick über die deutsche Rechtsprechung zu sammeln. Wir wollten Weiterlesen Interview zu Report „Recht gegen rechts“ „Wir setzen weniger auf den Staat als auf das Recht“

Brennpunkt Deutschland

Wenn migrantisch geprägte Orte in Flammen aufgehen, wird Rassismus als Tatmotiv zu oft nicht erkannt

Von Carina Book

Karte: Vincent Orth. Montage: KD 

Döner-Imbisse, Shisha-Bars, Unterkünfte: In diesem Schwerpunkt wird der Versuch unternommen, 69 Brandstiftungen aus den letzten Jahren in Deutschland zu dokumentieren und zu systematisieren. Alle Brandanschläge richteten sich gegen Geschäfte oder Unterkünfte von Menschen, die von der Mehrheitsgesellschaft rassistisch markiert werden. Die Täter*innen zerstören materielle Existenzgrundlagen. Nicht selten brechen sie Biografien. Oft wird der Tod von Menschen billigend in Kauf genommen. Meistens wird wegen schwerer Brandstiftung ermittelt, selten aber wegen versuchten Mordes. Betroffene werden zu selten ernstgenommen, und zu oft werden Ermittlungen ergebnislos eingestellt. Berichte über diese Attentate verschwinden zumeist als Randnotiz der Lokalpresse in der Bedeutungslosigkeit.

Dabei mahnen die Überlebenden des NSU seit Jahren, nicht wegzuschauen, wenn scheinbar »unpolitische« Straftaten gegen Migrant*innen verübt werden. Vor 20 Jahren begann mit dem Mord an dem Blumenhändler Enver Simsek in Nürnberg die rassistische Mordserie des »Nationalsozialistischen Untergrunds«. Ein ganzes Jahrzehnt lang konnte der NSU unbehelligt von staatlicher Verfolgung töten. Im Fokus: migrantisch geführte Geschäfte. Blumenläden, Dönerimbisse, Kioske und Internetcafés wurden zu Tatorten rechten Terrors. Die Berichterstattung über die Ermordeten war durchzogen von rassistischen Klischees. Ermittler*innen spekulierten über »Ausländerkriminalität« und »Drogenkriege.« Rechter Terror und Rassismus hingegen spielten bei der Motivsuche der Behörden und in der Mehrheitsgesellschaft keine Rolle. Dabei hatten Angehörige und Freund*innen der Opfer längst eine rassistische Mordserie vermutet. Schon im April 2006 forderten sie bei einem Schweigemarsch in Kassel »Kein 10. Opfer!«. Sechs Jahre später Weiterlesen Brennpunkt Deutschland

Mein Freund, der Neonazi: Querdenken-Moderator pflegt seit Jahren Kontakt in die rechtsextreme Szene

Wie rechtsoffen ist die Querdenken-Bewegung? Eine Recherche von CORRECTIV zeigt: Ein Mitglied des Kernteams nimmt seit Jahren einen Podcast mit einem bekannten Rechtsextremen auf und traf 2019 den Vorsitzenden der NPD. Organisator Michael Ballweg schweigt dazu. 

Mit Holocaustleugnern will Michael Ballweg nichts zu tun haben. „Ich möchte dir mitteilen, dass du auf unseren Demonstrationen nicht mehr willkommen bist.“ Mit diesen Worten beendet der Initiator der Querdenken-Bewegung während eines Interviewsdie Zusammenarbeit mit Nikolai Nerling, der im Internet als „Der Volkslehrer“ bekannt ist, und laut Medienberichten in erster Instanz wegen Holocaustleugnung verurteilt wurde. 

Nach der Besetzung der Reichstagstreppen durch Rechtsextreme, Reichsbürger und Anhänger der QAnon-Bewegung im Zuge der Querdenken-Demonstration am 29. August musste Ballweg sich in Interviews und Talkrunden dazu positionieren, ob die Bewegung offen für Rechtsextremisten sei. Seine Standardantwort: Bei Demonstrationen gebe es keine Eintrittskarten, jeder könne sich ihnen anschließen. Man könne schließlich keine Eintrittskontrollen durchführen. 

Von Nikolai Nerling distanzierte Ballweg sich, weil Nerling in seiner Rede am 29. August Bezug auf die sechs Millionen Opfer des Holocaustgenommen hatte. Das habe ihn „schockiert“, erklärt Ballweg in einem Video auf dem Youtube-Kanal von Querdenken 711. Nerling sei ab nun auch im Pressebereich „nicht mehr willkommen“. Auf die Rede hingewiesen hatte Ballweg zuvor das Politmagazin Monitor. Doch Nerlings Gesinnung ist spätestens seit dem Jahr 2018 durch mehrere Medienberichte öffentlich bekannt. 

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Recht gegen rechts

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Erscheinungstermin: 28.10.2020

Neu: die jährliche Dokumentation rechtsextremer Tendenzen im Recht

Der Rechtextremismus in Deutschland wird stärker. Zu den vielen Faktoren, die ihn begünstigen, zählt auch das Recht. »Recht gegen rechts. Report 2020« verzeichnet Entwicklungen im Recht, die dem Rechtsextremismus Vorschub leisten. Der Report stellt die Entwicklungen dar, analysiert gerichtliche Entscheidungen, juristische Gutachten, wissenschaftliche Texte, gesetzgeberische Maßnahmen, aber auch private Rechtsetzung wie Verträge usw. Ziel ist es, anhand konkreter Beispiele die Tendenzen im Recht zu dokumentieren, die in die falsche Richtung laufen. Denn noch ist es nicht zu spät.