Balliet wollte mehr Menschen töten

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ATV STUDIO HALLE/REUTERS TV via REUTERS

Aufnahme von Balliet während seines Anschlags in Halle an der Saale (9.10.2019)

Der rechtsterroristische Attentäter von Halle an der Saale hat einem Bericht zufolge ein ausführliches Geständnis abgelegt. Nach am Montag veröffentlichten Recherchen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung bedauerte Stephan Balliet, nicht noch mehr Menschen getötet und keine Migranten getroffen zu haben. Als er die deutschen Namen seiner Opfer gehört habe, sei er zusammengezuckt. Er habe es in erster Linie auf Juden abgesehen gehabt. Dann sei er auf »Nahöstler« in einem Dönerladen ausgewichen, heißt es in dem Bericht.

Am 9. Oktober hatte der Neonazi während der Feierlichkeiten zum jüdischen Feiertag Jom Kippur versucht, bewaffnet in die Synagoge der Stadt einzudringen und die dort versammelten Menschen zu töten. Nachdem ihm dies nicht gelungen war, erschoss er auf offener Straße eine Frau, drang in einen Dönerimbiss ein und tötete dort einen Mann. Auf seiner Flucht verletzte er zwei weitere Menschen schwer. Balliet filmte seine Tat und übertrug alles live im Internet.

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Den Medienberichten zufolge berichtete er den Ermittlern, wie er sich seine Waffen selbst zusammengebaut habe – aus Metallrohren und mit Werkstücken aus einem 3-D-Drucker. Auch die Molotowcocktails und Splitterbomben, die er bei sich hatte, habe er selbst hergestellt. In seiner rassistischen und neonazistischen Weltanschauung fand er den Angaben zufolge geistige Unterstützung im Internet. Er traf sich im Netz anonym auf sogenannten Image Boards mit Gleichgesinnten vor allem aus den USA, die sich gegenseitig in ihrem Juden- und Frauenhass bestärkten.

Vorlage für seine Tat war laut Bericht der rechtsterroristische Anschlag im März 2019 auf zwei Moscheen im neuseeländischen Christchurch, bei dem der Attentäter 51 Menschen tötete. Das sei für ihn eine Zäsur gewesen, und er habe entschieden, sich zu bewaffnen, sagte Balliet dem Bericht zufolge den Ermittlern. Die Patronen habe er gebraucht im Internet gekauft und selbst befüllt. Er habe der ganzen Welt zeigen wollen, dass Waffen sehr günstig hergestellt werden könnten. (AFP/dpa/jW)

Auf ein Wort mit Manja Präkels

Manja Präkels Foto: Nane Diehl

Manja Präkels wurde 1974 in Zehdenick/Mark geboren und arbeitete als Lokalreporterin in Brandenburg, bevor sie nach Berlin zog, um Philosophie, Osteuropäische Geschichte und Soziologie zu studieren. Dort arbeitet sie heute als freie Autorin und Musikerin. Letztes Jahr erschien ihr Debüt-Roman Als ich mit Hitler Schnapskirschen aß, der mit dem Kranichsteiner Jugendliteratur-Stipendium 2018 ausgezeichnet und für den Deutschen Jugendliteraturpreis 2018 nominiert wurde. Darüber hinaus erhält sie für den Roman den Anna-Seghers-Preis 2018. Ich habe Manja zu ihrem Roman, Neonazis in Ost- und Westdeutschland und zu Erich Mühsam befragt. Dabei ist eines der interessantesten Interviews überhaupt auf novelero herausgekommen. Aber lest selbst.

Am 13. Juli gab es einen „Abend für Erich Mühsam“ in Berlin mit Lesungen und Musik. Du warst mit deiner Band „Der singende Tresen“ auch dabei. Außerdem bist du gemeinsam mit Markus Liske Herausgeber des im Verbrecher-Verlag erschienen Mühsam-Lesebuches „Das seid ihr Hunde wert!“ Warum gerade der Anarchist Erich Mühsam? Wie aktuell ist Mühsams Werk heute?

Mühsams umfangreichstes Werk – seine Tagebücher Weiterlesen Auf ein Wort mit Manja Präkels

Die AfD bangt um ihre Beamten

Die AfD bangt um ihre Beamten

Foto: Jens Schlueter/Getty Images

Für „Flügel“-Gallionsfigur Höcke könnte es nun eng werden

Nun ist es offiziell: Der Verfassungsschutz beobachtet den völkischen „Flügel“ und damit die in der Alternative für Deutschland tonangebende Kraft. Für die AfD, von Anfang an ein Sammlungsbecken von Nationalkonservativen, Neoliberalen und Nazis, ist die Beobachtung in zweierlei Hinsicht eine Katastrophe. Zum einen schadet sie dem ohnehin schon angekratzten Image der Partei und stärkt die gläserne Decke. Das maximale Wählerpotenzial liegt seit Jahren beständig bei etwa 20 Prozent – damit ist erst einmal kein Staat zu übernehmen.

Zum anderen droht die AfD ihre Beamten zu verlieren. So erging es den Republikanern in den 1990er Jahren, als der Verfassungsschutz begann, die Partei zu beobachten. Die AfD ist sich dieser Gefahr bewusst und hat bereits 2018 ein Gutachten in Auftrag gegeben, um die Auswirkungen einer Beobachtung auf Beamte zu prüfen. Das Ergebnis: Beamten mit AfD-Parteibuch drohen Disziplinarmaßnahmen bis zur Entlassung aus dem Beamtenstatus. Ein hoher Preis für die Rettung des Abendlandes.

Es gibt aber für Linke auch einen guten Grund, der Beobachtung durch den Verfassungsschutz skeptisch gegenüberzustehen. Nicht erst seit dem NSU ist klar, dass der Verfassungsschutz auf dem rechten Auge blind ist und dafür umso energischer gegen links vorgeht.

Jeder Jubelschrei für eine Entscheidung des Verfassungsschutzes legitimiert diese Behörde, deren Antikommunismus bereits in der ihrer Arbeit zugrunde liegenden Theorie erkennbar wird: Gemäß der Extremismusdoktrin würden sich links und rechts wie bei einem Hufeisen wieder annähern. Es ist ein wissenschaftlich nicht haltbarer Ansatz, aber eine politisch effektive Strategie, um linke Inhalte zu diskreditieren.

Der Verfassungsschutz sagt nun offiziell, was viele längst wissen. Dank Expert*innen wie der Journalistin Andrea Röpke, dem Soziologen Andreas Kemper und dem Theologen David Begrich, dank antifaschistischer Recherchekollektive und Initiativen, dank Magazinen wie der rechte Rand, Antifaschistisches Infoblatt und der Zeitschrift Lotta können Interessierte seit Langem Personal, Strategie und Ziele der AfD einordnen.

Dafür braucht es nicht erst eine fragwürdige Behörde, die konsequenten Antifaschismus und die gesellschaftliche Linke bekämpft.

Video: Gibt Andreas Kalbitz (AfD) versehentlich zu, rechtsextrem zu sein?

Kalbitz ist rechtsextrem

Nachdem bereits Höcke und Kalbitz überwacht wurden, wird jetzt der gesamte, rechtsextreme “Flügel” der AfD vom Verfassungsschutz als “erwiesen extremistisch” eingestuft. Diese Einstufung bedeutet, dass die Bewegung mit dem ganzen Instrumentarium nachrichtendienstlicher Mittel beobachtet werden darf (Quelle). Die AfD, die regelmäßig die Realität verleugnet, wenn sie ihr schadet, behauptet natürlich, dass sei alles nur politisch motiviert und der “Flügel” und Faschist Höcke und Kalbitz seien gar nicht rechtsextrem.

Doch wisst ihr, wer der AfD widerspricht? Andreas Kalbitz selbst – aus dem Jahre 2019. In einem Interview mit Tilo Jung (Hier volle Länge) erklärte er, wer die einzige Autorität sei, festzustellen, wer rechtsextrem ist und wer nicht: Der Verfassungsschutz. Welcher just festgestellt hat, dass Andreas Kalbitz (Mitglied im Vorstand der AfD!) rechtsextrem ist. Den Videozusammenschnitt hat Jung hier gepostet:

Und der Verfassungsschutz behauptet das nicht einfach so, das ist offensichtlich. Andreas Kalbitz hat eine rechtsextreme Vergangenheit, wirkte an verherrlichenden Filmen zu Hitler und der Wehrmacht mit und ist eng verknüpft mit der Neonazi-Szene. Er war und ist in Weiterlesen Video: Gibt Andreas Kalbitz (AfD) versehentlich zu, rechtsextrem zu sein?

Zielgruppe »Volk« – Das »Compact-Magazin«

von Kilian Behrens
Magazin „der rechte rand“ Ausgabe 172 – Mai / Juni 2018 

#Rassismus

Meist sind es Titelseiten mit düsteren Horrorszenarien, die mit Hilfe wenig origineller Fotomontagen die neueste Ausgabe von »Compact« ankündigen. Mal zeigen sie den damaligen Justizminister Heiko Maas in Nazi-Uniform und fragen »Wollt ihr den totalen Maas?«, mal fordern sie die Verhaftung Angela Merkels. Geflüchtete werden als »Invasion aus Afrika« bezeichnet oder ein »Kalifat BRD« wird beschworen. Von wenigen Ausnahmen abgesehen vermitteln sie den Eindruck einer ständigen Bedrohung, wahlweise auch Verschwörung, die hier exklusiv aufgedeckt werde.

Magazin der rechte rand Ausgabe 172

Akif Pirinçci gibt Autogramme am Stand von »Compact« © Mark Mühlhaus / attenzione

Anders als viele kleinere extrem rechte Postillen, die nur über ein Abonnement zu beziehen sind, findet sich »Compact« in vielen Zeitungsläden und Supermärkten. Meist liegt das 68-seitige Monatsheft in direkter Nähe zu etablierten Politmagazinen wie »Der Spiegel« oder »Stern«. Laut Eigenangaben beträgt die Auflage bis zu 80.000 Stück, überprüfen lässt sich das nicht.

Eigener Kosmos
Das seit Dezember 2010 erscheinende Magazin ist das Kernangebot der gleichnamigen GmbH mit Sitz im Brandenburgischen Werder (Havel). Als deren Geschäftsführer fungiert Kai Homilius. Nachdem er in seinem Verlag bereits eine gleichnamige Buchreihe veröffentlicht hatte, gründete er das Magazin gemeinsam mit dem heutigen Chefredakteur Jürgen Elsässer. Letzterer hatte jahrelang in linken Medien publiziert, bevor er zunehmend nationalistische und verschwörungsideologische Töne anschlug. Dritter im Bunde war Andreas Abu Bakr Rieger, Gründer und aktuell Herausgeber der »Islamischen Zeitung«, der »Compact« nach internen Streitigkeiten bald wieder verließ.
Von Anfang an betreibt das Magazin eine aggressive Medienstrategie. Das geneigte Publikum kann den lieben langen Tag im »Compact«-Kosmos verbringen, ohne eine abweichende Meinung wahrnehmen zu müssen. Das Printangebot wird ergänzt durch Weiterlesen

Gedenken in Hanau : „Als würde mein Sohn ein zweites Mal ermordet“

Zwei Wochen nach dem Anschlag von Hanau wendet sich die Mutter eines Opfers an die Bundeskanzlerin. In einem Brief formuliert sie klare Forderungen.

Gedenken in Hanau: Angehörige halten sich bei einem Trauermarsch das Foto von Ferhat Unvar vor die Brust. Er war am 19. Februar von einem rechtsextremen Terroristen in Hanau getötet worden.
Angehörige halten sich bei einem Trauermarsch das Foto von Ferhat Unvar vor die Brust. Er war am 19. Februar von einem rechtsextremen Terroristen in Hanau getötet worden. © Odd Andersen/​AFP/​Getty Images

Zwei Wochen nach dem rassistischen Anschlag von Hanau hat sich die Mutter eines der Opfer in einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel gewandt, der ZEIT ONLINE exklusiv vorliegt. Darin kritisiert Serpil Temiz, der Täter habe „seinen Wunsch nach dieser Tat nie verheimlicht, hat in den sozialen Netzwerken seine Absicht, ein Massaker zu begehen, bekundet und seine rassistische Gedankenwelt in Briefen den Behörden mitgeteilt“. Den Namen des Rechtsterroristen erwähnt sie nicht. Weiterlesen Gedenken in Hanau : „Als würde mein Sohn ein zweites Mal ermordet“

Dietmar Bartsch, DIE LINKE: »Die Reihe der rassistischen Morde muss mit Hanau beendet sein«

05.03.2020 – Über 200 Menschen wurden von Rechtsextremen seit der Wiedervereinigung in Deutschland ermordet. Die Blutspur des Rechtsterrorismus zieht sich seit Jahrzehnten durch Deutschland. Das ist widerlich. Der Rechtsstaat muss entschlossen dagegen vorgehen. Der knallharte Wettbewerbsdruck hat der Gesellschaft den Stempel des „Jeder gegen Jeden“ aufgedrückt und den Zusammenhalt erodieren lassen. Wir müssen auch über das Klima reden, in dem Rechtsextremismus gedeiht. Wir brauchen Sicherheit durch Schutz und vor allem Umsteuern und Umdenken.