Über die CDU, die AfD und …

https://oxiblog.de/was-treibt-den-rechtsruck-an-ueber-die-cdu-die-afd-und-die-angebliche-linksdrift-von-merkel/

Was treibt den Rechtsruck an? Über die CDU, die AfD und die angebliche Linksdrift von Merkel

28.07.2018

Wenn vom Rechtsruck die Rede ist, wird oft eine Lücke in der Repräsentation rechts der Union abgestellt – weil die CDU unter Merkel nach links gerückt sei. Stimmt das überhaupt? Oder hat die Rechtsverschiebung der etablierten Parteien andere Antriebe? Ein Hinweis auf zwei aktuelle Veröffentlichungen.

In der öffentlichen Diskussionen über den Erfolg rechtsradikaler Parteien in Europa geht es nicht zuletzt um einen möglichen »Ansteckungseffekt« – alles, was sich zum Beispiel um die Frage dreht, ob aufgrund der wachsenden Zustimmung für die AfD etwa die CSU und Teile der CDU sich mindestens rhetorisch nach rechts radikalisieren, gehört dazu. Also auch das oft gehörte Argument, die Union sei »sozialdemokratisiert«, weshalb rechts von ihr die Repräsentationslücke größer wurde, in der nun deutschnationalen »Vogelschiss«-Reaktionäre deshalb umso erfolgreicher reüssieren.

Zwei politikwissenschaftliche Wortmeldungen werfen darauf einen etwas genaueren Blick. Tarik Abou-Chadi und Werner Krause haben im »British Journal of Political Science« untersucht, »ob erfolgreiche rechtsradikale Parteien tatsächlich etablierte Mainstream-Parteien dazu veranlassen, eine härtere Haltung zur Einwanderung einzunehmen«. Die Methode läuft darauf hinaus, Positionsverschiebungen der etablierten Parteien zur Zuwanderung zu vergleichen: Wie verhält sich das in Ländern, in denen rechtsradikalen Parteien in Parlament einziehen konnten und wie dort, wo diese Schwelle nicht überschritten wird.

Das Ergebnis: »Mainstream-Parteien fördern eine restriktivere Haltung zur Einwanderung, wenn sie von der radikalen Rechten im Parlament bedroht sind. Wichtig ist, dass wir diesen Effekt für Mitte-Rechts- und Mitte-Links-Parteien finden.« Die Autoren schreiben dazu, ihre »Ergebnisse sprechen daher gegen die Vorstellung, dass der jüngste Rechtsruck in der europäischen Politik nur eine Anpassung der Positionen und Politiken von Parteien an die Bedürfnisse der Wähler ist. Es handele sich vielmehr um »eine strategische Entscheidung der politischen Parteien, die danach streben, ihren Stimmenanteil zu erhöhen und ihre Herausforderer zu schwächen«.

Tarik Abou-Chadi und Werner Krause pochen darauf auch deshalb, weil es ihnen darum geht, zu verhindern, dass »der radikalen Rechten eine größere Bedeutung beigemessen« wird, als diese hat. Die Rechtsverschiebung Weiterlesen Über die CDU, die AfD und …

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Bayern gegen Rechtsruck

https://www.jungewelt.de/m/artikel/336448.bayern-gegen-rechtsruck.html

Ausgehetzt: Zehntausende gingen am Sonntag in der Landeshauptstadt gegen die »widerwärtige« Politik der CSU auf die Straße

An der Abschlusskundgebung am Sonntag auf dem Münchener Königsplatz nahmen nach Veranstalterangaben rund 50.000 Menschen teil

Foto: Andreas Gebert/dpa

Es regnete in Strömen. Dennoch gingen am Sonntag in München Zehntausende »gemeinsam gegen die Politik der Angst« auf die Straße. »Nicht erst durch die AfD eskalieren Hass und Ausgrenzung in der Politik«, hatte es im Demoaufruf des Bündnisses »ausgehetzt« geheißen. Insbesondere die »in Bayern und Berlin wahlkämpfende« CSU-Staatsregierung lasse sich »ihre Agenda von undemokratischen, menschenrechtsfeindlichen und rechten Populisten vorgeben«. Damit soll jetzt Schluss sein, es habe sich ausgehetzt«, bekundeten die Demonstranten.

»Die zynischen Rufe nach einer Abschiebungskultur haben dazu beigetragen, dass über Flüchtlinge inzwischen geredet wird wie über die Entsorgung von Giftmüll«, hatte Bernd Mesovic von Pro Asyl am Samstag erklärt und zur Teilnahme an der Kundgebung aufgefordert. »Dieser Ton, Herr Söder, ist nicht nur Weiterlesen Bayern gegen Rechtsruck

Thesen zum Urteil

https://www.der-rechte-rand.de/archive/3477/thesen-urteil-nsu/

von Björn Elberling

Magazin „der rechte rand“ Ausgabe 173 – Juli / August 2018 – OnlineOnly

#KeinSchlusstrich

Am Mittwoch, 11. Juli 2018 sprach das Oberlandesgericht München sein Urteil im ersten Verfahren zum »Nationalsozialistischen Untergrund«. Ein Versuch einer ersten Einschätzung.

NSU Komplex auflösen. Kundgebung in München.

Das Urteil liegt ganz auf Schlussstrich-Linie

Als Ergebnis der juristischen Auseinandersetzung um den NSU-Komplex ist das Urteil ein Rückschlag. Das gilt zum einen wegen des weitgehenden Freispruchs des langjährigen engsten Vertrauten des NSU-Kerntrios, André Eminger und wegen der Aufhebung des Haftbefehls gegen ihn unter Beifall seiner angereisten Neonazi-Kameraden. Dieser Teilfreispruch ist nicht etwa ein Sieg des Rechtsstaats, der zu beklatschen wäre, wie dies einige in der Presse tun. Denn die Begründung des Teilfreispruchs ist auch juristisch falsch, ignoriert sie doch große Teile der Erkenntnisse aus der Hauptverhandlung und stützt sich ausgerechnet auf die windigen Geschichten von Beate Zschäpe, der das Gericht sonst zu Recht kein Wort glaubt.

Fritz Burschel hat sich mit diesem Teil des Urteils intensiv beschäftigt.

»»» Vorzugsbehandlung für einen Terrorhelfer

Für die weitere Aufarbeitung des NSU-Komplexes noch viel drastischer ist aber, dass das Gericht, wie die Bundesanwaltschaft, die Trio-These vertritt und damit der Erzählung, mit dem Urteil sei die Causa NSU aufgearbeitet, Vorschub zu leisten versucht: Der NSU habe sich schon 1998 weitgehend von seinen alten Vertrauten abgeschottet – behaupten die RichterInnen entgegen der Aussagen vieler ZeugInnen, die einen engen Kontakt der Chemnitzer Szene zu den »Untergetauchten« schilderten. Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos hätten allein die Ausspähungen möglicher Tatopfer vorgenommen, schildert das Gericht ausführlich – was nicht nur für seinen Urteilsspruch völlig überflüssig ist, sondern auch mit der Lage der Tatorte und den Inhalten der Ausspähnotizen kaum in Einklang zu bringen ist, wie die Nebenklagevertreterin Seda Basay-Yildiz in ihrem Plädoyer ausführlich dargestellt hat.

»»» „Es muss weiter ermittelt werden“

Auch der Polizei stellt das Gericht einen Persilschein aus: Hinweise auf den Aufenthaltsort der »Untergetauchten« oder Weiterlesen Thesen zum Urteil

„Libyen ist nicht sicher“

https://www.taz.de/!5522089/

Italien dürfe nicht das Ausschiffen von aus Seenot geretteten Flüchtlingen verbieten, sagt der Bremer Völkerrechtsexperte Andreas Fischer-Lescano.

Andreas Fischer-Lescano

Völkerrechtler über EU-Flüchtlingspolitik

Flüchtlinge vor der Küste Libyens werden aus dem Meer geborgen Foto: SOS Mediterranee/dpa

taz: Italiens Regierung will ihre Häfen für alle Schiffe schließen, die Gerettete an Bord haben. Das soll auch staatliche Rettungsschiffe, etwa von der EU, der NATO oder Frontex betreffen. Die sollen Gerettete nach Libyen bringen. Darf Italien das?

Andreas Fischer-Lescano: Wenn diese Art rechtspopulistische Politikverweigerung sich durchsetzt, käme unter Umständen ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Frage. Der könnte die sich nun abzeichnende Praxis der Rettungsleitstelle MRCC in Rom überprüfen, Flüchtlinge an Libyen abzugeben.

Was genau ist an dieser Praxis rechtlich zweifelhaft?

Diese Maßnahmen sind staatliche Maßnahmen Italiens. Sie fallen also unter die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) und sie sind problematisch im Hinblick auf das Verbot der Kollektivausweisung und das Verbot der unmenschlichen Behandlung. Die rechtlich ungeklärte Frage ist aber, ob zwischen dem MRCC in Rom und den in Seenot befindlichen Personen eine so enge Rechtsbeziehung besteht, dass die Anwendung der EMRK ausgelöst wird. Da es aber Weiterlesen „Libyen ist nicht sicher“

https://www.heise.de/tp/features/Die-Reichen-sind-die-wahren-Sozialschmarotzer-3393988.html?seite=all

„Die Reichen sind die wahren Sozialschmarotzer“

Reinhard Jellen02. Mai 2012

Gespräch mit Kathrin Hartmann über Hartz IV, Super-Gentrifizierung und die Politik der Tafeln

Die zunehmende Rücknahme der zivilisatorischen Elemente in der ausgereiften bürgerlichen Gesellschaft schildert Kathrin Hartmann in ihrem Buch Wir müssen leider draussen bleiben. Ein Gespräch mit der Autorin.

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Kathrin Hartmann. Foto: Stefanie Füssenich

„Entsolidarisierung“

Ihr Buch handelt einerseits von der umfassenden Dehumanisierung der Gesellschaft: Die Menschen müssen sich immer mehr den Erfordernissen der Wirtschaft unterordnen, werden also zunehmend auf den homo oeconomicus reduziert und der Großteil der Leute auf ihre ökonomische Teilfunktion als Arbeitskraft und also Profit-Quelle für das Wirtschaftswachstum degradiert. Fällt man aus diesem Prozess heraus, kommen nach kurzer Zeit massive soziale Ausschließungsmechanismen zum Tragen. Andererseits beschäftigen Sie sich mit der Durchsetzung des bürgerlichen Menschen- und Weltbildes in sämtliche gesellschaftliche Bereiche: Elitenbildung, den Neoliberalismus in der Politik, Gentrifizierung etcetera. Wie hängen diese beiden thematischen Komplexe zusammen?

Kathrin Hartmann: Sie bedingen einander. Beides ist Ergebnis einer jahrelangen neoliberalen Politik, deren Opfer in irgendeiner Form wir alle sind. Sogar die Oberschicht, auch wenn sie dies nicht glauben mag.

Inwiefern?

Kathrin Hartmann: Der Neoliberalismus ist uns als Chance, als Gelegenheit für mehr Eigenverantwortung verkauft worden, stellt aber in Wahrheit eine Kampfansage dar: Die Menschen wurden zu Konkurrenten gemacht und in den Wettbewerb geschickt. In diesem Wettbewerb gibt es Gewinner und Verlierer. Und da gibt es glasklar ökonomische Verlierer, die neuen Armen und Langzeitarbeitslosen.

Die Oberschicht wiederum leidet an Status-Panik. Auch unter den Reichen gibt es nämlich einen Wettbewerb um die Zugehörigkeit zu ihrem exklusiven Club. Also selbst unter denen, die materiell ausgesorgt haben, ist es keineswegs so, dass sie glücklich sind. Dazwischen gibt es die Mittelschicht, die zunehmend vom Abstieg bedroht ist und aus diesem Grund immer ängstlicher wird. Doch anstatt sich mit den Krisenopfern zu solidarisieren, tritt die Mittelschicht nach unten und orientiert sich nach oben. Dies aus der völlig irrigen Annahme, dass sie eher zur Elite gehört, von denen sie sehr viel mehr Geld und Besitz trennt als von der Unterschicht.

Je kleiner die gesellschaftlichen Unterschiede, umso größer das Bedürfnis, sich nach unten abzugrenzen. Das ist natürlich fatal, denn damit unterstützt die Mittelschicht alle politische Entscheidungen, die ihr selbst schaden. Tatsächlich ist durch diesen Wettbewerb eine Entsolidarisierung entstanden, die durch die ganze Gesellschaft geht.

„Super-Gentrifizierung“

Wo zeigt sich diese Entwicklung besonders augenfällig?

Kathrin Hartmann: Ein Beispiel ist etwa Weiterlesen

Spott über Abschiebungen und Suizide: Ihr widert mich an

https://www.nw.de/nachrichten/meinung/22189114_Spott-ueber-Abschiebungen-und-Suizide-Ihr-widert-mich-an.html

Horst Seehofer witzelt über Abschiebungen – Facebook-Kommentatoren feiern den Tod von Flüchtlingen. Der letzte Funken Menschlichkeit ist weg.

Matthias Schwarzer

11.07.2018 | Stand 11.07.2018, 18:37 Uhr

Ein junger Mann aus Afghanistan hat sich das Leben genommen. Kurz nach seiner Abschiebung aus Deutschland. Und Menschen auf Facebook feiern deswegen eine riesengroße Party.

Ich hatte gehofft, dass es niemals so weit kommen möge. Doch genau das ist nun Realität. Das ist das Jahr 2018. Der letzte Funken Menschlichkeit ist weg. Es widert mich an.

Kurz nachdem der Fall am Mittwoch bekannt wird, stehen bereits die ersten Kommentare unter den Posts der Nachrichtenseiten. Auch bei nw.de. „Selbst Schuld – er war ja auch illegal hier“, schreibt einer. „Kein Grund zur Traurigkeit“ ein anderer. „In Deutschland sterben schließlich auch Menschen“, so das Fazit.

Spott und Hass gegen ertrinkende Menschen

Und es sind nicht mehr nur die Fake-Profile mit AfD-Logo, die sich über den Tod eines jungen Mannes freuen. Es sind nicht mehr nur die Günters und Rüdigers mit Deutschlandflagge im Profil, die den Fall relativieren.

Es sind auch die Sabines und Stefans und Sandras. Echte Menschen mit Klarnamen. Menschen mit Familienfotos im Profil. Menschen, die meine Nachbarn sein könnten. Sie schämen sich nicht mehr für ihren Hass. Sie zeigen Gesicht. Aus voller Überzeugung.

Zur selben Zeit relativieren sie unter einem anderen Post die Morde der rechten Terrorzelle NSU. Der G20-Gipfel mit linken Krawallmachern sei schließlich auch schlimm gewesen. Und sie diskutieren darüber, ob man ertrinkende Flüchtlinge im Mittelmeer überhaupt retten sollte. Man könnte ja schließlich nicht jeden aufnehmen.

Die Mitte spricht die Sprache der Faschisten

Sie tun dies, während ein deutscher Ministerpräsident von „Asyltourismus“ spricht, und der italienische Innenminister Sinti und Roma zählen will. Sie tun dies, während der deutsche Innenminister 69 Abschiebungen an seinem 69. Geburtstag witzig findet.

Drei Jahre nach der Flüchtlingskrise ist die Unmenschlichkeit der Faschisten in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Es braucht gar nicht mehr die AfD für den täglichen Rassismus, die Relativierung von Nazi-Verbrechen, den täglichen Whataboutismus und Trumpismus. Der deutsche Innenminister spricht jetzt ihre Sprache. Der deutsche Facebook-Nutzer tut es auch.

Nur, dass wir das noch mal festgehalten haben, bevor es endgültig zu spät ist: Wer sich über den Tod eines Menschen freut, ist ein Arschloch. Wer die NSU-Morde mit brennenden Autos beim G20-Gipfel vergleicht, als wäre ein VW Golf dasselbe wie eines dieser Opfer, der ist ein Arschloch. Wer ernsthaft darüber diskutiert, ob man ertrinkenden Menschen überhaupt helfen sollte, ja, auch der ist ein unfassbar riesiges Arschloch.

Asylsuchende sind nur noch Zahlen

Es mögen noch ein paar Monate, vielleicht Jahre vergehen – dann wird diese Feststellung keine Selbstverständlichkeit mehr sein. Unsere Sprache ist schon jetzt kaputt, und es wird noch schlimmer. Asylsuchende sind in der Debatte nur noch Zahlen. Entmenschlicht von glühenden Rassisten und selbstverliebten Innenministern.

Wir wissen aus der Geschichte, was passiert, wenn die Sprache kaputt geht. Als nächstes geht das Land, dann die Welt kaputt. Zuletzt ist das vor über 80 Jahren passiert. In diesem Land. Auch damals fing alles mit Sprache an. (Lesetipp)

Die Hoffnung bleibt, dass Menschen aus dieser Geschichte gelernt haben. Auch in einer Zeit, in der Europa immer mehr durchdreht. All das hier ist keine Frage von politischen Ansichten, keine Frage von rechts und links. Die Welt unterteilt sich in Arschlöcher und Nicht-Arschlöcher. Es ist unsere Aufgabe, die Welt vor ersteren zu retten.

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OFFENER BRIEF AN DEN INNENMINISTER: WIR RETTEN LEBEN, WEN RETTEN SIE?

https://mission-lifeline.de/de/presse/offener-brief-an-den-innenminister-wir-retten-leben-wen-retten-sie

Offener Brief von Lifeline an den Innenminister der Bundesrepublik Deutschland, Horst Seehofer

Betreff: Wir retten Leben, wen retten Sie?

Sehr geehrter Herr Minister Seehofer,

der Presse entnehmen wir, dass Sie sich dafür einsetzen, dass das Schiff unserer Seenotrettungs-NGO beschlagnahmt werden soll und gegen die Crew strafrechtlich ermittelt wird. Wir entnehmen der Presse, dass Sie von „Shuttle“-Service sprechen. Unabhängig davon, dass wir darauf hinweisen wollen, dass wir Menschen im tödlichsten Seenotrettungsgebiet der Welt aus Lebensgefahr retten und dafür angeklagt werden, haben wir einige Anmerkungen und Fragen:

Es fühlt sich beschämend an, dass die Bundesregierung durch die Behinderung der Seenotrettung dazu beiträgt, dass mehr Menschen im Mittelmeer sterben. Haben Sie Studien, eine Statistik oder ein Bauchgefühl, mit dem Sie diese Toten rechtfertigen können?

Stellen Sie sich vor, wie es ist, wenn Menschen gefoltert und versklavt und vergewaltigt werden – ganz bildlich in Libyen. Stellen Sie sich vor, wie diese Menschen in ihrer Verzweiflung alles tun, um Libyen entkommen zu können. Stellen Sie sich vor, dass der einzige Weg ein Schlauchboot ist und dass man für diesen lebensgefährlichen Weg dann noch viel Geld bei kriminellen und gewalttätigen Schlepperbanden bezahlen muss.

Stellen Sie sich vor, dass dort Männer, Frauen und Kinder – die nie schwimmen gelernt haben – auf überfüllten Booten ins Wasser fallen – ohne Schwimmweste. Stellen Sie sich den Kampf gegen das Wasser vor, das langsam aber sicher ihre Lungen füllt, bis sie ertrinken. Stellen Sie sich vor, dass Sie fordern, dass diesen Menschen nicht geholfen wird.

Und wenn Sie bereit sind, Weiterlesen OFFENER BRIEF AN DEN INNENMINISTER: WIR RETTEN LEBEN, WEN RETTEN SIE?