Selbstverharmloser

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Antifaschistische Demonstration nach dem Attentat in Hanau

Am 19. Februar ermordete ein Faschist im hessischen Hanau neun Menschen, die er für Zugewanderte hielt. Keine fünf Monate danach schreibt das Bundesamt für Verfassungsschutz (VS) in seinem Jahresbericht 2019, die »Anti-Asyl-Agitation« habe sich zwar verringert, das Thema besitze aber weiterhin »hohes Mobilisierungpotential, das Gefährdungsmomente nach sich ziehen kann«. Das Verharmlosung zu nennen, wäre verharmlosend.

Von der Öffentlichkeitsarbeit der Sicherheitsbehörde eines Landes, das seit mehr als 20 Jahren Soldaten mit entsprechender Ideologie wieder in Kriege schickt, ist grundsätzlich nichts anderes zu erwarten – Verschleierung, Desinformation, also Propaganda. Der Hauptauftrag lautet: Ruhe an der Heimatfront herstellen. Das heißt auch wie immer: Der Feind steht links. Die einzigen, die kontinuierlich gegen Krieg, Verfassungs- und Völkerrechtsbruch protestieren, kommen aus diesem Spektrum. Wer staatlich betriebenen Terrorismus zum Teil der Staatsräson erhebt, weiß, wer die wirklich gefährden kann. Deswegen bringen es Mordfaschisten lediglich auf »Gefährdungsmomente«, steigt aber Jahr für Jahr die Bedrohung durch »Linksextreme«. In der absurden Sprechweise des VS-Präsidenten Thomas Haldenwang am Donnerstag: Bei ihnen gelte der frühere Konsens, Gewalt gegen Menschen zu vermeiden, nicht mehr. Und weiter: »Wir haben es hier mit einer ganz neuen Qualität zu tun.« Angesichts des Mordfalls Lübcke, des Attentats auf die Synagoge in Halle oder der Toten in Hanau, ließe sich fragen, ob die »neue Qualität« sich in Leichen manifestiert. Es gibt aber seit Jahrzehnten keine von Linken Ermordeten, Faschisten brachten aber allein seit 1990 etwa 200 Menschen um. Der VS-Bericht setzt wie in jedem Jahr beide politischen Richtungen in dieser Hinsicht gleich und bringt es fertig, die SDAJ und diese Zeitung in die Nähe von »gewaltbereit« zu rücken. Das ist AfD-Sprech, rechte Infamie mit Amtsstempel. Der VS bleibt eine Einflussgruppe, die sich von Zeit zu Zeit eine Partei zulegt.

jW-Shop: Lein lebt

Das hatte schon in der alten BRD System, wie der Generalbundesanwalt bei Abschluss seiner Ermittlungen zum Oktoberfestattentat von 1980 faktisch feststellte: Das war eine von Faschisten ausführlich diskutierte Mordaktion. Der VS hat damals wie beim NSU oder bei den Angeklagten im Lübcke-Mord nichts mitbekommen? Umgekehrt wird ein Schuh draus: Er war stets mit dabei. Oder mit den Worten von Bodo Ramelow im gestrigen SWR-Interview zu den deutschen Sicherheitsbehörden: »Wir erleben eine Form der Duldung, Unterstützung und möglicherweise auch Mittäterschaft.«

Neulich sollte der Öffentlichkeit weisgemacht werden, der rechte Verleger Götz Kubitschek habe der AfD und der gesamten bundesdeutschen Rechten die Strategie der »Selbstverharmlosung« vorgeschlagen – eine Desinformation. Das Urheberrecht gehört dem VS. Mindestens seit 1980.

Linken-Vizechefin Renner: Rechte Netzwerke „zerschlagen“

Die stellvertretende Vorsitzende der Linken, Renner, hat gefordert, beim Kampf gegen Rechts den Worten auch Taten folgen zu lassen. Netzwerke und Strukturen müssten zerschlagen und entwaffnet werden, sagte sie in der radioWelt auf Bayern 2.

Martina Renner 

Am Donnerstag hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) den Verfassungsschutzbericht 2019 vorgestellt. Extremistische Taten haben weiter zugenommen, als größte Gefahr für die Sicherheit in Deutschland gilt der Rechtsextremismus.

Im radioWelt-Interview auf Bayern 2 forderte Martina Renner (Die Linke) nun Konsequenzen.

Mehr dazu lesen Sie hier.

Der #Verfassungsschutzbericht wurde heute vorgestellt

 
 
Martina Renner
⁦‪@MartinaRenner‬⁩
Heute wurde der #Verfassungsschutzbericht vorgestellt. Dazu habe ich dem ⁦‪@DLF‬⁩ heute Mittag ein Interview gegeben. Es ist zwar wichtig, dass endlich der #Rechtsterror als größte Gefahr benannt wird, jedoch kommt die Einsicht und der Bericht viel zu spät. deutschlandfunk.de/linken-politik…
 
09.07.20, 13:22
 
 

Linken-Politikerin Renner Verfassungsschutzbericht „kommt zu spät“

Martina Renner (Die Linke) spricht im Bundestag (picture alliance/Wolfgang Kumm/dpa)

Die Linken-Politikerin Renner hat gewürdigt, dass der neue Verfassungsschutzbericht den Rechtsextremismus als größte Gefahr für Deutschland benennt.

Renner sagte im Deutschlandfunk, es sei wichtig, endlich klar zu sagen, wo die gravierendste Bedrohung für Demokratie und Menschenrechte derzeit liege. Allerdings komme der Bericht, den Innenminister Seehofer und Verfassungsschutz Präsident Haldenwang heute in Berlin vorgestellt hätten, zu spät. Seit seiner Erstellung seien unter anderem der rechtsextreme Anschlag in Hanau passiert und rechte Umtriebe im KSK bekannt geworden. Für die Politik sei der Bericht keine geeignete Arbeitsgrundlage mehr, sagte die Linkenpolitikerin.

Aus dem Dokument geht hervor, dass die Zahl politisch motivierter Straftaten in Deutschland im vergangenen Jahr deutlich gestiegen ist. Der Verfassungsschutz zählte 2019 mehr als 22.300 Taten mit rechtsextremistischem Hintergrund, ein Anstieg um fast zehn Prozent gegenüber dem Vorjahr. Zudem wurden über 6.400 Taten von Linken registriert, was sogar einem Plus von rund 40 Prozent entspricht. Allerdings ging unter den Delikten insgesamt die Zahl der Gewalttaten zurück.

Wir veröffentlichen das Urteil im NSU-Prozess

Im April hat das Oberlandesgericht München im NSU-Prozess, einem der wichtigsten Gerichtsverfahren der jüngeren deutschen Geschichte, ein schriftliches Urteil gefällt. Den Urteilstext hat es allerdings nicht veröffentlicht. Deswegen sorgen wir jetzt für Transparenz.

Gedenkveranstaltung im Vorfeld des Urteils im NSU-Prozess in München 2018 – 

Vor zwei Jahren endete vor dem Oberlandesgericht München der erste NSU-Prozess mit Urteilen „im Namen des Volkes“ gegen Beate Zschäpe und weitere Angeklagte im Umfeld der NSU-Terrorgruppe. Kaum ein Prozess in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland wurde aus der Zivilgesellschaft derart aufmerksam verfolgt – und kaum ein Urteil wurde derart stark kritisiert.

Das liegt nicht nur an den als äußerst mild bemängelten Urteilen gegen manche der Angeklagten, denen Verbindungen zum Mord an zehn Menschen und weiteren Attentaten nachgewiesen wurden. Auch der Urteilstext, der nach zwei Jahren Gerichtsarbeit im April diesen Jahres an Prozessbeteiligte verschickt wurde, fand große Beachtung. Wir veröffentlichen an dieser Stelle erstmals – gemeinsam mit NSU Watch– das schriftliche Urteil des OLG München, um eine breite öffentliche Diskussion darüber zu ermöglichen.

Opfer als „stereotype Statisten“

Die Nebenklage-Anwältin Seda Başay-Yıldız kritisiert, dass das Gericht die Folgen der NSU-Morde für die Hinterbliebenen der Opfer nicht im Urteil berücksichtigt. Die Opfer des NSU würden vom Gericht als „stereotype Statisten“ dargestellt. Tatsächlich zeigt der Urteilstext, dass das Gericht in der Beschreibung der Taten teilweise die Täterperspektive übernimmt. So attestieren die Richter:innen dem Mordopfer Enver Şimşek eine „südländische Abstammung“. Der Begriff „südländisch“ wird im Urteil 66 Mal verwendet. Angehörige der Opfer werden im Urteil nicht zitiert, Angaben zum familiären Hintergrund der Opfer fehlen weitestgehend.

Elif Kubaşık, die Witwe des 2006 vom NSU ermordeten Mehmet Kubaşık, wandte sich daraufhin mit einem offenen Brief an die Richter:innen:

„Die Gerechtigkeit, die ich uns gegenüber erhofft hatte, hat das Urteil nicht gebracht. Es ist, als ob Mehmet nur eine Nummer für Sie gewesen ist, als ob es unsere Fragen nicht gegeben hätte.“

Obwohl die Verbindungen des NSU-Komplexes zu deutschen Inlandsgeheimdiensten offenkundig sind, nimmt das Urteil auf den sogenannten Verfassungsschutz keinen Bezug. So schweigen sich die Richter:innen etwa darüber aus, dass der Mitarbeiter des Hessischen Verfassungsschutzes Andreas Temme beim Mord an Halit Yozgat in einem Weiterlesen Wir veröffentlichen das Urteil im NSU-Prozess

Demoradio

Demos zum Nachhören

Mit Amina Aziz und Florian Brand

Demos zum Nachhören

Mit Amina Aziz und Florian Brand

Das Ende der Geschichte ist vorbei. Es wird wieder demonstriert, protestiert, blockiert. Eine Protestgeneration entsteht, die sich nicht mit dem Klimawandel abfinden will. Aber auch steigende Mieten, Antifeminismus und der globale Rechtsruck führen zu einer Politisierung und Polarisierung der Gesellschaft.

Wenn der Staub der Straße sich legt, wollen wir die offenen Fragen aufgreifen und zum Nachhören und Nachdenken anregen. O-Töne und Kontroversen, Analysen und Positionen.

Link zur Episode: https://demoradio.podigee.io/6-neue-episode

AfD-Mitgliederbefragung zum Bundestagswahlprogramm 2017

Link: https://www.afd.de/wp-content/uploads/sites/111/2017/03/2017-03-08_afd_ergebnisse-mitgliederbefragung_btw-programmentwurf.pdf

»Man will ja nicht verdächtig wirken«

nd E-Paper – 20.06.2020:


»Man will ja nicht verdächtig wirken«
 

Pädagoge und Dozent Burak Yilmaz über die Polizeiausbildung in Deutschland, die Unterschiede zu den USA und über rassistische Kontrollen, wie er sie selbst häufig erlebt hat 

Herr Yilmaz, weltweit und auch hierzulande haben Zehntausende anlässlich der brutalen Ermordung des schwarzen Amerikaners George Floyd durch einen weißen Polizisten demonstriert. Kann so etwas auch in Deutschland passieren?

Prinzipiell ja. Wir hatten in der Vergangenheit auch hier Fälle im Umgang mit schwarzen Menschen, die immer noch Fragen aufwerfen. Oder denken Sie nur an den Umgang der Ermittlungsbehörden mit der Mordserie des NSU. Allerdings ist die Häufigkeit in den USA noch mal anders. Die Zahl von Schwarzen, die von der Polizei getötet werden, liegt dort pro Jahr in einem dreistelligen Bereich. Die exzessive Gewalt, die zum Tod George Floyds führte und die auch noch öffentlich sichtbar war, ist eher typisch für die USA als für uns in Deutschland. Damit solche Fälle hier nicht stattfinden, müssen wir aber stärker anfangen präventiv zu denken. 

Was unterscheidet die deutsche von der US-Polizei?

Polizisten in Deutschland Weiterlesen »Man will ja nicht verdächtig wirken«

Mord an Walter Lübcke: Akten „auf den Tisch“

https://www.zdf.de/nachrichten/zdf-morgenmagazin/luebcke-jahrestag-mord-100.html

Nächstes Video 

Martina Renner, stellv. Vorsitzende der Linken, sieht eine „massive Blockadehaltung“ der Behörden im Zusammenhang mit der Aufklärung des Mordes am ehemaligen Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke. 

7 min
Video verfügbar bis 02.06.2021 

Seid wachsam!

https://www.jungewelt.de/artikel/377558.antifa-seid-wachsam.html
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tass Jewgeni Chaldej/tass/dpa

Die braune Pest verjagt: Rotarmist hisst die Sowjetfahne auf dem Reichstag in Berlin (2. Mai 1945)

Vor 75 Jahren wurde Berlin vom Nazipack befreit. Seither eint linke Kräfte in Deutschland über alle Unterschiede hinweg die Überzeugung: Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg! In Sachen Krieg hat die Linke hierzulande allerdings schon schwere Niederlagen hinnehmen müssen. Auslandseinsätze der Bundeswehr bis hin zum völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Jugoslawien 1999 wurden ausgerechnet durch jene möglich, die sich früher selbst zur Linken im Land gezählt hatten: den sozialdemokratischen Bundeskanzler (und ehemaligen Stamokap-Juso) Gerhard Schröder und seinen »grünen« Außenminister (und einstigen Streetfighter) Joseph Fischer. Wer sich links versteht, wird ihnen und ihren Parteien diesen Sündenfall niemals verzeihen. Zumal mit ihm der Auftakt einer Entwicklung markiert wurde, mit der Kriege wieder als normale Option deutscher Politik etabliert werden sollen – und an deren Ende wesentlich größere Kriege stehen werden, wenn wir dies nicht verhindern.

Soviel zum Thema »Nie wieder Krieg!« Und die Forderung »Nie wieder Faschismus«? Auch hier wurde schon vieles in die Wege geleitet, um im Weiterlesen Seid wachsam!

Der Hass auf alles Schwache

https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/der-hass-auf-alles-schwache

Der Hass auf alles Schwache

Foto: Christof Stache/AFP/Getty Images

„Wir retten in Deutschland möglicherweise Menschen, die in einen halben Jahr sowieso tot wären – aufgrund ihres Alters und ihrer Vorerkrankungen“, so der Grünen-Politiker Boris Palmer

Zuerst war das große Schweigen. Corona kam mehr als ungelegen. Gerade war doch die sich zuspitzende Situation an der Grenze zwischen der Türkei und Griechenland das Thema. Flüchtlinge – endlich wurde wieder tagesaktuell über Flüchtlinge geredet. Der „große Austausch“ konnte wieder herbei fabuliert werden und die ganze rechtsextreme Szene konnte ihre Klientel und ihr Geschäftsmodell wieder bedienen. In den Parlamenten in ganz Europa wurden alle anderen Parteien bezichtigt, noch mehr Flüchtlinge ins Land bringen zu wollen, in rechtsextremen Magazinen wurde langatmig das Ende Europas herbei geraunt, in den sozialen Medien wurden wilde Videos und Memes verschickt und der aktivistische Teil der extremen Rechten machte sich auf, um in Lesbos heroisch die Grenze Europas und damit das Abendland an sich zu verteidigen. Viel mehr als eine Fotoaktion an einem Abhang Richtung Autobahn kam dabei nicht heraus, aber viel Inszenierung bringt auch viele Spenden. Das war das normale Tagesgeschäft der extremen Rechten. Dann kam Corona.

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Mit Corona kam das große Schweigen. Ein Virus. Eine medizinische Krise. Keine Soldat_innen, sondern Ärzt_innen, Pfleger_innen, Reinigungspersonal und Supermarktkassier_innen im Fokus in einem Krieg, der kein Krieg, sondern eine Pandemie ist. Der Tod ereilt einen nicht auf dem Schlachtfeld, sondern in Altersunterkünften und auf Intensivstationen. Die extreme Rechte hat Weiterlesen Der Hass auf alles Schwache