Fake News für den Mob

jungewelt.de

Susan Bonath

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Roland Weihrauch dpa/lnw

Verursachte keinerlei Polizeimeldung: Ein ungewöhnlicher Besucher verirrte sich im Mai 2008 ins Düsseldorfer Rheinbad

Hintergrund: Als die Presse den Kodex kippte

»In der Berichterstattung über Straftaten wird die Zugehörigkeit der Verdächtigen oder Täter zu religiösen, ethnischen oder anderen Minderheiten nur dann erwähnt, wenn für das Verständnis des berichteten Vorgangs ein begründbarer Sachbezug besteht.« Denn die Erwähnung könne Vorurteile gegenüber bestimmten Gruppen schüren. So hieß es unter Ziffer 12.1. im deutschen Pressekodex, den Publizistischen Grundsätzen des Presserates, bis Anfang 2017.

Zum Verständnis beitragen kann die Nationalität etwa bei einem rassistischen Übergriff. Die Religion spielt gewöhnlich bei einem religiös motivierten Anschlag eine Rolle. Mehr aber auch nicht. Doch diese Regel ist passé. Inzwischen ist die Herkunft von Verdächtigen oft selbst bei Kleindelikten zu erfahren. Mehr noch: Es gibt einen Trend bei Polizei und Presse, mutmaßliche oder tatsächliche Straftaten von Geflüchteten besonders ausführlich zu behandeln. Wie kam es dazu?

Es war die Sächsische Zeitung, die im Juli 2016 als erstes Medium erklärte, hier gegen den Pressekodex zu verstoßen. Man werde Weiterlesen Fake News für den Mob

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„Nordkreuz“ sammelte 25.000 Adressen politischer Gegner

tagesspiegel.de


Die rechtsextremistische Gruppe „Nordkreuz“ hat einem Medienbericht zufolge politisch motivierte Morde in ganz Deutschland geplant. Das Netzwerk habe auf seinen „Todeslisten“ Namen und Adressen von politischen Gegnern bundesweit gesammelt, berichteten die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland unter Verweis auf Vernehmungsprotokolle des Bundeskriminalamtes (BKA).

Demnach geht die Bundesanwaltschaft davon aus, dass die Rechtsextremisten aus Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg nicht nur Personendaten aus ihren Regionen sammelten.

Den Angaben nach verfügt „Nordkreuz“ über mindestens zwei weitere Ableger: „Südkreuz“ und „Westkreuz“. Auch in und um Berlin soll eine Unterstützergruppe tätig sein. In Akten und auf elektronischen Datenträgern, die bei Durchsuchungen von „Nordkreuz“-Mitgliedern im August 2017 und April 2018 in Mecklenburg-Vorpommern sichergestellt wurden, sind demnach Namen und Adressen von fast 25.000 politischen Gegnern aus dem gesamten Bundesgebiet verzeichnet.

Darüber gab es schon vor einem Jahr erste Berichte, doch inzwischen sind ergibt sich ein deutlich genaueres Bild. „Südkreuz“ und „Westkreuz“ verfügen nach bisherigen Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden über keine eigenen Listen.

Rechtsextremisten wollten politische Gegner gezielt töten

Nach RND-Informationen hat „Nordkreuz“ Weiterlesen „Nordkreuz“ sammelte 25.000 Adressen politischer Gegner

Soziologin Cornelia Koppetsch Wer wählt AfD – und warum?

Moderation: Thorsten Jantschek

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Die Soziologin Cornelia Koppetsch sitzt auf einer Terrasse (Fotograf: Jan-Christoph Hartung)
Das neue Buch der Soziologin Cornelia Koppetsch heißt „Gesellschaft des Zorns. Rechtspopulismus im Zeitalter der Globalisierung“. (Fotograf: Jan-Christoph Hartung)

Die AfD ist kein ostdeutsches Phänomen, wie die Soziologin Cornelia Koppetsch erklärt, auch wenn sie dort die höchsten Stimmenzuwächse verbuchen kann. Ihre Anhänger kommen aus allen Milieus. Sie alle eint das gemeinsame Gefühl, Verlierer zu sein.

Die AfD könnte bei den bevorstehenden Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen stärkste Partei werden. Das sagen zumindest einige Umfrageinstitute voraus. Der Rechtspopulismus scheint also auch in Deutschland endgültig in der Mitte der Gesellschaft anzukommen.

Die Soziologin Cornelia Koppetsch hat mit ihrem aktuellen Buch „Die Gesellschaft des Zorns“ den Nerv der Zeit getroffen. Es rangiert auf Platz 1 der Sachbuchbestenlisten von „ZEIT“, ZDF und Deutschlandfunk Kultur.

Anhänger finden sich im Hauptnarrativ nicht wieder

Im Deutschlandfunk Kultur erklärt sie, dass die Anhängerinnen und Anhänger der AfD aus sehr verschiedenen Milieus stammen, die alle das Gefühl eint, auf die ein oder andere Weise Verlierer zu sein. In diesem Zusammenhang spricht sie von einer „Querfront der Verlierer“.

Die Wählerinnen und Wähler der AfD kommen aus allen Schichten und aus allen Parteien, wie Koppetsch erklärt. Sie alle verbindet, dass sie sich mit Entgrenzungen bisher gültiger Kategorien wie der von Mann und Frau, Ernährer, Deutscher etc. genauso wenig zurechtfinden wie mit den Veränderungen der Gesellschaft durch Migration einerseits und mit der Akzeptanz neuer Lebensstile insgesamt andererseits.

Kurz: Sie alle verbindet, dass sie ihre bisherigen Privilegien bedroht sehen und sich im Hauptnarrativ der Gesellschaft nicht mehr wiederfinden.

„Neogemeinschaften“ bilden sich heraus

In der Folge kapseln sich Weiterlesen Soziologin Cornelia Koppetsch Wer wählt AfD – und warum?

„Mordfall Lübcke – rechter Terror in Deutschland?

„Mordfall Lübcke – rechter Terror in Deutschland? „maybrit illner“ vom 20. Juni 2019 gesehen (https://www.zdf.de/politik/maybrit-illner/mordfall-luebcke-rechter-terror-in-deutschland-sendung-vom-20-juni-2019-100.html).

Video verfügbar bis 20.09.2019
  • Joachim Herrmann, CSU

  • Innenminister Bayern

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  • Janine Wissler
  • Janine Wissler, Die Linke

  • hessische Fraktionsvorsitzende

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  • Olaf Sundermeyer bei Maybrit Illner
  • Olaf Sundermeyer

  • Publizist und Autor

  • Markus Nierth
  • Markus Nierth

  • ehemaliger Bürgermeister der Gemeinde Tröglitz

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  • Stephan J. Kramer
  • Stephan J. Kramer

  • Präsident Verfassungsschutz Thüringen

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  • Sascha Lobo wünscht sich von Facebook mehr Verantwortung.
  • Sascha Lobo

Riester-Rente auf Kosten des Südens

E-Paper

Jürgen Kaiser über die Verschärfung der Schuldenkrise durch das wechselnde Zinsniveau im Norden

Seit der Finanzkrise 2008 steuern die Notenbankern der USA und der Eurozone mit Niedrigzinsen dagegen, um die globale Konjunktur zu stützen. In Deutschland wird über die Folgen des Niedrigzinsniveaus für Kleinsparer geklagt, die Folgen für den Globalen Süden bleiben hingegen ausgespart. Ein blinder Fleck in der Wahrnehmung?

Definitiv. Die Folge der Niedrigzinspolitik unmittelbar nach Beginn der Finanzkrise 2008 war, dass es in großen Stil anlagesuchendes Kapital gegeben hat, das aus dem Globalen Norden in den Globalen Süden geflossen ist, weil die Finanzinstitutionen aus dem Norden dort die Zinsen erzielen konnten, die Anleger brauchen, um beispielsweise in Deutschland die Riester-Renten auszahlen zu können. In Deutschland war es damals für institutionelle Anlager wie Versicherungen legal kaum noch möglich, die Rendite zu erzielen, die sie ihren Kunden vertraglich zugesichert hatten. Es war attraktiv, auf Staatsanleihen im Globalen Süden zuzugreifen, die Renditen von vier bis über zehn Prozent, je nach Risiko der Anleihen, abwarfen. Das anlagesuchende Kapital aus dem Norden traf auf Bedürfnisse des Südens, etwa mit Krediten Haushaltsdefizite auszugleichen, vor allem aber, den hohen Finanzierungsbedarf für Infrastruktur in vielen ärmeren Ländern zu decken, um global wettbewerbsfähig zu werden.

Wie hat sich die Schuldensituation im Globalen Süden entwickelt? Im Schuldenreport war schon 2018 von einer Schuldenkrise zu lesen. Gibt es Zeichen für Entspannung?

Im Gegenteil. Wir haben Weiterlesen Riester-Rente auf Kosten des Südens

So stiegen SS-Veteranen in der Bundesrepublik auf

sueddeutsche.de

Süddeutsche.de GmbH, Munich, Germany

Metz, Heinrich Himmler; SS-Chef Heinrich Himmler mit Sepp Dietrich und Joachim Peiper
SS-Chef Heinrich Himmler (Mitte) mit SS-General Sepp Dietrich (li.) und seinem Adjutanten Joachim Peiper in Metz im September 1940. Peiper war später verantwortlich für mehrere Massaker. Aus der Haft wurde er vorzeitig entlassen und arbeitete unter dem Pseudonym Richard Buschmann beim Motorbuch Verlag.

(Foto: Bundesarchiv)

  • Jan Erik Schulte und Michael Wildt zeigen in einem Sammelband, wie SS-Verbrecher nach Kriegsende Karriere machten.
  • Alt-Nazis wie Paul Carell und Joachim Peiper versuchten nach Kriegsende in Büchern und Zeitungsartikeln die SS zu verharmlosen.
  • Bis in die Gegenwart wird versucht, Himmlers Schergen zu idealisieren, gerade in Ländern des früheren Ostblocks.

Der Untergang des Dritten Reiches bedeutete mitnichten das Ende der SS. Auch wenn die Schutzstaffel 1946 vom Internationalen Militärgerichtshof zu Nürnberg als verbrecherische Organisation eingestuft wurde, haben deren Angehörige und Sympathisanten die gesamte Nachkriegszeit über verbissen für eine Rehabilitierung gekämpft.

Der Sammelband „Die SS nach 1945“ untersucht, Weiterlesen So stiegen SS-Veteranen in der Bundesrepublik auf

Migration – Vorteil für alle?

Kampf gegen ungleiche Lebensbedingungen statt Massenmigration – Sabine Kebir im Gespräch mit dem Wiener Sozial- und Wirtschaftshistoriker Hannes Hofbauer

Der Wiener Sozial- und Wirtschaftshistoriker Hannes Hofbauer hat ein Buch zum Thema ´Kritik der Migration` geschrieben, in dem er das Phänomen selber hinterfragt und auch die Ideologien, mit denen es in den sog. „Leitmedien“ behandelt wird. Im Gespräch mit Sabine Kebir stellt er klar, dass Migration zwar eine Konstante in der Menschheitsgeschichte ist, aber keine Bedingung menschlichen Lebens. Vielmehr verlassen Menschen ihren angestammten Lebensraum nur, wenn ihre Perspektiven durch Kriege, politische Verfolgung, Umweltzerstörung oder schlechte Wirtschaftslage schrumpfen. In den Medien herrscht der Tenor vor, dass Arbeitsmigration in der Moderne die Normalität sei und den Wohlstand des Empfängerlandes als auch der Migranten mehre. Auf dieser Prämisse beruht der Migrationspakt der UNO und die Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU, die seit dem Zusammenbruch des Ostblocks zur Migration von Millionen Menschen aus dem deindustrialisierten Osteuropa ins wirtschaftlich stärkere Westeuropa führte. Kaum beleuchtet wird, dass die Altenpflegerin aus Rumänien, die den Pflegenotstand westeuropäischer Familien behebt, zu Hause als Mutter, Partnerin oder auch als Pflegerin der eigenen Eltern fehlt. Da das Einkommensverhältnis z.B. für qualifizierte Fachkräfte wie Ärzten und Ingenieuren innerhalb der EU (und auch im Verhältnis Afrika-EU) etwa 1:10 ist, was zum sog. braindrain führt, verlieren die ärmeren Länder auch auf der makroökonomischen Ebene, während die reicheren Länder enorme Ausbildungskosten sparen. IWF und Weltbank empfehlen mittlerweile Osteuropa, den fehlenden Fachkräftemangel durch Import von außereuropäischen Arbeitskräften auszugleichen. Während Rumäninnen in Spanien Erdbeeren pflücken, treten in der rumänischen Bekleidungsindustrie heute tausende Frauen aus den Philippinen die Arbeit mit Verträgen an, die sie in ein System der Schuldknechtschaft zwingen, das den Einwanderungsbedingungen in die USA im 19. Jahrhundert ähnelt.

Hofbauer betont, dass es ihm nicht um eine Verurteilung der subjektiven Motive der Migranten geht, sondern um Kritik des globalisierten Systems der Migration. Selbst Linke hätten nicht verstanden, dass es ein Ausdruck extrem ungleicher Lebensbedingungen ist, die zu bekämpfen in den Fokus rücken müsste. Das System ist kapitalgesteuert und politisch gelenkt, wie Hofbauer in einem Rückblick auf historische Anwerbeprogramme erläutert. Migranten dienen in den Ankunftsländern dazu, die Löhne in bestimmten Bereichen niedrig zu halten, in denen – dank historisch erkämpfter Sozialstaatsregelungen – keine einheimischen Arbeitskräfte einstellbar sind. Dass jedoch auch „schmutzige Arbeit“ durch anständige Entlohnung und attraktive Arbeitsbedingungen von Einheimischen erledigt wird, zeigt Hofbauer am Beispiel der Wiener Müllabfuhr, die in städtischer Verantwortung gelassen wurde.

Weitere Themen des Gesprächs ist die im Gefolge der Migrationspolitik stattgefundene Stärkung rechter Bewegungen, die ideologische Verwässerung des Asylbegriffs, die Verschiebung des kulturellen Migrationsparadigmas von der Assimilation zur Multikulturalität sowie die mögliche Perspektive des Abnehmens technologischer Performance der Staaten, die sich stark auf den Import von Arbeitskräften verlassen.