Balliet wollte mehr Menschen töten

jungewelt.de


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ATV STUDIO HALLE/REUTERS TV via REUTERS

Aufnahme von Balliet während seines Anschlags in Halle an der Saale (9.10.2019)

Der rechtsterroristische Attentäter von Halle an der Saale hat einem Bericht zufolge ein ausführliches Geständnis abgelegt. Nach am Montag veröffentlichten Recherchen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung bedauerte Stephan Balliet, nicht noch mehr Menschen getötet und keine Migranten getroffen zu haben. Als er die deutschen Namen seiner Opfer gehört habe, sei er zusammengezuckt. Er habe es in erster Linie auf Juden abgesehen gehabt. Dann sei er auf »Nahöstler« in einem Dönerladen ausgewichen, heißt es in dem Bericht.

Am 9. Oktober hatte der Neonazi während der Feierlichkeiten zum jüdischen Feiertag Jom Kippur versucht, bewaffnet in die Synagoge der Stadt einzudringen und die dort versammelten Menschen zu töten. Nachdem ihm dies nicht gelungen war, erschoss er auf offener Straße eine Frau, drang in einen Dönerimbiss ein und tötete dort einen Mann. Auf seiner Flucht verletzte er zwei weitere Menschen schwer. Balliet filmte seine Tat und übertrug alles live im Internet.

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Den Medienberichten zufolge berichtete er den Ermittlern, wie er sich seine Waffen selbst zusammengebaut habe – aus Metallrohren und mit Werkstücken aus einem 3-D-Drucker. Auch die Molotowcocktails und Splitterbomben, die er bei sich hatte, habe er selbst hergestellt. In seiner rassistischen und neonazistischen Weltanschauung fand er den Angaben zufolge geistige Unterstützung im Internet. Er traf sich im Netz anonym auf sogenannten Image Boards mit Gleichgesinnten vor allem aus den USA, die sich gegenseitig in ihrem Juden- und Frauenhass bestärkten.

Vorlage für seine Tat war laut Bericht der rechtsterroristische Anschlag im März 2019 auf zwei Moscheen im neuseeländischen Christchurch, bei dem der Attentäter 51 Menschen tötete. Das sei für ihn eine Zäsur gewesen, und er habe entschieden, sich zu bewaffnen, sagte Balliet dem Bericht zufolge den Ermittlern. Die Patronen habe er gebraucht im Internet gekauft und selbst befüllt. Er habe der ganzen Welt zeigen wollen, dass Waffen sehr günstig hergestellt werden könnten. (AFP/dpa/jW)

Verschwörungstheorien zum Coronavirus „Krudester Antisemitismus bricht sich Bahn“

Felix Klein, Beauftragter der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen AntisemitismusFoto: Imago/Metodi Popow

Die Coronavirus-Pandemie werde zum Nährboden für antijüdische Hetze im Internet, warnt der Regierungsbeauftrage Felix Klein. Er ruft zum Einschreiten auf.

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, warnt vor massenhaft kursierenden antijüdischen Verschwörungstheorien in Verbindung mit dem sich ausbreitenden Coronavirus. Die Pandemie schaffe ein Klima der allgemeinen Verunsicherung, was Beschuldigungen einzelner Personengruppen idealen Nährboden liefere, sagte Klein dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel. „Es überrascht leider nicht, dass Juden und Israel Hauptziele sind. Antisemitische Hassreden verbreiten sich schnell im Internet und dort insbesondere auf den gängigen Social-Media-Plattformen.“ 

[Aktuelle Entwicklungen zur Coronavirus-Pandemie können Sie hier im Newsblog verfolgen.]

Verschwörungstheoretikern, rechten Hetzern und Antisemiten scheine offenbar nichts zu absurd, um es nicht zu verbreiten. „Die Rede ist da von einer jüdischen Übernahme der Weltwirtschaft, jüdischen Gewinnen aus einem möglichen Impfstoff, von Israel entwickelten Biowaffen, oder einem jüdischen Versuch, die Weltbevölkerung zu reduzieren. Krudester Antisemitismus bricht sich Bahn“, sagte Klein.

Die Vergangenheit habe auf tragische Art und Weise gezeigt, dass aus Worten Taten werden können, sagte Klein. Er ruft deshalb dazu auf, alles zu tun, damit solche Hassrede nicht weiterhin online verbreitet wird. „Auch jede und jeder Einzelne ist hier gefordert, indem man einschreitet und antisemitische Diffamierungen gegenüber dem Betreiber der Plattform meldet.“

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Aufnehmen statt sterben lassen! Die Faschisierung Europas stoppen!

Es war zu erwarten: 4 Jahre Zuschauen zeigen jetzt ihre katastrophale Wirkung. Der Corona-Virus hat auch die griechischen Inseln erreicht. 40.000 Menschen, zusammengepfercht in völlig überfüllten EU-Hotspot Lagern wie Moria, unter desaströsen Hygiene-Bedingungen und fast ohne medizinische Versorgung, könnten schon bald der tödlichen Krankheit ausgeliefert sein. Während Europäische Staaten zum Schutz vor der Epidemie ihre Grenzen schließen und selbst soziale Begegnungen von Kleingruppen unterbinden, ist das von der Austeritätspolitik und Wirtschaftskrise schwer angeschlagene griechische Krankensystem in keiner Weise in der Lage, bei einem großflächigen Krankheitsausbruch die notwendige medizinische Versorgung der Geflüchteten sicherzustellen. Und die EU versperrt sich weiterhin allen Appellen, die Lager zu räumen und die Menschen sicher zu evakuieren. Vielmehr wird verstärkt abgeriegelt.
Dies passt dazu, was wir in den letzten zwei Wochen an der griechisch-türkischen Grenze beobachten konnten: Eine beispiellose Brutalisierung der EU-Migrationspolitik, gepaart mit der skrupellosen Verletzung grundlegender Menschenrechte, Europarecht und der Genfer Flüchtlingskonvention.
Menschen, die in Europa Schutz suchen, werden mit Tränengas beschossen, zusammengeschlagen, ausgezogen und illegal über die Grenze zurückgeschoben. Im ägäischen Meer werden Fliehende aggressiv von der griechischen Küstenwache attackiert, Motoren zerstört und Schlauchboote aufgestochen. Auch was 2015 noch unsagbar war, ist nun Realität geworden: Dem Schießbefehl an der griechisch-türkischen Evros-Grenze folgten zahlreiche Berichte von erschossenen Menschen. Damit hat sich die europäische Grenzpolitik von einem passiven Sterbenlassen an den Außengrenzen zu einer Politik aktiven Tötens gewandelt.
Freiwillige Helfer_innen und Mitarbeiter_innen internationaler Organisationen auf den griechischen Inseln wurden in rechtsradikalen Netzwerken zur Verfolgung ausgeschrieben und von faschistischen Mobs gejagt und brutal zusammengeschlagen. Faschist_innen aus ganz Europa treffen auf den griechischen Inseln ein, soziale Zentren und Solidaritätsstrukturen wurden in Brand gesetzt.
Zudem wurde das Asylrecht für alle Personen, die seit dem 1. März in Griechenland eingereist sind, ausgesetzt. Die griechische Regierung ließ durch ihren Regierungssprecher Stelios Petsas mitteilen, dass sie einen Monat lang keine Asylanträge mehr von Neuankommenden annehmen werde. Neu eingereiste Geflüchtete werden unter ad-hoc Haftbedingungen wie im Hafen auf Lesbos festgehalten und sollen abgeschoben werden.
Ihnen wird jedoch nicht nur das Recht auf Schutz verweigert; laut Zeitungsberichten gab es schon mehrere hunderte Fälle, in denen Menschen wegen „illegaler Einreise“ zu vierjährigen Gefängnisstrafen verurteilt wurden.

Die europäische Abkehr von sämtlichen Grundrechten
All dies tritt nicht nur die vielbeschworenen europäischen Werte mit Füßen, sondern verstößt gegen internationales Völkerrecht, Europarecht, die Europäische Menschenrechtskonvention und die Genfer Flüchtlingskonvention.
1. Griechenland hat Weiterlesen Aufnehmen statt sterben lassen! Die Faschisierung Europas stoppen!

Auf ein Wort mit Manja Präkels

Manja Präkels Foto: Nane Diehl

Manja Präkels wurde 1974 in Zehdenick/Mark geboren und arbeitete als Lokalreporterin in Brandenburg, bevor sie nach Berlin zog, um Philosophie, Osteuropäische Geschichte und Soziologie zu studieren. Dort arbeitet sie heute als freie Autorin und Musikerin. Letztes Jahr erschien ihr Debüt-Roman Als ich mit Hitler Schnapskirschen aß, der mit dem Kranichsteiner Jugendliteratur-Stipendium 2018 ausgezeichnet und für den Deutschen Jugendliteraturpreis 2018 nominiert wurde. Darüber hinaus erhält sie für den Roman den Anna-Seghers-Preis 2018. Ich habe Manja zu ihrem Roman, Neonazis in Ost- und Westdeutschland und zu Erich Mühsam befragt. Dabei ist eines der interessantesten Interviews überhaupt auf novelero herausgekommen. Aber lest selbst.

Am 13. Juli gab es einen „Abend für Erich Mühsam“ in Berlin mit Lesungen und Musik. Du warst mit deiner Band „Der singende Tresen“ auch dabei. Außerdem bist du gemeinsam mit Markus Liske Herausgeber des im Verbrecher-Verlag erschienen Mühsam-Lesebuches „Das seid ihr Hunde wert!“ Warum gerade der Anarchist Erich Mühsam? Wie aktuell ist Mühsams Werk heute?

Mühsams umfangreichstes Werk – seine Tagebücher Weiterlesen Auf ein Wort mit Manja Präkels

Zielgruppe »Volk« – Das »Compact-Magazin«

von Kilian Behrens
Magazin „der rechte rand“ Ausgabe 172 – Mai / Juni 2018 

#Rassismus

Meist sind es Titelseiten mit düsteren Horrorszenarien, die mit Hilfe wenig origineller Fotomontagen die neueste Ausgabe von »Compact« ankündigen. Mal zeigen sie den damaligen Justizminister Heiko Maas in Nazi-Uniform und fragen »Wollt ihr den totalen Maas?«, mal fordern sie die Verhaftung Angela Merkels. Geflüchtete werden als »Invasion aus Afrika« bezeichnet oder ein »Kalifat BRD« wird beschworen. Von wenigen Ausnahmen abgesehen vermitteln sie den Eindruck einer ständigen Bedrohung, wahlweise auch Verschwörung, die hier exklusiv aufgedeckt werde.

Magazin der rechte rand Ausgabe 172

Akif Pirinçci gibt Autogramme am Stand von »Compact« © Mark Mühlhaus / attenzione

Anders als viele kleinere extrem rechte Postillen, die nur über ein Abonnement zu beziehen sind, findet sich »Compact« in vielen Zeitungsläden und Supermärkten. Meist liegt das 68-seitige Monatsheft in direkter Nähe zu etablierten Politmagazinen wie »Der Spiegel« oder »Stern«. Laut Eigenangaben beträgt die Auflage bis zu 80.000 Stück, überprüfen lässt sich das nicht.

Eigener Kosmos
Das seit Dezember 2010 erscheinende Magazin ist das Kernangebot der gleichnamigen GmbH mit Sitz im Brandenburgischen Werder (Havel). Als deren Geschäftsführer fungiert Kai Homilius. Nachdem er in seinem Verlag bereits eine gleichnamige Buchreihe veröffentlicht hatte, gründete er das Magazin gemeinsam mit dem heutigen Chefredakteur Jürgen Elsässer. Letzterer hatte jahrelang in linken Medien publiziert, bevor er zunehmend nationalistische und verschwörungsideologische Töne anschlug. Dritter im Bunde war Andreas Abu Bakr Rieger, Gründer und aktuell Herausgeber der »Islamischen Zeitung«, der »Compact« nach internen Streitigkeiten bald wieder verließ.
Von Anfang an betreibt das Magazin eine aggressive Medienstrategie. Das geneigte Publikum kann den lieben langen Tag im »Compact«-Kosmos verbringen, ohne eine abweichende Meinung wahrnehmen zu müssen. Das Printangebot wird ergänzt durch Weiterlesen

Rassismus tötet – Rassismus spaltet

vdj.de

3 Minuten

Wir als Deutsche wissen nicht erst seit den Taten des NSU, dass Rassismus im wahrsten Sinne des Wortes tödlich ist. Nein, es gab in der Geschichte Deutschlands und leider auch in der Bundesrepublik Deutschland Anlass genug, sich darüber klar zu werden. Es wurde uns jetzt noch einmal in all seiner Schrecklichkeit durch die Tat in Hanau drastisch vor Augen geführt.

Gerade Deutschland hat aufgrund seiner Geschichte eine besondere Verpflichtung, sich mit aller Entschiedenheit gegen Rassismus zur Wehr zu setzen und diesen in seinen Anfängen zu bekämpfen. Für uns ist das nicht zuletzt auch als Lehre aus dem Faschismus Verfassungsauftrag.

Rassismus ist für die Gesellschaft nicht nur deshalb Gift, weil dadurch unschuldige Menschen zu Tode kommen. Er bedroht die Offenheit unserer demokratischen Gesellschaft, weil das Gift des Rassismus in die Gesellschaft eindringt und diese spaltet.

Neu ist, dass offensichtlich auch erklärte Rassisten nunmehr dies zum Bestandteil ihrer Strategie machen wollen.

„Täter wie der aus Hanau“, so Rechtsanwalt Joachim Kerth-Zelter, Bundesvorsitzender der VDJ, „kommen nicht aus dem Nichts. Dieser Rassist hat sich bereits zuvor entsprechend geäußert, weshalb es umso unverständlicher ist, dass weder staatliche Akteure noch das Umfeld des Täters sich zum Handeln veranlasst gesehen und aufgestanden sind. Wie konnte es sein, dass ein solcher Mensch weiterhin legalen Zugang zu Waffen hatte und niemand erkannte, welche Gefahr hier drohte?

Vorrangiges Ziel sowohl staatlichen und zivilgesellschaftlichen Handelns muss deshalb sein, der Spaltung unserer Gesellschaft entgegenzutreten und den Rassismus in all seinen Formen mit Entschiedenheit zu bekämpfen. Nur so lässt sich die Offenheit unserer demokratischen Gesellschaft erhalten“.

Die VDJ fordert deshalb alle staatlichen Stellen auf, der Hetze und dem Hass im Netz konsequent den Weg zu verstellen, der Spaltung der Gesellschaft durch Hass und Hetze ein Ende zu machen und alle strafrechtlichen Mittel einzusetzen, um eine Tat, wie die von Hanau schon frühzeitig zu stoppen.

Wir werden nicht Teil dieses Verbrechens sein!

Gemeinsame Erklärung, 3.3.2020

Gemeinsame Erklärung, 3.3.2020

Wieder einmal benutzt Erdoğan Flüchtlinge als politische Schachfiguren. Wieder einmal werden Menschenrechtsverteidigende aus verschiedenen Bereichen und Ländern Zeugen einer illegalen und unmenschlichen Situation an der Grenze zwischen Griechenland und der Türkei.

Offizielle Zahlen sind nicht verfügbar, aber es ist klar, dass Tausende von Flüchtlingen, darunter eine große Anzahl von Minderjährigen, von Erdoğan manipuliert wurden und nun zwischen zwei Grenzen festsitzen, ohne die Chance nicht nur auf Asylverfahren, sondern auch auf angemessene Nahrung, sauberes Wasser und eine Unterkunft zu haben. Es gibt ernsthafte Berichte über Gewalt gegen Migrantinnen und Migranten, und es ist auch bekannt, dass etwa hundert Personen, die die Grenze überschritten haben, bereits von den griechischen Behörden festgenommen wurden. Abgesehen von dieser neuen Situation, besteht die inakzeptable Lage in den griechischen Brennpunkten nach wie vor, und im Mittelmeer sterben Menschen.

Es ist erneut notwendig, die europäischen Regierungen an ihre Verpflichtung zur Einhaltung der Grundsätze des Völkerrechts und der Menschenrechte zu erinnern.

Die gegenwärtige Notlage der Migrantinnen und Migranten an der Grenze zwischen der Türkei und Griechenland liegt nicht nur in der Verantwortung dieser beiden Länder. Die europäischen Staaten sind für diese Krise direkt verantwortlich, zusätzlich zu der schrecklichen Situation in den griechischen Krisenherden und im Mittelmeer. Diese Katastrophe ist eine direkte Folge der unrechtmäßigen und inoffiziellen Vereinbarung zwischen der EU und der Türkei. Diese Vereinbarung sollte unverzüglich aufgehoben werden. Es besteht kein Zweifel daran, dass die Türkei kein sicheres Land für Migrantinnen und Migranten ist, und dessen Erklärung zu einem sicheren Drittland ist eine klare Verletzung der Menschenrechte. Die vom türkischen Staat vorgeschlagenen ›sicheren Zonen‹ in Syrien sind völkerrechtswidrig.

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