Riester-Rente auf Kosten des Südens

E-Paper

Jürgen Kaiser über die Verschärfung der Schuldenkrise durch das wechselnde Zinsniveau im Norden

Seit der Finanzkrise 2008 steuern die Notenbankern der USA und der Eurozone mit Niedrigzinsen dagegen, um die globale Konjunktur zu stützen. In Deutschland wird über die Folgen des Niedrigzinsniveaus für Kleinsparer geklagt, die Folgen für den Globalen Süden bleiben hingegen ausgespart. Ein blinder Fleck in der Wahrnehmung?

Definitiv. Die Folge der Niedrigzinspolitik unmittelbar nach Beginn der Finanzkrise 2008 war, dass es in großen Stil anlagesuchendes Kapital gegeben hat, das aus dem Globalen Norden in den Globalen Süden geflossen ist, weil die Finanzinstitutionen aus dem Norden dort die Zinsen erzielen konnten, die Anleger brauchen, um beispielsweise in Deutschland die Riester-Renten auszahlen zu können. In Deutschland war es damals für institutionelle Anlager wie Versicherungen legal kaum noch möglich, die Rendite zu erzielen, die sie ihren Kunden vertraglich zugesichert hatten. Es war attraktiv, auf Staatsanleihen im Globalen Süden zuzugreifen, die Renditen von vier bis über zehn Prozent, je nach Risiko der Anleihen, abwarfen. Das anlagesuchende Kapital aus dem Norden traf auf Bedürfnisse des Südens, etwa mit Krediten Haushaltsdefizite auszugleichen, vor allem aber, den hohen Finanzierungsbedarf für Infrastruktur in vielen ärmeren Ländern zu decken, um global wettbewerbsfähig zu werden.

Wie hat sich die Schuldensituation im Globalen Süden entwickelt? Im Schuldenreport war schon 2018 von einer Schuldenkrise zu lesen. Gibt es Zeichen für Entspannung?

Im Gegenteil. Wir haben Weiterlesen Riester-Rente auf Kosten des Südens

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So stiegen SS-Veteranen in der Bundesrepublik auf

sueddeutsche.de

Süddeutsche.de GmbH, Munich, Germany

Metz, Heinrich Himmler; SS-Chef Heinrich Himmler mit Sepp Dietrich und Joachim Peiper
SS-Chef Heinrich Himmler (Mitte) mit SS-General Sepp Dietrich (li.) und seinem Adjutanten Joachim Peiper in Metz im September 1940. Peiper war später verantwortlich für mehrere Massaker. Aus der Haft wurde er vorzeitig entlassen und arbeitete unter dem Pseudonym Richard Buschmann beim Motorbuch Verlag.

(Foto: Bundesarchiv)

  • Jan Erik Schulte und Michael Wildt zeigen in einem Sammelband, wie SS-Verbrecher nach Kriegsende Karriere machten.
  • Alt-Nazis wie Paul Carell und Joachim Peiper versuchten nach Kriegsende in Büchern und Zeitungsartikeln die SS zu verharmlosen.
  • Bis in die Gegenwart wird versucht, Himmlers Schergen zu idealisieren, gerade in Ländern des früheren Ostblocks.

Der Untergang des Dritten Reiches bedeutete mitnichten das Ende der SS. Auch wenn die Schutzstaffel 1946 vom Internationalen Militärgerichtshof zu Nürnberg als verbrecherische Organisation eingestuft wurde, haben deren Angehörige und Sympathisanten die gesamte Nachkriegszeit über verbissen für eine Rehabilitierung gekämpft.

Der Sammelband „Die SS nach 1945“ untersucht, Weiterlesen So stiegen SS-Veteranen in der Bundesrepublik auf

Migration – Vorteil für alle?

Kampf gegen ungleiche Lebensbedingungen statt Massenmigration – Sabine Kebir im Gespräch mit dem Wiener Sozial- und Wirtschaftshistoriker Hannes Hofbauer

Der Wiener Sozial- und Wirtschaftshistoriker Hannes Hofbauer hat ein Buch zum Thema ´Kritik der Migration` geschrieben, in dem er das Phänomen selber hinterfragt und auch die Ideologien, mit denen es in den sog. „Leitmedien“ behandelt wird. Im Gespräch mit Sabine Kebir stellt er klar, dass Migration zwar eine Konstante in der Menschheitsgeschichte ist, aber keine Bedingung menschlichen Lebens. Vielmehr verlassen Menschen ihren angestammten Lebensraum nur, wenn ihre Perspektiven durch Kriege, politische Verfolgung, Umweltzerstörung oder schlechte Wirtschaftslage schrumpfen. In den Medien herrscht der Tenor vor, dass Arbeitsmigration in der Moderne die Normalität sei und den Wohlstand des Empfängerlandes als auch der Migranten mehre. Auf dieser Prämisse beruht der Migrationspakt der UNO und die Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU, die seit dem Zusammenbruch des Ostblocks zur Migration von Millionen Menschen aus dem deindustrialisierten Osteuropa ins wirtschaftlich stärkere Westeuropa führte. Kaum beleuchtet wird, dass die Altenpflegerin aus Rumänien, die den Pflegenotstand westeuropäischer Familien behebt, zu Hause als Mutter, Partnerin oder auch als Pflegerin der eigenen Eltern fehlt. Da das Einkommensverhältnis z.B. für qualifizierte Fachkräfte wie Ärzten und Ingenieuren innerhalb der EU (und auch im Verhältnis Afrika-EU) etwa 1:10 ist, was zum sog. braindrain führt, verlieren die ärmeren Länder auch auf der makroökonomischen Ebene, während die reicheren Länder enorme Ausbildungskosten sparen. IWF und Weltbank empfehlen mittlerweile Osteuropa, den fehlenden Fachkräftemangel durch Import von außereuropäischen Arbeitskräften auszugleichen. Während Rumäninnen in Spanien Erdbeeren pflücken, treten in der rumänischen Bekleidungsindustrie heute tausende Frauen aus den Philippinen die Arbeit mit Verträgen an, die sie in ein System der Schuldknechtschaft zwingen, das den Einwanderungsbedingungen in die USA im 19. Jahrhundert ähnelt.

Hofbauer betont, dass es ihm nicht um eine Verurteilung der subjektiven Motive der Migranten geht, sondern um Kritik des globalisierten Systems der Migration. Selbst Linke hätten nicht verstanden, dass es ein Ausdruck extrem ungleicher Lebensbedingungen ist, die zu bekämpfen in den Fokus rücken müsste. Das System ist kapitalgesteuert und politisch gelenkt, wie Hofbauer in einem Rückblick auf historische Anwerbeprogramme erläutert. Migranten dienen in den Ankunftsländern dazu, die Löhne in bestimmten Bereichen niedrig zu halten, in denen – dank historisch erkämpfter Sozialstaatsregelungen – keine einheimischen Arbeitskräfte einstellbar sind. Dass jedoch auch „schmutzige Arbeit“ durch anständige Entlohnung und attraktive Arbeitsbedingungen von Einheimischen erledigt wird, zeigt Hofbauer am Beispiel der Wiener Müllabfuhr, die in städtischer Verantwortung gelassen wurde.

Weitere Themen des Gesprächs ist die im Gefolge der Migrationspolitik stattgefundene Stärkung rechter Bewegungen, die ideologische Verwässerung des Asylbegriffs, die Verschiebung des kulturellen Migrationsparadigmas von der Assimilation zur Multikulturalität sowie die mögliche Perspektive des Abnehmens technologischer Performance der Staaten, die sich stark auf den Import von Arbeitskräften verlassen.

AntiBa – der Barbarei entgegentreten

(Audio)

Antifaschismus in Zeiten von AfD und Djihadismus

Vortrag von Lothar Galow-Bergemann

gehalten am 25. Januar 2019 in Hameln

Seit fünf Jahren explodieren Dumpfbackentum und Gewalt. 2014 skandierten erstmals seit 1945 wieder Massenaufmärsche in Deutschland „Tod den Juden!“ Organisiert wurden sie von Islamisten, Nazis und Linksreaktionären, deren antisemitischer Hass gegen Israel sie zusehends zusammenführt. Weltweit häufen sich djihadistische Terroranschläge auf jüdische Einrichtungen, auf Symbole von Religionskritik, Meinungs- und Redefreiheit und auf Menschen, die einfach nur ihr Leben genießen oder feiern wollen.

Doch damit nicht genug. Schon bald nach dem kurzlebigen „Sommermärchen“ von 2015 offenbarte sich im kollektiven Herbeiphantasieren einer angeblichen „Flüchtlingskrise“ eine tief sitzende Menschenfeindlichkeit großer Teile der deutschen Mehrheitsbevölkerung. Kaschiert wird sie mit der Floskel, „wir“ könnten ja schließlich „nicht alle aufnehmen“. Ein rassistischer und gewalttätiger Mob agiert gegen Geflüchtete und wirkliche oder eingebildete MuslimInnen. Die AfD Weiterlesen AntiBa – der Barbarei entgegentreten

Im Reich der Gier

Was im Herbst 2008 an der Wall Street geschah, hatten die allermeisten Menschen bis dahin für unmöglich gehalten, schließlich hatte man ihnen jahrelang weisgemacht, dass etwas Derartiges schlichtweg nicht passieren könnte. Es war, als ob man dabei zuguckt, wie die Sonne, kurz nachdem sie am Horizont aufgeht, komplett aus ihrer Bahn trudelt und abstürzt. Die Menschheit sah fassungslos zu.

Die alten Griechen hatten einen Begriff für Augenblicke wie diesen: aporía – ein Zustand vollständiger Verblüffung und Ratlosigkeit, ein dringendes Bedürfnis nach einem neuen Erklärungsmodell für die Welt, in der wir leben. Der Crash von 2008 war ein solcher Moment. Plötzlich funktionierte die Welt nicht mehr nach den Regeln, die ein paar Wochen zuvor noch als selbstverständlich durchgegangen waren.

Es dauerte nicht lange, bis die Auswirkungen überall zu spüren waren. Gewissheiten, die auf der jahrzehntealten Denke des Establishments basierten, lösten sich in Luft auf, zusammen mit Vermögenswerten in Höhe von rund 40 Billionen US-Dollar weltweit und 14 Billionen US-Dollar an Vermögen privater Haushalte allein in den USA. Dort gingen 700.000 Arbeitsplätze pro Monat verloren, unzählige Hauskäufer mussten ihr Heim wieder aufgeben, weil sie ihren Kredit nicht bezahlen konnten; die Liste ist so lang, wie die Zahlen, die sie enthält, unfassbar sind. Sogar McDonald’s – wie krass ist das denn? – bekam von der Bank of America keinen Dispokredit mehr.

Diese kollektive Aporie wurde durch die Reaktion der Regierungen verstärkt, die beharrlich an neoliberaler Wirtschaftspolitik festgehalten hatten, der vielleicht letzten Ideologie des 20. Jahrhunderts: Billionen von Dollar, Euro oder Yen wurden in ein Finanzsystem gepumpt, das einige Monate zuvor noch wie am Schnürchen gelaufen war, fabelhafte Profite abgeworfen hatte und dessen Protagonisten von sich behauptet hatten, den sprichwörtlichen Topf mit Gold am Ende des Globalisierungs-Regenbogens gefunden zu haben. Als dieses Vorgehen sich als nicht ausreichend erwies, begannen unsere Premierminister und Präsidentinnen – Männer und Frauen mit tadellosen anti-etatistischen Referenzen – eine groß angelegte Verstaatlichung von Banken, Versicherungsunternehmen und Autoherstellern, die sogar Lenins Heldentaten von 1917 in den Schatten stellt.

Ein wanderndes Monster

Zehn Jahre später begleitet uns die Krise, die 2008 in der Wall Street begann, noch immer. Sie nimmt an unterschiedlichen Orten verschiedene Gestalten an, tritt in Ländern wie Griechenland als Große Depression, in Staaten wie Deutschland Weiterlesen Im Reich der Gier

»Nationalisten und Patrioten sind Idioten«

Konstantin Wecker über Kapitalismus, Neoliberalismus und einen neuen Faschismus

Konstantin Wecker: »Nationalisten und Patrioten sind Idioten«

Foto: imago/Lindenthaler

Herr Wecker, Sie haben aus aktuellem Anlass ein neues Album herausgebracht, eine Sammlung »antifaschistischer Lieder«. Wie faschistisch ist unsere Gesellschaft?

Ich habe die Befürchtung, dass es sehr schnell gehen könnte, dass Europa faschistisch wird. Viele Anzeichen deuten gerade darauf hin, nicht zuletzt die Ausschreitungen in Chemnitz vor wenigen Wochen. Das total Erschreckende für mich ist, dass ich mir noch vor zwei Jahren nicht hätte vorstellen können, dass so etwas möglich ist. Dass es so plötzlich passierte, macht mir Angst. Mein Aufruf an alle demokratisch gesinnten Menschen ist daher: Wir müssen jetzt zusammenhalten!

Konstantin Wecker

Als Reaktion auf eine von Rechtsextremen dominierte Demonstration im sächsischen Chemnitz hat Konstantin Wecker das Album »Sage Nein!« veröffentlicht. Darauf versammelt sind »antifaschistische Lieder« aus der langen Karriere des Münchener Musikers und Komponisten, zum Teil textlich aktualisiert oder auch mehrsprachig übersetzt. Im Interview mit Ralf Krämer spricht Wecker über den Erfolg von AfD und FPÖ, die Verbindung von Kapitalismus und Faschismus und erklärt, warum er mit dem Wort »Stolz« nicht viel anfangen kann. Foto: imago/Lindenthaler

Es gab schon in den letzten 30 Jahren immer wieder Ausschreitungen und Anschläge, die Anlass gaben, gegen Neonazis und Rassismus zu demonstrieren. Was macht den Unterschied aus?

Jetzt geht es um Menschen, die eigentlich von sich weisen würden, Nazis zu sein. Sie haben aber trotzdem dasselbe Gedankengut und kein Problem damit, sich mit Nazis abzugeben. Vor zehn Jahren gab es die bekennenden Neonazis, und der Rest der Gesellschaft hat sich von denen distanziert.

Sie halten nichts von der These, dass es auch in Deutschland schon lange ein größeres Spektrum potenzieller Wähler einer rechtspopulistischen Partei gibt, die sich aber jetzt erst zunehmend an die Öffentlichkeit trauen?

Doch, mittlerweile bin ich leider auch davon überzeugt.

Innerhalb der AfD scheint die Frage, wie rechts die Partei nun wirklich sein will, immer wieder umstritten.

Bei der AfD gibt es vielleicht noch ein paar, die sagen, dass sie sich nicht mit Nazis abgeben wollen. Aber Weiterlesen »Nationalisten und Patrioten sind Idioten«