Gregor Gysi „Erst wenn ich an der Seite aller Armen stehe, bin ich links“

http://www.deutschlandfunk.de/gregor-gysi-erst-wenn-ich-an-der-seite-aller-armen-stehe.1939.de.html?drn:news_id=888151

31. Mai 2018

Der Vorsitzende der Europäischen Linken, Gysi, fordert seine Parteifreunde zu einer klar internationalistischen Haltung auf.

Im Deutschlandfunk sagte Gysi, wer als Linker nur an der Seite der armen Deutschen stehe, sei noch nicht links. Dort könne auch ein Rechter stehen. „Erst wenn ich an der Seite aller Armen stehe, dann bin ich links“.

Die Linken müssten Wähler zurückzugewinnen, jedoch nicht, indem man einem falschen Denken entgegenkomme, sondern indem man die Menschen vom Gegenteil überzeuge, betonte Gysi. Dies sei der Streit, den es gegenwärtig auch in der deutschen Linken gebe – „und der ist schon gravierend“.

Im Interview mit dem Deutschlandfunk kritisierte Gysi auch die Entscheidung des italienischen Präsidenten Mattarella, die Regierungsbildung aus Lega und Fünf-Sterne scheitern zu lassen. Gysi sagte im Deutschlandfunk, zwar verstehe und respektiere er das Handeln des Präsidenten, aber er glaube, dass es zu einer weiteren Zuspitzung und Radikalisierung führe. Am Aufstieg des Populismus in Italien seien auch die EU und die Bundesregierung Schuld, unterstrich Gysi, da sie – wie in allen Ländern des Südens – permanent den Abbau gefordert hätten, statt sich einen Marschallplan für einen Aufbau zu überlegen.

Die Fünf-Sterne-Partei machte inzwischen einen neuen Vorschlag, doch noch eine Koalition mit der Lega zu bilden. Der Vorsitzende Di Maio erklärte, um eine Technokratenregierung abzuwenden, könne man vom umstrittenen Kandidaten Savona für das Finanzministerium abrücken. Der Ökonom hatte den Beitritt Italiens zum Euro als historischen Irrtum bezeichnet. – In zwei aktuellen Umfragen haben sich 60 bis 72 Prozent der Italiener dafür ausgesprochen, den Euro beizubehalten. Jeweils rund ein Viertel der Befragten plädierte für einen Austritt.

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Vorsicht beim Brötchenkauf!

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1088594.vorsicht-beim-broetchenkauf.html

19.05.2018

Vor Wochenfrist meinte der Parteivorsitzende der FDP, die vormals eine liberale Partei war: »Man kann beim Bäcker in der Schlange nicht unterscheiden, wenn einer mit gebrochenem Deutsch ein Brötchen bestellt, ob das der hoch qualifizierte Entwickler künstlicher Intelligenz aus Indien ist oder eigentlich ein sich bei uns illegal aufhaltender, höchstens geduldeter Ausländer. Damit die Gesellschaft befriedet ist, müssen die anderen, die in der Reihe stehen, damit sie nicht diesen einen schief anschauen und Angst vor ihm haben, sich alle sicher sein, dass jeder, der sich bei uns aufhält, sich auch legal bei uns aufhält. Das ist die Aufgabe einer fordernden, liberalen rechtsstaatlichen Einwanderungspolitik.« jam

Als vor 85 Jahren die Ausgrenzung und Diskriminierung der Juden in Deutschland staatliche Formen annahm, war es lange noch nicht so, dass alle in der Gesellschaft dem antisemitischen Wahn folgten, man müsse alle Juden ermorden. Im Gegenteil: Die Mehrheit, hätte man ihr 1933 den Plan eines industriell betriebenen Massenmordes unterbreitet, hätte mit Empörung, mindestens aber mit Distanz reagiert. Es waren die kleinen Schritte, die Kenntlichmachung der Juden mit einem Stern etwa, ihre Entfernung aus öffentlichen Ämtern, ihre Vertreibung aus der Arbeitswelt und den gesellschaftlichen Institutionen, die dem Holocaust den Weg bereiteten (wobei, das muss hier betont werden, kein Automatismus nach Auschwitz führte!).

Es begann alles damit, dass Weiterlesen Vorsicht beim Brötchenkauf!

Wenn schnelle Abschiebungen zum alleinigen Ziel werden, nimmt der Rechtsstaat Schaden.

https://www.vdj.de/

08.05.2018 | Erklärungen

Es ist leider nicht alles so einfach, wie manche Angehörige in der Politik es sich wünschen mögen. Dass gerade im Bereich des Asylrechts und dann auch der möglicherweise erforderlichen Abschiebungen oft schwierige Rechts- und Sachfragen zu klären sind, sollte eigentlich Interessierten und erst recht Politikerinnen und Politikern bekannt sein. Wenn nun die Eskalation in der Landesunterkunft in Ellwangen eines lehrt, dann eben dieses, dass es nicht sinnvoll ist, durch eine Zusammenballung von Menschen in prekärer Lage, Situationen zu schaffen, die dann nur noch durch einen Großeinsatz der Polizei wieder gelöst werden können, wo doch sonst für eine normale Abschiebung wenige Beamte der Polizei ausreichend sind. Weil es dabei oft um schlimme menschliche Schicksale der Geflüchteten geht und die Materie deshalb eine sorgfältige Prüfung erfordert, ist es so schädlich, wenn mit einer „Hau-drauf-Rhetorik á la Dobrindt“ nicht nur die Rechte der Betroffenen, sondern zugleich auch sämtliche Rechtschutzgarantien des Grundgesetzes über Bord geworfen werden. Es ist zudem nicht hinnehmbar, dass die im Asylrecht tätigen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte dafür massiv angegriffen werden, dass sie nichts anderes als ihren Job machen. Wenn bei den Betroffenen aufgrund realer Erlebnisse Befürchtungen und Ängste vor einer Verfolgung im Heimatland bestehen, so ist es unabdingbar, dass die Betroffenen vor Gericht gerade wegen der ihnen möglicherweise drohenden Gefahren angehört werden. Dies und nichts anderes wird durch Klagen und Rechtsmittel erreicht. Genau das aber ist wesentlicher Bestandteil der Rechtsschutzgarantie des Grundgesetzes (Art. 19 Abs.4 GG).

Der Rechtsstaat verkommt zur Farce, wenn Vertreterinnen und Vertreter des Staates oder des Volkes die Anwaltschaft diffamieren und deren berufliches Handeln als „aggressive Anti-Abschiebe-Industrie“ titulieren. Hierdurch wird aber nicht nur ein Berufsstand diskreditiert, sondern der Rechtsstaat als Ganzes nimmt Schaden, wenn auf diese aggressive Weise Mandant und Rechtsanwalt als „unter einer Decke steckend“ gesehen werden. Bisher konnte man annehmen, dass solche Sichtweise allenfalls in autokratischen Staaten wie der Türkei an der Tagesordnung ist.

Wenn wir zudem von den zu uns Geflüchteten verlangen, sich „fit für den Rechtsstaat“ zu machen, dann ist es sicherlich zu erwarten, dass die Politik hier mit gutem Beispiel vorangeht und deutlich macht, worin denn genau die Vorteile unseres Rechtsstaates bestehen, statt für einen billigen Stimmenfang und ohne Not die Axt an Grundfesten eben dieses Rechtsstaates zu legen.

Das Schicksal derjenigen, die zu uns flüchten mussten, darf nicht für billige Propaganda im Wahlkampf instrumentalisiert werden.

Die Erklärung als pdf

Wenn_schnelle_Abschiebungen._._3_.pdf25 K

Wer sind die Attentäter von Paris und Brüssel?

http://www.europa-alternativ.eu/EU-Blog/files/9ff2776b5f6005ad09e5573b6a39d7a3-7.html

Europas rechte Populisten bevorzugen simple Antworten. Sie schüren die Angst, mit den Flüchtlingen breite sich der Islam in Europa aus und damit auch Terror und Gewalt.

Unvergleichlich anspruchsvoller und substantieller sind dagegen die Erklärungen, die aus dem linken Flügel der Gesellschaft kommen: Sie sehen in den Anschlägen von Paris und Brüssel eine verzweifelte Antwort auf die Zerstörung der Gesellschaften im Mittleren Osten, als deren Haupt- bzw. alleinigen Verantwortliche sie die USA und die EU sehen.

Bei allen qualitativen Unterschieden zwischen diesen beiden Erklärungsansätzen ist ihnen eines gemeinsam: Beide Erklärungen verorten die Ursachen für den gegenwärtigen Terror außerhalb der EU im Mittleren Osten und damit in islamischen Kernlanden.

Nein, Flüchtlinge sind nicht unter den Attentätern von Paris und Brüssel gewesen. Und sie kamen nicht aus Syrien oder dem Irak oder gar Afghanistan. Es gibt zwar Verbindungen zum IS, aber die Attentäter kommen nicht von dort.

Bereits vor den Attentaten von Brüssel kam die Fragen nach der Herkunft der Attentäter auf. Und es gab erste Antworten. Aber erst nach den Anschlägen in Brüssel am 22. März 2016 ist die Frage nach der Herkunft der Attentäter von Paris und Brüssel stärker in den Blick genommen worden.

Dabei wurde bisher deutlich: Alle Attentäter von Paris und Brüssel sind in Frankreich bzw. Belgien geboren und aufgewachsen. Sie sind Belgier und Franzosen, also Bürger der EU. Ihre Eltern bzw. Großeltern kamen vor allem aus Marokko, einige wenige aus Algerien.

In Belgien gibt es aber auch eine große belgo-türkische Gemeinde. Auch sie ist islamisch. Doch aus ihr kommt kein einziger der Attentäter.

Es gibt vielmehr Indizien, dass die Attentate von Paris und Brüssel eher einen gewissen Bezug zu den Kolonialkriegen in Marokko und Algerien haben könnten (vgl. unten Dominic Johnson: Kinder des weißen Terrors.). Wobei es durchaus auffällig ist, dass die bisherigen Attentäter nur Wurzeln in Marokko bzw. in Algerien haben, obgleich es in der Logik der Rache naheliegend wäre, dass es z.B. auch Attentäter aus früheren belgischen Kolonien in Afrika gäbe.

Es gibt ebenfalls Hinweise, dass die Konzentration der Attentäter auf Frankreich und Belgien eine Ursache in der in Belgien und Frankreich herrschenden Laizität haben können, von der die muslimischen Bürgerinnen und Bürger besonders in einer durchaus als Diskriminierung zu wertenden Weise betroffen sind (vgl. unten Elizabeth Winkler: Is it Time for France to Abandon Laïcité?), die zu sozialer und ökonomischer Ausgrenzung führt. Gestützt wird diese These von dem Französischen Soziologen Emmanuel Todd in seinem Buch „Wer ist Charlie?“, auf das hier aus Platzgründen nur verwiesen werden soll.

Diese Beobachtungen legen den Schluss nahe, dass die Anschläge von Paris und Brüssel weniger ihre Ursachen im Mittleren Osten haben als innerhalb der EU, genauer in Frankreich und Belgien. Ist dieser Schluss zutreffend, dann läge der Schlüssel für eine wirksame Antwort auf diesen Terror nicht außerhalb, sondern innerhalb der EU.

Aus dieser Perspektive ist es Weiterlesen Wer sind die Attentäter von Paris und Brüssel?

Von Aufklärung keine Spur: 20 Jahre NSU- Komplex

https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2018/januar/von-aufklaerung-keine-spur-20-jahre-nsu-komplex

von Maximilian Pichl

Voraussichtlich im Frühjahr 2018 wird es im Münchner NSU-Prozess gegen die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe und vier weitere Angeklagte zu einem Urteil kommen. Bereits am 4. November 2017 jährte sich zum sechsten Mal die Aufdeckung des sogenannten Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU). Bislang wird dem NSU zur Last gelegt, zwischen 1998 und 2011 bundesweit insgesamt zehn Morde, darunter neun an migrantischen Gewerbetreibenden, drei Sprengstoffanschläge und fünfzehn Raubüberfälle begangen zu haben.

Im sechsten Jahr der Aufklärung haben viele der rechtsstaatlichen Arenen, die sich intensiv mit dem NSU-Komplex auseinandergesetzt haben, ihre Arbeit vorläufig abgeschlossen: Der zweite Bundestagsuntersuchungsausschuss und mit ihm viele seiner Pendants in den Ländern haben ihre Abschlussberichte vorgelegt oder die Beweisaufnahme beendet.

Das Zwischenfazit fällt ambivalent aus: Zum einen ist das Wissen um die Entwicklung der rechtsextremen Szene und die Strukturen der Sicherheitsbehörden aufgrund der vielgestaltigen Aufarbeitung heute wesentlich größer als im Jahre 2011. Zum anderen aber sehen viele Expertinnen und Experten – obwohl zehntausende Seiten an Berichten, unzählige Recherchen und die Prozessprotokolle der antifaschistischen Beobachtungsstelle „NSU Watch“ vorliegen – das Ende der Aufklärung noch bei weitem nicht erreicht. Gerade für die Angehörigen der vom NSU Ermordeten und die Überlebenden der Taten sind zahlreiche Kernfragen weiterhin unbeantwortet. Zentral ist für sie beispielsweise die Frage, ob die Familienmitglieder und sie selbst Zufallsopfer des NSU gewesen sind oder ob sie gezielt angegriffen wurden. Darüber hinaus zeigen die bisherigen Erkenntnisse, dass eine konsequente Auseinandersetzung mit dem NSU-Komplex auch mit einer radikalen Kritik der deutschen Sicherheitspolitik einhergehen muss.[1]

Bislang sind wir davon jedoch noch weit entfernt. Dass das bisherige Wissen über den NSU-Komplex mitunter ignoriert wird, belegte der Spielfilm über die Mordserie, den das ZDF am sechsten Jahrestag der Aufdeckung zeigte.

Das Ausblenden der gesellschaftlichen Ursachen

Der von Lars Kraume gedrehte Krimi „Dengler – Die schützende Hand“ basiert auf dem gleichnamigen Bestsellerroman des Autors Wolfgang Schorlau. Zur besten Sendezeit verfolgten fast vier Millionen Zuschauerinnen und Zuschauer, wie Kommissar Dengler in ein Gestrüpp aus Verschwörungen hineintaucht, um der Frage nachzugehen, ob sich Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt am 4. November 2011 tatsächlich selbst das Leben in ihrem Wohnmobil in Eisenach nahmen oder ob sie nicht zum Opfer einer Geheimdienstaktion wurden.

Nicht nur inszenieren der Roman und der Film die NSU-Täter als Opfer, sie sehen auch vollkommen davon ab, dass die parlamentarischen Untersuchungsausschüsse des Bundestags und in Thüringen nach mehrjährigen und aufwändigen Recherchen keinen einzigen Hinweis auf eine Beteiligung Dritter am Tod der beiden Uwes gefunden haben. Naheliegender ist es, den Suizid als Ausdruck der Ideologie der beiden Rechtsterroristen einzuordnen: Der Freitod ist in neonazistischen Kreisen als Märtyrertum hoch angesehen, wie unter anderem die Heldenverehrung von Hitlers Stellvertreter Rudolf Heß zeigt, der sich 1987 in seiner Spandauer Haft Weiterlesen Von Aufklärung keine Spur: 20 Jahre NSU- Komplex

Es gibt keine »deutsche« Arbeiterklasse

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1068309.debatte-in-der-linken-es-gibt-keine-deutsche-arbeiterklasse.html
Die LINKE repräsentiert gesellschaftliche Gruppen, die nur gemeinsam Antworten finden können

Robert D. Meyer28.10.2017
„Ergreift Partei“ – aber bitte nur für die gesamte Arbeiterklasse.

Foto: dpa/Hendrik Schmidt

Vor einigen Tagen lief dieser bemerkenswerte Satz eines Politikers über die Agenturticker: »Sozialstaat und unbegrenzte Zuwanderung funktioniert nicht zusammen«, lautete er. Für sich genommen verbirgt sich hinter dieser Behauptung nichts, was wir in der Vergangenheit nicht schon gehört hätten, wenn auch mit leichter Variation. Von einer »Zuwanderung in die Sozialsysteme« wahnfantasierte vor wenigen Jahren noch vor allem die NPD. Damals fiel es der gesellschaftlichen Mehrheit noch leicht, die Behauptung als asylfeindlich und rassistisch motiviert zu brandmarken.
Das Fatale ist: In der Gegenwart des Jahres 2017 ließe sich diese Behauptung einem Vertreter jeder im Bundestag vertretenden Partei in den Mund legen. Die AfD bestritt damit ihren Wahlkampf, die Union und auch Politiker der SPD erklärten, Deutschland dürfe in der Asylfrage nicht »zu viel« zugemutet werden. Kein Parteivertreter brachte den Mut auf, zu anworten: Anstatt uns über willkürlich zu setzende Obergrenzen zu streiten, sollte es darum gehen, möglichst vielen Menschen zu helfen.
Doch weil es innerhalb des real existierenden Kapitalismus mit seinen zum Wettbewerb gezwungenen Nationalstaaten für jeden Akteur ökonomisch tatsächlich unterschiedlich hohe Belastbarkeitsgrenzen gibt, traute sich niemand eine alternative Antwort zu. Stattdessen wurde eingangs benannter Satz wiederholt, obwohl seine zweite unübersehbare Ebene rassistisch ist: Es wird suggeriert, dass die Zugewanderten (und Geflüchteten) per se dauerhaft vom Sozialsystem abhingen und dieses dadurch letztlich zerstörten, womit es schließlich auch dem deutschen Staatsbürger irgendwann nicht mehr zur Verfügung stehen würde. Ergo: Eingewanderte und die hiesige Bevölkerung, primär Niedriglöhner und Erwerbslose, stünden in einer Konkurrenz, vor der es die heimische Arbeiterschaft zu schützen gelte.
Getrennte Lebenswelten

Christian Baron sagt: Sahra Wagenknecht und Katja Kipping repräsentieren gesellschaftliche Gruppen, die sich nichts mehr zu sagen haben.
Sahra Wagenknecht ließ sich wiederholt auf ein sehr ähnliches Argumentationsmuster ein. Unterstützer der Linksfraktionschefin argumentieren, sie versuche mit ihrer Kritik an der existierenden Lohnkonkurrenz zwischen Geflüchteten und den sogenannten (deutschen) Geringqualifizierten, letztere Gruppe als anschlussfähig für linke Politik zu erhalten. Getreu dem Motto: Der rote Faden zum deutschen Arbeiter darf um keinen Preis reißen!
Bezeichnend ist, dass Weiterlesen Es gibt keine »deutsche« Arbeiterklasse

Angriff der Antidemokraten – Die völkische Rebellion der Neuen Rechten

http://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2017/09/06/angriff-der-antidemokraten-die-voelkische-rebellion-der-neuen-rechten_24737
6. September 2017 um 13:24 Uhr
Der Politikwissenschaftler Samuel Salzborn legt mit seinem neuen Buch ein starkes Plädoyer für eine wehrhafte Demokratie und gegen eine völkische Rebellion vor. Trotz kleiner Schwächen ist das Buch ein lesenswerter Aufruf für ein demokratisches Engagement.

Als die AfD 2013 gegründet wurde, taten sich die Politologen und Analysten zunächst schwer mit einer Einschätzung der jungen Partei. Wenig war jenseits der Führungsfiguren über deren Personal und Inhalte bekannt. Gleichzeitig unterlag die AfD einem ständigen Machtkampf und war auch programmatisch in Diskussionsprozessen eingebunden. Schritt für Schritt wurde in den vergangenen Jahren die Ausrichtung der Partei und ihres Umfeldes immer sichtbarer und damit auch die Analysen vielfältiger. Viele der zumeist politikwissenschaftlichen oder historischen Publikationen haben sich vor allem auf die ideologischen Wurzeln von weiten Teilen der AfD und Weiterlesen Angriff der Antidemokraten – Die völkische Rebellion der Neuen Rechten