Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität

Stellungnahme des RAV zu dem „Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des #Rechtsextremismus und der #Hasskriminalität.“ Gesellschaftl. Probleme sind selten mit dem Strafrecht zu lösen. Für die Förderung zivilgesellschaftlicher und demokratischer Strukturen!

Stellungnahme des RAV, 17.1.2020

Stellungnahme des RAV, 17.1.2020

Verfasserinnen: RAin Dr. Kati Lang, RAin Kristin Pietrzyk

Vorbemerkung
 
Prinzipiell wird die Intention gegen Taten, die aus rassistischen, antisemitischen, sozialdarwinistischen oder heteronormativen Beweggründen begangen werden (Hasskriminalität) engagiert vorzugehen, begrüßt. Allerdings dient eine Vielzahl der Vorschläge, unter dem Deckmantel der Bekämpfung von Rechtsextremismus der abzulehnenden Ausweitung des Strafrechts sowie abzulehnenden Erweiterung von Zugriffsrechten für die Ermittlungsbehörden. Sie räumen den Sicherheitsorganen, die insbesondere im Rahmen der Aufklärung von rechten Gewalttaten und Terrors immer wieder in der Kritik standen, noch mehr Befugnisse ein, statt wirksame Instrumente für Betroffenengruppen (bspw. unabhängige Meldestellen, Bekämpfung von racial profiling etc.) zu installieren. Diesseits wird – insgesamt betrachtet – weniger ein Regelungs- als ein Vollzugsdefizit gesehen. 
 
Der Gesetzesentwurf versucht insbesondere im Bereich des Strafgesetzbuches, den gesellschaftlichen Rechtsruck und die Verrohung im gesellschaftlichen Umgang mit erhöhten Strafen zu begegnen. Gesellschaftliche Probleme sind in den seltensten Fällen über das Strafrecht zu lösen. Der RAV setzt sich daher für die Stärkung einer solidarischen Gesellschaft, lebendigen Zivilgesellschaft sowie unabhängige Demokratie- und Beratungsstellen ein. Das Ziel des Gesetzentwurfes wäre durch eine gesicherte, verstetigte Finanzierung und Unterstützung von unabhängigen Demokratieprojekten, Beratungs- und Forschungsstellen eher zu erreichen als mit der Erweiterung von Straftatbeständen. 
 
I. Meldepflicht für Diensteanbieter*innen nach dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz
 
Der Gesetzesentwurf sieht laut Anschreiben an die Verbände und Fachkreise vor, dass Weiterlesen Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität

„Dich hätte man früher vergast!“ Lehrer mit entsetzlicher Aktion im Unterricht

NRW:

Anzeige

Eine äußerst rassistische Äußerung eines Lehrer sorgt nun für Schlagzeilen. Ein Lehrer aus einer Schule in NRW soll zu einem Schüler gesagt haben: „Dich hätte man früher vergast!“ Der Vorfall schockiert – und auch die Reaktion der Schule stößt auf Kritik.

NRW: Offenbar gezielter Angriff gegen Schüler

Der Vorfall soll sich bereits im Juni 2019 an der Wilhelmine-Fliedner-Gesamtschule in Hilden (NRW) ereignet haben. „Es war an diesem Tag unruhig in der Schulklasse, mein Sohn hat dann auch gegrinst“, erzählt die Mutter des 14-jährigen Schülers Karem.

Das soll dem Lehrer offenbar gar nicht gefallen haben, er soll dann zu dem Jungen gesagt haben: „Du hast hier schon mal überhaupt nicht zu grinsen. So etwas wie dich hätte man früher vergast.“ Davon hat das RTL-Magazin „Punkt 12“ berichtet.

Die Mutter konnte es nicht glauben, als ihr Sohn ihr von der rassistischen Äußerung des Lehrers berichtete. Sie fragte noch mal bei ihrem Sohn nach, ob dieser sich vielleicht verhört habe. Dem Bericht nach hat die Staatsanwaltschaft Düsseldorf nun die Ermittlungen gegen den Lehrer aufgenommen. Mitschüler wurden befragt, die die Äußerungen des Lehrers bestätigten.

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Mutter fordert Konsequenzen

Die Mutter habe sich sofort an die katholische Schule gewendet. Am Folgetag soll es auch zu einem Gespräch in der Schule gekommen sein. Der Lehrer habe sich aber nicht zu dem Vorfall geäußert.

Währenddessen sei sich die Mutter sicher, dass das „die Haltung des Lehrers zu nicht-deutschen Kindern ist“. Sie erstattete eine Anzeige gegen den Lehrer. Die Staatsanwaltschaft ermittelt, wie die Rheinische Postschreibt.

Schulaufsicht und Schulleitung hätten zu Beginn des kirchlichen Verfahrens zwar gemeinsam den Sachverhalt begutachtet und über eine Suspendierung gesprochen, Konsequenzen hatte der rassistische Vorfall allerdings nicht für den Lehrer – zumindest bislang nicht. „Unser Verfahren ruht, so lange bis das staatliche Verfahren abgeschlossen ist“, erklärt Jens Peter Iven, Pressesprecher der evangelischen Kirche im Rheinland, gegenüber „Punkt 12“.

Für die Mutter ist das nicht nachvollziehbar. Sie sagt: „Die Kirche hätte sofort handeln müssen. Das macht mich wütend, denn so ein Lehrer darf keine Kinder unterrichten.“ So hätte der Lehrer wenigstens bis zum Abschluss der Ermittlungen beurlaubt werden müssen, meint sie. (nk)

Das Fanal von Halle: Der neue, alte Antisemitismus

von Christian Bangel

Mit den Morden von Halle hat der Judenhass in Deutschland ein neues Fanal gesetzt. Nun kann man hoffen, dass die Tat Wirkung zeigt, dass sie so etwas wie eine Selbstüberprüfung der gesellschaftlichen Mitte auslöst. Doch bisher deutet wenig darauf hin. Stattdessen machte nach den Verbrechen erneut das sedierende Wort vom Einzeltäter die Runde, suchte der Innenminister nach Gründen für die Taten in der Gamingszene.

Doch so viel ist sicher: Stephan B. ist ein Rechtsextremer, und dass er wahrscheinlich allein handelte, darf nicht verschleiern, dass er Erzählungen benutzte, die auch von Rechtspopulisten in Talkshows vorgetragen werden.

Kurz bevor der Mörder sich aufmachte, seine widerwärtigen Phantasien in die Tat umzusetzen, wandte er sich in einem Video an eine globale Blase von Neonazis, Rechtsextremisten und Antisemiten und sagte etwas, das so dumm und hasserfüllt wie bedeutend ist. Er leugnete in dem kurzen Video erst den Holocaust, dann sprach er vom Feminismus, der der Grund für niedrige Geburtenraten im Westen sei, was wiederum zu Massenimmigration führe. Und erklärte, dass „der Jude“ der Grund für all das sei.

Zu wem genau sprach er da? Das Video zeigt, dass B., der zum Teil auf Englisch spricht, offenbar einerseits einer weltweiten, in Foren organisierten Community von Rechtsextremen imponieren wollte. Leuten, die sich in einem Kampf gegen den Islam und die Juden sehen und deren Helden rassistische Mörder wie Breivik und die Täter von Charlottesville und Christchurch sind. Beunruhigend genug. Doch da ist noch mehr. B. Weiterlesen Das Fanal von Halle: Der neue, alte Antisemitismus

Warum ist der Faschist Höcke die „Mitte der AfD“?

Tilo wollte heute von AfD-Chef Gauland wissen, ob es sein Ernst ist, dass der Faschist Björn Höcke „die Mitte der Partei“ sei. Gauland tut die Bezeichnung als „Unsinn“ ab. Ihm gehe die Meinungsfreiheit zu weit. Tilo fragte Höcke, ob er gg das „Faschist“-Urteil vorgehen werde. Tja. Hintergrund: Das Verwaltungsgericht Meiningen entschied, dass Höcke als „Faschist“ bezeichnet werden darf https://www.spiegel.de/politik/deutsc… Ausschnitt aus der BPK vom 28. Oktober 2019 – Komplett hier: wird nachgereicht

Andreas Kemper»… DIE NEUROTISCHEPHASE ÜBERWINDEN,IN DER WIR UNS SEIT SIEBZIG JAHREN BEFINDEN«

Download: Andreas Kemper»… DIE NEUROTISCHEPHASE ÜBERWINDEN,IN DER WIR UNS SEIT SIEBZIG JAHREN BEFINDEN«

ZUR DIFFERENZ VON KONSERVATIVISMUS UND FASCHISMUS AM BEISPIEL DER »HISTORISCHEN MISSION« BJÖRN HÖCKES (AFD)

Sarrazins Correctness

Ideologie und Tradition der Menschen- und Bevölkerungskorrekturen

Thilo Sarrazins Buch Vom neuen Tugendterror. Über die Grenzen der Meinungsfreiheit in Deutschlanderschien Ende Februar 2014. Darin vermarket er gewinnbringend seine bereits in Vorträgen dargelegten Thesen zur Meinungsfreiheit in einem Rundumschlag gegen Political Correctness.
Politisch absolut ›unkorrekt‹ steht Sarrazin dabei in der ideologischen Tradition der Menschen- und Bevölkerungskorrekturen. Wer von Gutmenschen und Tugendterror spricht, will die Primärtugenden der Menschlichkeit durch angebliche Tugenden der Korrektheit ersetzen. Sarrazin stellt sich gleichermaßen als Rebell gegen Political Correctness wie als Opfer von Zensur dar. Er lenkt damit ab von der Tradition der Korrektions-Anstalten und der eugenischen Bevölkerungskorrekturen, deren Ideologie er vertritt.

»Thilo Sarrazin kann gegen seine Kritiker inhaltlich kaum bestehen – er hat keine Argumente, er kennt nur Populismus. Doch genau das macht ihn so gefährlich. Andreas Kemper zeigt deutlich auf, in welcher Tradition er und seine Thesen stehen, er scheut sich auch nicht aufzuzeigen, wer aus der deutschen Medien- und Wissenschaftsgemeinde sich in den letzten Jahren mit Sarrazin gemein gemacht hat. Sein Buch ist eine höchst analytische Auseinandersetzung mit dem Phänomen Sarrazin und seinen gruseligen Wurzeln.«  Mira Sigel, Die Freiheitsliebe, 18. März 2014

Thilo Sarrazin zeigt, dass sich noch immer die Ideologie des Forderns und Förderns mit Fragen der qualitativen Bevölkerungspolitik verbindet. Die modernisierte Variante dieser Ideologie besetzt in den Auseinandersetzungen um emanzipatorische Kämpfe das Schlagwort Political Correctness. Mit diesem Trick wendet er den antiquierten Mief der Korrektheit gegen emanzipatorische Meinungen und Gruppen. Er dreht den Spieß des Bürgertums um und lässt ihn gegen sich gerichtet erscheinen.

»[…] eine zeitnahe und fundierte Kritik Sarrazins neuester Publikation […] Kemper [deckt] eindringlich und gut recherchiert die Widersprüche in den Thesen Sarrazins und dessen Befürworter_innen auf und stellt diese in Zusammenhang mit einer langen Tradition der ›Korrektionsanstalten‹.« – Alexander Struwe, pw-portal, 3. Juli 2014

Dieser Titel ist auch als erhältlich.

Was Björn Höcke in einer NPD-Zeitschrift schrieb, als er noch nicht im Rampenlicht stand

Was Björn Höcke in einer NPD-Zeitschrift schrieb, als er noch nicht im Rampenlicht stand

Die Partei Alternative für Deutschland (AfD) ist für den Verfassungsschutz nun ein „Prüffal“l – das ist seit Mitte Januar offiziell. In einem ersten Gutachten taucht der Thüringer Landesfraktionschef Björn Höcke 608-mal auf (hier könnt ihr das Gutachten herunterladen). Ebenfalls erwähnt wird ein unbekannter Autor namens Landolf Ladig

Über ihn sagt der Verfassungsschutz: „Die analysierten ‚Ladig‘-Texte bringen eine zweifelsfrei verfassungsfeindliche Haltung zum Ausdruck.“ Der Journalist Andreas Kemper recherchiert seit vielen Jahren zur AfD und hat zu Björn Höcke schon Gutachten verfasst. Er ist sich sicher: Landolf Ladig ist nur ein Pseudonym. Björn Höcke steckt in Wahrheit dahinter. Der Verfassungsschutz nennt Kempers Analyse „nahezu unbestreitbar“. Am Telefon hat er mir erzählt, wie er auf die Verbindung Höcke-Ladig gekommen ist, und was Höcke unter Pseudonym schrieb, als er noch ein unbekannter Geschichtslehrer aus Hessen war.

Warum das wichtig ist? Landolf Ladig ist Björn Höcke ohne Maske, ohne Kalkül. Die unverblümte politische Version eines Politikers, der am parlamentarischen Betrieb offenbar nur teilnimmt, um ihn abzuschaffen. Welche politischen Ziele und heimlichen Verbündete er tatsächlich hat, lässt sich durch den Blick auf Landolf Ladig besser verstehen.


Deine These ist, dass Björn Höcke unter dem Pseudonym Landolf Ladig in einer NPD-Zeitschrift und in einer nationalvölkischen Zeitung Artikel veröffentlicht hat.

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