Die autoritäre Revolte – Volker Weiß

Klett-Cotta

20,00 EUR (D), 20,60 EUR (A)
gebunden mit Schutzumschlag (Alternative: E-Book) 

Eine brillante Darstellung von einem der besten Kenner der neurechten Szene

Nominiert für den Preis der Leipziger Buchmesse 2017

Scharfsinnig zeigt Volker Weiß die brisante Entwicklung des neuen rechten Denkens auf. Er porträtiert die wichtigsten Akteure der rechtspopulistischen Bewegungen mitsamt deren Strategien und Methoden. Eine dichte Darstellung von Geschichte und Gegenwart einer Neuen Rechten, deren Aufschwung nicht überraschend war.

»Endlich eine Darstellung der deutschen Rechten, die  sich nicht in billiger Polemik erschöpft, sondern gründlich, gerecht und darum vernichtend ist.«
Gustav Seibt

Nominiert für den Preis der Leipziger Buchmesse 2017 >> mehr Info

In seinem hochaktuellen Buch bietet Volker Weiß die erste tiefgehende und historisch fundierte Zeitdiagnose zu den rechtspopulistischen Phänomenen Pegida, AfD & Co. Dabei beschreibt er das vielfältige Spektrum der neuen rechten Bewegungen und untersucht die Herkunft und Vernetzung ihrer Kader. Mit seinem kenntnisreichen Blick in die deutsche Geschichte zerschlägt er die zentralen Mythen der Neuen Rechten und zeigt: Gegenwärtig werden nationalistische Strömungen der Vergangenheit, die der Nationalsozialismus verdrängt hatte, wieder aufgegriffen. Volker Weiß geht den autoritären Vorstellungen nach und veranschaulicht Übergänge von Konservativismus, Rechtspopulismus und Rechtsextremismus. Zugleich demaskiert er die antiliberalen Phrasen der Rechten und ihren Gestus als »68er von rechts«. Die frappierende Erkenntnis: »Abendländer« und Islamisten sind in ihrem Kampf gegen Selbstbestimmung Waffenbrüder. Ein aufklärerisches Buch, das die Dürftigkeit der neuen Bewegungen schonungslos entlarvt und zum Kampf gegen deren autoritäre Zumutungen aufruft. 

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Wir müssen jetzt handeln!Für die Aquarius und zivile Seenotrettung!

Text der Petition

Wir, die Zivilgesellschaft, schließen uns der Besatzung der Aquarius an und fordern alle europäischen Staaten mit Nachdruck dazu auf, der Pflicht Menschen aus Seenot zu retten, nachzukommen. Die Aquarius ist das einzig verbliebene Rettungsschiff im Mittelmeer. 

Wir fordern die Einhaltung internationalen Rechts und die Entkriminalisierung ziviler Seenotrettung. 

Wir rufen die Staaten Europas dazu auf:

  • Alle Maßnahmen zu ergreifen, die es der Aquarius sowie allen anderen zivilen Seenotrettungsschiffen erlauben, ihren lebensrettenden Einsatz so schnell wie möglich fortzusetzen,
  • der Pflicht nachzukommen, Menschen in Seenot zu retten, 
  • sowie durch den Aufbau eines europäischen Rettungssystems im Mittelmeer Verantwortung zu übernehmen.

Die Aquarius ist seit 31 Monaten im zentralen Mittelmeer im Einsatz und hat in mehr als 230 Rettungseinsätzen 29.523 Menschen gerettet. 

In den letzten Monaten wurde mit allen politischen Mitteln gezielt versucht, die Rettungseinsätze der Aquarius zu stoppen. Dem Schiff wurde innerhalb eines Monats zweimal die Flagge aberkannt; zuerst von Gibraltar, dann von Panama. 

Wenn die zivilen Rettungsschiffe ihre Einsätze nicht fortsetzen dürfen, sterben mehr Menschen vor den Toren Europas. Sie sterben ungehört und ungesehen, weil Europa beschlossen hat, die Augen vor der humanitären Katastrophe im Mittelmeer zu verschließen. 

Wir rufen alle europäischen Staaten dazu auf, alle zur Verfügung stehenden Maßnahmen zu ergreifen, damit die Aquarius weiter Menschen vor dem Ertrinken retten kann. 

Wir fordern die unverzügliche Bereitstellung einer neuen Flagge für die Aquarius. 

In den letzten Monaten wurden Seefahrer*innen und die Rettungsteams der zivilen Rettungsschiffe Zeug*innen todbringender politischer Entwicklungen im zentralen Mittelmeer. Diese Entwicklungen sind sowohl mit internationalem Recht, als auch mit dem Seerecht unvereinbar. Zivile Rettungsschiffe werden daran gehindert, Leben zu retten. Die Pflicht, Menschen aus Seenot zu retten, wird ignoriert; Solidarität und Menschlichkeit wird kriminalisiert. 

Wir verurteilen zugleich den politischen Willen, Retter*innen und humanitäre Helfer*innen zu kriminalisieren.

Gemeinsam mit anderen zivilen Rettungsschiffen hat die Aquarius ihren Einsatz als Antwort auf das Versagen der europäischen Staaten begonnen. Diese haben bis heute keine angemessene Reaktion auf die humanitäre Tragödie im zentralen Mittelmeer gefunden. Das Mittelmeer ist damit zur tödlichsten Migrationsroute der Welt geworden. 

Menschen, die vor den Menschenrechtsverletzungen in Libyen fliehen, müssen gerettet werden. Darüber hinaus ist es seit Juni 2018 keine Selbstverständlichkeit mehr, dass für gerettete Menschen ein sicherer Hafen bereitgestellt wird. 

Voraussehbare und verlässliche Mechanismen auf See gerettete Menschen in einen sicheren Hafen zu bringen, müssen vorhanden sein. 

Menschen sterben weiterhin. Wenn wir jetzt nicht handeln, sterben sie ungesehen. Unterschreibe unsere Petition und unterstütze zivile Seenotrettungsorganisationen, gemeinsam humanitäre Werte und Menschlichkeit auf See aufrechtzuerhalten. 

Der allgegenwärtige Antisemit

https://www.westendverlag.de/buch/der-allgegenwaertige-antisemit/

oder die Angst der Deutschen vor der Vergangenheit

oder die Angst der Deutschen vor der Vergangenheit

Ein Ungeist geht um in Deutschland – in der Auseinandersetzung mit dem Antisemitismus werden wahllos und ungebrochen Begriffe durcheinandergeworfen, Menschen perfide verleumdet und verfolgt, Juden von Nicht-Juden des Antisemitismus bezichtigt. Die Debattenkultur in Deutschland ist vergiftet und die Realität völlig aus dem Blickfeld des Diskurses geraten. Deutsche solidarisieren sich mit einem Israel, das seit mindestens fünfzig Jahren Palästinenser knechtet, und wer das kritisiert, wird schnell zum Antisemiten. Moshe Zuckermann nimmt in seinem Buch den aktuellen Diskurs schonungslos in den Blick und spricht sich für eine ehrliche Auseinandersetzung mit der deutsch-israelischen Geschichte aus.

Sichtbare soziale Verwüstung

http://m.fr.de/politik/linken-vorsitzender-riexinger-sichtbare-soziale-verwuestung-a-1588747

Woher kommt der Erfolg der AfD? Der Linken-Vorsitzende Bernd Riexinger spricht im Interview mit der FR über Klassenkampf von oben, die Groko und Politikverdrossenheit.

Herr Riexinger, was halten Sie von der Causa Maaßen? Inwiefern stärkt sie Politikverdrossenheit?

Offenbar hat Maaßen ein sehr freundschaftliches Verhältnis zur AfD und wird von Horst Seehofer geschützt. Angela Merkel und Andrea Nahles sind entweder begriffsstutzig oder haben keinerlei Gespür für die Lebenswelt der Bürgerinnen und Bürger. Man muss sich das einmal vor Augen führen: jeder Beschäftigte, der heimlich die Konkurrenz mit Informationen versorgt, die Chefs belügt und der Firma einen schweren Imageschaden zufügt, würde hochkant rausgeschmissen. Maaßen hingegen wird Abteilungsleiter im Innenministerium.

Warum greift Kanzlerin Merkel nicht ein?

Die Chuzpe von Seehofer macht ja gerade die Schwäche der Bundeskanzlerin deutlich. Die Causa Maaßen ist eine totale Blamage für Angela Merkel und die SPD. Unterm Strich Weiterlesen Sichtbare soziale Verwüstung

Über die CDU, die AfD und …

https://oxiblog.de/was-treibt-den-rechtsruck-an-ueber-die-cdu-die-afd-und-die-angebliche-linksdrift-von-merkel/

Was treibt den Rechtsruck an? Über die CDU, die AfD und die angebliche Linksdrift von Merkel

28.07.2018

Wenn vom Rechtsruck die Rede ist, wird oft eine Lücke in der Repräsentation rechts der Union abgestellt – weil die CDU unter Merkel nach links gerückt sei. Stimmt das überhaupt? Oder hat die Rechtsverschiebung der etablierten Parteien andere Antriebe? Ein Hinweis auf zwei aktuelle Veröffentlichungen.

In der öffentlichen Diskussionen über den Erfolg rechtsradikaler Parteien in Europa geht es nicht zuletzt um einen möglichen »Ansteckungseffekt« – alles, was sich zum Beispiel um die Frage dreht, ob aufgrund der wachsenden Zustimmung für die AfD etwa die CSU und Teile der CDU sich mindestens rhetorisch nach rechts radikalisieren, gehört dazu. Also auch das oft gehörte Argument, die Union sei »sozialdemokratisiert«, weshalb rechts von ihr die Repräsentationslücke größer wurde, in der nun deutschnationalen »Vogelschiss«-Reaktionäre deshalb umso erfolgreicher reüssieren.

Zwei politikwissenschaftliche Wortmeldungen werfen darauf einen etwas genaueren Blick. Tarik Abou-Chadi und Werner Krause haben im »British Journal of Political Science« untersucht, »ob erfolgreiche rechtsradikale Parteien tatsächlich etablierte Mainstream-Parteien dazu veranlassen, eine härtere Haltung zur Einwanderung einzunehmen«. Die Methode läuft darauf hinaus, Positionsverschiebungen der etablierten Parteien zur Zuwanderung zu vergleichen: Wie verhält sich das in Ländern, in denen rechtsradikalen Parteien in Parlament einziehen konnten und wie dort, wo diese Schwelle nicht überschritten wird.

Das Ergebnis: »Mainstream-Parteien fördern eine restriktivere Haltung zur Einwanderung, wenn sie von der radikalen Rechten im Parlament bedroht sind. Wichtig ist, dass wir diesen Effekt für Mitte-Rechts- und Mitte-Links-Parteien finden.« Die Autoren schreiben dazu, ihre »Ergebnisse sprechen daher gegen die Vorstellung, dass der jüngste Rechtsruck in der europäischen Politik nur eine Anpassung der Positionen und Politiken von Parteien an die Bedürfnisse der Wähler ist. Es handele sich vielmehr um »eine strategische Entscheidung der politischen Parteien, die danach streben, ihren Stimmenanteil zu erhöhen und ihre Herausforderer zu schwächen«.

Tarik Abou-Chadi und Werner Krause pochen darauf auch deshalb, weil es ihnen darum geht, zu verhindern, dass »der radikalen Rechten eine größere Bedeutung beigemessen« wird, als diese hat. Die Rechtsverschiebung Weiterlesen Über die CDU, die AfD und …

Bayern gegen Rechtsruck

https://www.jungewelt.de/m/artikel/336448.bayern-gegen-rechtsruck.html

Ausgehetzt: Zehntausende gingen am Sonntag in der Landeshauptstadt gegen die »widerwärtige« Politik der CSU auf die Straße

An der Abschlusskundgebung am Sonntag auf dem Münchener Königsplatz nahmen nach Veranstalterangaben rund 50.000 Menschen teil

Foto: Andreas Gebert/dpa

Es regnete in Strömen. Dennoch gingen am Sonntag in München Zehntausende »gemeinsam gegen die Politik der Angst« auf die Straße. »Nicht erst durch die AfD eskalieren Hass und Ausgrenzung in der Politik«, hatte es im Demoaufruf des Bündnisses »ausgehetzt« geheißen. Insbesondere die »in Bayern und Berlin wahlkämpfende« CSU-Staatsregierung lasse sich »ihre Agenda von undemokratischen, menschenrechtsfeindlichen und rechten Populisten vorgeben«. Damit soll jetzt Schluss sein, es habe sich ausgehetzt«, bekundeten die Demonstranten.

»Die zynischen Rufe nach einer Abschiebungskultur haben dazu beigetragen, dass über Flüchtlinge inzwischen geredet wird wie über die Entsorgung von Giftmüll«, hatte Bernd Mesovic von Pro Asyl am Samstag erklärt und zur Teilnahme an der Kundgebung aufgefordert. »Dieser Ton, Herr Söder, ist nicht nur Weiterlesen Bayern gegen Rechtsruck

Thesen zum Urteil

https://www.der-rechte-rand.de/archive/3477/thesen-urteil-nsu/

von Björn Elberling

Magazin „der rechte rand“ Ausgabe 173 – Juli / August 2018 – OnlineOnly

#KeinSchlusstrich

Am Mittwoch, 11. Juli 2018 sprach das Oberlandesgericht München sein Urteil im ersten Verfahren zum »Nationalsozialistischen Untergrund«. Ein Versuch einer ersten Einschätzung.

NSU Komplex auflösen. Kundgebung in München.

Das Urteil liegt ganz auf Schlussstrich-Linie

Als Ergebnis der juristischen Auseinandersetzung um den NSU-Komplex ist das Urteil ein Rückschlag. Das gilt zum einen wegen des weitgehenden Freispruchs des langjährigen engsten Vertrauten des NSU-Kerntrios, André Eminger und wegen der Aufhebung des Haftbefehls gegen ihn unter Beifall seiner angereisten Neonazi-Kameraden. Dieser Teilfreispruch ist nicht etwa ein Sieg des Rechtsstaats, der zu beklatschen wäre, wie dies einige in der Presse tun. Denn die Begründung des Teilfreispruchs ist auch juristisch falsch, ignoriert sie doch große Teile der Erkenntnisse aus der Hauptverhandlung und stützt sich ausgerechnet auf die windigen Geschichten von Beate Zschäpe, der das Gericht sonst zu Recht kein Wort glaubt.

Fritz Burschel hat sich mit diesem Teil des Urteils intensiv beschäftigt.

»»» Vorzugsbehandlung für einen Terrorhelfer

Für die weitere Aufarbeitung des NSU-Komplexes noch viel drastischer ist aber, dass das Gericht, wie die Bundesanwaltschaft, die Trio-These vertritt und damit der Erzählung, mit dem Urteil sei die Causa NSU aufgearbeitet, Vorschub zu leisten versucht: Der NSU habe sich schon 1998 weitgehend von seinen alten Vertrauten abgeschottet – behaupten die RichterInnen entgegen der Aussagen vieler ZeugInnen, die einen engen Kontakt der Chemnitzer Szene zu den »Untergetauchten« schilderten. Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos hätten allein die Ausspähungen möglicher Tatopfer vorgenommen, schildert das Gericht ausführlich – was nicht nur für seinen Urteilsspruch völlig überflüssig ist, sondern auch mit der Lage der Tatorte und den Inhalten der Ausspähnotizen kaum in Einklang zu bringen ist, wie die Nebenklagevertreterin Seda Basay-Yildiz in ihrem Plädoyer ausführlich dargestellt hat.

»»» „Es muss weiter ermittelt werden“

Auch der Polizei stellt das Gericht einen Persilschein aus: Hinweise auf den Aufenthaltsort der »Untergetauchten« oder Weiterlesen Thesen zum Urteil