PM 18.8.2020: Hamburg Polizei hat Rassismus- und Gewaltproblem

SEEBRÜCKE HAMBURG
Pressemitteilung vom 18.8.2020
mit der Bitte um Berichterstattung

Nach schockierendem Video von Polizeiübergriff auf 15-jährigen: Die Hamburger Polizei hat ein Rassismus- und ein Gewaltproblem
SEEBRÜCKE fordert Entlassung von Polizeipräsident Meyer

Mit Empörung reagiert die SEEBRÜCKE HAMBURG auf die Videoaufnahmen eines Polizeieinsatzes in Hamburg vom 17.8., bei dem Polizist*innen einen 15-jährigen mit massiver Gewalt zu Boden bringen. Dieser Vorfall sei nur einer in einer ganzen Reihe ähnlicher Übergriffe, die immer wieder von der Hamburger Polizei gegen Persons of Color verübt werden.

„Die Polizei Hamburg hat ein Problem mit Gewalt und mit Rassismus. Dieses Alltagswissen vieler junger Persons of Color wird durch das Video nur ein weiteres Mal dokumentiert,“ 

erklärt Christoph Kleine von der SEEBRÜCKE HAMBURG.

„Mit dem Leugnen und Verdrängen des Polizeiproblems muss jetzt endlich Schluss sein. Wir fordern Konsequenzen nicht nur für die eingesetzten Polizist*innen, sondern vor allem aber für den obersten Verharmloser, den Hamburger Polizeipräsidenten. Der Fisch stinkt vom Kopf: Ralf Martin Meyer muss gehen!“

so Kleine weiter.

Die SEEBRÜCKE HAMBURG verweist insbesondere auf die Polizeiübergriffe nach der Black-Lives-Matter-Demonstration am 6. Juni, als 36 Jugendliche von der Polizei zuerst gejagt und dann stundenlang festhalten wurden.

„Spätestens nach diesem Vorfall hätte die Polizei Hamburg ihre Einsatztaktik und ihre Einstellung selbstkritisch hinterfragen müssen. Doch stattdessen hat Polizeipräsident Meyer in den Medien alle Vorwürfe bestritten und versucht, die Verantwortung den Jugendlichen selbst und irgendwelchen linksextremen Hinterleuten zuzuschieben. Im Ergebnis fühlt sich die Polizei ermutigt, immer härter und gewalttätiger zu agieren. Diese Kultur der Straf- und Verantwortungslosigkeit muss durchbrochen werden,“ 

ergänzt Lea Reikowski von der SEEBRÜCKE.

 „Die SEEBRÜCKE bietet allen Betroffenen von rassistischer Polizeigewalt ihre Unterstützung an. Es ist ermutigend, dass Polizeiübergriffe immer häufiger dokumentiert und an die Öffentlichkeit gebracht werden. Am Schluss wird die Solidarität stärker als die Gewalt sein,“ 

sagt Reikowski abschließend.

Kontakt: presseteam@seebruecke-hamburg.de

Horst Seehofer verbietet Berlin Aufnahme von Flüchtlingen

 
 
RAV
⁦‪@rav_gs‬⁩
Das war zu erwarten: ⁦‪@BMI_Bund‬⁩ verweigert Berlin das Einvernehmen zur Aufnahme v #RefugeesGr aus den Lagern – BESCHÄMEND!

Die Länder dürfen nicht locker lassen: Das Einvernehmen erstreiten u andere Rechtsgrundlagen nutzen. 

#LagerEvakuieren JETZT tagesspiegel.de/berlin/brief-a…

 
29.07.20, 22:37
 
 

https://amp.tagesspiegel.de/berlin/brief-an-innensenator-andreas-geisel-horst-seehofer-verbietet-berlin-aufnahme-von-fluechtlingen/26048558.html?__twitter_impression=true

Brief an Innensenator Andreas Geisel Horst Seehofer verbietet Berlin Aufnahme von Flüchtlingen

Horst Seehofer verbietet Berlin Aufnahme von FlüchtlingenFoto: AFP

Mehrfach hat Berlin dem Bund angeboten, Geflüchtete aus Griechenland aufzunehmen. Innenminister Seehofer verbietet das nun, Grüne und Hilfsorganisationen sind sauer. 

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) verbietet dem Land Berlin offiziell die Aufnahme weiterer Geflüchteter. In einem Schreiben an Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD), das dem Tagesspiegel vorliegt, teilt Seehofer mit, er könne sein Einvernehmen zum Landesaufnahmeprogramm aus rechtlichen Gründen nicht erklären. 

Berlin könne aber im Rahmen dessen, was die Innenministerkonferenz beschlossen hat, „einen großen Beitrag zur Besserung der Situation auf den griechischen Inseln leisten“. Dabei geht es um die Aufnahme von 243 kranken Kindern und ihrer Angehörigen, insgesamt bundesweit knapp 1000 Menschen. 

Es ist das erste Mal, dass Seehofer einem aufnahmewilligen Land sein Nein schriftlich gibt. Neben Berlin, das die Aufnahme von 300 Menschen beschlossen hat, will auch Thüringen mehr Geflüchtete von den völlig überlasteten griechischen Inseln aufnehmen und wartet auf Antwort aus dem Bundesinnenministerium. 

Berlin hatte mehrfach bei Seehofer nachgefragt; das letzte Schreiben Geisels datiert von Mitte Juni. Da Außenpolitik Sache der Bundesregierung ist, muss sie entsprechenden Landesprogrammen zustimmen, damit sie wirksam werden können. Seehofers Staatssekretär Stephan Mayer, auch er CSU, erklärte noch Anfang des Jahres, bisher habe sein Haus einem aufnahmewilligen Land noch nie sein Ja verweigert. 

Die Frage ist nun, was Berlin nach Seehofers Nein tun wird

Die Herangehensweise scheint nun anders zu sein. In Deutschland haben inzwischen auch 57 Städte und Gemeinden beschlossen, dass sie mehr Flülchtlinge aufnehmen wollen, als sie Weiterlesen Horst Seehofer verbietet Berlin Aufnahme von Flüchtlingen

Nazi-Angriff in Erfurter Innenstadt: Martina Renner fordert zügige Ermittlungen und klare Einordnung der Tat

In der Nacht zum 18. Juli haben offenbar Rechte eine 20-köpfige Gruppe junger Menschen vor der Erfurter Staatskanzlei angegriffen und mehrere Personen zum Teil schwer verletzt. Nach Angaben der Opferberatung ezra waren die vermutlich kampfsporterfahrenen, rechten Gewalttäter teils vermummt, gingen hemmungslos und mit enormer Brutalität vor und nahmen tödliche Verletzungen wissentlich in Kauf. Die Tat reiht sich ein in eine Serie von gewalttätigen Naziangriffen in den vergangenen Jahren in Erfurt und Thüringen. Aber auch der Umgang damit hat Tradition, wie ein Blick auf ausgewählte Fälle zeigt. So verwundert es nicht, dass der Angriff durch die Polizei anfangs als Aufeinandertreffen von „zwei Gruppen Jugendlicher“ dargestellt wurde, in dessen Folge eine „körperliche Auseinandersetzung“ folgte. Auch die meisten Medien saßen der Vorstellung einer „Prügelei“ von „Dutzenden überwiegend Jugendlicher“ auf. Für die AfD eine Steilvorlage, um sogleich in rassistischer Manier nach der Staatsangehörigkeit der Beteiligten zu fragen. Völlig „unerheblich“ findet es die AfD, „ob es eine rechte oder keine rechte Motivation gab“. Ähnliche polizeiliche Verharmlosungen sind beispielsweise vom Angriff auf die Besucher*innen einer Vernissage im Erfurter Kunsthaus 2012 mit mehreren Verletzten bekannt. Seitens der Polizei hieß es erst, es sei „aus bisher nicht bekannten Gründen“ zu den Übergriffen gekommen“, von einer „Verbindung zur rechtsextremen Szene“ wurde anfangs nicht ausgegangen. Auch nach dem brutalen Überfall auf die Feier einer Kirmesgesellschaft 2014 in Ballstädt im Landkreis Gotha sprach die Polizei zuerst von einer „Kirmesschlägerei“. In beiden Fällen wurde der politische Charakter der Tat nur durch die Intervention der Betroffenen bekannt, während seitens der Polizei lediglich immer wieder von „unglücklicher Kommunikation“ die Rede ist. Genauso verhält es sich mit dem aktuellen Beispiel in Erfurt, wo allein schon der Tathergang für eine Beteiligung der extrem rechten Szene spricht. Und auch im landesweiten Vergleich hat die Opferberatung ezra allein in den vergangenen vier Jahren in Erfurt die meisten rechten Übergriffe registriert. Zynisch ist hier die Kritik von Innenminister Meier, die Veröffentlichung antifaschistischer Recherchen zu den Taten diene dazu, „vor der eigenen Klientel mit Informationen zu glänzen und die Polizei als auf dem rechten Auge blind hinzustellen“. Dabei wurde die Öffentlichkeit in vielen Fällen erst durch diese Rechercheergebnisse über den Charakter der Tat informiert. Die juristische Aufarbeitung solcher Übergriffe hingegen lässt meist allzu lange auf sich warten. So soll der Prozess gegen Neonazis, die im Mai 2016 das Erfurter AJZ überfallen hatten, erst Ende dieses Jahres und das Revisionsverfahren im Fall des Überfalls in Ballstädt  erst im nächsten Jahr beginnen. In Nordhausen wurde das Verfahren gegen zwei Neonazis sechseinhalb Jahre nach einem gewalttätigen Überfall wegen einer „überlangen Verfahrensdauer ohne ein Urteil“ einfach eingestellt.

Selbstverharmloser

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Antifaschistische Demonstration nach dem Attentat in Hanau

Am 19. Februar ermordete ein Faschist im hessischen Hanau neun Menschen, die er für Zugewanderte hielt. Keine fünf Monate danach schreibt das Bundesamt für Verfassungsschutz (VS) in seinem Jahresbericht 2019, die »Anti-Asyl-Agitation« habe sich zwar verringert, das Thema besitze aber weiterhin »hohes Mobilisierungpotential, das Gefährdungsmomente nach sich ziehen kann«. Das Verharmlosung zu nennen, wäre verharmlosend.

Von der Öffentlichkeitsarbeit der Sicherheitsbehörde eines Landes, das seit mehr als 20 Jahren Soldaten mit entsprechender Ideologie wieder in Kriege schickt, ist grundsätzlich nichts anderes zu erwarten – Verschleierung, Desinformation, also Propaganda. Der Hauptauftrag lautet: Ruhe an der Heimatfront herstellen. Das heißt auch wie immer: Der Feind steht links. Die einzigen, die kontinuierlich gegen Krieg, Verfassungs- und Völkerrechtsbruch protestieren, kommen aus diesem Spektrum. Wer staatlich betriebenen Terrorismus zum Teil der Staatsräson erhebt, weiß, wer die wirklich gefährden kann. Deswegen bringen es Mordfaschisten lediglich auf »Gefährdungsmomente«, steigt aber Jahr für Jahr die Bedrohung durch »Linksextreme«. In der absurden Sprechweise des VS-Präsidenten Thomas Haldenwang am Donnerstag: Bei ihnen gelte der frühere Konsens, Gewalt gegen Menschen zu vermeiden, nicht mehr. Und weiter: »Wir haben es hier mit einer ganz neuen Qualität zu tun.« Angesichts des Mordfalls Lübcke, des Attentats auf die Synagoge in Halle oder der Toten in Hanau, ließe sich fragen, ob die »neue Qualität« sich in Leichen manifestiert. Es gibt aber seit Jahrzehnten keine von Linken Ermordeten, Faschisten brachten aber allein seit 1990 etwa 200 Menschen um. Der VS-Bericht setzt wie in jedem Jahr beide politischen Richtungen in dieser Hinsicht gleich und bringt es fertig, die SDAJ und diese Zeitung in die Nähe von »gewaltbereit« zu rücken. Das ist AfD-Sprech, rechte Infamie mit Amtsstempel. Der VS bleibt eine Einflussgruppe, die sich von Zeit zu Zeit eine Partei zulegt.

jW-Shop: Lein lebt

Das hatte schon in der alten BRD System, wie der Generalbundesanwalt bei Abschluss seiner Ermittlungen zum Oktoberfestattentat von 1980 faktisch feststellte: Das war eine von Faschisten ausführlich diskutierte Mordaktion. Der VS hat damals wie beim NSU oder bei den Angeklagten im Lübcke-Mord nichts mitbekommen? Umgekehrt wird ein Schuh draus: Er war stets mit dabei. Oder mit den Worten von Bodo Ramelow im gestrigen SWR-Interview zu den deutschen Sicherheitsbehörden: »Wir erleben eine Form der Duldung, Unterstützung und möglicherweise auch Mittäterschaft.«

Neulich sollte der Öffentlichkeit weisgemacht werden, der rechte Verleger Götz Kubitschek habe der AfD und der gesamten bundesdeutschen Rechten die Strategie der »Selbstverharmlosung« vorgeschlagen – eine Desinformation. Das Urheberrecht gehört dem VS. Mindestens seit 1980.

Linken-Vizechefin Renner: Rechte Netzwerke „zerschlagen“

Die stellvertretende Vorsitzende der Linken, Renner, hat gefordert, beim Kampf gegen Rechts den Worten auch Taten folgen zu lassen. Netzwerke und Strukturen müssten zerschlagen und entwaffnet werden, sagte sie in der radioWelt auf Bayern 2.

Martina Renner 

Am Donnerstag hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) den Verfassungsschutzbericht 2019 vorgestellt. Extremistische Taten haben weiter zugenommen, als größte Gefahr für die Sicherheit in Deutschland gilt der Rechtsextremismus.

Im radioWelt-Interview auf Bayern 2 forderte Martina Renner (Die Linke) nun Konsequenzen.

Mehr dazu lesen Sie hier.

Der #Verfassungsschutzbericht wurde heute vorgestellt

 
 
Martina Renner
⁦‪@MartinaRenner‬⁩
Heute wurde der #Verfassungsschutzbericht vorgestellt. Dazu habe ich dem ⁦‪@DLF‬⁩ heute Mittag ein Interview gegeben. Es ist zwar wichtig, dass endlich der #Rechtsterror als größte Gefahr benannt wird, jedoch kommt die Einsicht und der Bericht viel zu spät. deutschlandfunk.de/linken-politik…
 
09.07.20, 13:22
 
 

Linken-Politikerin Renner Verfassungsschutzbericht „kommt zu spät“

Martina Renner (Die Linke) spricht im Bundestag (picture alliance/Wolfgang Kumm/dpa)

Die Linken-Politikerin Renner hat gewürdigt, dass der neue Verfassungsschutzbericht den Rechtsextremismus als größte Gefahr für Deutschland benennt.

Renner sagte im Deutschlandfunk, es sei wichtig, endlich klar zu sagen, wo die gravierendste Bedrohung für Demokratie und Menschenrechte derzeit liege. Allerdings komme der Bericht, den Innenminister Seehofer und Verfassungsschutz Präsident Haldenwang heute in Berlin vorgestellt hätten, zu spät. Seit seiner Erstellung seien unter anderem der rechtsextreme Anschlag in Hanau passiert und rechte Umtriebe im KSK bekannt geworden. Für die Politik sei der Bericht keine geeignete Arbeitsgrundlage mehr, sagte die Linkenpolitikerin.

Aus dem Dokument geht hervor, dass die Zahl politisch motivierter Straftaten in Deutschland im vergangenen Jahr deutlich gestiegen ist. Der Verfassungsschutz zählte 2019 mehr als 22.300 Taten mit rechtsextremistischem Hintergrund, ein Anstieg um fast zehn Prozent gegenüber dem Vorjahr. Zudem wurden über 6.400 Taten von Linken registriert, was sogar einem Plus von rund 40 Prozent entspricht. Allerdings ging unter den Delikten insgesamt die Zahl der Gewalttaten zurück.

Wir veröffentlichen das Urteil im NSU-Prozess

Im April hat das Oberlandesgericht München im NSU-Prozess, einem der wichtigsten Gerichtsverfahren der jüngeren deutschen Geschichte, ein schriftliches Urteil gefällt. Den Urteilstext hat es allerdings nicht veröffentlicht. Deswegen sorgen wir jetzt für Transparenz.

Gedenkveranstaltung im Vorfeld des Urteils im NSU-Prozess in München 2018 – 

Vor zwei Jahren endete vor dem Oberlandesgericht München der erste NSU-Prozess mit Urteilen „im Namen des Volkes“ gegen Beate Zschäpe und weitere Angeklagte im Umfeld der NSU-Terrorgruppe. Kaum ein Prozess in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland wurde aus der Zivilgesellschaft derart aufmerksam verfolgt – und kaum ein Urteil wurde derart stark kritisiert.

Das liegt nicht nur an den als äußerst mild bemängelten Urteilen gegen manche der Angeklagten, denen Verbindungen zum Mord an zehn Menschen und weiteren Attentaten nachgewiesen wurden. Auch der Urteilstext, der nach zwei Jahren Gerichtsarbeit im April diesen Jahres an Prozessbeteiligte verschickt wurde, fand große Beachtung. Wir veröffentlichen an dieser Stelle erstmals – gemeinsam mit NSU Watch– das schriftliche Urteil des OLG München, um eine breite öffentliche Diskussion darüber zu ermöglichen.

Opfer als „stereotype Statisten“

Die Nebenklage-Anwältin Seda Başay-Yıldız kritisiert, dass das Gericht die Folgen der NSU-Morde für die Hinterbliebenen der Opfer nicht im Urteil berücksichtigt. Die Opfer des NSU würden vom Gericht als „stereotype Statisten“ dargestellt. Tatsächlich zeigt der Urteilstext, dass das Gericht in der Beschreibung der Taten teilweise die Täterperspektive übernimmt. So attestieren die Richter:innen dem Mordopfer Enver Şimşek eine „südländische Abstammung“. Der Begriff „südländisch“ wird im Urteil 66 Mal verwendet. Angehörige der Opfer werden im Urteil nicht zitiert, Angaben zum familiären Hintergrund der Opfer fehlen weitestgehend.

Elif Kubaşık, die Witwe des 2006 vom NSU ermordeten Mehmet Kubaşık, wandte sich daraufhin mit einem offenen Brief an die Richter:innen:

„Die Gerechtigkeit, die ich uns gegenüber erhofft hatte, hat das Urteil nicht gebracht. Es ist, als ob Mehmet nur eine Nummer für Sie gewesen ist, als ob es unsere Fragen nicht gegeben hätte.“

Obwohl die Verbindungen des NSU-Komplexes zu deutschen Inlandsgeheimdiensten offenkundig sind, nimmt das Urteil auf den sogenannten Verfassungsschutz keinen Bezug. So schweigen sich die Richter:innen etwa darüber aus, dass der Mitarbeiter des Hessischen Verfassungsschutzes Andreas Temme beim Mord an Halit Yozgat in einem Weiterlesen Wir veröffentlichen das Urteil im NSU-Prozess

Demoradio

Demos zum Nachhören

Mit Amina Aziz und Florian Brand

Demos zum Nachhören

Mit Amina Aziz und Florian Brand

Das Ende der Geschichte ist vorbei. Es wird wieder demonstriert, protestiert, blockiert. Eine Protestgeneration entsteht, die sich nicht mit dem Klimawandel abfinden will. Aber auch steigende Mieten, Antifeminismus und der globale Rechtsruck führen zu einer Politisierung und Polarisierung der Gesellschaft.

Wenn der Staub der Straße sich legt, wollen wir die offenen Fragen aufgreifen und zum Nachhören und Nachdenken anregen. O-Töne und Kontroversen, Analysen und Positionen.

Link zur Episode: https://demoradio.podigee.io/6-neue-episode

AfD-Mitgliederbefragung zum Bundestagswahlprogramm 2017

Link: https://www.afd.de/wp-content/uploads/sites/111/2017/03/2017-03-08_afd_ergebnisse-mitgliederbefragung_btw-programmentwurf.pdf

»Man will ja nicht verdächtig wirken«

nd E-Paper – 20.06.2020:


»Man will ja nicht verdächtig wirken«
 

Pädagoge und Dozent Burak Yilmaz über die Polizeiausbildung in Deutschland, die Unterschiede zu den USA und über rassistische Kontrollen, wie er sie selbst häufig erlebt hat 

Herr Yilmaz, weltweit und auch hierzulande haben Zehntausende anlässlich der brutalen Ermordung des schwarzen Amerikaners George Floyd durch einen weißen Polizisten demonstriert. Kann so etwas auch in Deutschland passieren?

Prinzipiell ja. Wir hatten in der Vergangenheit auch hier Fälle im Umgang mit schwarzen Menschen, die immer noch Fragen aufwerfen. Oder denken Sie nur an den Umgang der Ermittlungsbehörden mit der Mordserie des NSU. Allerdings ist die Häufigkeit in den USA noch mal anders. Die Zahl von Schwarzen, die von der Polizei getötet werden, liegt dort pro Jahr in einem dreistelligen Bereich. Die exzessive Gewalt, die zum Tod George Floyds führte und die auch noch öffentlich sichtbar war, ist eher typisch für die USA als für uns in Deutschland. Damit solche Fälle hier nicht stattfinden, müssen wir aber stärker anfangen präventiv zu denken. 

Was unterscheidet die deutsche von der US-Polizei?

Polizisten in Deutschland Weiterlesen »Man will ja nicht verdächtig wirken«