Es gibt keine »deutsche« Arbeiterklasse

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1068309.debatte-in-der-linken-es-gibt-keine-deutsche-arbeiterklasse.html
Die LINKE repräsentiert gesellschaftliche Gruppen, die nur gemeinsam Antworten finden können

Robert D. Meyer28.10.2017
„Ergreift Partei“ – aber bitte nur für die gesamte Arbeiterklasse.

Foto: dpa/Hendrik Schmidt

Vor einigen Tagen lief dieser bemerkenswerte Satz eines Politikers über die Agenturticker: »Sozialstaat und unbegrenzte Zuwanderung funktioniert nicht zusammen«, lautete er. Für sich genommen verbirgt sich hinter dieser Behauptung nichts, was wir in der Vergangenheit nicht schon gehört hätten, wenn auch mit leichter Variation. Von einer »Zuwanderung in die Sozialsysteme« wahnfantasierte vor wenigen Jahren noch vor allem die NPD. Damals fiel es der gesellschaftlichen Mehrheit noch leicht, die Behauptung als asylfeindlich und rassistisch motiviert zu brandmarken.
Das Fatale ist: In der Gegenwart des Jahres 2017 ließe sich diese Behauptung einem Vertreter jeder im Bundestag vertretenden Partei in den Mund legen. Die AfD bestritt damit ihren Wahlkampf, die Union und auch Politiker der SPD erklärten, Deutschland dürfe in der Asylfrage nicht »zu viel« zugemutet werden. Kein Parteivertreter brachte den Mut auf, zu anworten: Anstatt uns über willkürlich zu setzende Obergrenzen zu streiten, sollte es darum gehen, möglichst vielen Menschen zu helfen.
Doch weil es innerhalb des real existierenden Kapitalismus mit seinen zum Wettbewerb gezwungenen Nationalstaaten für jeden Akteur ökonomisch tatsächlich unterschiedlich hohe Belastbarkeitsgrenzen gibt, traute sich niemand eine alternative Antwort zu. Stattdessen wurde eingangs benannter Satz wiederholt, obwohl seine zweite unübersehbare Ebene rassistisch ist: Es wird suggeriert, dass die Zugewanderten (und Geflüchteten) per se dauerhaft vom Sozialsystem abhingen und dieses dadurch letztlich zerstörten, womit es schließlich auch dem deutschen Staatsbürger irgendwann nicht mehr zur Verfügung stehen würde. Ergo: Eingewanderte und die hiesige Bevölkerung, primär Niedriglöhner und Erwerbslose, stünden in einer Konkurrenz, vor der es die heimische Arbeiterschaft zu schützen gelte.
Getrennte Lebenswelten

Christian Baron sagt: Sahra Wagenknecht und Katja Kipping repräsentieren gesellschaftliche Gruppen, die sich nichts mehr zu sagen haben.
Sahra Wagenknecht ließ sich wiederholt auf ein sehr ähnliches Argumentationsmuster ein. Unterstützer der Linksfraktionschefin argumentieren, sie versuche mit ihrer Kritik an der existierenden Lohnkonkurrenz zwischen Geflüchteten und den sogenannten (deutschen) Geringqualifizierten, letztere Gruppe als anschlussfähig für linke Politik zu erhalten. Getreu dem Motto: Der rote Faden zum deutschen Arbeiter darf um keinen Preis reißen!
Bezeichnend ist, dass Weiterlesen Es gibt keine »deutsche« Arbeiterklasse

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Angriff der Antidemokraten – Die völkische Rebellion der Neuen Rechten

http://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2017/09/06/angriff-der-antidemokraten-die-voelkische-rebellion-der-neuen-rechten_24737
6. September 2017 um 13:24 Uhr
Der Politikwissenschaftler Samuel Salzborn legt mit seinem neuen Buch ein starkes Plädoyer für eine wehrhafte Demokratie und gegen eine völkische Rebellion vor. Trotz kleiner Schwächen ist das Buch ein lesenswerter Aufruf für ein demokratisches Engagement.

Als die AfD 2013 gegründet wurde, taten sich die Politologen und Analysten zunächst schwer mit einer Einschätzung der jungen Partei. Wenig war jenseits der Führungsfiguren über deren Personal und Inhalte bekannt. Gleichzeitig unterlag die AfD einem ständigen Machtkampf und war auch programmatisch in Diskussionsprozessen eingebunden. Schritt für Schritt wurde in den vergangenen Jahren die Ausrichtung der Partei und ihres Umfeldes immer sichtbarer und damit auch die Analysen vielfältiger. Viele der zumeist politikwissenschaftlichen oder historischen Publikationen haben sich vor allem auf die ideologischen Wurzeln von weiten Teilen der AfD und Weiterlesen Angriff der Antidemokraten – Die völkische Rebellion der Neuen Rechten

Solidarität nur mit Einheimischen

https://oxiblog.de/solidaritaet-nur-mit-einheimischen/
Oskar Lafontaine redet gern über »Lasten der Zuwanderung«.
In der Debatte nach dem Wahlerfolg der AfD hört man immer wieder, die Parteien hätten die »Sorgen« der Menschen in der »Flüchtlingskrise« ignoriert. Nun hat auch Oskar Lafontaine die Linkspartei in diesem Sinne kritisiert. Und dabei nicht nur rassistische Instinkte bedient, sondern auch zahlreiche Unwahrheiten verbreitet.
Gestern bemängelte Oskar Lafontaine in der Tageszeitung neues deutschland das schlechte Abschneiden der Linkspartei bei Erwerbslosen und ArbeiterInnen. Er schrieb: »Der Schlüssel für diese mangelnde Unterstützung durch diejenigen, die sich am unteren Ende der Einkommensskala befinden, ist die verfehlte ›Flüchtlingspolitik‹. Dieser Vorwurf trifft nicht nur die LINKE, sondern alle bisher im Bundestag vertretenen Parteien, weil bei ihren Antworten auf die weltweite Flüchtlingsproblematik das Prinzip der sozialen Gerechtigkeit außer Kraft gesetzt wurde.« Zum einen käme, so das fragwürdige Argument von Oskar Lafontaine, nur eine wohlhabende Minderheit derjenigen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen, bis Europa. Zum anderen dürfe man »die Lasten der Zuwanderung über verschärfte Konkurrenz im Niedriglohnsektor, steigende Mieten in Stadtteilen mit preiswertem Wohnraum und zunehmende Schwierigkeiten in Schulen mit wachsendem Anteil von Schülern mit mangelnden Sprachkenntnissen nicht vor allem denen aufbürden, die ohnehin bereits die Verlierer der steigenden Ungleichheit bei Einkommen und Vermögen sind.«
»Lasten« in Zeiten der Steuerrekorde
Oskar Lafontaine behauptet also, Weiterlesen Solidarität nur mit Einheimischen

CDU stimmt mit AfD gegen Gedenkstätte für NSU-Opfer

http://m.spiegel.de/panorama/leute/nsu-terror-cdu-und-afd-in-thueringen-stimmen-gegen-gedenkstaette-a-1170621.html
Thüringen will der Opfer des NSU-Terrors mit einem Mahnmal gedenken und einen Hilfsfonds für die Hinterbliebenen einrichten. Das hat der Landtag in Erfurt beschlossen. Keine Unterstützung bekam der Antrag von der AfD – und der CDU.

Thüringen
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DPA
Die Namen der NSU-Opfer auf einer Gedenktafel in Kassel
Freitag, 29.09.2017 16:02 Uhr
Der Thüringer Landtag hat sich erneut mit der NSU-Mordserie befasst. Auf Antrag von Linken, SPD und Grünen stimmte das Parlament über den Bau einer Gedenkstätte und der Einrichtung eines Entschädigungsfonds für die Opfer des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ ab. Beides wurde mit 45 Jastimmen beschlossen. Die 36 Gegenstimmen kamen von der CDU und AfD.
Der Beschluss diene dazu, Verantwortung zu übernehmen, die über die politische Aufarbeitung des NSU-Komplexes hinausgehe, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der rot-rot-grünen Regierungsfraktionen. „Mit der Stätte der Erinnerung und Mahnung wollen wir an die zehn getöteten Opfer und die Verletzten der NSU-Taten erinnern und mahnen, wozu Hass der extremen Rechten und Rassismus führen,“ sagte Madeleine Henfling von den Grünen.
CDU-Politiker Jörg Kellner sagte im Erfurter Landtag, er halte es für falsch, aus dem Thema ausschließlich ein Thüringer Thema zu machen. „Es ist nicht vermittelbar und in gewisser Weise makaber, wenn eine Entschädigung davon abhängen sollte, wer die Täter waren“, sagte der Abgeordnete. Kellner warnte davor, dass die Einrichtung eines Hilfsfonds, die unzureichende Arbeit der Thüringer Sicherheitsbehörden in eine direkte Schuld umdeuten würde. Die CDU teilte mit, man habe den Antrag im Innenausschuss diskutieren wollen. Die Regierung habe dies jedoch abgelehnt.
Den Thüringer Ermittlungsbehörden waren in der Vergangenheit eklatante Fehler bei der Verfolgung des NSU um Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt sowie ihrer mutmaßlichen Helfer unterlaufen. Dem NSU werden zehn überwiegend rassistische Morde vorgeworfen. Zschäpe steht derzeit als Hauptangeklagte in München im NSU-Prozess vor Gericht

Deutsche Erinnerungskultur hat gravierende Lücken

http://m.tagesspiegel.de/politik/75-jahre-nach-ueberfall-auf-sowjetunion-deutsche-erinnerungskultur-hat-gravierende-luecken/13760010.html?utm_referrer=https%3A%2F%2Ft.co%2FIXXfeBHarC
Am 22. Juni 1941 begann das „Unternehmen Barbarossa“. Der Jahrestag des Überfalls auf die Sowjetunion ist in Deutschland kein offizieller Gedenktag. Das ist falsch. Ein Gastbeitrag.

Das Gedenken an die schweren und düsteren Kapitel der eigenen Geschichte ist Deutschland wie kaum einer anderen Nation auf den Weg gegeben. In den Jahren nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs und der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft haben die Deutschen erfahren müssen, wie mühsam und wie schmerzhaft die Auseinandersetzung mit der eigenen Geschichte und der Prozess der Vergangenheitsbewältigung sein können.
Wir haben aber ebenso erlebt, wie die Aufarbeitung und das aufrichtige Annehmen der Vergangenheit uns im Westen und im Osten Freundschaft und Versöhnung brachten. Dies ist sicher ein Grund dafür, unsere Erkenntnisse über den Umgang mit der Vergangenheit auch weiterreichen zu wollen, wie zuletzt mit der Resolution über den Völkermord an den Armeniern.
Es mangelt nicht an Gedenkfeiern
Doch dürfen wir unsere Aufarbeitungs- und Erinnerungskultur anderen wirklich mit Stolz präsentieren? Gewiss, in der jüngsten Geschichte mangelt es nicht an Gedenktagen und -feiern, die gerade durch die Beteiligung der deutschen Politik eine größere öffentliche Würdigung erfahren haben.
Die großen Feierlichkeiten zum 70. Jahrestag der Landung der Alliierten in der Normandie am 6. Juni 1944, zu denen die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel 2014 eingeladen war, sind noch im Gedächtnis. An der Gedenkfeier zum 70. Jahrestag des Kriegsbeginns auf der Westerplatte im polnischen Danzig nahm die Kanzlerin 2009 Seite an Seite mit Ministerpräsident Putin teil. Bundespräsident Gauck besuchte als erster deutscher Repräsentant das französische Dorf Oradour-sur-Glane, in dem die Waffen-SS 1944 ein Massaker an der Dorfbevölkerung verübte. Das deutsche Staatsoberhaupt gedachte in der toskanischen Gemeinde Sant’ Anna di Stazzema der 560 dort getöteten Menschen, fast ausschließlich Ältere, Frauen und Kinder. Er war im tschechischen Lidice, einem Dorf, das von den Deutschen 1942 ausgelöscht wurde. Allesamt sind dies wichtige und wohlgesetzte Marksteine der Versöhnung und der Mahnung für die Zukunft.
Und doch gibt es eine gravierende Erinnerungslücke Weiterlesen Deutsche Erinnerungskultur hat gravierende Lücken

Türkische Regierung instrumentalisiert den Terroranschlag von Ankara, um die Eskalationsstrategie in Syrien zu forcieren

Erdogans Sender Gleiwitz

Magazinierte Transformationslust
Artikel Erdogans Sender Gleiwitz
23 Feb 2016 
Tomasz Konicz
Die türkischen Sicherheitskräfte haben sich mal wieder selbst übertroffen. Nur wenige Stunden nach dem Terroranschlag von Ankara konnten sie der Weltöffentlichkeit den Täter präsentieren und dessen Hintermänner eindeutig benennen. Der Selbstmordanschlag soll von einem Mitglied der syrisch-kurdischen Miliz YPG in Kooperation mit der türkischen PKK begangen worden sein. Der türkische Premier Ahmet Davutoglu erklärte, dass die PKK und die YPG für den Anschlag eindeutig verantwortlich seien und der türkische Staat gegen diese Organisationen „alle notwendigen Maßnahmen unter allen Umständen“ ergreifen werde (Davutoglu: „Das Recht, alle Maßnahmen gegen das syrische Regime zu ergreifen, ist uns vorbehalten“).
Letztendlich sei aber das syrische Regime für diesen Terrorakt, dem 28 Menschen zum Opfer fielen, „direkt verantwortlich“, da es sich bei der YPG um dessen „Schachfigur“ handele. Deswegen reservierte sich Davutoglu auch im Fall Syriens das Recht vor, „alle notwendigen Maßnahmen“ zu ergreifen. Schließlich ging der türkische Ministerpräsident zu Weiterlesen Türkische Regierung instrumentalisiert den Terroranschlag von Ankara, um die Eskalationsstrategie in Syrien zu forcieren

Deutschland: Off Duty | NEO MAGAZIN ROYALE mit Jan Böhmermann – ZDFneo

Veröffentlicht am 03.02.2016Der verzogene Bubi ist zurück – actionreicher und aufwendiger als je zuvor: Für Digitalsparten-role model Jan Böhmermann ist die Menstruationstasse endgültig voll! In seinem persönlichsten Fall geht es um nicht weniger als Deutschland und er wird alles tun, was nötig ist, um es zu retten. Ab 4.2.2016 im Internet! Und im “Fernsehen”! – http://neomagazinroyale.de