Interview mit den Sprechern des Aktionsbündnis „Ostalb gegen TTIP“

Interview mit den Sprechern des Aktionsbündnisses „Ostalb gegen TTIP“Im nachfolgenden Interview, welches im Rahmen des Seminarkurses im Fach Geschichte und Gemeinschaftskunde durchgeführt wurde, befragte Jan Knobloch die Sprecher, Tobias Bruns und Bernd Trete, des Aktionsbündnisses „Ostalb gegen TTIP“. Interviewinhalte sind das Aktionsbündnis und die wesentlichen Verhandlungspunkte von TTIP und die Auswirkungen und Folgen bei einem erfolgreichen Abschluss des Abkommens.

Die Fragen eins bis acht wurden im Voraus des Interview schriftlich von Bernd Trete beantwortet. Das Interview dauerte 40 Minuten und wurde unter dem Einverständnis der Teilnehmer aufgezeichnet und im Anschluss verschriftlicht. Die Aufzeichnung fand im frapé, Julius-Bausch-Straße 32, Aalen am 14.03.2016 statt.

Interviewteilnehmer

Aktionsbündnis „Ostalb gegen TTIP“

Vielen Dank, Herr Trete und Herr Bruns, für die Teilnahme an einem Interview zum Transatlantisches Freihandelsabkommen im Rahmen meines Seminarkurses am Technischen Gymnasium der Gewerblichen Schule.

Könnten Sie am Anfang des Interviews dem Leser in aller Kürze ihre Positionen zu TTIP darlegen?

Bei den Verhandlungen zu TTIP verhandeln USA und die EU im Interesse von großen nationalen und multinationalen Unternehmen und Konzernen um die Bedingungen zur Erhöhung ihrer Profitraten zu verbessern. Dabei ist alles ein Handelshemmnis, was die Profitraten der Konzerne schmälern könnte (Lohnkosten, Sozialstandards, Umweltschutz, Demokratie). 

Wann und von wem haben Sie das erste Mal von TTIP gehört?

Auf einer Regionalkonferenz in Schwäbisch Hall (2014) zu der die Attac-Gruppe Schwäbisch Hall eingeladen hatte. 

Wie und wann haben Sie begonnen sich politisch zu aktivieren?

Politisch aktiv bin ich seit 2009. Ein entscheidender Auslöser für meine politische Aktivität war der Film: http://www.watermakesmoney.com/de/ 

Sie sind beide Sprecher des Aktionsbündnisses „Ostalb gegen TTIP“. Was macht das Bündnis und seine Mitglieder?

Einmal monatlich besprechen wir die aktuellen und die künftigen Aktionen. Wir haben beispielhaft alle Bürgermeister des Ostalbkreises und alle Volksvertreter im Stadt- und Kreistagsparlament (Aalen bzw. Ostalbkreis) schriftlich über die Gefahren eines Freihandelsabkommens TTIP informiert und leisteten einen entscheidenden Beitrag an dem TTIP-kritischen Kreistagsbeschluss vom 24.03.2015 (http://attac-aalen.org/blog/beschluss-zum-thema-ttip-der-sitzung-des-kreistags-des-ostalbkreises-vom-24-3-2015/

Wir haben etliche kleine und Mittlere Unternehmen im Ostalbkreis angeschrieben und über die Aktion http://www.kmu-gegen-ttip.de informiert und den Beitritt zur Aktion empfohlen. Wir sorgen für Presseveröffentlichungen zum Thema TTIP. Wir veranstalten Diskussionsabende mit Kennern der Materie (beispielhaft die Podiumsdiskussion mit Diskussionsabend am Dienstag, 19.04.2016 19:00 Uhr im Alten Postamt in Aalen (s. Anhang / Entwurf des Flyers in einer separaten Mail)). Oder führen Pecha Kuchas zum Thema durch. Wir organisieren Info-Stände im Ostalbkreis, beteiligen uns auch an bundesweiten Demonstrationen (Berlin 2015 ca. 250.000 Menschen zur Anti-TTIP-Demo). 

Wer steckt dahinter und welche Gründe gibt es Ihrer Meinung nach sich dem Bündnis anzuschließen?

Hinter den Bündnis stecken: http://www.ostalb-gegen-ttip.de/unsere-partner/. Bei den Verhandlungen über TTIP geht es um die Interessen der großen überregionalen und multinationalen Wirtschaftsunternehmen, die (wie oben schon gesagt) um die Verbesserung ihrer Profitrate kämpfen. Und die Profitinteressen der großen, überregionalen und multinationalen Wirtschaftsunternehmen sind nicht immer (bzw. selten) identisch mit den Interessen der kleinen und mittleren und regionalen Unternehmen und im Wesentlichen auch nicht mit den langfristigen Interessen der Bevölkerung vereinbar. Das ist auch der Grund, sich gegen die TTIP-Verhandlungen zu engagieren, gegen Demokratieabbau und gegen die drohende Senkung von Arbeitnehmerrechten, die drohende Senkung von Umwelt- und Verbraucherstandards, gegen die Aushöhlung unserer Demokratie.

Was sind das für Personen, die sich bei Ihnen im Bündnis beteiligen?

Menschen aus der Region, die sich engagieren für Demokratie, für Umwelt- und Verbraucherschutz und für den Erhalt und die Verbesserung der Arbeitnehmerrechte. 

Da die Verhandlungen geheim sind und unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden kann keine aktive Bürgerbeteiligung stattfinden. Warum haben Sie dann trotzdem ein Bürgerbündnis gegründet und was machen ihr Bündnis dafür sich politisch zu beteiligen?

Wie oben schon erwähnt ist es uns gelungen, dass der Kreistag einen TTIP-kritischen Beschluss gefasst hat. Es gibt viele Gemeinden, die bereits einen TTIP-kritischen Beschluss gefasst haben s.: http://www.attac.de/TTIP-in-Kommunen, Es stimmt, dass die Verhandlungen geheim sind. Doch das was inzwischen bekannt ist, stützt unsere Befürchtungen. Wenn genügend Menschen, Organisationen und Gemeinden öffentlich und lautstark ihren Widerstand gegen die TTIP-Verhandlungen zum Ausdruck bringen, kann Druck gegenüber den TTIP-Verhandlungen aufgebaut werden. Umso größer der Widerstand, umso besser sind die Chancen dazu beizutragen, dass unsere schlimmsten Befürchtungen nicht eintreten werden. 

Wie nehmen Sie, als sehr gute informierte Bürger, über TTIP, den Informationsstand der allgemeinen Bevölkerung wahr und welche Gründe haben Sie dafür?

Der Informationsstand der allgemeinen Bevölkerung spiegelt die Informationspolitik der bundesdeutschen Medienlandschaft wieder. „Wessen Brot ich ess, dessen Lied ich sing.“ Wenn wir uns anschauen, Weiterlesen Interview mit den Sprechern des Aktionsbündnis „Ostalb gegen TTIP“

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Das Bündnis Ostalb gegen TTIP lädt am 19.04.2016 um 19:00 Uhr im Alten Postamt Aalen zu einer Diskussionsveranstaltung ein

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Zur Veranstaltung wird Herr Joachim Menze – Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in München – sowie Herrn Herbert Löhr – Freihandelskritiker – begrüßt.

 

Es soll über die Bedeutung des geplanten Freihandelsabkommens TTIP für unsere Zukunft gesprochen werden.

 

Nähere Informationen können dem Flyer entnommen werden.

 

Der Kreistagsbeschluss vom März 2015 hat bereits zum Ausdruck gebraucht, dass die Kreistagsabgeordneten einstimmig eine Gefährdung der Öffentlichen Daseinsvorsorge und eine Benachteiligung der politischen Gestaltungsmöglichkeit der Kommunen durch TTIP befürchten.


 

KMU gegen TTIP

KMU gegen TTIP

KMU gegen TTIP
KMU Logo  
„Als Kleine und Mittelständische Unternehmen sind wir für einen fairen, transparenten Freihandel auf Grundlage hoher Umwelt- und Sozialstandards. Das geplante Freihandelsabkommen der EU mit den USA (TTIP) widerspricht diesen Grundsätzen. Daher fordern wir den sofortigen Stopp der Verhandlungen über TTIP.“
Mit diesen Zeilen beginnt der Aufruf der Arbeitsgemeinschaft KMU gegen TTIP DE. Die Webseite ist hier zu erreichen.
Es steht also bei weitem nicht die gesamte Wirtschaft geschlossen hinter TTIP. Unser Mittelstand, das Rückrad in Deutschland in Sachen Ausbildung und Steuerzahlung, engagiert sich mit der Arbeitsgemeinschaft KMU gegen TTIP gegen dieses Abkommen.
Sollten Sie auch ein kleines oder mittelständischens Unternehmen leiten, können Sie sich auf der KMU gegen TTIP Homepage gegen dieses Abkommen engagieren und den Aufruf unterschreiben.
Weitere Informationen finden sich auch bei Youtube. KMU unterhält dort einen Kanal im Kampf gegen TTIP. Dieser Youtube Kanal findet sich hier
Darüber hinaus gibt es noch einen sehr informative Broschüre zum Thema, diese erreichen Sie hier

Die Kandidaten zur Landtangswahl der Wahlkreise Aalen und Schwäbisch Gmünd nehmen Stellung zum Thema TTIP

Erläuterung zu der folgenden Tabelle

„Der Bundesrat (BR) ist ein Verfassungsorgan der Bundesrepublik Deutschland, durch das die Länder bei der Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes sowie in Angelegenheiten der Europäischen Union mitwirken. Jedes Land ist durch Mitglieder seiner Landesregierung im Bundesrat vertreten. Auf diese Weise werden die Interessen der Länder bei der politischen Willensbildung des Gesamtstaates berücksichtigt. Der Bundesrat ist damit ein Ausdruck des Föderalismus in Deutschland.“ Quelle: https://de.m.wikipedia.org/wiki/Bundesrat_(Deutschland)

Wir (das Bündnis Ostalb gegen TTIP) gehen davon aus, dass eine Zustimmung der Bundesrepublik Deutschland zum Freihandelsabkommen TTIP nur möglich ist, wenn auch der Bundesrat dem Freihandelsabkommen TTIP zustimmt. Deshalb ist es wichtig zu wissen, wie die Parteien und deren Kandidaten zur Landtagswahl 2016 in Baden-Württemberg zum Thema TTIP stehen.

Antworten auf diese spannende Frage finden wir in den Landes-Wahlprogrammen der Parteien, die durch die Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg auf der Seite: http://www.landtagswahl-bw.de/parteien_uebersicht_ltw.html veröffentlicht sind.

Kurz-Zusammenfassung

Landtagswahl am 13.03.2016 in Baden Württemberg

Das Bündnis Ostalb-gegen-TTIP stellt den Landtags-Kandidaten des Wahlkreises Aalen folgende Fragen

Parteien-AA_2016-zu-TTIP-kurz

Parteien_AA2016_zu_TTIP-Kurz (Download als pdf 34 kB)

Kurz-Zusammenfassung

Landtagswahl am 13.03.2016 in Baden Württemberg

Das Bündnis Ostalb-gegen-TTIP stellt den Landtags-Kandidaten des Wahlkreises Schwäbisch Gmünd folgende Fragen

Parteien-GD_2016-zu-TTIP-kurz

Parteien_GD2016_zu_TTIP-Kurz (Download als pdf 35 kB)

Das Bündnis „Ostalb gegen TTIP“ fragte die Landtags-Kandidaten aller im Bundestag und im Landtag vertretener Parteien
im Wahlkreis Aalen und Schwäbisch Gmünd zum Thema TTIP.
Es wurden allen Kandidaten die gleichen Fragen gestellt, so dass die Antworten vergleichbar sind: 

Weiterlesen Die Kandidaten zur Landtangswahl der Wahlkreise Aalen und Schwäbisch Gmünd nehmen Stellung zum Thema TTIP

Aktivisten des Bündnisses Ostalb-gegen-TTIP.org zeigen Flagge u. Banner

Am frühen Donnerstag Abend, den 03.12.2015 erwarteten Aktivisten des Bündnisses Ostalb-gegen-ttip.org Franz Müntefering in Schwäbisch Gmünd vor der Villa Hirzel um ihm einen Brief zum Thema TTIP zu übergeben: https://blog.campact.de/2015/11/vor-dem-spd-parteitag-wir-uebergeben-protestbrief-an-230-parteibueros/

Offenbar wollte oder sollte Herr Müntefering der Briefübergabe aus dem Weg gehen und wurde über einen Hinter- oder Nebeneingang in die Villa geführt. Eine Übergabe des Briefes wurde mit Verweis auf die Ausübung des Hausrechts verhindert.


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Pressemitteilung über Vortrag Sarah Händel am 27.10.2015 in Aalen zu TTIP

Pressemitteilung 

8. November 2015

   

 Unser Alltag mit TTIP, CETA und TiSA
„Wo bleibt der gesunde Menschenverstand bei den Politikern?“, fragten sich ein ums andere Mal die über 100 Besucher bei der Veranstaltung des Aktionsbündnis „Ostalb gegen TTIP“. Die Referentin Sarah Händel, Landesgeschäftsführerin von Mehr Demokratie e.V., zeigte sich als fundierte Expertin der Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA. Neu war für viele Interessierte das seit 2012 verhandelte Freihandelsabkommen TiSA. Das Trade in Services Agreement (Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen) wird mit den USA, der EU und 23 weitere Staaten verhandelt und betrifft Branchen wie Finanzen, Bildung, Verkehr und Gesundheit. 75 % der Beschäftigten in der EU arbeiten im Dienstleistungsbereich und deshalb ist ein Großteil der Arbeitnehmer in ihren Arbeitsrechten betroffen. Sarah Händel befürchtet, dass in TiSA die Leiharbeit instrumentalisiert wird, denn die Konzerne müssen dann ihre Firmen nicht mehr in Billiglohnländern verlagern sondern können ganz legal die Billigarbeiter herkommen lassen. Weiterlesen Pressemitteilung über Vortrag Sarah Händel am 27.10.2015 in Aalen zu TTIP

Sarah Händel – TTIP, eine Gefahr für Demokratie und Rechtsstaat (Infos zur Anti-TTIP Bewegung)

Diese Fassung hat ca, 41 min. (Kurzfassung des Vortrages s. Vorangegangene Beitrag) 

Der Vortrag von Sarah Händel (Mehr Demokratie Baden-Württemberg) am 27.10.2015 in Aalen zum Thema TTIP vor ca. 80 Interessieren wurde organisiert vom Bündnis „Ostalb gegen TTIP“ http://ostalb-gegen-ttip.org

Größter Erfolg des Bündnisses Ostalb gegen TTIP ist die aktive Vorbereitung des TTIP-kritischen Kreistagsbeschlusses vom 24.03.2015.