Kriegsszenarien in der Ukraine: Was wirklich dahintersteckt

Niemand hat wirklich ein Interesse an Kämpfen in der Ukraine. Warum trommeln dann trotzdem alle nach Krieg? Weil es derzeit vielen zupass kommt, argumentiert Wolfgang Sporrer in seinem Gastkommentar

Der russische Außeneminister Sergej Lawrow bei einem Arbeitsbesuch in Wien im August 2021 | Foto: APA/Georg Hochmuth

CNN bespricht schon nur mehr militärischen Szenarien wie, und nicht ob, Russland die Ukraine angreifen wird, und im ORF fantasieren sonst nüchterne Analysten über eine „Landbrücke vom Donbass zur Krim unter Einnahme der ukrainischen Schwarzmeerküste“. Der Sprecher des Bundesheeres warnt auf Twitter, dass dann nur mehr Ungarn oder die Slowakei zwischen Österreich und den russischen Truppen läge. Der Eindruck entsteht, dass ein militärischer Angriff Russlands auf die Ukraine nicht mehr abzuwenden ist, gefolgt von US-Sanktionen, die in Schärfe nicht mehr zu überbieten wären, und meist wird dann nur noch die Frage gestellt: Wie zieht Europa mit?

Unterbelichtet wird bei diesen atemlosen Prophezeiungen, bei denen auch oft eine gewisse Lust an der Konfrontation mit Putin („endlich!“) mitschwingt, dass eine solche Entwicklung katastrophale Auswirkungen nicht nur auf Russland, sondern auch auf Europa, und – vor allem – auf die Ukraine und seine Bevölkerung hätte. In einem solchen Szenario gibt es keine Gewinner, der wirtschaftliche Schaden wäre auf allen Seiten enorm, das menschliche Leid riesig, und die Sicherheit Europas wäre nachhaltig beschädigt. Die Angst vor einem Atomkrieg würde wieder zur alles bestimmenden Handlungsmaxime der Politik in Europa werden, und Themen wie Klimaschutz, die dringend internationale Kooperation, und nicht Konfrontation, erfordern, wäre weg von der Agenda. Millionen russische und ukrainische Flüchtlinge stünden vor Europas Türen. ★
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Angesichts der gehypten Bedrohungsszenarien wird es allerdings absurd, wenn man den eigentlichen Gegenstand des Disputes betrachtet: Russland verlangt Garantien, dass die Ukraine niemals der NATO beitreten wird. Gleichzeitig ist allerdings auch jedem bekannt, dass ein NATO-Beitritt der Ukraine derzeit – und für eine lange Zeit – ohnehin nicht stattfinden kann und wird. Dafür sorgen sowohl der andauernde Krieg im Donbass als auch die Ablehnung eines solchen Beitrittes durch zahlreiche NATO-Mitglieder. Es ist also so, dass Russland mit Nachdruck etwas fordert, das es de facto bereits – und für die voraussehbare Zukunft – hat. Zur gleichen Zeit gibt der Westen vor, für etwas – koste es was es wolle – einstehen zu müssen, das man eigentlich gar nicht will.

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Kriegspropaganda: Kann man dreister lügen als NATO-Generalsekretär Stoltenberg?

Veröffentlicht von LZ ⋅ 25. Januar 2022

von Thomas Röper – http://www.anti-spiegel.ru

Der Spiegel hat ein Interview mit Nato-Generalsekretär Stoltenberg geführt, das zeigt, wie verlogen Stoltenberg selbst und damit auch die NATO, für die er spricht, ist. Das wollen wir uns genauer anschauen.

Das Spiegel-Interview mit Stoltenberg trägt die Überschrift „Nato-Generalsekretär Stoltenberg über Kriegsgefahr in Europa – »Russland ist der Aggressor«“ und ist schon am 19. Januar erschienen. Es ist ein schockierendes Dokument dafür, wie sehr die NATO lügt und wie unwidersprochen die angeblich kritischen und objektiven und unabhängigen „Qualitätsmedien“ diese Lügen verbreiten. Das beginnt schon bei der ersten Frage, denn der Spiegel fragt Stoltenberg, wie groß die Kriegsgefahr in Europa ist- Stoltenbergs Antwort:

„Die Gefahr einer bewaffneten Auseinandersetzung in Europa ist real. Wir erleben, wie Russland massiv Truppen in und um die Ukraine aufstockt, wir erleben Drohungen. Die Situation ist beunruhigend, ja bedrohlich. Umso wichtiger ist es, eine politische Lösung zu finden.“

Wer droht denn? Ich habe keinerlei Drohungen von russischer Seite gehört. Russland warnt Kiew davor, den Donbass anzugreifen, ja, aber ist das eine Drohung?

Von der anderen Seite, von Seiten der NATO, hören wir hingegen jeden Tag Drohungen in Richtung Russland. Drohungen mit neuen Sanktionen (übrigens hat die EU gerade neue Sanktionen beschlossen, Begründung: die „Annexion“ der Krim, was Neues ist denen nicht eingefallen), Drohungen gegen Nord Stream 2, sogar Drohungen „präventive Sanktionen“ gegen Russland zu verhängen.

Was sind „präventive Sanktionen“? Das bedeutet, dass Russland noch gar nichts getan hat, man Russland aber schon mal „für alle Fälle“ mit Sanktionen belegt, ohne dafür einen Grund zu haben.

Wer droht hier also wem?

Das Lügenfeuerwerk

Der Spiegel betätigt sich in dem Interview als Stichwortgeber für Stoltenberg, nicht als kritische Journalisten. Aber das sind wir ja gewöhnt. Stoltenberg läuft dann zur Bestform auf, als folgende Passage kommt:

„SPIEGEL: Präsident Putin sagt, die Nato bedrohe Russland.
Stoltenberg: Lassen Sie uns auf die Fakten schauen. Russland ist der Aggressor. Russland hat 2008 Gewalt gegen Georgien eingesetzt. Russland hat Truppen in Moldau stationiert ohne die Zustimmung der dortigen Regierung. Russland hat 2014 die Krim annektiert und die Ostukraine destabilisiert. Jetzt sehen wir, wie Russland rund 100.000 Soldaten an der Grenze zur Ukraine zusammengezogen hat. Die Nato ist ein Verteidigungsbündnis. Aber wir müssen offen bleiben und die Entscheidungen von unabhängigen Demokratien akzeptieren. Die baltischen Staaten sind Nato-Mitglieder geworden, weil es der erklärte und freie Willen ihrer Bewohner war. Wenn wir das zurückdrehen, dann sind wir wieder in einem Zeitalter, in dem Großmächte vorgeben, was kleinere Staaten zu tun und zu lassen haben. Aber das ist nicht die Welt, in der ich leben möchte.“

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Xi stärkt Putin in Ukraine-Frage den Rücken

Veröffentlicht von LZ ⋅ 19. Dezember 2021

von https://de.rt.com

Während eines virtuellen Treffens zwischen dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping und seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin unterstützte Xi die Forderungen Russlands, dass die NATO nicht in die Ukraine expandieren oder Truppen und Waffen dort stationieren soll.

Bei einem virtuellen Treffen am Mittwoch zwischen dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping und seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin, unterstützte Xi die Position Putins im Konflikt mit der NATO. Nach Angaben von Putins außenpolitischem Berater Juri Uschakow erörterten die russische und die chinesische Führung „die zunehmende Bedrohung der nationalen Interessen Russlands durch die USA und den NATO-Block, die ihre militärische Infrastruktur immer näher an die russischen Grenzen verlegen.“

Putin habe Xi auf die Notwendigkeit hingewiesen, mit der NATO und den USA über Sicherheitsgarantien zu verhandeln, so Uschakow weiter. Der chinesische Präsident habe erklärt, dass er „die Bedenken Russlands verstehe und unsere Initiative zur Ausarbeitung dieser Sicherheitsgarantien für Russland voll und ganz unterstütze“, so der Berater weiter.

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Neue grüne Außenministerin Baerbock droht Russland und China mit Atomwaffen

Veröffentlicht von LZ ⋅ 8. Dezember 2021

von Johannes Stern – http://www.wsws.org

Wenige Tage bevor Annelena Bearbock als neue Außenministerin vereidigt wird, gab die Co-Vorsitzende der Grünen der taz ein vielbeachtetes Interview zu außenpolitischen Fragen. Baerbocks Aussagen machen zwei Dinge deutlich:

Zum einen wird die Ampel-Koalition aus SPD, FDP und Grünen, die am Mittwoch offiziell die Regierungsgeschäfte übernimmt, den Kriegs- und Aufrüstungskurs der Großen Koalition vor allem auch gegenüber den Nuklearmächten Russland und China weiter verschärfen. Die ehemaligen Pazifisten der Grünen, die als Regierungspartei bereits zwischen 1998 und 2005 die ersten deutschen Kriegseinsätze seit dem Ende des Naziregimes auf den Weg brachten, spielen dabei erneut die zentrale Rolle.

In einer Aggressivität, die man sonst vor allem aus extrem rechten und militaristischen Kreisen kennt, verknüpft Baerbock die Fähigkeit Deutschlands zu einer aggressiven Außen- und Großmachtpolitik mit der nuklearen Bewaffnung. „Genau diese Frage der Atomwaffen macht deutlich, dass wir in Zukunft wieder eine aktive deutsche Außenpolitik betreiben werden, die sich den Dilemmata der globalen Politik stellt“, erklärt sie. „Wir stehen zu unserer Verantwortung im Rahmen von Nato und EU und auch zur nuklearen Teilhabe.“

Und sie setzt noch einen drauf. Inmitten der Pandemie, die allein in Deutschland bereits mehr als 100.000 Menschenleben gekostet hat und zu deren Bekämpfung angeblich die wirtschaftlichen Ressourcen fehlen, bekräftigt sie die Forderung der Ampel nach der Beschaffung neuer atomwaffenfähiger Kampfflugzeuge. „Wir müssen das Nachfolgesystem für den Tornado beschaffen, weil die konventionellen Fähigkeiten ersetzt werden müssen. Es handelt sich also nicht allein um sogenannte Atombomber. Über die Frage der nuklearen Zertifizierung werden wir dann weiter sprechen müssen.“

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Jetzt die Chance nutzen: Teilnahme am Atomkriegsmanöver „Steadfast Noon“ absagen, Atomwaffen aus Deutschland abziehen und dem UN-Atomwaffenverbotsvertrag beitreten!

https://www.kathrin-vogler.de/start/aktuell/details/news/jetzt-die-chance-nutzen-teilnahme-am-atomkriegsmanoever-steadfast-noon-absagen-atomwaffen-aus-deutsc/

Kathrin Vogler hat im Verteidigungsministerium (BMVg) nachgefragt, wie weit die im Sommer von Kommodore Oberst Thomas Schneider angekündigten Umbaumaßnahmen am Fliegerhorst Büchel fortgeschritten sind …

7. Oktober 2021

Pressemitteilung

… in deren Rahmen die Shelter („Flugzeugschutzbauten“) für die aktuell von der Bundeswehr genutzten Tornado-Kampfjets so angepasst werden sollen, dass „auch der Nachfolger des Tornados, die F 18, hineinpassen“ (Rhein-Zeitung vom 12.08.2021). Anders als der Bücheler Kommodore lässt das BMVg jedoch in seiner Antwort offen, für welchen Nachfolge-Kampfjet die bisher offenbar noch nicht begonnenen Baumaßnahmen vorgenommen werden sollen.

Kathrin Vogler dazu: „Es ist unerträglich, dass die Bürger*innen unseres Landes immer noch im Unklaren gelassen werden, was am Atomwaffenstandort Büchel passiert. Die neue Bundesregierung wird sich auch daran messen lassen müssen, ob sie weiterhin an den Atomkriegsplänen der NATO unter deutscher Beteiligung festhält, oder ob sie bereit ist, die nukleare Teilhabe Deutschlands aufzugeben und dem UN- beizutreten und damit dem mehrheitlichen Wunsch der Bevölkerung zu folgen.“

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NATO-Agenda 2030: Gipfel der Systemkonkurrenz

https://das-blaettchen.de/2021/06/nato-agenda-2030-gipfel-der-systemkonkurrenz-57540.html

von Jürgen Wagner

Am 14. Juni 2021 trafen sich die Staats- und Regierungschefs der NATO zu ihrem Gipfeltreffen in Brüssel. Auf der Agenda standen eine ganze Menge Dinge, wie allein schon die mit knapp achtzig Paragrafen ungewöhnlich lange Gipfelerklärung bezeugt (das Statement des 2019er Gipfels in London brachte es auf gerade einmal neun Absätze). Während Militäreinsätze im Globalen Süden („Krisenmanagement“) viele Jahre die Agenda des Bündnisses dominierten, rückt nun eine neue Herzensangelegenheit ganz oben auf die Agenda. Der NATO-Gipfel untermauerte einmal mehr, dass sich inzwischen fast alle Planungen auf die immer rabiater ausgetragene Großmachtkonkurrenz mit Russland und zunehmend auch China konzentrieren. Natürlich zeichnet sich diese Entwicklung schon länger ab, mit der Gipfelentscheidung, für das kommende Jahr ein neues Strategisches Konzept zu erarbeiten und dafür das Papier „NATO 2030“ als wichtige Richtschnur zu nehmen, drohen sich diese Auseinandersetzungen aber endgültig zum Dauerkonflikt zu verfestigen. Die traurige und gefährliche Botschaft des Gipfels fasste NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg in seinem Pressestatement folgendermaßen zusammen: „Die Nato ist eine Allianz von Europa und Nordamerika, aber wir müssen uns an ein globales Sicherheitsumfeld, das immer kompetitiver wird, anpassen. Wir befinden uns in einem Zeitalter des globalen Systemwettbewerbs.“

Von Afghanistan zur Systemkonkurrenz

In gewisser Weise hat es Symbolwirkung, dass die NATO beschlossen hat, in diesem Jahr ihre Truppen aus Afghanistan abzuziehen, geht damit gleichsam doch eine Phase zu Ende, in der derlei Einsätze im Zentrum der Planungen standen. Allerdings geht das NATO-Engagement, wenn auch in deutlich anderer Form, weiter, wie auch in der Gipfelerklärung betont wird: „Der Rückzug unserer Truppen bedeutet nicht das Ende unserer Beziehungen zu Afghanistan.“ Vor allem werde die NATO „damit fortfahren, den Afghanischen Verteidigungs- und Sicherheitskräften Training und finanzielle Unterstützung zukommen zu lassen.“ (Gipfelerklärung, Paragraph 19) Darüber hinaus haben die USA laut der Military Times bereits mit Militäreinsätzen und Überwachungsmaßnahmen begonnen, die ihren Ursprung außerhalb der Landesgrenzen haben. So wird der Krieg wohl auf einem deutlich anderen Niveau fortgesetzt. Dennoch ist es sicher nicht übertrieben, im westlichen Truppenabzug eine Art Signal für den endgültigen Übergang in die Phase der Systemkonkurrenz zu erblicken.

Die diesbezüglichen Konflikte nehmen unmittelbar nach den üblichen Einleitungsfloskeln in der NATO-Gipfelerklärung gleich ab Absatz zwei den meisten Raum ein. Die inzwischen vielfach bemühte „regelbasierte internationale Ordnung“, für die sich die NATO als Garant erachtet, sei „bedroht“ (Gipfelerklärung, Paragraph 2). Der ehemalige Vorsitzende des NATO-Militärausschusses, Klaus Naumann, erklärte bereits vor einiger Zeit, was er – und seine NATO-Kollegen – darunter offiziell verstehen: „Noch wichtiger ist allerdings, dass sich ein Wettstreit zwischen mindestens zwei Weltordnungsmodellen abzeichnet: Da ist einerseits das westliche Modell einer regelbasierten demokratischen Ordnung, in der die Macht der Gesetze die Macht der Mächtigen einhegt und in welcher der Einzelne jenen Schutz genießt, der in der Erklärung der Menschenrechte verankert ist. Und da ist andererseits das chinesische Modell, das Präsident Xi Jingpin auf dem letzten Parteikongress als das neue Modell der Weltordnung anpries. […] Diese beiden Modelle werden miteinander konkurrieren, weil sie aus einem einfachen Grund nicht miteinander in Einklang gebracht werden können: Das westliche Modell verspricht individuelle Freiheit, das chinesische Modell tut dies nicht. Daher steht die Welt am Rande eines neuen globalen Wettstreits, der in erster Linie in Asien stattfinden wird.“

Aus Sicht Russlands und Chinas umfasst diese „regelbasierte Ordnung“ aber vor allem Regeln und Prinzipien, die helfen sollen, die westliche Vormachtstellung zu bewahren, weshalb sie vom Westen auch mit Klauen und Zähnen verteidigt werden soll. „Peking teilt unsere Werte nicht“, verkündete beispielsweise NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg kurz vor Gipfelbeginn und begründete dies mit der Unterdrückung der Uiguren und der Proteste in Hongkong sowie mit Drohungen gegenüber Taiwan. Sicher ist vieles davon nicht von der Hand zu weisen, andererseits wäre es angebracht, wenn sich der Westen auch zuallererst einmal an die eigene Nase fassen würde, etwa was die Zusammenarbeit mit so lupenreinen Demokraten wie in Saudi-Arabien oder der Türkei oder mit den Putschisten in Mali wie auch mit Islamisten in Syrien anbelangt, um nur einige Beispiele zu nennen. Ganz unabhängig davon dürften ohnehin nicht irgendwelche abstrakten „Werte“ ursächlich für die sich immer weiter verschärfenden Konflikte sein, sondern unterschiedliche sehr handfeste Interessen. Jedenfalls durchzieht die gesamte Abschlusserklärung ein auffällig alarmistischer Ton, wenn es etwa ebenfalls gleich zu Beginn heißt: „Wir sehen uns vielfacher Gefahren und systemischer Konkurrenz von energisch auftretenden Mächten gegenüber.“ (Gipfelerklärung, Paragraph 3)

Russland: Gegner und Bedrohung

Endgültig vorbei sind die Zeiten, in denen gegenüber Russland noch halbwegs freundliche Töne angeschlagen wurden: „Unser Verhältnis zu Russland ist so schlecht wie seit dem Ende des Kalten Krieges nicht mehr“, machte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg schon kurz vor Gipfelbeginn klar. Und obwohl das Bündnis hierfür maßgeblich verantwortlich ist, betonte Stoltenberg selbstredend, dies liege ausschließlich an Russlands „aggressiven Handlungen“. Auch in der Gipfelerklärung selbst wird Russland als Gegner identifiziert: „Russlands aggressives Verhalten stellt eine Bedrohung für die Sicherheit der euro-atlantischen Region dar.“ (Gipfelerklärung, Paragraph 3)

Es folgen dann Absatz um Absatz lange Aufzählungen, in welchen Bereichen Russland massiv aufgerüstet und ein aggressives Verhalten an den Tag gelegt hätte, weshalb es ein Zurück zur Normalität nicht geben könne (Gipfelerklärung, Paragraphen  8 – 12). Besonders wird auf eine Aufrüstung der russischen taktischen und strategischen Atomwaffen abgehoben – hier gelangt man an eine ganz typische Stelle: nicht alle Kritikpunkte sind aus der Luft gegriffen, aber das, was Russland vorgeworfen wird, sieht gegenüber dem, was der Westen veranstaltet, bei näherer Betrachtung vergleichsweise harmlos aus. So verblasst alles was Russland im Atomwaffenbereich unternimmt gegenüber der laufenden „Modernisierung“ der US-Atomwaffen, durch die sie für potenzielle Erstschlagszenarien treffsicherer und durchschlagskräftiger und damit „besser“ einsetzbar werden (siehe IMI-Analyse 2019/25). Der Kostenpunkt für die nukleare US-Aufrüstung für die Jahre 2021 bis 2030 wurde jüngst vom Congressional Budget Office, einer Art US-Rechnungshof, noch einmal auf nunmehr 634 Milliarden Dollar nach oben korrigiert – allein bei dieser Summe handelt es sich um mehr als das Zehnfache des gesamten russischen Militärhaushaltes.

Viel Schatten und etwas Licht gibt es bei den landgestützten Kurz- und Mittelstreckenraketen, die seit der US-Aufkündigung des INF-Vertrages 2019 ja nicht mehr grundsätzlich verboten sind. Hier wird in der Abschlusserklärung des NATO-Gipfels Russland einmal mehr vorgeworfen, mit der Stationierung von Raketen des Typs 9M729 (SSC-8) den Vertrag bereits vor Aufkündigung verletzt zu haben und deshalb für sein Ende verantwortlich zu sein (Gipfelerklärung, Paragraph 46). Das ist aber zumindest umstritten: Russland bestreitet die Vorwürfe – Angebote zur Inspektion wurden vom Westen nicht wahrgenommen (siehe IMI-Analyse 2019/25). Das außerdem kurz vor Gipfelbeginn einmal mehr unterbreitete russische Angebot für ein Moratorium für die Stationierung von Kurz- und Mittelstreckenraketen in Europa wurde in der Abschlusserklärung erneut mit den Worten, dies sei „nicht glaubwürdig und nicht akzeptabel“ abgelehnt (Gipfelerklärung, Paragraph 46). Einer der wenigen Lichtblicke ist die klare Absage an die Stationierung atomarer Mittelstreckenraketen, für die es „keinen Plan“ gäbe (Gipfelerklärung, Paragraph 26). Allerdings lässt man mit diesem schon länger verwendeten Sprachgebrauch vermutlich bewusst die Türe offen, konventionelle Mittelstreckenraketen aufzustellen.

Ein letzter Punkt ist überaus auffällig, nämlich dass nun auch sogenannte Hybride Angriffe unterhalb der Schwelle klassischer Kriegshandlungen als mögliche Auslöser eines Bündnisfalles eingestuft werden (Gipfelerklärung, Paragraph 31). Vor allem Russland wird häufig solcherlei hybrider Kriegsführung beschuldigt. Der Begriff selbst ist allerdings überaus schwammig und häufig dazugezählte Elemente lassen sich nur schwer bis überhaupt nicht eindeutig einem Staat zuordnen, was es umso problematischer macht, sie in den Bereich zwischenstaatlicher Kriegshandlungen zu rücken (siehe IMI-Studie 2017/13). Doch genau dies geschieht in der Abschlusserklärung des NATO-Gipfels, wie Augengeradeaus schreibt: „Sowohl ein hybrider Angriff als auch ein massiver Angriff auf IT- und Kommunikationssysteme, also ein Cyberangriff, wird von den NATO-Mitgliedern als möglicher Bündnisfall gesehen – der dann auch mit konventionellen Waffen beantwortet werden könnte.“

Ohne dass man jede Aktion Russlands schönreden muss, der Alarmismus, den die NATO auf ihrem Gipfeltreffen an den Tag legte, ist fast schon lächerlich – oder ein Fall für den Rechnungshof. Die kurz vor dem Gipfeltreffen noch einmal aktualisierten hauseigenen Schätzungen gehen für das Jahr 2021 von Militärausgaben der NATO-Mitgliedsstaaten von zusammengenommen 1.174 Milliarden Dollar aus – Russland brachte es 2020 gerade einmal auf 61,7 Milliarden Dollar!

China: geografisch-technologische Systemkonkurrenz

Auch China wird in der Abschlusserklärung Beachtung geschenkt – allerdings nimmt es deutlich weniger Raum ein als Russland. Andererseits spielte das Land im bislang letzten Strategischen Konzept von 2010 noch überhaupt keine Rolle und auch in früheren Gipfelerklärungen fand es allenfalls am Rande Erwähnung – das jedenfalls ist nun auch vorbei: „Die selbsterklärten Ambitionen Chinas und sein bestimmtes Auftreten stellen systemische Herausforderungen der regelbasierten internationalen Ordnung und in Gegenden dar, die für die Sicherheit der Allianz wichtig sind.“ (Gipfelerklärung, Paragraph 55)

Diese Systemkonkurrenz wird inzwischen auf allen möglichen Ebenen ausgetragen, militärisch legt die NATO vor allem Wert auf den Erhalt ihrer technologischen Vorherrschaft: „Wir sind entschlossen, unseren technologischen Vorsprung zu bewahren.“ (Gipfelerklärung, Paragraph 37) Hier geht es vor allem darum, Forschung in Bereichen neuer Technologien, insbesondere der Künstlichen Intelligenz, zu fördern und für das Militär nutzbar zu machen. Hierfür habe man sich auf einen NATO Innovation Fund verständigt, mit dem Start-ups, die an dual-use und disruptiven Technologien arbeiten, unterstützt werden sollen (Gipfelerklärung, Paragraph 6d). Die immense Abhängigkeit neuer Technologien von Satelliten dürfte dabei mit ein Grund sein, weshalb die NATO auf dem Gipfeltreffen auch den Weltraum zum Beistandsgebiet erklärte (Gipfelerklärung, Paragraph 33). Ein Beispiel dafür, wie dies in den Medien berichtet wurde, findet sich bei tagesschau.de: „Darüber hinaus beschloss der Gipfel, dass auch Angriffe im Weltraum die Beistandsklausel nach Artikel 5 des Nordatlantikvertrages auslösen können. Hier ist das Bündnis schon länger besorgt, dass China und Russland, aber auch andere Länder Möglichkeiten zur Beeinträchtigung oder gar Zerstörung von Satelliten getestet haben.“ Der Artikel „versäumt“ es zu erwähnen, dass es Russland und China sind, die seit Jahren den Westen vergeblich auffordern, den Vertrag zur Verhinderung eines Wettrüstens im Weltraum (PAROS, „Prevention of an Arms Race in Outer Space“) zu unterzeichnen, der eine Stationierung von Waffen im All kategorisch verbieten würde (siehe IMI-Analyse 2019/22). Insofern ist dieses Beispiel tatsächlich typisch für die Einseitigkeit, mit der die erklärten Systemkonkurrenten in den deutschen Medien zumeist beschrieben werden.

Geografisch liegt der Schwerpunkt auf der sogenannten indopazifischen Region. Dort haben vor allem die USA, Großbritannien und Frankreich ihre Militärpräsenz mit dem Ziel einer Eindämmung Chinas deutlich ausgebaut – und auch Deutschland will im August eine Fregatte dorthin entsenden (siehe IMI-Analyse 2020/19). Interessanterweise wurde im Abschlussdokument des Gipfels der Begriff Indo-Pazifik vermieden, der gemeinhin im Zusammenhang westlicher Eindämmungsversuche gegen China Verwendung findet (siehe dazu etwa SWP-Studie 2020/S 09). Stattdessen ist die Rede davon, man werde künftig enger mit den „asiatisch-pazifischen Partnern“ bei der „Förderung kooperativer Sicherheit und der Unterstützung der regelbasierten Ordnung“ zusammenarbeiten (Gipfelerklärung, Paragraph 73).

Was das genau bedeuten soll, bleibt aber im Dunkeln beziehungsweise dürfte wohl erst im nächsten Strategischen Konzept klarer werden. Damit folgt die NATO in etwa einem Weg, den zum Beispiel der ehemalige Leiter der Bundesakademie für Sicherheitspolitik, Karl-Heinz Kamp, mit seiner Forderung nach einem größeren Militärengagement der NATO in Ostasien bereits vor einiger Zeit skizziert hatte. In Sirius – Zeitschrift für Strategische Analysen schrieb er: „Will die NATO nicht einen großen Teil ihrer Existenzberechtigung verlieren, wird sie ihre geografische Orientierung ebenfalls deutlich ändern und ausweiten müssen. […] Eine Hinwendung der Nordatlantischen Allianz in Richtung Asien könnte sich in mehreren Stufen und Intensitäten gestalten. Der erste Schritt wäre, dass die NATO mehr Interesse an der Region zeigen und auch als Allianz die Entwicklungen im asiatisch-pazifischen Raum zur Kenntnis nehmen würde. […] Ein zweiter Schritt würde eine deutlich größere Bereitschaft Europas zu einer fairen Lastenteilung mit den USA hinsichtlich Asien erfordern. […] Langfristig werden die großen europäischen Staaten allerdings, sofern sich der chinesisch-amerikanische Bilateralismus realisiert, nicht umhinkommen, in einem dritten Schritt ihrerseits Fähigkeiten zur weitreichenden Machtprojektion vor allem im maritimen Bereich aufzubauen. Das gilt nicht nur aus der Perspektive der NATO, sondern auch aus der Sicht der EU, wenn diese ihrem eigenen Anspruch des ‚global Player‘ gerecht werden will.“

Schritt eins ist nun mit dem Gipfeltreffen getan, die Schritte zwei und drei sind in Bearbeitung.

NATO 2030: Geldagenda & Strategisches Konzept

Ungeachtet der riesigen Summen, die die Einzelstaaten in ihre Haushalte pumpen, stehen der NATO selber nur vergleichsweise überschaubare Beträge zur Verfügung: 1,55 Milliarden Euro (Militärhaushalt 2020) und 211 Millionen Euro (Zivilhaushalt 2020). Schon im Vorfeld des Gipfels hieß es, man habe sich auf eine Aufstockung der Eigenmittel verständigt, was dann auch in der Abschlusserklärung bestätigt wurde. Allerdings ist unklar, um welche Beträge es hier gehen soll, das soll erst 2022 festgelegt werden und ab 2023 in Kraft treten (Gipfelerklärung, Paragraph 7).

Um riesige Summen dürfte es dabei aber ohnehin nicht gehen, wirklich an die Substanz geht es nämlich nicht bei den Eigenmitteln, sondern bei den Ausgaben der Mitgliedsstaaten. Zankapfel ist hier seit Jahren das sogenannte „Verteidigungsinvestitionsversprechen“ (Defence Invstment Pledge) aus dem Jahr 2014. Aus US-Sicht haben sich die Verbündeten darin darauf verpflichtet, ihre Ausgaben bis 2024 auf zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes anzuheben. Zufrieden notiert hier die Abschlusserklärung des NATO-Gipfels, seit 2014 seien die Militärausgaben der US-Verbündeten jedes Jahr real angestiegen, zehn Staaten würden bereits in diesem Jahr über dem 2-Prozent-Ziel liegen, voraussichtlich zwei Drittel dürften es 2024 sein (Gipfelerklärung, Paragraph 35). Deutschland liegt mit Ausgaben von 1,53 Prozent (nach NATO-Kriterien) aktuell auf Platz 19, wie interessierte Kreise vor und nach dem Gipfeltreffen nicht müde wurden zu betonen. Um die Auswirkungen zu verdeutlichen: der offizielle Haushalt belief sich im Jahr 2020 auf 45,2 Milliarden Euro, bei Umsetzung des 2-Prozent-Ziels wären es 66,8 Milliarden Euro gewesen. Obwohl dieses Geld dringend für allerlei andere Dinge benötigt wird, schmiss sich nun auch CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet kurz vor dem Gipfel hinter das 2-Prozent-Ziel. Bei tagesschau.de hieß es dazu: „Laschet bekräftigte zudem seine Unterstützung für das Zwei-Prozent-Ziel, mit dem sich die NATO-Staaten verpflichtet haben, darauf hinzuarbeiten, dass sie zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgeben. ‚Wenn wir international etwas verabredet haben, sollte man sich auch daran halten‘.“

Eine letzte wichtige Entscheidung auf dem Gipfeltreffen betrifft das Strategische Konzept der NATO, mit dessen Aktualisierung der Generalsekretär beauftragt wurde. Es soll auf dem nächsten NATO-Gipfel voraussichtlich 2022 angenommen werden und dürfte viele Aspekte der Systemkonkurrenz vertiefen und verschärfen. Das zumindest steht zu befürchten, nachdem auf dem Gipfeltreffen zugestimmt wurde, dass das Papier „NATO 2030: United for a New Era“ hierfür als Vorlage dienen soll, in dem der erklärten Systemkonkurrenz große Bedeutung beigemessen wird (Gipfelerklärung, Paragraph 5). Dabei handelt es sich um ein von einer vom NATO-Generalsekretär handverlesenen ExpertInnengruppe verfasstes Dokument, an dem unter anderem auch Ex-Verteidigungsminister Thomas de Maizière federführend beteiligt war (siehe IMI-Analyse 2020/44). Schon bei seiner Erstellung war es als Vorlage für eine künftige NATO-Strategie gedacht, da das alte Konzept von 2010 noch unter dem Eindruck halbwegs freundschaftlicher Beziehungen zu Russland und ganz ohne Erwähnung Chinas abgefasst worden war. Indem das NATO-2030-Papier zur Richtschnur erklärt wurde, dürfte sichergestellt sein, dass sich dies in der Neuauflage ändern dürfte: „Die Welt der NATO wird in den nächsten zehn Jahren anders sein als die, die sie sowohl während des Kalten Krieges als auch in den Jahrzehnten unmittelbar danach bewohnte. Sie wird eine Welt konkurrierender Großmächte sein, in der aggressive autoritäre Staaten mit revisionistischen außenpolitischen Agenden darauf abzielen, ihre Macht und ihren Einfluss auszuweiten.“*

IMI-Analyse 2021/32, 15.06.2021. Übernahme mit freundlicher Genehmigung des Autors.

* – NATO 2030. United for a New Era. Analysis and Recommandations of the Reflection Group Appointed by the NATO Secretary General, 25. November 2020, S. 5; zum Wortlaut der Studie hier klicken.



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Abstimmung beim »Europaparteitag« der Linkspartei in Bonn (23.2.2019)

Ellen Brombacher ist Mitglied im Bundessprecherrat der Kommunistischen Plattform der Partei Die Linke

Die Partei Die Linke »sollte bei den kommenden Bundestagswahlen offensiv das Ziel eines Politik- und Regierungswechsels vertreten«, so die Parteivorsitzenden und andere in einem Papier vom 15. Mai. Obwohl es im Parteivorstand faktisch durchfiel, begrüßen die Autorinnen und Autoren eines neuen Strategiedokuments »Für eine soziale, ökologische und digitale Gesellschaft – die Linke muss sich entscheiden«, darunter Jan Korte, Matthias Höhn, Stefan Liebich, Klaus Lederer und Kristina Vogt, ausdrücklich diese auf Regierungsbeteiligung im Bund fixierte Position. Die Partei, so die Unterzeichnenden, sei an wesentlichen Stellen gespalten. Die Linke müsse sich entscheiden. An welchen Stellen die Partei gespalten ist, erfahren wir auf den insgesamt 13 Seiten nicht; das Papier bleibt auch kryptisch in der Frage, wofür und wogegen Die Linke sich entscheiden müsse. Dafür ist klar formuliert, worin die Lösung all unserer Probleme besteht: Auf dem kommenden Parteitag müsse eine Richtungsentscheidung her. Welche Richtung soll eigentlich überwunden werden? Wieder keine Antwort!

Wenngleich vieles zu dem Papier zu sagen wäre, soll hier nur von dem die Rede sein, was darin fehlt. Insbesondere sucht man vergeblich Aussagen zur Außenpolitik. Vermutlich würde mir von dessen Autoren entgegengehalten, alle wüssten, dass Die Linke eine Friedenspartei ist, und im übrigen seien den Menschen innenpolitische Fragen weitaus wichtiger. Zweifellos ist die Innenpolitik von elementarer Bedeutung. Und außerdem: Keine der hiesigen Parteien will Krieg – auf deutschem Territorium! Andernorts, denken wir nur an Jugoslawien, sind an Kriegen beteiligte deutsche Soldaten seit über zwanzig Jahren kein Problem mehr. Nur unsere Partei legt in ihrem Programm verbindlich fest, dass sie Auslandseinsätze der Bundeswehr ablehnt und die Auflösung der aggressiven NATO fordert.

In einer Regierung könne man die Programmatik nicht eins zu eins umsetzen, heißt es oft. Das ist bis zu einem bestimmten Grad nachvollziehbar. In einer vierjährigen Regierungszeit die Einführung des Sozialismus unter »R2G« zu verlangen, wäre blanker Voluntarismus. Wenn es allerdings um imperiale deutsche Politik und Militarismus geht, muss das Parteiprogramm auch für kurze Zeiträume gelten; sonst verkaufen wir unseren Markenkern, unser Gewissen. Weil das sehr viele Parteimitglieder und zugleich Wählerinnen und Wähler so sehen, sind bisher alle Versuche gescheitert, die friedenspolitischen Grundsätze der Partei zu entsorgen. Ob 1996 in Magdeburg, ob 2000 in Münster oder im Kontext der 2003 und 2011 beschlossenen Parteiprogramme. In letzterem gibt es sogar entsprechende rote Haltelinien.

Helle Panke Antiquariat_Aug_2020

Über die zu reden, vermeiden nicht wenige Protagonisten der Linken gerne. Kürzlich war Katja Kipping Gast im ZDF-Sommerinterview. Ihre Bemerkung »Wir wollen wirklich in diesem Land etwas verändern, und dazu gehen wir auch in die Regierung« aufgreifend, verwies die Journalistin Shakuntala Banerjee auf das Strategiepapier der hessischen Genossinnen und Genossen. Die würden darauf hinweisen, der Markenkern der Partei liege im Antikapitalismus und in der Friedenspolitik. Banerjee wörtlich: »Das heißt, wenn Sie in einer Regierung wären, müssten Sie beim ersten Schwur, wenn es um die Bundeswehr und Auslandseinsätze geht, eben schon wieder passen und aussteigen. Können Sie eine Partei führen, die Ihnen da so stramme Fesseln bei Ihrem Kurs anlegt?«

Katja antwortet: »Das ist Ausdruck einer Debatte bei uns. Das würde ich nicht als Fessel beschreiben. (…) Dass man sozusagen so nicht in der Außenpolitik weitermachen kann, diese Erkenntnis kommt doch inzwischen sogar bei der SPD an.« Über Auslandseinsätze der Bundeswehr verliert sie kein Wort.

Banerjee weiter: »Die NATO abzuschaffen, wie es Ihnen als Linke am liebsten wäre, (…) da sind weder die SPD noch Grüne dafür.« Katja antwortet: »Entschuldigung, die NATO schafft sich gerade von alleine ab, da müssen wir gar nicht in Koalitionsverhandlungen diskutieren; das hat bereits Donald Trump erledigt.«

Erneut weicht sie realitätsfern aus. Wir nicht! Ginge unsere Partei, die roten Haltelinien missachtend, in eine Bundesregierung, so zerstörten wir uns selbst. Nichts würde durch ein paar linke Bundesminister besser angesichts eines solchen Glaubwürdigkeitsverlusts. Die UNO warnt, nie zuvor sei die Gefahr eines Atomkrieg so groß gewesen. Kein Wort dazu im Papier der selbsternannten Reformer. Weil unstrittig ist, dass man ohne die Anerkennung der Staatsräson – also der BRD-Bündnisverpflichtungen – auf Bundesebene nicht koalieren darf?

Wilfried Schreiber: Russland präzisiert seine Nukleardoktrin

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Wilfried Schreiber

Anfang Juni 2020 informierten die russischen Medien über einen Erlass des Präsidenten zu den „Grundlagen der staatlichen Politik der russischen Föderation auf dem Gebiet der nuklearen Abschreckung“. Die deutschen Medien reagierten zunächst verhalten und unsicher. Wenn sie denn überhaupt darüber berichteten, lief das unter dem Motto „Russland hat eine neue Nukleardoktrin und die ist besonders aggressiv“. Tatsächlich ergibt sich die Frage, was daran neu ist und warum das Dokument gerade zu diesem Zeitpunkt veröffentlicht wurde.

Das Verständnis der russischen Position macht eine Vorbemerkung erforderlich. Unter den Bedingungen der Blockkonfrontation und des Kalten Krieges war es etwa ab Mitte der 1980er Jahre eine in Ost und West weitgehend akzeptierte Erkenntnis, dass ein Kernwaffenkrieg weder führbar noch gewinnbar ist. Bereits zuvor hatte die völkerrechtliche Vereinbarung eines umfassenden nuklearen Abrüstungs- und Rüstungskontrollsystems begonnen – mit dem Ziel, eine weitere Verbreitung von Kernwaffen zu verhindern und zugleich ein annäherndes nukleares Gleichgewicht zwischen den beiden damals bestehenden Hauptmachtblöcken in der Welt – der NATO und dem Warschauer Pakt – zu wahren und damit die Gefahr eines ungewollten Atomkriegs reduziert werden. Zu diesem internationalen Abrüstungs- und Rüstungskontrollsystem gehörten insbesondere der Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NPT) von 1968, der ABM-Vertrag über eine Begrenzung von antiballistischen Raketenabwehrsystemen von 1972, der INF-Vertrag zur Beseitigung der landgestützten nuklearen Mittelstreckenwaffen in Europa von 1987, die beiden Verträge zur Begrenzung der strategischen Raketenrüstung (START 1 1991 und START 2 1993) sowie der Kernwaffenteststopp-Vertrag (CTBT) von 1996. Am Ende der Blockkonfrontation und kurz danach existierte also eine weitgehend funktionierende normative Vertragsordnung zur Begrenzung der Gefahr eines Atomkrieges. Beide Blocksysteme hatten ein Selbstverständnis ihrer Militärdoktrinen als defensiv und respektierten sich gegenseitig auf Augenhöhe.

Inzwischen haben sich die internationale Lage und das geopolitische Kräfteverhältnis grundlegend geändert. Die Organisation des Warschauer Vertrages hat sich mit dem Scheitern des realen Sozialismus selbst aufgelöst; die NATO ist bis unmittelbar an die russische Grenze vorgerückt; China hat sich wirtschafts- und militärpolitisch zu einem „global Player“ entwickelt; die USA haben ihre unangefochtene Rolle als Weltpolizist verloren und das internationale Rüstungskontrollsystem ist zerbrochen, respektive weitgehend außer Kraft gesetzt worden. Neue Kernwaffenmächte sind entstanden und beteiligen sich an einem vorwiegend qualitativen nuklearen Wettrüsten. Technologische Entwicklungen begünstigen neue Optionen zur Kriegführung, die die Schwelle zwischen Krieg und Frieden verwischen lassen. Insbesondere die Tendenz zur Miniaturisierung von Kernwaffen bei gleichzeitiger Entwicklung neuer Raketenabwehrsysteme begünstigt das Wiederaufleben der Debatte über die Führbarkeit von begrenzten Atomkriegen. Die NATO und der transatlantische Westen insgesamt geben die Alleinschuld an dieser Entwicklung Russland und China und bewerten deren Verhalten als aggressiv.

Auf die Rolle von China soll hier nicht weiter eingegangen werden.

Russlands Sicht auf die genannten Veränderungen und Vorwürfe des Westens wird in dem genannten Dokument vom 2. Juni 2020 zur nuklearen Abschreckung klar erkennbar. Die erste Frage, Weiterlesen Wilfried Schreiber: Russland präzisiert seine Nukleardoktrin