Der Nahe und Mittlere Osten als geopolitisches Pulverfass

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24. Juli 2017 Friedrich Steinfeld

flickr.com/The U.S. Army
Nach dem G7-Gipfel im Mai in Italien fasste Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre Einschätzung über den offenkundig gewordenen Paradigmenwechsel in der gesamten Außenpolitik der USA unter Präsident Donald Trump zusammen, vorsichtig zwar, aber doch eindeutig: »Die Zeiten, in denen wir uns auf andere völlig verlassen konnten, die sind ein Stückweit vorbei.«
Bei diesen Bemerkungen wird zunächst an NATO, Brexit, Klimaabkommen gedacht, weniger an die Wende in der US-Politik bezüglich des Nahen und Mittleren Ostens. Aber auch dieser Wandel ist gravierend und brandgefährlich.
Seine erste Auslandsreise im Mai des Jahres führte Trump nicht etwa zuerst zum G7-Gipfel nach Italien, sondern in die Golfregion – in eines der derzeitigen geopolitischen Pulverfässer. Schon vor seinem Besuch hatte Trump sich im Konflikt zwischen Iran und Saudi-Arabien um die Vorherrschaft in der Golfregion eindeutig gegen den Iran positioniert und damit offen Partei für Saudi-Arabien, für das der Iran der Erzfeind schlechthin ist, ergriffen. Gemäß seiner außenpolitischen Devise »America first« machte er ökonomische Deals vor allem mit dem zahlungskräftigen Rentier-Staat und regionalen Macht-Akteur Saudi-Arabien. Die vereinbarten Waffenlieferungen an Saudi-Arabien belaufen sich in einem ersten Schritt auf 110 Mrd. US-Dollar.
Insgesamt soll Saudi-Arabien innerhalb der nächsten zehn Jahre Waffen im Wert von 350 Mrd. US-Dollar von den USA kaufen. Mit diesem größten bilateralen Waffendeal in der Geschichte der USA konnte sich Trump innenpolitisch als der im Wahlkampf versprochene Job-Beschaffer Weiterlesen Der Nahe und Mittlere Osten als geopolitisches Pulverfass

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Im Mai 1992 erfolgte in Kambodscha der erste größere Einsatz der Bundeswehr im Rahmen einer UN-Mission

https://www.jungewelt.de/m/artikel/310202.eine-passende-b%C3%BChne.html

In Kambodscha hatte die Bundeswehr ihr erstes Todesopfer bei einem Auslandseinsatz zu verzeichnen – deutsche UN-Soldaten bewachen den Kühlcontainer mit der Leiche (Phnom Penh, 15.10.1993)

Foto: epa/dpa
Der Spiegel schlug kräftig Schaum. »Größenwahn der Generäle«, so überschrieb er im April 1992 einen Vierseiter, in dem er ein Konzept für die »nationale Führungsfähigkeit» der Bundeswehr vorstellte. Verfasst hatten es angehende Generalstabsoffiziere an der Hamburger Führungsakademie und Stabsoffiziere aus dem Verteidigungsministerium – im Auftrag von Generalinspekteur Klaus Naumann. Die Bundesrepublik müsse in Zukunft »auch als Lead nation (Führungsnation) Aufgaben der Führung multinationaler Kräfte wahrnehmen« können, hieß es in dem Papier. Dazu solle ein »Führungskommando Bundeswehr (FüKdoBw)«, eine Art Generalstab, eingerichtet und »dem Generalinspekteur unterstellt« werden. Schließlich bereite man sich auf Auslandseinsätze in aller Welt vor. Der Spiegel wetterte: »Das Oberkommando der Wehrmacht lässt grüßen.«
Auch wenn es nicht so schnell ging, wie Naumann und seine Offiziere es sich wohl wünschten: Am 1. Juli 2001 wurde das Einsatzführungskommando der Bundeswehr (EinsFüKdoBw) in Potsdam-Geltow in Dienst gestellt. Weitere Forderungen des Konzeptpapiers von 1992 klingen ebenfalls vertraut. Man müsse sich auf Einsätze in den unterschiedlichsten Gegenden vorbereiten, »wo es kalt und gebirgig oder heiß und flach ist«, hieß es etwa. Es gehe ja schließlich um Bundeswehr-Einsätze »im Krisenbogen von Marokko bis Pakistan«. Deutschland müsse in Zukunft »mehr Verantwortung« tragen. Die Planungen würden, urteilte Der Spiegel, »einem neudeutschen Größenwahn gerecht«.
Der Spiegel 15/1992
Der Appell an die nationale Geschlossenheit durfte nicht fehlen. Bundesverteidigungsminister Volker Rühe (CDU), erst wenige Wochen im Amt, war am 11. Mai 1992 persönlich zum Münchner Flughafen gekommen, um gemeinsam mit Generalinspekteur Klaus Naumann 140 Soldaten der Bundeswehr in den ersten bundesdeutschen Blauhelm-Einsatz zu verabschieden. Es ging nach Kambodscha; dort hatten Weiterlesen Im Mai 1992 erfolgte in Kambodscha der erste größere Einsatz der Bundeswehr im Rahmen einer UN-Mission

Rüstungswahnsinn: Irrer Kriegstreiber Putin erhöht Militärausgaben um -7 Prozent!

http://www.der-postillon.com/2017/03/minus-7-prozent.html
Moskau (dpo) – Der Zar lässt die Säbel rasseln: Vor dem Hintergrund zunehmender Spannungen mit der NATO hat die russische Regierung unter Wladimir Putin die Militärausgaben um minus sieben Prozent erhöht. Nun beraten die westlichen Bündnispartner, wie sie auf die neueste Provokation aus Moskau reagieren sollen.
„Die Erhöhung des russischen Militärbudgets um -7 Prozent von 3,07 Billionen Rubel auf 2,84 Billionen Rubel (ca. 47 Milliarden US-Dollar) zeigt einmal mehr, warum wir die NATO brauchen“, so NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg. „Dennoch müssen wir jetzt besonnen bleiben und dürfen uns keinesfalls auf ein Wettabrüsten mit Putin einlassen.“

 

Diese nach gefühlten Maßstäben angelegte Grafik verdeutlicht die Gefahr, die von Russland ausgeht.

Am vereinbarten 2-Prozent-Ziel, bei dessen Erfüllung der deutsche Militäretat allein auf umgerechnet 65 Milliarden US-Dollar (18% des Bundeshaushaltes) ansteigen würde, wolle man daher trotz der erneuten Provokation aus Moskau festhalten.

Auch in den USA zeigt man sich empört: „Das russische Militärbudget ist so immens, dass es ein Dreizehntelfaches des US-Budgets für 2017 (603 Milliarden US-Dollar) beträgt. Da fragt man sich doch, was die vorhaben“, so US-Verteidigungsminister James Mattis.

Wie gefährlich Putins Russland nach seiner Erhöhung der Militärausgaben um -7 Prozent ist, zeigt sich auch daran, dass außer dem Postillon kaum größere westliche Medien darüber zu berichten wagen.

Idee: fed; ssi, dan; Foto: Frederic Legrand – COMEO/Shutterstock

Das baltische Dilemma

https://www.jungewelt.de/artikel/307309.das-baltische-dilemma.html
Warum Russland die NATO-Mitgliedschaft von Estland, Lettland und Litauen bisher erfolgreich neutralisiert hat
Aus: Ausgabe vom 17.03.2017, Seite 3 / Schwerpunkt

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Entladung eines US-amerikanischen Black-Hawk-Helikopters am Flughafen von Riga am 1. März
Foto: Ints Kalnins/Reuters
Hintergrund: Das »A2/AD«-Konzept

Schachspieler kennen die Situation. Da liegt ein Feld in Reichweite, von dem aus sich der gegnerische König angreifen ließe – aber irgendwo in der Ecke des Bretts steht ein Läufer herum und »bedroht« es. In dieser Situation gibt es prinzipiell zwei Optionen: erst die »Bedrohung« neutralisieren, aber damit verliert man Zeit und Züge für etwas im Sinne des Spielzieles Nebensächliches; oder man riskiert ein Figurenopfer, aber das muss man sich leisten können.

Die NATO hat sich für diese Situation das Kürzel »A2/ AD« ausgedacht. Es steht für »Anti-access/access denial« (Zutrittsverhinderung/Zutrittsverweigerung). Die russischen Abwehrwaffen gegen Schiffe und Flugzeuge tun, für sich genommen, genausowenig wie der schwarze Läufer auf g7. Wenn niemand angreift, waren sie eine Fehlinvestition. Dass sie, militärisch gesehen, auch bei einem eventuellen russischen Angriff im Baltikum den Himmel freihalten könnten, stimmt zwar; doch bei der amerikanischen Raketenabwehr soll man diesen Zusammenhang, auf den Russland seit Jahren hinweist, nicht sehen, nur bei der russischen Flugzeug- und Schiffsabwehr sind alle Mutmaßungen erlaubt. Gleichwohl fehlt der Nachweis russischer Angriffsabsichten und vor allem deren Plausibilität. Das US-Magazin Foreign Policy spekulierte, um eine solche zu begründen, unlängst sogar schon über Putins angeblichen persönlichen Hass auf Estland, weil sein Vater als Partisan während des Zweiten Weltkriegs von estnischen Bauern an die Deutschen verraten worden sei.

Seit 2004 sind die drei baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen Mitglieder der NATO. Ob ihre Aufnahme ein Verstoß gegen Versprechungen des westlichen Bündnisses war, sich nach dem Ende der Sowjetunion nicht weiter nach Osten auszudehnen, soll hier nicht groß diskutiert werden. Westliche Politiker und Militärs bestreiten das auf der Oberfläche, geben es aber im Grunde zu. Ihr Argument, vorgetragen in der inzwischen vorliegenden Memoirenliteratur damaliger Akteure: Es habe erstens keine schriftliche Zusage des Westens in dieser Angelegenheit gegeben; und wenn es eine mündliche gegeben habe – die gab es 1990 im Rahmen der Zwei-plus-vier-Verhandlungen, das wird nicht bestritten –, dann habe sie sich nur auf die Noch-DDR bezogen (und ist, aber dies nur nebenbei, auch nicht eingehalten worden).

Die Auflösung der Warschauer Vertragsorganisation habe damals niemand als konkrete Option auf dem Schirm gehabt, wird argumentiert; weder die NATO als Chance noch die Sowjetunion als Gefahr. Wenn Michail Gorbatschow sich gegen diese Eventualität nicht abgesichert habe – seine Naivität, sein Problem; nach dem Ende der Sowjetunion habe für den Westen kein Anlass mehr bestanden, das geschwächte Russland für irgend etwas um Erlaubnis zu bitten. Der damalige US-Außenminister James Baker sagte es offen: »Wir haben die Russen aus Osteuropa herausgeschwindelt« (»cheated them out«). Moralisten mögen das beklagen; aber Politik besteht im Austragen von Gegensätzen, gebrochene Versprechen sind dabei das Kleingeld.
Ginge es nur darum, die »Freiheitsliebe« der Balten gegen empfundene Bedrohungen aus Russland (»Okkupationserfahrung«) zu verteidigen, wäre mit der Aufnahme der drei Länder in die NATO ja alles gut gewesen: Tallinn, Riga und Vilnius unter dem US-Atomschirm – hätte das nicht gereicht, damit sich die dortigen Nationalisten sicher fühlten? Es hat eben nicht gereicht. Denn es geht der NATO darum, den Krieg gegen Russland auch unterhalb der atomaren Ebene führ- und gewinnbar zu machen. Analysen westlicher Thinktanks machen dabei eines klar: Die Wahrscheinlichkeit, dass ein US-Präsident, ein britischer Premier oder eine Bundeskanzlerin New York, London oder Berlin für Riga riskieren würde, ist gering.
junge Welt stärken

Vom Standpunkt der konventionellen Kriegführung aber hat sich die NATO mit dem Baltikum ein Gebiet von zweifelhaftem Wert angelacht. Für einen konventionellen Krieg muss man nämlich immer noch halbwegs vor Ort sein. Die Baltenstaaten aber sind erstens nicht sehr groß – Litauen, der größte, hat ungefähr die Fläche von Bayern –, und sie besitzen keine strategische Tiefe. Von Ost nach West messen Estland und Lettland nur 200 Kilometer. Zweitens sind sie zu Lande nicht gut zu erreichen. Es gibt nur eine panzerfeste Straße von Polen nach Litauen und nur eine Eisenbahnlinie mit europäischer Normalspurweite (1.435 mm); und die reicht nur bis Kaunas kurz hinter der Grenze. Beide führen durch das sogenannte »Suwalki-Gap«, einen nur 100 Kilometer breiten und daher relativ leicht abzuschneidenden Gebietsstreifen zwischen der Re­gion Kaliningrad und Belarus. Von daher erklärt sich die operative Bedeutung der »Vornelagerung« von NATO-Großgerät im Rahmen der Anfang dieses Jahres erfolgten Stationierung von jeweils einem Bataillon in jedem der drei Länder.
Kurzfristig wird sich an diesen militärgeographischen Realitäten nichts ändern. Der Bau einer »Via Baltica« wird seit Jahren geplant, auch eine ähnlich hochtrabend bezeichnete Normalspurbahnlinie vom erwähnten Kaunas bis nach Tallinn existiert einstweilen nur auf dem Papier, weil sich die beteiligten Staaten mit der EU nicht auf die Aufteilung der Kosten und untereinander nicht über die Vergabe der Bauaufträge einigen können. Bleibt der Transport per Flugzeug oder per Schiff über die Ostsee, im Kriegsfall eine unsichere Angelegenheit. Vermutlich deshalb haben die USA ihr nach Polen transportiertes Militärgerät im Januar schon in Bremerhaven – außerhalb der Reichweite russischer Raketen und Flugzeuge – ausgeladen und es anschließend über das deutsche Eisenbahnnetz nach Osten verlegt. Nicht, dass Russland heute US-Transportschiffe mit Kurs auf Szczecin oder Gdynia versenken würde; aber im Ernstfall sicher schon.
Denn Russland hat diese Schwäche der NATO im Baltikum erkannt und asymmetrisch geantwortet. Ziel ist: den potentiellen Gegner auf sicherer Distanz zu halten. Die Region Kaliningrad, die grenznahen Verwaltungsbezirke Pskow, Nowgorod und Smolensk sowie das Territorium von Belarus sind gespickt mit Frühwarnanlagen und Stellungen für Luft- und Schiffsabwehrraketen. Die Antischiffsmarschflugkörper der Typen »Onyx« und »Bastion« decken nach US-Angaben die ganze Ostsee ab. Die Flugabwehrraketen der Typen S-300 und S-400 machen, wie ein US-Geopolitiker kürzlich schrieb, »den litauischen und große Teile des polnischen Luftraums de facto zu Flugverbotszonen für die NATO«. Insofern ist die Aussage von Gregor Putensen (siehe jW vom 3.2.17), die Ostsee sei heute schon ein »NATO-Binnenmeer«, vermutlich unzutreffend. Das Gegenteil scheint richtig: Die NATO beherrscht zwar die Ostseeausgänge, aber ungefähr auf der Höhe von Bornholm hört ihre Seeherrschaft angesichts der russischen Fähigkeiten zur »Zutrittsverweigerung« auf. Nicht zufällig hat die NATO auf ihrem Warschauer Gipfel letztes Jahr zu Protokoll gegeben, dass sie solche »Begrenzungen ihrer Operationsfähigkeit« nicht zu akzeptieren bereit sei.
Für die NATO ergeben sich damit im Ostseeraum zwei politische Hauptstoßrichtungen: einmal, Schweden soweit wie möglich in die Allianz hineinzuziehen. Würde Stockholm der NATO beitreten oder ihr wenigstens erlauben, Raketenstellungen auf der Lettland gegenüberliegenden Insel Gotland zu installieren, wäre die russische Kapazität, den Luft- und Seeraum der östlichen Ostsee für die NATO zu sperren, zumindest eingeschränkt. Die zweite Option wird, wie es scheint, gegenwärtig in Angriff genommen: Es ist der Versuch, Belarus aus seiner Allianz mit Russland herauszulocken – zu einem Zeitpunkt, da Präsident Alexander Lukaschenko in Moskau nur noch wenig Vertrauen entgegengebracht wird, vor allem aufgrund seiner ambivalenten Ukraine-Politik. Ein mehrtägiges Planspiel amerikanischer und polnischer Denkfabriken, wie die NATO auf einen eventuellen »prorussischen« Putsch in Minsk zu reagieren hätte, fand in diesem Januar in Warschau statt. Die dortige prowestliche Opposition redet ein solches Szenario seit Wochen herbei, womöglich um ihren eigenen Protesten Resonanz zu verschaffen und andere Länder zum Eingreifen zu bewegen. Beteiligt am Planspiel waren auch »pensionierte« Offiziere aus Belarus. Jetzt fehlt bloß noch der Putsch.

Deutsche Aufrüstung wird beschleunigt

https://www.jungewelt.de/m/artikel/305878.enormer-appetit.html
Foto: Michael Dalder/Reuters
Schulz wirkt. Wegen SPD-Umfragenhoch spielen in der CDU einige Stahlhelmfrak­tion, berechenbar wie Billardkugeln. Finanzstaatssekretär Jens Spahn gibt z. B. die Parole aus: Mehr Geld für Militär, weniger für Soziales. Prompt liegt die Union wieder vorn. Die AfD-Vaterlandsverteidiger der Grenzen von Greiz-Schleiz-Lobenstein und aller übrigen einst islamfreier großdeutscher Reiche gegen »Eindringlinge« müssen sich eine neue patriotische Masche einfallen lassen: Sie liegen in der wöchentlichen Bild-Umfrage nur noch bei elf Prozent, Tendenz fallend. Den Horizont erhellend auch dies: Die Grünen sind kurz vor fünf Prozent. Leider halten die Stürme im Wahlkampfwasserglas nie, was sie versprechen.

Nur eins ist sicher: Der Appetit auf Hochrüstung, Krieg und Konfrontation des neusten deutschen Imperialismus ist geweckt, und zwar ein gewaltiger. Was Spahn sagt, ist dauerhafter als Wahlkampf und wird diese Gesellschaft prägen. Um es in der von dem Romanisten Victor Klemperer »LTI« genannten »Sprache des Dritten Reiches« zu sagen: Jetzt wird »schlagartig« gehandelt. Was einst der Blitzkrieg war und wieder werden soll, ist zur Zeit auf die tägliche Aufrüstungsüberraschung beschränkt. Am Dienstag verlautbarte zunächst Spahn bei bild.de: »Etwas weniger die Sozialleistungen erhöhen in dem einen oder anderen Jahr – und mal etwas mehr auf die Verteidigungsausgaben schauen.« Die heißen tatsächlich immer noch so und nun ist – welch Glücksfall – mit Donald Trump auch noch der Grund gefunden, um richtig eins draufzulegen: Der lässt uns mit den Russen allein, wir brauchen mehr Kanonen. Zusatzrechtfertigung ist stets willkommen. Spahn hatte jedenfalls seine Blödelei über jährlich steigende Sozialausgaben noch nicht ganz beendet, da meldete Dpa: »Deutschland rüstet auf: Bundeswehr soll auf 200.000 Soldaten wachsen«. Kriegsministerin Ursula von der Leyen verwies auf »IS-Terror, die Einsätze in Mali und Afghanistan und die NATO-Präsenz im Baltikum« und erklärte: »Mit ihren Aufgaben muss auch die Bundeswehr wachsen dürfen.« Denn die Aufgaben kommen und steigen, keiner weiß woher und warum. Schon gar nicht bei unberechenbaren Arabern, Asiaten, Afrikanern oder gar Russen. Angesichts dunkler Kontinente und heimtückischer Völkerschaften müssen wenigstens einige beim Kalkulieren bleiben. Bei uns ist Krieg eine mathematische Aufgabe und hat mit Macht, Einfluss oder gar Interessen nichts zu tun. Alternativlos eben.
Hat übrigens jemand mitbekommen, was Ursula von der Leyen in der vergangenen Woche beim NATO-Gipfel alles an Absichtserklärungen zur Aufrüstung unterzeichnet hat? Für U-Boote und Raketen (Norwegen), für eine multinationale Flotte von Tank- und Transportflugzeugen (u. a. Niederlande), für tschechische und rumänische Truppen unter deutschem Kommando und eine Fliegerflotte (Frankreich) für Spezial­operationen.
Ob Schulz, ob Spahn, ob AfD oder Grüne: Das ist bestellt (und wurde lange vor Trump vorbereitet) und wird seinen Zweck erfüllen. Schlagartig.

Die XXII. Internationale Rosa-Luxemburg-Konferenz

http://www.rosa-luxemburg-konferenz.de/de/

Jetzt häufen sich Diskussionen und Angebote, Die Linke in eine Regierung aufzunehmen, die vor allem die neue Kalte-Kriegsdoktrin der NATO gegenüber Russland zu befolgen, mehr Kriege vorzubereiten und die Bevölkerung bei Laune zu halten hat. Träte das ein, was wären die Folgen für die deutsche Linke insgesamt, für die Friedensbewegung und die Demokratie in der Bundesrepublik? Was bedeutet es für den Kampf gegen rechts und Neofaschismus?
Darüber diskutieren folgende Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Podiumsgespräches:
Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei Die Linke

Aitak Barani, Zusammen e. V.

Ellen Brombacher, Kommunistische Plattform in der Partei Die Linke

Patrik Köbele, Vorsitzender der Deutschen Kommunistischen Partei, DKP

Moderation: Stefan Huth (Chefredakteur junge Welt)