Keine Hyperschallwaffen nach Deutschland

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UZPolitik | UZ vom 24. Juni 2022 | UZ-PLUS

Im Beschluss des DKP-Parteitags Ende Mai wird über die Perspektive des Russland-Ukraine-Krieges eingeschätzt: „Die USA haben das Interesse, den Krieg zu verlängern, um Russland als Partner der Volksrepublik China zu zermürben, die Voraussetzungen für eine ‚bunte Revolution‘ in der Russischen Föderation zu schaffen, Russland in eine Halbkolonie zu verwandeln und die VR China in den Krieg hineinzuziehen. Sie nutzen die von ihnen beherrschte NATO, um die EU und Deutschland in diese Strategie einzubinden. Das erste Ergebnis dieser Einbindung sind der Stopp der Gaspipeline Nord Stream 2 und die Planungen für ein Energieembargo – gegen die sich auch Teile des deutschen Monopolkapitals stellen – oder die US-Planungen zur Stationierung von hochpräzisen Hyperschallwaffen, sogenannte Dark Eagle, in Grafenwöhr. (…) Wer diesen Krieg anheizt, erhöht die Gefahr eines Atomkrieges nicht nur in Europa.“ Zu den Plänen veröffentlichen wir Ausschnitte aus dem Vortrag, den Lühr Henken, Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag, letzte Woche auf Einladung des Münchner Friedensbündnisses, der Deutschen Friedensgesellschaft DFG-VK und der DKP in München gehalten hat:

Die USA lassen Hyperschallraketen für Armee, Luftwaffe und Marine entwickeln. Das Programm hat „höchste Priorität“ für das Pentagon. Für Deutschland und Europa steht ein Déjà-vu ins Haus. Die Eckdaten der Hyperschallrakete „Dark Eagle“ von Lockheed-Martin, dem einstigen Hersteller der Pershing 2, sind klar: Reichweite mehr als 2.775 km, auf Lkw landbeweglich und in Flugzeugen transportierbar, mit ihrer Stationierung ist schon ab 2023 zu rechnen. Sie sollen nicht-nuklear bewaffnet werden. (…) Dass sie in Europa stationiert werden sollen, ist klar, wo sie in Europa stationiert werden sollen, ist nicht bekannt. Von wo sie kommandiert werden sollen, jedoch schon. Von Wiesbaden aus, beim Europa-Hauptquartier der US-Armee. Dort ist seit November eine 500 Mann starke „Multi-Domain-Taskforce“ (MDTF) eingezogen, dessen 56. Artilleriekommando exakt jenes ist, welches bis 1991 für die Pershing 2 zuständig war. Die dem Kommando unterstellte 41. Feldartilleriebrigade im bayerischen Grafenwöhr stellt damals wie heute die Kanoniere. Deshalb liegt es nahe, dass die „Dark Eagle“ in Grafenwöhr stationiert werden. Moskau liegt 2.000 km von Grafenwöhr entfernt. Die Flugzeit der „Dark Eagle“ von dort beträgt 10 Minuten.

Was für Ziele gibt es in über 2.000 Kilometern Entfernung, die unbedingt binnen weniger Minuten zerstört werden müssen? Reicht dafür nicht auch ein Tomahawk-Marschflugkörper? Zu dieser Frage erklärte das US-Heer im September 2021, die Raketen „Dark Eagle“ würden „eine einzigartige Kombination von Geschwindigkeit, Manövrierfähigkeit und Flughöhe liefern, um zeitkritische, stark verteidigte und hochwertige Ziele zu besiegen“.

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Der Ukraine-Krieg – was vorher geschah

Proteste gegen den Putsch in Kiew in Donezk im April 2014

Russlands Einmarsch in die Ukraine als Bruch des Völkerrechts, als Zeitenwende. Die Begriffe sind vielfältig. Wir haben die Vorgeschichte des aktuellen Krieges mehrfach thematisiert und ergänzen unsere Berichterstattung mit der Veröffentlichung eines Vortrags zur Vorgeschichte des Krieges.

Proteste gegen den Putsch in Kiew in Donezk im April 2014Foto:  Andrew Butko , Lizenz: CC by-saMehr Infos

Der Text ist ein Vortrag, der am 5. April im ND-Gebäude in Berlin gehalten wurde (siehe Video). Er wurde für die Veröffentlichung um wenige Abschnitte gekürzt.

Russland griff am 24. Februar ohne Vorwarnung die Ukraine an. Dieser Überfall auf den Nachbarn hat überrascht, nachdem Russland zuvor ständig behauptet hatte, seine Truppenzusammenführung – von 150.000 Soldaten war zuletzt die Rede – nahe der ukrainischen Grenze diene lediglich Übungszwecken, ein Angriff sei nicht geplant. Allein dieser Wortbruch löst große Ängste und Verunsicherungen über die Glaubwürdigkeit Russlands aus. Das ohnehin schwache Vertrauen scheint gänzlich zerrüttet. Die zuvor angekündigten Sanktionen sind immens. Russland nimmt sie auf sich, was eine langfristige Schädigung der Wirtschaft zur Folge hat. Jetzt, 41 Tage nach Kriegsbeginn, sind die von Russland angerichteten Schäden für die ukrainische Bevölkerung sehr, sehr groß und sehr, sehr schmerzhaft. Der Krieg ist noch nicht zu Ende. Allein 10 Millionen Menschen mussten ihr Zuhause zwangsweise verlassen. Das ist jeder vierte Einwohner oder vierte Einwohnerin. Vier Millionen von ihnen suchten Sicherheit im Ausland. Die materiellen Schäden sind noch nicht zu ermessen. Ausgegangen wird von einem Rückgang der ukrainischen Wirtschaftsleistung um 35 Prozent in diesem Jahr.1 Ein Drittel der Betriebe liegt lahm. Die Folgen der Sanktionspolitik außerhalb des Landes in Europa, Afrika und Asien sind überhaupt nicht absehbar. Die Frage stellt sich, was kann es für einen Grund geben, die Verantwortung für diese Katastrophe zu übernehmen? Hat es keine Alternative gegeben? Muss es nicht eine Alternative geben angesichts dieses unermesslichen Leidens, die dieser Angriffskrieg auslöst?

Am 24. Februar war in den NATO-Staaten das Urteil gefällt: Russland bricht das Völkerrecht. Der Krieg sei durch nichts zu rechtfertigen. Die Verurteilung für den Angriff ist damit umfassend. Die drastischen Sanktionen seien a verdient und b notwendig, um den Krieg schnellstmöglich zu beenden. Derjenige, der ihn als einziger beenden könne, sei der russische Präsident. So lautet das gängige Narrativ hierzulande.

Folglich war die Zustimmung zu Scholz‘ gigantischem Aufrüstungsprogramm groß, selbst Waffenexporte in Kriegsgebiete, über Jahrzehnte undenkbar, wurden urplötzlich bejubelt.

Klarer Völkerrechtsbruch durch Russland? 

Beginnen wir beim Vorwurf des Völkerrechtsbruchs. Er liegt dann vor, wenn das Gewaltverbot der UN-Charta in Artikel 2, Absatz 4 verletzt wird. Der darin formulierte zentrale Grundsatz verbietet die Anwendung von Gewalt gegen das Territorium eines anderen Staates. Der Grundsatz garantiert die Unversehrtheit des Territoriums eines jeden UNO-Mitglieds. Der Angriffskrieg sei völkerrechtswidrig, ist die durchgehende Behauptung in der westlichen Öffentlichkeit und auch in der Friedensbewegung, nicht nur hierzulande. Wenn es keine völkerrechtlichen Vorschriften gibt, die dem entgegenstehen, dann ist es so.

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Toxische Nostalgie

https://www.blaetter.de/ausgabe/2022/april/toxische-nostalgie

Putin, Trump und der brennende Planet

Die Klimabewegung »Extinction Rebellion« hat der Marianne-Statue auf dem Place de la République in Paris eine gelb-blaue Weste mit dem Slogan »Stop oil, Stop war« übergezogen, 19.3.2022 (IMAGO / Starface)

Imperiale Nostalgie scheint es zu sein, was Wladimir Putin umtreibt – Nostalgie und der Wunsch, die Schmach der ökonomischen Schocktherapie loszuwerden, der Russland am Ende des Kalten Krieges unterzogen wurde. Nostalgische Vorstellungen von amerikanischer „Greatness“ wiederum sind Teil der Motivation, welche die immer noch von Donald Trump angeführte Bewegung mobilisiert – sowie der Wunsch, sich nicht länger für die als White Supremacy verherrlichte Ruchlosigkeit verantworten zu sollen, welche die Gründung der Vereinigten Staaten prägte und diese bis heute entstellt. Und Nostalgie ist es auch, was jene kanadischen Trucker animiert, die wochenlang Ottawa besetzt hielten und mit ihren rot-weißen Flaggen wie eine Eroberertruppe eine simplere Zeit beschworen – eine Zeit, in der ihre Gewissensruhe nicht durch Erinnerungen an die Körper indigener Kinder gestört wurde, deren Gebeine man immer noch auf dem Boden jener genozidalen Institutionen findet, die es einst wagten, sich „Schulen“ zu nennen.[1]

Hier handelt es sich nicht um die warme, wohltuende Nostalgie schemenhafter Erinnerungen an Kindheitsfreuden. Vielmehr haben wir es mit einer wuterfüllten und zerstörerischen Version zu tun, die sich an eingebildete Vorstellungen vergangener Ruhmestaten klammert – entgegen aller ernüchternden Evidenz.

All diese nostalgiegetriebenen Bewegungen und Gestalten verbindet die Sehnsucht nach etwas anderem, ein auf den ersten Blick möglicherweise unwahrscheinlicher Zusammenhang. Es ist die nostalgische Verklärung einer Zeit, in der man fossile Brennstoffe aus der Erde fördern konnte, ohne sich unnötige Gedanken machen zu müssen – über Genozide; über Kinder, die auf ihr Recht pochen, eine Zukunft zu haben; oder über alarmierende Berichte des Weltklimarates (IPCC) wie jenen dieser Tage veröffentlichten, der UN-Generalsekretär António Guterres zufolge einem „Atlas menschlicher Not und einer vernichtenden Anklageschrift über das Versagen bisheriger Klimapolitik“ gleicht.[2] Gewiss, Putin führt einen Petrostaat an, der sich trotzig einer Diversifizierung seiner einseitig von Öl und Gas abhängigen Wirtschaft verweigert hat, ungeachtet der verheerenden Auswirkungen des hektischen Auf und Ab der Rohstoffpreise auf sein Volk sowie ungeachtet der Realitäten des Klimawandels. Trump seinerseits ist geradezu besessen davon, wie leicht sich mit fossilen Brennstoffen Geld machen lässt, und hat die Leugnung des Klimawandels zur Signatur seiner Präsidentschaft gemacht.

Dieser Artikel stammt aus der Ausgabe April 2022. Klicken Sie hier, um zur Inhaltsübersicht dieser Ausgabe zu gelangen.

Die kanadischen Trucker wiederum wählten nicht nur Benzinkanister und gigantische Neunachser-Lastzüge als Symbole ihres Protests. Die Führer der Bewegung schwören obendrein auf das extraschmutzige Öl der Teersande von Alberta. Bevor sie jetzt als Freedom Convoy auftraten, nahmen viele von ihnen bereits 2019 an der als United We Roll bekannt gewordenen Generalprobe teil, einer wilden Mischung aus flammender Verteidigung von Pipelines, Widerstand gegen C02-Bepreisung, einwanderungsfeindlicher Xenophobie und unverhüllter Nostalgie für ein weißes, christliches Kanada.

»Öl« steht für eine ganze Weltanschauung

Auch wenn Petrodollars diese politischen Kräfte sponsern, muss man wissen, dass „Öl“ hier für eine ganze Weltanschauung steht, für eine tief mit Vorstellungen von Manifest Destiny[3] und einem Zeitalter glorreicher „Entdeckungen“ verwobene Kosmologie, die menschliches wie nichtmenschliches Leben einer rigiden Hierarchie unterwirft und an deren Spitze weiße, christliche Männer stehen. In diesem Kontext symbolisiert „Öl“ die extraktivistische Geisteshaltung, die nicht nur von dem gottgegebenen Recht ausgeht, fossile Brennstoffe zu fördern, sondern, sich auch berechtigt fühlt, nach allem zu greifen, was man begehrt, dabei verseuchten Grund zu hinterlassen und niemals zurückzublicken.

Aus diesem Grund stellt die rasch voranschreitende Klimakrise nicht nur eine wirtschaftliche Bedrohung für in den extraktiven Branchen engagierte Menschen dar, sondern zugleich eine kosmologische Herausforderung für alle, die der beschriebenen Weltsicht anhängen. Denn was bedeutet „Klimawandel“ in Wahrheit? Ist es doch die Erde selbst, die uns mitteilt, dass es nichts gratis gibt; dass das Zeitalter der „Herrschaft“ des (weißen, männlichen) Menschen zu Ende ist, dass es keine Einbahnstraße gibt, in der es ausschließlich ums Nehmen geht, und dass jede Aktion Reaktionen hervorruft. Diese Jahrhunderte des Grabens, Bohrens und Ausspeiens setzen jetzt Kräfte frei, die selbst die robustesten Strukturen, welche die Industriegesellschaften schufen – Küstenstädte, Autobahnen, Bohrinseln –, verwundbar und zerbrechlich aussehen lassen. Das aber kann die extraktivistische Geisteshaltung unmöglich akzeptieren.

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Anmerkungen zum Ukraine-Krieg

https://das-blaettchen.de/2022/04/anmerkungen-zum-ukraine-krieg-61183.html

von Bernhard Romeike

Gerade kam per E-Mail eine Einladung zu einer Zoom-Konferenz. Darin hieß es: „Einladung an alle, die einen neuen Weltkrieg verhindern wollen. Die gegenwärtige Konfrontationsstimmung in Europa hat damit zu tun, dass in den letzten Monaten sichtbar wurde, dass sich die Welt verändert hat. Die westliche Vorstellung einer ‚regelbasierten Weltordnung‘ war in den vergangenen 70 Jahren geprägt von der veralteten Idee einer Post-Industriellen Welt, die, wie der Name schon sagt, auf industrielle Entwicklung verzichtet und sich stattdessen von einem allgegenwärtigen Finanzimperium dirigieren lässt. Noch im November letzten Jahres forderte das Davos-Forum vom Rest der Welt den Verzicht auf Entwicklung. […] Das ist gescheitert.“ Woher man meine Mail-Adresse hatte, konnte ich nicht erfahren. Absender ist ein sogenanntes Schiller-Institut. Das ist in den USA beheimatet, hat eine deutschsprachige Dependance und geht auf den Politiker und „Aktivisten“ Lyndon LaRouche zurück. Der starb hochbetagt 2019 und galt als rechts und als „Verschwörungstheoretiker“. Das ändert jedoch nichts daran, dass die oben zitierte Beschreibung eine präzise Einschätzung der Lage ist, in der wir uns derzeit befinden. Hinzu kommt: Wer will schon nicht dazu beitragen, einen neuen Weltkrieg zu verhindern?

Russland hat einen Aggressionskrieg gegen die Ukraine begonnen, der bereits innerhalb weniger Wochen große Opfer gekostet hat, an Menschenleben, materiellen Werten und in Gestalt von Millionen Flüchtlingen. Kanzler Olaf Scholz hat nun am 6. April 2022 verkündet: „Es muss unser Ziel sein, dass Russland diesen Krieg nicht gewinnt.“ Auch wenn heute „die Demokratie“ beschworen wird, es ist im Verlaufe der vergangenen fast 120 Jahre nunmehr der dritte deutsche Kanzler, der dies zum Ziel deutschen Vorgehens erklärt.

Die US-amerikanische Friedensbewegung bestätigt Scholz’ Anliegen auf ihre Weise. Bruce K. Gagnon, Koordinator eines „Global Networks“ gegen Waffen und Atomkraft im Weltraum, aus Brunswick in Maine schrieb dieser Tage: „Die NATO befindet sich de facto im Krieg mit Russland und benutzt die Ukraine als Werkzeug dafür.“ Und weiter: „Alles, was die NATO betrifft, ist Heuchelei. Sie erklären sich zur ‚Friedensallianz‘, aber ihre Geschichte ist nichts als Krieg. Jugoslawien, Irak, Afghanistan, Libyen, Syrien und nun die Ukraine, sie alle offenbaren, dass die NATO in der Tat die Piraten-Macht ist, um die Globalisierung der Großkonzerne umzusetzen. Job der NATO ist es, die Unterordnung unter die Forderungen der westlichen Großfirmen zu erzwingen.“ Nun mag man einwenden, der Mann sei weit weg von der Kriegswirklichkeit in der Ukraine und den Gewaltakten der russischen Kriegsführung. Aber er ist nahe dran an der globalen Politik und Strategie der USA. Francis A. Boyle, Rechtsprofessor an der Universität von Illinois, machte (ebenfalls am 6. April) darauf aufmerksam, dass das Pentagon es „ausdrücklich und öffentlich zurückgewiesen hat, die Anklagen von Biden und Blinken über russische Kriegsverbrechen in Butscha zu unterstützen“. Joseph Gerson, Quäker und bekannter Friedensaktivist aus den USA, kommentierte dies mit den Worten: „wahrscheinlich, weil sie selber so viele verübt haben“.

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Chinas geopolitischer Aufstieg

https://www.nd-aktuell.de/amp/artikel/1162252.chinas-grossmachtansprueche-chinas-geopolitischer-aufstieg.amp.html

Im Schatten der Ukraine-Krise entwickelt sich die Volksrepublik zum weltpolitischen Akteur ersten Ranges

19.03.2022

US-Präsident Joe Biden spricht mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping über den Ukraine-Krieg.

AFP/Mandel Ngan

Rom war im Laufe der Jahrtausende Schauplatz zahlreicher historischer Ereignisse. Die italienische Hauptstadt steht auch als Symbol für den Aufstieg und Fall großer Imperien. Welches Imperium sich aktuell im Aufstieg oder Fall befindet, war am Montag dieser Woche nicht Gesprächsgegenstand, als sich am Tiber Vertreter Chinas und der USA zu Unterredungen trafen. Das rasante Erstarken der Volksrepublik – nicht nur als wirtschaftliche, sondern auch als geopolitische Supermacht – war schon daran ersichtlich, dass an dem Treffen zu Beginn der Woche der ranghöchste Außenpolitiker der Kommunistischen Partei Chinas, Yang Jiechi, und der Nationale Sicherheitsberater der USA, Jacob Sullivan, teilnahmen. Ursprünglich geplant war eine Unterredung, um die angespannten Beziehungen zwischen den beiden Supermächten neu zu organisieren. Doch durch den Ausbruch des Krieges in der Ukraine wurden die Gespräche natürlich von diesem Konflikt überschattet. Zum ersten Mal steht dabei Peking im Zentrum der Bemühungen westlicher Staaten, einen weltpolitischen Konflikt zu lösen. Dies war weder im Irak oder Syrien noch in Afghanistan der Fall.

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Wer aber in Washington, London oder Brüssel davon ausging, China würde nach der Pfeife des Westens tanzen, wurde schnell von den Realitäten eingeholt. Die außenpolitische Denkschule Pekings basiert zunehmend auf den Theorien von Fang Ning, einem der führenden politischen Theoretiker Chinas. Er analysierte bereits im Jahr 1999, dass bei genauer Betrachtung auffällt, dass seit dem Triumph der Alliierten über Deutschland und Japan im Zweiten Weltkrieg kein einziger Krieg mehr von den USA nachhaltig gewonnen wurde. Ganz von den konventionellen Großeinsätzen in Korea und Vietnam abgesehen, so gab es nirgendwo einen Sieg zu vermelden, nicht einmal bei den Scharmützeln von Somalia, beim Einsatz der Contras in Nicaragua, vom Debakel John F. Kennedys in der Schweinebucht ganz abgesehen. Im Südlibanon, im Irak, in Afghanistan hat sich längst bestätigt, dass die konventionelle Kriegsführung der Nato-Stäbe, aber auch Russlands und Israels, mit der Abnutzungsstrategie, die den Kern des asymmetrischen Krieges bildet, nicht zurechtkommt, so der Politologe und außenpolitischer Vordenker Pekings. Fang Ning reflektierte in seinen außenpolitischen Analysen einen Wesenskern des chinesischen Blickes auf die Welt.

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Ukraine-Krise Die USA sind nicht der Nabel der Welt

https://www.rosalux.de/news/id/46080

NACHRICHT | 07.03.2022

Ein Brief an die Linke im Westen, über eure Fehler und unsere eigenen.

07.03.2022

Rosa-Luxemburg-Stiftung: zur Startseite
Ein Demonstrant steht mit einer Ukraine-Flagge vor dem Weißen Haus in Washington D.C., USA.  Foto: picture alliance / NurPhoto | Allison Bailey

Wir in der postsowjetischen Welt haben viel von euch gelernt. Wenn ich «wir» sage, meine ich die versprengten oder lose organisierten kommunistischen, demokratisch-sozialistischen, anarchistischen und feministischen Aktivist*innen und Wissenschaftler*innen in Kiew, Lviv, Minsk, Moskau, Sankt-Petersburg und all den anderen Orten, die nun in Krieg und Polizeigewalt versinken. Nachdem unsere eigene marxistische Tradition verknöchert war und nur noch ein entwertetes Nischendasein fristete, lasen wir englischsprachige Literatur über Das Kapital. Nach dem Untergang der Sowjetunion hielten wir uns an eure Analysen der amerikanischen Weltordnung, des neoliberalen Akkumulationsregimes und des westlichen Neo-Imperialismus. Anregungen empfingen wir von den sozialen Bewegungen des Westens, von der globalisierungskritischen Bewegung bis zu den Antikriegsprotesten, von Occupy bis zu Black Lives Matter.

Wir schätzen eure Versuche, unsere Weltgegend theoretisch zu deuten. Zurecht habt ihr darauf hingewiesen, dass die USA in Russland und andernorts während des postsowjetischen Transformationsprozesses fortschrittliche Entwicklungsmöglichkeiten behindert hat. Es ist auch korrekt, dass es den USA und Europa nicht gelungen ist, ein Sicherheitssystem zu schaffen, das Russland und andere postsowjetische Länder einbezöge. Unsere Länder sind es seit langem gewohnt, sich anzupassen, Zugeständnisse zu machen und sich erniedrigenden Bedingungen zu fügen. Eure Haltung war bei alledem geprägt von einer Sympathie, die an Romantisierung grenzte, was wir bisweilen stillschweigend geduldet haben.

Volodymyr Artiukh ist Sozialanthropologe und forscht zur Arbeiterklasse und Migration in Osteuropa.

Jetzt aber, da Charkiv unter russischem Beschuss liegt, zeigt sich die Beschränktheit dessen, was wir von euch übernommen haben. Denn euer Wissen habt ihr euch unter den Bedingungen der amerikanischen Hegemonie erarbeitet, die an Russlands blutroten Linien an ihre Grenzen stößt. Die USA sind nicht länger in der Lage, ihre eigenen Interessen als übergreifende Interessen darzustellen, die auch im Sinne Russlands und Chinas wären. Sie können Zustimmung militärisch nicht erzwingen und ihre wirtschaftlichen Druckmittel werden schwächer. Obwohl viele von euch daran glauben, ist Russland keineswegs länger in einer Position, in der es nur reagiert, sich anpasst und dem Westen entgegenkommt. Es hat seine Handlungsmacht zurückgewonnen und ist fähig, seine Umgebung nach dem eigenen Willen zu gestalten. Dabei bedient sich Russland anderer Methoden als die USA, denn es stützt sich vor allem auf rohe Gewalt, anstatt unter Einbeziehung von «soft power» und wirtschaftlicher Macht ein hegemoniales Projekt zu verfolgen. Doch wie ihr alle aus dem Auftreten der USA in Lateinamerika, Irak, Afghanistan und vielen anderen Ländern wisst, ist rohe Gewalt durchaus ein wirkungsvolles Instrument. Russland ahmt die Zwangsmethoden des amerikanischen Imperialismus nach, ohne dessen hegemonialen Kern beizubehalten.

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George Friedmans Rede vor dem Chicago Council on Global Affairs am 04.02.2015

4. März 2022

George Friedman zur Situation Russlands und der Ukraine

CC BY 2.0 – Luc Van Braekel from Waregem, Belgium

Die Aussagen von George Friedman, eines der bekanntesten geopolitischen Analysten und Politologen der Vereinigten Staaten lassen aufhorchen. Er ist Gründer und Chef der amerikanischen Beratungsfirma „Stratfor“. Die Aussagen wurden im Jahr 2015 gemacht. Bilden Sie sich ihre eigene Meinung zu den Ursachen des heutigen Konflikts in der Ukraine.

Der Chicago Council on Global Affairs und Stratfor-Gründer und CEO George Friedman präsentieren eine Diskussion über die sich abzeichnende Krise in Europa. Europa verfügt über inhärente Krisenherde, die unter der Oberfläche schwelen und dazu bestimmt sind, erneut auszubrechen. Dazu gehören ein halbes Dutzend Orte, Grenzgebiete und kulturelle Dynamiken, die das Potenzial haben, Europa, wie wir es kennen, umzukrempeln, so Friedman. Er benennt die Krisenherde und erörtert, wie die USA sich darauf vorbereiten können.
 
George Friedman
Kein Ort kann auf Dauer friedlich bleiben, auch die USA nicht. Wir hatten ständig Kriege. Europa wird wie ich vermute zwar nicht zu den großen Kriegen zurückkehren, aber es wird wieder zum menschlichen Normalfall zurückkehren. Es wird seine Kriege haben, seine Friedenszeiten. Und sie die Europäer, werden ihre Leben leben. Es wird keine 100 Millionen Toten geben, aber die Vorstellung, Europa sei eine Ausnahmeerscheinung, wird zuerst sterben.

Es wird Konflikte in Europa geben, es gab schon Konflikte in Jugoslawien und jetzt auch in der Ukraine. Was Europas Beziehungen zu den Vereinigten Staaten betrifft, wir haben keine Beziehungen mehr mit Europa. Wir haben Beziehungen mit Rumänien, wir haben Beziehung mit Frankreich, aber es gibt kein Europa, mit dem man Beziehungen haben kann.

Der islamische Extremismus ist ein Problem für die Vereinigten Staaten, aber keine existenzielle Bedrohung. Man muss sich damit befassen, man muss sich damit angemessen befassen.

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Wie konnte es soweit kommen?

https://www.medico.de/wie-konnte-es-soweit-kommen-18536

Anfang der 1990er Jahre zogen sich die sowjetischen Truppen aus Osteuropa zurück. Hier im Sommer 1991 aus Ungarn. (Foto: Hungary Today)

Mit der Invasion in der Ukraine und der Abtrennung des Donbass hat das russische Regime unter Putin eine neue Runde in der imperialen Auseinandersetzung um eine neue Weltordnung eingeläutet. Es gibt dafür Vorläufer: den Einmarsch der USA und der Koalition der Willigen in den Irak unter falschen Behauptungen. Und doch gibt es für diese kriegerische Eskalation keine Rechtfertigung. Putin hat in seinen Reden angekündigt, dass er die Wiederauferstehung eines russischen Imperiums anstrebt. Mit dem Krieg gegen die Ukraine muss man diese Ankündigung ernst nehmen. Dass das russische Vorgehen sich dabei an keine Regeln hält, wissen wir spätestens seit der Unterstützung des Krieges des Assad-Regimes in Syrien mit seinen Fassbomben und Chemiewaffeneinsätzen. Jetzt gibt es nur eins: Solidarität mit der Ukraine und ihrer Bevölkerung.

Als Michail Gorbatschow 1986 das Amt des Generalsekretärs der KPdSU übernahm, öffneten sich die Türen für einen Wind of Change wie selten in der Geschichte. Es war ein historischer Moment, dass ein Herrschaftsapparat sich selbst abrüstete und ausschaltete, die eigene imperiale Geschichte aufarbeitete und deren Aufarbeitung zuließ, die Verhafteten und Opfer der Diktatur rehabilitierte, die kolonisierten Völker in die Unabhängigkeit entließ, die verbotenen Filme und Bücher druckte. Es herrschte in der Sowjetunion damals so eine Art Weltvertrauen. Vertrauen in die Ehrlichkeit eines Diskurses von Menschenrechten und Demokratie, der Idee einer multipolaren Welt, die sich in der UNO konstituiert, in die menschliche Vernunft, dass Overkill-Kapazitäten und gegenseitige Abschreckung auf Dauer nicht zu einem friedlichen Zusammenleben führen können. Gorbatschows Idee vom „Europäischen Haus“ machte ihn damals – und vielleicht ist er das bis heute – zu einem der beliebtesten Politiker in Europa. Das Vertrauen war so groß, dass es niemand für nötig hielt, die Zusicherung des Westens, die NATO werde sich nicht nach Osten ausbreiten, aufzuschreiben. Die reine Vernunft – das war die gemeinsame Ausgangsbasis – sollte unsere Zusammenleben gestalten und nicht Abschreckung, Polarisierung, Nationalismus und diese Flut von Halbwahrheiten, die jede:n auf die falsche Seite verdammen, weil es keine richtige gibt.

Gorbatschow wurde damals der Satz zugeschrieben „Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben“. Er soll ihn zu Honecker gesagt haben und wenig später gab es die DDR nicht mehr. Heute könnte man diesen Satz einer westlichen politischen Elite vor die Füße werfen, denn sie muss sich fragen lassen, warum sie nicht an diesem „europäischen Haus“ gebaut hat, sondern in einer Sieger- und Überlegenheitsfantasie Russland und die anderen ost- und mittelosteuropäischen Länder in einen ökonomischen Taumel stürzte, der heute den Nährboden für eine ganz und gar antidemokratische und nationalistische Politik in all diesen Ländern ausmacht. Deshalb sind für viele mittelosteuropäische Politiker:innen die Nato und der Transatlantismus wichtiger als die EU.

Die ukrainische Bevölkerung ist die größte Verliererin der Post-Kalter-Krieg-Ordnung. Flächenmäßig das größte Land Europas mit 40 Millionen Einwohner:innen liegt es seit 1990 ökonomisch und sozial vollkommen darnieder. Die goldenen Wasserhähne des Präsidenten Janukowitsch und seinen immensen Palast, den die Menschen nach seiner Absetzung symbolisch in Besitz nahmen, sind keine Ausnahme. Die Ukraine ist nach wie vor Raubgut für Oligarchen jedweder Herkunft. Das wollte die  Maidan-Bewegung  beseitigen und setzte auf die Europäische Union, die Rechtsstaatlichkeit und Demokratie versprach, die aber für Kredite ein Strukturanpassungsprogramm verlangte, das die verarmte Bevölkerung weiter verarmte. Je heftiger die Ukraine an EU- und Nato-Türen klopfte, umso mehr schlossen sie sich. Nicht einmal als Arbeitskräfte-Reservoir kommt die Ukraine in Frage, jedenfalls nicht auf dem legalen Arbeitsmarkt. Ein Drei-Monats-Visum, das die deutsche Regierung ukrainischen Arbeiter:innen ausstellt, ist das höchste Gefühle. Das reicht für Erntehelfer:innen und Mitarbeiter:innen in Schlachthöfen zu Pik-Zeiten, aber nicht um mit Rücküberweisungen die Ökonomie in der Ukraine anzukurbeln. Das wiederum gibt rechtsradikalen Gruppierungen Auftrieb, die keine Unterstützung in der Bevölkerung haben, aber als einzige politische Repräsentanz des Maidan übrig geblieben sind. Sie treiben unter den Augen westlicher Medien, die nun einen Partisanenkrieg in der Ukraine herbeifantasieren, die ukrainische Politik vor sich her und verschärfen die nationalistische Rhetorik und Politik. Dazu gehörten zuletzt die Schließung der russischsprachigen Medien und die Verhängung von Hausarrest für einen der wichtigsten Freunde Putins in der Ukraine.

Die russischen Eliten haben sich, nachdem die west-orientierten liberalen, aber nicht zu vergessen extrem oligarchischen Eliten das Land rechtzeitig verließen oder enteignet und verhaftet wurden, hinter der naheliegenden Idee geschart, dass mit dem ökonomischen auf Extraktivismus beruhenden Aufschwung der Platz am Tisch der Weltherrschaft zurückzuerobern sei. Statt Demokratisierung und Weltoffenheit lebt in Russland das Projekt des eurasischen Imperiums wieder auf, das Demokratie als westliche Idee verachtet und stattdessen die russische Orthodoxie und eine patriarchale Herrschaft als Zusammenhalt konstruiert. Das Imperium legitimiert sich nach innen und außen durch die westlichen Doppelstandards, die eigene Völkerrechtsbrüche nicht zählen, während die russischen doppelt schwer wiegen.

„Mit dem Schwert zu leben“, schreibt Achille Mbembe in der „Politik der Feindschaft“, „ist zur Norm geworden.“ Das ist schon lange der Fall, seit der „Krieg gegen den Terror“ die Welt überzieht. Nun aber ist der Krieg auch in Europa angekommen. Wer ernsthaft mit dem Gedanken spielt, er ließe sich nach wie vor auf den Donbass begrenzen, liegt falsch. Das politische Eiszeit-Szenario, das sich vor uns auftut, und das einen erneuten Krieg in Europa aus nichtigem Anlass denkbar macht, ist der Ausgangspunkt jedes vernünftigen Nachdenkens über das Kommende. Vor uns liegt also nicht nur die Frage der globalen Bewältigung des Pandemie-Geschehens, des Suchens nach einer gemeinsamen Spur, um uns global gerecht in der Klimakatastrophe zu bewegen, sondern nun auch ein möglicher Krieg um globale Hegemonien. Und im Zweifel hängt alles zusammen.

Die europäische Politik muss sich mit aller Ernsthaftigkeit fragen, wo die verpassten Chancen lagen, die einen anderen europäischen Weg möglich gemacht hätten. Ein Beispiel dafür haben wir am Anfang des Textes genannt. Wir leben in einer Zeit, in der jeder Konflikt einen Austragungsort globalen Hegemonialstrebens darstellt. Nun sind wir in Europa dank der westeuropäischen Überlegenheitsidee auch zu einem solchen Schauplatz geworden. Aus dieser Krise kann es nur einen eigenständigen europäischen Weg geben, der an die Ideen Gorbatschows anknüpft und sie in die Welt weitet. Der Horizont ist nicht der Beitritt zu einem der Imperien, die sich jetzt anbieten. Nationalismus und Supranationalismus wie die Nato sind Teil des Scheiterns einer Außenpolitik, die auf Hegemonie und Vorherrschaft setzt. Wahrer, demokratischer Multipolarismus mit all seinen Widersprüchen, eine Abwendung von jedem Nationalismus und seinen patriarchalen und chauvinistischen Grundlagen, sind der einzig denkbare Horizont.

medico international am 24. Februar 2022.

Ukraine-Konflikt: Ex-OSZE-Chef Greminger sieht diplomatische Wege

nzz.ch

Meret Baumann (bam), Andreas Rüesch (AR)

9-11 Minuten


Interview

Konflikt um die Ukraine: «Putin hat mit seinem militärischen Muskelspiel schon enorm viel erreicht»

Der Schweizer Spitzendiplomat Thomas Greminger war 2014 massgeblich beteiligt an der Deeskalation zwischen West und Ost nach der Annexion der Krim. Im Interview skizziert er verschiedene Wege aus der gegenwärtigen Krise um die Ukraine.

Soldaten bringen beim weissrussisch-russischen Grossmanöver in Weissrussland ihr gepanzertes Fahrzeug in Stellung.
Soldaten bringen beim weissrussisch-russischen Grossmanöver in Weissrussland ihr gepanzertes Fahrzeug in Stellung.Vadzim Yakubionak / BelTA via AP

Herr Botschafter Greminger, der polnische Aussenminister Zbigniew Rau hält das Risiko für einen Krieg in Europa für so hoch wie nie in den vergangenen drei Jahrzehnten. Teilen Sie diese Einschätzung?

Ja, die Situation ist sehr ungemütlich. Ich glaube allerdings nach wie vor, dass wir nördlich, östlich und südlich der Ukraine vor allem ein militärisches Muskelspiel im grossen Stil erleben. Ich sehe kein Interesse Russlands, militärische Operationen gegen die Ukraine zu führen. Die Kosten wären derart hoch, dass selbst ein «geringfügiger Angriff» gegen die Ukraine, wie es der amerikanische Präsident Joe Biden kürzlich formulierte, keinen Sinn ergibt. Ich halte Präsident Wladimir Putin für einen rational denkenden und handelnden Staatschef. Das grösste Risiko ist eine Provokation etwa mit einer False-Flag-Operation an der Kontaktlinie im Donbass. Hier muss man am genausten hinsehen.

Aber gibt es nach diesem grossen Truppenaufmarsch und den sehr konkreten Vorbereitungshandlungen einen gesichtswahrenden Weg zurück für Putin?

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