Wilfried Schreiber: Russland präzisiert seine Nukleardoktrin

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Wilfried Schreiber

Anfang Juni 2020 informierten die russischen Medien über einen Erlass des Präsidenten zu den „Grundlagen der staatlichen Politik der russischen Föderation auf dem Gebiet der nuklearen Abschreckung“. Die deutschen Medien reagierten zunächst verhalten und unsicher. Wenn sie denn überhaupt darüber berichteten, lief das unter dem Motto „Russland hat eine neue Nukleardoktrin und die ist besonders aggressiv“. Tatsächlich ergibt sich die Frage, was daran neu ist und warum das Dokument gerade zu diesem Zeitpunkt veröffentlicht wurde.

Das Verständnis der russischen Position macht eine Vorbemerkung erforderlich. Unter den Bedingungen der Blockkonfrontation und des Kalten Krieges war es etwa ab Mitte der 1980er Jahre eine in Ost und West weitgehend akzeptierte Erkenntnis, dass ein Kernwaffenkrieg weder führbar noch gewinnbar ist. Bereits zuvor hatte die völkerrechtliche Vereinbarung eines umfassenden nuklearen Abrüstungs- und Rüstungskontrollsystems begonnen – mit dem Ziel, eine weitere Verbreitung von Kernwaffen zu verhindern und zugleich ein annäherndes nukleares Gleichgewicht zwischen den beiden damals bestehenden Hauptmachtblöcken in der Welt – der NATO und dem Warschauer Pakt – zu wahren und damit die Gefahr eines ungewollten Atomkriegs reduziert werden. Zu diesem internationalen Abrüstungs- und Rüstungskontrollsystem gehörten insbesondere der Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NPT) von 1968, der ABM-Vertrag über eine Begrenzung von antiballistischen Raketenabwehrsystemen von 1972, der INF-Vertrag zur Beseitigung der landgestützten nuklearen Mittelstreckenwaffen in Europa von 1987, die beiden Verträge zur Begrenzung der strategischen Raketenrüstung (START 1 1991 und START 2 1993) sowie der Kernwaffenteststopp-Vertrag (CTBT) von 1996. Am Ende der Blockkonfrontation und kurz danach existierte also eine weitgehend funktionierende normative Vertragsordnung zur Begrenzung der Gefahr eines Atomkrieges. Beide Blocksysteme hatten ein Selbstverständnis ihrer Militärdoktrinen als defensiv und respektierten sich gegenseitig auf Augenhöhe.

Inzwischen haben sich die internationale Lage und das geopolitische Kräfteverhältnis grundlegend geändert. Die Organisation des Warschauer Vertrages hat sich mit dem Scheitern des realen Sozialismus selbst aufgelöst; die NATO ist bis unmittelbar an die russische Grenze vorgerückt; China hat sich wirtschafts- und militärpolitisch zu einem „global Player“ entwickelt; die USA haben ihre unangefochtene Rolle als Weltpolizist verloren und das internationale Rüstungskontrollsystem ist zerbrochen, respektive weitgehend außer Kraft gesetzt worden. Neue Kernwaffenmächte sind entstanden und beteiligen sich an einem vorwiegend qualitativen nuklearen Wettrüsten. Technologische Entwicklungen begünstigen neue Optionen zur Kriegführung, die die Schwelle zwischen Krieg und Frieden verwischen lassen. Insbesondere die Tendenz zur Miniaturisierung von Kernwaffen bei gleichzeitiger Entwicklung neuer Raketenabwehrsysteme begünstigt das Wiederaufleben der Debatte über die Führbarkeit von begrenzten Atomkriegen. Die NATO und der transatlantische Westen insgesamt geben die Alleinschuld an dieser Entwicklung Russland und China und bewerten deren Verhalten als aggressiv.

Auf die Rolle von China soll hier nicht weiter eingegangen werden.

Russlands Sicht auf die genannten Veränderungen und Vorwürfe des Westens wird in dem genannten Dokument vom 2. Juni 2020 zur nuklearen Abschreckung klar erkennbar. Die erste Frage, Weiterlesen Wilfried Schreiber: Russland präzisiert seine Nukleardoktrin

#Defender2020

Matthias Meisner (@MatthiasMeisner)
+++ Eil +++ #Coronavirus: Laut ⁦‪@bundeswehrInfo‬⁩ unterbrechen US-Streitkräfte alle Verlegeoperationen #Defender2020. „Es werden absehbar keine weiteren Schiffe in Belgien und den Niederlanden entladen, noch weitere Soldaten auf deutschen Flughäfen eingeflogen“

Durchmarsch Richtung Osten

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NATO-»Speerspitze« mit Ziel Russland: Bundeswehrsoldaten auf einem Leopard-2-Panzern in Litauen (Mai 2017)

Es wird die umfangreichste Verlegung von US-Truppen nach Europa seit mehr als einem Vierteljahrhundert sein: das Großmanöver »Defender Europe 20«, mit dem die Mächte des Westens schon bald nach den Feiertagen das neue Jahrzehnt einläuten wollen. Offiziell ist es eine US-Übung, faktisch aber proben die NATO-Staaten den Aufmarsch in einen etwaigen gemeinsamen Krieg gegen Russland. US-Truppen, so lautet das Szenario, werden über den Atlantik nach Westeuropa und weiter nach Polen sowie in die baltischen Staaten geführt, also in größtmögliche Nähe zur russischen Grenze. Dort finden weitere Kriegsübungen statt. Aktiv beteiligt sind Soldaten aus insgesamt 18 Ländern, darunter die Bundesrepublik. Die Vorbereitungen sind längst im Gange, erste Truppenbewegungen werden im Februar erwartet.

Die US-Streitkräfte nutzen »Defender Europe 20«, um ihre gesamte Logistikkette in Richtung Osteuropa zu testen. Zunächst werden 20.000 GIs aus den USA nach Europa eingeschifft. Dort sollen sie Kriegsgerät aus vier speziellen Materiallagern erhalten, die in Westeuropa angelegt worden sind: eines in den Niederlanden (Eygelshoven), eines in Belgien (Zutendaal), zwei in Deutschland (Dülmen, Miesau). In diesen Lagern – im Militärjargon ist von Army Prepositioned Stock (APS) die Rede – befinden sich unter anderem Panzer, Haubitzen und gepanzerte Truppentransporter. Damit ausgerüstet – die U. S. Army Europe spricht von 13.000 Objekten –, sollen die Einheiten sich in Richtung Osten bewegen und gemeinsam mit ungefähr 9.000 in Europa stationierten US-Soldaten, 7.000 Nationalgardisten und 750 US-Reservisten unweit der russischen Westgrenze weitere Manöver abhalten. Ein Beispiel: In Polen sollen US-Einheiten gemeinsam mit polnischen Verbänden eine Flussüberquerung proben. Hinzu kommen Kriegsübungen wie das zuletzt alle zwei Jahre in Polen und den baltischen Staaten abgehaltene »Saber Strike«.

Die Bundeswehr beteiligt sich an »Defender Europe 20« mit rund 1.750 Soldaten. Vor allem unterstützt sie die US-Einheiten beim Vormarsch nach Osten: bei der Routenplanung etwa, heißt es aus Militärkreisen, mit der Absicherung und der Begleitung der US-Truppentransporte, mit Betankung, durch die Bereitstellung von Unterkünften und Verpflegung, auch mit IT-Infrastruktur. Involviert sind auf deutscher Seite laut Angaben der Bundeswehr unterschiedlichste Kräfte »vom Jäger und Panzerpionier über den Sanitäter bis zum Feldjäger«. Formal ist von »Host Nation Support« die Rede. Dabei handelt es sich um die vertraglich festgelegte Unterstützung für verbündete Truppen, wenn diese sich in Deutschland aufhalten. Für die Streitkräftebasis, den Organisationsbereich der Bundeswehr, der für Host Nation Support zuständig ist, geht es bei der Kriegsübung um ganz praktische Aspekte: Passen etwa, so fragt ihre PR-Abteilung, »ein M1 Abrams oder der amerikanische Schützenpanzer Bradley auf die deutschen Schwerlasttransporter Mammut und Elefant?« Oder: Halten Straßen und Brücken wirklich stand, wenn ein Tieflader mit einem außergewöhnlich schweren US-Kampfpanzer über sie rollt? Die Kombination kann laut Auskunft der deutschen Streitkräfte immerhin mehr als 130 Tonnen wiegen.

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Neben allerlei technischen Fragen, zu denen auch eine Optimierung der Organisationsabläufe gehört, geht es um weitere Aspekte. Betrachtet man die Routen, über die die US-Streitkräfte nach Osten rollen werden, dann zeigt sich: Deutschland wird, so formuliert es die Bundeswehr, »aufgrund seiner geostrategischen Lage im Herzen Europas zur logistischen Drehscheibe« – jedenfalls dann, wenn es um Kriege in Ost- oder Südosteuropa, faktisch also um etwaige Kriege gegen Russland geht. Wie die »Drehscheibe Deutschland« im Manöver- und wohl auch im Kriegsfall aussehen wird, das kann man gleichfalls bei der Bundeswehr erfahren: »Transportkolonnen in der Nacht auf deutschen Autobahnen, lange Güterzüge, die durch deutsche Bahnhöfe gen Osten rollen, Panzer auf Binnenschiffen im Ruhrgebiet.« Das ist – zumindest in der Intensität, die sich bei Defender Europe 20 einstellen wird – für die Anwohner wohl doch noch ein wenig ungewohnt. Es geht bei dem Großmanöver aus Sicht der deutschen Eliten denn auch darum, die Bevölkerung an die Militärpräsenz zu gewöhnen. Ob das gelingt, ist womöglich noch nicht ausgemacht. US-Truppentransporte durch Deutschland hat es in den letzten Jahren regelmäßig gegeben: Seit 2017 werden alle neun Monate US-Einheiten aus den USA quer durch West- nach Osteuropa verlegt, um dort im Rahmen der US-amerikanischen Operation Atlantic Resolve (OAR) Manöver mit einheimischen Truppen zu veranstalten. Während des US-Durchmarschs durch Deutschland ist es bereits häufiger zu Protesten gekommen.

Für die Bundeswehr ist die Beteiligung an »Defender Europe 20« nur ein Teil ihres Gesamtbeitrags zum NATO-Aufmarsch gegen Russland. Nach wie vor führt sie das multinationale NATO-Bataillon in Litauen, das dort mit einheimischen Verbänden kooperiert und im Kriegsfalle gemeinsam mit diesen kämpfen würde – nach Lage der Dinge natürlich gegen Russland. Im zu Ende gehenden Jahr 2019 hat sie darüber hinaus die Führung über die NATO-»Speerspitze« inne. Die deutsche Kriegsmarine nimmt darüber hinaus eine wichtige Rolle bei der Kriegsvorbereitung in der Ostsee ein, bei der es ebenfalls gegen Russland geht. Und bereits 2023 wird die Bundeswehr erneut die Führung über die NATO-»Speerspitze« übernehmen.

Widerstand gegen NATO-Manöver DEFENDER 20 formiert sich

Im April und Mai 2020 plant die NATO eines der größten Manöver von Landstreitkräften in Europa seit Ende des Kalten Krieges. Mit insgesamt 37000 Soldatinnen und Soldaten aus 16 NATO-Staaten sowie aus Finnland und Georgien wird eine neue Dimension umweltschädigender militärischer Aktivitäten erreicht. Bis zu 20000 US-GIs mit entsprechendem schwerem Gerät werden über den Atlantik und anschließend quer durch Europa an die russische Grenze transportiert. Ziel des Manövers ist neben der Zurschaustellung militärischer Überlegenheit die Demonstration einer blitzschnellen Verlegung kampfstarker Großverbände aus den USA an die NATO-Ostflanke.  Deutschland wird zur Drehscheibe der Truppenverlegungen mit dem neuen Joint Support and Enable Command der NATO in Ulm, den Umschlaghäfen Bremerhaven und Nordenham sowie den Convoy Support Centern in Garlstedt (Niedersachsen), in Burg (Sachsen-Anhalt) und auf dem sächsischen Truppenübungsplatz Oberlausitz. Geleitet wird das Manöver über Weiterlesen Widerstand gegen NATO-Manöver DEFENDER 20 formiert sich

Spiel mit der Apokalypse

Auftakt der Münchner Kriegskonferenz: NATO-Strategen beraten über Aufrüstung. Verstärkte Militarisierung der EU

Derzeit werde geprüft »welcher kluge Mix an Maßnahmen zu ergreif

Derzeit werde geprüft »welcher kluge Mix an Maßnahmen zu ergreifen sein wird, wenn Russland nicht beidreht«, sagte Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) am Freitag in München zum INF-Vertrag, den die USA (hier mit US-Kriegsminister Patrick Shanahan) Anfang Februar gekündigt haben

Protestkette und Demonstration in München: 12.30 Uhr Auftakt am Stachus, ab 14 Uhr Umzingelung des Tagungsortes »Bayerischer Hof«, Demonstration zum Marienplatz (Schlusskundgebung ab 15 Uhr)

Mit einem Bekenntnis zur NATO hat Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen am Freitag die diesjährige Münchner »Sicherheitskonferenz« eröffnet. Sie kündigte an, den deutschen Militärhaushalt – wie von Washington verlangt – systematisch weiter aufzustocken, forderte im Gegenzug aber ein Ende der jüngsten US-Alleingänge. »Für unsere Missionen pflegen wir den Grundsatz: Gemeinsam rein, gemeinsam raus«, erklärte die Ministerin mit Blick auf die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, die US-Truppen aus Afghanistan abzuziehen. Von der Leyen eröffnete die Konferenz gemeinsam mit ihrem britischen Amtskollegen Gavin Williamson und kündigte an, die Militärkooperation mit dem Vereinigten Königreich nach dessen Austritt aus der EU noch zu vertiefen. Williamson hatte Anfang der Woche mitgeteilt, London wolle in den kommenden Jahren militärisch seine »globale Präsenz stärken«, seine »tödliche Schlagkraft steigern« und damit weltweit sein »Gewicht erhöhen«.

Jenseits transatlantischer Treueschwüre hat Konferenzleiter Wolfgang Ischinger, der in diesem Jahr rund 600 Teilnehmer in der bayerischen Landeshauptstadt begrüßen konnte, darunter mehr als 30 Staats- und Regierungschefs sowie etwa 90 Minister, zur verstärkten Militarisierung Weiterlesen Spiel mit der Apokalypse

Die Europäische Union rüstet auf, …

… der Feind heißt Russland. In dieser Situation bedarf es dringend einer Politik der Verständigung. Ein Meinungsbeitrag

Minensuchboote der Royal Navy während des gegen Russland gerichteten NATO-Manövers »Trident Juncture« in Norwegen (Oktober 2018)

Foto: Royal Navy/Gemeinfrei

Alexander S. Neu ist Mitglied des Bundestags und Obmann im Verteidigungsausschuss sowie Osteuropabeauftragter der Bundestagsfraktion der Partei Die Linke.

Michael Aggelidis ist Rechtsanwalt. Zwischen 2010 und 2012 saß er für die Partei Die Linke in Nordrhein-Westfalen im Düsseldorfer Landtag. Im Februar bewirbt er sich auf dem Parteitag auf einen Platz auf der Europawahlliste von Die Linke.

Dreißig Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges herrscht in Europa erneut ein Kalter Krieg – so oder so ähnlich lauten die Äußerungen aus Politik, Medien und Wissenschaft. Aber hat der Kalte Krieg je wirklich aufgehört? Nein. Denn der Grundwiderspruch existiert fort: der Machtkampf zwischen den Großmächten um Einflussräume und die dahinterstehenden ökonomischen Interessen. 

Der Kalte Krieg selbst war nie nur ein Systemkonflikt, sondern auch eine geopolitische und ökonomische Auseinandersetzung um Einflusssphären jenseits der ideologischen Systemfrage. Mit der Niederlage der UdSSR und ihrem anschließenden staatlichen Zerfall war die Machtfrage zunächst zugunsten der USA und deren Verbündeten geklärt. Russland spielte als Rechtsnachfolgestaat der UdSSR in der Weltpolitik der 1990er Jahre keine Rolle mehr. Ehemalige Verbündete wechselten in das westliche Lager. Heute befinden sich frühere sowjetische Unionsrepubliken im Einflussbereich der USA bzw. der NATO und der EU oder streben dort hin. Die von US-Präsident George Bush sen. ausgerufene »Neue Weltordnung« war nichts anderes als eine US-Weltordnung – mit einem einzigen Machtpol: dem sogenannten Westen, bestehend aus den USA und ihren Verbündeten oder auch »Vasallen«, wie Zbigniew Brzezinski sie bezeichnet hat.¹ Ob der Westen tatsächlich der sowjetischen Führung seinerzeit versprochen hatte, die NATO nicht über die Grenzen des wiedervereinigten Deutschlands zu erweitern, oder ob dies dem Wunschdenken Moskaus entspringt, ist nach wie vor umstritten.² Tatsache ist, dass der Westen die Gunst der Stunde zur Expansion seiner Einflussräume genutzt hat, statt auf Ausgleich und gemeinsame Sicherheit im KSZE/OSZE-Raum zu setzen. 

Das, was heute in der westlichen politischen Debatte als »europäische Friedensordnung« oder »regelbasierte Ordnung«, gegen die Russland verstoße, bezeichnet wird, sind Weiterlesen Die Europäische Union rüstet auf, …

Armeen im Griff der Konzerne – arte

prisma.de


Spielfilm, Dokumentarfilm

Armeen im Griff der Konzerne

Infos

Online verfügbar von 12/06 bis 10/09

Produktionsland

Deutschland

arteDi., 12.06.

20:15 – 21:45

Die Streitkräfte stehen unter Druck – in Deutschland wie in Frankreich. Beide Armeen sind, wie seit Jahrzehnten nicht, durch Auslandseinsätze von Afghanistan bis Nordafrika gefordert. Dabei kämpft die französische Armee – ähnlich wie die Bundeswehr – mit Finanzproblemen, schlechtem Material und Personalmangel. Outsourcing und die Zusammenarbeit mit zivilen Firmen versprechen günstige Preise und schnelle Lösungen. Bei Auslandseinsätzen geht von der Aufklärungsdrohne bis zur Wäscherei schon jetzt nichts mehr ohne Privatfirmen. Es ist zum Beispiel ein Rüstungskonzern, der das GÜZ betreibt, Deutschlands wichtigsten Truppenübungsplatz. Darüber hinaus engagieren sich unsere Politiker und Militärs für Waffenexporte in alle Welt, um die heimischen Rüstungsindustrien zu erhalten. Ehemalige Minister wechseln als Lobbyisten zu Rüstungsfirmen. Und wer Waffen aus Frankreich oder Deutschland kauft, der bekommt auch gleich eine Ausbildung durch die jeweilige Armee. Externe Firmen liefern längst nicht mehr nur die Ausrüstung der Streitkräfte, sondern auch Know-how und Personal. Wie viel Outsourcing verträgt das staatliche Gewaltmonopol und was heißt das für die demokratische Kontrolle militärischer Aktionen? Unsere Autoren hatten Zugang zur französischen Armee und der Bundeswehr, konnten bei Übungen und Auslandseinsätzen wie in Afghanistan drehen und Verantwortliche aus Politik, Armee und Industrie mit ihren Recherchen konfrontieren. Die investigative Dokumentation legt offen, wie weit die Privatisierung bereits fortgeschritten ist, wie eng die Verbindungen zur Rüstungsindustrie sind und welche fatalen Folgen diese Verstrickungen in der Zukunft haben könnten.

Die NATO probt den Ernstfall Mein erster Cyberkrieg

http://www.deutschlandfunk.de/die-nato-probt-den-ernstfall-mein-erster-cyberkrieg.1247.de.html?dram:article_id=403011

„Locked Shields“ ist die größte Cyber-Kriegsübung der Welt. Staaten, Universitäten und große Firmen nehmen teil. 2017 waren etwa 800 Menschen dabei – Soldaten, IT-Experten, Diplomaten, Juristen, Journalisten. Unser Autor war einer von ihnen. Er saß in der Kommandozentrale in Tallinn, Estland.

Von Tom Schimmeck

Hören Sie unsere Beiträge in der Dlf Audiothek

Beim Manöver Locked Shields in Estland. Die Nato probt den Krieg im Netz. (Nato)

Bei dieser Übung kämpfen die „Roten“ gegen die „Blauen“, versuchen, deren Systeme zu sabotieren, Drohnen zum Absturz zu bringen, den Strom zu kappen, die Treibstofftanks des Flughafens zu sprengen. Die virtuellen Systeme sind hochkomplex, die Angriffsmöglichkeiten vielfältig. Doch geht es nicht nur um die Computernetzwerke, sondern auch um Rechtsfragen und Beweise, um Nachrichten und Stimmungen. Welche Szenarien sind realistisch? Wie stark verändern digitale Angriffsmöglichkeiten die Kriegführung? Welche Rolle spielen dabei Gerüchte und Falschmeldungen? Und: Wie viel wird gelogen?

Produktion Dlf/NDR 2018

Hören: http://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2018/02/06/mein_erster_cyberkrieg_die_nato_probt_den_ernstfall_dlf_20180206_1915_3a4b6296.mp3

Sozialismus: »Operation Olivenzweig«

sozialismus.de


Als der »Islamische Staat« (IS) Ende 2014 versuchte, die kurdische Stadt Kobanê in Nordsyrien zu erobern, standen schussbereite türkische Panzer in Sichtweite. Obwohl der IS unter der Bevölkerung ein Blutbad anrichtete, griff die türkische Armee nicht ein. Später sollte sich herausstellen, dass die Terroristen ungehindert im türkisch-syrischen Grenzgebiet operieren konnten.

Die türkische Regierung unterstützte sie mit Waffen und bot ihnen Rückzugsraum. Die Milizen sollten Recep Tayyip Erdoğans »kurdisches Problem« erledigen. Doch die Volksverteidigungseinheiten (YPG) der syrischen Kurden schlugen mit US-amerikanischer Luftunterstützung den IS zurück und konnten Kobanê befreien.

Drei Jahre später hat der Autokrat in Ankara mit massiven Luftangriffen und dem Einmarsch türkischer Truppen in den mehrheitlich von Kurden bewohnten und von ihnen selbstverwalteten Kanton Afrin im äußersten Nordwesten Syriens einen neuen Kriegsschauplatz eröffnet. Mit der »Operation Olivenzweig«, wie die türkische Regierung ihre völkerrechtswidrige Militäroperation zynisch nennt, wird zum wiederholten Mal die territoriale Integrität Syriens massiv verletzt. [1]

Quelle: SPIEGEL ONLINE, 28.1.2018

Hunderttausende Menschen leben in der Stadt Afrin und in den mehr als 300 Dörfern in der Umgebung. Unter ihnen sind viele, die aus anderen Gegenden Syriens dorthin geflüchtet sind. Bis dahin gehörte die Region zu den wenigen syrischen Landesteilen, die vom Krieg Weiterlesen Sozialismus: »Operation Olivenzweig«