Die NATO probt den Ernstfall Mein erster Cyberkrieg

http://www.deutschlandfunk.de/die-nato-probt-den-ernstfall-mein-erster-cyberkrieg.1247.de.html?dram:article_id=403011

„Locked Shields“ ist die größte Cyber-Kriegsübung der Welt. Staaten, Universitäten und große Firmen nehmen teil. 2017 waren etwa 800 Menschen dabei – Soldaten, IT-Experten, Diplomaten, Juristen, Journalisten. Unser Autor war einer von ihnen. Er saß in der Kommandozentrale in Tallinn, Estland.

Von Tom Schimmeck

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Beim Manöver Locked Shields in Estland. Die Nato probt den Krieg im Netz. (Nato)

Bei dieser Übung kämpfen die „Roten“ gegen die „Blauen“, versuchen, deren Systeme zu sabotieren, Drohnen zum Absturz zu bringen, den Strom zu kappen, die Treibstofftanks des Flughafens zu sprengen. Die virtuellen Systeme sind hochkomplex, die Angriffsmöglichkeiten vielfältig. Doch geht es nicht nur um die Computernetzwerke, sondern auch um Rechtsfragen und Beweise, um Nachrichten und Stimmungen. Welche Szenarien sind realistisch? Wie stark verändern digitale Angriffsmöglichkeiten die Kriegführung? Welche Rolle spielen dabei Gerüchte und Falschmeldungen? Und: Wie viel wird gelogen?

Produktion Dlf/NDR 2018

Hören: http://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2018/02/06/mein_erster_cyberkrieg_die_nato_probt_den_ernstfall_dlf_20180206_1915_3a4b6296.mp3

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Sozialismus: »Operation Olivenzweig«

sozialismus.de


Als der »Islamische Staat« (IS) Ende 2014 versuchte, die kurdische Stadt Kobanê in Nordsyrien zu erobern, standen schussbereite türkische Panzer in Sichtweite. Obwohl der IS unter der Bevölkerung ein Blutbad anrichtete, griff die türkische Armee nicht ein. Später sollte sich herausstellen, dass die Terroristen ungehindert im türkisch-syrischen Grenzgebiet operieren konnten.

Die türkische Regierung unterstützte sie mit Waffen und bot ihnen Rückzugsraum. Die Milizen sollten Recep Tayyip Erdoğans »kurdisches Problem« erledigen. Doch die Volksverteidigungseinheiten (YPG) der syrischen Kurden schlugen mit US-amerikanischer Luftunterstützung den IS zurück und konnten Kobanê befreien.

Drei Jahre später hat der Autokrat in Ankara mit massiven Luftangriffen und dem Einmarsch türkischer Truppen in den mehrheitlich von Kurden bewohnten und von ihnen selbstverwalteten Kanton Afrin im äußersten Nordwesten Syriens einen neuen Kriegsschauplatz eröffnet. Mit der »Operation Olivenzweig«, wie die türkische Regierung ihre völkerrechtswidrige Militäroperation zynisch nennt, wird zum wiederholten Mal die territoriale Integrität Syriens massiv verletzt. [1]

Quelle: SPIEGEL ONLINE, 28.1.2018

Hunderttausende Menschen leben in der Stadt Afrin und in den mehr als 300 Dörfern in der Umgebung. Unter ihnen sind viele, die aus anderen Gegenden Syriens dorthin geflüchtet sind. Bis dahin gehörte die Region zu den wenigen syrischen Landesteilen, die vom Krieg Weiterlesen Sozialismus: »Operation Olivenzweig«

Der Nahe und Mittlere Osten als geopolitisches Pulverfass

http://www.sozialismus.de/
24. Juli 2017 Friedrich Steinfeld

flickr.com/The U.S. Army
Nach dem G7-Gipfel im Mai in Italien fasste Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre Einschätzung über den offenkundig gewordenen Paradigmenwechsel in der gesamten Außenpolitik der USA unter Präsident Donald Trump zusammen, vorsichtig zwar, aber doch eindeutig: »Die Zeiten, in denen wir uns auf andere völlig verlassen konnten, die sind ein Stückweit vorbei.«
Bei diesen Bemerkungen wird zunächst an NATO, Brexit, Klimaabkommen gedacht, weniger an die Wende in der US-Politik bezüglich des Nahen und Mittleren Ostens. Aber auch dieser Wandel ist gravierend und brandgefährlich.
Seine erste Auslandsreise im Mai des Jahres führte Trump nicht etwa zuerst zum G7-Gipfel nach Italien, sondern in die Golfregion – in eines der derzeitigen geopolitischen Pulverfässer. Schon vor seinem Besuch hatte Trump sich im Konflikt zwischen Iran und Saudi-Arabien um die Vorherrschaft in der Golfregion eindeutig gegen den Iran positioniert und damit offen Partei für Saudi-Arabien, für das der Iran der Erzfeind schlechthin ist, ergriffen. Gemäß seiner außenpolitischen Devise »America first« machte er ökonomische Deals vor allem mit dem zahlungskräftigen Rentier-Staat und regionalen Macht-Akteur Saudi-Arabien. Die vereinbarten Waffenlieferungen an Saudi-Arabien belaufen sich in einem ersten Schritt auf 110 Mrd. US-Dollar.
Insgesamt soll Saudi-Arabien innerhalb der nächsten zehn Jahre Waffen im Wert von 350 Mrd. US-Dollar von den USA kaufen. Mit diesem größten bilateralen Waffendeal in der Geschichte der USA konnte sich Trump innenpolitisch als der im Wahlkampf versprochene Job-Beschaffer Weiterlesen Der Nahe und Mittlere Osten als geopolitisches Pulverfass

Im Mai 1992 erfolgte in Kambodscha der erste größere Einsatz der Bundeswehr im Rahmen einer UN-Mission

https://www.jungewelt.de/m/artikel/310202.eine-passende-b%C3%BChne.html

In Kambodscha hatte die Bundeswehr ihr erstes Todesopfer bei einem Auslandseinsatz zu verzeichnen – deutsche UN-Soldaten bewachen den Kühlcontainer mit der Leiche (Phnom Penh, 15.10.1993)

Foto: epa/dpa
Der Spiegel schlug kräftig Schaum. »Größenwahn der Generäle«, so überschrieb er im April 1992 einen Vierseiter, in dem er ein Konzept für die »nationale Führungsfähigkeit» der Bundeswehr vorstellte. Verfasst hatten es angehende Generalstabsoffiziere an der Hamburger Führungsakademie und Stabsoffiziere aus dem Verteidigungsministerium – im Auftrag von Generalinspekteur Klaus Naumann. Die Bundesrepublik müsse in Zukunft »auch als Lead nation (Führungsnation) Aufgaben der Führung multinationaler Kräfte wahrnehmen« können, hieß es in dem Papier. Dazu solle ein »Führungskommando Bundeswehr (FüKdoBw)«, eine Art Generalstab, eingerichtet und »dem Generalinspekteur unterstellt« werden. Schließlich bereite man sich auf Auslandseinsätze in aller Welt vor. Der Spiegel wetterte: »Das Oberkommando der Wehrmacht lässt grüßen.«
Auch wenn es nicht so schnell ging, wie Naumann und seine Offiziere es sich wohl wünschten: Am 1. Juli 2001 wurde das Einsatzführungskommando der Bundeswehr (EinsFüKdoBw) in Potsdam-Geltow in Dienst gestellt. Weitere Forderungen des Konzeptpapiers von 1992 klingen ebenfalls vertraut. Man müsse sich auf Einsätze in den unterschiedlichsten Gegenden vorbereiten, »wo es kalt und gebirgig oder heiß und flach ist«, hieß es etwa. Es gehe ja schließlich um Bundeswehr-Einsätze »im Krisenbogen von Marokko bis Pakistan«. Deutschland müsse in Zukunft »mehr Verantwortung« tragen. Die Planungen würden, urteilte Der Spiegel, »einem neudeutschen Größenwahn gerecht«.
Der Spiegel 15/1992
Der Appell an die nationale Geschlossenheit durfte nicht fehlen. Bundesverteidigungsminister Volker Rühe (CDU), erst wenige Wochen im Amt, war am 11. Mai 1992 persönlich zum Münchner Flughafen gekommen, um gemeinsam mit Generalinspekteur Klaus Naumann 140 Soldaten der Bundeswehr in den ersten bundesdeutschen Blauhelm-Einsatz zu verabschieden. Es ging nach Kambodscha; dort hatten Weiterlesen Im Mai 1992 erfolgte in Kambodscha der erste größere Einsatz der Bundeswehr im Rahmen einer UN-Mission

Rüstungswahnsinn: Irrer Kriegstreiber Putin erhöht Militärausgaben um -7 Prozent!

http://www.der-postillon.com/2017/03/minus-7-prozent.html
Moskau (dpo) – Der Zar lässt die Säbel rasseln: Vor dem Hintergrund zunehmender Spannungen mit der NATO hat die russische Regierung unter Wladimir Putin die Militärausgaben um minus sieben Prozent erhöht. Nun beraten die westlichen Bündnispartner, wie sie auf die neueste Provokation aus Moskau reagieren sollen.
„Die Erhöhung des russischen Militärbudgets um -7 Prozent von 3,07 Billionen Rubel auf 2,84 Billionen Rubel (ca. 47 Milliarden US-Dollar) zeigt einmal mehr, warum wir die NATO brauchen“, so NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg. „Dennoch müssen wir jetzt besonnen bleiben und dürfen uns keinesfalls auf ein Wettabrüsten mit Putin einlassen.“

 

Diese nach gefühlten Maßstäben angelegte Grafik verdeutlicht die Gefahr, die von Russland ausgeht.

Am vereinbarten 2-Prozent-Ziel, bei dessen Erfüllung der deutsche Militäretat allein auf umgerechnet 65 Milliarden US-Dollar (18% des Bundeshaushaltes) ansteigen würde, wolle man daher trotz der erneuten Provokation aus Moskau festhalten.

Auch in den USA zeigt man sich empört: „Das russische Militärbudget ist so immens, dass es ein Dreizehntelfaches des US-Budgets für 2017 (603 Milliarden US-Dollar) beträgt. Da fragt man sich doch, was die vorhaben“, so US-Verteidigungsminister James Mattis.

Wie gefährlich Putins Russland nach seiner Erhöhung der Militärausgaben um -7 Prozent ist, zeigt sich auch daran, dass außer dem Postillon kaum größere westliche Medien darüber zu berichten wagen.

Idee: fed; ssi, dan; Foto: Frederic Legrand – COMEO/Shutterstock

Das baltische Dilemma

https://www.jungewelt.de/artikel/307309.das-baltische-dilemma.html
Warum Russland die NATO-Mitgliedschaft von Estland, Lettland und Litauen bisher erfolgreich neutralisiert hat
Aus: Ausgabe vom 17.03.2017, Seite 3 / Schwerpunkt

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Entladung eines US-amerikanischen Black-Hawk-Helikopters am Flughafen von Riga am 1. März
Foto: Ints Kalnins/Reuters
Hintergrund: Das »A2/AD«-Konzept

Schachspieler kennen die Situation. Da liegt ein Feld in Reichweite, von dem aus sich der gegnerische König angreifen ließe – aber irgendwo in der Ecke des Bretts steht ein Läufer herum und »bedroht« es. In dieser Situation gibt es prinzipiell zwei Optionen: erst die »Bedrohung« neutralisieren, aber damit verliert man Zeit und Züge für etwas im Sinne des Spielzieles Nebensächliches; oder man riskiert ein Figurenopfer, aber das muss man sich leisten können.

Die NATO hat sich für diese Situation das Kürzel »A2/ AD« ausgedacht. Es steht für »Anti-access/access denial« (Zutrittsverhinderung/Zutrittsverweigerung). Die russischen Abwehrwaffen gegen Schiffe und Flugzeuge tun, für sich genommen, genausowenig wie der schwarze Läufer auf g7. Wenn niemand angreift, waren sie eine Fehlinvestition. Dass sie, militärisch gesehen, auch bei einem eventuellen russischen Angriff im Baltikum den Himmel freihalten könnten, stimmt zwar; doch bei der amerikanischen Raketenabwehr soll man diesen Zusammenhang, auf den Russland seit Jahren hinweist, nicht sehen, nur bei der russischen Flugzeug- und Schiffsabwehr sind alle Mutmaßungen erlaubt. Gleichwohl fehlt der Nachweis russischer Angriffsabsichten und vor allem deren Plausibilität. Das US-Magazin Foreign Policy spekulierte, um eine solche zu begründen, unlängst sogar schon über Putins angeblichen persönlichen Hass auf Estland, weil sein Vater als Partisan während des Zweiten Weltkriegs von estnischen Bauern an die Deutschen verraten worden sei.

Seit 2004 sind die drei baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen Mitglieder der NATO. Ob ihre Aufnahme ein Verstoß gegen Versprechungen des westlichen Bündnisses war, sich nach dem Ende der Sowjetunion nicht weiter nach Osten auszudehnen, soll hier nicht groß diskutiert werden. Westliche Politiker und Militärs bestreiten das auf der Oberfläche, geben es aber im Grunde zu. Ihr Argument, vorgetragen in der inzwischen vorliegenden Memoirenliteratur damaliger Akteure: Es habe erstens keine schriftliche Zusage des Westens in dieser Angelegenheit gegeben; und wenn es eine mündliche gegeben habe – die gab es 1990 im Rahmen der Zwei-plus-vier-Verhandlungen, das wird nicht bestritten –, dann habe sie sich nur auf die Noch-DDR bezogen (und ist, aber dies nur nebenbei, auch nicht eingehalten worden).

Die Auflösung der Warschauer Vertragsorganisation habe damals niemand als konkrete Option auf dem Schirm gehabt, wird argumentiert; weder die NATO als Chance noch die Sowjetunion als Gefahr. Wenn Michail Gorbatschow sich gegen diese Eventualität nicht abgesichert habe – seine Naivität, sein Problem; nach dem Ende der Sowjetunion habe für den Westen kein Anlass mehr bestanden, das geschwächte Russland für irgend etwas um Erlaubnis zu bitten. Der damalige US-Außenminister James Baker sagte es offen: »Wir haben die Russen aus Osteuropa herausgeschwindelt« (»cheated them out«). Moralisten mögen das beklagen; aber Politik besteht im Austragen von Gegensätzen, gebrochene Versprechen sind dabei das Kleingeld.
Ginge es nur darum, die »Freiheitsliebe« der Balten gegen empfundene Bedrohungen aus Russland (»Okkupationserfahrung«) zu verteidigen, wäre mit der Aufnahme der drei Länder in die NATO ja alles gut gewesen: Tallinn, Riga und Vilnius unter dem US-Atomschirm – hätte das nicht gereicht, damit sich die dortigen Nationalisten sicher fühlten? Es hat eben nicht gereicht. Denn es geht der NATO darum, den Krieg gegen Russland auch unterhalb der atomaren Ebene führ- und gewinnbar zu machen. Analysen westlicher Thinktanks machen dabei eines klar: Die Wahrscheinlichkeit, dass ein US-Präsident, ein britischer Premier oder eine Bundeskanzlerin New York, London oder Berlin für Riga riskieren würde, ist gering.
junge Welt stärken

Vom Standpunkt der konventionellen Kriegführung aber hat sich die NATO mit dem Baltikum ein Gebiet von zweifelhaftem Wert angelacht. Für einen konventionellen Krieg muss man nämlich immer noch halbwegs vor Ort sein. Die Baltenstaaten aber sind erstens nicht sehr groß – Litauen, der größte, hat ungefähr die Fläche von Bayern –, und sie besitzen keine strategische Tiefe. Von Ost nach West messen Estland und Lettland nur 200 Kilometer. Zweitens sind sie zu Lande nicht gut zu erreichen. Es gibt nur eine panzerfeste Straße von Polen nach Litauen und nur eine Eisenbahnlinie mit europäischer Normalspurweite (1.435 mm); und die reicht nur bis Kaunas kurz hinter der Grenze. Beide führen durch das sogenannte »Suwalki-Gap«, einen nur 100 Kilometer breiten und daher relativ leicht abzuschneidenden Gebietsstreifen zwischen der Re­gion Kaliningrad und Belarus. Von daher erklärt sich die operative Bedeutung der »Vornelagerung« von NATO-Großgerät im Rahmen der Anfang dieses Jahres erfolgten Stationierung von jeweils einem Bataillon in jedem der drei Länder.
Kurzfristig wird sich an diesen militärgeographischen Realitäten nichts ändern. Der Bau einer »Via Baltica« wird seit Jahren geplant, auch eine ähnlich hochtrabend bezeichnete Normalspurbahnlinie vom erwähnten Kaunas bis nach Tallinn existiert einstweilen nur auf dem Papier, weil sich die beteiligten Staaten mit der EU nicht auf die Aufteilung der Kosten und untereinander nicht über die Vergabe der Bauaufträge einigen können. Bleibt der Transport per Flugzeug oder per Schiff über die Ostsee, im Kriegsfall eine unsichere Angelegenheit. Vermutlich deshalb haben die USA ihr nach Polen transportiertes Militärgerät im Januar schon in Bremerhaven – außerhalb der Reichweite russischer Raketen und Flugzeuge – ausgeladen und es anschließend über das deutsche Eisenbahnnetz nach Osten verlegt. Nicht, dass Russland heute US-Transportschiffe mit Kurs auf Szczecin oder Gdynia versenken würde; aber im Ernstfall sicher schon.
Denn Russland hat diese Schwäche der NATO im Baltikum erkannt und asymmetrisch geantwortet. Ziel ist: den potentiellen Gegner auf sicherer Distanz zu halten. Die Region Kaliningrad, die grenznahen Verwaltungsbezirke Pskow, Nowgorod und Smolensk sowie das Territorium von Belarus sind gespickt mit Frühwarnanlagen und Stellungen für Luft- und Schiffsabwehrraketen. Die Antischiffsmarschflugkörper der Typen »Onyx« und »Bastion« decken nach US-Angaben die ganze Ostsee ab. Die Flugabwehrraketen der Typen S-300 und S-400 machen, wie ein US-Geopolitiker kürzlich schrieb, »den litauischen und große Teile des polnischen Luftraums de facto zu Flugverbotszonen für die NATO«. Insofern ist die Aussage von Gregor Putensen (siehe jW vom 3.2.17), die Ostsee sei heute schon ein »NATO-Binnenmeer«, vermutlich unzutreffend. Das Gegenteil scheint richtig: Die NATO beherrscht zwar die Ostseeausgänge, aber ungefähr auf der Höhe von Bornholm hört ihre Seeherrschaft angesichts der russischen Fähigkeiten zur »Zutrittsverweigerung« auf. Nicht zufällig hat die NATO auf ihrem Warschauer Gipfel letztes Jahr zu Protokoll gegeben, dass sie solche »Begrenzungen ihrer Operationsfähigkeit« nicht zu akzeptieren bereit sei.
Für die NATO ergeben sich damit im Ostseeraum zwei politische Hauptstoßrichtungen: einmal, Schweden soweit wie möglich in die Allianz hineinzuziehen. Würde Stockholm der NATO beitreten oder ihr wenigstens erlauben, Raketenstellungen auf der Lettland gegenüberliegenden Insel Gotland zu installieren, wäre die russische Kapazität, den Luft- und Seeraum der östlichen Ostsee für die NATO zu sperren, zumindest eingeschränkt. Die zweite Option wird, wie es scheint, gegenwärtig in Angriff genommen: Es ist der Versuch, Belarus aus seiner Allianz mit Russland herauszulocken – zu einem Zeitpunkt, da Präsident Alexander Lukaschenko in Moskau nur noch wenig Vertrauen entgegengebracht wird, vor allem aufgrund seiner ambivalenten Ukraine-Politik. Ein mehrtägiges Planspiel amerikanischer und polnischer Denkfabriken, wie die NATO auf einen eventuellen »prorussischen« Putsch in Minsk zu reagieren hätte, fand in diesem Januar in Warschau statt. Die dortige prowestliche Opposition redet ein solches Szenario seit Wochen herbei, womöglich um ihren eigenen Protesten Resonanz zu verschaffen und andere Länder zum Eingreifen zu bewegen. Beteiligt am Planspiel waren auch »pensionierte« Offiziere aus Belarus. Jetzt fehlt bloß noch der Putsch.