Einige Überlegungen zum 24. September

http://hinter-den-schlagzeilen.de/warum-ich-waehle-was-ich-waehle
Warum ich wähle. Was ich wähle…


ak- 18. September 2017
Holdger Platta

(Holdger Platta)
Die Frage, ob man am kommenden Sonntag wählen gehen solle, bewegt seit einigen Wochen auch zahlreiche LeserInnen von HdS. Und selbstverständlich steht auch zur Debatte (für den Fall, daß man wählen gehen will): welche Partei ‚soll’ man wählen?
Nun, es gibt wahrlich viele Gründe, zu sagen: ich wähle überhaupt nicht. Manche von diesen Gründen wurden hier auch schon vorgetragen, und wenn man sie kategorial bündeln will, so gruppieren sich diese Einwände wohl vor allem um die folgenden zwei Hauptargumente herum:

Praktisch noch jedesmal hätten Parteien wie Einzelpolitiker ihre Wählerinnen und Wähler nach dem Wahltag verraten. Wählengehen heiße demzufolge: bei einem „Affentheater“ mitmachen, bei dem uns Wählerinnen und Wählern zumeist aufs übelste mitgespielt wird. Wer wähle, sei im Grunde ein Idiot. Und das andere Argument lautet (es ist ein spezifisch linkes, ein radikaldemokratisches Argument):

Mit Wahlen könne man das furchtbare menschenfeindliche System des Kapitalismus nicht abschaffen. Es sei naiv, anzunehmen, daß man den Kapitalismus durch bloße Wahl aus der Welt verbannen könne. „Wenn Wahlen was verändern würden, wären sie längst schon verboten“, lautet hierzu der einschlägige Satz.

Nun, richtig ist zweifelsfrei: unsere Demokratie ist oft „Affentheater“, in vielerlei Hinsicht jedenfalls. Und da es Weiterlesen Einige Überlegungen zum 24. September

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Im Mai 1992 erfolgte in Kambodscha der erste größere Einsatz der Bundeswehr im Rahmen einer UN-Mission

https://www.jungewelt.de/m/artikel/310202.eine-passende-b%C3%BChne.html

In Kambodscha hatte die Bundeswehr ihr erstes Todesopfer bei einem Auslandseinsatz zu verzeichnen – deutsche UN-Soldaten bewachen den Kühlcontainer mit der Leiche (Phnom Penh, 15.10.1993)

Foto: epa/dpa
Der Spiegel schlug kräftig Schaum. »Größenwahn der Generäle«, so überschrieb er im April 1992 einen Vierseiter, in dem er ein Konzept für die »nationale Führungsfähigkeit» der Bundeswehr vorstellte. Verfasst hatten es angehende Generalstabsoffiziere an der Hamburger Führungsakademie und Stabsoffiziere aus dem Verteidigungsministerium – im Auftrag von Generalinspekteur Klaus Naumann. Die Bundesrepublik müsse in Zukunft »auch als Lead nation (Führungsnation) Aufgaben der Führung multinationaler Kräfte wahrnehmen« können, hieß es in dem Papier. Dazu solle ein »Führungskommando Bundeswehr (FüKdoBw)«, eine Art Generalstab, eingerichtet und »dem Generalinspekteur unterstellt« werden. Schließlich bereite man sich auf Auslandseinsätze in aller Welt vor. Der Spiegel wetterte: »Das Oberkommando der Wehrmacht lässt grüßen.«
Auch wenn es nicht so schnell ging, wie Naumann und seine Offiziere es sich wohl wünschten: Am 1. Juli 2001 wurde das Einsatzführungskommando der Bundeswehr (EinsFüKdoBw) in Potsdam-Geltow in Dienst gestellt. Weitere Forderungen des Konzeptpapiers von 1992 klingen ebenfalls vertraut. Man müsse sich auf Einsätze in den unterschiedlichsten Gegenden vorbereiten, »wo es kalt und gebirgig oder heiß und flach ist«, hieß es etwa. Es gehe ja schließlich um Bundeswehr-Einsätze »im Krisenbogen von Marokko bis Pakistan«. Deutschland müsse in Zukunft »mehr Verantwortung« tragen. Die Planungen würden, urteilte Der Spiegel, »einem neudeutschen Größenwahn gerecht«.
Der Spiegel 15/1992
Der Appell an die nationale Geschlossenheit durfte nicht fehlen. Bundesverteidigungsminister Volker Rühe (CDU), erst wenige Wochen im Amt, war am 11. Mai 1992 persönlich zum Münchner Flughafen gekommen, um gemeinsam mit Generalinspekteur Klaus Naumann 140 Soldaten der Bundeswehr in den ersten bundesdeutschen Blauhelm-Einsatz zu verabschieden. Es ging nach Kambodscha; dort hatten Weiterlesen Im Mai 1992 erfolgte in Kambodscha der erste größere Einsatz der Bundeswehr im Rahmen einer UN-Mission

Doppelte Standards

https://www.jungewelt.de/artikel/308154.doppelte-standards.html
Bundeswehr-»Tornados« in Syrien


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Ein »Tornado«-Jet wird in der Luft betankt
Foto: Ralf Hirschberger/dpa
Jetzt hat man’s also schwarz auf weiß: Deutsche Soldaten waren in einen Luftangriff in Syrien involviert, bei dem mehr als 30 Zivilisten ums Leben kamen. Es ist damit eingetreten, wovor Kritiker immer wieder gewarnt hatten. Die Bundeswehr hat ihre rund 270 in Incirlik stationierten Soldaten bekanntermaßen nicht dorthin entsandt, damit sie in der Abendsonne behaglich beim Feierabendbier klönen. Sie hat die Aufklärungs-»Tornados« auch nicht für die Koalition gegen den »Islamischen Staat« zur Verfügung gestellt, um am Himmel über Syrien ästhetisch wertvolle Landschaftsaufnahmen zu schießen. Nein, die »Tornados« fertigen Zielfotos an, damit die Kameraden aus den Vereinigten Staaten, aus Großbritannien und anderen Ländern sorgfältig studieren können, was sie in Schutt und Asche legen. Und sobald die Kameraden ihr blutiges Werk vollzogen haben, haken die deutschen Piloten nach, fliegen zum Kriegsschauplatz zurück und überprüfen, ob auch wirklich alles kaputtgebombt wurde. »Battle Damage Assessment« nennt man die Leichenschau im Militärjargon. Deutsche Soldaten sind schlicht und einfach Teil der westlichen Kriegsmaschinerie, und dass deren Bomben früher oder später auch Zivilisten das Leben kosten, das war von Anfang an zu befürchten – die Mär vom »sauberen Luftkrieg« wurde schließlich allzuoft widerlegt. Nun, jetzt hat man immerhin einmal einen konkreten Fall.
Natürlich behauptet das Verteidigungsministerium, die Bundeswehr treffe keine Schuld – sie sei ja schließlich in die förmliche Entscheidung über konkrete Luftangriffe nicht eingebunden. Die Argumentation ist Quark. Wäre man in Berlin wirklich überrascht, mit den Zielfotos in ein Massaker an Zivilisten involviert zu sein, dann hätte man die deutschen »Tornado«-Flüge auf der Stelle stoppen müssen.
jW stärken

Die Fragen, die sich tatsächlich stellen, sind andere. Zum Beispiel: Wie kommt es, dass die Bundeswehr Zielfotos, auf denen eine Schule zu sehen ist, für Bombardements zur Verfügung stellt? Oder: Ist es wirklich das erste Mal, dass ein Angriff mit zahlreichen zivilen Opfern auf deutschen Vorarbeiten beruht? Immerhin ist die Information über den deutschen Anteil an dem Massaker erst an den Bundestag weitergeleitet worden, als US-Stellen begonnen hatten, in der Sache zu ermitteln – als das Ganze also kaum noch zu verheimlichen war. Die Frage stellt sich um so dringlicher, als die westlichen Luftangriffe in Syrien und im Irak inzwischen ein Ausmaß annehmen, welches den Leiter der die zivilen Toten zählenden NGO Airwars veranlasst, sie mit den russisch-syrischen Luftangriffen auf Aleppo zu vergleichen. Letztere hatten deutsche Politiker und Medien zum Anlass genommen, um neue Sanktionen gegen Russland zu fordern, um Moskau das Führen eines »Vernichtungskrieges«, gar einen »Genozid« vorzuwerfen. Auf ähnliche Vorwürfe gegen die Bundeswehr wird man natürlich vergeblich warten: Doppelte Standards gehören schließlich zum Grundinstrumentarium der deutschen Weltpolitik.

Die XXII. Internationale Rosa-Luxemburg-Konferenz

http://www.rosa-luxemburg-konferenz.de/de/

Jetzt häufen sich Diskussionen und Angebote, Die Linke in eine Regierung aufzunehmen, die vor allem die neue Kalte-Kriegsdoktrin der NATO gegenüber Russland zu befolgen, mehr Kriege vorzubereiten und die Bevölkerung bei Laune zu halten hat. Träte das ein, was wären die Folgen für die deutsche Linke insgesamt, für die Friedensbewegung und die Demokratie in der Bundesrepublik? Was bedeutet es für den Kampf gegen rechts und Neofaschismus?
Darüber diskutieren folgende Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Podiumsgespräches:
Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei Die Linke

Aitak Barani, Zusammen e. V.

Ellen Brombacher, Kommunistische Plattform in der Partei Die Linke

Patrik Köbele, Vorsitzender der Deutschen Kommunistischen Partei, DKP

Moderation: Stefan Huth (Chefredakteur junge Welt)

Die Geschäfte der anderen

https://www.jungewelt.de/2017/01-13/056.php
Wenn fortschrittliche Parteien im Kapitalismus mitregieren, hat das in aller Regel unschöne Folgen. Es sollte historischen Ausnahmesituationen vorbehalten bleiben. Die bestehen gegenwärtig jedoch nicht

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Noch hat die unbedingte Ablehnung deutscher Militäreinsätze innerhalb der Linkspartei Bestand. In Falle einer Regierungsbeteiligung auf Bundesebene könnte das fraglich werden (die Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger am 1. September 2014, dem Weltfriedenstag, in Berlin)
Foto: Soeren Stache/dpa
In der gestrigen Ausgabe ging Bernd Riexinger, Kovorsitzender der Partei Die Linke, auf diesen Seiten der Frage nach, unter welchen Bedingungen eine Regierungsbeteiligung linker Kräfte sinnvoll sein könnte. Nun beschäftigt sich an gleicher Stelle Patrik Köbele, Vorsitzender der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), mit dem Thema. Beide werden auf der XXII. Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz der jungen Welt am 14.1. in Berlin zusammen mit Aitak Barani von »Zusammen e.V.«und Ellen Brombacher von der Kommunistischen Plattform der Partei Die Linke diskutieren. Das Motto lautet: »Nach der Bundestagswahl 2017: NATO führt Krieg – die Linke regiert?« (jW)
R2G, das Kürzel macht die Runde. Und nein, es benennt nicht den sympathischen Roboter aus der Weltraumsaga »Star Wars«, der so ähnlich heißt, sondern steht für »Rot-Rot-Grün«, also für die nach der Bundestagswahl im kommenden September als möglich erachtete Regierungskoalition bestehend aus SPD, der Partei Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Beim so bezeichneten Bündnis ergeben sich allerdings erhebliche Zweifel an der Stimmigkeit der Farbbezeichnungen. Das Ja zu den Kriegskrediten 1914, die mindestens geduldete, wenn nicht gar befürwortete Ermordung von Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg 1919, die endgültige Absage Weiterlesen Die Geschäfte der anderen

Bundestagsrede Jan van Aken, DIE LINKE: Deutsche Waffenexporte – Verbote notwendig!

Im Jahr 2015 hat die Bundesregierung den Export von Rüstungsgütern auf Rekordhöhe genehmigt: 12,8 Milliarden Euro. Sogar Katar und Saudi-Arabien, die Krieg im Jemen führen, konnten Rüstungsgüter in Deutschland kaufen. Das deutsche Rüstungsexportsystem ist eine Farce: Nahezu jede Waffe kann zu jeder Zeit an jedes Land geliefert werden! Nur Verbote können hieran etwas ändern: Ein sofortiges Verbot von Kleinwaffenexporten, keine Waffen an Staaten, die die Menschenrechte verletzen, und keine Waffen an Staaten, die Krieg führen.