Daheim ist, wo der Hauptfeind steht

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Viele entdecken ihre Friedensliebe erst dann, wenn zur Abwechslung mal wer anders als die NATO Bomben wirft. Demgemäß ist Russland nichts als Täter, die Ukraine nichts als Opfer und der sogenannte Westen nichts als Beobachter, der jetzt aber schnell helfen soll. Wer nach Zusammenhängen fragt, gilt als Kriegsrechtfertiger. (Kundgebung in Kiel, 26. Februar)

Wer dieser Tage ein Gedächtnis hat, braucht für Anfeindungen nicht zu sorgen. Man räumt schon irgendwie ein, dass der Ukraine-Krieg eine Vorgeschichte habe, die NATO seit 1991 Expansion gen Osten betreibe und ihrerseits auf eine stattliche Geschichte militärischer Aggression zurückblicken könne. Doch findet man, es sei jetzt nicht der richtige Zeitpunkt, all das zu erwähnen. Vermutlich, weil in der Geopolitik nichts mit irgendwas zusammenhängt.

Der Vorwurf des Whataboutism ist schneller da, als man »Druschba« sagen kann. Und er kommt gerade von Leuten, die jetzt Waffenlieferungen und Aufrüstung herbeirufen. Oder gleich Kampfeinsätze. In jedem Fall von der Front aller, die die einseitige Sicht auf den Konflikt zu einer Sache des Gewissens erhoben haben und mit Macht ein Bild durchsetzen, demzufolge Russland nichts als Täter, die Ukraine nichts als Opfer und der sogenannte Westen nichts als Beobachter sei. Wer nach Zusammenhängen fragt, gilt ihnen als Kriegsrechtfertiger. Während offensichtlich ist, dass sie ihre Friedensliebe immer erst dann entdecken, wenn zur Abwechslung mal wer anders als die NATO Bomben wirft. Und weil sie nicht länger verbergen können, dass ihr kategorischer Imperativ in Scherben liegt und sie systematisch mit zweierlei Maß messen, bügeln sie jeglichen Hinweis darauf als Whataboutism weg.

Große und kleine Geister

Bevor man seine Kampflinien ordnet, sollte man sich im Kopf ordnen. Denn dieser Schritt kann später nicht mehr nachgeholt werden. Tun wir für einen Moment mal so, als wüssten wir gar nichts; naiv hinsehen statt elaboriert glotzen: Den Bürgerkrieg in einem benachbarten Land zum Vorwand nehmen, dessen Souveränität zu verletzten, es anzugreifen und den von der unterdrückten Minderheit bewohnten Teil mit Gewalt aus ihm herauszulösen, um diesen militärischen Akt dann nachträglich durch ein auf diesen Teil des Landes beschränktes Referendum zu legitimieren – in dieser Beschreibung lässt sich, solange man keine Namen nennt, sowohl der Krieg in der Ukraine als auch der im Kosovo wiedererkennen. Russland vollzieht heute Schritte, die die NATO seit Jahrzehnten vortanzt.

Und ebenso auf dem Gebiet der psychologischen Kriegführung. Schon länger herrscht hierzulande sorgfältig eingeübte Empörung über deutschsprachige Ableger russischer Staatsmedien und sogenannte Trollfabriken, die die Bevölkerung der westlichen Staaten beeinflussen. Man fühlt sich zersetzt und weist zudem darauf hin, dass die russische Propaganda keineswegs bloß die antiimperialistische Linke adressiert, sondern auch rechte Kreise, wodurch eine oppositionelle Querfront Anschub bekomme. Halten wir fest: Ein Land versucht durch mediale Mittel und direkte finanzielle Förderung eine politisch disparate (links-rechte) Opposition eines anderen Landes zu stärken, betreibt also Zersetzung mit dem langfristigen Ziel, dort einen politisch genehmen Kurs zu erzwingen. Das ist nun nicht bloß gängige Praxis der US-amerikanischen Außenpolitik seit 1945, es ist exakt das, was westlicherseits und sichtbar ab 2004 auf dem Kampffeld Ukraine betrieben wurde.

Die kollektive Panik, die die Deutschen gerade erfasst – beständig schwankend zwischen Friedenssehnsucht und Bereitschaft zum Krieg –, lässt sich demnach auch als Ausdruck einer Kränkung deuten. Man geht unbewusst davon aus, dass es das natürliche Recht des Westens sei, andere Länder zu überfallen oder zu zersetzen, um dort eine Lebensweise zu etablieren, die der eigenen entspricht, und bei dieser Gelegenheit auch gleich die Grundlagen für wirtschaftliche Investitionen zu schaffen. Wieviel postkoloniale Anmaßung in dieser Sicht der Dinge steckt, wird offenbar, sobald jemand es dem Westen gleichtut, dem das einfach nicht zustehe, ein postzaristischer Autokrat zum Beispiel. Ein zweiter Antrieb scheint in der deutschen Geschichte zu liegen. Die Deutschen haben mit den Russen ebenso ihr Issue wie mit den Juden; sie suchen in der Jetztzeit Möglichkeiten, die Last der Vergangenheit abzutragen, suchen, um ein Wort von Eike Geisel zu nehmen, Wiedergutwerdung. Die Ukrainer geraten den Deutschen dabei zum Stellvertretervolk, durch das die Nachfahren der Täter sich zum Opfer hin identifizieren können. Der dritte Antrieb der Angst scheint tatsächlich Angst zu sein. Authentische Sorge darum, dass Europa zum weiten Kriegsfeld werden und der Russe demnächst an den Seelower Höhen stehen könnte. Bloß setzt diese Angst einerseits ein völliges Verkennen der eigentlichen militärischen Kräfteverhältnisse zwischen Russland und den transatlantischen Staaten voraus, wie sie zum andern wiederum eurozentristisch ist. Kriege und Massenfluchten – weitaus schlimmer, weitaus größer als jetzt – waren und sind in anderen Teilen der Welt an der Tagesordnung, nicht selten von eben den westlichen Ländern betrieben, deren Bewohner jetzt echt Angst kriegen.

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Antikriegsmanifest von Konstantin Wecker auf seiner Utopia-Tournee, 2. März 2022

https://wecker.de/de/weckers-welt/item/890-Antikriegsmanifest-von-Konstantin-Wecker-auf-seiner-Utopia-Tournee-2-Maerz-2022.html

03.03.2022

Es sind schreckliche und erschütternde Zeiten: Als Antimilitarist und Pazifist bin ich fest davon überzeugt, dass nur eine internationale Friedens- und Antikriegsbewegung diesen verbrecherischen Angriffskrieg von Putins Machtapparat gegen die Menschen in der Ukraine stoppen kann und wird. Dafür müssen wir aufstehen und auf die Straßen und Plätze dieser Welt ziehen, auch um die Gefahr eines noch viel größeren Krieges zu verhindern!

Meine Gefühle und Gedanken und meine ganze Empathie und meine Solidarität sind bei den Menschen, die in der Ukraine verletzt und getötet werden: stündlich müssen mehr Menschen um ihr Leben fürchten. Es sind immer die Menschen, die Natur und die Tiere, die unter den Kriegen am meisten leiden.

Ich bin verzweifelt und doch sage ich Euch: Hoffnung machen mir die mutigen Menschen in Russland und weltweit: Es werden aktuell immer mehr Menschen in Russland, die unter den schwierigsten Bedingungen gegen alle Repressionen eine Antikriegsbewegung aufbauen. Auch ihnen gehört unsere volle Unterstützung und Solidarität. Hoffnung machen mir auch alle mutigen Menschen in der Ukraine und weltweit, die sich nicht von autoritären Herrschern unterwerfen lassen wollen. Deshalb: Grenzen auf für alle Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine, aber bitte wirklich für alle Menschen: auch für die schwarzen Student*innen, die dort seit teils vielen Jahren leben und studieren. Aber natürlich auch Grenzen auf für alle Menschen aus Syrien, Kurdistan, Afghanistan, Irak, Jemen oder der Türkei, die u.a. auch vor deutschen Bomben und Waffen und vor den Bomben des großrussischen Putin-Imperiums oder des Nato-Imperiums aus ihren Ländern fliehen.

Lasst uns unsere FriedensfreundInnen in Russland unterstützen: Es braucht dort eine Massenmobilisierung gegen den Aggressionskrieg, eine Aufforderung an alle russischen Soldaten, sofort den Befehl zu verweigern und zu desertieren. Nur eine Revolte unter den russischen Soldaten kann diesen Krieg sofort stoppen! Und die Älteren unter uns werden sich erinnern: So war es auch in Vietnam – der Anfang vom Ende des US-Angriffskrieges damals war die massenhafte Desertion und die Revolten der einfachen US-Soldaten gegen ihre Offiziere und Generäle.

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George Friedmans Rede vor dem Chicago Council on Global Affairs am 04.02.2015

4. März 2022

George Friedman zur Situation Russlands und der Ukraine

CC BY 2.0 – Luc Van Braekel from Waregem, Belgium

Die Aussagen von George Friedman, eines der bekanntesten geopolitischen Analysten und Politologen der Vereinigten Staaten lassen aufhorchen. Er ist Gründer und Chef der amerikanischen Beratungsfirma „Stratfor“. Die Aussagen wurden im Jahr 2015 gemacht. Bilden Sie sich ihre eigene Meinung zu den Ursachen des heutigen Konflikts in der Ukraine.

Der Chicago Council on Global Affairs und Stratfor-Gründer und CEO George Friedman präsentieren eine Diskussion über die sich abzeichnende Krise in Europa. Europa verfügt über inhärente Krisenherde, die unter der Oberfläche schwelen und dazu bestimmt sind, erneut auszubrechen. Dazu gehören ein halbes Dutzend Orte, Grenzgebiete und kulturelle Dynamiken, die das Potenzial haben, Europa, wie wir es kennen, umzukrempeln, so Friedman. Er benennt die Krisenherde und erörtert, wie die USA sich darauf vorbereiten können.
 
George Friedman
Kein Ort kann auf Dauer friedlich bleiben, auch die USA nicht. Wir hatten ständig Kriege. Europa wird wie ich vermute zwar nicht zu den großen Kriegen zurückkehren, aber es wird wieder zum menschlichen Normalfall zurückkehren. Es wird seine Kriege haben, seine Friedenszeiten. Und sie die Europäer, werden ihre Leben leben. Es wird keine 100 Millionen Toten geben, aber die Vorstellung, Europa sei eine Ausnahmeerscheinung, wird zuerst sterben.

Es wird Konflikte in Europa geben, es gab schon Konflikte in Jugoslawien und jetzt auch in der Ukraine. Was Europas Beziehungen zu den Vereinigten Staaten betrifft, wir haben keine Beziehungen mehr mit Europa. Wir haben Beziehungen mit Rumänien, wir haben Beziehung mit Frankreich, aber es gibt kein Europa, mit dem man Beziehungen haben kann.

Der islamische Extremismus ist ein Problem für die Vereinigten Staaten, aber keine existenzielle Bedrohung. Man muss sich damit befassen, man muss sich damit angemessen befassen.

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Auschwitz Komitee empört über Putins Äußerung zu „Völkermord“ an Russen

juedische-allgemeine.de

Zentralrat der Juden in Deutschland K.d.ö.R.

5-6 Minuten


Jüdische Allgemeine
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Jüdische Allgemeine
Exekutiv-Vizepräsident des Komitees, Christoph Heubner Foto: picture alliance / ZB

Das Internationale Auschwitz Komitee hat den Angriff Russlands auf die Ukraine verurteilt und dabei insbesondere die Wortwahl zur Begründung der Invasion kritisiert. »Weltweit verfolgen Überlebende des Holocaust und ehemalige Häftlinge der deutschen Konzentrations- und Vernichtungslager die Nachrichten zum Putinschen Überfall auf die Ukraine mit Entsetzen und großem Schmerz«, teilte Christoph Heubner, Exekutiv-Vizepräsident des Komitees, am Samstag mit.

»Nie hätten sie gedacht, dass nach den Erfahrungen von Auschwitz und den Leiden des 2. Weltkrieges ein russischer Staatsmann Europa in die Finsternis eines Krieges zurücktreiben würde.«

Heubner betonte, mit besonderer Empörung stellten die Überlebenden des Holocaust fest, dass Putin zur Begründung seines Krieges immer wieder die Begriffe »Völkermord« und »Entnazifizierung« heranziehe.

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Zurück zum russischen Imperium – Rosa-Luxemburg-Stiftung

rosalux.de

15-19 Minuten


Seit Tagen rätseln viele Analyst*innen über die Motive Putins und der politisch Verantwortlichen, die Ukraine offen anzugreifen. Ilya Matveev, ein linker russischer Soziologe, hatte 2021 die ökonomischen und geopolitischen Interessen des russischen Imperialismus analysiert. Mit dem Angriff auf die Ukraine musste er aber feststellen, dass es Putin nicht allein um ökonomische und geopolitische Sicherheitsinteressen gehe, also nicht nur um den Westen und die NATO. Denn nur mit diesen Interessen lasse sich das aktuelle Agieren Russlands nicht erklären. Matveev stellte selbstkritisch zu seinen eigenen Thesen fest, dass er einen wichtigen Punkt übergesehen habe: die imperialistische, nationalistische Ideologie der herrschenden Elite. Sie beanspruche eine historische Mission für sich, nämlich das historische Russland in seiner alten Größe wiederherzustellen.

Aber hätte das nicht vorher auffallen können? Auffallen müssen? Ja, denn wer in Russland unterwegs war, dem sprang die massive imperiale Geschichtspolitik allerorts ins Auge. Ein Beispiel ist die interaktive Ausstellung «Russland. Meine Geschichte», die mittlerweile in 23 Städten in Russland dauerhaft zu sehen ist. Technisch ist sie auf dem Stand der Zeit, nur museumspädagogisch ist sie mehr als fragwürdig. Die Ausstellung, die sich vor allem an Jugendliche wendet, bedient sich eines einfachen Farbkonzepts, um zu zeigen, ob ein Herrscher gut oder schlecht war. Gut, also grün, ist die Ausstellung, wenn der Herrscher bzw. der Staat stark waren und Territorien dazugewannen. Rot sind hingegen die Epochen, in denen der Herrscher geschwächt war und interne Konflikte das Imperium lähmten. Es geht der Ausstellung also nicht um die Vermittlung von Kompetenzen zur kritischen Reflexion historischer Narrative, sondern darum, ein Bild imperialer Stärke zu vermitteln.

Aber es brauchte nicht unbedingt die Besuche vor Ort, man hätte es auch in zahlreichen Publikationen lesen können. Die Zeitschrift Osteuropa titelte ihr Juliheft 2021 mit «Der Geist der Zeit. Kriegsreden aus Russland» und ging auf die aktuelle russische Geschichtspolitik und die Erklärungen Putins vom Juli 2021 ein. Andreas Kappler warnte deutlich: «Putins Drohungen sollten ernst genommen werden.» Bereits 2020 hielt Andrej Kolesnikov fest: «Der herrschende Diskurs [in Russland] ist imperial, militaristisch, bedrohungszentriert.»

Es wurde also gesehen, aber von uns Linken nicht laut ausgesprochen. Vielmehr wurde die Kritik oftmals als «Feindbildproduktion» abgetan und beiseitegewischt. In den letzten Tagen hat sich aber gezeigt, dass wir es unmissverständlich hätten kritisieren müssen!

Die Ukraine – nur ein Teil des russischen Imperiums?

Der imperiale Phantomschmerz prägt schon länger die russische Geschichtspolitik und ist insofern kein neues Phänomen. Bereits 2005 in seiner jährlichen Rede zur Lage der Nation sprach Putin von dem Zerfall der Sowjetunion als der «größten geopolitischen Katastrophe des 20. Jahrhunderts». Die massiven ökonomischen Turbulenzen und die gravierenden sozialen Probleme, die der Zerfall der Sowjetunion nach sich zog, beschäftigten Putin dabei allerdings erst in zweiter Linie. An erster Stelle stand für ihn die Frage der Russ*innen außerhalb Russlands. Und diese Menschen, auf die Putin in seiner Rede abzielte, leben nicht nur in der Ukraine, sondern auch in anderen Staaten wie Belarus oder Kasachstan.

Ein wichtiges Zeugnis dieser imperialen Geschichtspolitik ist der im Juli 2021 unter dem Namen Putins veröffentlichte Artikel mit dem Titel «Über die historische Einheit der Russen und Ukrainer». Putin legt darin seine (geschichts-)politische Perspektive dar. Ukrainer, Belarussen und Russen seien eigentlich ein Volk. Diese Einheit führt Putin auf die Rus, die mittelalterlichen slawischen Herrschaftsverbände, zurück. In einem Parforceritt durch die Jahrhunderte werden in dem Text Begründungen dafür aufgezählt, warum die Ukraine eigentlich keine eigenständige Nation sei. Es sei der historische Zufall des Mongolensturms gewesen, der zur Teilung der Rus geführt habe. Später hätten dann fremde Herrscher versucht, die Eigenständigkeit der Ukraine zu befördern und sie vom Zarenreich zu entfremden.

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Die Waffen nieder! Erklärung der VVN-BdA zum Überfall auf die Ukraine

24. Februar 2022 

Am heutigen Tag haben russische Truppen den offenen Krieg gegen die Ukraine begonnen.

In den letzten Wochen schon hatte die Russische Föderation, unter Ausnutzung einer großen militärischen Übermacht und unter dem Deckmantel falscher historischer Herleitungen nach der Annexion der Krim im Jahr 2014, die Souveränität der Ukraine infrage gestellt und nun, mit der völkerrechtswidrigen Anerkennung der sogenannten „Volksrepubliken“ im Donbass und der Übernahme von deren weitergehenden territorialen Ansprüchen, verbunden mit dem Einmarsch russischer regulärer Truppen, die Souveränität der Ukraine schwerwiegend gebrochen. Dies bedeutete den Abbruch langjähriger diplomatischer Bemühungen zur Lösung von Bürgerkrieg und Grenzkonflikt. Nun ist die Russische Föderation vollständig zur nackten Gewaltpolitik übergegangen.

Die VVN-BdA verurteilt diese Entscheidungen der Duma und des russischen Präsidenten, die weiteres großes Leid über das ukrainische und das russische Volk bringen werden, auf das Schärfste.

Die Ursachen dieser Entwicklung sind vielschichtig und reichen bis in die Phase der Auflösung der Sowjetunion und des Überganges von der bipolaren Blockkonfrontation zu einem Europa indem zahlreiche Staaten teils konfrontativ, teils kooperierend um Macht und Einfluss ringen, zurück.

In allen Staaten Osteuropas wurden „nationale Identitäten“ mithilfe nationalistischer und rechtsgerichteter Ideologien konstruiert, vielfach mit Rückgriff auf die ideologischen Verwüstungen, die die Jahre des nazistischen Krieges, der Okkupation und der Kollaboration angerichtet haben.

Die reale Macht und der gesellschaftliche Reichtum fielen weitgehend in die Hände von Kleptokraten, Geheimdienstlern und Militärs. Das neue Russland, das aus diesen Auflösungserscheinungen schwach, aber überwiegend gewaltlos hervor ging, wurde dabei von Anfang an von den USA und Westeuropa mit Geringschätzung bedacht. Bestrebungen mittelosteuropäischer Staaten nach wirtschaftlicher und militärischer Integration in EU und NATO wurden von den großen EU-Mächten, darunter auch Deutschland, gefördert. Dies wurde von der Russischen Föderation als Bruch von Versprechungen und Akte der Aggression interpretiert.

Besonderer Austragungsort dieser Konfrontation ist die Ukraine. Prowestliche, unter anderem von Deutschland unterstützte Kräfte, aber auch auf die Traditionen des ukrainischen Nationalsozialismus zurückreichende Organisationen kämpfen mit prorussischen. Die schiere Existenz des souveränen ukrainischen Staates wird vom russischen Präsidenten mit Rückgriff auf falsche bis missbräuchlich verwendete historische Analogien immer deutlicher negiert.

Anfang der 2010er-Jahre kam es zu einer folgenreichen Kehrtwende der russischen Außen- und Sicherheitspolitik, aber auch der Innenpolitik. Seitdem werden die demokratischen Strukturen immer weiter ausgehöhlt, während gleichzeitig ein umfangreiches Rüstungs- und Militärprogramm Russland zur militärischen Großmacht hat werden lassen, die aber auf demografisch und wirtschaftlich schwachen Füßen steht.

Diese Politik führt zum Gegenteil dessen was sie erreichen soll. Russland ist heute wirtschaftlich, kulturell und politisch stärker isoliert denn je. Antirussische Ressentiments und Ideologien im Baltikum, in Polen und der Ukraine haben stark zugenommen .Auch nach einem vordergründig erfolgreichen Krieg würde Russland ärmer und schwächer dastehen denn je.

Die lautstärksten Freunde findet die Politik Russlands in Deutschland gerade in diesen Tagen bei der AfD, Reichsbürgern und anderen extrem rechten Gruppierungen, die im Putin-Regime ein Modell für Deutschland sehen.

Einen langfristigen Frieden in Europa wird es nur geben, wenn Großmachtstreben, Nationalismus, Chauvinismus und Autoritarismus in allen Ländern überwunden werden. Wirtschaftliche Kooperation und kultureller Austausch auf Augenhöhe zwischen großen und kleinen Staaten können die Wunden der Geschichte heilen. Deutschland als Nachfolgestaat des NS-Regimes trägt dafür eine besonders große Verantwortung.

Cornelia Kerth, Florian Gutsche
Bundesvorsitzende

Für Presseanfragen stehen wir gerne zur Verfügung.

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Gegen Krieg und Eskalation! Für eine neue Friedensordnung!

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Gegen Krieg und Eskalation! Für eine neue Friedensordnung!

Stellungnahme der Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V. (VDJ) zum Überfall Russlands auf die Ukraine vom 01.03.2022

Die VDJ verurteilt den russischen Überfall auf die Ukraine. Diese Invasion ist nicht zu rechtfertigen. Wie von verschiedener Seite festgestellt, handelt es sich um eine von der UN-Charta untersagte Verletzung der territorialen Unversehrtheit der Ukraine durch einen bewaffneten Angriff, dem bereits viele Menschen – Soldat:innen und Zivilist:innen – zum Opfer gefallen sind. Mit dieser Invasion hat sich die russische Regierung des „Verbrechens der Aggression“ schuldig gemacht. Die völkerrechtliche Argumentation der russischen Regierung, den Volksrepubliken von Luhansk und Donezk nach Art. 51 UN-Charta im Wege der kollektiven Selbstverteidigung beizustehen, soll einen fadenscheinigen Mantel über die Aggression legen. Darüber hinaus stellen der Angriff und die Anordnung des Kremls, die Atomstreitkräfte in besondere Alarmbereitschaft zu versetzen, eine ernsthafte Bedrohung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit dar, der insbesondere die Menschen Europas befürchten lässt, dass sich der Krieg auf die Nachbarländer der Ukraine und Russlands ausweiten könnte.

Die Invasion zeigt, dass die Regeln des Völkerrechts in den vergangenen Jahrzehnten auf gefährliche Weise erodiert sind. Die Aggression gegen die Ukraine hat nicht erst jetzt begonnen, sondern mit der Besetzung der Krim. Sie reiht sich in eine Vielzahl von Völkerrechtsverletzungen und schwersten Verbrechen, die von verschiedenen Staaten gerade auch unter Führung der USA und der NATO begangen wurden, wie etwa im Irak, Afghanistan, Jugoslawien, Libyen oder Guantanamo.

Diese Brüche des Völkerrechts wiegen sich nicht gegeneinander auf und legitimieren sich nicht wechselseitig: Die Ablehnung von Angriffskriegen darf nicht davon abhängen, zu welchem geostrategischen Block die Aggressoren gehören. Es muss dringend vermieden werden, jetzt in eine weitere Spirale der Aufweichung völkerrechtlicher Regeln zu geraten. Das Festsetzen eines zivilen Bootes durch Frankreich und Sanktionen ohne UN-Mandat sind selbst völkerrechtswidrige Reaktionen auf die russische Invasion. Eine weitere militärische Aufheizung der Situation durch Waffenlieferung in Kriegsgebiete ist nicht nur rechtswidrig, sondern unverantwortlich. Weitere Aufrüstung in einer bis an die Zähne bewaffneten Welt führt nicht zu Frieden. Eine Lösung des Konflikts und die Wiederherstellung der rechtmäßigen Grenzen der Ukraine wird sich nicht militärisch, sondern nur durch einen Abzug der russischen Interventionstruppen und eine Rückkehr zu Verhandlung bewirken lassen.

Die NATO-Staaten müssen sich vorhalten lassen, dass sie nach dem Zerfall der Sowjetunion nicht die Gelegenheit ergriffen haben, die Ost-West Blockbildung durch eine gemeinsame Sicherheitsarchitektur zu überwinden, wie es von Russland gefordert wurde. Stattdessen haben sie auf militärische Abschreckung und Osterweiterung gesetzt. Die aktive Unterstützung der Maidan-Proteste und des Sturzes des damals amtierenden Präsidenten durch NATO-Staaten trugen ebenso zur Eskalation des Konflikts bei. Die Aggression war bis zuletzt durch ernsthafte Verhandlungen über einen dauerhaften Verzicht auf die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine und eine Russland einbeziehende statt ausschließende Friedensordnung in Europa vermeidbar.

Die jüngste Reaktion der Bundesregierung, nunmehr auf massive Aufrüstung zu setzen, ist ein falscher Schritt in eine potenziell fatale Richtung. Die globalen Herausforderungen wie Klimawandel und Friedenssicherung lassen sich nicht mit einem neuen Kalten Krieg gegen Russland und China bewältigen, sondern nur gemeinsam mit diesen Staaten. Statt auf eine Spaltung der Welt müssen insbesondere die EU und die Bundesregierung auf das Ende gegenseitiger Bedrohungen und einer zerstörerischen Rüstungspolitik setzen.

  • Der Krieg von Russland gegen die Ukraine muss sofort beendet werden und die russischen Truppen müssen die Ukraine verlassen.
  • Die Drohung mit dem Einsatz von Atomwaffen durch Russland ist unverantwortlich.
  • Auf keinen Fall darf die NATO den Krieg als Vorwand für eine militärische Intervention nehmen.
  • Das Aufflammen von Ressentiments gegen andere Völker und den Ausbruch des Nationalismus sehen wir mit größter Sorge. Nein zum Krieg heißt Nein zum Nationalismus, heißt Nein zu Chauvinismus und Rassismus!
  • Die frühere Weigerung der deutschen Regierung, Waffen in Kriegsgebiete zu liefern, sollte fortgesetzt und Beispiel gebend für die ganze EU werden.
  • Die zumindest erklärte Bereitschaft Russlands und der Ukraine zu Friedensverhandlungen muss mit allen Mitteln unterstützt und gefördert werden.
  • Es braucht eine Friedensarchitektur, die den Sicherheitsbedürfnissen der Staaten Rechnung trägt, ohne Wettrüsten, aber mit konkreten Schritten zur Abrüstung.
  • Der Überfall auf die Ukraine sollte den Anlass bieten für eine Rückbesinnung und Stärkung des Völkerrechts, des Internationalen Gerichtshofs und des Internationalen Strafgerichts. Dringend erforderlich ist auch eine Stärkung der OSZE, die speziell für Konflikte dieser Art geschaffen wurde.
  • Sofern Sanktionen gegen Russland verhängt werden, darf dies nur auf Grundlage von UN-Beschlüssen geschehen.
  • Eine neue Rüstungsspirale sowie das Aufkeimen eines neuen Kalten Krieges müssen durch eine Russland und auch China einbeziehende neue Friedensordnung verhindert werden. Dabei bedarf es auch einer langfristigen, gegenseitiges Vertrauen aufbauenden ökonomischen Einbeziehung Russlands in den europäischen Wirtschaftsraum.

Pressekontakt: Dr. Andreas Engelmann, Rechtsanwalt und Bundessekretär der VDJ, bundessekretaer@vdj.de, 069 71163438

Zu Gesprächen bereit

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Explosive Lage: In der Ukraine kam es am Freitag in zahlreichen Städten zu Gefechten (Charkiw, 25.2.2022)

Russland hat sich zu Verhandlungen mit der Ukraine auf hoher Ebene bereit erklärt. Die amtliche Nachrichtenagentur RIA zitierte am Freitag Kremlsprecher Dmitri Peskow mit der Aussage, sein Land schlage Minsk als Schauplatz der Gespräche vor. Zuvor hatte Chinas Präsident Xi Jinping mit Wladimir Putin telefoniert und erklärt, China unterstütze Russland und die Ukraine dabei, den Konflikt durch Verhandlungen zu lösen. Xis bei dieser Gelegenheit wiederholte Aussage, es sei nötig, die Mentalität des Kalten Krieges hinter sich zu lassen und die Sicherheitsinteressen aller Länder zu berücksichtigen, ist durchaus auch als verschleierte Kritik an Russland und der letzten Rede von Wladimir Putin vor Eröffnung der Kampfhandlungen interpretierbar. China hatte von Anfang an eine deeskalierende Position im russisch-ukrainischen Konflikt vertreten. Das Land ist auch als größter ausländischer Investor eng mit der Ukraine verbunden.

Zuvor hatte der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij in der Nacht in einer Videobotschaft erklärt, er sei bereit, mit Russland auch über einen neutralen Status seines Landes zu verhandeln. Selenskij garnierte diese Aussage mit Vorwürfen gegen die westlichen Verbündeten der ­Ukraine. Sie hätten dem Land außer warmen Worten nichts zu bieten und »fürchteten sich«, der Ukraine militärisch beizustehen.

Selenskijs Aussage sorgte in Moskau kurzzeitig offenbar für politischen Abstimmungsbedarf. Während Kremlsprecher Dmitri Peskow relativ schnell die Aussagen des ukrainischen Präsidenten als »Schritt in die richtige Richtung« begrüßte und auf Nachfrage eines Korrespondenten betonte, »selbstverständlich« sehe Russland Selenskij als Präsidenten der Ukraine an, äußerte sich Außenminister Lawrow gleichzeitig noch in wesentlich härterem Ton. Verhandlungen mit Kiew seien erst möglich, wenn dort eine »demokratisch legitimierte« Regierung amtiere. Am Freitag nachmittag berichtete die russische Agentur RBK, Putin habe das ukrainische Militär aufgefordert, die Macht zu übernehmen. »Mit ihnen«, so wurde er zitiert, könne Russland einfacher verhandeln als mit der »Bande von Drogenabhängigen und Nazis«, die sich in Kiew festgesetzt habe.

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Es liegt nahe zu vermuten, dass die russische Verhandlungsbereitschaft nicht nur dem diplomatischen Druck von seiten des chinesischen Bündnispartners zu verdanken ist, sondern auch dem Umstand, dass der Vormarsch der russischen Truppen in der Ukraine allem Anschein nach ins Stocken geraten ist. Zwar rückten russische Soldaten von Norden und Nordosten her auf Kiew vor, aber die Eroberung des Flughafens Gostomel nordwestlich von Kiew gelang offenbar erst mit eintägiger Verspätung und um den Preis so schwerer Beschädigungen der Anlage, dass die ursprünglich wohl geplante Nutzung des Flugplatzes als Basis für die Landung russischer Truppen nicht möglich war. So mussten sich russische Truppen dem Anschein nach zu Lande von Belarus aus durch bewaldetes Gelände und behindert durch ukrainische Brückensprengungen in Richtung Kiew bewegen. Auf jeden Fall stockt der russische Vormarsch bei Charkiw und im Süden des Landes. Aus der Gebietshauptstadt Cherson wurden Kämpfe insbesondere um eine wichtige Brücke über den Dnipro gemeldet. Straßenkämpfe wurden auch aus der Stadt Melitopol weiter östlich in Richtung Donbass gemeldet. Dort hielten ukrainische Truppen offenbar im wesentlichen ihre Stellungen.

In der Nacht zum Freitag übernahmen russische Truppen auch die Kontrolle über das Gelände des ehemaligen Atomkraftwerks Tschernobyl. Die russische Agentur RBK meldete, russische und ukrainische Militärs hätten sich darauf geeinigt, die Anlage und die dortigen Atommülllager von Kampfhandlungen auszunehmen. Das ukrainische Verteidigungsministerium erklärte das leicht erhöhte Strahlungsniveau damit, dass die russischen Fahrzeuge große Mengen kontaminierten Staubs aufwirbelten. Es trat damit vorherigen Meldungen in sozialen Netzwerken entgegen, wonach die notorisch rechtsradikale ­ukrainische Nationalgarde gedroht habe, das Lager für abgebrannte Brennelemente in Tschernobyl zu sprengen.

In der Sanktionsdebatte auf westlicher Seite bekräftigte der deutsche Regierungssprecher Steffen Hebestreit, dass die BRD sich dem Ausschluss Russlands aus dem internationalen Zahlungssystem SWIFT widersetzt. Hebestreit sagte in Berlin, auch Frankreich und Italien hätten sich auf EU-Ebene gegen einen solchen Schritt ausgesprochen. Derweil sagten verschiedene Sportverbände anstehende Meisterschaften in Russland ab, darunter die UEFA. Das Endspiel der Champions League soll nun nicht in St. Petersburg, sondern in Paris stattfinden. Im Europarat begann ein Ausschlussverfahren gegen Russland.

Im übrigen strich das Bundeswirtschaftsministerium alle laufenden Hermes-Bürgschaften für deutsche Exporte nach Russland und kündigte an, bis auf weiteres auch keine neuen zu gewähren. Die USA verhängten Sanktionen gegen die größten russischen Banken und Exportverbote für eine Reihe von Hochtechnologieprodukten. Polen sperrte seinen Luftraum für russische Fluglinien und warf russische Sender aus den Kabelnetzen.

Wie konnte es soweit kommen?

https://www.medico.de/wie-konnte-es-soweit-kommen-18536

Anfang der 1990er Jahre zogen sich die sowjetischen Truppen aus Osteuropa zurück. Hier im Sommer 1991 aus Ungarn. (Foto: Hungary Today)

Mit der Invasion in der Ukraine und der Abtrennung des Donbass hat das russische Regime unter Putin eine neue Runde in der imperialen Auseinandersetzung um eine neue Weltordnung eingeläutet. Es gibt dafür Vorläufer: den Einmarsch der USA und der Koalition der Willigen in den Irak unter falschen Behauptungen. Und doch gibt es für diese kriegerische Eskalation keine Rechtfertigung. Putin hat in seinen Reden angekündigt, dass er die Wiederauferstehung eines russischen Imperiums anstrebt. Mit dem Krieg gegen die Ukraine muss man diese Ankündigung ernst nehmen. Dass das russische Vorgehen sich dabei an keine Regeln hält, wissen wir spätestens seit der Unterstützung des Krieges des Assad-Regimes in Syrien mit seinen Fassbomben und Chemiewaffeneinsätzen. Jetzt gibt es nur eins: Solidarität mit der Ukraine und ihrer Bevölkerung.

Als Michail Gorbatschow 1986 das Amt des Generalsekretärs der KPdSU übernahm, öffneten sich die Türen für einen Wind of Change wie selten in der Geschichte. Es war ein historischer Moment, dass ein Herrschaftsapparat sich selbst abrüstete und ausschaltete, die eigene imperiale Geschichte aufarbeitete und deren Aufarbeitung zuließ, die Verhafteten und Opfer der Diktatur rehabilitierte, die kolonisierten Völker in die Unabhängigkeit entließ, die verbotenen Filme und Bücher druckte. Es herrschte in der Sowjetunion damals so eine Art Weltvertrauen. Vertrauen in die Ehrlichkeit eines Diskurses von Menschenrechten und Demokratie, der Idee einer multipolaren Welt, die sich in der UNO konstituiert, in die menschliche Vernunft, dass Overkill-Kapazitäten und gegenseitige Abschreckung auf Dauer nicht zu einem friedlichen Zusammenleben führen können. Gorbatschows Idee vom „Europäischen Haus“ machte ihn damals – und vielleicht ist er das bis heute – zu einem der beliebtesten Politiker in Europa. Das Vertrauen war so groß, dass es niemand für nötig hielt, die Zusicherung des Westens, die NATO werde sich nicht nach Osten ausbreiten, aufzuschreiben. Die reine Vernunft – das war die gemeinsame Ausgangsbasis – sollte unsere Zusammenleben gestalten und nicht Abschreckung, Polarisierung, Nationalismus und diese Flut von Halbwahrheiten, die jede:n auf die falsche Seite verdammen, weil es keine richtige gibt.

Gorbatschow wurde damals der Satz zugeschrieben „Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben“. Er soll ihn zu Honecker gesagt haben und wenig später gab es die DDR nicht mehr. Heute könnte man diesen Satz einer westlichen politischen Elite vor die Füße werfen, denn sie muss sich fragen lassen, warum sie nicht an diesem „europäischen Haus“ gebaut hat, sondern in einer Sieger- und Überlegenheitsfantasie Russland und die anderen ost- und mittelosteuropäischen Länder in einen ökonomischen Taumel stürzte, der heute den Nährboden für eine ganz und gar antidemokratische und nationalistische Politik in all diesen Ländern ausmacht. Deshalb sind für viele mittelosteuropäische Politiker:innen die Nato und der Transatlantismus wichtiger als die EU.

Die ukrainische Bevölkerung ist die größte Verliererin der Post-Kalter-Krieg-Ordnung. Flächenmäßig das größte Land Europas mit 40 Millionen Einwohner:innen liegt es seit 1990 ökonomisch und sozial vollkommen darnieder. Die goldenen Wasserhähne des Präsidenten Janukowitsch und seinen immensen Palast, den die Menschen nach seiner Absetzung symbolisch in Besitz nahmen, sind keine Ausnahme. Die Ukraine ist nach wie vor Raubgut für Oligarchen jedweder Herkunft. Das wollte die  Maidan-Bewegung  beseitigen und setzte auf die Europäische Union, die Rechtsstaatlichkeit und Demokratie versprach, die aber für Kredite ein Strukturanpassungsprogramm verlangte, das die verarmte Bevölkerung weiter verarmte. Je heftiger die Ukraine an EU- und Nato-Türen klopfte, umso mehr schlossen sie sich. Nicht einmal als Arbeitskräfte-Reservoir kommt die Ukraine in Frage, jedenfalls nicht auf dem legalen Arbeitsmarkt. Ein Drei-Monats-Visum, das die deutsche Regierung ukrainischen Arbeiter:innen ausstellt, ist das höchste Gefühle. Das reicht für Erntehelfer:innen und Mitarbeiter:innen in Schlachthöfen zu Pik-Zeiten, aber nicht um mit Rücküberweisungen die Ökonomie in der Ukraine anzukurbeln. Das wiederum gibt rechtsradikalen Gruppierungen Auftrieb, die keine Unterstützung in der Bevölkerung haben, aber als einzige politische Repräsentanz des Maidan übrig geblieben sind. Sie treiben unter den Augen westlicher Medien, die nun einen Partisanenkrieg in der Ukraine herbeifantasieren, die ukrainische Politik vor sich her und verschärfen die nationalistische Rhetorik und Politik. Dazu gehörten zuletzt die Schließung der russischsprachigen Medien und die Verhängung von Hausarrest für einen der wichtigsten Freunde Putins in der Ukraine.

Die russischen Eliten haben sich, nachdem die west-orientierten liberalen, aber nicht zu vergessen extrem oligarchischen Eliten das Land rechtzeitig verließen oder enteignet und verhaftet wurden, hinter der naheliegenden Idee geschart, dass mit dem ökonomischen auf Extraktivismus beruhenden Aufschwung der Platz am Tisch der Weltherrschaft zurückzuerobern sei. Statt Demokratisierung und Weltoffenheit lebt in Russland das Projekt des eurasischen Imperiums wieder auf, das Demokratie als westliche Idee verachtet und stattdessen die russische Orthodoxie und eine patriarchale Herrschaft als Zusammenhalt konstruiert. Das Imperium legitimiert sich nach innen und außen durch die westlichen Doppelstandards, die eigene Völkerrechtsbrüche nicht zählen, während die russischen doppelt schwer wiegen.

„Mit dem Schwert zu leben“, schreibt Achille Mbembe in der „Politik der Feindschaft“, „ist zur Norm geworden.“ Das ist schon lange der Fall, seit der „Krieg gegen den Terror“ die Welt überzieht. Nun aber ist der Krieg auch in Europa angekommen. Wer ernsthaft mit dem Gedanken spielt, er ließe sich nach wie vor auf den Donbass begrenzen, liegt falsch. Das politische Eiszeit-Szenario, das sich vor uns auftut, und das einen erneuten Krieg in Europa aus nichtigem Anlass denkbar macht, ist der Ausgangspunkt jedes vernünftigen Nachdenkens über das Kommende. Vor uns liegt also nicht nur die Frage der globalen Bewältigung des Pandemie-Geschehens, des Suchens nach einer gemeinsamen Spur, um uns global gerecht in der Klimakatastrophe zu bewegen, sondern nun auch ein möglicher Krieg um globale Hegemonien. Und im Zweifel hängt alles zusammen.

Die europäische Politik muss sich mit aller Ernsthaftigkeit fragen, wo die verpassten Chancen lagen, die einen anderen europäischen Weg möglich gemacht hätten. Ein Beispiel dafür haben wir am Anfang des Textes genannt. Wir leben in einer Zeit, in der jeder Konflikt einen Austragungsort globalen Hegemonialstrebens darstellt. Nun sind wir in Europa dank der westeuropäischen Überlegenheitsidee auch zu einem solchen Schauplatz geworden. Aus dieser Krise kann es nur einen eigenständigen europäischen Weg geben, der an die Ideen Gorbatschows anknüpft und sie in die Welt weitet. Der Horizont ist nicht der Beitritt zu einem der Imperien, die sich jetzt anbieten. Nationalismus und Supranationalismus wie die Nato sind Teil des Scheiterns einer Außenpolitik, die auf Hegemonie und Vorherrschaft setzt. Wahrer, demokratischer Multipolarismus mit all seinen Widersprüchen, eine Abwendung von jedem Nationalismus und seinen patriarchalen und chauvinistischen Grundlagen, sind der einzig denkbare Horizont.

medico international am 24. Februar 2022.