Militarisierung der EU

12. November: Online-Vortrag „Militarisierung der EU“
Am 12.11. findet um 18 Uhr ein Online-Vortrag mit Jürgen Wagner von der IMI
(Informationsstelle Militarisierung) zur Militarisierung der EU statt.
Es geht um die militärischen Aktivitäten der EU, die Rolle der NATO und
die dahinterstehende Ideologie.
** Veranstaltung von „PG Europa“ und „AG Globalisierung & Krieg“:
https://www.attac-netzwerk.de/fileadmin/user_upload/AGs/Globalisierung_und_Krieg/mitteilung/20201112_EU-Militarisierung.pdf
** Einwahllink: https://vk.attac.de/b/ag–uvt-lak-inr

USA versus geopolitisches China

von Erhard Crome

Der Kampf der USA gegen den Aufstieg Chinas ist eine zentrale Achse der gegenwärtigen internationalen Beziehungen. Er begann nicht erst mit Donald Trump, sondern bereits unter Barack Obama und seiner Außenministerin Hillary Clinton und ihrer „Wendung nach Asien“. Heute agieren die USA nicht nur mittels Handelskrieg, sondern auch mit militärischer Aufrüstung und Einkreisung, mit der Anzettelung regionaler Konflikte in geographischer Nähe Chinas – nicht nur im Südchinesischen Meer, auch in Taiwan und Korea, der Förderung sezessionistischer Kräfte in Tibet und Xinjiang, geheimdienstfinanzierten Operationen für eine „Farbrevolution“ in China, aktuell mit der Unterstützung von Unruhen in Hongkong, aber auch mit wirtschaftlichem und politischem Druck auf Drittländer. 

Die Frage nach dem „großen Krieg“ der USA gegen China, wie sie der Historiker Hobsbawm bereits vor 15 Jahren aufgeworfen hat, steht nach wie vor im Raum. Die aus Nordamerika kommenden Trotzkisten, wie Leo Panitch, rubrizieren die gesamte Nachkriegsentwicklung unter dem Stichwort Weiterlesen USA versus geopolitisches China

»Wir haben nichts zu feiern, gehen demonstrieren«

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Im Deutschland der Gegenwart werden Träume von Militärs wahr: Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer stellt das neue Weltraumoperationszentrum der Luftwaffe in Dienst (Uedem, 21.9.2020)

An diesem Sonnabend, dem 3. Oktober, wird mit dem »Tag der Deutschen Einheit« der 30. Jahrestag des Anschlusses der DDR an die BRD festlich begangen. Sind auch Sie in Feierlaune?

In der Theorie könnte das durchaus ein Anlass zur Freude sein. Im Zwei-Plus-vier-Vertrag zwischen den beiden deutschen Staaten und den vier Siegermächten des Zweiten Weltkrieges, der die Grundlage für die Einheit bildet, ist festgehalten, dass in Zukunft von deutschem Boden kein Krieg mehr ausgehen soll. Demnach sind die Handlungen verfassungswidrig und strafbar, die dazu geeignet sind, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören. Nur müssen wir jetzt, 30 Jahre später, feststellen, dass von diesem Vorhaben leider nicht viel übrig ist. Wir leben in einem Land, das ständig hochrüstet, in dem Atomwaffen stationiert sind und das sich an völkerrechtswidrigen Kriegseinsätzen beteiligt hat. Deshalb haben wir nichts zu feiern, sondern werden am Samstag in Kalkar demonstrieren.

In der nordrhein-westfälischen Stadt sitzt ein sogenanntes Kompetenzzentrum der NATO, das Joint Air Power ­Competence Centre. Fühlen Sie sich mit Ihrer Kritik hierzulande alleine? Die Zeichen scheinen eher auf erstarkenden deutschen Nationalismus zu stehen.

Schon zur Wendezeit wurde diskutiert, inwieweit ein wiedervereintes Deutschland wieder einen neuen Machtfaktor darstellen würde. Dies bewahrheitet sich jetzt. Die Wirtschaftsmacht Deutschland rüstet im Rahmen der NATO sowie Weiterlesen »Wir haben nichts zu feiern, gehen demonstrieren«

Bundeswehr: Waffenschmiede Haenel aus Thüringen soll neues Sturmgewehr liefern

faz.net

Frankfurter Allgemeine Zeitung GmbH

Das Verteidigungsministerium will das neue Sturmgewehr der Bundeswehr anscheinend von dem Thüringer Hersteller C.G. Haenel aus Suhl beziehen. Über das Ergebnis des Auswahlverfahrens informierte das Verteidigungsministerium nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur (dpa) am Montag Fachpolitiker im Bundestag. Im Bieterverfahren kommt der langjährige Lieferant Heckler & Koch aus Oberndorf am Neckar wohl nicht zum Zuge. Es geht um eine Bestellung von 120.000 neuen Waffen im Umfang von wohl knapp 250 Millionen Euro.

Haenel liefert der Bundeswehr bereits ein Scharfschützengewehr. Das Unternehmen gehört zur Merkel Gruppe, die Teil der Tawazun Holding aus den Vereinigten Arabischen Emiraten ist. Das Thüringer Unternehmen habe in dem 2017 eingeleiteten Bieterverfahren eine Waffe vorgelegt, die sich in umfangreichen Tests als etwas besser auf die Anforderungen des Militärs zugeschnitten und auch als wirtschaftlich vorteilhaft erwiesen hat, wie die dpa aus Militärkreisen erfuhr.

Um das von Heckler & Koch gelieferte Sturmgewehr G36 hatte sich von 2012 an eine Affäre entwickelt, die mit Hinweisen auf Probleme mit der Treffgenauigkeit begonnen hatte. Späteren amtlichen Untersuchungen zufolge traten diese nach langen Schussfolgen oder auch unter Hitzeeinwirkung auf. Von vielen Soldaten ist die Waffe bis heute geschätzt.

Für Heckler & Koch ist die Berliner Entscheidung ein harter Rückschlag zur Unzeit. Das Unternehmen ist hoch verschuldet, seine Finanzverpflichtungen von 249 Millionen Euro sind in etwa so hoch wie der Jahresumsatz (2019: 239 Millionen Euro). Nach zwei Verlustjahren wirtschaftete H&K zuletzt zwar wieder profitabel. Dennoch bleibt die Situation angesichts der Schulden angespannt.

Für Unruhe sorgte ein Machtkampf zweier Großaktionäre der Firma. Der langjährige Mehrheitsaktionär Andreas Heeschen musste ein dickes Aktienpaket wegen eines lange zurückliegenden Pfandgeschäfts an einen Franzosen und dessen Luxemburger Finanzholding CDE abgeben, seit Juli hat die CDE das Sagen. Für H&K ist es allerdings nicht das erste Mal, dass ein ausländischer Investor die Geschicke bestimmt, bis 2002 gehörte H&K zum britischen Rüstungskonzern BAE Systems.

An der Firmenzentrale in Oberndorf im Schwarzwald arbeiten 910 Beschäftigte, weitere 85 sind in den Vereinigten Staaten tätig, wo H&K ein Pistolen-Montagewerk hat. Der amerikanische Markt gewann zuletzt an Bedeutung, inzwischen liegt sein Anteil am Konzernumsatz bei einem Viertel. Deutschland macht – mit sinkender Tendenz – noch ein Drittel der Firmenerlöse aus, neben dem Großkunden Bundeswehr wird die Polizei mit Waffen beliefert.

Keine Antworten

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Abstimmung beim »Europaparteitag« der Linkspartei in Bonn (23.2.2019)

Ellen Brombacher ist Mitglied im Bundessprecherrat der Kommunistischen Plattform der Partei Die Linke

Die Partei Die Linke »sollte bei den kommenden Bundestagswahlen offensiv das Ziel eines Politik- und Regierungswechsels vertreten«, so die Parteivorsitzenden und andere in einem Papier vom 15. Mai. Obwohl es im Parteivorstand faktisch durchfiel, begrüßen die Autorinnen und Autoren eines neuen Strategiedokuments »Für eine soziale, ökologische und digitale Gesellschaft – die Linke muss sich entscheiden«, darunter Jan Korte, Matthias Höhn, Stefan Liebich, Klaus Lederer und Kristina Vogt, ausdrücklich diese auf Regierungsbeteiligung im Bund fixierte Position. Die Partei, so die Unterzeichnenden, sei an wesentlichen Stellen gespalten. Die Linke müsse sich entscheiden. An welchen Stellen die Partei gespalten ist, erfahren wir auf den insgesamt 13 Seiten nicht; das Papier bleibt auch kryptisch in der Frage, wofür und wogegen Die Linke sich entscheiden müsse. Dafür ist klar formuliert, worin die Lösung all unserer Probleme besteht: Auf dem kommenden Parteitag müsse eine Richtungsentscheidung her. Welche Richtung soll eigentlich überwunden werden? Wieder keine Antwort!

Wenngleich vieles zu dem Papier zu sagen wäre, soll hier nur von dem die Rede sein, was darin fehlt. Insbesondere sucht man vergeblich Aussagen zur Außenpolitik. Vermutlich würde mir von dessen Autoren entgegengehalten, alle wüssten, dass Die Linke eine Friedenspartei ist, und im übrigen seien den Menschen innenpolitische Fragen weitaus wichtiger. Zweifellos ist die Innenpolitik von elementarer Bedeutung. Und außerdem: Keine der hiesigen Parteien will Krieg – auf deutschem Territorium! Andernorts, denken wir nur an Jugoslawien, sind an Kriegen beteiligte deutsche Soldaten seit über zwanzig Jahren kein Problem mehr. Nur unsere Partei legt in ihrem Programm verbindlich fest, dass sie Auslandseinsätze der Bundeswehr ablehnt und die Auflösung der aggressiven NATO fordert.

In einer Regierung könne man die Programmatik nicht eins zu eins umsetzen, heißt es oft. Das ist bis zu einem bestimmten Grad nachvollziehbar. In einer vierjährigen Regierungszeit die Einführung des Sozialismus unter »R2G« zu verlangen, wäre blanker Voluntarismus. Wenn es allerdings um imperiale deutsche Politik und Militarismus geht, muss das Parteiprogramm auch für kurze Zeiträume gelten; sonst verkaufen wir unseren Markenkern, unser Gewissen. Weil das sehr viele Parteimitglieder und zugleich Wählerinnen und Wähler so sehen, sind bisher alle Versuche gescheitert, die friedenspolitischen Grundsätze der Partei zu entsorgen. Ob 1996 in Magdeburg, ob 2000 in Münster oder im Kontext der 2003 und 2011 beschlossenen Parteiprogramme. In letzterem gibt es sogar entsprechende rote Haltelinien.

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Über die zu reden, vermeiden nicht wenige Protagonisten der Linken gerne. Kürzlich war Katja Kipping Gast im ZDF-Sommerinterview. Ihre Bemerkung »Wir wollen wirklich in diesem Land etwas verändern, und dazu gehen wir auch in die Regierung« aufgreifend, verwies die Journalistin Shakuntala Banerjee auf das Strategiepapier der hessischen Genossinnen und Genossen. Die würden darauf hinweisen, der Markenkern der Partei liege im Antikapitalismus und in der Friedenspolitik. Banerjee wörtlich: »Das heißt, wenn Sie in einer Regierung wären, müssten Sie beim ersten Schwur, wenn es um die Bundeswehr und Auslandseinsätze geht, eben schon wieder passen und aussteigen. Können Sie eine Partei führen, die Ihnen da so stramme Fesseln bei Ihrem Kurs anlegt?«

Katja antwortet: »Das ist Ausdruck einer Debatte bei uns. Das würde ich nicht als Fessel beschreiben. (…) Dass man sozusagen so nicht in der Außenpolitik weitermachen kann, diese Erkenntnis kommt doch inzwischen sogar bei der SPD an.« Über Auslandseinsätze der Bundeswehr verliert sie kein Wort.

Banerjee weiter: »Die NATO abzuschaffen, wie es Ihnen als Linke am liebsten wäre, (…) da sind weder die SPD noch Grüne dafür.« Katja antwortet: »Entschuldigung, die NATO schafft sich gerade von alleine ab, da müssen wir gar nicht in Koalitionsverhandlungen diskutieren; das hat bereits Donald Trump erledigt.«

Erneut weicht sie realitätsfern aus. Wir nicht! Ginge unsere Partei, die roten Haltelinien missachtend, in eine Bundesregierung, so zerstörten wir uns selbst. Nichts würde durch ein paar linke Bundesminister besser angesichts eines solchen Glaubwürdigkeitsverlusts. Die UNO warnt, nie zuvor sei die Gefahr eines Atomkrieg so groß gewesen. Kein Wort dazu im Papier der selbsternannten Reformer. Weil unstrittig ist, dass man ohne die Anerkennung der Staatsräson – also der BRD-Bündnisverpflichtungen – auf Bundesebene nicht koalieren darf?

Wilfried Schreiber: Russland präzisiert seine Nukleardoktrin

das-blaettchen.de

Wilfried Schreiber

Anfang Juni 2020 informierten die russischen Medien über einen Erlass des Präsidenten zu den „Grundlagen der staatlichen Politik der russischen Föderation auf dem Gebiet der nuklearen Abschreckung“. Die deutschen Medien reagierten zunächst verhalten und unsicher. Wenn sie denn überhaupt darüber berichteten, lief das unter dem Motto „Russland hat eine neue Nukleardoktrin und die ist besonders aggressiv“. Tatsächlich ergibt sich die Frage, was daran neu ist und warum das Dokument gerade zu diesem Zeitpunkt veröffentlicht wurde.

Das Verständnis der russischen Position macht eine Vorbemerkung erforderlich. Unter den Bedingungen der Blockkonfrontation und des Kalten Krieges war es etwa ab Mitte der 1980er Jahre eine in Ost und West weitgehend akzeptierte Erkenntnis, dass ein Kernwaffenkrieg weder führbar noch gewinnbar ist. Bereits zuvor hatte die völkerrechtliche Vereinbarung eines umfassenden nuklearen Abrüstungs- und Rüstungskontrollsystems begonnen – mit dem Ziel, eine weitere Verbreitung von Kernwaffen zu verhindern und zugleich ein annäherndes nukleares Gleichgewicht zwischen den beiden damals bestehenden Hauptmachtblöcken in der Welt – der NATO und dem Warschauer Pakt – zu wahren und damit die Gefahr eines ungewollten Atomkriegs reduziert werden. Zu diesem internationalen Abrüstungs- und Rüstungskontrollsystem gehörten insbesondere der Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NPT) von 1968, der ABM-Vertrag über eine Begrenzung von antiballistischen Raketenabwehrsystemen von 1972, der INF-Vertrag zur Beseitigung der landgestützten nuklearen Mittelstreckenwaffen in Europa von 1987, die beiden Verträge zur Begrenzung der strategischen Raketenrüstung (START 1 1991 und START 2 1993) sowie der Kernwaffenteststopp-Vertrag (CTBT) von 1996. Am Ende der Blockkonfrontation und kurz danach existierte also eine weitgehend funktionierende normative Vertragsordnung zur Begrenzung der Gefahr eines Atomkrieges. Beide Blocksysteme hatten ein Selbstverständnis ihrer Militärdoktrinen als defensiv und respektierten sich gegenseitig auf Augenhöhe.

Inzwischen haben sich die internationale Lage und das geopolitische Kräfteverhältnis grundlegend geändert. Die Organisation des Warschauer Vertrages hat sich mit dem Scheitern des realen Sozialismus selbst aufgelöst; die NATO ist bis unmittelbar an die russische Grenze vorgerückt; China hat sich wirtschafts- und militärpolitisch zu einem „global Player“ entwickelt; die USA haben ihre unangefochtene Rolle als Weltpolizist verloren und das internationale Rüstungskontrollsystem ist zerbrochen, respektive weitgehend außer Kraft gesetzt worden. Neue Kernwaffenmächte sind entstanden und beteiligen sich an einem vorwiegend qualitativen nuklearen Wettrüsten. Technologische Entwicklungen begünstigen neue Optionen zur Kriegführung, die die Schwelle zwischen Krieg und Frieden verwischen lassen. Insbesondere die Tendenz zur Miniaturisierung von Kernwaffen bei gleichzeitiger Entwicklung neuer Raketenabwehrsysteme begünstigt das Wiederaufleben der Debatte über die Führbarkeit von begrenzten Atomkriegen. Die NATO und der transatlantische Westen insgesamt geben die Alleinschuld an dieser Entwicklung Russland und China und bewerten deren Verhalten als aggressiv.

Auf die Rolle von China soll hier nicht weiter eingegangen werden.

Russlands Sicht auf die genannten Veränderungen und Vorwürfe des Westens wird in dem genannten Dokument vom 2. Juni 2020 zur nuklearen Abschreckung klar erkennbar. Die erste Frage, Weiterlesen Wilfried Schreiber: Russland präzisiert seine Nukleardoktrin

Kein Re-START in Wien

Als milliardenschwerer Immobilienspekulant widmet sich US-Präsident Donald Trump mit Vorliebe dem Geschäfte machen. Wenn sich am kommenden Montag die Delegationen Russlands und der USA zu Abrüstungsgesprächen in Wien treffen, geht es um viel: Eine mögliche Neuauflage des Neuen START-Vertrags zur Begrenzung strategischer Atomwaffen – und damit den Erhalt des internationalen Rüstungskontrollsystems. Denn der Vertrag läuft am 5. Februar 2021 aus.

Doch ob dem selbst ernannten Dealmaker wirklich an einem Übereinkommen mit Russland gelegen ist, darf bezweifelt werden. Verhandlungen über neue Abrüstungsabkommen laufen üblicherweise über Monate, sogar Jahre. Die Gespräche in Wien haben jedoch kaum zwei Wochen Vorlauf, wenig Zeit für gemeinsame Vorabsprachen. Dabei drängt die Zeit. Denn Anfang November sind in den USA Präsidentschaftswahlen, und der Vertrag endet kurz nach Ablauf von Trumps aktueller Amtsperiode. Bis dahin dürfte keine Übereinkunft erzielt werden und es ist fraglich, ob ein aufgekündigter Vertrag noch einmal neu verhandelt wird. Das Treffen dürfte daher nicht mehr als ein weiterer Meinungsaustausch werden.

»Konsultationen sind eine gute Nachricht«, Weiterlesen Kein Re-START in Wien

Ankara marschiert ein

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Turkish Defense Ministry via AP

Der türkische Kriegsminister Hulusi Akar (r.) und Oberbefehlshaber Yasar Güler (l.) verfolgen den Angriff auf die kurdische Freiheitsbewegung (Ankara, 15.6.2020)

Die türkische Armee hat in der Nacht zum Mittwoch eine neue Bodenoffensive im Nordirak begonnen. Hunderte Kommandosoldaten seien in der Grenzregion Haftanin abgesetzt worden, berichtete der staatliche türkische Sender TRT. Die Kommandos würden von Drohnen und Kampfhubschraubern begleitet. Die Operation »Tigerkralle« sei aufgrund »vermehrter Angriffe auf Polizeistationen und Stützpunkte« durch die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) gestartet worden, rechtfertigte das Verteidigungsministerium in Ankara den Einmarsch mit »legitimer Selbstverteidigung«.

»Es geht nicht nur um die PKK, es geht um die Existenz der Kurden«, warnte dagegen Hüseyin Dicle von der Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans (KCK), einem die PKK und ihre Schwesterorganisationen im Iran, Irak und Syrien umfassenden Dachverband, gegenüber der kurdischen Nachrichtenagentur ANF. Die in der Türkei regierende faschistische Koalition aus der AKP und MHP habe das strategische Ziel, die Kurden »als Volk, als Gemeinschaft, als organisierte Kraft« zu vernichten.

Dem Einmarsch von Bodentruppen vorausgegangen waren großangelegte Luftangriffe. So hatten Kampfflugzeuge Weiterlesen Ankara marschiert ein

Krieg gegen Kurden

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Ein türkischer Soldat neben einem Militärhelikopter in der Nähe der Stadt Diyarbakir (19.5.2016)

Angesichts einer angeschlagenen Wirtschaft und einbrechender Zustimmungswerte setzt der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan einmal mehr auf Krieg. Durch das Ausspielen der kurdischen Karte sollen die Reihen der Nationalisten sich hinter ihm schließen. In der Nacht zum Montag hat die türkische Armee eine Großoffensive im Nordirak begonnen. Die »Operation Adlerklaue« diene der Sicherheit der Grenzen der Türkei und ihrer Bevölkerung, erklärte das Verteidigungsministerium.

Rund 20 F-16-Kampfflugzeuge bombardierten nach Angaben des Ministeriums 81 Stützpunkte der Arbeiterpartei Kurdistans PKK. Neben vermuteten Guerillastellungen in dem als »Hirn und Herz« der kurdischen Befreiungsbewegung geltenden Kandilgebirge wurden nach Angaben der kurdischen Nachrichtenagentur ANF Wohngebiete im Siedlungsraum der Jesiden in Sindschar (Schingal) sowie das Flüchtlingslager Machmur von Bomben getroffen. Wie viele Menschen bei den Angriffen verletzt oder getötet wurden, war bis jW-Redaktionsschluss noch nicht bekannt.

Die unter dem Schutz des UN-Flüchtlingshilfswerks stehende Flüchtlingsstadt Machmur, in der rund 12.000 in den Weiterlesen Krieg gegen Kurden

Seid wachsam!

https://www.jungewelt.de/artikel/377558.antifa-seid-wachsam.html
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tass Jewgeni Chaldej/tass/dpa

Die braune Pest verjagt: Rotarmist hisst die Sowjetfahne auf dem Reichstag in Berlin (2. Mai 1945)

Vor 75 Jahren wurde Berlin vom Nazipack befreit. Seither eint linke Kräfte in Deutschland über alle Unterschiede hinweg die Überzeugung: Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg! In Sachen Krieg hat die Linke hierzulande allerdings schon schwere Niederlagen hinnehmen müssen. Auslandseinsätze der Bundeswehr bis hin zum völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Jugoslawien 1999 wurden ausgerechnet durch jene möglich, die sich früher selbst zur Linken im Land gezählt hatten: den sozialdemokratischen Bundeskanzler (und ehemaligen Stamokap-Juso) Gerhard Schröder und seinen »grünen« Außenminister (und einstigen Streetfighter) Joseph Fischer. Wer sich links versteht, wird ihnen und ihren Parteien diesen Sündenfall niemals verzeihen. Zumal mit ihm der Auftakt einer Entwicklung markiert wurde, mit der Kriege wieder als normale Option deutscher Politik etabliert werden sollen – und an deren Ende wesentlich größere Kriege stehen werden, wenn wir dies nicht verhindern.

Soviel zum Thema »Nie wieder Krieg!« Und die Forderung »Nie wieder Faschismus«? Auch hier wurde schon vieles in die Wege geleitet, um im Weiterlesen Seid wachsam!