Ramstein und die Staatsräson – 24 / 2020 – Ossietzky.

https://www.ossietzky.net/24-2020&textfile=5351

Zweiwochenschrift für Politik / Kultur / Wirtschaft. – Verlag Ossietzky GmbH

Immer wenn es um die Staatsräson ging, haben die höchsten deutschen Gerichte im Sinne der Staatsräson entschieden. Das war so, als im Zuge der deutschen Wiederbewaffnung die Wehrpflicht wieder eingeführt werden sollte, das war so, als im Zuge der Ost-West-Entspannung Willy Brandts neue Ostpolitik rechtlich abgesegnet werden sollte, und das war auch so, als im Zuge der von Justizminister Klaus Kinkel geforderten Delegitimierung der DDR und der Abrechnung mit deren Richtern alles über Bord geworfen wurde, was sich die höchsten Gerichte der Bundesrepublik bis dahin hatten einfallen lassen, um die Diener der Nazijustiz ungeschoren zu lassen.

Und jetzt Ramstein. Die Bereitstellung deutschen Hoheitsgebietes für den schmutzigen Drohnenkrieg der USA, bei dem immer wieder unschuldige Zivilisten getötet werden, ist politisch gewollt und von der Staatsräson gedeckt. Das hatten die Richter des Bundesverwaltungsgerichtes wohl im Hinterkopf, als sie am 25. November die Klage dreier Männer aus dem Jemen abwiesen, die zwei Angehörige bei einem amerikanischen Drohnenangriff verloren hatten, beide ihren Angaben zufolge unschuldige Zivilisten. Die Kläger wollten erreichen, dass Deutschland die Benutzung Ramsteins als Relaisstation für die Steuerung bewaffneter Drohnen, die wegen der Erdkrümmung nicht von Amerika aus erfolgen kann, unterbindet.

Das Oberverwaltungsgericht Münster hatte ihnen teilweise Recht gegeben. Seiner Meinung nach tut die Bundesrepublik zu wenig, um sicherzustellen, dass das Völkerrecht nicht verletzt wird. Die deutsche Regierung müsse sich vergewissern, dass die Drohneneinsätze feindliche Kämpfer zum Ziel haben und möglichst keine zivilen Opfer fordern. Die bloße Zusicherung der USA, die Aktivitäten in Ramstein entsprächen diesen Voraussetzungen, genüge nicht.

Dem widersprach das Bundesverwaltungsgericht unter Verweis auf regelmäßige Konsultationen mit den USA. Ihre Rechtsauffassung brauche die Bundesregierung nicht zu veröffentlichen. Dass Ramstein für das US-Drohnenprogramm technisch von Bedeutung sei, reiche nicht aus, jemanden deswegen zu belangen. (BVerwG 6 C7.19)

Den Klägern steht jetzt noch der Weg zum Bundesverfassungsgericht und zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte offen. Das humanitäre Völkerrecht erlaubt niemandem, Menschen weltweit nach Gutdünken zu töten. Genau das nehmen sich die USA aber heraus. Mit moralischen Skrupeln hat die Revision des Verteidigungsministeriums gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster nichts zu tun. Ausschlaggebend waren die drohenden finanziellen Folgen. Bekämen die drei Männer aus dem Jemen Recht, hätten Abertausende zivile Opfer ebenfalls Anspruch auf finanzielle Entschädigung.

Ramstein ist kein Einzelfall. Die Justiz hat der Politik bereits wiederholt aus der Patsche geholfen. Dazu musste jedes Mal der Grundgesetzartikel 34, der die Haftung bei Amtspflichtverletzungen regelt, umschifft werden. »Verletzt jemand in Ausübung eines ihm anvertrauten öffentlichen Amtes die ihm einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht«, heißt es dort, »so trifft die Verantwortlichkeit grundsätzlich den Staat oder die Körperschaft, in deren Dienst er steht.« Gleichwohl scheiterten zum Beispiel die Hinterbliebenen von Opfern des NATO-Luftangriffes auf eine Brücke nahe der serbischen Stadt Varvarin mit ihrem Entschädigungsanspruch vor dem Bundesverfassungsgericht. Es nahm ihre Klage mangels Erfolgsaussicht nicht zur Entscheidung an. Begründung: »Es gibt keine allgemeine Regel des Völkerrechts, nach der dem Einzelnen bei Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht ein Anspruch auf Schadenersatz oder Entschädigung gegen den verantwortlichen Staat zusteht.« Bei dem Luftangriff waren 1999 zehn Zivilpersonen ums Leben gekommen und weitere 30 zum Teil schwer verletzt worden.

Verheerend waren auch die Folgen der Fehlentscheidung eines Bundeswehrobersten in Afghanistan mit etwa einhundert Toten, darunter viele Kinder. Er hatte 2009 die Bombardierung zweier entführter Tanklastwagen durch US-Kampfflugzeuge veranlasst. Zum Zeitpunkt des Angriffs in der Nähe von Kundus umlagerten Bewohner umliegender Orte die havarierten Fahrzeuge, um Benzin abzuzapfen. Der Vater zweier getöteter Kinder erstattete vergeblich Strafanzeige gegen den verantwortlichen deutschen Offizier. Der Bundesgerichtshof entschied 2016: »Das Amtshaftungsrecht ist auf militärische Handlungen der Bundeswehr im Rahmen von Auslandseinsätzen nicht anwendbar.« Das Bundesverfassungsgericht erklärte die Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen den hochrangigen Offizier für verfassungskonform. Die Unterstützer des globalen Drohnenkrieges der USA von Ramstein aus können künftigem Rechtsstreit also beruhigt entgegensehen. Wie sagte doch der ehemalige Verfassungsrichter Martin Hirsch? »Juristen sind zu allem fähig.« (Der Spiegel, 25.5.1981)

Panzer, Panzer, Panzer und die Bombe

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So ganz verdaut haben großdeutsche Strategen Donald Trump noch nicht: Kam der kometenartig im Weißen Haus vorbei oder steckt mehr dahinter? Joseph Fischer, von 1998 bis 2005 Grünen-Außenminister und Hetzer in die Kriege gegen Jugoslawien 1999 und Afghanistan 2001, meint, letzteres sei richtig. Der Neuen Zürcher Zeitung vom Dienstag sagte er im Interview zu »Brexit« und Trump: »Es ist eine grundsätzliche Absage der angelsächsischen Welt an den Westen.« Die »letzte Weltmacht« habe sich darangemacht, »freiwillig abzudanken, oder zumindest in der Person ihres Präsidenten erklärt, abdanken zu wollen«. Das kenne er bisher nur vom linken Flügel seiner Partei. Der meinte es wie Trump nie ernst damit. Es ist dafür gesorgt, dass sich das bei Wählern der Grünen und Anhängern Trumps nicht herumspricht.

Fischer produziert politesoterischen Unfug, aus dem sich Irres herleiten lässt. Was er hier demonstriert. Mit der »freiwilligen« Abdankung der USA und der Abkehr vom Westen droht »uns« nämlich: »Als westlichster Wurmfortsatz Asiens hätten wir keine gute Zukunft.« Fischer sieht, offenbar streng seinen Führungsoffizieren folgend, keine Alternative zum sicherheitspolitischen Anflanschen an die USA und rät dazu, es mit Joseph Biden »noch einmal sehr ernsthaft zu versuchen«. Wird der sich freuen. Vorher müssten sich bloß noch beide Seiten »herauslösen aus historisch gewachsenen Verhaltensmustern«: Aus der »europäischen Unterordnung unter die USA« einerseits und aus der Auffassung Washingtons, Westeuropa wolle »nicht wirklich mitziehen«. Im Klartext: Das gab es bei Fischer nicht, er zog bei jedem US-Krieg mit.

Kalender Fotowettbwerb, 2021

Ernsthafter als mit medizinisch-anatomischen Vokabeln von Chinas Blinddarm widmete sich am Mittwoch der Historiker Michael Stürmer in der Welt der Lage, die er ähnlich wie Fischer sieht. Er untersucht sie vor allem in Machtkategorien und fragt, was für »die Europäer« nun folge: »Eine Erholungspause im letzten Halbschatten der Weltgeschichte?« Ein »strategisches Angebot an Putins Russland«? Am Ende gelte, da ist er sich mit Fischer einig, »dass ohne die USA es europäische Sicherheit nicht gibt«. Nach dem »Schleuderkurs Trumps« müssten sich aber die Kontinentalbewohner »Fragen auf Tod und Leben« stellen. Stürmer, einst Berater des Kanzlers Helmut Kohl, klärt auf: Es geht um deutsche Atomwaffen und warum sich Paris und Berlin über die nicht einig werden können. Das sei seit Charles de Gaulle so. Der habe vor 60 Jahren die Schlussfolgerung aus dem Zweiten Weltkrieg gezogen: Eine französische Atombombe verhindert ein zweites Dünkirchen und die Verpfändung der Sicherheit Frankreichs an die USA. Ohne deutsche Mithilfe sei die Bombe allerdings nicht zu haben gewesen: »Die Bundesrepublik und Frankreich schlossen deshalb einen Vertrag über die Entwicklung nuklearer Waffen in der Sahara.« Woraus nichts wurde. Denn im Bonner Kriegsministerium hätten die »Traditionalisten« stets auf »Panzer, Panzer, Panzer« beharrt, worüber Minister Franz Josef Strauß, »Protagonist nuklearer Abschreckung«, gestürzt sei. Soviel nebenbei zur Spiegel-Affäre von 1962, die Stürmer zum »Mythenschatz« der BRD zählt.

Die Gründe dafür, dass sich Berlin und Paris gegenwärtig nicht über gemeinsame Atomwaffen einigen können, liegen jedenfalls weit zurück »und machen sich doch wie eh und je bemerkbar«: Frankreich denke »nuklear« und wolle die eigene Atommacht nicht teilen, die Bundesrepublik »wäre gern moralische Weltmacht«. Aber zumindest daran, dass die Guten in Berlin stets auch »Panzer, Panzer, Panzer« oder die Atomwaffe meinen, erinnert nicht nur Stürmer von Zeit zu Zeit. Fischer bleibt, was die Grünen sind: Propagandawürstchen.

Aber zumindest daran, dass die Guten in Berlin stets auch »Panzer, Panzer, Panzer« oder die Atomwaffe meinen, erinnert nicht nur Stürmer von Zeit zu Zeit. Fischer bleibt, was die Grünen sind: Propagandawürstchen.

Die Türkei ist zur heimlichen Drohnen-Grossmacht geworden

Die Türkei ist zur heimlichen Drohnen-Grossmacht geworden

Bei den jüngsten türkischen Kampfeinsätzen in Syrien und Libyen haben unbemannte Fluggeräte eine zentrale Rolle gespielt. Die Türkei baut ihr Drohnenprogramm schon seit Jahren aus – mithilfe von Erdogans Schwiegersohn.

Vorbild für den Ausbau des türkischen Drohnenprogramms war ;der vornehmlich mit Drohnen geführten Kampf der USA gegen Terrorgruppen in den pakistanischen Stammesgebieten. U.S. Air Force / Reuters© Bereitgestellt von Neue Zürcher Zeitung Vorbild für den Ausbau des türkischen Drohnenprogramms war ;der vornehmlich mit Drohnen geführten Kampf der USA gegen Terrorgruppen in den pakistanischen Stammesgebieten. U.S. Air Force / Reuters

Nach den jüngsten Kämpfen um die syrische Rebellenhochburg Idlib präsentierte das türkische Verteidigungsministerium eine beeindruckende Bilanz: Im Gefecht gegen die syrische Regierungsarmee hätten die türkischen Streitkräfte 151 Panzer, 47 Haubitzen, 3 Flugzeuge, 8 Helikopter, 3 Drohnen und 8 Luftabwehrsysteme zerstört und mehr als 3000 Soldaten getötet. Zwar ist bei offiziellen Erfolgsmeldungen dieser Art aus Ankara Vorsicht geboten. Dennoch ist auch auf unabhängiger Seite unbestritten, dass die Türkei den syrischen Regierungstruppen in der «Operation Frühlingsschild» empfindliche Verluste zugefügt hat.

Eine zentrale Rolle kam dabei dem Einsatz von Drohnen zu, die sowohl Zielkoordinaten an Artillerieeinheiten weitergaben als auch Angriffe flogen. Teilweise gingen sie sogar in Staffeln vor, um die syrische Flugabwehr auszuschalten. Die Türkei hat in den letzten Jahren ihre Flotte an unbemannten Fluggeräten intensiv ausgebaut und setzt dabei stark auf heimische Technologie. Alle Teilstreitkräfte und auch der Geheimdienst verfügen heute über Drohnen aus türkischer Produktion.

Allein der Bestand am Modell Bayraktar TB-2 wuchs in den vergangenen zwei Jahren von 38 auf 94 an. Das Fluggerät, das zu Aufklärungs- und Kampfzwecken dient, kam bei allen vier türkischen Militäroperationen in Syrien zum Einsatz. Das wachsende taktische Gewicht, das Ankara Kampfdrohnen beimisst, geht laut dem Militärexperten Can Kasapoglu auch auf Erfahrungen aus dem Ausland zurück. So sei der erfolgreiche Drohneneinsatz des Verbündeten Aserbaidschan in der Region Nagorni-Karabach 2016 genau analysiert worden.

SPD enttäuscht Bellizisten

Tobias Pflüger: „SPD enttäuscht Bellizisten“

Nach vertagter Entscheidung von SPD-Fraktion zu Bewaffnung von Drohnen gibt deren verteidigungspolitischer Sprecher seinen Posten ab.

Von Tobias Pflüger

Bis zur letzten Minute war es nach außen hin spannend. Sagt die SPD-Fraktion jetzt Ja oder Nein zu bewaffneten Drohnen? Oder gibt es womöglich gar keine Abstimmung, und das Thema wird geschoben? Alles war denkbar, als die Fraktion am Dienstag per Videokonferenz zusammenkam. Klar war: Ein tiefer Riss geht beim Thema Kampfdrohnen durch Partei und Fraktion.

Am Abend kam dann der Paukenschlag: Fritz Felgentreu tritt zurück als verteidigungspolitischer Sprecher. Die SPD-Fraktion hat die Entscheidung über die Bewaffnung von Drohnen geschoben. Voraussichtlich wird es in dieser Legislaturperiode nicht mehr zu einer Entscheidung kommen. Notwendig sei eine umfangreiche Debatte. Felgentreu, der nicht wieder für den Bundestag kandidieren wird, hatte permanent dafür geworben, die Bundeswehr mit Kampfdrohnen auszustatten. Von ihm stammt auch die Aufforderung an die CDU-Ministerin im Verteidigungsministerium, Annegret Kramp-Karrenbauer, eine Vorlage zur Bewaffnung von Drohnen zu erarbeiten. Auch sonst ist der SPD-Abgeordnete aus Berlin-Neukölln immer stramm auf Aufrüstungskurs: Die enorme Erhöhung des Militärhaushaltes in den vergangenen Jahren etwa lobte Felgentreu im Verteidigungsausschuss als Erfolg der SPD.

Nun haben sich der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich und der Koparteichef Norbert Walter-Borjans durchgesetzt. Beide hatten sich zuvor kritisch über bewaffnete Drohnen geäußert. Aus der Friedensbewegung, aus der Zivilgesellschaft, aus der Wissenschaft und von der Partei Die Linke gab es ordentlich Druck auf die SPD, Kampfdrohnen eine Absage zu erteilen. Dafür herzlichen Dank.

Ein Nein zu bewaffneten Drohnen bringe ihn in Konflikt mit der Fraktion, erklärte Felgentreu am Dienstag nachmittag auf Twitter. Sein Rücktritt brachte ihm viel Lob im Bundeswehr-affinen Teil der Öffentlichkeit ein. Die SPD musste für ihr Nein dagegen viel mediale Kritik einstecken. Die Partei gebe ihre »Rolle als ernstzuehmende Gestaltungskraft im Feld der Verteidigungspolitik« auf, kommentierte etwa die Welt. Der »sozialdemokratische Eiertanz um die Drohne« sei »feige«, weil die SPD zur Begründung für das Nein anführte, dass die Debatte noch nicht ausreichend geführt sei. Diese Begründung trug der SPD tatsächlich viel Hohn und Spott ein.

Doch war es im wesentlichen eine gelenkte Debatte. Das Verteidigungsministerium achtete immer darauf, dass Befürworter das letzte Wort hatten, es wurde auf Bedenken und Einwände so gut wie nicht eingegangen. Immer wieder versicherte die Bundeswehr, Drohnen würden nur und ausschließlich zum Schutz von Soldatinnen und Soldaten, Lagern und Konvois eingesetzt. Vernetze Kriegführung, autonome Waffensysteme, Drohnenkriege – all das gab und gibt es angeblich nicht bei der Bundeswehr und soll es angeblich auch niemals geben. Und gezielte Tötungen, das Spezialmoment von Drohnen: Damit werde die Bundeswehr angeblich niemals etwas zu tun haben.

Dabei kann man nachlesen: Das nächste europäische Kampfflugzeug, das Future Combat Air System (FCAS), wird weit mehr sein als nur ein Kampfflugzeug. Es wird ein vernetztes System, das auch über bewaffnete Drohnenschwärme verfügt. Auch die »Eurodrohne«, für die 232 Millionen extra im jetzigen Haushalt 2021 stehen (siehe jW vom Mittwoch), ist von Anfang an bewaffnet geplant. Bewaffnete Drohnen sind Kampfdrohnen, es sind Angriffswaffen, Gegner sollen damit ausgeschaltet werden. Mit Kampfdrohnen droht ein neuer Rüstungswettlauf, ein unkontrolliertes, teures und ruinöses Wettrüsten. Drohneneinsätze wie gerade im Krieg um Berg-Karabach sind erst der Anfang.

Von daher ist es ein wichtiges Zeichen, wenn die SPD die Entscheidung zu Kampfdrohnen geschoben hat. Und das eröffnet den Weg zu echten Abrüstungsschritten, wie zum Beispiel in internationalen Verhandlungen zum Verbot tödlicher autonomer Waffensysteme. Was nun passieren muss, ist, die »Eurodrohne« aus den nächsten Bundeshaushalten wieder zu streichen. Die SPD hat sich bewegt, weil es Druck und gute Argumente gab. Eine Friedenspartei ist die SPD dadurch nicht geworden. Es braucht diesen Druck immer – von außen und von links.

Aus: junge welt, 17.12.2020

Ein besonderes deutsches Fest

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Am 18. Dezember vor 80 Jahren unterzeichnete Adolf Hitler die Weisung Nr. 21 »Fall Barbarossa« für den Überfall auf die Sowjetunion. Die Weihnachtszeit blieb nach der Niederlage 1945 Anlass für bundesdeutsche Politiker und ihre Helfer, »die Russen« wegen Kriegsvorbereitung anzuklagen, aufzurüsten und propagandistisch fertigzumachen. 2020 war keine Ausnahme.

Da wäre z. B. Bundeswehr-Brigadegeneral Jared Sembritzki. Am 20. Dezember veröffentlichte die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (FAS) in ihrem Regionalteil Rhein-Main ein Interview mit ihm. Überschrift: »Russland ist unsere größte Bedrohung«. Der Mann ist seit Mai Stabschef im Europa-Hauptquartier der US Army in Wiesbaden, hat also den Überblick. Wobei »Europa« unkorrekt ist, denn »seit einigen Wochen gehört außer Europa auch Afrika zu unserem Kommando«. Den zweiten Kontinent kann man allerdings militärisch fast nebenbei erledigen. Dort stören laut Sembritzki vor allem jene Afrikaner, die unbedingt nach Europa wollen. Alles andere – Öl, Gold, Kupfer, seltene Erden, Kobalt usw. – erwähnt er nicht, ist ja auch stets reichlich vorhanden. Wenn da mal ein Staat zertrümmert wird, fällt das hier kaum auf.

Ganz anders »die Russen«. Die verhalten sich, sagt der General, in der Ukraine und vor allem auf der Krim aggressiv: »Das war schon ein deutliches Zeichen, nämlich dass die Russen bereit sind, sich einfach nicht mehr an die Regeln und Konventionen zu halten.« Sembritzki weiß, wovon er spricht. Er war dreimal zum »Einsatz« in Afghanistan, wo der Westen seit 2001 mit Regeln und Konventionen Krieg führt. Er erhielt dafür als erster Offizier das Ehrenkreuz der Bundeswehr für Tapferkeit.

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Die FAS fragt: »Ist Russland die größte Bedrohung?« Sembritzki: »Ganz sicher.« Und daher: »Defender Europe 2020«, das große US-Manöver, das die Verlegung Zehntausender Soldaten Richtung Osteuropa vorsah, ist nicht der Pandemie zum Opfer gefallen, wie viele meinen. »Wir konnten die Übung nicht komplett absolvieren.« Aber der Kern habe stattgefunden: »Im Grunde ist nur das Rumfahren und Schießen deutlich geringer ausgefallen.«

Die nicht gefahrenen Kilometer kompensierte der russische Rechtsaußenpolitiker Alexej Nawalny. Wladimir Putin, der ihn angeblich umbringen wollte, ließ ihn im August nach Berlin zur Behandlung ausfliegen, und alsbald erschien die Kanzlerin am Krankenbett. Der Mann wiegt offenbar eine Division auf. Der lebendige Beweis dafür, dass »dieses Regime über Leichen« geht (Cem Özdemir, Die Grünen), wird seitdem mal hierhin, mal dahin in schweren Limousinen gekarrt. In der vergangenen Woche tauchte er mit großem Gefolge und Kamerateam in Dresden auf und wollte wissen, wo Putin in seiner Zeit als KGB-Mitarbeiter 1985 bis 1990 dort gewohnt und gearbeitet hat. Der heutige Wohnungsinhaber wollte nichts mit ihm zu tun haben, obwohl Nawalny nach den vereinten Bemühungen von Bild, Spiegel, ARD und ZDF zu den »Menschen 2020« gehört. Er ähnelt allerdings ein wenig den Elendsgestalten, die gegen KPD-Veranstaltungen in den 50er Jahren aufgeboten wurden, um von Greueln in Kriegsgefangenenlagern der Sowjetunion zu berichten. Das half beim Aufstellen der Bundeswehr und dem zweiten Anlauf nach »Barbarossa«. Und heute: Nicht einmal Nawalnys Videogespräch mit einem russischen Agenten, der die Unterhose des Kanzleringastes aus dem Effeff kannte, öffnet offenbar noch die Herzen.

Wenn aber Nawalny versagt, bleiben Sembritzki und dessen Ministerin Annegret Kramp-Karrenbauer. Sie erinnerte im Bundestag jüngst an »eine gute Tradition deutscher Außenpolitik«, mit Russland »aus einer Position der Stärke heraus« zu sprechen. Weihnachten bleibt seit mindestens 80 Jahren ein besonderes deutsches Fest.

Nicht einmal Nawalnys Videogespräch mit einem russischen Agenten, der die Unterhose des Kanzleringastes aus dem Effeff kannte, öffnet offenbar noch die Herzen.

Der kommende Krieg – Rosa-Luxemburg-Stiftung

Bestellhinweis

Der US-China-Konflikt wird dem 21. Jahrhundert sein Gepräge aufdrücken. Faktisch tut er es längst. Da in einem kalten Wirtschaftskrieg auch der klimapolitische Staatsinterventionismus als Realität in China und als sozialökologisches Transformationsprojekt im Westen unter die Räder einer marktgetriebenen Entwicklung geraten kann, ist die Zukunft der Menschheit auf dem Planeten Erde immer mehr von diesem Konflikt und seiner Entschärfung abhängig. Das «Schwerter zu Pflugscharen» von einst muss heute lauten: globale Abrüstung, Entspannungsdiplomatie und klimapolitischer Multilateralismus unter Einbindung Chinas für den sozialökologischen Systemwechsel weltweit, weil die Klimakatastrophe nun einmal nicht vor Ländergrenzen haltmacht.

Dass der Aufstieg des rechtsautoritären Nationalismus und die Entfaltung seiner Macht gegenüber China auch innerhalb der Kommunistischen Partei Chinas die marktliberalen Kräfte stärken, ist dabei eine besonders brisante Entwicklung. Dies unterstreicht, dass China und seine Regierungspartei keineswegs ein monolithischer Block sind, sondern von den internationalen Kräfteverhältnissen und den Kräfteverhältnissen in den einzelnen Staaten des Westens abhängen.

Inhalt:

  • Vorwort
  • 1 Trump und «Global Trumpism»
  • 2 Die organische Krise des Kapitalismus und der Aufstieg des rechtsautoritären Nationalismus oder: die gesellschaftlichen Wurzeln des «Rechtspopulismus»
  • 3 Die Dysfunktionalität des rechtsautoritären Nationalismus für den Block an der Macht und seine Einhegung
  • 4 Chinas Aufstieg: die historisch große Herausforderung für das American Empire
  • 5 Seeblockade und die One-Belt-One-Road-Initiative: Der Krieg hat längst begonnen
  • 6 Die globale Finanzkrise als verpasste klimapolitische Chance
  • 7 Mit dem Westen in die Klimakatastrophe, mit China zu ihrer Abwendung?
  • 8 Tertium non datur? Vor der fürchterlichen Entscheidung
  • Literatur

Wir sind im Krieg! Und was kommt dann?

Wir sind im Krieg. Überall. International. Alles ist Krieg und das schon seit mindestens einem halben Jahrzehnt. Haben Sie noch nicht mitbekommen? Angefangen hat natürlich alles mit der steigenden Zahl von Flüchtlingen in Europa. Das waren nicht einfach Menschen auf der Flucht, das waren „Invasoren“, also Angreifer. „Die“ hatten alle ziemlich lange gewartet und wollten nun – quasi nach der ersten türkischen Belagerung Wiens 1529 und der zweiten 1683 – endlich Europa einnehmen. Richtig verstanden habe ich das auch nicht, aber die Message (Nachricht) war klar: „WIR WERDEN ANGEGRIFFEN!!!“! (Großschreibung im Original). Nun scheint dieser Krieg irgendwie vorbei zu sein oder zumindest kann man damit keinen mehr hinter dem Ofen hervorlocken. Gott oder Gates sei Dank, kam dann die Corona-Pandemie, damit es auch ja nicht am Krieg mangele. Ende Oktober sprach Alexander Gauland dann bezüglich der getroffenen Corona-Maßnahmen davon, dass das Krisenkabinett der Regierung eigentlich ein „Kriegskabinett“ sei und dass hier „Kriegspropaganda“ betrieben werde. Und der geistige AfD-Verbündete Trump erklärte dem Corona-Virus gleich den Krieg und machte sich zum „Kriegspräsidenten“ (https://www.tagesspiegel.de/wissen/kriegspraesident-gegen-coronavirus-trump-im-kampf-gegen-den-unsichtbaren-feind/25711810.html). Doch der Krieg war mit den Corona-Maßnahmen im Bundestag keineswegs neu. Schon im April 2019, als der Bundestag sich nicht dazu durchringen konnte, einen Vertreter der AfD in das Bundestagspräsidium zu wählen, sagte Gauland: „Den Krieg haben die anderen erklärt“. (https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/alexander-gauland-im-gespraech-den-krieg-haben-die-anderen-erklaert-16136821.html) Wichtig dabei ist und zwar schon seit 1914 und dann auch 1939: Die Deutschen greifen niemals an, sie werden immer angegriffen. Opfer sein, fühlt sich eben besser an. Deswegen fühlen sich bei den Corona-Schwurblern heute alle als Anne Frank oder Sophie Scholl, niemand will (vorerst) Adolf Hitler sein. Oder wenigstens Goebbels. Naja, Attila Hildmann vielleicht, aber der ist auch Veganer. Und wie das dann auf der Straße aussieht, hat im September einer der Tingelredner der Schwurbelszene, Mario Buchner, auf den Punkt gebracht. Zur Bündnispolitik mit QAnon-Anhängern, Reichsbürgern und etwaigem Personal, sagte Buchner:

„Sondern nur wir, als das deutsche Volks selbst, sind in der Lage, uns aus diesem Schlamassel, in dem wir uns befinden, zu befreien. Und deswegen frage ich nicht danach, wer neben mir im Schützengraben liegt und schießt […]. Es ist relevant, dass wir gemeinsam im Schützengraben in die gleiche Richtung schießen […]“

Im besten Falle zockt Buchner zu Hause zu viele „Ballerspiele“ und hält sich selbst für einen deutschen Soldaten im Jahr 1943. Im besten Falle in Stalingrad.

Und all diese Kriege rahmt seit Jahren auch noch der „Infokrieg“. Heißt im Kern nichts Anderes, als das das Schlachtfeld für den „Kulturkampf“ der extremen Rechten in die digitale Welt verlegt wurde. Hier erhoffte man sich die größten Erfolgschancen. Quasi das Schlachtfeld für die mutigen „Tastaturkrieger“. Und Weiterlesen Wir sind im Krieg! Und was kommt dann?

»Das ist risikoscheu«

Am Wochenende ist der Aktionstag der Kampagne »Abrüsten statt Aufrüsten« mit bundesweiten, dezentralen Kundgebungen. Was erwarten Sie von den Protesten?

Die Kritik des Aktionstags ist einerseits richtig und notwendig. Ich bin auch sicher, dass sich viele aus dem Rheinmetall-entwaffnen-Bündnis an den Protesten beteiligen. In Berlin halten wir etwa einen Redebeitrag und mobilisieren dafür über die sozialen Medien. Andererseits gibt es hier in der Hauptstadt die immer gleiche Kundgebung vor dem Kanzleramt. Ich war schon auf einer ganzen Menge dieser Veranstaltungen, wenn es gut läuft, kommen 200 Teilnehmer*innen. Ambitioniert ist das nicht, sondern bequem und risikoscheu. Das Konservative ist fast schon Programm der Berliner Friedenskoordination. Bei »Rheinmetall entwaffnen« versuchen wir einen anderen Ansatz zu finden.

Daniel Seiffert

ist aktiv im Bündnis »Rheinmetall entwaffnen« und in der »Interventionistischen Linken«. Der Aktivist setzt sich für eine Erneuerung der Friedensbewegung ein. Mit Seiffert sprach Sebastian Bähr.

In der Zeitschrift »Friedensforum« hatten Sie jüngst die Friedensbewegung aufgefordert, sich neu aufzustellen. Warum?

Teile der Friedensorganisationen können und wollen sich vielleicht auch nicht angemessen auf die aktuellen Herausforderungen einstellen. Um das zu tun, müssten sie sich grundlegend erneuern, vom Alter her, aber auch mit ihrer Protestkultur. Sie müssten zudem viel offener sein für Kooperationen, sowie zugespitzter und konfrontativer in den Aktionsformen vorgehen.

Haben Sie ein Beispiel? 

Ich war 2019 auf dem Ostermarsch in Berlin. Der muss bezogen auf die Aktionsform nicht unbedingt radikaler werden, in dem Sinne, dass jetzt Büros der Rüstungslobby in der Friedrichstraße gestürmt werden oder so etwas. Aber auch hier konnte man sehen, dass der Ostermarsch einfach total überaltert ist. Immer die gleichen Leute bringen mit der Wandergitarre ihre Bühnenbeiträge, manchmal sogar tatsächlich dieselben wie aus den 70er Jahren. Wo bleibt da das Angebot für die Jugend? Das Problem der Überalterung kann man dabei anpacken, wenn man Konzepte von Nachwuchsarbeit und Empowerment ernst nimmt, Mitmachangebote schafft und interne Hierarchien abbaut.

Es geht aber auch um inhaltliche Themen, oder? Für die traditionelle Friedensbewegung spielte die Gefahr eines Atomkrieges eine zentrale Rolle. Junge Aktivist*innen scheint das kaum zu beschäftigen.

Ich nehme derzeit andere Gefahren als relevanter wahr. Gegenwärtig wird die technologische Schwelle zu autonomen und teilautonomen Waffensystemen überschritten, dennoch existieren dafür keinerlei internationale Systeme der Rüstungskontrolle. Das wird zu einer extremen Asymmetrie Weiterlesen »Das ist risikoscheu«

Militarisierung der EU

12. November: Online-Vortrag „Militarisierung der EU“
Am 12.11. findet um 18 Uhr ein Online-Vortrag mit Jürgen Wagner von der IMI
(Informationsstelle Militarisierung) zur Militarisierung der EU statt.
Es geht um die militärischen Aktivitäten der EU, die Rolle der NATO und
die dahinterstehende Ideologie.
** Veranstaltung von „PG Europa“ und „AG Globalisierung & Krieg“:
https://www.attac-netzwerk.de/fileadmin/user_upload/AGs/Globalisierung_und_Krieg/mitteilung/20201112_EU-Militarisierung.pdf
** Einwahllink: https://vk.attac.de/b/ag–uvt-lak-inr

USA versus geopolitisches China

von Erhard Crome

Der Kampf der USA gegen den Aufstieg Chinas ist eine zentrale Achse der gegenwärtigen internationalen Beziehungen. Er begann nicht erst mit Donald Trump, sondern bereits unter Barack Obama und seiner Außenministerin Hillary Clinton und ihrer „Wendung nach Asien“. Heute agieren die USA nicht nur mittels Handelskrieg, sondern auch mit militärischer Aufrüstung und Einkreisung, mit der Anzettelung regionaler Konflikte in geographischer Nähe Chinas – nicht nur im Südchinesischen Meer, auch in Taiwan und Korea, der Förderung sezessionistischer Kräfte in Tibet und Xinjiang, geheimdienstfinanzierten Operationen für eine „Farbrevolution“ in China, aktuell mit der Unterstützung von Unruhen in Hongkong, aber auch mit wirtschaftlichem und politischem Druck auf Drittländer. 

Die Frage nach dem „großen Krieg“ der USA gegen China, wie sie der Historiker Hobsbawm bereits vor 15 Jahren aufgeworfen hat, steht nach wie vor im Raum. Die aus Nordamerika kommenden Trotzkisten, wie Leo Panitch, rubrizieren die gesamte Nachkriegsentwicklung unter dem Stichwort Weiterlesen USA versus geopolitisches China