Warnung vor neuem Krieg am Golf

USA machen mobil gegen Teheran. EU-Außenminister beraten in Brüssel

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Francisco Seco/AP Photo/dpa

US-Außenminister Michael Pompeo am Montag in Brüssel

In Brüssel sind am Montag die Außenminister der EU-Staaten zusammengekommen, um über Möglichkeiten zur Rettung des Atomabkommens mit dem Iran zu beraten und trotz der US-Sanktionen Handelsbeziehungen mit Teheran aufrechtzuerhalten. Auch US-Außenminister Michael Pompeo hatte sich kurzfristig angesagt.

Zuvor hatten Weiterlesen Warnung vor neuem Krieg am Golf

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Gregor Gysi zu Notre-Dame „Milliardäre sollten überlegen, wofür sie mehr spenden“

Der Linken-Politiker Gregor Gysi (71).Foto: Thilo Rückeis
Georg Ismar

Der Linken-Politiker Gregor Gysi spricht im Osterinterview über die Spenden für Notre-Dame, Glauben und Politik sowie die Kraft des Kapitalismus. 

Herr Gysi, demnächst wandern Sie mit Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow vom Höllental ins Paradies. Also genau genommen nach Jena-Paradies – wird der Christ Ramelow Sie da zum Glauben bekehren?

Ah, das glaube ich nicht. Ich hatte ja schon mal ne Operation, die auch tödlich hätte ausgehen können. Und spätestens da fangen die Menschen an, an Gott zu glauben. Ich nicht. Wahrscheinlich bin ich zu rational aufgewachsen. Ich kann mir einfach nicht vorstellen, den einen, der letztlich für die ganze Schöpfung zuständig ist. Aber ich muss einräumen: Diejenigen, die nicht an Gott glauben, haben auch eine Schwierigkeit: Wie ist das erste Leben auf der Erde entstanden? Aus etwas Anorganischem kann an sich nichts Organisches entstehen. Jetzt lese ich, durch einen Meteoriten sind vielleicht Bakterien auf die Erde gekommen. Aber woher kamen die Bakterien? Aber wichtig ist: Ich glaube zwar nicht an Gott, aber ich möchte auch keine gottlose Gesellschaft. Ich fürchte sie sogar.

Warum?

Es muss in einer Gesellschaft eine allgemein verbindliche Moral geben, als der Maßstab im Kopf. Der Kapitalismus kann es nicht. Wenn der Bäckermeister in der Nebenstraße in die Insolvenz geht, geht es dem Bäckermeister aus der anderen Straße besser. Das ist so, aber das ist moralisch schwer zu erklären. Wenn wir die Religionen nicht hätten, wenn es die Bergpredigt nicht gäbe, die breite Kultur und Tradition auch nicht, hätten wir keine allgemein verbindliche Moral.

Haben Sie ein Beispiel?

Für die Kirche ist Ostern das wichtigste Fest: eine Geburt haben viele, aber eine Auferstehung soll nur einer zu bieten haben. Für die meisten ist Weihnachten aber das schönste Fest. Da wird so viel gespendet wie nirgendwann sonst. Weil Weiterlesen Gregor Gysi zu Notre-Dame „Milliardäre sollten überlegen, wofür sie mehr spenden“

Die Friedensunion rüstet auf (ohne die Wähler zu fragen)

So schnell kann es gehen: In der Rekordzeit von nur sechs Monaten hat die EU einen neuen “Verteidigungsfonds” aufgesetzt. Er ist schon jetzt bis 2027 konzipiert und finanziert – dabei steht noch nicht einmal das neue EU-Rahmenbudget!

Satte 13 Mrd. Euro sind für Forschung, Entwicklung und Beschaffung von Rüstungsgütern vorgesehen. Und das ist nicht einmal alles. Zitat aus der Pressemitteilung der EU-Kommission:

Der Europäische Verteidigungsfonds ergänzt andere von der Kommission vorgeschlagene EU-Programme, insbesondere die für die Fazilität „Connecting Europe“ vorgesehenen Mittel von 6,5 Mrd. EUR, mit denen die strategischen Verkehrsinfrastrukturen erweitert und für die militärische Mobilität tauglich gemacht werden sollen, sowie das neue Forschungs- und Innovationsprogramm Horizont Europa, für das 100 Mrd. EUR bereitgestellt werden.

Wenn man alles zusammenrechnet, kann wohl von einer massiven Aufrüstung gesprochen werden. Sie richtet sich vor allem gegen Russland – “militärische Mobilität” heißt nichts anderes, als Panzer gen Osten rollen zu lassen.

Doch eine “passende” Bedrohungsanalyse liegt nicht vor. Ganz im Gegenteil: auf eine parlamentarische Anfrage der Linken  erklärte die Bundesregierung, sie wisse nichts von russischen Angriffsplänen!

Die EU hat bisher nicht einmal belegt, worin der Mehrwert ihres Rüstungsfonds liegen soll. Was wird denn – wie bisher stes behauptet – anderswo eingespart, wenn die Friedensunion selbst aufrüstet?

Der größte Skandal liegt jedoch aus meiner Sicht darin, dass dieser Siebenjahresplan kurz vor der Europawahl auf den Weg gebracht wird. Die Wähler sollen und werden keine Chance mehr haben, die Aufrüstung zu stoppen.

Denn wie in vielen anderen Fällen fiel auch hier die Entscheidung in einem intransparenten und undemokratischen Trilog. Das Europaparlament hat bereits zugestimmt, hinter verschlossenen Türen…

Siehe auch “Die Verteidigungsunion läuft aus dem Ruder” und “EUropa schützt, aber wie?

Photo by Chuanchai Pundej on Unsplash

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Atomarer Schutzschirm? Ein Damoklesschwert!

von Karl D. Bredthauer

„Die tödliche Illusion der Sicherheit“ heißt ein Buch Erhard Epplers aus dem Jahr 1983. Seinerzeit hatte die teuerste Versicherungsgesellschaft der Welt – die Nato, auf deren Garantiemacht USA heute allein 39 Prozent der Weltrüstungsausgaben entfallen – schon einmal eine dringend zu schließende „Raketenlücke“ entdeckt und schickte sich an, „nachzurüsten“ – ungeachtet allseits übervoller Atomwaffenarsenale, bei einem nuklearen „Overkill“ von abertausenden von Hiroshima-Bomben. Damals bäumte sich eine breite, rapide wachsende Friedensbewegung dagegen auf, und am Ende siegte, einstweilen, die Vernunft. Am 1. Dezember 1988 unterzeichneten Ronald Reagan und Michail Gorbatschow den INF-Vertrag. Doch nun – dreißig Jahre später, am 1. Februar 2019 – hat der amerikanische Präsident, tags darauf gefolgt vom russischen, diesen Vertrag gekündigt.

Der Friedensbewegung Weiterlesen Atomarer Schutzschirm? Ein Damoklesschwert!

Serbien wehrt sich

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Humanitäre Katastrophe, made by NATO: Ein Mann weint über sein zerstörtes Haus im serbischen Ort Aleksinac, 6.4.1999

Es waren SPD und Grüne, die deutsche Soldaten vor 20 Jahren in den ersten Angriffskrieg seit 1945 schickten. jW erinnert in einem Tagebuch an Verantwortliche und Kriegsgegner in jener Zeitenwende. (jW)

Ausgelassen feiern serbische Frauen auf einem Wrackteil einer zerstörten Maschine der US-Streitkräfte. Die jugoslawische Luftabwehr hat den supermodernen F-117A-Nighthawk-Tarnkappenbomber am 27. März gegen 20 Uhr in der Nähe des Dorfes Budjenovice etwa 60 Kilometer westlich von Belgrad abgeschossen. Das serbische Fernsehen RTS sendet Bilder des Wracks, auf dem ein Wappen mit zwei durch ein Schwert getrennten Flügeln und die Aufschrift »Air Combat Command« zu erkennen sind. Der Pilot, erklärt das Pentagon, hat sich mit dem Schleudersitz retten können und ist von US-Spezialeinheiten evakuiert worden.

***

Kragujevac, eine von der Opposition verwaltete Stadt in Mittelserbien, ist seit Beginn des NATO-Krieges Ziel von Angriffen. Um ihre Fabrik vor den Luftattacken zu schützen, haben sich rund 38.000 Arbeiter der Stadt als »lebendigen Schutzschild« um die Produktionsanlagen postiert. Solange die Angriffe andauern, soll die Fabrik 24 Stunden am Tag und sieben Tage in der Woche beschützt werden. Noch hat die NATO die Autobauanlagen nicht bombardiert.

Gleich in der ersten Kriegsnacht ist Weiterlesen Serbien wehrt sich

„Krieg gegen Taliban ist verloren“ – Ströbele zieht Bilanz zu Afghanistan

Was haben 18 Jahre Krieg in Afghanistan bewirkt? Die Bilanz ist ernüchternd. Und die Bundesregierung weigert sich, Tatsachen anzuerkennen.

Die Bundesregierung hat letzte Woche die Verlängerung des Mandats der Bundeswehr für den Kriegseinsatz in Afghanistan wieder um ein Jahr beschlossen. Zum achtzehnten Mal. Dieser Krieg gegen die Taliban dauert damit schon länger als Erster und Zweiter Weltkrieg zusammen.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen spricht von Verlängerung des Einsatzes noch um Jahre. Der Bundestag befasste sich mit dem Mandat am Freitag in erster Lesung und wird es vermutlich, wie schon so oft, abnicken. Obwohl niemand mehr an einen Sieg in dem Krieg glaubt. Die Sicherheitslage ist in den letzten zehn Jahren immer schlechter geworden. Die afghanische Regierung kontrolliert nur noch weniger als die Hälfte des Landes. Schwere Anschläge mit vielen Opfern nehmen zu.

Jedes Jahr starben über 3.000 Menschen in dem Krieg, mehr als doppelt so viele wurden verletzt. Die Bundeswehr bildet Soldaten der afghanischen Armee aus, die voll von den USA finanziert wird. Mehr als ein Drittel der Soldaten türmt jedes Jahr, auch von der Bundeswehr ausgebildete. Sie gehen nach Hause oder zu den Taliban Weiterlesen „Krieg gegen Taliban ist verloren“ – Ströbele zieht Bilanz zu Afghanistan

Die Friedensunion rüstet auf (ohne die Wähler zu fragen)

So schnell kann es gehen: In der Rekordzeit von nur sechs Monaten hat die EU einen neuen “Verteidigungsfonds” aufgesetzt. Er ist schon jetzt bis 2027 konzipiert und finanziert – dabei steht noch nicht einmal das neue EU-Rahmenbudget!

Satte 13 Mrd. Euro sind für Forschung, Entwicklung und Beschaffung von Rüstungsgütern vorgesehen. Und das ist nicht einmal alles. Zitat aus der Pressemitteilung der EU-Kommission:

Der Europäische Verteidigungsfonds ergänzt andere von der Kommission vorgeschlagene EU-Programme, insbesondere die für die Fazilität „Connecting Europe“ vorgesehenen Mittel von 6,5 Mrd. EUR, mit denen die strategischen Verkehrsinfrastrukturen erweitert und für die militärische Mobilität tauglich gemacht werden sollen, sowie das neue Forschungs- und Innovationsprogramm Horizont Europa, für das 100 Mrd. EUR bereitgestellt werden.

Wenn man alles zusammenrechnet, kann wohl von einer massiven Aufrüstung gesprochen werden. Sie richtet sich vor allem gegen Russland – “militärische Mobilität” heißt nichts anderes, als Panzer gen Osten rollen zu lassen.

Doch eine “passende” Bedrohungsanalyse liegt nicht vor. Ganz im Gegenteil: auf eine parlamentarische Anfrage der Linken  erklärte die Bundesregierung, sie wisse nichts von russischen Angriffsplänen!

Die EU hat bisher nicht einmal belegt, worin der Mehrwert ihres Rüstungsfonds liegen soll. Was wird denn – wie bisher stes behauptet – anderswo eingespart, wenn die Friedensunion selbst aufrüstet?

Der größte Skandal liegt jedoch aus meiner Sicht darin, dass dieser Siebenjahresplan kurz vor der Europawahl auf den Weg gebracht wird. Die Wähler sollen und werden keine Chance mehr haben, die Aufrüstung zu stoppen.

Denn wie in vielen anderen Fällen fiel auch hier die Entscheidung in einem intransparenten und undemokratischen Trilog. Das Europaparlament hat bereits zugestimmt, hinter verschlossenen Türen…

Siehe auch “Die Verteidigungsunion läuft aus dem Ruder” und “EUropa schützt, aber wie?

Photo by Chuanchai Pundej on Unsplash