Spiel mit der Apokalypse

Auftakt der Münchner Kriegskonferenz: NATO-Strategen beraten über Aufrüstung. Verstärkte Militarisierung der EU

Derzeit werde geprüft »welcher kluge Mix an Maßnahmen zu ergreif

Derzeit werde geprüft »welcher kluge Mix an Maßnahmen zu ergreifen sein wird, wenn Russland nicht beidreht«, sagte Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) am Freitag in München zum INF-Vertrag, den die USA (hier mit US-Kriegsminister Patrick Shanahan) Anfang Februar gekündigt haben

Protestkette und Demonstration in München: 12.30 Uhr Auftakt am Stachus, ab 14 Uhr Umzingelung des Tagungsortes »Bayerischer Hof«, Demonstration zum Marienplatz (Schlusskundgebung ab 15 Uhr)

Mit einem Bekenntnis zur NATO hat Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen am Freitag die diesjährige Münchner »Sicherheitskonferenz« eröffnet. Sie kündigte an, den deutschen Militärhaushalt – wie von Washington verlangt – systematisch weiter aufzustocken, forderte im Gegenzug aber ein Ende der jüngsten US-Alleingänge. »Für unsere Missionen pflegen wir den Grundsatz: Gemeinsam rein, gemeinsam raus«, erklärte die Ministerin mit Blick auf die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, die US-Truppen aus Afghanistan abzuziehen. Von der Leyen eröffnete die Konferenz gemeinsam mit ihrem britischen Amtskollegen Gavin Williamson und kündigte an, die Militärkooperation mit dem Vereinigten Königreich nach dessen Austritt aus der EU noch zu vertiefen. Williamson hatte Anfang der Woche mitgeteilt, London wolle in den kommenden Jahren militärisch seine »globale Präsenz stärken«, seine »tödliche Schlagkraft steigern« und damit weltweit sein »Gewicht erhöhen«.

Jenseits transatlantischer Treueschwüre hat Konferenzleiter Wolfgang Ischinger, der in diesem Jahr rund 600 Teilnehmer in der bayerischen Landeshauptstadt begrüßen konnte, darunter mehr als 30 Staats- und Regierungschefs sowie etwa 90 Minister, zur verstärkten Militarisierung Weiterlesen Spiel mit der Apokalypse

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Kuba schlägt Alarm

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DoD photo by Mass Communication Specialist 3rd Class David Smart, U.S. Navy/Released

US-Spezialtruppen bei einer Übung auf dem US-Stützpunkt San Isidro in der Dominikanischen Republik (13.11.2009)

Solidaritätskundgebungen mit Venezuela:

Berlin: Sa., 14 Uhr, Pariser Platz (Brandenburger Tor)

Hamburg: Sa., 14 Uhr, Bahrenfelder Straße/Ecke Ottenser Hauptstr.

Ein Krieg gegen Venezuela wird wahrscheinlicher. Die kubanische Regierung hat den USA in der Nacht zum Donnerstag (Ortszeit) vorgeworfen, ein »als humanitäre Mission getarntes militärisches Abenteuer« vorzubereiten. In einer offiziellen Erklärung ruft Havanna die »internationale Gemeinschaft« auf, alle Kräfte zu mobilisieren, um eine Intervention in Venezuela zu verhindern. 

Nach Angaben Kubas wurde zwischen dem 6. und 10. Februar die Ankunft von US-Spezialeinheiten auf verschiedenen Flughäfen in der Region registriert. Unter anderem habe es Militärtransportflüge der USA zu einem Flughafen auf Puerto Rico, zum Luftwaffenstützpunkt San Isidro in der Dominikanischen Republik und auf »andere strategisch gelegene Karibikinseln« gegeben, heißt es in der Erklärung. 

Die Transporte seien von US-Militärstützpunkten gestartet, von denen Truppen für Sondereinsätze und der Marineinfanterie operierten. Derartige Einheiten setzten die USA für »verdeckte Aktionen, darunter gegen Führer anderer Länder« ein, erklärte die Regierung in Havanna weiter. Die USA bereiteten ein »als humanitäre Intervention getarntes Militärabenteuer in Venezuela« vor, warnte auch Außenminister Bruno Rodríguez auf Twitter. 

Zeitgleich bestätigte die US-Botschaft in Brasilien eine Visite von Craig Faller, Kommandeur des Südkommandos der US-Streitkräfte (Southcom), dem alle militärischen Operationen der USA in Lateinamerika unterstehen. Zwischen dem 10. und dem 13. Februar habe Faller sowohl mit dem Außen- und dem Verteidigungsminister als auch mit den Spitzen des brasilianischen Militärs über Maßnahmen zum Schutz »des Friedens in der Region und der Stabilität der westlichen Hemisphäre« beraten, heißt es in einer US-Mitteilung. 

Becker liest Castro

Am Donnerstag meldeten Aktivisten dann die Ankunft Fallers auf der nur 60 Kilometer von der venezolanischen Küste entfernten Weiterlesen Kuba schlägt Alarm

Vorkriegsnotizen

von Krysztof Daletski

1

Die Regierung erklärt, sie will investieren:
zusätzlich dreißig Milliarden pro Jahr
ins Militär.

Freuen dürfen sich schon
die Hochschulen auf Forschungsgelder,
die Konzerne auf Rüstungsaufträge,
die Jugendlichen auf Karrieren
in der Armee.

Bestens gerüstet werden wir sein
für den kommenden Krieg.

Aber: wie wäre es denn,
wenn wir nicht investierten
und der Krieg
bliebe aus?

2

Die Stimmung der Truppe wird wieder besser.

Nach all diesen Jahren des Sparens.
Nicht mal ein zünftiger Feind.
Immer nur hocken in der Kaserne,
das ist doch nicht attraktiv für Soldaten.

Endlich wird investiert
in Ausrüstung und Personal.
Aufwärts geht es nun wieder.
Allenthalben ist Aufbruchstimmung.

Bin ich der einzige, den das beunruhigt?
Und der sich fragt: Wohin
die Truppe wohl aufbricht?

3

Nicht nur Soldaten,
auch Informatiker,
Ingenieure und Journalisten
sind jetzt gefragt.

Äußerste Sorgfalt von Spezialisten
erfordert nämlich die Arbeit

an der Software zur Fernaufklärung:
Ein Fehler im Code und Orte bleiben unzerstört;

an der Sensorik der Wärmebildkamera:
Ein falsches Signal und Fremde bleiben ungetötet;

an der Kampagne zur Rechtfertigung:
Ein falsches Wort und das eigene Volk
bleibt ohne Hass.



G20: Broschüre „Festival der Demokratie“

https://www.vdj.de/mitteilungen/newsletter/vdj-info-142018-vom-05122018-kopie-1/

Bereits im Dezember 2018 hat die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft ihre Arbeit im Sonderausschuss in einer Broschüre resümiert. 

Die Aufklärungsmöglichkeiten des Ausschusses waren von vornherein im Unterschied zu den Kompetenzen eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses begrenzt. „Zudem litt die Aufklärung unter der fast ungebrochenen Dominanz der Innenbehörde, die sich als Konfliktpartei die Deutungshoheit über das Geschehen weitgehend sicherte: Sie hatte die Hoheit über die Informationen, die der Ausschuss erhielt, und enthielt (…) zahlreiche Dokumente und z.B. sämtliche Videos vor. In den Ausschusssitzungen erhielt die Behörde jeden beanspruchten Raum, den sie zu ausgiebiger Darlegung ihrer Sicht nutzte, während die Abgeordneten im Wesentlichen auf Fragen und Nachbohren reduziert waren.“ (S. 6) Gleichwohl konnten die von der Fraktion „benannten Sachverständigen wichtige Beiträge leisten: Dr. Christian Ernst von der Bucerius Law School, der Kölner Polizeidirekter a.D. Udo Behrendes, der Göttinger Rechtsanwalt Sven Adams, der eine schriftliche Stellungnahme zur Problematik Gefangenensammelstelle schickte sowie die langjährige Demonstrationsbeobachterin und Mitarbeiterin des Komitees für Grundrechte und Demokratie Elke Stevens.“ (S. 7) 

www.linksfraktion-hamburg.de/wp-content/uploads/2018/12/2018-12-G20-Brosch%C3%BCre-niedrigaufgelo%CC%88st-Einzelseiten.pdf

Per Expresszug an die Ostfront

Bahn-Tochter reserviert Kapazitäten für Bundeswehr-Transporte von Kriegsgerät und gewährt exklusives Vorfahrtsrecht

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Überlegenheit der Schiene: Vor Russlands Haustür kann es nicht schnell genug gehen (Sestokai, 24.2.2017)

Foto: Mindaugas Kulbis/AP/dpa

Zuletzt konnte die amtierende Bundesregierung im Dieselskandal unter Beweis stellen, wie nah sie der deutschen Automobilindustrie steht. Und solange das Bundesverkehrsministerium fest in der Hand dieser Kapitalfraktion ist, ist mit einem Ausbau der Bahninfrastruktur zur Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene nicht zu rechnen. Doch zu jeder Regel gibt es Ausnahmen: So scheint man im Bundesministerium der Verteidigung (BMV) den Vorteil des Transports von Kriegsgerät per Bahn erkannt zu haben.

Seit Jahresbeginn gilt ein zwischen der Bundeswehr und einem Tochterunternehmen der Deutschen Bahn geschlossener Rahmenvertrag für Schienentransporte, über die eine am Montag veröffentlichte Analyse der Informationsstelle Militarisierung (IMI) aufklärt. Demnach sieht die Vereinbarung mit der DB Cargo AG unter anderem die »zusätzliche Vorhaltung von 300 Waggons und Lokomotiven« vor. Diese hätten ein »Potential für über 1.300 jährliche Transporte«, heißt es weiter.

Für weitere »Verzögerungen im Betriebsablauf«, Weiterlesen Per Expresszug an die Ostfront

Syrien : Bundestagsgutachten sieht Türkei als Besatzungsmacht

Syrien: Türkische Soldaten im Norden Syriens
Türkische Soldaten im Norden Syriens © Bulent Kilic/AFP/Getty Images

Die Türkei ist nach einem wissenschaftlichen Gutachten des Bundestags Besatzungsmacht in Syrien. „Bei Lichte betrachtet erfüllt die türkische Militärpräsenz in der nordsyrischen Region Afrin sowie in der Region um Asas, al-Bab und Dscharablus im Norden Syriens völkerrechtlich alle Kriterien einer militärischen Besatzung“, heißt es in in einem neunseitigen Gutachten, das von der Linksfraktion in Auftrag gegeben wurde.

Die Bundesregierung hat bisher keine völkerrechtliche Einordnung der Afrin-Offensive vorgenommen. „Die Situation in der Türkei und, wie wir in den letzten Tagen gesehen haben, auch in Nordsyrien, ist fluide“, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hatte allerdings bereits im März gesagt, dass die türkische Militäroperation „sicherlich nicht mehr im Einklang mit dem Völkerrecht wäre“, wenn türkische Truppen dauerhaft in Syrien bleiben würden.

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Great Game um Syrien – Wie der Frieden verhindert wird

Vortrag von Karin Leukefeld auf dem 25. Bundesweiten Friedensratschlag in Kassel

Am 1. und 2. Dezember 2018 fand der 25. Bundesweite Friedensratschlag in Kassel statt. Unter dem Motto „Frieden und Abrüstung – jetzt erst recht“ wurden zahlreiche friedenspolitische Vorträge gehalten. weltnetz.tv war auch vor Ort und hat den Vortrag von Karin Leukefeld (Journalisten und Nahost-Expertin) „Great Game um Syrien – wie der Frieden verhindert wird“ aufgezeichnet.
Karin Leukefeld reist selbst immer wieder nach Syrien und berichtet über den Krieg. In ihrem  Vortrag beschreibt sie anschaulich die vielfältigen Interessen der regionalen und internationalen Akteure, die aufgrund der geostrategischen Lage Syriens an dem Konflikt beteiligt sind. Schnell wird deutlich, dass zahlreiche Akteure für Ressourcen und Handelswege den Frieden um jeden Preis verhindern wollen.