Rüstungspolitik Rekord-Waffenexporte aus Deutschland in die Türkei

Deutsche Rüstungsexporte steuern auf Rekordmarke zu

Ein türkischer Panzer vom Typ Leopard 2A4 fährt 2018 in der Nähe der syrischen Grenze. Bei den Waffen, um die es primär geht, handelt es sich wohl um U-Boote.

(Foto: dpa)

  • Bereits vier Monate vor Jahresende hat Deutschland bereits mehr Kriegswaffen in die Türkei geliefert als jeweils in den 14 Jahren zuvor.
  • Schon 2018 machten die Waffenexporte an die Türkei fast ein Drittel aller deutschen Kriegswaffenexporte aus.
  • Es handelt sich dem Wirtschaftsministerium zufolge um „Ware ausschließlich für den maritimen Bereich“.
  • Der Export von Waffen, die in dem Konflikt mit den Kurden in Syrien genutzt werden können, wird nicht mehr genehmigt. Andere Rüstungsgeschäfte werden aber weiter erlaubt.

Die Türkei hat in den ersten acht Monaten dieses Jahres Kriegswaffen für 250,4 Millionen Euro aus Deutschland erhalten. Das ist bereits jetzt der höchste Jahreswert seit 2005, obwohl noch vier Monate fehlen. Die neuen Exportzahlen gehen aus der Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der stellvertretenden Linksfraktionschefin Sevim Dağdelen hervor.

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Bis Oktober erlaubte die Bundesregierung mehr als doppelt so viele Waffenexporte wie im ganzen Jahr 2018

Bei den gelieferten Waffen handelt es sich laut Wirtschaftsministerium um „Ware ausschließlich für den maritimen Bereich“. Es ist wahrscheinlich, dass es zum großen Teil um Material für sechs U-Boote der Klasse 214 geht, die in der Türkei unter maßgeblicher Beteiligung des deutschen Konzerns Thyssenkrupp Marine Systems gebaut werden. Die Bundesregierung hatte die Lieferung von Bauteilen bereits 2009 genehmigt und den Export mit einer sogenannten Hermes-Bürgschaft in Höhe von 2,49 Milliarden Euro abgesichert. Inzwischen werden solche Bürgschaften für Kriegswaffenexporte in die Türkei nicht mehr erteilt.

Auch bei den neuen Exportgenehmigungen der Bundesregierung für die Türkei gibt es in diesem Jahr erstmals seit drei Jahren wieder eine Steigerung – und zwar eine deutliche. Bis zum 9. Oktober gab die Bundesregierung grünes Licht für Rüstungslieferungen im Wert von 28,5 Millionen Euro. Das ist bereits mehr als doppelt so viel wie im ganzen Jahr 2018 mit 12,9 Millionen Euro. Die Zahl der Einzelgenehmigungen hat sich sogar von 58 im gesamten Jahr 2018 auf 182 in den ersten neuneinhalb Monaten dieses Jahres mehr als verdreifacht. 2016 waren noch Rüstungsgüter für 84 Millionen Euro genehmigt worden.

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Das Gerede von einer „restriktiven Rüstungsexportpolitik“ sei „großer Schwindel“

Bundesaußenminister Heiko Maas hatte am Samstag bekannt gegeben, dass wegen der türkischen Militäroffensive in Nordsyrien gegen die Kurdenmiliz YPG keine Lieferungen von Rüstungsgütern mehr an den Nato-Partner genehmigt werden, die in dem Konflikt genutzt werden können. Andere Waffenexporte werden aber weiterhin erlaubt. Auch bereits genehmigte Geschäfte sind von dem Lieferstopp nicht betroffen. Auch in den letzten vier Monaten des Jahres dürften also weiter Rüstungsgüter aus Deutschland an die Türkei geliefert werden. Die praktischen Auswirkungen des teilweisen Exportstopps der Bundesregierung dürften daher relativ gering sein.

Nach Zahlen des Stockholmer Friedensforschungsinstituts Sipri zählte Deutschland in den vergangenen zehn Jahren zu den fünf wichtigsten Waffenlieferanten der Türkei nach den USA, Südkorea, Italien und Spanien. Dağdelen, die selbst kurdische Wurzeln hat, nannte die neuen Zahlen einen „Offenbarungseid“ der Bundesregierung. Sie belegten „in erschreckender Weise die skrupellose Hochrüstung der Türkei“, sagte sie. „So entlarvt sich das ganze Gerede von einer restriktiven Rüstungsexportpolitik selbst als großer Schwindel.“

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Autonome Waffen: Killerroboter außer Kontrolle?

von Thomas Küchenmeister

Ein neues, globales Wettrüsten ist im Gange: Die Entwicklung autonomer Waffensysteme (AWS) gilt als die dritte Revolution der Kriegsführung – nach der Erfindung des Schwarzpulvers und der Atombombe. Tatsächlich hätte diese „Revolution“ immense Auswirkungen: Denn es ist zu befürchten, dass allein die Verfügbarkeit autonomer Kampfroboter die Wahrscheinlichkeit kriegerischer Auseinandersetzungen erheblich erhöhen und zugleich die Hemmschwelle für den Einsatz dieser Waffen drastisch senken wird.

Teilautomatisierte Waffensysteme kommen bereits heute vielfach zum Einsatz.[1] Sie können bestimmte Einzelfunktionen – etwa das Zielen oder die Navigation – selbstständig ausführen und sind im Militärischen bereits vielfach präsent: So sind etwa ferngesteuerte Aufklärungs- und Kampfdrohnen schon weltweit im Einsatz.

Voll autonome Waffensysteme hingegen Weiterlesen Autonome Waffen: Killerroboter außer Kontrolle?

„Amerika braucht eine ‚Tote Hand'“ zur nuklearen Abschreckung

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Die russische Interkontinentalrakete Satan (R-36M) kann angeblich zehn Atomsprengköpfe je 170 Kilotonnen über 15.000 km „zielgenau“ transportieren. Bild: Sputnik / Maxim Bogodvidov

Mit der US-Luftwaffe verbundene Wissenschaftler schlagen ein autonomes KI-System, da neue Waffen wie Hyperschallraketen kein Zeitfenster mehr für menschliche Entscheidungen lassen

Curtis McGiffin, Vizedekan des Air Force Institute of Technology, und Adam Lowther vom Louisiana Tech Research Institute, das auch mit der US-Luftwaffe verbunden ist, haben in einem Artikel einen eigenwilligen Vorschlag gemacht. Sie schreiben unter dem Titel „Amerika braucht eine ‚Tote Hand'“, dass die USA im neuen Wettrüsten ein „auf Künstlicher Intelligenz basiertes automatisches strategisches Reaktionssystem“ entwickeln müsse. Das amerikanische NC3-System (nuclear command, control, and communications) stamme weitgehend noch aus dem Kalten Krieg, als es noch genügend Vorwarnzeit gegeben habe, auch wenn diese zuletzt mit den von U-Booten abgefeuerten Raketen schon auf 15 Minuten geschrumpft ist.

Hyperschallraketen, Stealth-Marschflugkörper und KI würden die Zeitspanne so schrumpfen lassen, dass der US-Präsident nicht mehr vernünftig entscheiden könne oder jeder „human in the loop“ die erforderliche Reaktionsgeschwindigkeit nur behindern würde. Konkret benannt werden neue, in der Entwicklung befindliche russische Waffen wie die Marschflugkörper Kaliber-M and Kh-102, das nuklear betriebene Poseidon-U-Boot oder der manövrierbare Hyperschallraketengleiter Avangard Objekt 4202, die das amerikanische NC3-System unwirksam machen könnten (Gefährliches Wettrüsten mit Hyperschallraketen).

Die sowjetische „Tote Hand“ für das Gleichgewicht des Schreckens

Es geht also darum Weiterlesen „Amerika braucht eine ‚Tote Hand’“ zur nuklearen Abschreckung

Nie wieder Krieg

Deutschland darf sich an einer Politik der Konfrontation, der Sanktionen und der Aufrüstung nicht länger beteiligen, sondern muss sich ihr widersetzen und dafür Partner in Europa und weltweit suchen. Die Nutzung von Militärbasen und anderer Infrastruktur in Deutschland für völkerrechtswidrige Kriege darf nicht gestattet werden. Wir fordern die Bundesregierung, die Parteien und die Medien in Deutschland auf, zu einer Politik des Friedens und der Abrüstung, der Entspannung und Verständigung, der Achtung des Völkerrechts, der gemeinsamen Sicherheit in Europa und weltweit zurückzukehren, wie sie der Bundeskanzler und Friedensnobelpreisträger Willy Brandt betrieben hat.

weiter … https://nie-wieder-krieg.org/

Erklärung der NaturwissenschaftlerInnen-Initiative zum 74. Jahrestag des Atombombenabwurfes auf Hiroshima

Der 74. Jahrestag der verbrecherischen und verheerenden Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki ist Anlass, die Kernaussage zu erneuern: Entweder die Menschheit schafft die Atombombe ab oder die Atombombe die Menschheit.

Wenige Tage nachdem der INF-Vertrag zur Abrüstung von Mittelstreckenraketen beendet wurde, wird das nukleare Wettrüsten verschärft.  Es geht um milliardenteure Modernisierungsprogramme in allen Atomwaffenstaaten, die Entwicklung neuer (Mini-)Atomwaffen in den USA und die vielfältigen Gefahren der weiteren Verbreitung von Atomwaffen, angeheizt durch Spekulationen über Atomwaffenprogramme Irans und Saudi Arabiens.

Daher fordert die NaturwissenschaftlerInnen-Initiative:

  • Verhandlungen über eine Nuklearwaffenkonvention zur Abschaffung aller Atomwaffen und als ersten Schritt die Unterzeichnung des Vertrages zum Verbot von Atomwaffen auch durch die Bundesregierung.

Die Aussage der Bundesregierung für eine Welt ohne Atomwaffen – zuletzt erneuert durch den Außenminister Maas – ist unglaubwürdig und dient der Weißwaschung eigener Aufrüstungspolitik solange die Bundesregierung

Entfesseltes Militär

https://www.jungewelt.de/artikel/308558.entfesseltes-milit%C3%A4r.html?sstr=Entfesseltes%7CMilit%C3%A4r
Bundeswehr rüstet für den Cyberkrieg

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Foto: Ina Fassbender/dpa
Unüberschaubar, fast anarchisch sind sie, die Weiten des Internets. Sie kennen »weder nationale Grenzen noch ein hierarchisches oder institutionelles Gefüge«, stellte der »Aufbaustab Cyber- und Informationsraum« des Verteidigungsministeriums im April 2016 in seinem Abschlussbericht zum Aufbau eines entsprechenden Kommandos der Bundeswehr fest. Kontrolle über Cyberoperationen sei nur ganz schwer zu erlangen. »Selbst die Grenze zwischen offensiver und defensiver Ausrichtung ist fließender als sonst«, schrieb der »Aufbaustab« mit Blick auf mögliche elektronische Attacken: »Hat ein Akteur die Fähigkeit zur Verteidigung, so kann er auch weltweit angreifen.« Und nicht nur das: »Hierdurch verschwimmen die Grenzen zwischen Krieg und Frieden«, zwischen »innerer und äußerer Sicherheit«. Zu allem Überfluss sei es überaus »schwierig« festzustellen, wer einen Angriff geführt habe und Verantwortung dafür trage. Das »verstärkt die gefühlte Grenzenlosigkeit des Cyberraums«, formulierte der »Aufbaustab« höflich.
Die Bundeswehr erobert die »Grenzenlosigkeit des Cyberraums« nun für sich. Das heißt: Sie wird sich natürlich nicht nur damit beschäftigen, Angriffe abzuwehren; sie wird auch ganz neue Angriffsoptionen entwickeln. Es gelte, »die gesamte Kette von Prävention zu Reaktion sowie von einfachen bis komplexen Angriffen zu beherrschen«: Das schrieb der »Aufbaustab« im vergangenen Jahr. Komplexe Angriffe – das bedeutet nicht einfach, dass die Bildschirme feindlicher Soldaten plötzlich schwarz werden und der Gegner nicht mehr schießen kann. Da können, und das sind nur Beispiele, kritische Infrastrukturen lahmgelegt werden, Kraftwerke etwa; da kann die Elektronik von Kampfflugzeugen ausgeschaltet werden, so dass sie plötzlich vom Himmel fallen; und das sind noch die harmloseren Fälle. Der US-Angriff auf iranische Atomanlagen mit dem Computerwurm »Stuxnet« hat’s gezeigt: Man kann ganze Fabriken zur Selbstzerstörung bringen – und das beschränkt sich nicht nur auf Zentrifugen wie in Natanz.
Aktion 150000

Vielleicht das Verhängnisvollste ist aber: Mit ihrem Eintritt in den Cyberkrieg entzieht sich die Bundeswehr jeglicher Kontrolle. Wenn wo geschossen wurde, dann sah man die Folgen, und man konnte zumindest begründete Hoffnung haben, den Schützen zu finden. Wenn irgendwo aber die IT eines Krankenhauses ausfällt, wenn die Autopiloten von Flugzeugen geknackt, wenn Roboter zum Durchdrehen gebracht werden – wie will man herausfinden, wer es war? Nicht erst, seit die CIA-Programme zur Verschleierung der Herkunft von Hackangriffen geleakt wurden, weiß man, dass es kaum möglich ist, den Schuldigen für derlei Attacken zu ermitteln. Wenn aber keine Kontrolle möglich ist, dann liegt die Entscheidung über die Art der Kriegführung, ja sogar die Entscheidung über Krieg und Frieden bei denen, die die Fähigkeit zu unkontrollierbaren Cyberattacken haben. Und das heißt: Sie liegt nicht beim demokratischen Souverän, der sie ohnehin nie hatte; sie liegt nicht mehr beim Establishment, das sie bislang faktisch ausübte; sie liegt beim Militär.