Die Europäische Union rüstet auf, …

… der Feind heißt Russland. In dieser Situation bedarf es dringend einer Politik der Verständigung. Ein Meinungsbeitrag

Minensuchboote der Royal Navy während des gegen Russland gerichteten NATO-Manövers »Trident Juncture« in Norwegen (Oktober 2018)

Foto: Royal Navy/Gemeinfrei

Alexander S. Neu ist Mitglied des Bundestags und Obmann im Verteidigungsausschuss sowie Osteuropabeauftragter der Bundestagsfraktion der Partei Die Linke.

Michael Aggelidis ist Rechtsanwalt. Zwischen 2010 und 2012 saß er für die Partei Die Linke in Nordrhein-Westfalen im Düsseldorfer Landtag. Im Februar bewirbt er sich auf dem Parteitag auf einen Platz auf der Europawahlliste von Die Linke.

Dreißig Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges herrscht in Europa erneut ein Kalter Krieg – so oder so ähnlich lauten die Äußerungen aus Politik, Medien und Wissenschaft. Aber hat der Kalte Krieg je wirklich aufgehört? Nein. Denn der Grundwiderspruch existiert fort: der Machtkampf zwischen den Großmächten um Einflussräume und die dahinterstehenden ökonomischen Interessen. 

Der Kalte Krieg selbst war nie nur ein Systemkonflikt, sondern auch eine geopolitische und ökonomische Auseinandersetzung um Einflusssphären jenseits der ideologischen Systemfrage. Mit der Niederlage der UdSSR und ihrem anschließenden staatlichen Zerfall war die Machtfrage zunächst zugunsten der USA und deren Verbündeten geklärt. Russland spielte als Rechtsnachfolgestaat der UdSSR in der Weltpolitik der 1990er Jahre keine Rolle mehr. Ehemalige Verbündete wechselten in das westliche Lager. Heute befinden sich frühere sowjetische Unionsrepubliken im Einflussbereich der USA bzw. der NATO und der EU oder streben dort hin. Die von US-Präsident George Bush sen. ausgerufene »Neue Weltordnung« war nichts anderes als eine US-Weltordnung – mit einem einzigen Machtpol: dem sogenannten Westen, bestehend aus den USA und ihren Verbündeten oder auch »Vasallen«, wie Zbigniew Brzezinski sie bezeichnet hat.¹ Ob der Westen tatsächlich der sowjetischen Führung seinerzeit versprochen hatte, die NATO nicht über die Grenzen des wiedervereinigten Deutschlands zu erweitern, oder ob dies dem Wunschdenken Moskaus entspringt, ist nach wie vor umstritten.² Tatsache ist, dass der Westen die Gunst der Stunde zur Expansion seiner Einflussräume genutzt hat, statt auf Ausgleich und gemeinsame Sicherheit im KSZE/OSZE-Raum zu setzen. 

Das, was heute in der westlichen politischen Debatte als »europäische Friedensordnung« oder »regelbasierte Ordnung«, gegen die Russland verstoße, bezeichnet wird, sind Weiterlesen Die Europäische Union rüstet auf, …

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Imperialistischer Krieg und 9. November

Revolutionäre Soldaten und Arbeiter am 9. November 1918 vor dem Brandenburger Tor in Berlin

Foto: jw Archiv

Dem Ersten Weltkrieg gingen fast 20 Jahre »kleiner« Kriege der europäischen Großmächte, Japans und der USA voraus. Sie galten vor allem der Neuaufteilung von Kolonien und Einflusssphären. Der spätere Reichskanzler Bernhard von Bülow fasste das für das Deutsche Reich 1897 in die Formel: »Wir verlangen auch einen Platz an der Sonne.« Ein Jahr später eröffneten die USA den ersten klassisch imperialistischen Krieg gegen Spanien, um sich Kuba, Puerto Rico, Guam und die Philippinen zu sichern. Hawaii wurde per Kongressbeschluss nebenbei annektiert. Vorausgegangen war dem Feldzug ein Anschlag von der Sorte 11. September, die Explosion auf dem Kriegsschiff »Maine« in der Bucht von Havanna, und eine hochgepeitschte chauvinistische Massenbewegung in den USA. Diese Feldzüge machten die »Überlegenheit der weißen Rasse« und Abschlachten im Namen von Vaterland, Christentum und Zivilisation zum Bestandteil »moderner« Kriegführung, zur Gewohnheit. 

Es schien Zufall, dass Eduard Bernstein zu Beginn dieser Ära erklärte, Marx habe sich geirrt, der Kapitalismus entwickle sich friedlich und könne nur reformiert, nicht abgeschafft werden. Tatsächlich formulierte er einen weiteren Grundsatz imperialistischer Ideologie: Die Unterscheidung von politisch links und rechts sei überholt. Das hieß: Auch der von herrschender und beherrschter Klasse, von unterdrückender und unterdrückter Klasse. Der Weg zur »Vaterlandsverteidigung«, die 1914 vom Kaiser und der SPD-Führung verkündet wurde, war beschritten. 

Vier Jahre dauerte das Völkermorden, etwa 17 Millionen Menschen kamen ums Weiterlesen Imperialistischer Krieg und 9. November

Sichtbare soziale Verwüstung

http://m.fr.de/politik/linken-vorsitzender-riexinger-sichtbare-soziale-verwuestung-a-1588747

Woher kommt der Erfolg der AfD? Der Linken-Vorsitzende Bernd Riexinger spricht im Interview mit der FR über Klassenkampf von oben, die Groko und Politikverdrossenheit.

Herr Riexinger, was halten Sie von der Causa Maaßen? Inwiefern stärkt sie Politikverdrossenheit?

Offenbar hat Maaßen ein sehr freundschaftliches Verhältnis zur AfD und wird von Horst Seehofer geschützt. Angela Merkel und Andrea Nahles sind entweder begriffsstutzig oder haben keinerlei Gespür für die Lebenswelt der Bürgerinnen und Bürger. Man muss sich das einmal vor Augen führen: jeder Beschäftigte, der heimlich die Konkurrenz mit Informationen versorgt, die Chefs belügt und der Firma einen schweren Imageschaden zufügt, würde hochkant rausgeschmissen. Maaßen hingegen wird Abteilungsleiter im Innenministerium.

Warum greift Kanzlerin Merkel nicht ein?

Die Chuzpe von Seehofer macht ja gerade die Schwäche der Bundeskanzlerin deutlich. Die Causa Maaßen ist eine totale Blamage für Angela Merkel und die SPD. Unterm Strich Weiterlesen Sichtbare soziale Verwüstung

Rosa Luxemburg aus der Haft zur Lage der russischen Revolution

https://www.jungewelt.de/m/artikel/340361.l%C3%B6sung-aufstand-in-deutschland.html

Im September 1918 äußerte sich Rosa Luxemburg aus der Haft zur Lage der russischen Revolution

»Die Rettung der Ehre der russischen Revolution ist in dieser Schicksalsstunde identisch mit der Ehrenrettung des deutschen Proletariats und des internationalen Sozialismus«: Spartakisten in den Straßen Berlins

Foto: Gemeinfrei

Rosa Luxemburg: Die russische Tragödie. Zuerst anonym erschienen in: Spartacus Nr. 11 vom September 1918. Hier zitiert nach: Spartakusbriefe. Dietz-Verlag, Berlin 1958, Seiten 453–460

Seit dem Brest-Litowsker Frieden (am 3. März 1918 schlossen die sogenannten Mittelmächte – Deutschland, Österreich, das Osmanische Reich und Bulgarien – in Brest-Litowsk einen »Friedensvertrag« mit Sowjetrussland. Dieser Raubfrieden sah große territoriale Verluste für Russland vor; jW) ist die russische Revolution in eine sehr schiefe Lage geraten. Die Politik, von der sich die Bolschewiki dabei haben leiten lassen, liegt auf der Hand: Friede um jeden Preis, um eine Atempause zu gewinnen, inzwischen die proletarische Diktatur in Russland auszubauen und zu befestigen, soviel wie irgend möglich an Reformen im Sinne des Sozialismus zu verwirklichen und so den Ausbruch der internationalen proletarischen Revolution abzuwarten, sie zugleich durch das Beispiel Russlands zu beschleunigen. Da die absolute Kriegsmüdigkeit der russischen Volksmassen und zugleich die militärische Desorganisation, die vom Zarismus hinterlassen war, die Fortsetzung des Krieges sowieso zu einem aussichtslosen Verbluten Russlands zu machen schienen, so war ohnehin kein anderer Ausweg als schleuniger Abschluss des Friedens möglich. Dies war die Rechnung von Lenin und Genossen. (…)

Worüber sie sich leider täuschten, war die Hoffnung, um den Preis dieser Kapitulation eine wirkliche Atempause zu erkaufen, durch einen Separatfrieden sich aus dem Höllenbrand des Weltkrieges wirklich retten zu können. Sie zogen die Tatsache nicht in Betracht, dass die Kapitulation Russlands in Brest-Litowsk eine enorme Stärkung der imperialistisch-alldeutschen Politik, damit gerade die Schwächung der Chancen einer revolutionären Erhebung in Deutschland bedeuten und nicht den Abschluss des Krieges mit Deutschland herbeiführen würde, sondern bloß den Anfang eines neuen Kapitels dieses Krieges. (…)

Die Bolschewiki haben sicher verschiedene Fehler in ihrer Politik Weiterlesen Rosa Luxemburg aus der Haft zur Lage der russischen Revolution

Herausforderung Europa

https://www.die-linke.de/themen/nachrichten/detail/herausforderung-europa/

Die Trump-Administration hat in wenigen Monaten die langjährige Nachkriegsordnung des Kapitalismus zerstört. Dem einseitigen Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen folgten die Beschränkungen der US-Beiträge für die UNO und ihre Unterorganisationen. Der US-Präsident stellte die NATO in Frage und beließ es auch nicht bei der Aufkündigung diverser multilateraler Handelsabkommen. Die Regierung von US-Präsident Trump erhebt seit wenigen Wochen einschneidende Zölle auf Stahl und Aluminium aus den wichtigsten Industrieländern. Die Europäische Union, China, Kanada und andere Länder drohen mit Vergeltungsmaßnahmen. Mit dem Handelsstreits geht nicht nur eine Ära des jahrelangen Abbaus von Zöllen zu Ende. Die USA brüskieren auch ihre wichtigsten Handelspartner. Der Konflikt hat das Potenzial zu eskalieren. Zuletzt hat der US-Präsident nicht nur das Atomabkommen mit dem Iran einseitig aufgekündigt, sondern die wieder in Kraft gesetzten Sanktionen bedrohen nicht nur die Entwicklung im Iran, können zudem eine Verschärfung in der Nahost-Region auslösen und beschädigen zusätzlich den internationalen Handelsverkehr.

Diese Entwicklung kommt nicht von ungefähr: ich selbst habe mit vielen anderen seit Jahrzehnten im „MEMORANDUM für eine Alternative Wirtschaftspolitik“, später in der WASG und der Linkspartei, im Bundestag und in vielen innerparteilichen Diskussionen darauf hingewiesen, dass durch die hohen Leistungsbilanzüberschüsse, eine rigorose Exportorientierung, aber auch durch Übertragung der harten Austeritätspolitik auf die anderen EU-Mitgliedsländer die von den Amerikanern geprägte Nachkriegsordnung unterminiert wird. Nicht nur die ökonomische Hegemonialmacht Deutschland, sondern insgesamt übernahm die europäische Union in den letzten Jahren eher eine Rolle als Brandbeschleuniger in Sachen Weiterlesen Herausforderung Europa

Spott über Abschiebungen und Suizide: Ihr widert mich an

https://www.nw.de/nachrichten/meinung/22189114_Spott-ueber-Abschiebungen-und-Suizide-Ihr-widert-mich-an.html

Horst Seehofer witzelt über Abschiebungen – Facebook-Kommentatoren feiern den Tod von Flüchtlingen. Der letzte Funken Menschlichkeit ist weg.

Matthias Schwarzer

11.07.2018 | Stand 11.07.2018, 18:37 Uhr

Ein junger Mann aus Afghanistan hat sich das Leben genommen. Kurz nach seiner Abschiebung aus Deutschland. Und Menschen auf Facebook feiern deswegen eine riesengroße Party.

Ich hatte gehofft, dass es niemals so weit kommen möge. Doch genau das ist nun Realität. Das ist das Jahr 2018. Der letzte Funken Menschlichkeit ist weg. Es widert mich an.

Kurz nachdem der Fall am Mittwoch bekannt wird, stehen bereits die ersten Kommentare unter den Posts der Nachrichtenseiten. Auch bei nw.de. „Selbst Schuld – er war ja auch illegal hier“, schreibt einer. „Kein Grund zur Traurigkeit“ ein anderer. „In Deutschland sterben schließlich auch Menschen“, so das Fazit.

Spott und Hass gegen ertrinkende Menschen

Und es sind nicht mehr nur die Fake-Profile mit AfD-Logo, die sich über den Tod eines jungen Mannes freuen. Es sind nicht mehr nur die Günters und Rüdigers mit Deutschlandflagge im Profil, die den Fall relativieren.

Es sind auch die Sabines und Stefans und Sandras. Echte Menschen mit Klarnamen. Menschen mit Familienfotos im Profil. Menschen, die meine Nachbarn sein könnten. Sie schämen sich nicht mehr für ihren Hass. Sie zeigen Gesicht. Aus voller Überzeugung.

Zur selben Zeit relativieren sie unter einem anderen Post die Morde der rechten Terrorzelle NSU. Der G20-Gipfel mit linken Krawallmachern sei schließlich auch schlimm gewesen. Und sie diskutieren darüber, ob man ertrinkende Flüchtlinge im Mittelmeer überhaupt retten sollte. Man könnte ja schließlich nicht jeden aufnehmen.

Die Mitte spricht die Sprache der Faschisten

Sie tun dies, während ein deutscher Ministerpräsident von „Asyltourismus“ spricht, und der italienische Innenminister Sinti und Roma zählen will. Sie tun dies, während der deutsche Innenminister 69 Abschiebungen an seinem 69. Geburtstag witzig findet.

Drei Jahre nach der Flüchtlingskrise ist die Unmenschlichkeit der Faschisten in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Es braucht gar nicht mehr die AfD für den täglichen Rassismus, die Relativierung von Nazi-Verbrechen, den täglichen Whataboutismus und Trumpismus. Der deutsche Innenminister spricht jetzt ihre Sprache. Der deutsche Facebook-Nutzer tut es auch.

Nur, dass wir das noch mal festgehalten haben, bevor es endgültig zu spät ist: Wer sich über den Tod eines Menschen freut, ist ein Arschloch. Wer die NSU-Morde mit brennenden Autos beim G20-Gipfel vergleicht, als wäre ein VW Golf dasselbe wie eines dieser Opfer, der ist ein Arschloch. Wer ernsthaft darüber diskutiert, ob man ertrinkenden Menschen überhaupt helfen sollte, ja, auch der ist ein unfassbar riesiges Arschloch.

Asylsuchende sind nur noch Zahlen

Es mögen noch ein paar Monate, vielleicht Jahre vergehen – dann wird diese Feststellung keine Selbstverständlichkeit mehr sein. Unsere Sprache ist schon jetzt kaputt, und es wird noch schlimmer. Asylsuchende sind in der Debatte nur noch Zahlen. Entmenschlicht von glühenden Rassisten und selbstverliebten Innenministern.

Wir wissen aus der Geschichte, was passiert, wenn die Sprache kaputt geht. Als nächstes geht das Land, dann die Welt kaputt. Zuletzt ist das vor über 80 Jahren passiert. In diesem Land. Auch damals fing alles mit Sprache an. (Lesetipp)

Die Hoffnung bleibt, dass Menschen aus dieser Geschichte gelernt haben. Auch in einer Zeit, in der Europa immer mehr durchdreht. All das hier ist keine Frage von politischen Ansichten, keine Frage von rechts und links. Die Welt unterteilt sich in Arschlöcher und Nicht-Arschlöcher. Es ist unsere Aufgabe, die Welt vor ersteren zu retten.

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Armeen im Griff der Konzerne – arte

prisma.de


Spielfilm, Dokumentarfilm

Armeen im Griff der Konzerne

Infos

Online verfügbar von 12/06 bis 10/09

Produktionsland

Deutschland

arteDi., 12.06.

20:15 – 21:45

Die Streitkräfte stehen unter Druck – in Deutschland wie in Frankreich. Beide Armeen sind, wie seit Jahrzehnten nicht, durch Auslandseinsätze von Afghanistan bis Nordafrika gefordert. Dabei kämpft die französische Armee – ähnlich wie die Bundeswehr – mit Finanzproblemen, schlechtem Material und Personalmangel. Outsourcing und die Zusammenarbeit mit zivilen Firmen versprechen günstige Preise und schnelle Lösungen. Bei Auslandseinsätzen geht von der Aufklärungsdrohne bis zur Wäscherei schon jetzt nichts mehr ohne Privatfirmen. Es ist zum Beispiel ein Rüstungskonzern, der das GÜZ betreibt, Deutschlands wichtigsten Truppenübungsplatz. Darüber hinaus engagieren sich unsere Politiker und Militärs für Waffenexporte in alle Welt, um die heimischen Rüstungsindustrien zu erhalten. Ehemalige Minister wechseln als Lobbyisten zu Rüstungsfirmen. Und wer Waffen aus Frankreich oder Deutschland kauft, der bekommt auch gleich eine Ausbildung durch die jeweilige Armee. Externe Firmen liefern längst nicht mehr nur die Ausrüstung der Streitkräfte, sondern auch Know-how und Personal. Wie viel Outsourcing verträgt das staatliche Gewaltmonopol und was heißt das für die demokratische Kontrolle militärischer Aktionen? Unsere Autoren hatten Zugang zur französischen Armee und der Bundeswehr, konnten bei Übungen und Auslandseinsätzen wie in Afghanistan drehen und Verantwortliche aus Politik, Armee und Industrie mit ihren Recherchen konfrontieren. Die investigative Dokumentation legt offen, wie weit die Privatisierung bereits fortgeschritten ist, wie eng die Verbindungen zur Rüstungsindustrie sind und welche fatalen Folgen diese Verstrickungen in der Zukunft haben könnten.