#Defender2020

Matthias Meisner (@MatthiasMeisner)
+++ Eil +++ #Coronavirus: Laut ⁦‪@bundeswehrInfo‬⁩ unterbrechen US-Streitkräfte alle Verlegeoperationen #Defender2020. „Es werden absehbar keine weiteren Schiffe in Belgien und den Niederlanden entladen, noch weitere Soldaten auf deutschen Flughäfen eingeflogen“

Moskau sucht nach Ausweg

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Ronen Zvulun/Denis Balibouse/REUTERS/Montage jW

Wollen am Donnerstag in Moskau über die Lage in Idlib beraten: Russlands Präsident Wladimir Putin (l.) und sein türkischer Amtskollege Recep Tayyip Erdogan

Während die Türkei ihren Angriffskrieg in Syrien mit unverminderter Härte fortsetzt, verdreht Berlin die Tatsachen. Etliche Politiker machen Russland für die militärische Eskalation in der Provinz Idlib und damit auch für die Zunahme an Flüchtlingen an den EU-Außengrenzen verantwortlich. Am Montag erklärte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen (CDU), in der ARD, die EU müsse politischen und wirtschaftlichen Druck auf Moskau ausüben, denn der russische Präsident Wladimir Putin sei »der entscheidende Spieler«.

Tatsächlich hält sich die türkische Armee völkerrechtswidrig auf syrischem Territorium in Idlib auf. In der im Rahmen der Astana-Vereinbarung festgelegten Deeskalationszone war die Präsenz türkischer Soldaten auf Beobachtungsposten beschränkt. Ihre Aufgaben waren die Entwaffnung sowie der Abzug von Kampfverbänden, wodurch politische Verhandlungen mit der syrischen Regierung ermöglicht werden sollten.

Am morgigen Donnerstag wollen der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan und Putin über die Lage in Idlib beraten, wie der Kreml am Dienstag mitteilte. »Angesichts der sich verschlechternden Situation in der Deeskalationszone von Idlib ist vorgesehen, über eine Lösung zu sprechen«, hieß es in einer Pressemitteilung. Damit Weiterlesen Moskau sucht nach Ausweg

Eine Gefahr für die Welt

Wolfgang Hübner über das Hasardspiel des US-Präsidenten

dpa/Evan Vucci

Eines hat Donald Trump in jedem Fall geschafft: die Welt in ein heilloses Chaos zu stürzen. Er pfeift auf internationale Konventionen, die Klimakrise ist ihm genau so egal wie die UNO. Grundregeln des Welthandels, so kritikwürdig die auch sind, hat er pulverisiert und durch ein Recht des Stärkeren ersetzt. Und nun spielt er in der Golfregion ein extrem gefährliches Spiel, das schnell außer Kontrolle geraten und in einen heißen Krieg ausarten kann.

Seine präsidialen Floskeln können nicht darüber hinwegtäuschen, dass er die Welt nur aus einer Perspektive betrachtet: aus der ignoranten, anmaßenden Sicht desjenigen, der sich für unantastbar hält. Mit dieser Haltung hat er seit seinem Amtsantritt das schwierige und mühevoll ausbalancierte Verhältnis des Westens zu Iran destabilisiert, während die Verbrechen Saudi-Arabiens ihn nicht im Geringsten jucken.

Dass Teheran mit einem militärischen Angriff antworten würde, war in denMordbefehl gegen den iranischen General von Anfang an eingepreist. Auch das aus der Position des Stärkeren. Ganz nebenbei wird Irak behandelt wie herrenloses Brachland – von den USA wie auch von Iran. Nach wie vor bemüht sich Trump um keinerlei Beweis für seine Behauptung, dass der getötete General unmittelbar Anschläge geplant habe. Diese Behauptung klingt so wie andere Kriegslügen. Vor diesem Hintergrund sind Trumps Beteuerungen, er wolle keinen Krieg gegen Iran, die pure Heuchelei. Dieser US-Präsident ist eine Gefahr für die Welt.

Durchmarsch Richtung Osten

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NATO-»Speerspitze« mit Ziel Russland: Bundeswehrsoldaten auf einem Leopard-2-Panzern in Litauen (Mai 2017)

Es wird die umfangreichste Verlegung von US-Truppen nach Europa seit mehr als einem Vierteljahrhundert sein: das Großmanöver »Defender Europe 20«, mit dem die Mächte des Westens schon bald nach den Feiertagen das neue Jahrzehnt einläuten wollen. Offiziell ist es eine US-Übung, faktisch aber proben die NATO-Staaten den Aufmarsch in einen etwaigen gemeinsamen Krieg gegen Russland. US-Truppen, so lautet das Szenario, werden über den Atlantik nach Westeuropa und weiter nach Polen sowie in die baltischen Staaten geführt, also in größtmögliche Nähe zur russischen Grenze. Dort finden weitere Kriegsübungen statt. Aktiv beteiligt sind Soldaten aus insgesamt 18 Ländern, darunter die Bundesrepublik. Die Vorbereitungen sind längst im Gange, erste Truppenbewegungen werden im Februar erwartet.

Die US-Streitkräfte nutzen »Defender Europe 20«, um ihre gesamte Logistikkette in Richtung Osteuropa zu testen. Zunächst werden 20.000 GIs aus den USA nach Europa eingeschifft. Dort sollen sie Kriegsgerät aus vier speziellen Materiallagern erhalten, die in Westeuropa angelegt worden sind: eines in den Niederlanden (Eygelshoven), eines in Belgien (Zutendaal), zwei in Deutschland (Dülmen, Miesau). In diesen Lagern – im Militärjargon ist von Army Prepositioned Stock (APS) die Rede – befinden sich unter anderem Panzer, Haubitzen und gepanzerte Truppentransporter. Damit ausgerüstet – die U. S. Army Europe spricht von 13.000 Objekten –, sollen die Einheiten sich in Richtung Osten bewegen und gemeinsam mit ungefähr 9.000 in Europa stationierten US-Soldaten, 7.000 Nationalgardisten und 750 US-Reservisten unweit der russischen Westgrenze weitere Manöver abhalten. Ein Beispiel: In Polen sollen US-Einheiten gemeinsam mit polnischen Verbänden eine Flussüberquerung proben. Hinzu kommen Kriegsübungen wie das zuletzt alle zwei Jahre in Polen und den baltischen Staaten abgehaltene »Saber Strike«.

Die Bundeswehr beteiligt sich an »Defender Europe 20« mit rund 1.750 Soldaten. Vor allem unterstützt sie die US-Einheiten beim Vormarsch nach Osten: bei der Routenplanung etwa, heißt es aus Militärkreisen, mit der Absicherung und der Begleitung der US-Truppentransporte, mit Betankung, durch die Bereitstellung von Unterkünften und Verpflegung, auch mit IT-Infrastruktur. Involviert sind auf deutscher Seite laut Angaben der Bundeswehr unterschiedlichste Kräfte »vom Jäger und Panzerpionier über den Sanitäter bis zum Feldjäger«. Formal ist von »Host Nation Support« die Rede. Dabei handelt es sich um die vertraglich festgelegte Unterstützung für verbündete Truppen, wenn diese sich in Deutschland aufhalten. Für die Streitkräftebasis, den Organisationsbereich der Bundeswehr, der für Host Nation Support zuständig ist, geht es bei der Kriegsübung um ganz praktische Aspekte: Passen etwa, so fragt ihre PR-Abteilung, »ein M1 Abrams oder der amerikanische Schützenpanzer Bradley auf die deutschen Schwerlasttransporter Mammut und Elefant?« Oder: Halten Straßen und Brücken wirklich stand, wenn ein Tieflader mit einem außergewöhnlich schweren US-Kampfpanzer über sie rollt? Die Kombination kann laut Auskunft der deutschen Streitkräfte immerhin mehr als 130 Tonnen wiegen.

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Neben allerlei technischen Fragen, zu denen auch eine Optimierung der Organisationsabläufe gehört, geht es um weitere Aspekte. Betrachtet man die Routen, über die die US-Streitkräfte nach Osten rollen werden, dann zeigt sich: Deutschland wird, so formuliert es die Bundeswehr, »aufgrund seiner geostrategischen Lage im Herzen Europas zur logistischen Drehscheibe« – jedenfalls dann, wenn es um Kriege in Ost- oder Südosteuropa, faktisch also um etwaige Kriege gegen Russland geht. Wie die »Drehscheibe Deutschland« im Manöver- und wohl auch im Kriegsfall aussehen wird, das kann man gleichfalls bei der Bundeswehr erfahren: »Transportkolonnen in der Nacht auf deutschen Autobahnen, lange Güterzüge, die durch deutsche Bahnhöfe gen Osten rollen, Panzer auf Binnenschiffen im Ruhrgebiet.« Das ist – zumindest in der Intensität, die sich bei Defender Europe 20 einstellen wird – für die Anwohner wohl doch noch ein wenig ungewohnt. Es geht bei dem Großmanöver aus Sicht der deutschen Eliten denn auch darum, die Bevölkerung an die Militärpräsenz zu gewöhnen. Ob das gelingt, ist womöglich noch nicht ausgemacht. US-Truppentransporte durch Deutschland hat es in den letzten Jahren regelmäßig gegeben: Seit 2017 werden alle neun Monate US-Einheiten aus den USA quer durch West- nach Osteuropa verlegt, um dort im Rahmen der US-amerikanischen Operation Atlantic Resolve (OAR) Manöver mit einheimischen Truppen zu veranstalten. Während des US-Durchmarschs durch Deutschland ist es bereits häufiger zu Protesten gekommen.

Für die Bundeswehr ist die Beteiligung an »Defender Europe 20« nur ein Teil ihres Gesamtbeitrags zum NATO-Aufmarsch gegen Russland. Nach wie vor führt sie das multinationale NATO-Bataillon in Litauen, das dort mit einheimischen Verbänden kooperiert und im Kriegsfalle gemeinsam mit diesen kämpfen würde – nach Lage der Dinge natürlich gegen Russland. Im zu Ende gehenden Jahr 2019 hat sie darüber hinaus die Führung über die NATO-»Speerspitze« inne. Die deutsche Kriegsmarine nimmt darüber hinaus eine wichtige Rolle bei der Kriegsvorbereitung in der Ostsee ein, bei der es ebenfalls gegen Russland geht. Und bereits 2023 wird die Bundeswehr erneut die Führung über die NATO-»Speerspitze« übernehmen.

Sozial-ökologischer Umbau und die Wachstumsfrage

10. Dezember 2019 | Allgemein

Sozial-ökologischer Umbau und die Wachstumsfrage

von Ralf Krämer

Das immense Wirtschaftswachstum der letzten 100 Jahre war mit ebenso immensem Wachstum des Ressourcenverbrauch, der Umweltbelastungen und der Freisetzung von Treibhausgasen verbunden. Es liegt daher nahe, ein Ende des Wirtschaftswachstums oder sogar eine wirtschaftliche Schrumpfung als unverzichtbare Bedingung für eine Lösung der ökologischen und Klimakrise zu betrachten, auf Englisch „Degrowth“ also. Das Augenmerk richtet sich dabei auf das übliche Maß des Wirtschaftswachstums, das Wachstum des preisbereinigten Bruttoinlandsprodukts (BIP). Zumal dieses von „wirtschaftsfreundlichen“ Kräften wie ein Selbstzweck und als der Indikator für Wohlstand und Fortschritt behandelt wird, was es nicht ist.

Doch die Angelegenheit ist Weiterlesen Sozial-ökologischer Umbau und die Wachstumsfrage

Widerstand gegen NATO-Manöver DEFENDER 20 formiert sich

Im April und Mai 2020 plant die NATO eines der größten Manöver von Landstreitkräften in Europa seit Ende des Kalten Krieges. Mit insgesamt 37000 Soldatinnen und Soldaten aus 16 NATO-Staaten sowie aus Finnland und Georgien wird eine neue Dimension umweltschädigender militärischer Aktivitäten erreicht. Bis zu 20000 US-GIs mit entsprechendem schwerem Gerät werden über den Atlantik und anschließend quer durch Europa an die russische Grenze transportiert. Ziel des Manövers ist neben der Zurschaustellung militärischer Überlegenheit die Demonstration einer blitzschnellen Verlegung kampfstarker Großverbände aus den USA an die NATO-Ostflanke.  Deutschland wird zur Drehscheibe der Truppenverlegungen mit dem neuen Joint Support and Enable Command der NATO in Ulm, den Umschlaghäfen Bremerhaven und Nordenham sowie den Convoy Support Centern in Garlstedt (Niedersachsen), in Burg (Sachsen-Anhalt) und auf dem sächsischen Truppenübungsplatz Oberlausitz. Geleitet wird das Manöver über Weiterlesen Widerstand gegen NATO-Manöver DEFENDER 20 formiert sich