Neuer Fokus, selbes Ziel

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Panzerhaubitzen und Munitionsversorungungsfahrzeuge der US-Armee während »Defender Europe 2020« in Bergen in Niedersachsen (12.2.2020)

Im März hat es begonnen, und in diesem Monat wird es auch öffentlich wohl wieder in stärkerem Umfang wahrzunehmen sein: das Großmanöver »Defender Europe«, das die US-Streitkräfte seit 2020 jährlich gemeinsam mit ihren europäischen Verbündeten abhalten. Wie im vergangenen Jahr geht es darum, das westliche Bündnis auf einen etwaigen militärischen Konflikt mit Russland vorzubereiten. Wie im vergangenen Jahr wird dazu eine fünfstellige Zahl an US-Militärs über den Atlantik nach Europa verlegt, um hier auf Straßen, Schienen und Wasserwegen den Marsch in Richtung Osten zu proben. Die »Defender Europe«-Manöver gelten als größte in Europa seit dem Ende des Kalten Kriegs. Das erste von ihnen stieß Anfang vergangenen Jahres auf breiten Protest; das zweite, das jetzt angelaufen ist, weist Parallelen zu ihm, aber auch Unterschiede auf.

Im vergangenen Jahr hatten die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten den Schwerpunkt auf die Ostseeregion gesetzt. Die US-Truppen, die über den Atlantik verlegt wurden, kamen zum Beispiel im Bremerhavener Hafen oder am Hamburger Flughafen an, sammelten sich im Norden, brachen in Richtung Osten auf, legten auf dem Truppenübungsplatz Bergen oder in Vorpommern Zwischenstation ein und fuhren weiter nach Polen, ins Baltikum. Wenngleich die Covid-19-Pandemie dann einen weitgehenden Abbruch der Kriegsübung erzwang: Von den Truppenbewegungen waren besonders Nord- und Ostdeutschland betroffen. Die Funktion der Bundesrepublik als zentraler Drehscheibe für den militärischen Aufmarsch der NATO gegen Russland trat in vollem Umfang offen zutage.

Beim diesjährigen »Defender Europe« liegt der Fokus in Südosteuropa bzw. der Schwarzmeerregion. Zwar haben die US-Streitkräfte angekündigt, deutsche Häfen, Flughäfen und Truppenübungsplätze zu nutzen, und einige Teilübungen werden in Deutschland und im Baltikum stattfinden. Von den fünf Ländern, über deren Häfen US-Truppen nach Europa verlegt werden, liegen allerdings vier in Südosteuropa – Slowenien, Kroatien, Albanien und Griechenland. Auch die Flughäfen sowie die Truppenübungsplätze, die die US-Streitkräfte nutzen wollen, befinden sich zu zwei Dritteln in Südosteuropa. Dort werden Logistikzentren errichtet, Luftlandeoperationen geübt. US-Marine und -Luftwaffe sind dieses Jahr stärker beteiligt als 2020. Das Szenario, das sich abzeichnet, sind vor allem Truppenbewegungen vom Mittelmeer über den Balkan in Richtung Ukraine und Schwarzes Meer.

Anton Saefkow Haus - Kollektiv e.V.

Die beiden Schwerpunkte der ersten zwei »Defender Europe«-Manöver bilden keinen Gegensatz, sie gehören zusammen. Das hat kürzlich die NATO klargestellt, als sie am 3. März parallel Übungen in der Ostsee- und in der Schwarzmeerregion abhielt. Über der Ostsee flogen zwei atomwaffenfähige US-Langstreckenbomber des Typs »B-1B« in Richtung russische Grenze. Begleitet wurden sie von deutschen und von italienischen Jets, die im Baltikum offiziell nur zur Luftraumüberwachung stationiert sind. Zur selben Zeit simulierten über dem Schwarzen Meer französische und spanische Kampfjets Angriffe auf einen NATO-Minenabwehrverband, der üben sollte, sich zu verteidigen – gegen angeblich zu befürchtende russische Angriffe. »Die Ostsee- und die Schwarzmeerregion sind für die Allianz von strategischer Bedeutung«, erläuterte NATO-Sprecherin Oana Lungescu das Doppelmanöver.

In den Jahren seit 2014, als der Konflikt mit Russland eskalierte, hatte die NATO sich zunächst vor allem auf den Ausbau ihrer militärischen Positionen in der Ostseeregion konzentriert. Sie stationierte Bataillone (»Battlegroups«) in Estland, in Lettland, in Litauen – dort unter deutscher Führung – und in Polen. Sie stärkte die Luftraumüberwachung im Baltikum und intensivierte dort ihre Manöver: Allein 2020 sollen die vier NATO-»Battlegroups« trotz der Pandemie drei Dutzend Kriegsübungen durchgeführt haben. Inzwischen hat das Militärbündnis seine Aktivitäten auch am Schwarzen Meer auszudehnen begonnen: Im rumänischen Craiova westlich von Bukarest ist eine multinationale Brigade stationiert. Zudem führen Kampfjets aus verschiedenen NATO-Staaten von der Air Base Mihail Kogalniceanu bei Constanta aus Patrouillenflüge (»Air Policing«) durch. Das Bündnis stärkt seine Marinemanöver im Schwarzen Meer. Kriegsschiffe der Mitgliedstaaten operieren dort laut NATO-Angaben inzwischen während zwei Dritteln des Jahres.

»Defender Europe 2021« wird nun die Truppenverlegung in Richtung Schwarzes Meer üben, ganz wie »Defender Europe 2020« die Truppenverlegung in die Ostseeregion trainierte. Und man sollte bei alledem nicht vergessen: Während bei den »Defender Europe«-Manövern der Aufmarsch gegen Russland an allen möglichen Teilfronten geübt wird, proben die US-Streitkräfte mit asiatischen Verbündeten zugleich den Aufmarsch gegen China – im Rahmen der »Defender Pacific«-Manöverserie, die gleichfalls im vergangenen Jahr gestartet wurde, hierzulande aber kaum beachtet worden ist. Der neue kalte Krieg hat zwei große Fronten, auch wenn Deutschland – noch – vor allem von einer davon, derjenigen, die sich gegen Russland richtet, betroffen ist.

Hintergrund: »Defender Europe 2021«

Insgesamt beteiligen sich an »Defender Europe 2021« laut Angaben der US-Streitkräfte mehr als 30.000 Soldaten aus 26 Ländern. 21 sind NATO-Mitglieder, darüber hinaus werden Bosnien-Herzegowina, das völkerrechtswidrig von Serbien abgespaltene Kosovo und Moldawien einbezogen, außerdem mit der Ukraine und Georgien zwei Staaten, die unmittelbar an der russischen Grenze liegen. Deutschland ist mit gut 430 Bundeswehr-Soldaten dabei.

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»Daran wollten wir erinnern und mahnen«

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Alexander Zemlianichenko/AP/dpa

Wladimir Putin, Präsident von Russland, legt rote Blumen auf das Grab des unbekannten Soldaten an der Festung Brest ab (Moskau, 22.6.2019)

Am Montag begrüßte die Moskauer Außenamtssprecherin Maria Sa­charowa »die Initiative des langjährigen deutschen Politikers Hans Modrow«. Damit meinte sie den »Appell für Frieden und Mahnung«. Wie kam das?

Aus Sorge, dass der 22. Juni – der 80. Jahrestag des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion – hierzulande regierungsoffiziell bis hin zum Bundespräsidenten wieder »vergessen« oder marginalisiert wird wie der 75. Jahrestag der Befreiung 2020.

Wegen der Coronapandemie.

Wenn dieses Thema nicht so traurig wäre, würde ich jetzt lachen. Die Russophobie hat doch nichts mit der Pandemie zu tun! – Also aufgrund des inzwischen geradezu feindlichen Umgangs der politischen Klasse der Bundesrepublik mit Russland hielt es der Ältestenrat für nötig, zu Beginn des Jahres für Frieden und gute Nachbarschaft mit Russland zu werben. Und daran zu erinnern, dass ohne die Sowjetunion weder der Faschismus besiegt noch der Krieg beendet worden wäre. Für die Freiheit Europas hat die Sowjetunion den höchsten Preis von allen Staaten der Antihitlerkoalition gezahlt: mindestens 27 Millionen Menschenleben. Das scheint hier offenkundig vergessen.

Wie auch die Tatsache, dass es ohne Sowjetunion keine deutsche Einheit, wie kritisch man auch zu ihr steht, gegeben hätte.

Anton Saefkow Haus - Kollektiv e.V.

So ist es. Bekanntlich gehört zu diesem Zwei-plus-vier-Vertrag auch die schriftliche Verpflichtung der Bundesregierung: »Die auf deutschem Boden errichteten Denkmäler, die den Opfern des Krieges und der Gewaltherrschaft gewidmet sind, werden geachtet und stehen unter dem Schutz deutscher Gesetze. Das Gleiche gilt für die Kriegsgräber, sie werden erhalten und gepflegt.« Die Gräber gefallener Sowjetsoldaten, kriegsgefangener Rotarmisten und deportierter Sowjetbürger einschließlich der sowjetischen Ehrenmale – insgesamt über 4.000 Kriegsgräberstätten in ganz Deutschland! – müssen bewahrt bleiben und wie die Beziehungen zu den Russen pfleglich behandelt werden. Dafür tragen wir alle Verantwortung – ob nun als Bürger oder als gewählte Volksvertreter. Und die, die sich aus dieser Verantwortung schleichen wollen, müssen wir daran erinnern.

Deshalb haben Sie diesen Appell auch auf dem Parteitag der Linken eingereicht und nicht nur an die Presse gegeben?

Nun, die Außenpolitiker in Moskau haben richtig erkannt, dass der Appell »von den Genossen aus seiner Partei unterstützt wurde«.

Diplomatische ­Antwort.

Es ist ja kein Geheimnis, dass es auch Genossen gibt, die der Rhetorik des Kalten Krieges, die wieder Einzug in die Politik gehalten hat, wenn auch nicht erliegen, aber es unterlassen, ihr entschieden zu widersprechen. Wer schweigt, stimmt zu. Natürlich muss man nicht mit allem einverstanden sein, was in Russland oder auch in Belarus geschieht. Aber wir dürfen nicht ignorieren, was etwa die NATO an ihrer »Ostflanke« unternimmt. Vier internationale Bataillone sind in Polen, Litauen, Lettland und Estland unterwegs, deutsche Panzer stehen also wieder dort, wo sie 1941 schon mal waren. Wer bedroht da wen?

Wenn ich an den Überfall vor 80 Jahren denke, fallen mir sofort das belarussische Brest und die dortige Festung ein, die bis Ende Juli standhielt.

Ich war in der dortigen Gedenkstätte und sah die Ziegel in den Katakomben, deren Oberfläche in der Hitze der deutschen Flammenwerfer geschmolzen war. Dort, wo ein Verteidiger gestanden hatte, waren die Steine nicht glasiert. So blieb von dem Menschen nur der Schatten. Ähnliches sah ich als Abgeordneter der Volkskammer der DDR in Nagasaki. Dort hatte der Lichtblitz der Atombombe die Umrisse Unschuldiger in die Wand gebrannt. Wer solches sah, muss Rüstung und Säbelrasseln, Kriegsgeschrei und -drohungen, Manöver in Grenznähe und militärische Provokationen klar verurteilen und für deren Beendigung ohne Wenn und Aber eintreten. Da muss man nicht über militärische Einsätze unter besonderen Bedingungen nachdenken. Brest in Belarus und die Blockade Leningrads, die Seelower Höhen und die Wolokolamsker Chausee, Auschwitz und das Stalag 304 in Zeithain gehören für mich zusammen. Es sind Mahnmale imperialistischer Barbarei. Daran wollten wir erinnern und vor neuen Kriegen warnen und mahnen. In Moskau ist der Appell angekommen – ich hoffe, auch in Berlin.

Hans Modrow (Die Linke) war von November 1989 bis April 1990 der letzte Ministerpräsident der DDR

Der lange Weg zur Drohnenmacht – Rosa-Luxemburg-Stiftung

Bestellhinweis

Der Krieg verändert sich, ständig. Die Geschichte des Krieges ist die der fortlaufenden Entwicklung von Kriegswaffentechnologien. Auch die Geschichte des Friedens ist die Geschichte dieser Technologien und ihrer Kontrolle, damit sie nicht – wie in Goethes Zauberlehrling – zu den Geistern werden, die die modernen Gesellschaften riefen und nicht mehr loswerden, und damit ihre Zerstörungskraft nicht gegen die Gesellschaften verwendet wird, die sie als Mittel der Politik und des Profits ersannen.

Fest steht: Waffensysteme werden entwickelt, um besser Krieg führen zu können. Fest steht auch: einmal produzierte Kriegswaffen werden im Krieg zum Einsatz kommen – und werden sie im Inland produziert, werden sie exportiert, denn die Trennung zwischen innen und außen existiert nicht bzw. nur in der Theorie. Zu den neueren Entwicklungen in der Aufrüstung, die ihre Befürworter*innen als «Ausrüstung» verharmlosen, gehören Drohnen, das heißt unbemannte Luftfahrzeuge.

Als Aufklärungsdrohnen Weiterlesen Der lange Weg zur Drohnenmacht – Rosa-Luxemburg-Stiftung

Dem Atomwaffenverbotsvertrag beitreten – nukleare Aufrüstung Deutschlands stoppen!

2,974 Unterschriften

APPELL

Dem Atomwaffenverbotsvertrag beitreten – nukleare Aufrüstung Deutschlands stoppen!

Sehr geehrte Frau Dr. Merkel,

wir wenden uns hiermit an Sie und zugleich an alle Mitglieder der Bundesregierung und die Abgeordneten des Deutschen Bundestages mit dem dringenden Appell:

Unterzeichnen und ratifizieren Sie den Atomwaffenverbotsvertrag!

Stoppen Sie die Stationierung der neuen US-amerikanischen B 61-12 Atombomben auf dem Fliegerhorst der Bundesluftwaffe in Büchel und die damit verbundene neue gefährliche atomare Aufrüstung auf deutschem Boden!

Unterlassen Sie die geplante Anschaffung von 45 US-amerikanischen F 18 Jagdflugzeugen als Kernwaffenträger für das taktische Luftwaffengeschwader 33 der Bundeswehr!

Wir befinden uns derzeit an einer wichtigen Wegkreuzung in der Auseinandersetzung um die Nuklearrüstung auf deutschem Boden. Einerseits hat am 24. Oktober 2020 der 50. Staat den Atomwaffenverbotsvertrag ratifiziert, sodass dieser am 22. Januar 2021 in Kraft treten wird. Damit ist die Tür weit offen für eine neue Dynamik mit dem Ziel der Abschaffung aller Atomwaffen.

Andererseits weigert sich die Bundesregierung noch immer, den Atomwaffenverbotsvertrag zu unterzeichnen und beteiligte sich stattdessen im Oktober 2020 erneut an einem militärischen Manöver, in dem unter dem Namen Steadfast Noon der Atomkrieg geprobt wurde. Im Zentrum stand dabei der Einsatz der 46 Tornados des taktischen Luftwaffengeschwaders 33 in Büchel im Rahmen der „nuklearen Teilhabe“. Geübt wurde nach einem Korrespondentenbericht der FAZ aus dem NATO-Hauptquartier in Brüssel der Einsatz von Atomwaffen gegen Ziele in Russland.

Der Einsatz von Atomwaffen wird wahrscheinlicher

Mit dem inzwischen entfachten Handelskrieg und der tiefen Wirtschaftskrise, die durch die COVID-19 Pandemie weltweit Platz Weiterlesen Dem Atomwaffenverbotsvertrag beitreten – nukleare Aufrüstung Deutschlands stoppen!

Ramstein und die Staatsräson – 24 / 2020 – Ossietzky.

https://www.ossietzky.net/24-2020&textfile=5351

Zweiwochenschrift für Politik / Kultur / Wirtschaft. – Verlag Ossietzky GmbH

Immer wenn es um die Staatsräson ging, haben die höchsten deutschen Gerichte im Sinne der Staatsräson entschieden. Das war so, als im Zuge der deutschen Wiederbewaffnung die Wehrpflicht wieder eingeführt werden sollte, das war so, als im Zuge der Ost-West-Entspannung Willy Brandts neue Ostpolitik rechtlich abgesegnet werden sollte, und das war auch so, als im Zuge der von Justizminister Klaus Kinkel geforderten Delegitimierung der DDR und der Abrechnung mit deren Richtern alles über Bord geworfen wurde, was sich die höchsten Gerichte der Bundesrepublik bis dahin hatten einfallen lassen, um die Diener der Nazijustiz ungeschoren zu lassen.

Und jetzt Ramstein. Die Bereitstellung deutschen Hoheitsgebietes für den schmutzigen Drohnenkrieg der USA, bei dem immer wieder unschuldige Zivilisten getötet werden, ist politisch gewollt und von der Staatsräson gedeckt. Das hatten die Richter des Bundesverwaltungsgerichtes wohl im Hinterkopf, als sie am 25. November die Klage dreier Männer aus dem Jemen abwiesen, die zwei Angehörige bei einem amerikanischen Drohnenangriff verloren hatten, beide ihren Angaben zufolge unschuldige Zivilisten. Die Kläger wollten erreichen, dass Deutschland die Benutzung Ramsteins als Relaisstation für die Steuerung bewaffneter Drohnen, die wegen der Erdkrümmung nicht von Amerika aus erfolgen kann, unterbindet.

Das Oberverwaltungsgericht Münster hatte ihnen teilweise Recht gegeben. Seiner Meinung nach tut die Bundesrepublik zu wenig, um sicherzustellen, dass das Völkerrecht nicht verletzt wird. Die deutsche Regierung müsse sich vergewissern, dass die Drohneneinsätze feindliche Kämpfer zum Ziel haben und möglichst keine zivilen Opfer fordern. Die bloße Zusicherung der USA, die Aktivitäten in Ramstein entsprächen diesen Voraussetzungen, genüge nicht.

Dem widersprach das Bundesverwaltungsgericht unter Verweis auf regelmäßige Konsultationen mit den USA. Ihre Rechtsauffassung brauche die Bundesregierung nicht zu veröffentlichen. Dass Ramstein für das US-Drohnenprogramm technisch von Bedeutung sei, reiche nicht aus, jemanden deswegen zu belangen. (BVerwG 6 C7.19)

Den Klägern steht jetzt noch der Weg zum Bundesverfassungsgericht und zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte offen. Das humanitäre Völkerrecht erlaubt niemandem, Menschen weltweit nach Gutdünken zu töten. Genau das nehmen sich die USA aber heraus. Mit moralischen Skrupeln hat die Revision des Verteidigungsministeriums gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster nichts zu tun. Ausschlaggebend waren die drohenden finanziellen Folgen. Bekämen die drei Männer aus dem Jemen Recht, hätten Abertausende zivile Opfer ebenfalls Anspruch auf finanzielle Entschädigung.

Ramstein ist kein Einzelfall. Die Justiz hat der Politik bereits wiederholt aus der Patsche geholfen. Dazu musste jedes Mal der Grundgesetzartikel 34, der die Haftung bei Amtspflichtverletzungen regelt, umschifft werden. »Verletzt jemand in Ausübung eines ihm anvertrauten öffentlichen Amtes die ihm einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht«, heißt es dort, »so trifft die Verantwortlichkeit grundsätzlich den Staat oder die Körperschaft, in deren Dienst er steht.« Gleichwohl scheiterten zum Beispiel die Hinterbliebenen von Opfern des NATO-Luftangriffes auf eine Brücke nahe der serbischen Stadt Varvarin mit ihrem Entschädigungsanspruch vor dem Bundesverfassungsgericht. Es nahm ihre Klage mangels Erfolgsaussicht nicht zur Entscheidung an. Begründung: »Es gibt keine allgemeine Regel des Völkerrechts, nach der dem Einzelnen bei Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht ein Anspruch auf Schadenersatz oder Entschädigung gegen den verantwortlichen Staat zusteht.« Bei dem Luftangriff waren 1999 zehn Zivilpersonen ums Leben gekommen und weitere 30 zum Teil schwer verletzt worden.

Verheerend waren auch die Folgen der Fehlentscheidung eines Bundeswehrobersten in Afghanistan mit etwa einhundert Toten, darunter viele Kinder. Er hatte 2009 die Bombardierung zweier entführter Tanklastwagen durch US-Kampfflugzeuge veranlasst. Zum Zeitpunkt des Angriffs in der Nähe von Kundus umlagerten Bewohner umliegender Orte die havarierten Fahrzeuge, um Benzin abzuzapfen. Der Vater zweier getöteter Kinder erstattete vergeblich Strafanzeige gegen den verantwortlichen deutschen Offizier. Der Bundesgerichtshof entschied 2016: »Das Amtshaftungsrecht ist auf militärische Handlungen der Bundeswehr im Rahmen von Auslandseinsätzen nicht anwendbar.« Das Bundesverfassungsgericht erklärte die Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen den hochrangigen Offizier für verfassungskonform. Die Unterstützer des globalen Drohnenkrieges der USA von Ramstein aus können künftigem Rechtsstreit also beruhigt entgegensehen. Wie sagte doch der ehemalige Verfassungsrichter Martin Hirsch? »Juristen sind zu allem fähig.« (Der Spiegel, 25.5.1981)

Panzer, Panzer, Panzer und die Bombe

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So ganz verdaut haben großdeutsche Strategen Donald Trump noch nicht: Kam der kometenartig im Weißen Haus vorbei oder steckt mehr dahinter? Joseph Fischer, von 1998 bis 2005 Grünen-Außenminister und Hetzer in die Kriege gegen Jugoslawien 1999 und Afghanistan 2001, meint, letzteres sei richtig. Der Neuen Zürcher Zeitung vom Dienstag sagte er im Interview zu »Brexit« und Trump: »Es ist eine grundsätzliche Absage der angelsächsischen Welt an den Westen.« Die »letzte Weltmacht« habe sich darangemacht, »freiwillig abzudanken, oder zumindest in der Person ihres Präsidenten erklärt, abdanken zu wollen«. Das kenne er bisher nur vom linken Flügel seiner Partei. Der meinte es wie Trump nie ernst damit. Es ist dafür gesorgt, dass sich das bei Wählern der Grünen und Anhängern Trumps nicht herumspricht.

Fischer produziert politesoterischen Unfug, aus dem sich Irres herleiten lässt. Was er hier demonstriert. Mit der »freiwilligen« Abdankung der USA und der Abkehr vom Westen droht »uns« nämlich: »Als westlichster Wurmfortsatz Asiens hätten wir keine gute Zukunft.« Fischer sieht, offenbar streng seinen Führungsoffizieren folgend, keine Alternative zum sicherheitspolitischen Anflanschen an die USA und rät dazu, es mit Joseph Biden »noch einmal sehr ernsthaft zu versuchen«. Wird der sich freuen. Vorher müssten sich bloß noch beide Seiten »herauslösen aus historisch gewachsenen Verhaltensmustern«: Aus der »europäischen Unterordnung unter die USA« einerseits und aus der Auffassung Washingtons, Westeuropa wolle »nicht wirklich mitziehen«. Im Klartext: Das gab es bei Fischer nicht, er zog bei jedem US-Krieg mit.

Kalender Fotowettbwerb, 2021

Ernsthafter als mit medizinisch-anatomischen Vokabeln von Chinas Blinddarm widmete sich am Mittwoch der Historiker Michael Stürmer in der Welt der Lage, die er ähnlich wie Fischer sieht. Er untersucht sie vor allem in Machtkategorien und fragt, was für »die Europäer« nun folge: »Eine Erholungspause im letzten Halbschatten der Weltgeschichte?« Ein »strategisches Angebot an Putins Russland«? Am Ende gelte, da ist er sich mit Fischer einig, »dass ohne die USA es europäische Sicherheit nicht gibt«. Nach dem »Schleuderkurs Trumps« müssten sich aber die Kontinentalbewohner »Fragen auf Tod und Leben« stellen. Stürmer, einst Berater des Kanzlers Helmut Kohl, klärt auf: Es geht um deutsche Atomwaffen und warum sich Paris und Berlin über die nicht einig werden können. Das sei seit Charles de Gaulle so. Der habe vor 60 Jahren die Schlussfolgerung aus dem Zweiten Weltkrieg gezogen: Eine französische Atombombe verhindert ein zweites Dünkirchen und die Verpfändung der Sicherheit Frankreichs an die USA. Ohne deutsche Mithilfe sei die Bombe allerdings nicht zu haben gewesen: »Die Bundesrepublik und Frankreich schlossen deshalb einen Vertrag über die Entwicklung nuklearer Waffen in der Sahara.« Woraus nichts wurde. Denn im Bonner Kriegsministerium hätten die »Traditionalisten« stets auf »Panzer, Panzer, Panzer« beharrt, worüber Minister Franz Josef Strauß, »Protagonist nuklearer Abschreckung«, gestürzt sei. Soviel nebenbei zur Spiegel-Affäre von 1962, die Stürmer zum »Mythenschatz« der BRD zählt.

Die Gründe dafür, dass sich Berlin und Paris gegenwärtig nicht über gemeinsame Atomwaffen einigen können, liegen jedenfalls weit zurück »und machen sich doch wie eh und je bemerkbar«: Frankreich denke »nuklear« und wolle die eigene Atommacht nicht teilen, die Bundesrepublik »wäre gern moralische Weltmacht«. Aber zumindest daran, dass die Guten in Berlin stets auch »Panzer, Panzer, Panzer« oder die Atomwaffe meinen, erinnert nicht nur Stürmer von Zeit zu Zeit. Fischer bleibt, was die Grünen sind: Propagandawürstchen.

Aber zumindest daran, dass die Guten in Berlin stets auch »Panzer, Panzer, Panzer« oder die Atomwaffe meinen, erinnert nicht nur Stürmer von Zeit zu Zeit. Fischer bleibt, was die Grünen sind: Propagandawürstchen.

Die Türkei ist zur heimlichen Drohnen-Grossmacht geworden

Die Türkei ist zur heimlichen Drohnen-Grossmacht geworden

Bei den jüngsten türkischen Kampfeinsätzen in Syrien und Libyen haben unbemannte Fluggeräte eine zentrale Rolle gespielt. Die Türkei baut ihr Drohnenprogramm schon seit Jahren aus – mithilfe von Erdogans Schwiegersohn.

Vorbild für den Ausbau des türkischen Drohnenprogramms war ;der vornehmlich mit Drohnen geführten Kampf der USA gegen Terrorgruppen in den pakistanischen Stammesgebieten. U.S. Air Force / Reuters© Bereitgestellt von Neue Zürcher Zeitung Vorbild für den Ausbau des türkischen Drohnenprogramms war ;der vornehmlich mit Drohnen geführten Kampf der USA gegen Terrorgruppen in den pakistanischen Stammesgebieten. U.S. Air Force / Reuters

Nach den jüngsten Kämpfen um die syrische Rebellenhochburg Idlib präsentierte das türkische Verteidigungsministerium eine beeindruckende Bilanz: Im Gefecht gegen die syrische Regierungsarmee hätten die türkischen Streitkräfte 151 Panzer, 47 Haubitzen, 3 Flugzeuge, 8 Helikopter, 3 Drohnen und 8 Luftabwehrsysteme zerstört und mehr als 3000 Soldaten getötet. Zwar ist bei offiziellen Erfolgsmeldungen dieser Art aus Ankara Vorsicht geboten. Dennoch ist auch auf unabhängiger Seite unbestritten, dass die Türkei den syrischen Regierungstruppen in der «Operation Frühlingsschild» empfindliche Verluste zugefügt hat.

Eine zentrale Rolle kam dabei dem Einsatz von Drohnen zu, die sowohl Zielkoordinaten an Artillerieeinheiten weitergaben als auch Angriffe flogen. Teilweise gingen sie sogar in Staffeln vor, um die syrische Flugabwehr auszuschalten. Die Türkei hat in den letzten Jahren ihre Flotte an unbemannten Fluggeräten intensiv ausgebaut und setzt dabei stark auf heimische Technologie. Alle Teilstreitkräfte und auch der Geheimdienst verfügen heute über Drohnen aus türkischer Produktion.

Allein der Bestand am Modell Bayraktar TB-2 wuchs in den vergangenen zwei Jahren von 38 auf 94 an. Das Fluggerät, das zu Aufklärungs- und Kampfzwecken dient, kam bei allen vier türkischen Militäroperationen in Syrien zum Einsatz. Das wachsende taktische Gewicht, das Ankara Kampfdrohnen beimisst, geht laut dem Militärexperten Can Kasapoglu auch auf Erfahrungen aus dem Ausland zurück. So sei der erfolgreiche Drohneneinsatz des Verbündeten Aserbaidschan in der Region Nagorni-Karabach 2016 genau analysiert worden.

SPD enttäuscht Bellizisten

Tobias Pflüger: „SPD enttäuscht Bellizisten“

Nach vertagter Entscheidung von SPD-Fraktion zu Bewaffnung von Drohnen gibt deren verteidigungspolitischer Sprecher seinen Posten ab.

Von Tobias Pflüger

Bis zur letzten Minute war es nach außen hin spannend. Sagt die SPD-Fraktion jetzt Ja oder Nein zu bewaffneten Drohnen? Oder gibt es womöglich gar keine Abstimmung, und das Thema wird geschoben? Alles war denkbar, als die Fraktion am Dienstag per Videokonferenz zusammenkam. Klar war: Ein tiefer Riss geht beim Thema Kampfdrohnen durch Partei und Fraktion.

Am Abend kam dann der Paukenschlag: Fritz Felgentreu tritt zurück als verteidigungspolitischer Sprecher. Die SPD-Fraktion hat die Entscheidung über die Bewaffnung von Drohnen geschoben. Voraussichtlich wird es in dieser Legislaturperiode nicht mehr zu einer Entscheidung kommen. Notwendig sei eine umfangreiche Debatte. Felgentreu, der nicht wieder für den Bundestag kandidieren wird, hatte permanent dafür geworben, die Bundeswehr mit Kampfdrohnen auszustatten. Von ihm stammt auch die Aufforderung an die CDU-Ministerin im Verteidigungsministerium, Annegret Kramp-Karrenbauer, eine Vorlage zur Bewaffnung von Drohnen zu erarbeiten. Auch sonst ist der SPD-Abgeordnete aus Berlin-Neukölln immer stramm auf Aufrüstungskurs: Die enorme Erhöhung des Militärhaushaltes in den vergangenen Jahren etwa lobte Felgentreu im Verteidigungsausschuss als Erfolg der SPD.

Nun haben sich der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich und der Koparteichef Norbert Walter-Borjans durchgesetzt. Beide hatten sich zuvor kritisch über bewaffnete Drohnen geäußert. Aus der Friedensbewegung, aus der Zivilgesellschaft, aus der Wissenschaft und von der Partei Die Linke gab es ordentlich Druck auf die SPD, Kampfdrohnen eine Absage zu erteilen. Dafür herzlichen Dank.

Ein Nein zu bewaffneten Drohnen bringe ihn in Konflikt mit der Fraktion, erklärte Felgentreu am Dienstag nachmittag auf Twitter. Sein Rücktritt brachte ihm viel Lob im Bundeswehr-affinen Teil der Öffentlichkeit ein. Die SPD musste für ihr Nein dagegen viel mediale Kritik einstecken. Die Partei gebe ihre »Rolle als ernstzuehmende Gestaltungskraft im Feld der Verteidigungspolitik« auf, kommentierte etwa die Welt. Der »sozialdemokratische Eiertanz um die Drohne« sei »feige«, weil die SPD zur Begründung für das Nein anführte, dass die Debatte noch nicht ausreichend geführt sei. Diese Begründung trug der SPD tatsächlich viel Hohn und Spott ein.

Doch war es im wesentlichen eine gelenkte Debatte. Das Verteidigungsministerium achtete immer darauf, dass Befürworter das letzte Wort hatten, es wurde auf Bedenken und Einwände so gut wie nicht eingegangen. Immer wieder versicherte die Bundeswehr, Drohnen würden nur und ausschließlich zum Schutz von Soldatinnen und Soldaten, Lagern und Konvois eingesetzt. Vernetze Kriegführung, autonome Waffensysteme, Drohnenkriege – all das gab und gibt es angeblich nicht bei der Bundeswehr und soll es angeblich auch niemals geben. Und gezielte Tötungen, das Spezialmoment von Drohnen: Damit werde die Bundeswehr angeblich niemals etwas zu tun haben.

Dabei kann man nachlesen: Das nächste europäische Kampfflugzeug, das Future Combat Air System (FCAS), wird weit mehr sein als nur ein Kampfflugzeug. Es wird ein vernetztes System, das auch über bewaffnete Drohnenschwärme verfügt. Auch die »Eurodrohne«, für die 232 Millionen extra im jetzigen Haushalt 2021 stehen (siehe jW vom Mittwoch), ist von Anfang an bewaffnet geplant. Bewaffnete Drohnen sind Kampfdrohnen, es sind Angriffswaffen, Gegner sollen damit ausgeschaltet werden. Mit Kampfdrohnen droht ein neuer Rüstungswettlauf, ein unkontrolliertes, teures und ruinöses Wettrüsten. Drohneneinsätze wie gerade im Krieg um Berg-Karabach sind erst der Anfang.

Von daher ist es ein wichtiges Zeichen, wenn die SPD die Entscheidung zu Kampfdrohnen geschoben hat. Und das eröffnet den Weg zu echten Abrüstungsschritten, wie zum Beispiel in internationalen Verhandlungen zum Verbot tödlicher autonomer Waffensysteme. Was nun passieren muss, ist, die »Eurodrohne« aus den nächsten Bundeshaushalten wieder zu streichen. Die SPD hat sich bewegt, weil es Druck und gute Argumente gab. Eine Friedenspartei ist die SPD dadurch nicht geworden. Es braucht diesen Druck immer – von außen und von links.

Aus: junge welt, 17.12.2020

Ein besonderes deutsches Fest

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Am 18. Dezember vor 80 Jahren unterzeichnete Adolf Hitler die Weisung Nr. 21 »Fall Barbarossa« für den Überfall auf die Sowjetunion. Die Weihnachtszeit blieb nach der Niederlage 1945 Anlass für bundesdeutsche Politiker und ihre Helfer, »die Russen« wegen Kriegsvorbereitung anzuklagen, aufzurüsten und propagandistisch fertigzumachen. 2020 war keine Ausnahme.

Da wäre z. B. Bundeswehr-Brigadegeneral Jared Sembritzki. Am 20. Dezember veröffentlichte die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (FAS) in ihrem Regionalteil Rhein-Main ein Interview mit ihm. Überschrift: »Russland ist unsere größte Bedrohung«. Der Mann ist seit Mai Stabschef im Europa-Hauptquartier der US Army in Wiesbaden, hat also den Überblick. Wobei »Europa« unkorrekt ist, denn »seit einigen Wochen gehört außer Europa auch Afrika zu unserem Kommando«. Den zweiten Kontinent kann man allerdings militärisch fast nebenbei erledigen. Dort stören laut Sembritzki vor allem jene Afrikaner, die unbedingt nach Europa wollen. Alles andere – Öl, Gold, Kupfer, seltene Erden, Kobalt usw. – erwähnt er nicht, ist ja auch stets reichlich vorhanden. Wenn da mal ein Staat zertrümmert wird, fällt das hier kaum auf.

Ganz anders »die Russen«. Die verhalten sich, sagt der General, in der Ukraine und vor allem auf der Krim aggressiv: »Das war schon ein deutliches Zeichen, nämlich dass die Russen bereit sind, sich einfach nicht mehr an die Regeln und Konventionen zu halten.« Sembritzki weiß, wovon er spricht. Er war dreimal zum »Einsatz« in Afghanistan, wo der Westen seit 2001 mit Regeln und Konventionen Krieg führt. Er erhielt dafür als erster Offizier das Ehrenkreuz der Bundeswehr für Tapferkeit.

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Die FAS fragt: »Ist Russland die größte Bedrohung?« Sembritzki: »Ganz sicher.« Und daher: »Defender Europe 2020«, das große US-Manöver, das die Verlegung Zehntausender Soldaten Richtung Osteuropa vorsah, ist nicht der Pandemie zum Opfer gefallen, wie viele meinen. »Wir konnten die Übung nicht komplett absolvieren.« Aber der Kern habe stattgefunden: »Im Grunde ist nur das Rumfahren und Schießen deutlich geringer ausgefallen.«

Die nicht gefahrenen Kilometer kompensierte der russische Rechtsaußenpolitiker Alexej Nawalny. Wladimir Putin, der ihn angeblich umbringen wollte, ließ ihn im August nach Berlin zur Behandlung ausfliegen, und alsbald erschien die Kanzlerin am Krankenbett. Der Mann wiegt offenbar eine Division auf. Der lebendige Beweis dafür, dass »dieses Regime über Leichen« geht (Cem Özdemir, Die Grünen), wird seitdem mal hierhin, mal dahin in schweren Limousinen gekarrt. In der vergangenen Woche tauchte er mit großem Gefolge und Kamerateam in Dresden auf und wollte wissen, wo Putin in seiner Zeit als KGB-Mitarbeiter 1985 bis 1990 dort gewohnt und gearbeitet hat. Der heutige Wohnungsinhaber wollte nichts mit ihm zu tun haben, obwohl Nawalny nach den vereinten Bemühungen von Bild, Spiegel, ARD und ZDF zu den »Menschen 2020« gehört. Er ähnelt allerdings ein wenig den Elendsgestalten, die gegen KPD-Veranstaltungen in den 50er Jahren aufgeboten wurden, um von Greueln in Kriegsgefangenenlagern der Sowjetunion zu berichten. Das half beim Aufstellen der Bundeswehr und dem zweiten Anlauf nach »Barbarossa«. Und heute: Nicht einmal Nawalnys Videogespräch mit einem russischen Agenten, der die Unterhose des Kanzleringastes aus dem Effeff kannte, öffnet offenbar noch die Herzen.

Wenn aber Nawalny versagt, bleiben Sembritzki und dessen Ministerin Annegret Kramp-Karrenbauer. Sie erinnerte im Bundestag jüngst an »eine gute Tradition deutscher Außenpolitik«, mit Russland »aus einer Position der Stärke heraus« zu sprechen. Weihnachten bleibt seit mindestens 80 Jahren ein besonderes deutsches Fest.

Nicht einmal Nawalnys Videogespräch mit einem russischen Agenten, der die Unterhose des Kanzleringastes aus dem Effeff kannte, öffnet offenbar noch die Herzen.

Der kommende Krieg – Rosa-Luxemburg-Stiftung

Bestellhinweis

Der US-China-Konflikt wird dem 21. Jahrhundert sein Gepräge aufdrücken. Faktisch tut er es längst. Da in einem kalten Wirtschaftskrieg auch der klimapolitische Staatsinterventionismus als Realität in China und als sozialökologisches Transformationsprojekt im Westen unter die Räder einer marktgetriebenen Entwicklung geraten kann, ist die Zukunft der Menschheit auf dem Planeten Erde immer mehr von diesem Konflikt und seiner Entschärfung abhängig. Das «Schwerter zu Pflugscharen» von einst muss heute lauten: globale Abrüstung, Entspannungsdiplomatie und klimapolitischer Multilateralismus unter Einbindung Chinas für den sozialökologischen Systemwechsel weltweit, weil die Klimakatastrophe nun einmal nicht vor Ländergrenzen haltmacht.

Dass der Aufstieg des rechtsautoritären Nationalismus und die Entfaltung seiner Macht gegenüber China auch innerhalb der Kommunistischen Partei Chinas die marktliberalen Kräfte stärken, ist dabei eine besonders brisante Entwicklung. Dies unterstreicht, dass China und seine Regierungspartei keineswegs ein monolithischer Block sind, sondern von den internationalen Kräfteverhältnissen und den Kräfteverhältnissen in den einzelnen Staaten des Westens abhängen.

Inhalt:

  • Vorwort
  • 1 Trump und «Global Trumpism»
  • 2 Die organische Krise des Kapitalismus und der Aufstieg des rechtsautoritären Nationalismus oder: die gesellschaftlichen Wurzeln des «Rechtspopulismus»
  • 3 Die Dysfunktionalität des rechtsautoritären Nationalismus für den Block an der Macht und seine Einhegung
  • 4 Chinas Aufstieg: die historisch große Herausforderung für das American Empire
  • 5 Seeblockade und die One-Belt-One-Road-Initiative: Der Krieg hat längst begonnen
  • 6 Die globale Finanzkrise als verpasste klimapolitische Chance
  • 7 Mit dem Westen in die Klimakatastrophe, mit China zu ihrer Abwendung?
  • 8 Tertium non datur? Vor der fürchterlichen Entscheidung
  • Literatur