Wilfried Schreiber: Russland präzisiert seine Nukleardoktrin

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Wilfried Schreiber

Anfang Juni 2020 informierten die russischen Medien über einen Erlass des Präsidenten zu den „Grundlagen der staatlichen Politik der russischen Föderation auf dem Gebiet der nuklearen Abschreckung“. Die deutschen Medien reagierten zunächst verhalten und unsicher. Wenn sie denn überhaupt darüber berichteten, lief das unter dem Motto „Russland hat eine neue Nukleardoktrin und die ist besonders aggressiv“. Tatsächlich ergibt sich die Frage, was daran neu ist und warum das Dokument gerade zu diesem Zeitpunkt veröffentlicht wurde.

Das Verständnis der russischen Position macht eine Vorbemerkung erforderlich. Unter den Bedingungen der Blockkonfrontation und des Kalten Krieges war es etwa ab Mitte der 1980er Jahre eine in Ost und West weitgehend akzeptierte Erkenntnis, dass ein Kernwaffenkrieg weder führbar noch gewinnbar ist. Bereits zuvor hatte die völkerrechtliche Vereinbarung eines umfassenden nuklearen Abrüstungs- und Rüstungskontrollsystems begonnen – mit dem Ziel, eine weitere Verbreitung von Kernwaffen zu verhindern und zugleich ein annäherndes nukleares Gleichgewicht zwischen den beiden damals bestehenden Hauptmachtblöcken in der Welt – der NATO und dem Warschauer Pakt – zu wahren und damit die Gefahr eines ungewollten Atomkriegs reduziert werden. Zu diesem internationalen Abrüstungs- und Rüstungskontrollsystem gehörten insbesondere der Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NPT) von 1968, der ABM-Vertrag über eine Begrenzung von antiballistischen Raketenabwehrsystemen von 1972, der INF-Vertrag zur Beseitigung der landgestützten nuklearen Mittelstreckenwaffen in Europa von 1987, die beiden Verträge zur Begrenzung der strategischen Raketenrüstung (START 1 1991 und START 2 1993) sowie der Kernwaffenteststopp-Vertrag (CTBT) von 1996. Am Ende der Blockkonfrontation und kurz danach existierte also eine weitgehend funktionierende normative Vertragsordnung zur Begrenzung der Gefahr eines Atomkrieges. Beide Blocksysteme hatten ein Selbstverständnis ihrer Militärdoktrinen als defensiv und respektierten sich gegenseitig auf Augenhöhe.

Inzwischen haben sich die internationale Lage und das geopolitische Kräfteverhältnis grundlegend geändert. Die Organisation des Warschauer Vertrages hat sich mit dem Scheitern des realen Sozialismus selbst aufgelöst; die NATO ist bis unmittelbar an die russische Grenze vorgerückt; China hat sich wirtschafts- und militärpolitisch zu einem „global Player“ entwickelt; die USA haben ihre unangefochtene Rolle als Weltpolizist verloren und das internationale Rüstungskontrollsystem ist zerbrochen, respektive weitgehend außer Kraft gesetzt worden. Neue Kernwaffenmächte sind entstanden und beteiligen sich an einem vorwiegend qualitativen nuklearen Wettrüsten. Technologische Entwicklungen begünstigen neue Optionen zur Kriegführung, die die Schwelle zwischen Krieg und Frieden verwischen lassen. Insbesondere die Tendenz zur Miniaturisierung von Kernwaffen bei gleichzeitiger Entwicklung neuer Raketenabwehrsysteme begünstigt das Wiederaufleben der Debatte über die Führbarkeit von begrenzten Atomkriegen. Die NATO und der transatlantische Westen insgesamt geben die Alleinschuld an dieser Entwicklung Russland und China und bewerten deren Verhalten als aggressiv.

Auf die Rolle von China soll hier nicht weiter eingegangen werden.

Russlands Sicht auf die genannten Veränderungen und Vorwürfe des Westens wird in dem genannten Dokument vom 2. Juni 2020 zur nuklearen Abschreckung klar erkennbar. Die erste Frage, Weiterlesen Wilfried Schreiber: Russland präzisiert seine Nukleardoktrin

Kein Re-START in Wien

Als milliardenschwerer Immobilienspekulant widmet sich US-Präsident Donald Trump mit Vorliebe dem Geschäfte machen. Wenn sich am kommenden Montag die Delegationen Russlands und der USA zu Abrüstungsgesprächen in Wien treffen, geht es um viel: Eine mögliche Neuauflage des Neuen START-Vertrags zur Begrenzung strategischer Atomwaffen – und damit den Erhalt des internationalen Rüstungskontrollsystems. Denn der Vertrag läuft am 5. Februar 2021 aus.

Doch ob dem selbst ernannten Dealmaker wirklich an einem Übereinkommen mit Russland gelegen ist, darf bezweifelt werden. Verhandlungen über neue Abrüstungsabkommen laufen üblicherweise über Monate, sogar Jahre. Die Gespräche in Wien haben jedoch kaum zwei Wochen Vorlauf, wenig Zeit für gemeinsame Vorabsprachen. Dabei drängt die Zeit. Denn Anfang November sind in den USA Präsidentschaftswahlen, und der Vertrag endet kurz nach Ablauf von Trumps aktueller Amtsperiode. Bis dahin dürfte keine Übereinkunft erzielt werden und es ist fraglich, ob ein aufgekündigter Vertrag noch einmal neu verhandelt wird. Das Treffen dürfte daher nicht mehr als ein weiterer Meinungsaustausch werden.

»Konsultationen sind eine gute Nachricht«, Weiterlesen Kein Re-START in Wien

Ankara marschiert ein

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Turkish Defense Ministry via AP

Der türkische Kriegsminister Hulusi Akar (r.) und Oberbefehlshaber Yasar Güler (l.) verfolgen den Angriff auf die kurdische Freiheitsbewegung (Ankara, 15.6.2020)

Die türkische Armee hat in der Nacht zum Mittwoch eine neue Bodenoffensive im Nordirak begonnen. Hunderte Kommandosoldaten seien in der Grenzregion Haftanin abgesetzt worden, berichtete der staatliche türkische Sender TRT. Die Kommandos würden von Drohnen und Kampfhubschraubern begleitet. Die Operation »Tigerkralle« sei aufgrund »vermehrter Angriffe auf Polizeistationen und Stützpunkte« durch die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) gestartet worden, rechtfertigte das Verteidigungsministerium in Ankara den Einmarsch mit »legitimer Selbstverteidigung«.

»Es geht nicht nur um die PKK, es geht um die Existenz der Kurden«, warnte dagegen Hüseyin Dicle von der Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans (KCK), einem die PKK und ihre Schwesterorganisationen im Iran, Irak und Syrien umfassenden Dachverband, gegenüber der kurdischen Nachrichtenagentur ANF. Die in der Türkei regierende faschistische Koalition aus der AKP und MHP habe das strategische Ziel, die Kurden »als Volk, als Gemeinschaft, als organisierte Kraft« zu vernichten.

Dem Einmarsch von Bodentruppen vorausgegangen waren großangelegte Luftangriffe. So hatten Kampfflugzeuge Weiterlesen Ankara marschiert ein

Krieg gegen Kurden

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Ein türkischer Soldat neben einem Militärhelikopter in der Nähe der Stadt Diyarbakir (19.5.2016)

Angesichts einer angeschlagenen Wirtschaft und einbrechender Zustimmungswerte setzt der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan einmal mehr auf Krieg. Durch das Ausspielen der kurdischen Karte sollen die Reihen der Nationalisten sich hinter ihm schließen. In der Nacht zum Montag hat die türkische Armee eine Großoffensive im Nordirak begonnen. Die »Operation Adlerklaue« diene der Sicherheit der Grenzen der Türkei und ihrer Bevölkerung, erklärte das Verteidigungsministerium.

Rund 20 F-16-Kampfflugzeuge bombardierten nach Angaben des Ministeriums 81 Stützpunkte der Arbeiterpartei Kurdistans PKK. Neben vermuteten Guerillastellungen in dem als »Hirn und Herz« der kurdischen Befreiungsbewegung geltenden Kandilgebirge wurden nach Angaben der kurdischen Nachrichtenagentur ANF Wohngebiete im Siedlungsraum der Jesiden in Sindschar (Schingal) sowie das Flüchtlingslager Machmur von Bomben getroffen. Wie viele Menschen bei den Angriffen verletzt oder getötet wurden, war bis jW-Redaktionsschluss noch nicht bekannt.

Die unter dem Schutz des UN-Flüchtlingshilfswerks stehende Flüchtlingsstadt Machmur, in der rund 12.000 in den Weiterlesen Krieg gegen Kurden

Seid wachsam!

https://www.jungewelt.de/artikel/377558.antifa-seid-wachsam.html
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tass Jewgeni Chaldej/tass/dpa

Die braune Pest verjagt: Rotarmist hisst die Sowjetfahne auf dem Reichstag in Berlin (2. Mai 1945)

Vor 75 Jahren wurde Berlin vom Nazipack befreit. Seither eint linke Kräfte in Deutschland über alle Unterschiede hinweg die Überzeugung: Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg! In Sachen Krieg hat die Linke hierzulande allerdings schon schwere Niederlagen hinnehmen müssen. Auslandseinsätze der Bundeswehr bis hin zum völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Jugoslawien 1999 wurden ausgerechnet durch jene möglich, die sich früher selbst zur Linken im Land gezählt hatten: den sozialdemokratischen Bundeskanzler (und ehemaligen Stamokap-Juso) Gerhard Schröder und seinen »grünen« Außenminister (und einstigen Streetfighter) Joseph Fischer. Wer sich links versteht, wird ihnen und ihren Parteien diesen Sündenfall niemals verzeihen. Zumal mit ihm der Auftakt einer Entwicklung markiert wurde, mit der Kriege wieder als normale Option deutscher Politik etabliert werden sollen – und an deren Ende wesentlich größere Kriege stehen werden, wenn wir dies nicht verhindern.

Soviel zum Thema »Nie wieder Krieg!« Und die Forderung »Nie wieder Faschismus«? Auch hier wurde schon vieles in die Wege geleitet, um im Weiterlesen Seid wachsam!

»Tornado«-Nachfolge: Kramp-Karrenbauer unterrichtet Obleute

Vorhaben offiziell: Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer wi

Vorhaben offiziell: Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer will 138 neue Kampfjets anschaffen (Nörvenich, 27.9.2019)

Berlin. Das Verteidigungsministerium hat am Dienstag die zuständigen Obleute im Bundestag darüber unterrichtet, die als überaltet geltende »Tornado«-Flotte mit bis zu 138 Kampfjets aus EU- und US-Produktion zu ersetzen. 45 Kampfflugzeuge vom Typ »F-18« sollen dabei als schon marktverfügbare Lösung für den »elektronischen Luftkampf« sowie die »nukleare Teilhabe« Deutschlands an US-Waffen beschafft werden, heißt es in der als Verschlusssache eingestuften Unterrichtung, die der Deutschen Presseagentur in Berlin vorlag. Des weiteren sollen bis zu 93 »Eurofighter« des europäischen Luftfahrt- und Rüstungskonzerns Airbus angeschafft werden.

Nach Berechnungen der Friedensorganisation ICAN könnten sich die Gesamtkosten von insgesamt 138 neuen Kampfjets über eine veranschlagte 30jährige Nutzungszeit mit Ausgaben für Wartung, Treibstoff etc. auf mehr als 100 Milliarden Euro belaufen.

Beilage: Dialektik und Revolution, heute am Kiosk

Gegenüber der Süddeutschen Zeitung (Mittwochausgabe) machte Ministeriumschefin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) deutlich, dass eine entscheidungsreife Beschlussvorlage erst für die Jahre 2022 oder 2023 erwartet werden kann – also in jedem Fall nach der nächsten Bundestagswahl. Sollte sich aber der Start der Gespräche in die nächste Legislaturperiode verschieben, »wäre der nahtlose Übergang zum Nachfolgemodell nicht zu schaffen«.

Weiter sagte Kramp-Karrenbauer in dem Interview: »Für die Bundesregierung, für mich als Verteidigungsministerin und CDU-Vorsitzende, gehören die nukleare Teilhabe und der nukleare Schutzschirm zur Architektur unserer Sicherheitspolitik«. Dies solle auch in Zukunft so bleiben. Am Mittwoch will die Ministerin den Verteidigungsausschuss des Bundestages über Details des Vorschlags informieren. (dpa/jW)

Moskau sucht nach Ausweg

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Ronen Zvulun/Denis Balibouse/REUTERS/Montage jW

Wollen am Donnerstag in Moskau über die Lage in Idlib beraten: Russlands Präsident Wladimir Putin (l.) und sein türkischer Amtskollege Recep Tayyip Erdogan

Während die Türkei ihren Angriffskrieg in Syrien mit unverminderter Härte fortsetzt, verdreht Berlin die Tatsachen. Etliche Politiker machen Russland für die militärische Eskalation in der Provinz Idlib und damit auch für die Zunahme an Flüchtlingen an den EU-Außengrenzen verantwortlich. Am Montag erklärte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen (CDU), in der ARD, die EU müsse politischen und wirtschaftlichen Druck auf Moskau ausüben, denn der russische Präsident Wladimir Putin sei »der entscheidende Spieler«.

Tatsächlich hält sich die türkische Armee völkerrechtswidrig auf syrischem Territorium in Idlib auf. In der im Rahmen der Astana-Vereinbarung festgelegten Deeskalationszone war die Präsenz türkischer Soldaten auf Beobachtungsposten beschränkt. Ihre Aufgaben waren die Entwaffnung sowie der Abzug von Kampfverbänden, wodurch politische Verhandlungen mit der syrischen Regierung ermöglicht werden sollten.

Am morgigen Donnerstag wollen der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan und Putin über die Lage in Idlib beraten, wie der Kreml am Dienstag mitteilte. »Angesichts der sich verschlechternden Situation in der Deeskalationszone von Idlib ist vorgesehen, über eine Lösung zu sprechen«, hieß es in einer Pressemitteilung. Damit Weiterlesen Moskau sucht nach Ausweg

Eine Gefahr für die Welt

Wolfgang Hübner über das Hasardspiel des US-Präsidenten

dpa/Evan Vucci

Eines hat Donald Trump in jedem Fall geschafft: die Welt in ein heilloses Chaos zu stürzen. Er pfeift auf internationale Konventionen, die Klimakrise ist ihm genau so egal wie die UNO. Grundregeln des Welthandels, so kritikwürdig die auch sind, hat er pulverisiert und durch ein Recht des Stärkeren ersetzt. Und nun spielt er in der Golfregion ein extrem gefährliches Spiel, das schnell außer Kontrolle geraten und in einen heißen Krieg ausarten kann.

Seine präsidialen Floskeln können nicht darüber hinwegtäuschen, dass er die Welt nur aus einer Perspektive betrachtet: aus der ignoranten, anmaßenden Sicht desjenigen, der sich für unantastbar hält. Mit dieser Haltung hat er seit seinem Amtsantritt das schwierige und mühevoll ausbalancierte Verhältnis des Westens zu Iran destabilisiert, während die Verbrechen Saudi-Arabiens ihn nicht im Geringsten jucken.

Dass Teheran mit einem militärischen Angriff antworten würde, war in denMordbefehl gegen den iranischen General von Anfang an eingepreist. Auch das aus der Position des Stärkeren. Ganz nebenbei wird Irak behandelt wie herrenloses Brachland – von den USA wie auch von Iran. Nach wie vor bemüht sich Trump um keinerlei Beweis für seine Behauptung, dass der getötete General unmittelbar Anschläge geplant habe. Diese Behauptung klingt so wie andere Kriegslügen. Vor diesem Hintergrund sind Trumps Beteuerungen, er wolle keinen Krieg gegen Iran, die pure Heuchelei. Dieser US-Präsident ist eine Gefahr für die Welt.