Herausforderung Europa

https://www.die-linke.de/themen/nachrichten/detail/herausforderung-europa/

Die Trump-Administration hat in wenigen Monaten die langjährige Nachkriegsordnung des Kapitalismus zerstört. Dem einseitigen Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen folgten die Beschränkungen der US-Beiträge für die UNO und ihre Unterorganisationen. Der US-Präsident stellte die NATO in Frage und beließ es auch nicht bei der Aufkündigung diverser multilateraler Handelsabkommen. Die Regierung von US-Präsident Trump erhebt seit wenigen Wochen einschneidende Zölle auf Stahl und Aluminium aus den wichtigsten Industrieländern. Die Europäische Union, China, Kanada und andere Länder drohen mit Vergeltungsmaßnahmen. Mit dem Handelsstreits geht nicht nur eine Ära des jahrelangen Abbaus von Zöllen zu Ende. Die USA brüskieren auch ihre wichtigsten Handelspartner. Der Konflikt hat das Potenzial zu eskalieren. Zuletzt hat der US-Präsident nicht nur das Atomabkommen mit dem Iran einseitig aufgekündigt, sondern die wieder in Kraft gesetzten Sanktionen bedrohen nicht nur die Entwicklung im Iran, können zudem eine Verschärfung in der Nahost-Region auslösen und beschädigen zusätzlich den internationalen Handelsverkehr.

Diese Entwicklung kommt nicht von ungefähr: ich selbst habe mit vielen anderen seit Jahrzehnten im „MEMORANDUM für eine Alternative Wirtschaftspolitik“, später in der WASG und der Linkspartei, im Bundestag und in vielen innerparteilichen Diskussionen darauf hingewiesen, dass durch die hohen Leistungsbilanzüberschüsse, eine rigorose Exportorientierung, aber auch durch Übertragung der harten Austeritätspolitik auf die anderen EU-Mitgliedsländer die von den Amerikanern geprägte Nachkriegsordnung unterminiert wird. Nicht nur die ökonomische Hegemonialmacht Deutschland, sondern insgesamt übernahm die europäische Union in den letzten Jahren eher eine Rolle als Brandbeschleuniger in Sachen Weiterlesen Herausforderung Europa

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Spott über Abschiebungen und Suizide: Ihr widert mich an

https://www.nw.de/nachrichten/meinung/22189114_Spott-ueber-Abschiebungen-und-Suizide-Ihr-widert-mich-an.html

Horst Seehofer witzelt über Abschiebungen – Facebook-Kommentatoren feiern den Tod von Flüchtlingen. Der letzte Funken Menschlichkeit ist weg.

Matthias Schwarzer

11.07.2018 | Stand 11.07.2018, 18:37 Uhr

Ein junger Mann aus Afghanistan hat sich das Leben genommen. Kurz nach seiner Abschiebung aus Deutschland. Und Menschen auf Facebook feiern deswegen eine riesengroße Party.

Ich hatte gehofft, dass es niemals so weit kommen möge. Doch genau das ist nun Realität. Das ist das Jahr 2018. Der letzte Funken Menschlichkeit ist weg. Es widert mich an.

Kurz nachdem der Fall am Mittwoch bekannt wird, stehen bereits die ersten Kommentare unter den Posts der Nachrichtenseiten. Auch bei nw.de. „Selbst Schuld – er war ja auch illegal hier“, schreibt einer. „Kein Grund zur Traurigkeit“ ein anderer. „In Deutschland sterben schließlich auch Menschen“, so das Fazit.

Spott und Hass gegen ertrinkende Menschen

Und es sind nicht mehr nur die Fake-Profile mit AfD-Logo, die sich über den Tod eines jungen Mannes freuen. Es sind nicht mehr nur die Günters und Rüdigers mit Deutschlandflagge im Profil, die den Fall relativieren.

Es sind auch die Sabines und Stefans und Sandras. Echte Menschen mit Klarnamen. Menschen mit Familienfotos im Profil. Menschen, die meine Nachbarn sein könnten. Sie schämen sich nicht mehr für ihren Hass. Sie zeigen Gesicht. Aus voller Überzeugung.

Zur selben Zeit relativieren sie unter einem anderen Post die Morde der rechten Terrorzelle NSU. Der G20-Gipfel mit linken Krawallmachern sei schließlich auch schlimm gewesen. Und sie diskutieren darüber, ob man ertrinkende Flüchtlinge im Mittelmeer überhaupt retten sollte. Man könnte ja schließlich nicht jeden aufnehmen.

Die Mitte spricht die Sprache der Faschisten

Sie tun dies, während ein deutscher Ministerpräsident von „Asyltourismus“ spricht, und der italienische Innenminister Sinti und Roma zählen will. Sie tun dies, während der deutsche Innenminister 69 Abschiebungen an seinem 69. Geburtstag witzig findet.

Drei Jahre nach der Flüchtlingskrise ist die Unmenschlichkeit der Faschisten in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Es braucht gar nicht mehr die AfD für den täglichen Rassismus, die Relativierung von Nazi-Verbrechen, den täglichen Whataboutismus und Trumpismus. Der deutsche Innenminister spricht jetzt ihre Sprache. Der deutsche Facebook-Nutzer tut es auch.

Nur, dass wir das noch mal festgehalten haben, bevor es endgültig zu spät ist: Wer sich über den Tod eines Menschen freut, ist ein Arschloch. Wer die NSU-Morde mit brennenden Autos beim G20-Gipfel vergleicht, als wäre ein VW Golf dasselbe wie eines dieser Opfer, der ist ein Arschloch. Wer ernsthaft darüber diskutiert, ob man ertrinkenden Menschen überhaupt helfen sollte, ja, auch der ist ein unfassbar riesiges Arschloch.

Asylsuchende sind nur noch Zahlen

Es mögen noch ein paar Monate, vielleicht Jahre vergehen – dann wird diese Feststellung keine Selbstverständlichkeit mehr sein. Unsere Sprache ist schon jetzt kaputt, und es wird noch schlimmer. Asylsuchende sind in der Debatte nur noch Zahlen. Entmenschlicht von glühenden Rassisten und selbstverliebten Innenministern.

Wir wissen aus der Geschichte, was passiert, wenn die Sprache kaputt geht. Als nächstes geht das Land, dann die Welt kaputt. Zuletzt ist das vor über 80 Jahren passiert. In diesem Land. Auch damals fing alles mit Sprache an. (Lesetipp)

Die Hoffnung bleibt, dass Menschen aus dieser Geschichte gelernt haben. Auch in einer Zeit, in der Europa immer mehr durchdreht. All das hier ist keine Frage von politischen Ansichten, keine Frage von rechts und links. Die Welt unterteilt sich in Arschlöcher und Nicht-Arschlöcher. Es ist unsere Aufgabe, die Welt vor ersteren zu retten.

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Armeen im Griff der Konzerne – arte

prisma.de


Spielfilm, Dokumentarfilm

Armeen im Griff der Konzerne

Infos

Online verfügbar von 12/06 bis 10/09

Produktionsland

Deutschland

arteDi., 12.06.

20:15 – 21:45

Die Streitkräfte stehen unter Druck – in Deutschland wie in Frankreich. Beide Armeen sind, wie seit Jahrzehnten nicht, durch Auslandseinsätze von Afghanistan bis Nordafrika gefordert. Dabei kämpft die französische Armee – ähnlich wie die Bundeswehr – mit Finanzproblemen, schlechtem Material und Personalmangel. Outsourcing und die Zusammenarbeit mit zivilen Firmen versprechen günstige Preise und schnelle Lösungen. Bei Auslandseinsätzen geht von der Aufklärungsdrohne bis zur Wäscherei schon jetzt nichts mehr ohne Privatfirmen. Es ist zum Beispiel ein Rüstungskonzern, der das GÜZ betreibt, Deutschlands wichtigsten Truppenübungsplatz. Darüber hinaus engagieren sich unsere Politiker und Militärs für Waffenexporte in alle Welt, um die heimischen Rüstungsindustrien zu erhalten. Ehemalige Minister wechseln als Lobbyisten zu Rüstungsfirmen. Und wer Waffen aus Frankreich oder Deutschland kauft, der bekommt auch gleich eine Ausbildung durch die jeweilige Armee. Externe Firmen liefern längst nicht mehr nur die Ausrüstung der Streitkräfte, sondern auch Know-how und Personal. Wie viel Outsourcing verträgt das staatliche Gewaltmonopol und was heißt das für die demokratische Kontrolle militärischer Aktionen? Unsere Autoren hatten Zugang zur französischen Armee und der Bundeswehr, konnten bei Übungen und Auslandseinsätzen wie in Afghanistan drehen und Verantwortliche aus Politik, Armee und Industrie mit ihren Recherchen konfrontieren. Die investigative Dokumentation legt offen, wie weit die Privatisierung bereits fortgeschritten ist, wie eng die Verbindungen zur Rüstungsindustrie sind und welche fatalen Folgen diese Verstrickungen in der Zukunft haben könnten.

Damit sie das Schreien hören

http://epaper.neues-deutschland.de/eweb/nd/2018/06/23/b/16/1336124/

Beim Fest der Linken ist der Dokumentarfilm »Reserve Slaves« zu sehen, der vor einer Rückkehr der Sklaverei warnt

Am Ende wurde er auch hier zum Sklaven: auf dem Feld, in Italien. Zurück geht es nicht. Wenn man den Job nicht annimmt, dann macht ihn jemand anderes. Dabei hat der Mensch, der in Michelangelo Severgninis Dokumentarfilm »Reserve Slaves« über sein Schicksal spricht, Unfassbares auf dem Weg nach Europa erlebt. Zwei Wochen ist er mit Schleppern durch der Agadez-Wüste gezogen. »Wir hatten nur Wasser und Zucker dabei. Drei meiner Freunde starben.« Die Leichen wurden einfach in der Wüste »entsorgt«.

In Libyen angekommen, mussten sie mit der Gesetzlosigkeit und dem dort herrschenden Rassismus umgehen. Immer wieder wurden sie von der Polizei schikaniert. »Sind die Gefängnisse Kolonien von Sklaven?« Das wird irgendwann im Film gefragt. Der Zeuge erzählt, wie er im Gefängnis, in dem er nach seiner Verhaftung wegen illegaler Migration einsaß, gefoltert wurde. Die Familien bezahlen für die Freilassung, und auch die Polizei ist involviert.

Die Vorwürfe, in Libyen würden die Menschen verkauft und versklavt, sind, wie Severgnini zugibt, schwer zu beweisen. Dafür müsste man vor Ort in Libyen recherchieren, was extrem schwierig ist. Dennoch, erklärte er Weiterlesen Damit sie das Schreien hören

Not als Druckmittel

https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/7590/

26.04.2018

BERLIN/DAMASKUS (Eigener Bericht) – Berlin und die EU suchen die Notlage Syriens zu nutzen, um Einfluss auf die politische Entwicklung in dem Land zu gewinnen. Wie Außenminister Heiko Maas auf der gestrigen Syrien-Konferenz in Brüssel äußerte, wird Berlin zwar humanitäre Hilfe für die syrische Bevölkerung finanzieren; das gilt als hilfreich, um eine erneute Massenflucht in Richtung EU zu verhindern. Hilfe zum Wiederaufbau werde man aber nur leisten, wenn es in Damaskus politische Zugeständnisse gebe, kündigt Maas an. Der Wiederaufbau gilt Berlin als erfolgversprechender Hebelpunkt, weil Syrien die mutmaßlich nötigen mehr als 200 Milliarden Euro nicht aufbringen kann und seine engsten Partner, Russland und Iran, gleichfalls knapp bei Kasse sind – wegen westlicher Wirtschaftssanktionen. Dabei warnen Experten, etwa in Raqqa, das von syrischen Oppositionellen und den USA kontrolliert wird, seien Aufstände möglich, sollte der Wiederaufbau weiter verschleppt werden. Ein US-Journalist stuft die Zerstörung Raqqas als die schlimmste ein, die er je im Nahen und Mittleren Osten gesehen habe.

Eine humanitäre Katastrophe

Berlin und die EU nutzen die Notlage Weiterlesen Not als Druckmittel

Antje Vollmer: „Wer sich für Mäßigung im Umgang mit Russland einsetzt, muss sich warm anziehen“

https://www.nachdenkseiten.de/?p=43655

„Wir sehen eine ständige Aufrüstung – militärisch und mit Worten“, sagt Antje Vollmer im Interview mit den NachDenkSeiten. Die ehemalige Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages warnt eindringlich vor einer weiteren Zuspitzung des Konflikts mit Russland und kritisiert mit deutlichen Worten Politik, Medien, aber auch ihre eigene Partei. Wer sich als Pazifistin und Befürworterin einer Entspannungspolitik innerhalb der Grünen-Partei stark mache, komme einem „Alien von einem fernen Stern“ gleich. Ein Interview von Marcus Klöckner über die Entspannungspolitik der alten Bundesrepublik und die Neuausrichtung der deutschen Außenpolitik durch die „Nachwende-Eliten“.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

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Wer mit Antje Vollmer redet, merkt schnell: Der Grünen-Politikerin geht es nicht um falschen Alarmismus. Vollmer ist eine erfahrene Politikerin. Sie war von 1994 bis 2005 Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages und saß immer wieder als Abgeordnete der Grünen im Parlament. Doch was die promovierte Theologin seit einigen Jahren beobachtet, bereitet ihr große Sorgen. Die Stützpfeiler der Entspannungspolitik, die von Politikern der alten Bundesrepublik verankert wurden, um einen Krieg mit Russland zu vermeiden, wurden eingerissen – von den Nachwende-Eliten. Vollmer ist es ein Anliegen, dass endlich eine offene Diskussion über den Wert der Entspannungspolitik, wie sie unter anderem Willy Brandt Weiterlesen Antje Vollmer: „Wer sich für Mäßigung im Umgang mit Russland einsetzt, muss sich warm anziehen“

Russland und der Westen – Wiese Consult

http://wiese-consult.com/russland-und-der-westen/

FORSA Umfrage

Russland und der Westen

Wahrnehmungen und Einschätzungen der Deutschen

Das Meinungsforschungsinstitut Forsa hat im Auftrag der Wiese Consult GmbH untersucht, wie die gegenwärtige Verschärfung des Ost-West-Konflikts von den Bürgern in der Bundesrepublik wahrgenommen und bewertet wird sowie welche Ausrichtung die deutsche Außenpolitik nach Meinung der Bürger haben sollte. Zudem wollten wir wissen, ob der von der SPD-Führung und vom neuen Außenminister Heiko Maas vorgenommene Schwenk in der Russlandpolitik für richtig befunden wird oder nicht.

Für 94 Prozent der Bundesbürger und für 98 Prozent der SPD-Mitglieder sind gute Beziehungen zwischen Russland und Deutschland wichtig.

50 Prozent Weiterlesen Russland und der Westen – Wiese Consult