Die deutsche #Afghanistan-Politik

RAV⁦‪@rav_gs‬⁩Die deutsche #Afghanistan-Politik ist beschämend: Die Truppen ziehen ab, die Taliban sind auf dem Vormarsch, die Unterstützer der Bundeswehr werden in Todesgefahr zurückgelassen, u diese Woche geht der nächste Abschiebeflug nach Kabul. #AfghanistanNotSafesueddeutsche.de/politik/afghan…

NATO-Agenda 2030: Gipfel der Systemkonkurrenz

https://das-blaettchen.de/2021/06/nato-agenda-2030-gipfel-der-systemkonkurrenz-57540.html

von Jürgen Wagner

Am 14. Juni 2021 trafen sich die Staats- und Regierungschefs der NATO zu ihrem Gipfeltreffen in Brüssel. Auf der Agenda standen eine ganze Menge Dinge, wie allein schon die mit knapp achtzig Paragrafen ungewöhnlich lange Gipfelerklärung bezeugt (das Statement des 2019er Gipfels in London brachte es auf gerade einmal neun Absätze). Während Militäreinsätze im Globalen Süden („Krisenmanagement“) viele Jahre die Agenda des Bündnisses dominierten, rückt nun eine neue Herzensangelegenheit ganz oben auf die Agenda. Der NATO-Gipfel untermauerte einmal mehr, dass sich inzwischen fast alle Planungen auf die immer rabiater ausgetragene Großmachtkonkurrenz mit Russland und zunehmend auch China konzentrieren. Natürlich zeichnet sich diese Entwicklung schon länger ab, mit der Gipfelentscheidung, für das kommende Jahr ein neues Strategisches Konzept zu erarbeiten und dafür das Papier „NATO 2030“ als wichtige Richtschnur zu nehmen, drohen sich diese Auseinandersetzungen aber endgültig zum Dauerkonflikt zu verfestigen. Die traurige und gefährliche Botschaft des Gipfels fasste NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg in seinem Pressestatement folgendermaßen zusammen: „Die Nato ist eine Allianz von Europa und Nordamerika, aber wir müssen uns an ein globales Sicherheitsumfeld, das immer kompetitiver wird, anpassen. Wir befinden uns in einem Zeitalter des globalen Systemwettbewerbs.“

Von Afghanistan zur Systemkonkurrenz

In gewisser Weise hat es Symbolwirkung, dass die NATO beschlossen hat, in diesem Jahr ihre Truppen aus Afghanistan abzuziehen, geht damit gleichsam doch eine Phase zu Ende, in der derlei Einsätze im Zentrum der Planungen standen. Allerdings geht das NATO-Engagement, wenn auch in deutlich anderer Form, weiter, wie auch in der Gipfelerklärung betont wird: „Der Rückzug unserer Truppen bedeutet nicht das Ende unserer Beziehungen zu Afghanistan.“ Vor allem werde die NATO „damit fortfahren, den Afghanischen Verteidigungs- und Sicherheitskräften Training und finanzielle Unterstützung zukommen zu lassen.“ (Gipfelerklärung, Paragraph 19) Darüber hinaus haben die USA laut der Military Times bereits mit Militäreinsätzen und Überwachungsmaßnahmen begonnen, die ihren Ursprung außerhalb der Landesgrenzen haben. So wird der Krieg wohl auf einem deutlich anderen Niveau fortgesetzt. Dennoch ist es sicher nicht übertrieben, im westlichen Truppenabzug eine Art Signal für den endgültigen Übergang in die Phase der Systemkonkurrenz zu erblicken.

Die diesbezüglichen Konflikte nehmen unmittelbar nach den üblichen Einleitungsfloskeln in der NATO-Gipfelerklärung gleich ab Absatz zwei den meisten Raum ein. Die inzwischen vielfach bemühte „regelbasierte internationale Ordnung“, für die sich die NATO als Garant erachtet, sei „bedroht“ (Gipfelerklärung, Paragraph 2). Der ehemalige Vorsitzende des NATO-Militärausschusses, Klaus Naumann, erklärte bereits vor einiger Zeit, was er – und seine NATO-Kollegen – darunter offiziell verstehen: „Noch wichtiger ist allerdings, dass sich ein Wettstreit zwischen mindestens zwei Weltordnungsmodellen abzeichnet: Da ist einerseits das westliche Modell einer regelbasierten demokratischen Ordnung, in der die Macht der Gesetze die Macht der Mächtigen einhegt und in welcher der Einzelne jenen Schutz genießt, der in der Erklärung der Menschenrechte verankert ist. Und da ist andererseits das chinesische Modell, das Präsident Xi Jingpin auf dem letzten Parteikongress als das neue Modell der Weltordnung anpries. […] Diese beiden Modelle werden miteinander konkurrieren, weil sie aus einem einfachen Grund nicht miteinander in Einklang gebracht werden können: Das westliche Modell verspricht individuelle Freiheit, das chinesische Modell tut dies nicht. Daher steht die Welt am Rande eines neuen globalen Wettstreits, der in erster Linie in Asien stattfinden wird.“

Aus Sicht Russlands und Chinas umfasst diese „regelbasierte Ordnung“ aber vor allem Regeln und Prinzipien, die helfen sollen, die westliche Vormachtstellung zu bewahren, weshalb sie vom Westen auch mit Klauen und Zähnen verteidigt werden soll. „Peking teilt unsere Werte nicht“, verkündete beispielsweise NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg kurz vor Gipfelbeginn und begründete dies mit der Unterdrückung der Uiguren und der Proteste in Hongkong sowie mit Drohungen gegenüber Taiwan. Sicher ist vieles davon nicht von der Hand zu weisen, andererseits wäre es angebracht, wenn sich der Westen auch zuallererst einmal an die eigene Nase fassen würde, etwa was die Zusammenarbeit mit so lupenreinen Demokraten wie in Saudi-Arabien oder der Türkei oder mit den Putschisten in Mali wie auch mit Islamisten in Syrien anbelangt, um nur einige Beispiele zu nennen. Ganz unabhängig davon dürften ohnehin nicht irgendwelche abstrakten „Werte“ ursächlich für die sich immer weiter verschärfenden Konflikte sein, sondern unterschiedliche sehr handfeste Interessen. Jedenfalls durchzieht die gesamte Abschlusserklärung ein auffällig alarmistischer Ton, wenn es etwa ebenfalls gleich zu Beginn heißt: „Wir sehen uns vielfacher Gefahren und systemischer Konkurrenz von energisch auftretenden Mächten gegenüber.“ (Gipfelerklärung, Paragraph 3)

Russland: Gegner und Bedrohung

Endgültig vorbei sind die Zeiten, in denen gegenüber Russland noch halbwegs freundliche Töne angeschlagen wurden: „Unser Verhältnis zu Russland ist so schlecht wie seit dem Ende des Kalten Krieges nicht mehr“, machte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg schon kurz vor Gipfelbeginn klar. Und obwohl das Bündnis hierfür maßgeblich verantwortlich ist, betonte Stoltenberg selbstredend, dies liege ausschließlich an Russlands „aggressiven Handlungen“. Auch in der Gipfelerklärung selbst wird Russland als Gegner identifiziert: „Russlands aggressives Verhalten stellt eine Bedrohung für die Sicherheit der euro-atlantischen Region dar.“ (Gipfelerklärung, Paragraph 3)

Es folgen dann Absatz um Absatz lange Aufzählungen, in welchen Bereichen Russland massiv aufgerüstet und ein aggressives Verhalten an den Tag gelegt hätte, weshalb es ein Zurück zur Normalität nicht geben könne (Gipfelerklärung, Paragraphen  8 – 12). Besonders wird auf eine Aufrüstung der russischen taktischen und strategischen Atomwaffen abgehoben – hier gelangt man an eine ganz typische Stelle: nicht alle Kritikpunkte sind aus der Luft gegriffen, aber das, was Russland vorgeworfen wird, sieht gegenüber dem, was der Westen veranstaltet, bei näherer Betrachtung vergleichsweise harmlos aus. So verblasst alles was Russland im Atomwaffenbereich unternimmt gegenüber der laufenden „Modernisierung“ der US-Atomwaffen, durch die sie für potenzielle Erstschlagszenarien treffsicherer und durchschlagskräftiger und damit „besser“ einsetzbar werden (siehe IMI-Analyse 2019/25). Der Kostenpunkt für die nukleare US-Aufrüstung für die Jahre 2021 bis 2030 wurde jüngst vom Congressional Budget Office, einer Art US-Rechnungshof, noch einmal auf nunmehr 634 Milliarden Dollar nach oben korrigiert – allein bei dieser Summe handelt es sich um mehr als das Zehnfache des gesamten russischen Militärhaushaltes.

Viel Schatten und etwas Licht gibt es bei den landgestützten Kurz- und Mittelstreckenraketen, die seit der US-Aufkündigung des INF-Vertrages 2019 ja nicht mehr grundsätzlich verboten sind. Hier wird in der Abschlusserklärung des NATO-Gipfels Russland einmal mehr vorgeworfen, mit der Stationierung von Raketen des Typs 9M729 (SSC-8) den Vertrag bereits vor Aufkündigung verletzt zu haben und deshalb für sein Ende verantwortlich zu sein (Gipfelerklärung, Paragraph 46). Das ist aber zumindest umstritten: Russland bestreitet die Vorwürfe – Angebote zur Inspektion wurden vom Westen nicht wahrgenommen (siehe IMI-Analyse 2019/25). Das außerdem kurz vor Gipfelbeginn einmal mehr unterbreitete russische Angebot für ein Moratorium für die Stationierung von Kurz- und Mittelstreckenraketen in Europa wurde in der Abschlusserklärung erneut mit den Worten, dies sei „nicht glaubwürdig und nicht akzeptabel“ abgelehnt (Gipfelerklärung, Paragraph 46). Einer der wenigen Lichtblicke ist die klare Absage an die Stationierung atomarer Mittelstreckenraketen, für die es „keinen Plan“ gäbe (Gipfelerklärung, Paragraph 26). Allerdings lässt man mit diesem schon länger verwendeten Sprachgebrauch vermutlich bewusst die Türe offen, konventionelle Mittelstreckenraketen aufzustellen.

Ein letzter Punkt ist überaus auffällig, nämlich dass nun auch sogenannte Hybride Angriffe unterhalb der Schwelle klassischer Kriegshandlungen als mögliche Auslöser eines Bündnisfalles eingestuft werden (Gipfelerklärung, Paragraph 31). Vor allem Russland wird häufig solcherlei hybrider Kriegsführung beschuldigt. Der Begriff selbst ist allerdings überaus schwammig und häufig dazugezählte Elemente lassen sich nur schwer bis überhaupt nicht eindeutig einem Staat zuordnen, was es umso problematischer macht, sie in den Bereich zwischenstaatlicher Kriegshandlungen zu rücken (siehe IMI-Studie 2017/13). Doch genau dies geschieht in der Abschlusserklärung des NATO-Gipfels, wie Augengeradeaus schreibt: „Sowohl ein hybrider Angriff als auch ein massiver Angriff auf IT- und Kommunikationssysteme, also ein Cyberangriff, wird von den NATO-Mitgliedern als möglicher Bündnisfall gesehen – der dann auch mit konventionellen Waffen beantwortet werden könnte.“

Ohne dass man jede Aktion Russlands schönreden muss, der Alarmismus, den die NATO auf ihrem Gipfeltreffen an den Tag legte, ist fast schon lächerlich – oder ein Fall für den Rechnungshof. Die kurz vor dem Gipfeltreffen noch einmal aktualisierten hauseigenen Schätzungen gehen für das Jahr 2021 von Militärausgaben der NATO-Mitgliedsstaaten von zusammengenommen 1.174 Milliarden Dollar aus – Russland brachte es 2020 gerade einmal auf 61,7 Milliarden Dollar!

China: geografisch-technologische Systemkonkurrenz

Auch China wird in der Abschlusserklärung Beachtung geschenkt – allerdings nimmt es deutlich weniger Raum ein als Russland. Andererseits spielte das Land im bislang letzten Strategischen Konzept von 2010 noch überhaupt keine Rolle und auch in früheren Gipfelerklärungen fand es allenfalls am Rande Erwähnung – das jedenfalls ist nun auch vorbei: „Die selbsterklärten Ambitionen Chinas und sein bestimmtes Auftreten stellen systemische Herausforderungen der regelbasierten internationalen Ordnung und in Gegenden dar, die für die Sicherheit der Allianz wichtig sind.“ (Gipfelerklärung, Paragraph 55)

Diese Systemkonkurrenz wird inzwischen auf allen möglichen Ebenen ausgetragen, militärisch legt die NATO vor allem Wert auf den Erhalt ihrer technologischen Vorherrschaft: „Wir sind entschlossen, unseren technologischen Vorsprung zu bewahren.“ (Gipfelerklärung, Paragraph 37) Hier geht es vor allem darum, Forschung in Bereichen neuer Technologien, insbesondere der Künstlichen Intelligenz, zu fördern und für das Militär nutzbar zu machen. Hierfür habe man sich auf einen NATO Innovation Fund verständigt, mit dem Start-ups, die an dual-use und disruptiven Technologien arbeiten, unterstützt werden sollen (Gipfelerklärung, Paragraph 6d). Die immense Abhängigkeit neuer Technologien von Satelliten dürfte dabei mit ein Grund sein, weshalb die NATO auf dem Gipfeltreffen auch den Weltraum zum Beistandsgebiet erklärte (Gipfelerklärung, Paragraph 33). Ein Beispiel dafür, wie dies in den Medien berichtet wurde, findet sich bei tagesschau.de: „Darüber hinaus beschloss der Gipfel, dass auch Angriffe im Weltraum die Beistandsklausel nach Artikel 5 des Nordatlantikvertrages auslösen können. Hier ist das Bündnis schon länger besorgt, dass China und Russland, aber auch andere Länder Möglichkeiten zur Beeinträchtigung oder gar Zerstörung von Satelliten getestet haben.“ Der Artikel „versäumt“ es zu erwähnen, dass es Russland und China sind, die seit Jahren den Westen vergeblich auffordern, den Vertrag zur Verhinderung eines Wettrüstens im Weltraum (PAROS, „Prevention of an Arms Race in Outer Space“) zu unterzeichnen, der eine Stationierung von Waffen im All kategorisch verbieten würde (siehe IMI-Analyse 2019/22). Insofern ist dieses Beispiel tatsächlich typisch für die Einseitigkeit, mit der die erklärten Systemkonkurrenten in den deutschen Medien zumeist beschrieben werden.

Geografisch liegt der Schwerpunkt auf der sogenannten indopazifischen Region. Dort haben vor allem die USA, Großbritannien und Frankreich ihre Militärpräsenz mit dem Ziel einer Eindämmung Chinas deutlich ausgebaut – und auch Deutschland will im August eine Fregatte dorthin entsenden (siehe IMI-Analyse 2020/19). Interessanterweise wurde im Abschlussdokument des Gipfels der Begriff Indo-Pazifik vermieden, der gemeinhin im Zusammenhang westlicher Eindämmungsversuche gegen China Verwendung findet (siehe dazu etwa SWP-Studie 2020/S 09). Stattdessen ist die Rede davon, man werde künftig enger mit den „asiatisch-pazifischen Partnern“ bei der „Förderung kooperativer Sicherheit und der Unterstützung der regelbasierten Ordnung“ zusammenarbeiten (Gipfelerklärung, Paragraph 73).

Was das genau bedeuten soll, bleibt aber im Dunkeln beziehungsweise dürfte wohl erst im nächsten Strategischen Konzept klarer werden. Damit folgt die NATO in etwa einem Weg, den zum Beispiel der ehemalige Leiter der Bundesakademie für Sicherheitspolitik, Karl-Heinz Kamp, mit seiner Forderung nach einem größeren Militärengagement der NATO in Ostasien bereits vor einiger Zeit skizziert hatte. In Sirius – Zeitschrift für Strategische Analysen schrieb er: „Will die NATO nicht einen großen Teil ihrer Existenzberechtigung verlieren, wird sie ihre geografische Orientierung ebenfalls deutlich ändern und ausweiten müssen. […] Eine Hinwendung der Nordatlantischen Allianz in Richtung Asien könnte sich in mehreren Stufen und Intensitäten gestalten. Der erste Schritt wäre, dass die NATO mehr Interesse an der Region zeigen und auch als Allianz die Entwicklungen im asiatisch-pazifischen Raum zur Kenntnis nehmen würde. […] Ein zweiter Schritt würde eine deutlich größere Bereitschaft Europas zu einer fairen Lastenteilung mit den USA hinsichtlich Asien erfordern. […] Langfristig werden die großen europäischen Staaten allerdings, sofern sich der chinesisch-amerikanische Bilateralismus realisiert, nicht umhinkommen, in einem dritten Schritt ihrerseits Fähigkeiten zur weitreichenden Machtprojektion vor allem im maritimen Bereich aufzubauen. Das gilt nicht nur aus der Perspektive der NATO, sondern auch aus der Sicht der EU, wenn diese ihrem eigenen Anspruch des ‚global Player‘ gerecht werden will.“

Schritt eins ist nun mit dem Gipfeltreffen getan, die Schritte zwei und drei sind in Bearbeitung.

NATO 2030: Geldagenda & Strategisches Konzept

Ungeachtet der riesigen Summen, die die Einzelstaaten in ihre Haushalte pumpen, stehen der NATO selber nur vergleichsweise überschaubare Beträge zur Verfügung: 1,55 Milliarden Euro (Militärhaushalt 2020) und 211 Millionen Euro (Zivilhaushalt 2020). Schon im Vorfeld des Gipfels hieß es, man habe sich auf eine Aufstockung der Eigenmittel verständigt, was dann auch in der Abschlusserklärung bestätigt wurde. Allerdings ist unklar, um welche Beträge es hier gehen soll, das soll erst 2022 festgelegt werden und ab 2023 in Kraft treten (Gipfelerklärung, Paragraph 7).

Um riesige Summen dürfte es dabei aber ohnehin nicht gehen, wirklich an die Substanz geht es nämlich nicht bei den Eigenmitteln, sondern bei den Ausgaben der Mitgliedsstaaten. Zankapfel ist hier seit Jahren das sogenannte „Verteidigungsinvestitionsversprechen“ (Defence Invstment Pledge) aus dem Jahr 2014. Aus US-Sicht haben sich die Verbündeten darin darauf verpflichtet, ihre Ausgaben bis 2024 auf zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes anzuheben. Zufrieden notiert hier die Abschlusserklärung des NATO-Gipfels, seit 2014 seien die Militärausgaben der US-Verbündeten jedes Jahr real angestiegen, zehn Staaten würden bereits in diesem Jahr über dem 2-Prozent-Ziel liegen, voraussichtlich zwei Drittel dürften es 2024 sein (Gipfelerklärung, Paragraph 35). Deutschland liegt mit Ausgaben von 1,53 Prozent (nach NATO-Kriterien) aktuell auf Platz 19, wie interessierte Kreise vor und nach dem Gipfeltreffen nicht müde wurden zu betonen. Um die Auswirkungen zu verdeutlichen: der offizielle Haushalt belief sich im Jahr 2020 auf 45,2 Milliarden Euro, bei Umsetzung des 2-Prozent-Ziels wären es 66,8 Milliarden Euro gewesen. Obwohl dieses Geld dringend für allerlei andere Dinge benötigt wird, schmiss sich nun auch CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet kurz vor dem Gipfel hinter das 2-Prozent-Ziel. Bei tagesschau.de hieß es dazu: „Laschet bekräftigte zudem seine Unterstützung für das Zwei-Prozent-Ziel, mit dem sich die NATO-Staaten verpflichtet haben, darauf hinzuarbeiten, dass sie zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgeben. ‚Wenn wir international etwas verabredet haben, sollte man sich auch daran halten‘.“

Eine letzte wichtige Entscheidung auf dem Gipfeltreffen betrifft das Strategische Konzept der NATO, mit dessen Aktualisierung der Generalsekretär beauftragt wurde. Es soll auf dem nächsten NATO-Gipfel voraussichtlich 2022 angenommen werden und dürfte viele Aspekte der Systemkonkurrenz vertiefen und verschärfen. Das zumindest steht zu befürchten, nachdem auf dem Gipfeltreffen zugestimmt wurde, dass das Papier „NATO 2030: United for a New Era“ hierfür als Vorlage dienen soll, in dem der erklärten Systemkonkurrenz große Bedeutung beigemessen wird (Gipfelerklärung, Paragraph 5). Dabei handelt es sich um ein von einer vom NATO-Generalsekretär handverlesenen ExpertInnengruppe verfasstes Dokument, an dem unter anderem auch Ex-Verteidigungsminister Thomas de Maizière federführend beteiligt war (siehe IMI-Analyse 2020/44). Schon bei seiner Erstellung war es als Vorlage für eine künftige NATO-Strategie gedacht, da das alte Konzept von 2010 noch unter dem Eindruck halbwegs freundschaftlicher Beziehungen zu Russland und ganz ohne Erwähnung Chinas abgefasst worden war. Indem das NATO-2030-Papier zur Richtschnur erklärt wurde, dürfte sichergestellt sein, dass sich dies in der Neuauflage ändern dürfte: „Die Welt der NATO wird in den nächsten zehn Jahren anders sein als die, die sie sowohl während des Kalten Krieges als auch in den Jahrzehnten unmittelbar danach bewohnte. Sie wird eine Welt konkurrierender Großmächte sein, in der aggressive autoritäre Staaten mit revisionistischen außenpolitischen Agenden darauf abzielen, ihre Macht und ihren Einfluss auszuweiten.“*

IMI-Analyse 2021/32, 15.06.2021. Übernahme mit freundlicher Genehmigung des Autors.

* – NATO 2030. United for a New Era. Analysis and Recommandations of the Reflection Group Appointed by the NATO Secretary General, 25. November 2020, S. 5; zum Wortlaut der Studie hier klicken.



Lasst uns endlich Frieden schließen

https://das-blaettchen.de/2021/06/lasst-uns-endlich-frieden-schliessen-57457.html

Am 22. Juni 2021 jährt sich zum 80. Mal der faschistische Angriff auf Russland und die Völker der Sowjetunion. Für uns, die Unterzeichner, ist dieser Tag ein Tag der Trauer, der Scham und des Nachdenkens über eigene historische Schuld. Von deutschem Boden, geplant von deutschen Politikern, ging ein beispielloser Vernichtungskrieg aus, geboren aus politischer Hybris und Rassismus gegen die Völker der Sowjetunion, besonders die Juden und andere Minderheiten. Er brachte unendliches Leid über die Menschen und forderte allein in der Sowjetunion mehr als 27 Millionen Opfer, vor allem aus Russland, der Ukraine und aus Belarus.

Es ist Teil der Verantwortung unserer Generation, dass niemand diese Gräueltaten je vergessen oder relativieren darf. Denn zur Geschichte Europas gehört auch, dass die Sowjetunion unter großen Opfern den Faschismus besiegt und Deutschland von dieser Ideologie befreit hat. Zur Geschichte des deutsch-russischen Verhältnisses gehört ebenso, dass die Sowjetunion und ihr Rechtsnachfolger Russland maßgeblich die Wiedervereinigung Deutschlands und ein Ende des Kalten Krieges ermöglicht haben.

Wir wissen: Frieden in Europa gelingt nur, wenn auch Russland Teil der Lösung ist.

Deshalb rufen wir die Politiker Europas in Ost und West auf: Bewegt Euch! Verlasst endlich die Sphäre und die Logik des Kalten Krieges! Nicht die Panzertruppen oder Rüstungszahlen müssen wachsen, sondern die Bereitschaft, aufeinander zuzugehen. Macht es, wie es die Menschen in Russland, Deutschland und Europa in der konkreten Arbeit in Städtepartnerschaften, im Jugendaustausch, in Wirtschafts- und Wissenschaftskooperationen tun. Verlasst die mentalen Gefängnisse der Feindbilder, Ressentiments und Ängste! Lasst uns endlich Frieden schließen! Die Völker Europas warten schon lange darauf.

Dies ist die Lehre des 22. Juni. Und dafür stehen wir.

Adelheid Bahr, Peter Brandt, Reiner Braun,
Daniela Dahn, Martin Hoffmann, Michael Müller,
Matthias Platzeck und Antje Vollmer

Nachbemerkung der Redaktion: Dieser Aufruf erscheint – auch dank finanzieller Beiträge zahlreicher Unterstützer, darunter Das Blättchen, – heute, am 22. Juni 2021, als Anzeige in der russischen Zeitung Kommersant.


Schlagwörter: 22. JuniEuropafaschistischFriedenRusslandSowjetunionVernichtungskrieg


Neuer Fokus, selbes Ziel

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Panzerhaubitzen und Munitionsversorungungsfahrzeuge der US-Armee während »Defender Europe 2020« in Bergen in Niedersachsen (12.2.2020)

Im März hat es begonnen, und in diesem Monat wird es auch öffentlich wohl wieder in stärkerem Umfang wahrzunehmen sein: das Großmanöver »Defender Europe«, das die US-Streitkräfte seit 2020 jährlich gemeinsam mit ihren europäischen Verbündeten abhalten. Wie im vergangenen Jahr geht es darum, das westliche Bündnis auf einen etwaigen militärischen Konflikt mit Russland vorzubereiten. Wie im vergangenen Jahr wird dazu eine fünfstellige Zahl an US-Militärs über den Atlantik nach Europa verlegt, um hier auf Straßen, Schienen und Wasserwegen den Marsch in Richtung Osten zu proben. Die »Defender Europe«-Manöver gelten als größte in Europa seit dem Ende des Kalten Kriegs. Das erste von ihnen stieß Anfang vergangenen Jahres auf breiten Protest; das zweite, das jetzt angelaufen ist, weist Parallelen zu ihm, aber auch Unterschiede auf.

Im vergangenen Jahr hatten die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten den Schwerpunkt auf die Ostseeregion gesetzt. Die US-Truppen, die über den Atlantik verlegt wurden, kamen zum Beispiel im Bremerhavener Hafen oder am Hamburger Flughafen an, sammelten sich im Norden, brachen in Richtung Osten auf, legten auf dem Truppenübungsplatz Bergen oder in Vorpommern Zwischenstation ein und fuhren weiter nach Polen, ins Baltikum. Wenngleich die Covid-19-Pandemie dann einen weitgehenden Abbruch der Kriegsübung erzwang: Von den Truppenbewegungen waren besonders Nord- und Ostdeutschland betroffen. Die Funktion der Bundesrepublik als zentraler Drehscheibe für den militärischen Aufmarsch der NATO gegen Russland trat in vollem Umfang offen zutage.

Beim diesjährigen »Defender Europe« liegt der Fokus in Südosteuropa bzw. der Schwarzmeerregion. Zwar haben die US-Streitkräfte angekündigt, deutsche Häfen, Flughäfen und Truppenübungsplätze zu nutzen, und einige Teilübungen werden in Deutschland und im Baltikum stattfinden. Von den fünf Ländern, über deren Häfen US-Truppen nach Europa verlegt werden, liegen allerdings vier in Südosteuropa – Slowenien, Kroatien, Albanien und Griechenland. Auch die Flughäfen sowie die Truppenübungsplätze, die die US-Streitkräfte nutzen wollen, befinden sich zu zwei Dritteln in Südosteuropa. Dort werden Logistikzentren errichtet, Luftlandeoperationen geübt. US-Marine und -Luftwaffe sind dieses Jahr stärker beteiligt als 2020. Das Szenario, das sich abzeichnet, sind vor allem Truppenbewegungen vom Mittelmeer über den Balkan in Richtung Ukraine und Schwarzes Meer.

Anton Saefkow Haus - Kollektiv e.V.

Die beiden Schwerpunkte der ersten zwei »Defender Europe«-Manöver bilden keinen Gegensatz, sie gehören zusammen. Das hat kürzlich die NATO klargestellt, als sie am 3. März parallel Übungen in der Ostsee- und in der Schwarzmeerregion abhielt. Über der Ostsee flogen zwei atomwaffenfähige US-Langstreckenbomber des Typs »B-1B« in Richtung russische Grenze. Begleitet wurden sie von deutschen und von italienischen Jets, die im Baltikum offiziell nur zur Luftraumüberwachung stationiert sind. Zur selben Zeit simulierten über dem Schwarzen Meer französische und spanische Kampfjets Angriffe auf einen NATO-Minenabwehrverband, der üben sollte, sich zu verteidigen – gegen angeblich zu befürchtende russische Angriffe. »Die Ostsee- und die Schwarzmeerregion sind für die Allianz von strategischer Bedeutung«, erläuterte NATO-Sprecherin Oana Lungescu das Doppelmanöver.

In den Jahren seit 2014, als der Konflikt mit Russland eskalierte, hatte die NATO sich zunächst vor allem auf den Ausbau ihrer militärischen Positionen in der Ostseeregion konzentriert. Sie stationierte Bataillone (»Battlegroups«) in Estland, in Lettland, in Litauen – dort unter deutscher Führung – und in Polen. Sie stärkte die Luftraumüberwachung im Baltikum und intensivierte dort ihre Manöver: Allein 2020 sollen die vier NATO-»Battlegroups« trotz der Pandemie drei Dutzend Kriegsübungen durchgeführt haben. Inzwischen hat das Militärbündnis seine Aktivitäten auch am Schwarzen Meer auszudehnen begonnen: Im rumänischen Craiova westlich von Bukarest ist eine multinationale Brigade stationiert. Zudem führen Kampfjets aus verschiedenen NATO-Staaten von der Air Base Mihail Kogalniceanu bei Constanta aus Patrouillenflüge (»Air Policing«) durch. Das Bündnis stärkt seine Marinemanöver im Schwarzen Meer. Kriegsschiffe der Mitgliedstaaten operieren dort laut NATO-Angaben inzwischen während zwei Dritteln des Jahres.

»Defender Europe 2021« wird nun die Truppenverlegung in Richtung Schwarzes Meer üben, ganz wie »Defender Europe 2020« die Truppenverlegung in die Ostseeregion trainierte. Und man sollte bei alledem nicht vergessen: Während bei den »Defender Europe«-Manövern der Aufmarsch gegen Russland an allen möglichen Teilfronten geübt wird, proben die US-Streitkräfte mit asiatischen Verbündeten zugleich den Aufmarsch gegen China – im Rahmen der »Defender Pacific«-Manöverserie, die gleichfalls im vergangenen Jahr gestartet wurde, hierzulande aber kaum beachtet worden ist. Der neue kalte Krieg hat zwei große Fronten, auch wenn Deutschland – noch – vor allem von einer davon, derjenigen, die sich gegen Russland richtet, betroffen ist.

Hintergrund: »Defender Europe 2021«

Insgesamt beteiligen sich an »Defender Europe 2021« laut Angaben der US-Streitkräfte mehr als 30.000 Soldaten aus 26 Ländern. 21 sind NATO-Mitglieder, darüber hinaus werden Bosnien-Herzegowina, das völkerrechtswidrig von Serbien abgespaltene Kosovo und Moldawien einbezogen, außerdem mit der Ukraine und Georgien zwei Staaten, die unmittelbar an der russischen Grenze liegen. Deutschland ist mit gut 430 Bundeswehr-Soldaten dabei.

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»Daran wollten wir erinnern und mahnen«

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Alexander Zemlianichenko/AP/dpa

Wladimir Putin, Präsident von Russland, legt rote Blumen auf das Grab des unbekannten Soldaten an der Festung Brest ab (Moskau, 22.6.2019)

Am Montag begrüßte die Moskauer Außenamtssprecherin Maria Sa­charowa »die Initiative des langjährigen deutschen Politikers Hans Modrow«. Damit meinte sie den »Appell für Frieden und Mahnung«. Wie kam das?

Aus Sorge, dass der 22. Juni – der 80. Jahrestag des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion – hierzulande regierungsoffiziell bis hin zum Bundespräsidenten wieder »vergessen« oder marginalisiert wird wie der 75. Jahrestag der Befreiung 2020.

Wegen der Coronapandemie.

Wenn dieses Thema nicht so traurig wäre, würde ich jetzt lachen. Die Russophobie hat doch nichts mit der Pandemie zu tun! – Also aufgrund des inzwischen geradezu feindlichen Umgangs der politischen Klasse der Bundesrepublik mit Russland hielt es der Ältestenrat für nötig, zu Beginn des Jahres für Frieden und gute Nachbarschaft mit Russland zu werben. Und daran zu erinnern, dass ohne die Sowjetunion weder der Faschismus besiegt noch der Krieg beendet worden wäre. Für die Freiheit Europas hat die Sowjetunion den höchsten Preis von allen Staaten der Antihitlerkoalition gezahlt: mindestens 27 Millionen Menschenleben. Das scheint hier offenkundig vergessen.

Wie auch die Tatsache, dass es ohne Sowjetunion keine deutsche Einheit, wie kritisch man auch zu ihr steht, gegeben hätte.

Anton Saefkow Haus - Kollektiv e.V.

So ist es. Bekanntlich gehört zu diesem Zwei-plus-vier-Vertrag auch die schriftliche Verpflichtung der Bundesregierung: »Die auf deutschem Boden errichteten Denkmäler, die den Opfern des Krieges und der Gewaltherrschaft gewidmet sind, werden geachtet und stehen unter dem Schutz deutscher Gesetze. Das Gleiche gilt für die Kriegsgräber, sie werden erhalten und gepflegt.« Die Gräber gefallener Sowjetsoldaten, kriegsgefangener Rotarmisten und deportierter Sowjetbürger einschließlich der sowjetischen Ehrenmale – insgesamt über 4.000 Kriegsgräberstätten in ganz Deutschland! – müssen bewahrt bleiben und wie die Beziehungen zu den Russen pfleglich behandelt werden. Dafür tragen wir alle Verantwortung – ob nun als Bürger oder als gewählte Volksvertreter. Und die, die sich aus dieser Verantwortung schleichen wollen, müssen wir daran erinnern.

Deshalb haben Sie diesen Appell auch auf dem Parteitag der Linken eingereicht und nicht nur an die Presse gegeben?

Nun, die Außenpolitiker in Moskau haben richtig erkannt, dass der Appell »von den Genossen aus seiner Partei unterstützt wurde«.

Diplomatische ­Antwort.

Es ist ja kein Geheimnis, dass es auch Genossen gibt, die der Rhetorik des Kalten Krieges, die wieder Einzug in die Politik gehalten hat, wenn auch nicht erliegen, aber es unterlassen, ihr entschieden zu widersprechen. Wer schweigt, stimmt zu. Natürlich muss man nicht mit allem einverstanden sein, was in Russland oder auch in Belarus geschieht. Aber wir dürfen nicht ignorieren, was etwa die NATO an ihrer »Ostflanke« unternimmt. Vier internationale Bataillone sind in Polen, Litauen, Lettland und Estland unterwegs, deutsche Panzer stehen also wieder dort, wo sie 1941 schon mal waren. Wer bedroht da wen?

Wenn ich an den Überfall vor 80 Jahren denke, fallen mir sofort das belarussische Brest und die dortige Festung ein, die bis Ende Juli standhielt.

Ich war in der dortigen Gedenkstätte und sah die Ziegel in den Katakomben, deren Oberfläche in der Hitze der deutschen Flammenwerfer geschmolzen war. Dort, wo ein Verteidiger gestanden hatte, waren die Steine nicht glasiert. So blieb von dem Menschen nur der Schatten. Ähnliches sah ich als Abgeordneter der Volkskammer der DDR in Nagasaki. Dort hatte der Lichtblitz der Atombombe die Umrisse Unschuldiger in die Wand gebrannt. Wer solches sah, muss Rüstung und Säbelrasseln, Kriegsgeschrei und -drohungen, Manöver in Grenznähe und militärische Provokationen klar verurteilen und für deren Beendigung ohne Wenn und Aber eintreten. Da muss man nicht über militärische Einsätze unter besonderen Bedingungen nachdenken. Brest in Belarus und die Blockade Leningrads, die Seelower Höhen und die Wolokolamsker Chausee, Auschwitz und das Stalag 304 in Zeithain gehören für mich zusammen. Es sind Mahnmale imperialistischer Barbarei. Daran wollten wir erinnern und vor neuen Kriegen warnen und mahnen. In Moskau ist der Appell angekommen – ich hoffe, auch in Berlin.

Hans Modrow (Die Linke) war von November 1989 bis April 1990 der letzte Ministerpräsident der DDR

Der lange Weg zur Drohnenmacht – Rosa-Luxemburg-Stiftung

Bestellhinweis

Der Krieg verändert sich, ständig. Die Geschichte des Krieges ist die der fortlaufenden Entwicklung von Kriegswaffentechnologien. Auch die Geschichte des Friedens ist die Geschichte dieser Technologien und ihrer Kontrolle, damit sie nicht – wie in Goethes Zauberlehrling – zu den Geistern werden, die die modernen Gesellschaften riefen und nicht mehr loswerden, und damit ihre Zerstörungskraft nicht gegen die Gesellschaften verwendet wird, die sie als Mittel der Politik und des Profits ersannen.

Fest steht: Waffensysteme werden entwickelt, um besser Krieg führen zu können. Fest steht auch: einmal produzierte Kriegswaffen werden im Krieg zum Einsatz kommen – und werden sie im Inland produziert, werden sie exportiert, denn die Trennung zwischen innen und außen existiert nicht bzw. nur in der Theorie. Zu den neueren Entwicklungen in der Aufrüstung, die ihre Befürworter*innen als «Ausrüstung» verharmlosen, gehören Drohnen, das heißt unbemannte Luftfahrzeuge.

Als Aufklärungsdrohnen Weiterlesen Der lange Weg zur Drohnenmacht – Rosa-Luxemburg-Stiftung

Dem Atomwaffenverbotsvertrag beitreten – nukleare Aufrüstung Deutschlands stoppen!

2,974 Unterschriften

APPELL

Dem Atomwaffenverbotsvertrag beitreten – nukleare Aufrüstung Deutschlands stoppen!

Sehr geehrte Frau Dr. Merkel,

wir wenden uns hiermit an Sie und zugleich an alle Mitglieder der Bundesregierung und die Abgeordneten des Deutschen Bundestages mit dem dringenden Appell:

Unterzeichnen und ratifizieren Sie den Atomwaffenverbotsvertrag!

Stoppen Sie die Stationierung der neuen US-amerikanischen B 61-12 Atombomben auf dem Fliegerhorst der Bundesluftwaffe in Büchel und die damit verbundene neue gefährliche atomare Aufrüstung auf deutschem Boden!

Unterlassen Sie die geplante Anschaffung von 45 US-amerikanischen F 18 Jagdflugzeugen als Kernwaffenträger für das taktische Luftwaffengeschwader 33 der Bundeswehr!

Wir befinden uns derzeit an einer wichtigen Wegkreuzung in der Auseinandersetzung um die Nuklearrüstung auf deutschem Boden. Einerseits hat am 24. Oktober 2020 der 50. Staat den Atomwaffenverbotsvertrag ratifiziert, sodass dieser am 22. Januar 2021 in Kraft treten wird. Damit ist die Tür weit offen für eine neue Dynamik mit dem Ziel der Abschaffung aller Atomwaffen.

Andererseits weigert sich die Bundesregierung noch immer, den Atomwaffenverbotsvertrag zu unterzeichnen und beteiligte sich stattdessen im Oktober 2020 erneut an einem militärischen Manöver, in dem unter dem Namen Steadfast Noon der Atomkrieg geprobt wurde. Im Zentrum stand dabei der Einsatz der 46 Tornados des taktischen Luftwaffengeschwaders 33 in Büchel im Rahmen der „nuklearen Teilhabe“. Geübt wurde nach einem Korrespondentenbericht der FAZ aus dem NATO-Hauptquartier in Brüssel der Einsatz von Atomwaffen gegen Ziele in Russland.

Der Einsatz von Atomwaffen wird wahrscheinlicher

Mit dem inzwischen entfachten Handelskrieg und der tiefen Wirtschaftskrise, die durch die COVID-19 Pandemie weltweit Platz Weiterlesen Dem Atomwaffenverbotsvertrag beitreten – nukleare Aufrüstung Deutschlands stoppen!

Ramstein und die Staatsräson – 24 / 2020 – Ossietzky.

https://www.ossietzky.net/24-2020&textfile=5351

Zweiwochenschrift für Politik / Kultur / Wirtschaft. – Verlag Ossietzky GmbH

Immer wenn es um die Staatsräson ging, haben die höchsten deutschen Gerichte im Sinne der Staatsräson entschieden. Das war so, als im Zuge der deutschen Wiederbewaffnung die Wehrpflicht wieder eingeführt werden sollte, das war so, als im Zuge der Ost-West-Entspannung Willy Brandts neue Ostpolitik rechtlich abgesegnet werden sollte, und das war auch so, als im Zuge der von Justizminister Klaus Kinkel geforderten Delegitimierung der DDR und der Abrechnung mit deren Richtern alles über Bord geworfen wurde, was sich die höchsten Gerichte der Bundesrepublik bis dahin hatten einfallen lassen, um die Diener der Nazijustiz ungeschoren zu lassen.

Und jetzt Ramstein. Die Bereitstellung deutschen Hoheitsgebietes für den schmutzigen Drohnenkrieg der USA, bei dem immer wieder unschuldige Zivilisten getötet werden, ist politisch gewollt und von der Staatsräson gedeckt. Das hatten die Richter des Bundesverwaltungsgerichtes wohl im Hinterkopf, als sie am 25. November die Klage dreier Männer aus dem Jemen abwiesen, die zwei Angehörige bei einem amerikanischen Drohnenangriff verloren hatten, beide ihren Angaben zufolge unschuldige Zivilisten. Die Kläger wollten erreichen, dass Deutschland die Benutzung Ramsteins als Relaisstation für die Steuerung bewaffneter Drohnen, die wegen der Erdkrümmung nicht von Amerika aus erfolgen kann, unterbindet.

Das Oberverwaltungsgericht Münster hatte ihnen teilweise Recht gegeben. Seiner Meinung nach tut die Bundesrepublik zu wenig, um sicherzustellen, dass das Völkerrecht nicht verletzt wird. Die deutsche Regierung müsse sich vergewissern, dass die Drohneneinsätze feindliche Kämpfer zum Ziel haben und möglichst keine zivilen Opfer fordern. Die bloße Zusicherung der USA, die Aktivitäten in Ramstein entsprächen diesen Voraussetzungen, genüge nicht.

Dem widersprach das Bundesverwaltungsgericht unter Verweis auf regelmäßige Konsultationen mit den USA. Ihre Rechtsauffassung brauche die Bundesregierung nicht zu veröffentlichen. Dass Ramstein für das US-Drohnenprogramm technisch von Bedeutung sei, reiche nicht aus, jemanden deswegen zu belangen. (BVerwG 6 C7.19)

Den Klägern steht jetzt noch der Weg zum Bundesverfassungsgericht und zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte offen. Das humanitäre Völkerrecht erlaubt niemandem, Menschen weltweit nach Gutdünken zu töten. Genau das nehmen sich die USA aber heraus. Mit moralischen Skrupeln hat die Revision des Verteidigungsministeriums gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster nichts zu tun. Ausschlaggebend waren die drohenden finanziellen Folgen. Bekämen die drei Männer aus dem Jemen Recht, hätten Abertausende zivile Opfer ebenfalls Anspruch auf finanzielle Entschädigung.

Ramstein ist kein Einzelfall. Die Justiz hat der Politik bereits wiederholt aus der Patsche geholfen. Dazu musste jedes Mal der Grundgesetzartikel 34, der die Haftung bei Amtspflichtverletzungen regelt, umschifft werden. »Verletzt jemand in Ausübung eines ihm anvertrauten öffentlichen Amtes die ihm einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht«, heißt es dort, »so trifft die Verantwortlichkeit grundsätzlich den Staat oder die Körperschaft, in deren Dienst er steht.« Gleichwohl scheiterten zum Beispiel die Hinterbliebenen von Opfern des NATO-Luftangriffes auf eine Brücke nahe der serbischen Stadt Varvarin mit ihrem Entschädigungsanspruch vor dem Bundesverfassungsgericht. Es nahm ihre Klage mangels Erfolgsaussicht nicht zur Entscheidung an. Begründung: »Es gibt keine allgemeine Regel des Völkerrechts, nach der dem Einzelnen bei Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht ein Anspruch auf Schadenersatz oder Entschädigung gegen den verantwortlichen Staat zusteht.« Bei dem Luftangriff waren 1999 zehn Zivilpersonen ums Leben gekommen und weitere 30 zum Teil schwer verletzt worden.

Verheerend waren auch die Folgen der Fehlentscheidung eines Bundeswehrobersten in Afghanistan mit etwa einhundert Toten, darunter viele Kinder. Er hatte 2009 die Bombardierung zweier entführter Tanklastwagen durch US-Kampfflugzeuge veranlasst. Zum Zeitpunkt des Angriffs in der Nähe von Kundus umlagerten Bewohner umliegender Orte die havarierten Fahrzeuge, um Benzin abzuzapfen. Der Vater zweier getöteter Kinder erstattete vergeblich Strafanzeige gegen den verantwortlichen deutschen Offizier. Der Bundesgerichtshof entschied 2016: »Das Amtshaftungsrecht ist auf militärische Handlungen der Bundeswehr im Rahmen von Auslandseinsätzen nicht anwendbar.« Das Bundesverfassungsgericht erklärte die Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen den hochrangigen Offizier für verfassungskonform. Die Unterstützer des globalen Drohnenkrieges der USA von Ramstein aus können künftigem Rechtsstreit also beruhigt entgegensehen. Wie sagte doch der ehemalige Verfassungsrichter Martin Hirsch? »Juristen sind zu allem fähig.« (Der Spiegel, 25.5.1981)

Panzer, Panzer, Panzer und die Bombe

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So ganz verdaut haben großdeutsche Strategen Donald Trump noch nicht: Kam der kometenartig im Weißen Haus vorbei oder steckt mehr dahinter? Joseph Fischer, von 1998 bis 2005 Grünen-Außenminister und Hetzer in die Kriege gegen Jugoslawien 1999 und Afghanistan 2001, meint, letzteres sei richtig. Der Neuen Zürcher Zeitung vom Dienstag sagte er im Interview zu »Brexit« und Trump: »Es ist eine grundsätzliche Absage der angelsächsischen Welt an den Westen.« Die »letzte Weltmacht« habe sich darangemacht, »freiwillig abzudanken, oder zumindest in der Person ihres Präsidenten erklärt, abdanken zu wollen«. Das kenne er bisher nur vom linken Flügel seiner Partei. Der meinte es wie Trump nie ernst damit. Es ist dafür gesorgt, dass sich das bei Wählern der Grünen und Anhängern Trumps nicht herumspricht.

Fischer produziert politesoterischen Unfug, aus dem sich Irres herleiten lässt. Was er hier demonstriert. Mit der »freiwilligen« Abdankung der USA und der Abkehr vom Westen droht »uns« nämlich: »Als westlichster Wurmfortsatz Asiens hätten wir keine gute Zukunft.« Fischer sieht, offenbar streng seinen Führungsoffizieren folgend, keine Alternative zum sicherheitspolitischen Anflanschen an die USA und rät dazu, es mit Joseph Biden »noch einmal sehr ernsthaft zu versuchen«. Wird der sich freuen. Vorher müssten sich bloß noch beide Seiten »herauslösen aus historisch gewachsenen Verhaltensmustern«: Aus der »europäischen Unterordnung unter die USA« einerseits und aus der Auffassung Washingtons, Westeuropa wolle »nicht wirklich mitziehen«. Im Klartext: Das gab es bei Fischer nicht, er zog bei jedem US-Krieg mit.

Kalender Fotowettbwerb, 2021

Ernsthafter als mit medizinisch-anatomischen Vokabeln von Chinas Blinddarm widmete sich am Mittwoch der Historiker Michael Stürmer in der Welt der Lage, die er ähnlich wie Fischer sieht. Er untersucht sie vor allem in Machtkategorien und fragt, was für »die Europäer« nun folge: »Eine Erholungspause im letzten Halbschatten der Weltgeschichte?« Ein »strategisches Angebot an Putins Russland«? Am Ende gelte, da ist er sich mit Fischer einig, »dass ohne die USA es europäische Sicherheit nicht gibt«. Nach dem »Schleuderkurs Trumps« müssten sich aber die Kontinentalbewohner »Fragen auf Tod und Leben« stellen. Stürmer, einst Berater des Kanzlers Helmut Kohl, klärt auf: Es geht um deutsche Atomwaffen und warum sich Paris und Berlin über die nicht einig werden können. Das sei seit Charles de Gaulle so. Der habe vor 60 Jahren die Schlussfolgerung aus dem Zweiten Weltkrieg gezogen: Eine französische Atombombe verhindert ein zweites Dünkirchen und die Verpfändung der Sicherheit Frankreichs an die USA. Ohne deutsche Mithilfe sei die Bombe allerdings nicht zu haben gewesen: »Die Bundesrepublik und Frankreich schlossen deshalb einen Vertrag über die Entwicklung nuklearer Waffen in der Sahara.« Woraus nichts wurde. Denn im Bonner Kriegsministerium hätten die »Traditionalisten« stets auf »Panzer, Panzer, Panzer« beharrt, worüber Minister Franz Josef Strauß, »Protagonist nuklearer Abschreckung«, gestürzt sei. Soviel nebenbei zur Spiegel-Affäre von 1962, die Stürmer zum »Mythenschatz« der BRD zählt.

Die Gründe dafür, dass sich Berlin und Paris gegenwärtig nicht über gemeinsame Atomwaffen einigen können, liegen jedenfalls weit zurück »und machen sich doch wie eh und je bemerkbar«: Frankreich denke »nuklear« und wolle die eigene Atommacht nicht teilen, die Bundesrepublik »wäre gern moralische Weltmacht«. Aber zumindest daran, dass die Guten in Berlin stets auch »Panzer, Panzer, Panzer« oder die Atomwaffe meinen, erinnert nicht nur Stürmer von Zeit zu Zeit. Fischer bleibt, was die Grünen sind: Propagandawürstchen.

Aber zumindest daran, dass die Guten in Berlin stets auch »Panzer, Panzer, Panzer« oder die Atomwaffe meinen, erinnert nicht nur Stürmer von Zeit zu Zeit. Fischer bleibt, was die Grünen sind: Propagandawürstchen.

Die Türkei ist zur heimlichen Drohnen-Grossmacht geworden

Die Türkei ist zur heimlichen Drohnen-Grossmacht geworden

Bei den jüngsten türkischen Kampfeinsätzen in Syrien und Libyen haben unbemannte Fluggeräte eine zentrale Rolle gespielt. Die Türkei baut ihr Drohnenprogramm schon seit Jahren aus – mithilfe von Erdogans Schwiegersohn.

Vorbild für den Ausbau des türkischen Drohnenprogramms war ;der vornehmlich mit Drohnen geführten Kampf der USA gegen Terrorgruppen in den pakistanischen Stammesgebieten. U.S. Air Force / Reuters© Bereitgestellt von Neue Zürcher Zeitung Vorbild für den Ausbau des türkischen Drohnenprogramms war ;der vornehmlich mit Drohnen geführten Kampf der USA gegen Terrorgruppen in den pakistanischen Stammesgebieten. U.S. Air Force / Reuters

Nach den jüngsten Kämpfen um die syrische Rebellenhochburg Idlib präsentierte das türkische Verteidigungsministerium eine beeindruckende Bilanz: Im Gefecht gegen die syrische Regierungsarmee hätten die türkischen Streitkräfte 151 Panzer, 47 Haubitzen, 3 Flugzeuge, 8 Helikopter, 3 Drohnen und 8 Luftabwehrsysteme zerstört und mehr als 3000 Soldaten getötet. Zwar ist bei offiziellen Erfolgsmeldungen dieser Art aus Ankara Vorsicht geboten. Dennoch ist auch auf unabhängiger Seite unbestritten, dass die Türkei den syrischen Regierungstruppen in der «Operation Frühlingsschild» empfindliche Verluste zugefügt hat.

Eine zentrale Rolle kam dabei dem Einsatz von Drohnen zu, die sowohl Zielkoordinaten an Artillerieeinheiten weitergaben als auch Angriffe flogen. Teilweise gingen sie sogar in Staffeln vor, um die syrische Flugabwehr auszuschalten. Die Türkei hat in den letzten Jahren ihre Flotte an unbemannten Fluggeräten intensiv ausgebaut und setzt dabei stark auf heimische Technologie. Alle Teilstreitkräfte und auch der Geheimdienst verfügen heute über Drohnen aus türkischer Produktion.

Allein der Bestand am Modell Bayraktar TB-2 wuchs in den vergangenen zwei Jahren von 38 auf 94 an. Das Fluggerät, das zu Aufklärungs- und Kampfzwecken dient, kam bei allen vier türkischen Militäroperationen in Syrien zum Einsatz. Das wachsende taktische Gewicht, das Ankara Kampfdrohnen beimisst, geht laut dem Militärexperten Can Kasapoglu auch auf Erfahrungen aus dem Ausland zurück. So sei der erfolgreiche Drohneneinsatz des Verbündeten Aserbaidschan in der Region Nagorni-Karabach 2016 genau analysiert worden.