Nachschlag: Augenwischerei

Wie ernst die Bundesregierung es mit der Klimapolitik meint, zeigen sogenannte Plug-in-Hybride, fette Luxuskarossen, deren Absatz mit »Innovationsprämien« gefördert wird, weil sie neben einem Verbrennungs- auch noch einen Elektromotor haben und deswegen angeblich umweltfreundlich sind. Der Betrug zugunsten der Autoindustrie geht also munter weiter, so als hätte es keinen Dieselskandal und andere »Schummeleien« gegeben. Da ist es schön, dass das »DLF-Magazin« des Deutschlandfunks in der Nähe von Freiburg die kleine Gemeinde Denzlingen ausfindig gemacht hat, die den Entschluss, den eigenen Wagen der Umwelt zuliebe zu verschrotten, mit sage und schreibe 500 Euro belohnt. Auch die in der wenig später ausgestrahlten Arte-Reportage »Re: Mehr Sinn statt Gier« vorgestellten Unternehmer, die nicht das große Geld machen, sondern etwas Gutes tun wollen, verdienen Lob und Beifall. Aber der Fisch stinkt vom Kopf her, und so sind all diese wunderbaren Berichte nicht viel mehr als Augenwischerei. (jt)

Pandemie-Vorsorge Weltbiodiversitätsrat fordert Strategiewechsel im Kampf gegen Viren

Junge Orang-Utans, die in die Fänge von Wilderern geraten sind

Junge Orang-Utans, die in die Fänge von Wilderern geraten sind

Foto: Wahyudi / AFP

Auf erschreckende Weise zeigt die Ausbreitung des Coronavirus, was passiert, wenn die Natur außer Kontrolle gerät. Als im vergangenen Dezember im chinesischen Wuhan die ersten Fälle einer rätselhaften Lungenkrankheit auftraten, ahnte noch niemand, das daraus eine weltweite Pandemie werden würde. Nach offiziellen Angaben ist das Virus auf einem Tiermarkt auf den Menschen übergegangen – aber noch immer fahnden Wissenschaftler nach den genauen Umständen. Corona hat die Welt kalt erwischt.

Manche Biologen und Virologen waren allerdings kaum überrascht. Seit Jahren hatten sie vor Krankheiten gewarnt, die von Tieren auf den Menschen übergehen und erhebliches Gefahrenpotenzial bergen. Im Kampf gegen solche sogenannten Zoonosen hat der Weltbiodiversitätsrat (IPBES) nun ein Umdenken gefordert. Denn das Auftreten von Zoonosen ist kein Zufall. Die Ausbreitung werde vollständig durch menschliche Aktivitäten angetrieben, heißt es in einem nun veröffentlichten Bericht, an dem 22 führende Experten aus aller Welt beteiligt waren.

Das Coronovirus ist seit der Spanischen Grippe von 1918mindestens die sechste globale Gesundheitspandemie, die ihren Ursprung in der Tierwelt hat. Ungefähr 70 Prozent aller neu auftretenden Krankheiten sind Zoonosen – bekannte Beispiele sind Ebola, Zika oder das Nipah-Virus. Aber auch Influenza Weiterlesen Pandemie-Vorsorge Weltbiodiversitätsrat fordert Strategiewechsel im Kampf gegen Viren

Bundesrat krempelt EEG-Entwurf gründlich um

Eine mehr als hundertseitige Vorlage zum EEG 2021, vorgelegt von den drei zuständigen Ausschüssen des Bundesrates, übt scharfe Kritk am Gesetzentwurf und hebt viele Ausbaubremsen für die Erneuerbaren auf.

Was nahezu alle Experten seit Monaten sagen, haben jetzt auch die drei zuständigen Ausschüsse des Bundesrates – der für Wirtschaft sowie der Agrar- und Umweltausschuss – für die Länderkammer aufgeschrieben: Der Entwurf des EEG 2021 stellt Einiges klar und verbessert Weniges – in der Gesamtschau jedoch führt der von der Regierung beschlossene Entwurf „neue Hindernisse“ für die Erneuerbaren ein, setze „unzureichende Impulse“ für Innovationen und beschreibe nicht den für die Klimaziele nötigen Ausbaupfad. So deutlich ist das in derbizz energy vorliegenden und vom gestrigen Dienstag datierten Drucksache zu lesen.

Für die Länderkammer reichen die Ausbaupfade im EEG-Entwurf auch nicht aus, um 2030 den angestrebten 65prozentigen Ökoanteil am Strommarkt zu erreichen. Grund sei – auch hier folgt die Länderkammer der schon lange geäußerten Kritik – der zu niedrig angesetzte Stromverbrauch von 580 Terawattstunden in 2030. Dagegen rechnet der Bundesrat damit, dass der Strombedarf aufgrund Sektorkopplung und Elektrifizierung industrieller Prozessen auf bis zu 750 Terawattstunden ansteigt. Deswegen sei es nötig, heisst es in der Vorlage weiter, den Ausbau von Wind an Land auf jährlich 5 Gigawatt sowie von Photovoltaik auf jährlich 10 Gigawatt in den Jahren 2021 bis 2030 zu steigern.

Saal für die Plenarsitzungen im Bundesrat (Copyright: Bundesrat)

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Klimaneutrales Deutschland (Zusammenfassung)

In drei Schritten zu null Treibhausgasen bis 2050 über ein Zwischenziel von -65% im Jahr 2030 als Teil des EU-Green-Deals

Das dritte Dürrejahr in Folge in Deutschland, ver­heerende Waldbrände in Australien und Kalifornien, Rekordtemperaturen am Nord- und Südpol – die Warnungen der Wissenschaft werden Realität. Es ist daher gut, dass sich trotz COVID-19-Pandemie beim Klimaschutz zuletzt viel getan hat: Nicht nur die Europäische Union, Großbritannien, Japan, Südkorea und viele US-Bundestaaten haben Klimaneutralität bis 2050 als Ziel formuliert, auch China bekennt sich zur Klimaneutralität vor 2060.

Das Paradigma der Klimaneutralität erfordert neue Zwischenziele für 2030, sowohl in Deutschland als auch in Europa. Die EU-­Kommission hat vorgeschlagen, dass Europa sein 2030-Klimaschutzziel von 40 Prozent auf mindestens 55 Prozent weniger Emissionen erhöht, Dänemark will sogar minus 70 Prozent erreichen.

Wie kann das funktionieren, ein Deutschland ohne Kohle, Erdöl und Erdgas zu schaffen? Und was ist dafür in den kommenden zehn Jahren nötig? Wir haben Prognos, das Öko-Institut und das Wuppertal Institut damit beauftragt, ein machbares Szenario für ein klimaneutrales Deutschland zu entwickeln, Weiterlesen Klimaneutrales Deutschland (Zusammenfassung)

Mit kleinen Photovoltaik-Anlagen den Stromverbrauch senken

tagesschau.de

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Stromkosten sparen und gleichzeitig etwas für die Umwelt tun: Kleine Solarkraftwerke für den Eigenbedarf machen das möglich. Man braucht nicht mal eine Genehmigung dafür.

Von Steffi Clodius, tagesschau.de

Sie heißen Plug-and-Play-Solar, Balkonkraftwerk oder Guerilla-PV. Hinter diesen Begriffen verbergen sich kleine Photovoltaik-Anlagen mit einem maximalen Nennwert von 600 Watt. Sie ermöglichen es Verbrauchern seit einiger Zeit, ihren eigenen Solarstrom zu produzieren – und zwar ohne behördliche Genehmigung. Auch Mieter sind dazu berechtigt; die ausdrückliche Erlaubnis des Vermieters brauchen sie lediglich im Einzelfall.

Bis zu 600 Watt

Die kleinen Photovoltaik-Anlagen passen in den Vorgarten, auf den Balkon oder die Terrasse. Sie bestehen aus ein oder zwei Solarpaneelen, einem sogenannten Wechselrichter, der den produzierten Gleichstrom in Wechselstrom umwandelt, und einem Stecksystem für den Anschluss ans häusliche Stromnetz. Die Menge des produzierten Stroms wird durch eine technische Vorrichtung gedeckelt: Maximal werden 600 Watt erzeugt. Dadurch wird natürlich nicht der gesamte Strombedarf des Haushalts gedeckt; dennoch kann auf diese Weise die Stromrechnung verringert werden, weil entsprechend weniger Elektrizität vom Versorger zugekauft werden muss.

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen empfielt Stecker-Solaranlagen ausdrücklich, weil das Klima die Energiewende brauche: „Die Erfahrung zeigt, dass der Ausbau der Solarenergie bisher im erheblichen Maße durch private Haushalte getragen wurde. Um die Energiewende in Bewegung zu halten, sind auch kleinste PV-Anlagen willkommen“, sagt Martin Brandis, Referent der Energieberatung der Verbraucherzentrale. „Mit Stecker-PV-Geräten können sich nicht nur Hauseigentümer, sondern auch Mieterinnen und Mieter an der Energiewende beteiligen.“

Aufstellort und Größe

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Verkehrswende möglich machen

 

Die Corona-Pandemie hat vieles verändert, in unserem persönlichen Alltag wie weltweit – meist nicht zum Guten. Doch es gibt auch einige wenige positive Auswirkungen der Krise: Eine davon war der Rückgang der CO2 -Emissionen im Verkehrssektor. Durch die starken Corona-Einschränkungen wurde der Autoverkehr reduziert, denn viele alltägliche Autofahrten fielen aus. Auch der Flugverkehr brach ein, Inlandsflüge durch Dienstreisen gingen deutlich zurück und auch private Flüge wurden storniert. In den Städten gab es plötzlich Platz für Fahrradfahrer*innen und Fußgänger*innen. So vieles, von dem bisher immer behauptet wurde, es sei kaum oder gar nicht umzusetzen, war auf einmal möglich. Deshalb engagieren wir uns weiterhin für eine menschen- und klimafreundliche Verkehrswende – bitte stärke uns unter www.attac.de/verkehrswende-möglich-machen mit einer Spende dabei den Rücken!

Die Klimakrise und die soziale Schieflage, hier und weltweit, sowie die Corona-Pandemie haben gezeigt, #was wirklich wichtig ist. Natürlich kann die Verkehrswende nur ein erster Ansatz sein; eine sozial-ökologische Wende wird die Art, wie wir leben und wirtschaften, ganz grundlegend verändern. Doch dafür braucht es konkrete erste Schritte. Lasst uns die Erkenntnisse aus der Pandemie dazu nutzen, den dringend notwendigen sozial-ökologischen Umbau zu starten. Der Verkehrsbereich ist dabei ein wichtiges Aktionsfeld, auf dem es viele konkrete Anknüpfungspunkte gibt: Für einen gestärkten Öffentlichen Nahverkehr für alle, für mehr Platz für Menschen statt für Autos, für eine klimafreundliche Mobilität – unterstütze uns dabei!

P.S. Attac bleibt auch während der Corona-Krise mit Aktionen im öffentlichen Raum aktiv. Damit wir weiter unvermindert dranbleiben können, unterstütze uns unter www.attac.de/verkehrswende-möglich-machen mit einer Spende – vielen Dank!

Autolobby : Die Abwrackprämie kommt nun doch

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Offenbar hat sich die Autoindustrie durchgesetzt: Eine neue Kaufprämie soll den Absatz nach der Krise ankurbeln. Ein Sieg beharrlicher Lobbyarbeit, den die Opposition scharf kritisiert.

Wer sich ein neues Auto anschafft, bekommt womöglich bald Geld dazu.

Foto: dpa

BerlinDie Autolobby hat sich einmal mehr durchgesetzt. Offenbar soll es nun doch Kaufprämien für Autos geben, um die Branche nach der Corona-Pandemie wieder in Schwung zu bringen. Das sickerte am Freitag aus Teilnehmerkreisen durch.

Offiziell bestätigt wurde das zunächst aber nicht, auch nicht, welche Fabrikate in die Förderung einbezogen werden sollen. Der Spiegel meldete auf seiner Webseite, dass von der neuen Abwrackprämie auch die Hersteller von Spritfressern profitieren dürften. So soll beim nächsten Autogipfel am 2. Juni beschlossen werden, dass der Kauf von Autos finanziell gefördert wird, auch wenn sie bis zu 140 Gramm Kohlendioxid pro Kilometer ausstoßen. Genau davor warnen sowohl Wirtschaftsexperten wie Umweltverbände.

Auch aus der Politik kommt Kritik. Der Linken-Politiker und Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Bundestag, Klaus Ernst, ist komplett gegen eine Kaufprämie. „Wir brauchen das nicht“, sagte er der Berliner Zeitung am Freitag. Es habe keinen Sinn, den Verkauf von Elektroautos zu fördern, für die es ohnehin eine monatelange Warteliste gebe. Bei Benzin- oder Dieselautos wiederum sei nur dann eine Förderung ökologisch sinnvoll, wenn sie nicht mehr als  95 Gramm Kohlendioxid pro Kilometer ausstoßen. „Damit aber würde man vor allem den Absatz ausländischer Automarken fördern“, so Ernst weiter.

Die jetzt im Raum stehende Schadstoffgrenze Weiterlesen Autolobby : Die Abwrackprämie kommt nun doch

Seid wachsam!

https://www.jungewelt.de/artikel/377558.antifa-seid-wachsam.html
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tass Jewgeni Chaldej/tass/dpa

Die braune Pest verjagt: Rotarmist hisst die Sowjetfahne auf dem Reichstag in Berlin (2. Mai 1945)

Vor 75 Jahren wurde Berlin vom Nazipack befreit. Seither eint linke Kräfte in Deutschland über alle Unterschiede hinweg die Überzeugung: Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg! In Sachen Krieg hat die Linke hierzulande allerdings schon schwere Niederlagen hinnehmen müssen. Auslandseinsätze der Bundeswehr bis hin zum völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Jugoslawien 1999 wurden ausgerechnet durch jene möglich, die sich früher selbst zur Linken im Land gezählt hatten: den sozialdemokratischen Bundeskanzler (und ehemaligen Stamokap-Juso) Gerhard Schröder und seinen »grünen« Außenminister (und einstigen Streetfighter) Joseph Fischer. Wer sich links versteht, wird ihnen und ihren Parteien diesen Sündenfall niemals verzeihen. Zumal mit ihm der Auftakt einer Entwicklung markiert wurde, mit der Kriege wieder als normale Option deutscher Politik etabliert werden sollen – und an deren Ende wesentlich größere Kriege stehen werden, wenn wir dies nicht verhindern.

Soviel zum Thema »Nie wieder Krieg!« Und die Forderung »Nie wieder Faschismus«? Auch hier wurde schon vieles in die Wege geleitet, um im Weiterlesen Seid wachsam!