Öko-Leninismus 2.0

In einer heruntergekommen Landschaft steht eine kaputte Lenin Statur. Wiederaufbau als Lösung der Klimakrise?

Sozialistische Staatsmacht und Nullwachstum als Lösung der Klimakrise? Was der Marxist Andreas Malm vorschlägt, hat Wolfgang Harich vor fast 50 Jahren in der DDR schon skizziert. Ein Beitrag aus dem nd.

Auf dem VIII. Gesamtrussischen Sowjetkongress gab Wladimir Iljitsch Lenin im Jahr 1920 die Losung aus: »Kommunismus – das ist Sowjetmacht plus Elektrifizierung des ganzen Landes.« Für ihn waren zwei Faktoren von zentraler Wichtigkeit: Die Verfügung über den Staat und die rasche Elektrifizierung des bis dahin rückständigen Russlands. Lenin setzte dabei auf eine umfassende nachholende Industrialisierung – somit verwundert es zunächst, wenn radikale Klimaschützer heutzutage für einen Öko-Leninismus plädieren. Dessen wichtigster Vertreter ist wohl der schwedische Humanökologe und Klimaaktivist Andreas Malm. Er aktualisiert Lenin vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Krisen. »Klimarettung = Staatsmacht plus Ende fossiler Energieträger«, so ließe sich das heute sagen. Doch sind Malms Gedanken gar nicht so neu.

Wenn Malm nämlich schreibt, die fossilen Energiekonzerne seien »die größte und gefährlichste Kraft«, sie stünden einer wirklichen Energiewende im Wege und müssten deshalb »liquidiert werden«, so erinnert das stark an einen »Öko-Leninisten« aus der DDR: Wolfgang Harich. Dieser schrieb 1977, »das Dogma vom wachsenden Energiebedarf muss resolut über Bord geworfen werden. Kohlekraftwerke überlasten, wie alle Verbrennung fossiler Erdschätze, die Atmosphäre mit Kohlendioxid.« Harich war Philosoph, Marxist, Opfer der DDR-Justiz und wohl erster Anhänger eines »Nullwachstums« im Osten. Bereits seit Anfang der 70er Jahre neigte sich die Ära des »Wirtschaftswunders« dem Ende zu. Ein gutes Vierteljahrhundert nach Kriegsende kam das ökonomische Wachstum vor allem im Westen ins Stocken.

Wolfgang Harich gegen die SED

Es rückte aber noch ein weiterer grober Missstand ins gesellschaftliche Bewusstsein: Der immer weiter fortschreitende Raubbau an der Natur, sterbende Wälder, vergiftete Gewässer, Chemieunfälle, Smog und Müllberge wurden zu sichtbaren Symptomen einer ökologischen Krise. Wissenschaftlich untermauert wurden diese Phänomene durch den ersten »Club of Rome«-Bericht. Unter dem Titel »Die Grenzen des Wachstums«, 1972 auf Deutsch erschienen, blickte das Forscherteam um Dennis Meadows anhand bestehender Daten und Trends erstmals mittels Computersimulation in die Zukunft. Das Resultat war niederschmetternd: Würde die Menschheit so weitermachen, wäre der Planet in 100 Jahren nicht mehr bewohnbar. Weitere Industrialisierung, exponentielles Bevölkerungswachstum, Unterernährung im Globalen Süden, knapper werdende Rohstoffreserven und die Vernichtung natürlicher Lebensräume hießen schon vor 50 Jahren die gefährlichen Trends. Die Wissenschaftler forderten als Konsequenz aus diesen Berechnungen eine ökonomische Strategie des Nullwachstums.

Obgleich in der DDR lebend, hatte Wolfgang Harich durch seine Sonderstellung als freischaffender kommunistischer Intellektueller viele Kontakte in die Bundesrepublik und wurde mit aktueller westlicher Literatur versorgt. So erreichten ihn bald auch die öko-alarmistischen Prognosen. Für den Marxisten stand fest, dass ein Wachstumsstopp unter kapitalistischen Bedingungen nicht möglich sei, da das System zum Zwecke seines Selbsterhalts Weiterlesen Öko-Leninismus 2.0

Petitionen: Petition 121044

Mit der Petition wird eine Klimaprämie gefordert, die bedingungslos jeden Monat an alle Bürger*innen ausgezahlt wird. Sie sollte so hoch sein wie die Mehrkosten, welche die Bürger*innen im Durchschnitt aufgrund der CO2-Steuer tragen. Die Steuer selbst sollte den Schäden entsprechen, die mit dem CO2-Ausstoß verursacht werden.

Wie hoch fällt die Klimaprämie aus?
Die Höhe der Klimaprämie richtet sich nach der Höhe der CO2-Steuer und den Emissionen. Im Durchschnitt stößt jede*r Bürger*in nach dem CO2-Rechner des Umweltbundesamtes etwa 11 Tonnen pro Jahr aus. Das Umweltbundesamt geht davon aus, dass eine Tonne CO2 zu einem Schaden in Höhe von 195 € führt. Unter der vereinfachten Annahme, dass die Steuer auf alle Emissionen erhoben wird und die Mehrkosten durchschnittlich 2.145 € pro Jahr (bzw. 179 € pro Monat) betragen, erhalten alle Bürger*innen eine Pro-Kopf-Klimaprämie von 179 € monatlich.

Bleibt dann nicht der CO2-Ausstoß gleich?
Waren und Dienstleistungen, für die weniger oder gar kein CO2 ausgestoßen wird, werden verhältnismäßig deutlich günstiger. Waren und Dienstleistungen, für die mehr Emissionen anfallen, werden teurer. Nicht nur zum Geldsparen, sondern auch für einen klimafreundlichen Lebensstil können sich Bürger*innen dann am Preis orientieren. So entsteht auch für Unternehmen der Anreiz, klimaschonend zu wirtschaften.

Warum ist die Klimaprämie sozial gerecht?
Schon jetzt leben Menschen mit geringem Einkommen besonders klimafreundlich. Sie konsumieren weniger und haben kleinere Wohnungen mit geringerem Energiebedarf. Auch wenn prinzipiell jede*r mit der Klimaprämie Geld sparen kann, kommt sie Menschen mit geringem Einkommen daher besonders zugute.
Wer beispielsweise Emissionen von nur 5 Tonnen pro Jahr verursacht, müsste bei einer CO2-Steuer von 195 € pro Tonne auf alle Emissionen und entsprechenden Mehrkosten nur etwa 81 € mehr pro Monat zahlen. Bei einer Klimaprämie von 179 € würde sich ein monatlicher Gewinn von 98 € ergeben. Mit diesem Gewinn wird es mehr Menschen ermöglicht, in klimafreundliche Geräte wie etwa einen energieeffizienten Kühlschrank zu investieren, wodurch weitere Einsparungen folgen.

Darüber hinaus werden insbesondere künftige Generationen und der globale Süden von weniger Schäden betroffen, je schneller und stärker die CO2-Emissionen sinken. Laut Umweltbundesamt müssen diese auf weniger als 1 Tonne pro Jahr reduziert werden. Um die globale Erwärmung aufzuhalten, darf die Menschheit insgesamt nicht mehr Treibhausgase emittieren als sie der Atmosphäre wieder entzieht.

Eine hohe CO2-Steuer mit Klimaprämie leistet einen entscheidenden und sozial ausgewogenen Beitrag, um schnell klimaneutral zu werden und so unsere Lebensgrundlagen zu erhalten.

Im Angesicht der Katastrophe

Der nahende Zusammenbruch des Erdsystems und die sozial-ökologische Transformation

Ein Mann fotografiert eine Welle, die sich an einer Kaimauer bricht

Schon vor einigen Jahren sprach der englische Soziologe John Urry vom „Katastrophismus“ des 21. Jahrhunderts. Damit meinte er das Ende der optimistischen Verheißungen auf eine bessere Zukunft in der langen Nachkriegszeit und den Ausbruch einer Kette schwerster Schockmomente nach dem Millennium. Tatsächlich reiht sich seit zwanzig Jahren eine Erschütterung an die nächste: Dem 11. September 2001 folgten die Kriege in Afghanistan und im Irak, die globale Finanzkrise 2008, die Nuklearkatastrophe von Fukushima 2011, die islamistischen Terroranschläge, die Flüchtlingswelle 2015, der Absturz zahlreicher Demokratien in die Abgründe autoritärer Herrschaft, die schnelle Folge neu auftretender weltweiter Infektionskrankheiten wie Ebola, Vogelgrippe und Sars – und schließlich der Klimawandel mit seinen jüngsten Fanalen, den Flächenbränden in Australien und Sibirien, extremen Hitzeperioden – Basra erlebte Ende Juli 2020 den neuen Weltrekord von 51 Grad – und dem rasanten Abschmelzen des arktischen Eisschildes.

Die Coronapandemie und der nachfolgende Einbruch der globalen Wirtschaft dokumentieren somit nur endgültig, dass wir längst nicht mehr in einer Zeit bloßer „Krisen“ leben, sondern eine Katastrophenzeit erreicht haben, in der ein Kollaps der ökologischen, ökonomischen und gesellschaftlichen Systeme nicht unwahrscheinlich erscheint.

Gewiss kannte auch die zweite Hälfte des 20. Jahrhunderts Krisen und existenzielle Bedrohungen: Kalter Krieg, militärische Konfrontationen vom Nahen Osten bis nach Vietnam, weltweite Hungersnöte, die Ölkrise, Aids oder der Reaktorunfall von Tschernobyl stehen hierfür. Doch stellte sich mit dem Zerfall der Sowjetunion und dem Triumph der globalen Märkte noch einmal die Hoffnung auf ein grenzenloses Wachstum von Wohlstand, Demokratie und Sicherheit ein. Dass wir heute diese Hoffnungen vielfach begraben, hat nicht zuletzt mit einem Formwandel gesellschaftlicher Veränderungen zu tun. Wo der Zukunftsoptimismus des Millenniums noch auf einen stetigen Wandel hin zum Besseren setzte, sind wir nunmehr Zeitgenossen von plötzlich einsetzenden Geschehnissen, jenseits derer die gesellschaftlichen Zustände und der Zustand der Welt nicht mehr dieselben sind.

Die Coronapandemie ist hierfür nur das aktuellste Beispiel. Sie macht uns zu Zeitgenossen von Disruptionen, die weltweit die Gesellschaften erschüttern. Disruptive Ereignisse entstehen plötzlich, sie verlaufen nicht linear und stellen alle bisherigen Pfadabhängigkeiten der gesellschaftlichen Entwicklung in Frage. Auch das Erdsystem kennt solche Disruptionen, wenn die Absorptionskapazitäten des Planeten unwiderruflich überschritten sind.

Für mein eigenes Fach, die Soziologie, und insgesamt für die Sozialwissenschaften stellt solch disruptiver Wandel eine fundamentale Herausforderung dar. Die Soziologie ist prozessorientiert und hat eine Vorliebe für kontinuierliche oder – wie Weiterlesen Im Angesicht der Katastrophe

Erster Erfolg für Klimaklagen in Frankreich!

change.org

2 Minuten


Neuigkeit zur Petition

9. Feb. 2021 — 

Liebe Unterstützer*innen! In Frankreich haben mehrere Umweltschutzorganisationen den Staat wegen Untätigkeit beim Klimaschutz verklagt. Nun hat das Pariser Verwaltungsgericht ihnen Recht gegeben und anerkannt, dass der Staat nicht genug gegen den Klimawandel tut. Das ist ein großer Erfolg und ein wichtiges Signal – auch für alle ähnlichen Klagen wie unsere Verfassungsbeschwerden in Deutschland! 

Die Richter in Frankreich haben untersucht, ob ein Zusammenhang besteht zwischen Umweltschäden und den Entscheidungen des französischen Staates in Bezug auf den Klimawandel und den Klimaschutz. Das Ergebnis: Die Regierung sei teilweise für die Schäden verantwortlich. Im nächsten Schritt wird das Gericht entscheiden, ob es den Staat zu weiteren konkreten Maßnahmen gegen den Klimawandel verpflichtet.

Wir bleiben weiter dran, um auch bei uns in Deutschland ähnliche Erfolge zu erzielen. Es wird Zeit, dass die Bundesregierung ihrer Verantwortung beim Klimaschutz gerecht wird. Bitte stärkt uns weiter den Rücken und teilt nochmal unsere Petition: www.change.org/klimaklage Vielen Dank euch allen!

Eure Deutsche Umwelthilfe

Dank Ihrer Unterstützung hat diese Petition das Potenzial erfolgreich zu sein. Wir benötigen 12.910 mehr Unterschriften, um gemeinsam das nächste Ziel zu erreichen. Können Sie mithelfen?Diese Petition kann weiter wachsen


Diskussion

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Die Weltverbrennungsmaschine

Können Kapitalismus und Klimaschutz vereinbart werden? Für die veröffentlichte Meinung jedenfalls scheint diese Frage längst geklärt. Die Notwendigkeit, die fossile Wirtschaftsweise hinter sich zu lassen, wird diesseits der AfD in der Bundesrepublik kaum noch ernsthaft infrage gestellt. Selbst eine stockkonservative Wirtschaftspartei wie die CDU schafft es inzwischen, in ihren Deklarationen ein Bekenntnis zum Klimaschutz abzulegen. Doch zugleich werden in Nordrhein-Westfalen, kurz nach der Wahl Armin Laschets zum CDU-Chef, ganze Dörfer abgerissen, um die besonders klimaschädliche Braunkohleverbrennung auszuweiten.

Ein ähnlicher Abgrund zwischen schmutziger Realpolitik und luftigem ökologischen Anspruch prägt viele weitere Politikfelder des real existierenden Spätkapitalismus: Die Verpflichtung der EU, den CO2-Ausstoß bis 2030 um 55 Prozent gegenüber 1990 zu senken, kontrastiert mit einer europäischen Agrarreform, die an den ruinösen Strukturen industrieller Landwirtschaft in der Union weitgehend festhält. Die Verkehrswende läuft auf den Umstieg auf die Massenproduktion von Elektro-Pkw hinaus, die mit weit größeren Energieaufwand hergestellt werden müssen, als Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor und deren Betrieb nur dann klimaneutral wäre, wenn sie tatsächlich mit »Ökostrom« betrieben würden.

Der Kapitalismus kann CO2 nur im Modus der Krise reduzieren

nd-Kompakt

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Die viel diskutierte ökologische Wende scheint insofern vor allem zu einem festen Programmpunkt von Sonntagsreden verkommen zu sein. Alle wollen mehr Klimaschutz – und dennoch scheint die Wirtschaft ihren gewohnten, auf uferloses Wachstum geeichten Gang zu nehmen. Das Problem besteht hierbei darin, dass der Klimawandel als objektiv ablaufender Prozess sich im Gegensatz zur Öffentlichkeit nicht hinters Licht führen lässt von blumiger Rhetorik und leeren Versprechen. Denn entscheidend ist, was das kapitalistische Weltsystem letztendlich fabriziert. Und das sind in dieser Hinsicht seine beständig steigenden Emissionen von Treibhausgasen.

Im gesamten 21. Jahrhundert gab es nur zwei Jahre, in denen der weltweite CO2-Ausstoß zurückging: 2009, während der Weltwirtschaftskrise, die dem Platzen der transatlantischen Immobilienblasen in den USA und der EU folgte, und 2020, aufgrund des heftigen Krisenschubs, der durch den Covid-Lockdown getriggert wurde. Ohne Übertreibung kann daher festgehalten werden, dass die Reduktion von Treibhausgasemissionen in der kapitalistischen Weltwirtschaft nur um den Preis einer gravierenden »Wirtschaftskrise« möglich ist.

Mehr noch: die keynesianischen Maßnahmen zur Krisenbekämpfung, mit denen der Wirtschaftseinbruch von 2009 bekämpft wurde, ließen den globalen CO2-Ausstoß 2010 um 5,9 Prozent hochschnellen, nachdem sie im Vorjahr um 1,3 Prozent zurückgingen. Ähnliches ist auch für 2021 zu erwarten, sollten die konjunkturellen und finanziellen Folgen der Pandemie nochmals eingedämmt und von einer abermaligen Blasenbildung abgelöst werden können. Den deutlichen, Weiterlesen Die Weltverbrennungsmaschine

Die »Carbon Bubble«: Finanzwirtschaft am Kipppunkt?

Wie Umweltbewegung und BlackRock die Klimakrise bekämpfen könnten

Eine Ölpumpe im Sonnenuntergang

Im Januar 2020 wurden die Zuschauer*innen des amerikanischen Wirtschaftsfernsehens CNBC Zeuge einer ungewöhnlichen Szene. Der US-Börsenguru Jim Cramer, bekannt geworden als Autor von Büchern, in deren Titeln zumeist die Formulierung „Get Rich“ auftaucht, wurde von der Moderatorin nach den Chancen von Öl- und Gasaktien wie Chevron oder Exxon befragt. Seine überraschende Antwort: Er habe fossile Energien satt, sie seien erledigt. Und er begründete dies damit, dass die Finanzmanager*innen, die Pensionsfonds, aus den fossilen Energien ausstiegen und die jungen Leute gegen diese Aktien seien.[1] Diese Aussage aus dem Munde eines Mannes, der nun nicht gerade für Altruismus und ökologische Motivation bekannt ist, mag nur anekdotischen Wert habe. Aber auch Anekdoten können ein Indiz sein. Denn Jim Cramer ist nicht allein: Fast zur gleichen Zeit schrieb Larry Fink, der Chef des weltgrößten finanziellen Vermögensverwalters BlackRock, einen offenen Brief an die Unternehmenslenker*innen der Firmen, an denen BlackRock beteiligt ist – und das sind fast alle börsennotierten Unternehmen. Er forderte nichts weniger als „eine fundamentale Umgestaltung der Finanzwelt“. Klimarisiken seien Investitionsrisiken, es brauche deshalb entsprechende Transparenz für Anteilseigner*innen, und es müsse umgeschwenkt werden auf mehr Nachhaltigkeit generell bei allen Investitionen.[2]

Erleben wir also gerade einen Kipppunkt in der Beziehung zwischen Finanzwelt und fossiler Wirtschaft? Wendet sich der Herdentrieb der Finanzmärkte gegen die fossilen Energien? Ist das nur Greenwashing? Oder kann die Finanzwirtschaft gar zu einem zentralen Hebel werden, um den Klimakollaps doch noch aufzuhalten? Und wie muss die Politik diesen Prozess steuern und begleiten? Um diese Fragen zu beantworten, kommt es zunächst darauf an, die Entwicklungen zwischen Finanzwirtschaft und fossilen Energien im vergangenen Jahrzehnt zu verstehen, also den Stand der Debatten und Initiativen in verschiedenen Teilen des Finanzsystems nachzuvollziehen. Dabei spielten zwei große Initiativen eine besondere Rolle: erstens, die mächtige Erzählung von der „Carbon Bubble“, dem Risiko für Finanzinvestoren und Finanzmärkte durch Klimawandel und Klimaschutz, Rendite im fossilen Sektor zu verlieren. Sie wirkte vor allem bei privaten Finanzmarktakteuren und den Finanzmarktregulatoren. Und zweitens, ein wenig beachteter Artikel im Pariser Klimaabkommen, der die Ausrichtung von Finanzströmen auf den Klimaschutz fordert und vor allem für öffentliche und multilaterale Banken ein wichtiger Grund ist, sich aus fossilen Krediten zurückzuziehen.

Die »Carbon Bubble« – eine wirkmächtige Erzählung

Schaut man sich die jüngere Geschichte der Verknüpfung von Klimawandel und Finanzmärkten an, stößt man auf zwei Menschen, die sich in ihren Talenten kongenial ergänzen und die gemeinsam eine wirkmächtige Erzählung entwickelten: Mark Campanale und Bill McKibben. Der Brite Campanale hatte schon Weiterlesen Die »Carbon Bubble«: Finanzwirtschaft am Kipppunkt?

„Es ist allerhöchste Eisenbahn“

Luftbild Rangierbahnhof Hagen Vorhalle Hagen Ruhrgebiet Nordrhein Westfalen Deutschland Europa

Güterzüge warten in einem Rangierbahnhof im Ruhrgebiet auf ihre Weiterfahrt.

(Foto: Hans Blossey/Imago)

2021 soll nach dem Willen der EU-Kommission zum „Europäischen Jahr der Schiene“ werden. Was genau verbirgt sich dahinter? Und inwiefern profitiert der Verkehrsträger Schiene davon? Fragen an Peter Westenberger vom Netzwerk Europäischer Eisenbahnen (NEE), in dem sich knapp 80 Verkehrsunternehmen aus der Schienengüterbranche zusammengeschlossen haben.

SZ: Herr Westenberger, was genau muss man sich vorstellen unter dem „Europäischen Jahr der Schiene“? 

Peter Westenberger: Das weiß ich auch nicht so recht. Ich habe neulich zu dem Thema mal eine Präsentation gemacht und die überschrieben mit: die drei Fragezeichen. Wer? Was? Wann? – auf all diese Fragen habe ich bislang keine guten Antworten bekommen. Ich muss sagen: Schade um die schöne Idee.

In ihrem „Green Deal“ allerdings hat die EU-Kommission betont, dass Europa, um seine Klimaziele zu erreichen, im Verkehrsbereich massiv auf die Schiene wird setzen müssen. 

Das ist ja auch der richtige Ansatz, keine Frage. Nun aber müsste es darum gehen, dafür die politischen Schrauben in die richtige Richtung zu drehen. In der neuen EU-Verkehrsstrategie stehen viele richtige Dinge drin, ebenso in den deutschen Masterplänen zum Schienen- und zum Schienengüterverkehr. Jetzt muss aber gehandelt werden, und zwar ganz schnell.

Was schlagen Sie vor, ganz konkret? 

Konkret müsste die Lkw-Maut europaweit so ausgestaltet werden, dass sie eine Verkehrsverlagerung von der Straße auf die Schiene bewirkt. Da könnte man sich an der Schweiz orientieren: Während ein schwerer Lkw auf der A 5 nach Basel weniger als 20 Cent Maut pro Kilometer zahlen muss, wird auf der Weiterfahrt durch die Schweiz etwa fünfmal mehr fällig. Das zeigt, was man bei den Rahmenbedingungen tun muss, wenn man viele kontinentalen Lkw-Verkehre auf Schiene und Schiff verlagern will.

Geht es tatsächlich nur um die Kosten? 

Nein, auch bei der Infrastruktur muss sich dringend etwas tun. Bislang setzen die EU-Kommission, aber auch viele Mitgliedsstaaten auf teure Hochgeschwindigkeitsstrecken, um auch eine Alternative zum Flugverkehr zu bieten. Das ist ja auch richtig, für den Güterverkehr passiert aber zu wenig. Zum Beispiel ist es lange überfällig, die wichtige Strecke Emmerich – Oberhausen von zwei auf vier Gleise zu erweitern. Während die Niederländer eine eigene Strecke bereits vor zwölf Jahren in Betrieb genommen haben, bekommen wir in vielleicht zehn Jahren das eine Gleis fertig, an dem seit Langem geplant wird.

Aus Ihrer Sicht wird also zu viel gefaselt und zu wenig getan? 

Faseln ist ein starkes Wort, aber es wird sehr viel schwadroniert. Das sehen Sie auch in der deutschen Verkehrspolitik: Mitte Dezember wurde im Bundestag der Bundeshaushalt für 2021 debattiert, und es wurde wieder mehr Geld für die Straße als für die Schiene bewilligt. Da passen Reden und Handeln einfach nicht zusammen.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) erklärte dabei, vom Jahr 2022 an werde der Bund erstmals mehr Geld in die Schiene investieren als in die Straße.

Schön wär’s ja. Seit knapp drei Wochen warten wir darauf, dass uns das Verkehrsministerium das mal vorrechnet. Im Moment gehe ich eher davon aus, dass bisheriges Bundesbudget für die Instandhaltung von Fernstraßen in die neue Autobahn-GmbH verlagert wird.

Also ein Rechentrick? Bei der Bahn läuft es anders?

Ja, da gibt es die LuFV, die Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung des Bundes und der Deutschen Bahn für Ersatzinvestitionen im bestehenden Schienennetz. Wenn zum Beispiel die jetzt fällige Elbbrücke in Magdeburg nicht saniert würde, wären die Strecken nach Dessau und Potsdam bald dicht. Das ist zwar unstreitig eine Investition, aber eben nur, um den bisherigen Verkehr weiter fahren zu können. Verkehrswende und -verlagerung brauchen aber zusätzliche Gleise.

Und daran hapert es? 

Und zwar gewaltig. Hinzu kommt: Während die Länder und Kommunen bei der Schiene kaum etwas investieren, haben sie beim Straßenbau teils enorme Etats. Das macht einen erheblichen Unterschied. Wir haben das mal wissenschaftlich untersuchen lassen: Für jeden Euro, den der Bund ins Straßennetz investiert, bringen Länder und Kommunen weitere zwei Euro aus eigener Tasche auf.

Für Klima- und Umweltschutz verheerend. 

Ja, aber Weiterlesen „Es ist allerhöchste Eisenbahn“

Ein Jahr Corona: Ende oder Wende?

Schild mit Piktogramm Maskenpflicht im Schaufenster eines mit Rolltor verschlossenen Geschäfts in der Innenstadt von Köln, Nordrhein Westfalen, Deutschland (imago images / Ralph Peters)

Schon heute, gut ein Jahr nach Ausbruch der Corona-Pandemie, ist klar, dass wir es mit dem wohl härtesten globalen Einschnitt seit der epochalen Zäsur von 1989/90 zu tun haben. Allerdings könnte der Gegensatz zu 1989 kaum größer sein. Damals bescherte der Fall der Mauer das Ende des Warschauer Pakts und den Sturz der kommunistischen Diktaturen. Diesmal ist es der „Führer der freien Welt“, Donald Trump, den das historische Ereignis aus dem Amt katapultiert hat. Die Geschichte wiederholt sich also, allerdings nicht als Farce, aber doch unter fast umgekehrten Vorzeichen. Was 1989/90 der Niedergang des Sowjetimperiums war, ist 2020 das Ende der US-Regierung – und das just in dem Moment, als Trump die Macht mit autokratischen Mitteln zu verteidigen suchte. Corona wurde damit zum Game changer. Doch während damals der Osten fundamental betroffen war und sich im Westen wenig bis nichts ändern musste, stehen heute die westlichen Demokratien im Feuer. Zugleich sitzt das autoritäre Regime in China – als der Ausgangspunkt der Pandemie – fester im Sattel als zuvor. So erweist sich die Coronakrise als jene fundamentale „demokratische Zumutung“, von der die Kanzlerin gesprochen hat. Oder genauer gesagt: als die wohl größte Herausforderung für die Demokratie seit dem Untergang ihres totalitären Kontrahenten 1990.

Am Ende dieses Corona-Jahres sind die Demokratien, diesmal von innen massiv herausgefordert, an der Grenze ihrer Handlungsfähigkeit angelangt. Das gilt auch für Deutschland. In keinem der 75 Jahre ihres Bestehens wurde die Bundesrepublik nicht nur derart massiv ökonomisch heruntergefahren, sondern zudem das Verhältnis von Staat und Gesellschaft so grundsätzlich verhandelt wie 2020.

Und auch hier erlebten wir eine erstaunliche Verkehrung der politischen Vorzeichen. Radikale Staats-, ja Systemkritik kommt heute nicht mehr von links, sondern von rechts. Die angeblich neuen Konservativen, als die sich die Mitglieder und Anhängerinnen der AfD gerne etikettieren, entpuppten sich als libertäre Anarchisten und radikale Anti-Etatisten, die sogar mit erwiesenen Staatsfeinden wie den Reichsbürgern beim versuchten „Sturm auf den Reichstag“ gemeinsame Sache machen – als rechte antiparlamentarische Opposition. Mit der Vorstellung eines angeblichen „Great Reset“ wird eine Revolution von oben gegen das Volk herbeiphantasiert – durch den Deep State als die Vertretung der „Globalisten“, von Bill Gates bis George Soros. Vor allem aber erwies sich die rechte Opposition als ausschließlich von Egoismus getrieben, als dem Gegenteil von staatspolitischer Verantwortung. Wenn sie von Freiheit und „Eigenverantwortung“ spricht, um damit die staatlichen Einschränkungen zu kritisieren, dann verbirgt sich dahinter entweder ein naiv gutmeinendes Menschenbild – auch das alles andere als konservativ –, oder (und vor allem) das radikal egoistische Anliegen, vom Staat primär eines zu wollen: absolut in Ruhe gelassen zu werden und keinerlei Einschränkungen zu unterliegen.

Auf der anderen Seite erlebte man eine erstaunliche neue Koalition aus Christdemokraten bzw. -sozialen und der gesammelten potentiellen Linken im Lande, von Linkspartei, SPD und Grünen. Wollte man die Webersche Unterscheidung von Verantwortungs- und Gesinnungsethik bemühen, so könnte man in ihnen die Verantwortungsbewussten sehen, während sich AfD und teilweise auch die FDP allein ihrer infantil-egoistischen „Gesinnung“ verpflichtet fühlen.

Offene Staatsfeindschaft gegen die Verteidigung der intervenierenden Rolle des Staates, lautet somit die zentrale Auseinandersetzung dieses Jahres. Ein Jahr nach Ausbruch Weiterlesen Ein Jahr Corona: Ende oder Wende?

Klimapodcast 1,5 Grad : Dunkle Wolke namens Klimawandel

Auch wenn die Coronapandemie den Klimawandel aus den Nachrichten verdrängt hat – er dauert an. Luisa Neubauer spricht in ihrem neuen Podcast darüber.

Insgesamt sind 12 Episoden des „Klimawandel-Podcasts“ geplant Foto: Rolf Zoellner/imago

„Die Klimakrise ist vor allem ein großer Verlust“, sagt Luisa Neubauer. „Ein Verlust von Sicherheit, die stabile Ökosysteme normalerweise geben. Ein Verlust von Verlässlichkeit. […] Und ein Verlust der Freiheit, alt werden zu können auf einem intakten Planeten.“

Luisa Neubauer ist das bekannteste Gesicht der Fridays-for-Future-Bewegung in Deutschland. In ihrem Podcast „1,5 Grad“, der seit 11. November alle zwei Wochen auf Spotify erscheint, sieht man genau das – ihr berühmtes Gesicht – nicht, und muss sich ganz darauf konzentrieren, was Neubauer und ihre Gesprächspartner*innen sagen. Und das ist, wenn man es an sich heranlässt, anstrengend, es kann einem die – in der Coronakrise eh schon rar gesäte – gute Laune rauben oder wütend machen. Denn auch wenn Corona gerade die Nachrichten beherrscht und die Aufmerksamkeit vieler Menschen in Beschlag nimmt: Die Klimakrise dauert an.

Das ruft Neubauer ihren Hörer*innen gnadenlos zurück ins Bewusstsein. Im Gespräch mit dem Wissenschaftler Stefan Rahmstorf geht es zum Beispiel um Kipppunkte, jene „Points of no return“, die bestimmte Schwellenwerte markieren, nach deren Überschreiten sich Prozesse immer weiter fortsetzen und die Erderwärmung beschleunigen – egal, was wir Menschen dagegen tun. Extremwetterereignisse wie Hurrikans, die nicht mehr in die Skala passen, weil sie so stark geworden sind.

Aber Neubauer wäre nicht eine erfolgreiche Aktivistin, wenn sie allein über Zahlen und Fakten reden würde. „Kraft entfaltet sich, wenn wir uns erlauben zu fühlen“, sagt sie in der zweiten Folge und zitiert die legendäre Umweltaktivistin, Autorin und Wissenschaftlerin Rachel Carson. Aber was, wenn das dominierende Gefühl Hoffnungslosigkeit angesichts der Lage der Welt ist? Das fragt auch Luisa Neubauer.

„1,5 Grad“: Der Klimapodcast mit Luisa Neubauer erscheint alle zwei Wochen auf Spotify

Außerdem spricht sie über ihre ganz persönlichen Erfahrungen mit Verlust. „Es ist ein Privileg, sich sicher zu fühlen.“ Für Neubauer hängen der Tod ihres Vaters und ihre Motivation, der Verlust von familiärer Sicherheit und der eines stabilen Klimas eng zusammen. Ihr zuzuhören, ist ein intensives Erlebnis, manchmal anstrengend, weil sie einen zwingt, sich mal wieder mit dieser dunklen Wolke namens Klimawandel zu beschäftigen, die da über uns schwebt. Aber auch verdammt inspirierend.

Lässt sich die Umweltbewegung zu leicht ruhigstellen?

Die ständige Zunahme an Umweltproblemen erfordert das Rütteln an liebgewonnen Institutionen und Gewohnheiten

Nach rund 40 Jahren Umweltbewegung kaufen die Bundesbürger inzwischen für zwölf Milliarden Euro Bioprodukte. Was nach viel klingt, sind dennoch nur 5,5 Prozent des Gesamtlebensmittelumsatzes. Auch vier Jahrzehnte nach Gründung der Grünen kann von einem Siegeszug biologischer Lebensmittel und der ökologischen Landwirtschaft nicht die Rede sein, genauso wenig wie von einer „nachhaltigen“ Senkung der CO2-Emissionen, einem Rückgang des Materialverbrauchs oder von einem zukunftsfähigen Wandel der Konzerne.

Lediglich bei der Stromerzeugung scheint der Umstieg mit Hilfe von Windkraft und Photovoltaik zu gelingen, wenn, ja wenn da nicht sonderbare Bürgerinitiativen, kapitalstarke Lobbyorganisationen oder konservative Politiker der Energiewende einen Stein nach dem anderen in den Weg legen würden. Mit anderen Worten: Gewisse Lichtblicke sollten nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Umweltbewegung auf der Stelle tritt, Fridays for Future hin oder her.

Weder Weltklimakonferenzen noch Umweltministerien mit vielen hundert Mitarbeitern oder Umweltverbände mit vielen hundert Millionen Euro Umsatz (Greenpeace: 340 Millionen Euro), noch Energieberater, Baumbesetzer oder A+++-Kühlschränke haben dazu geführt, dass aus all den guten Ideen umweltbewegter Menschen eine Trendwende wurde.

Pyrrhussiege der Umweltbewegung

Viele Errungenschaften, ja ganze Institutionen der Umweltbewegung sind nichts weiter als Parallelwelten: Spielplätze für die eigenen Belange, mit hübschem Zaun drumherum, um die anderen nicht zu stören.

Ein Beispiel: 1986 flog der Welt das Kernkraftwerk Tschernobyl um die Ohren und die Bundesregierung musste irgendwie handeln. Es war ein genialer Schachzug, den Druck der erstarkenden Grünen Partei aufgrund wachsender technischer und ökologischer Probleme mittels eines Ombudsmannes oder -frau namens „UmweltministerIn“ zu kanalisieren. Jene durften danach öffentlichkeitswirksam deutsche Reaktoren sichern – der erste Umweltminister Walter Wallmann mit dem „Wallmann-Ventil“ – oder durch den Rhein schwimmen wie der zweite Umweltminister Klaus Töpfer nach der Sandoz-Katastrophe. Hauptsache, im Verkehrs-, Landwirtschafts-, Wirtschafts-, Finanz- oder sonstigen Ministerien durfte so weitergemacht werden wie gewohnt.

So wurde eine Parallelwelt institutionalisiert, die gefährlich gut funktioniert: Bei Regierungsbeteiligungen erstreben und bekommen die Grünen Weiterlesen Lässt sich die Umweltbewegung zu leicht ruhigstellen?