UN-Menschenrechtsausschuss : Klimaflüchtlinge können Anspruch auf Asyl haben

Wenn der Klimawandel das Leben bedroht, kann dies ein berechtigter Asylgrund sein, entschied ein UN-Ausschuss. Im konkreten Fall wurde das Asylgesuch aber abgewiesen.

Quelle: ZEIT ONLINE, dpa, tgr

UN-Menschenrechtsausschuss: Mitglieder der griechischen Küstenwache blicken auf Schiffe mit Migranten an Bord.
Mitglieder der griechischen Küstenwache blicken auf Schiffe mit Migranten an Bord. © Costas Metaxakis/​AFP/​Getty Images

Wer wegen des Klimawandels sein Land verlassen muss, weil das Leben in Gefahr ist, dem darf das Recht auf Asyl nicht verweigert werden. Zu diesem Urteil kommt ein UN-Menschenrechtsausschuss, der sich erstmals mit der Klage eines Betroffenen befasst hat. Das Menschenrechtsbüro der Vereinten Nationen bezeichnete die Entscheidung als „historisch“. 

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#Klimaklage: Schluss mit Pseudo-Klimaschutz! Wir klagen für unsere Zukunft!

http://chng.it/nSKCsN7xHG

Wir sind Miriam (15) und Jonathan (17) aus Stuttgart und organisieren seit knapp einem Jahr jeden Freitag Streiks für mehr Klimaschutz und opfern dafür einen großen Teil unserer Freizeit. Obwohl wir über 1,4 Millionen Menschen bewegt haben und die gesamte Wissenschaft uns den Rücken stärkt, passiert in Deutschland für den Klimaschutz faktisch nichts. Die Bundesregierung hat ein Klimapaket verabschiedet, das den Namen nicht verdient hat. Weil die Bundesregierung nichts tut,  zwingen wir sie jetzt gerichtlich zum Handeln! Gemeinsam mit weiteren jungen Menschen aus Deutschland, Bangladesch und Nepal verklagen wir die deutsche Bundesregierung. Unterstützt werden wir dabei durch die Deutsche Umwelthilfe. 

Stellt euch hinter uns und unterstützt unsere Klimaklage, indem ihr diese Petition unterschreibt! Zeigt der Bundesregierung, dass sie uns nicht ignorieren kann. Wir fordern sofort wirksame Klimaschutzmaßnahmen zur Einhaltung des 1,5 Grad Ziels. Wir lassen uns unsere Zukunft nicht länger nehmen!  

Dürre, Hitze und Stürme haben laut Klima-Risiko-Index 2018 so massive Schäden in Deutschland verursacht, wie in kaum einem anderen Land. Lange haben wir die Auswirkungen des Klimawandels bei uns nicht zu spüren bekommen. Doch das ändert sich gerade in erschreckendem Tempo und unsere Generation ist davon besonders betroffen. Wir müssen täglich mit der Angst leben, dass wir die Welt so wie wir sie kennen, nicht an unsere Kinder übergeben können. Wir wissen nicht, wie unsere Zukunft aussehen wird. Das macht uns Angst!

Wir fordern die Bundesregierung auf, endlich Verantwortung für den eigenen Beitrag zu dieser Katastrophe zu übernehmen. Und zwar bevor es zu spät ist. Noch können wir die schlimmsten Auswirkungen der Klimakrise verhindern. Aber wir haben keine Zeit! Wir müssen JETZTanfangen. Und Maßnahmen, die sofort wirksam sind gibt es mehr als genug. Hier nur drei Beispiele:  

  • Ein Tempolimit 120 km/h auf Autobahnen und 80 km/h außerorts spart 30 Millionen Tonnen CO2 bis 2030 – ohne Kosten für den Steuerzahler
  • Ein Ende der Plastikflut durch Mehrweg- statt Einwegverpackungen 
  • Die sofortige Abschaltung der Kohlekraftwerke Jänschwalde und Niederaußem 

Die Zeit für Symbolpolitik, große Pläne für eine ferne Zukunft und breit angelegte Studien ist abgelaufen. Die Bundesregierung muss handeln – sofort. Die Niederlande wurden gerade erst höchstrichterlich zu mehr Klimaschutz verurteilt. Gemeinsam schaffen wir das jetzt auch hier in Deutschland! Aber wir müssen selbst aktiv werden: Unterstützt unsere Klage und stellt euch hinter uns: Wir fordern mehr Klimaschutz! Und zwar sofort!

Wir zählen auf eure Unterstützung

Miriam, Jonathan und die Deutsche Umwelthilfe e.V.

PS: Weitere Informationen zu unserer Klage, allen Kläger*innen und zu unseren Forderungen findet ihr hier.

Kohlekompromiss am Ende

Schaufelradbagger 291 von RWE baggert im Tagebau Hambach, August 2018

Braunkohlebagger im Tagebau Hambach: RWE will jetzt links und rechts am Hambacher Forst vorbeibaggern, wo noch die Orte Manheim und Morschenich liegen. (Foto: Arthur Konze/Wikimedia Commons)

Was dem Kohlekompromiss drohte, konnte man schon gestern Abend ahnen. Da versandte das Bundeswirtschaftsministerium eine lange „Information zur Kohleverständigung“. Darin versuchte das Haus Altmaier, der Kritik an der 50 Milliarden Euro teuren Bund-Länder-Einigung zum Kohleausstieg aus der vergangenen Woche den Wind aus den Segeln zu nehmen.

So sei der vereinbarte Stilllegungspfad bei der Braunkohle „klimapolitisch stringent“, verkündete das Ministerium. In den 2020er Jahren würden alle älteren, emissionsstärkeren Braunkohleblöcke vom Netz gehen. Dann erst folgten die neueren Blöcke.

Verteidigt wird auch die Inbetriebnahme des Steinkohlekraftwerks Datteln 4 bei Recklinghausen. Das sei ein neues, effizientes und „regelbares Kraftwerk“. Solche Anlagen würden wegen der schwankenden Erzeugung des erneuerbaren Stroms benötigt. Deswegen sei es sinnvoll, alte, ineffiziente und nicht regelbare Kraftwerke gleich zu Beginn aus dem Gesamtsystem zu nehmen, neue und effiziente aber möglichst lange zu nutzen.

Dass genau diese Eigenschaften von Datteln 4 dafür sorgen werden, dass am Ende ein Mehr an CO2-Emissionen stehen kann, ficht das Ministerium Weiterlesen Kohlekompromiss am Ende

Unser täglich Gift Wie unsere Lebensmittel uns krank machen

Das unser Trinkwasser das bestuntersuchte Lebensmittel ist, ist naturwissenschaftlich ungefähr genauso haltbar, wie dass die Klapperstörche die kleinen Kinder bringen.

Nicht nur unsere sonstigen Nahrungsmittel ind schwer belastet. In unserem Trinkwasser befinden sich über 3.000 gelöste Stoffe, die da nicht rein gehören!

Es gibt einen Ausweg!

Es ist an der Zeit, die Verantwortung in die eigenen Hände zu nehmen! Treten Sie unserer Gruppe „Wasserfälle“ bei Facebook teil http://www.facebook.com/wasserfaelle und besuchen Sie uns auf unserer Webseite http://www.wasserfaelle.org

Grünes Wachstum ist eine Illusion

Grünes Wachstum ist eine Illusion

Foto: David McNew/Getty Images

This is not fine

Den größten Teil meines Erwachsenendaseins habe ich gegen den „Kapitalismus der Konzerne“, den „Konsumkapitalismus“ und die „kapitalistische Vetternwirtschaft“ gewettert. Ich habe lange gebraucht, bis mir klar wurde, dass nicht das Adjektiv das Problem darstellt, sondern das Nomen. Während andere den Kapitalismus gern und schnell abgelehnt haben, ging dies bei mir äußerst langsam und widerwillig vonstatten. Zum Teil lag das daran, dass ich keine klare Alternative erkennen konnte. Anders als manche Antikapitalisten konnte ich mich nie für den Staatskommunismus begeistern, mich hemmte sein quasi-religiöser Charakter. Im 21. Jahrhundert zu sagen „Der Kapitalismus versagt“ ist wie im 19. Jahrhundert zu sagen „Gott ist tot“. Das ist säkulare Blasphemie und erfordert ein Maß an Selbstvertrauen, das ich nicht hatte.

Doch mit zunehmendem Alter habe ich zwei Dinge erkannt. Erstens, dass es das System selbst ist und eben nicht nur eine bestimmte Ausprägung des Systems, das uns unaufhaltsam in eine Katastrophe taumeln lässt. Zweitens, dass man keine definitive Alternative parat haben muss, um sagen zu können, dass der Kapitalismus scheitert. Die Aussage steht für sich.

Das Scheitern des Kapitalismus erwächst aus zwei seiner bestimmenden Elemente. Das erste besteht in permanentem Wachstum. Wirtschaftswachstum ergibt sich zwangsweise aus dem Streben nach Kapitalakkumulation und Extraprofit. Ohne Wachstum bricht der Kapitalismus zusammen, auf einem endlichen Planeten führt permanentes Wachstum aber zwangsläufig in die ökologische Katastrophe.

Wir können nicht unendlich weiter wachsen

Diejenigen, die den Kapitalismus verteidigen, Weiterlesen Grünes Wachstum ist eine Illusion

Wichtige Forschung droht auszutrocknen

https://www.vci.de/presse/pressemitteilungen/wichtige-forschung-droht-auszutrocknen-mittelkuerzung-fuer-projekte-der-energieversorgung-ist-der-falsche-weg.jsp

Mit der Mittelkürzung für Projekte der Energieversorgung setzt die Politik die Axt an wichtige laufende Forschungsprogramme, die dadurch auszutrocknen drohen. - Foto: © effe45/stock.adobe.com
Mit der Mittelkürzung für Projekte der Energieversorgung setzt die Politik die Axt an wichtige laufende Forschungsprogramme, die dadurch auszutrocknen drohen. – Foto: © effe45/stock.adobe.com

Der Verband der Chemischen Industrie (VCI) hat die angekündigte Mittelkürzung im Bundeswirtschaftsministerium für die angewandte Energieforschung in Deutschland stark kritisiert. Die entsprechenden Mittel sollen laut Entwurf des Haushaltsausschusses des Bundestags in den nächsten Jahren radikal gekürzt werden.

VCI-Hauptgeschäftsführer Wolfgang Große Entrup sagte: „Damit setzt die Politik die Axt an wichtige laufende Forschungsprogramme, die dadurch auszutrocknen drohen. So gerät auch das Projekt Energiewende in Gefahr, für das wir Innovationen benötigen, die ohne solche Forschung nicht zu haben sind.“

Schon die bisherigen Ausgaben für die Energieforschung, so Große Entrup, genügen nicht dem Anspruch, den Deutschland bei der Energiewende hat. Er verwies auch auf die jüngste VCI-Studie, nach der eine Treibhausgasneutralität der deutschen Chemie bis 2050 nur mit einem immensen Forschungs- und Entwicklungsaufwand möglich sei. Große Entrup: „Industrie und der Staat sollten hier an einem Strang ziehen. Wir müssen die Technologien, die wir 2050 brauchen, heute schon entwickeln. Die Strategie der Politik, Mittel zu streichen, ist daher der falsche Weg.“ Das Argument der Politik, die erhebliche Mittelkürzung bei der Energieforschung werde an anderer Stelle ausgeglichen, lässt der VCI-Hauptgeschäftsführer nicht gelten: „Klimaschutz und eine saubere Energieversorgung brauchen mehr Forschung, nicht weniger.“

Der VCI vertritt die wirtschaftspolitischen Interessen von rund 1.700 deutschen Chemieunternehmen und deutschen Tochterunternehmen ausländischer Konzerne gegenüber Politik, Behörden, anderen Bereichen der Wirtschaft, der Wissenschaft und den Medien. Der VCI steht für mehr als 90 Prozent der deutschen Chemie. 2019 setzte die Branche 193 Milliarden Euro um und beschäftigte rund 464.800 Mitarbeiter.

Kontakt: VCI-Pressestelle, Telefon: 069 2556-1496, E-Mail:presse@vci.de 
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