Seid wachsam!

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tass Jewgeni Chaldej/tass/dpa

Die braune Pest verjagt: Rotarmist hisst die Sowjetfahne auf dem Reichstag in Berlin (2. Mai 1945)

Vor 75 Jahren wurde Berlin vom Nazipack befreit. Seither eint linke Kräfte in Deutschland über alle Unterschiede hinweg die Überzeugung: Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg! In Sachen Krieg hat die Linke hierzulande allerdings schon schwere Niederlagen hinnehmen müssen. Auslandseinsätze der Bundeswehr bis hin zum völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Jugoslawien 1999 wurden ausgerechnet durch jene möglich, die sich früher selbst zur Linken im Land gezählt hatten: den sozialdemokratischen Bundeskanzler (und ehemaligen Stamokap-Juso) Gerhard Schröder und seinen »grünen« Außenminister (und einstigen Streetfighter) Joseph Fischer. Wer sich links versteht, wird ihnen und ihren Parteien diesen Sündenfall niemals verzeihen. Zumal mit ihm der Auftakt einer Entwicklung markiert wurde, mit der Kriege wieder als normale Option deutscher Politik etabliert werden sollen – und an deren Ende wesentlich größere Kriege stehen werden, wenn wir dies nicht verhindern.

Soviel zum Thema »Nie wieder Krieg!« Und die Forderung »Nie wieder Faschismus«? Auch hier wurde schon vieles in die Wege geleitet, um im Weiterlesen Seid wachsam!

Der Hass auf alles Schwache

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Der Hass auf alles Schwache

Foto: Christof Stache/AFP/Getty Images

„Wir retten in Deutschland möglicherweise Menschen, die in einen halben Jahr sowieso tot wären – aufgrund ihres Alters und ihrer Vorerkrankungen“, so der Grünen-Politiker Boris Palmer

Zuerst war das große Schweigen. Corona kam mehr als ungelegen. Gerade war doch die sich zuspitzende Situation an der Grenze zwischen der Türkei und Griechenland das Thema. Flüchtlinge – endlich wurde wieder tagesaktuell über Flüchtlinge geredet. Der „große Austausch“ konnte wieder herbei fabuliert werden und die ganze rechtsextreme Szene konnte ihre Klientel und ihr Geschäftsmodell wieder bedienen. In den Parlamenten in ganz Europa wurden alle anderen Parteien bezichtigt, noch mehr Flüchtlinge ins Land bringen zu wollen, in rechtsextremen Magazinen wurde langatmig das Ende Europas herbei geraunt, in den sozialen Medien wurden wilde Videos und Memes verschickt und der aktivistische Teil der extremen Rechten machte sich auf, um in Lesbos heroisch die Grenze Europas und damit das Abendland an sich zu verteidigen. Viel mehr als eine Fotoaktion an einem Abhang Richtung Autobahn kam dabei nicht heraus, aber viel Inszenierung bringt auch viele Spenden. Das war das normale Tagesgeschäft der extremen Rechten. Dann kam Corona.

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Mit Corona kam das große Schweigen. Ein Virus. Eine medizinische Krise. Keine Soldat_innen, sondern Ärzt_innen, Pfleger_innen, Reinigungspersonal und Supermarktkassier_innen im Fokus in einem Krieg, der kein Krieg, sondern eine Pandemie ist. Der Tod ereilt einen nicht auf dem Schlachtfeld, sondern in Altersunterkünften und auf Intensivstationen. Die extreme Rechte hat Weiterlesen Der Hass auf alles Schwache

Klimakrise und gesellschaftliche Transformation in Zeiten von Corona

heise.de

Norbert Trenkle

  1. Klimakrise und gesellschaftliche Transformation in Zeiten von Corona
  2. Verfechter des freien Markts: Zunächst einmal in einer schwachen Position
  3. Autoritäre Krisen- und Notstandsverwaltung und sozialer Widerstand
  4. Auf einer Seite lesen

Warum die kapitalistische Reichtumsproduktion zur Disposition steht

Es gehört zu den merkwürdigen Nebenwirkungen der Corona-Krise, dass diese schon in wenigen Wochen mehr zur Verbesserung des Weltklimas beigetragen hat als die gesamte Klimapolitik der letzten Jahre. Weil der Autoverkehr in den großen Städten um bis zu 80 Prozent zurückgegangen, der Flugverkehr extrem reduziert worden ist und viele Produktionsstätten stillstehen, rechnet das Global Carbon Project damit, dass die CO2-Emissionen im Jahr 2020 um rund 5 Prozent sinken dürften.

Wie es scheint, könnte es sogar der deutschen Regierung trotz ihrer zahnlosen klimapolitischen Maßnahmen gelingen, das Ziel einer Reduktion des Treibhausgas-Ausstoßes um 40 Prozent gegenüber 1990 doch noch zu erreichen (Süddeutsche Zeitung, 24.3.2020).

Kurzzeitige Bremsung

Allerdings gibt es keinerlei Anlass zur Hoffnung, die Corona-Krise könne dauerhaft zu einer Reduktion der umweltschädlichen Emissionen und zu einer Begrenzung der Erderwärmung führen. Denn der vorübergehende Stopp der wirtschaftlichen Aktivitäten in großen Teilen der Welt hat ja rein gar nichts an der Grundlogik der kapitalistischen Produktionsweise geändert, die von dem Selbstzweck zur endlosen Vermehrung des abstrakten Reichtums, dargestellt im Geld, angetrieben wird. Der aus diesem Selbstzweck resultierende Wachstumszwang wird durch die Maßnahmen zur Bekämpfung der Weiterlesen Klimakrise und gesellschaftliche Transformation in Zeiten von Corona

Coronavirus und Wirtschaftskrise


Festzuhalten ist, gegen alle Beschwichtigungen einer „Corona-Wirtschaftskrise“, dass die Krise bereits Mitte des letzten Jahres in den Bilanzbüchern der Industrie angekommen war; angekündigt hatte sie sich schon viel länger. Erinnert sei an die noch bei schönstem Wetter im Herbst 2019 angekündigten Entlassungen in der deutschen Automobilindustrie, die sich in Summe auf ca. 100.000 Jobs beliefen; ferner auch daran, dass die deutsche Automobilproduktion 2019 auf den niedrigsten Stand seit 1997 gesunken war. Die Arbeitslosenzahlen und der DAX mussten früher oder später folgen.

Die Stilllegung der überflüssigen Produktionskapazitäten, für die kein Absatz zu finden war, stand Anfang 2020 auf der Tagesordnung. Ein langsamer, linearer Schrumpfungsprozess ist aus keiner der bisherigen Krisen bekannt, immer erfolgte die Vernichtung des keinen Profit mehr produzierenden Kapitals als großer Krach. Je labiler das System wird – je geringer die Profitmargen der Industrie, je geringer ihre aufgeschatzen Bargeldreserven –, ein desto kleinerer externer Störfaktor genügt, Weiterlesen Coronavirus und Wirtschaftskrise

Es heißt Vergesellschaftung und Gemeinwirtschaft!

In den nächsten Monaten wollen wir mit euch und der ganzen Stadt diskutieren, was die Chancen einer Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände sind und wie diese dafür ganz konkret aussehen muss. Den Auftakt dazu macht unsere Abendveranstaltung am 31.Januar. Unseren jetzigen Diskussionsstand haben wir dafür aufgeschrieben. Das Ergebnis gibt es als gedruckte Broschüre oder hier zum Download: 

Wer erst mal reinschnuppern will, findet hier eine kurze Zusammenfassung:

Was steht drin im Papier?

Das Papier stellt in den ersten zwei Kapiteln vor, was Vergesellschaftung für uns bedeutet: „die Überführung von privatem in öffentliches Eigentum, eine gemeinwohlorientierte Bewirtschaftung dieses Eigentums – und die demokratische Verwaltung des Ganzen.“ 

Gemeinwirtschaft denken wir als  „Wirtschaften, bei dem Gebrauchswerte im Vordergrund stehen“  also Weiterlesen Es heißt Vergesellschaftung und Gemeinwirtschaft!

Der Wiederaufbau muss grün sein!

Europa steht an einem historischen Scheideweg. Es braucht ein gemeinsames gesellschaftliches Projekt, um die Coronakrise sowie ihre wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen zu überstehen, ohne jedoch gleichzeitig die Klima- und Umweltkrise aus den Augen zu verlieren. Die Antwort auf diese Krisen ist ein echter Green New Deal für Europa (#GNDE), skizziert von unserer Kampagne in der Roadmap für Europas sozial-ökologische Wende – jetzt auch in deutscher Sprache abrufbar unter: report.de.gnde.org

Der amerikanische Klimaaktivist und Gründer von 350.org, Bill McKibben, nennt diesen Plan den „ersten Versuch einer politischen Antwort auf den Klimawandel, die in derselben Größenordnung wie das Problem liegt.“

Die kollaborativ mit Aktivist*innen und Expert*innen aus der ganzen Welt entwickelte Roadmap wurde bereits im Dezember letzten Jahres auf englisch veröffentlicht. Sie umfasst allein zwei Vorworte, fünf Kapitel sowie drei Appendizes, und beschreibt auf knapp 100 Seiten 85 konkrete Handlungsempfehlungen und politische Forderungen, die sinnvoll und notwendig sind, um unsere Wirtschaft  innerhalb weniger Jahre in sämtlichen Sektoren emissionsfrei und klimatisch nachhaltig umzugestalten.

Dieser Transformationsprozess wird den Bewohnern Europas ökonomische und demokratische Teilhabe ermöglichen und Weiterlesen Der Wiederaufbau muss grün sein!

#WirBleibenZuhause

Herrschaftszeiten – Geschichten von Herrn Keiner

Warum und wie die Bevölkerung das Gesundheitssystem vor  „Überforderung“ zu schützen hat

Anmerkungen zur „Corona-Krise“

  1. Es ist in den herrschenden Verhältnissen nichts Ungewöhnliches, dass die politisch Verantwortlichen eine Studie in Auftrag geben, in der sie vor den Folgen einer neuen SARS-Pandemie gewarnt werden, ohne dass daraus irgendwelche praktischen Konsequenzen gezogen werden. So ist die in der RKI-Studie von 2013 empfohlene Vorratshaltung von „medizinisch elementaren Mitteln wie Schutzkleidung, Atemschutzmasken wie Beatmungsgeräten“ unterblieben, weil nach kapitalistischer Rechenart, die auch das Gesundheitswesen regiert, eine solche Vorratshaltung großen Ausmaßes nichts anderes als „totes Kapital“ darstellt, das weder staatliche Stellen noch die Träger von Krankenhäusern und Pflegeheimen, noch dazu für einen nicht zu bestimmenden Zeitraum, aufbringen wollten.
  2. Von Atemschutzmasken für die Bevölkerung war ohnehin nie die Rede, und das wieder aus einem einfachen marktwirtschaftlichen Grund: Im Unterschied zu Schutzmitteln für die medizinische Versorgung, die kontinuierlich nachgefragt werden, gibt es in den herrschenden Verhältnissen gar kein geschäftliches Interesse, das sich von der Produktion solcher Volks-Masken etwas versprechen könnte. Denn die Nachfrage gibt’s erst im Krisenfall, und der ist bekanntlich nicht vorhersehbar, also findet keine Investition in die Produktion solcher Masken statt. Diese sind deshalb, werden sie massenhaft gebraucht, auf dem Markt nicht zu haben. Und in China, das solche Masken aufgrund anderer gesundheitspolitischen Abwägungen in großen Stückzahlen produziert, erst mal auch nicht, weil das Land aufgrund der eigenen Betroffenheit von der „Corona-Krise“ besagte Volks-Masken dringend selbst benötigt.
  3. Es ist ebenfalls nichts Ungewöhnliches, Weiterlesen #WirBleibenZuhause