2018 — Was bleibt?

Politischer Rückblick und Ausblick von Horst Kahrs

<img src="https://www.rosalux.de/fileadmin/images/publikationen/Artikel/merkel-geht-pa_kahrs.jpg&quot; data-caption=" picture alliance/dpa (Kay Nietfeld)“ alt=“Merkel auf dem CDU-Bundesparteitag in Hamburg, 7.12.2018″ style=“max-width: 100%; margin: 0.5em auto; display: block; height: auto“ width=“622″ height=“350″>
picture alliance/dpa (Kay Nietfeld)

Ohne großen Widerspruch im Rahmen eines politischen Jahresrückblicks erwarten zu dürfen, kann als das wichtigste politische Ereignis des Jahres 2018 in Deutschland das Ende der «Ära Merkel» herausgestellt werden, genauer: Der politische Großversuch, ein kontrolliertes Ende herbeizuführen. Der Anfang vom Ende lag mit der letzten Bundestagswahl bereits im vergangenen Jahr und die Kanzlerschaft dauert an, längstens bis 2021. Politische Zyklen halten sich selten an Kalenderjahre. In diesem Sinne bedeutet politische Ereignisse des zurückliegenden Jahres erinnernd aufzugreifen, über nach persönlichen Kriterien ausgewähltes politisches Gepäck zu räsonieren, welches zusammen mit ein paar guten Wünschen mit ins neue Jahr genommen wird.

Öffentliche Debattenkultur pflegen und verteidigen

Ab 1. Januar 2018 sollte das «Netzwerkdurchsetzungsgesetz» seine volle Wirkung entfalten und helfen, Hasskriminalität, Hetze und Fake-News im Netz wirksamer zu unterbinden. Das Gesetz blieb bis heute weitgehend wirkungslos. Die erhoffte Zivilisierung der öffentlichen Debatte hat nicht stattgefunden. Die Sozialen Netzwerke wirken weiter als Medien und Beschleuniger von Verrohung, Lügen, Hetze, Hass, angedrohter psychischer und physischer Vernichtung. Ihre Click-Ökonomie birgt ein autoritäres, diktatorisches Potential, welches demokratische Zivilgesellschaften im Interesse autoritärer Herrschaft zersetzen kann. Autoritäre Herrschaft setzt auf Ressentiments, lebt vom Hass auf die Anderen, nicht von Fakten, Argumenten, Empathie, Kompromiss. Demokratische Rechte wahrzunehmen erfordert in manchen vermeintlich urdemokratischen Ecken dieser Welt mittlerweile eine bewundernswerte mutige Haltung. Stellvertretend sei hier Christine Blasey Ford erinnert, die immer noch mit Hassdrohungen überschüttet wird und ihren Beruf nicht ausüben kann.

Die öffentliche Debattenkultur in demokratisch Weiterlesen 2018 — Was bleibt?

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»Nationalisten und Patrioten sind Idioten«

Konstantin Wecker über Kapitalismus, Neoliberalismus und einen neuen Faschismus

Konstantin Wecker: »Nationalisten und Patrioten sind Idioten«

Foto: imago/Lindenthaler

Herr Wecker, Sie haben aus aktuellem Anlass ein neues Album herausgebracht, eine Sammlung »antifaschistischer Lieder«. Wie faschistisch ist unsere Gesellschaft?

Ich habe die Befürchtung, dass es sehr schnell gehen könnte, dass Europa faschistisch wird. Viele Anzeichen deuten gerade darauf hin, nicht zuletzt die Ausschreitungen in Chemnitz vor wenigen Wochen. Das total Erschreckende für mich ist, dass ich mir noch vor zwei Jahren nicht hätte vorstellen können, dass so etwas möglich ist. Dass es so plötzlich passierte, macht mir Angst. Mein Aufruf an alle demokratisch gesinnten Menschen ist daher: Wir müssen jetzt zusammenhalten!

Konstantin Wecker

Als Reaktion auf eine von Rechtsextremen dominierte Demonstration im sächsischen Chemnitz hat Konstantin Wecker das Album »Sage Nein!« veröffentlicht. Darauf versammelt sind »antifaschistische Lieder« aus der langen Karriere des Münchener Musikers und Komponisten, zum Teil textlich aktualisiert oder auch mehrsprachig übersetzt. Im Interview mit Ralf Krämer spricht Wecker über den Erfolg von AfD und FPÖ, die Verbindung von Kapitalismus und Faschismus und erklärt, warum er mit dem Wort »Stolz« nicht viel anfangen kann. Foto: imago/Lindenthaler

Es gab schon in den letzten 30 Jahren immer wieder Ausschreitungen und Anschläge, die Anlass gaben, gegen Neonazis und Rassismus zu demonstrieren. Was macht den Unterschied aus?

Jetzt geht es um Menschen, die eigentlich von sich weisen würden, Nazis zu sein. Sie haben aber trotzdem dasselbe Gedankengut und kein Problem damit, sich mit Nazis abzugeben. Vor zehn Jahren gab es die bekennenden Neonazis, und der Rest der Gesellschaft hat sich von denen distanziert.

Sie halten nichts von der These, dass es auch in Deutschland schon lange ein größeres Spektrum potenzieller Wähler einer rechtspopulistischen Partei gibt, die sich aber jetzt erst zunehmend an die Öffentlichkeit trauen?

Doch, mittlerweile bin ich leider auch davon überzeugt.

Innerhalb der AfD scheint die Frage, wie rechts die Partei nun wirklich sein will, immer wieder umstritten.

Bei der AfD gibt es vielleicht noch ein paar, die sagen, dass sie sich nicht mit Nazis abgeben wollen. Aber Weiterlesen »Nationalisten und Patrioten sind Idioten«

„Die Arbeitsmärkte waren in Deutschland noch nie in einem so schlechten Zustand“

Der Ökonom Heinz-Josef Bontrup über geschönte Arbeitslosenzahlen, die Folgen der Digitalisierung und ein bedingungsloses Grundeinkommen

Herr Bontrup, „Es läuft – Deutschland nähert sich der Vollbeschäftigung“ textete die Frankfurter Allgemeine noch im Juni 2018. Und Sie werden seit Jahren nicht müde, von Massenarbeitslosigkeit zu sprechen. Können Sie diesen Widerspruch aufklären?

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Heinz-Josef Bontrup: Nur Demagogen und Populisten reden von einer fast erreichten Vollbeschäftigung. Mit der Realität, hat das leider nichts zu tun. Wir haben weiter Massenarbeitslosigkeit im Land und ich gehe noch weiter: Die Arbeitsmärkte waren in Deutschland, zählt man das gesamte Prekariat der Teilzeit- und geringfügig Beschäftigten, die befristet Beschäftigten, die Praktikantenverträge und die Leiharbeiter dazu, noch nie in einem so schlechten Zustand.

Die registrierten Arbeitslosenzahlen sind zwar zurückgegangen und die Erwerbsarbeit hat zugelegt. Immer liegt aber die registrierte Arbeitslosenzahl noch bei gut 2 Millionen Menschen. Hinzu kommt fast eine Million statistisch wegdefinierte Arbeitslosigkeit. Die Bundesagentur für Arbeit spricht hier mystifizierend von einer Unterbeschäftigung. Menschen, die sich als Arbeitslose krank gemeldet haben oder sich als Arbeitslose in Weiterbildungsmaßnahmen befinden oder Ein-Euro-Jobber und andere, tauchen in Folge bei den registrierten Arbeitslosen nicht auf. Es hat von der Politik seit Mitte der 1980er Jahre 17 gesetzliche Definitionsveränderungen im Hinblick auf Arbeitslosigkeit gegeben. Immer ging es der Politik dabei nur um Schönrechnerei, um die Arbeitslosenzahlen künstlich klein zu rechnen.

Ein Manifest für die Demokratisierung Europas

Eine Gruppe französischer Wissenschaftler/innen um den Ökonomen Thomas Piketty hat einen neuen Aufruf für die Demokratisierung der EU initiiert, der helfen soll, eine Debatte über Wege aus der gegenwärtigen Blockade und Selbstzerstörung der EU anzustoßen. Der Kern der Idee: Alle dazu bereiten Mitgliedsstaaten schaffen eine parlamentarische Versammlung, die sich mehrheitlich aus Abgeordneten der nationalen Parlamente zusammensetzt. Diese Versammlung beschließt über die Mobilisierung zusätzlicher Mittel für einen gemeinsamen Haushalt, aus dem dringende, die Konvergenz fördernde Projekte finanziert werden. Der Text des Aufrufs ist hier nachzulesen.

Zu den Erstunterzeichner/innen gehören auch eine Reihe von europapolitisch Engagierten aus Literatur, Wissenschaft und Politik in Deutschland und Österreich.

Armutsbericht 2018: Paritätischer korrigiert falsche Bilder der Armut und fordert neue Armutspolitik

Berlin (ots) – Ein Drittel der erwachsenen Armen in Deutschland ist erwerbstätig, jede*r vierte arme Erwachsene ist in Rente oder Pension und nur ein Fünftel ist arbeitslos, so nur einer der vielen brisanten Befunde des aktuellen Armutsberichts des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes. Der Verband, für den die Paritätische Forschungsstelle mit Daten des Sozio-oekonomischen Panels (DIW) gerechnet hat, legt mit dem Bericht eine aktuelle Bestandsaufnahme der Armut in Deutschland vor. Ein Novum ist, dass der Bericht unter anderem erstmals der Frage nachgeht, wer die rund 13,7 Millionen Menschen, die in Deutschland in Armut leben, faktisch sind. Er räumt dabei mit diversen Klischees und Vorurteilen auf. So trifft offenbar auch die gängige Formel, Bildung allein schütze vor Armut, nicht zu: Wie die Analyse des Paritätischen zeigt, weisen fast drei Viertel der ab 25-jährigen Armen ein mittleres oder sogar hohes Qualifikationsniveau auf. 

„Es ist Zeit, dass populäre, aber falsche Bilder über Armut in Deutschland korrigiert werden. Der Bericht zeigt, dass eine Neujustierung des armutspolitischen Instrumentariums dringend nötig ist“, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. Mit Blick auf den hohen Anteil Erwerbstätiger (33,2 %) und Rentnerinnen und Rentner (24,8 %) unter der Gesamtheit der erwachsenen Armen sei es fatal, dass die Politik regelmäßig auf die vergleichsweise unterdurchschnittlichen Armutsrisikoquoten dieser Bevölkerungsgruppen verweise und das Problem der Altersarmut und der Armut trotz Arbeit herunterzuspielen versuche. „Angesichts der vorliegenden Daten gibt es keinerlei Entschuldigung mehr für ein Nichtstun oder für Unzulänglichkeiten in der Bekämpfung von Armut im Alter und bei Erwerbstätigen“, so Schneider. Armut trotz Arbeit sei dabei entgegen der weit verbreiteten Annahme keinesfalls hauptsächlich ein Problem von Minijobs, so ein weiterer Befund. „Minijobber machen nur Weiterlesen Armutsbericht 2018: Paritätischer korrigiert falsche Bilder der Armut und fordert neue Armutspolitik

»Kein Künstler darf sich jetzt mehr raushalten«

Foto: Dominik Beckmann

Foto: Dominik Beckmann

Gespräch mit Konstantin Wecker über antifaschistische Kultur in düsteren Zeiten

Agenda Aufklärung wider den reaktionären Zeitgeist: Wir geben uns die Ehre und bitten Künstler und Intellektuelle zum Kritischen Duett mit der M&R-Redaktion zu einem aktuellen Thema.

Mit seinem neu erschienenen Album »Sage nein!« blickt Konstantin Wecker auf 40 Jahre eigene antifaschistische Werkgeschichte zurück und unterstützt den Kampf gegen Nationalismus und völkische Ideologie (der Erlös geht an die Antifaschistische Informations-, Dokumentations- und Archivstelle München). Eine gute Gelegenheit, mit dem Liedermacher und Komponisten über die drohende kulturelle und politische Hegemonie der Rechten, die Rolle der Lumpenbourgeoisie und die neuen Herausforderungen an antifaschistische Künstler zu reden. Das Gespräch führte Susann Witt-Stahl.

Wann wurde der politische Klimawandel für Sie spürbar?

Bis vor zwei Jahren konnte ich mir in den wildesten Träumen nicht die Rechtsentwicklung vorstellen, die jetzt stattfindet in Europa, vielleicht in der ganzen Welt – wenn ich an Brasilien und die USA denke. Ich werde immer wieder gefragt, warum ich 1984 das Lied »Sturmbannführer Meier« geschrieben habe. Da hatten wir kein großes Faschismus-Problem. Da gab es eine NPD, die vor sich hindümpelte, und die Republikaner.

Ihr Lied kam aber schon zur rechten Zeit. Helmut Kohl und der damalige US-Präsident Ronald Reagan besuchten 1985 gemeinsam einen deutschen Wehrmachtsfriedhof in Bitburg, auf dem auch Angehörige der Waffen-SS bestattet sind.

Erst heute, nachdem ich mich intensiver damit beschäftigt und Bücher beispielsweise über Josef Mengele gelesen habe, ist mir bewusst, dass der deutsche Faschismus in Ländern wie Argentinien überleben konnte. Er war nie tot. Es ist immer eine Ahnung in mir, die mich zu meinen Liedern treibt, und viele ältere sind jetzt erschreckend aktuell. Am gemeinsten ist »Stilles Glück, trautes Heim«, denn es führt uns vor Augen, wie unsere Gesellschaft beschaffen wäre, wenn die AfD ihr Weltbild durchsetzen könnte. »Willy 2018«, die neueste Version meines bekanntesten Liedes gegen rechts, ist aus dem unglaublichen Frust darüber entstanden, dass die Willkommenskultur, die ich als echte Bewegung begriffen hatte, innerhalb kürzester Zeit u.a. von Denkfabriken und Medien erstickt wurde und es nun wieder gegen die »naiven Gutmenschen« geht. Ich bin Künstler und bekennender Utopist. Ich werde nicht aufhören, von einer grenzenlosen Welt zu träumen. Ohne Visionen werden wir ersticken an unserer Bürgerlichkeit und geistigen Sattheit. Ich lasse mich auch nicht auf einen nationalen Sozialismus ein. Ich kann Menschen lieben, aber keine Nation, kein Vaterland. 

Das komplette Gespräch erscheint in der Melodie & Rhythmus 1/2019, erhältlich ab dem 14. Dezember 2018 am Kiosk, im Bahnhofsbuchhandel oder im Abonnement. Die Ausgabe können Sie auch im M&R-Shop bestellen.

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